UMsnabntt der $0-«* Mit» Vertage. Viertel, »hrlicher yernarpreir ,hne Brtitgeriobn und Bestellgeld tu Hulda <a- Vle auswärts 1.60 Alt yerautw Nedatteurr a«t$ schütt«, M die Anzetaen: ^.parzeüek w Hulda.
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Polungen wird entspr. Ladatt gewährt.
So tat ions druck und Verlag der Fuldaer N> Sendruckerei in Fulda Fernsprecher Ar. 9.
Fulda. Mittwoch den 25. Januar 1911
Erstes Blatt.
jvS 20.
38. Jahrgang.
Deutscher Reichstag.
Sitzung uom 24. Januar 1911.
Fortsetzung der zweiten Beratung bei
ReichSwertzuwachsfteuergeietzeS.
ttgten 8mn5gea8»orteil verschafft, aus Kosten der Ldrlgen BevSUeruug. besoaverS der Arbeiter. Dai muffe anders werden, wie denn auch bie ländlichen Arbeiter btt allgemeinen Lrbetterrechte bekommen mühten.
Mittwoch: Fortsetzung.
(natl.), welche bestimmen, daß die ®emtmb«n zu ißr»» seuvem aver'vieleHSye vet weitem ntcyr mehr erreicyt Anteil am Ertrage der Steuer einen prozentualen Zu» hat. et bezifferte sich 1909 nur auf 126614 Hektar. fJI. _ Lio ... 1 nn kfl fAnnan l STDli n or ) IfTth 7- _ L. , > ’v Ar .. L. < -EL -3 C/lw Kl«
bei
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Mission bisher erworben hat, sind nicht weniger als 259238 Hekt., also 70 Proz., aus deutscher, die übrigen v - " *' "and. Dieser verhält.
+ Bor de« Zusammenbruch.
Die Klagerufe aui den hakatistischen Kreisen, daß die Regrernng doch endlich mit bet Anwendung deS Enteign» «gS pese tze» beginnen mSqe, kom» men nicht von tmgefähr. ES ist kein Zweifel mehr, daß die Ansiedlung Skommission am Ende ihrer Kraft angelangt ist, daß sie ihre Büros schließen kam», wenn nicht durch Enteignung ihr neue Bestedelungsgebiete zur Verfügung gestellt werden.
Die,Berl. Neueste Nackr.', ein stramm hakatisti. scher Blatt, erhallen aui der Ostmark eme eingehende und zweifellos sachverständige Darstellung der augenblllklwheu Lage der Ansiedlungskommission, der folgendes zu entnehmen ist.
1. Eine der Hauptfchwierigteiten, mit denen die Ausiedlungskommisston zu tämpleu hat, ist das fast völlige Ausbleiben polnischen Landange» bots. Bon den «5'>, Quadratmeilen, die die Kom-
befitzes angewiesen.
2. Wichtiger ist die Erscheinung, daß eS der Kommission nicht nur an polnischen, sondern an Land überhaupt zu fehlen beginnt. In den Jahren 1902 bis 1906 wurden durchschnittlich 33000 Hektar im Jahre gekauft; 1907 dagegen nur 9390 Hektar (m diesem Jahre war die Wtederauffüllung des Ansied, lungssonds noch nicht erfolgt), 1908 14 093 Hektar, 1909 21 085 Hektar; also auch im Jahre 1909, wo mit Aufbietung aller Kräfte gekauft wurde, war es nicht möglich, den Durchlchuilt der Jahre vor 1906 zu erreichen. Für 1910 ist die betreffende Zahl noch nicht bekannt; es unterliegt aber keinem Zweisel, daß man im letzten Jahre nicht mehr so viel hat kaufen können, wte 1909. Der «rund dafür liegt in dem verringerten Landongebot, das 1904 noch 216675 Hektar betrug. «km hb« maltom r.trht m:-hr PTTi irfll
In der Fortsetzung der zweiten Beratung ganbwirtschaftsetats tritt f Abg. v. Kessel (Ions.) der in städtischen Kreisen -ielfach bestehenden und durch liberale Zeitungen ge» »ährten Auffassung entgegen, als ob die Landwirtschaft nur die Hände auszuhallen brauche, um den Gold« Erom hineinsallen zu lasten. Wenn die Lage auch in en letzten Jahren sich gedestert habe, fo sei die LanS- virtschafl doch im Tragen der sozialen und Steuer- lasten an der Grenze der Möglichkeit angelangt. iHeb» ner empfieh l dann noch namens seiner Partei die
Zenttum.)
. i Abg. v. fiütbotff (frt.) fordert ein neueS Fl kommißgesetz, Förderung des landwirtschaftlichen Unterrichts, entichiedene Weilerführung der inneren Kolont- Sation und besonders der Ostmarteupolltik, und schließt »ann: Für die deutsche Landwirtschaft stehen schwere Känipse und Gesahren bevor, wenn im nächsten Reichstage die fchutzzöllnerische Mehrheit nicht in bisheriger Stärke wiederkehrt. Wir haben mit
' Freude vernommen, daß die naiionalliberalen Redner sich für die Schutzzollpolitik ausgesprochen haben, aber das ist praktisch ohne Bedeutung, wenn sie sich durch dick und dünn mit den Parteien ver- binden, bie programmatisch den Freihandel fordern. (Beifall rechts.»
Landwirtschaftsminifier v. Schorlemer-Lieser: Das
schlag biS zu 100 Prozent erheben können (Müller) und daß diese Zuschläge für verschiedene Grundstücke ver- schieden bemessen werden können (Weber).
, Die 88 49 b und 50 werden in der Faffung der
Wassergesetz ist in der Ausarbeitung begriffen und wird wahrscheinlich nächsten Winker dem Hause vor- ndegt werden können. Die Bildung von Wasser» geuossenschaslen wird durch das Gesetz nach Möglichkeit erleichtert werden und große Aufmerksamkeit findet atich die städtische Wasserversorgung. Auch ein Fidel» kommißgesetz ist in der Ausarbeitung begriffen und ein Parzellierungsgesetz wird chnen im nächsten Winter »ugeheu.
Abg. Glatzel (natl.): Wenn die Schutzzollpolitik gefährdet, ist so kommt das von der Reicheftnanzresorm, nicht von der liberalen Politck. Wollen Sie die Wetterführung dieser Politik sichern, so senden sie möglichst viel nationalliberale Abgeordnete in den neuen Reichstag. (Große Heiterkeit) Wir betrachten e$ als ein gutes Omen, daß der Landwirtichaftsminister aus dem Westen flammt. Unserer Mitarbeit kann er sicher sein.
Abg. Dr. Crüger-Hagen (Boliso.) erklärt den vielgenannten Schutz der nationalen Arbeit für ein Schlag- iworl und polemisiert gegen den Abg. v. Kessel.
Abg. Lcinert (Soz.) tührt aus, durch bie Schutzzollpolitik habe sich bie Landwirtschaft einen nnberech»
3. Obgleich das frühere Tempo der Besiedelung etwas verlangsamt wurde, hat die Komm'fsion ihxe Landreserve in großem Umfang in Anspruch nehmen müssen, so daß diese zurzeit nach zuverlässigen Schätzungen nur noch etwa 28 000 Hektar beträgt. Das aber ist der Bedarf gerade sür ein Jahr. Da die Aussichten, auS freier Hand größere Ansteselungsflächen zu erwerben, nach dem Gesagten sehr gering sind, so steht tatsächlich die Ansiedelungskommisfion vor dem Bankerott — wie man geschäfUich sagen würde —, wenn nicht durch Enteignung neue Betriebsmittel herbergeschafft werden.
Das Jammern bet Hakatisten nach der Anwendung des Enteignungsgesetzes ist also wohl zu verstehen, sie fürchten den Zusammenbruch ihrer ganzen schönen Politik. Bei dieser Sachlage haben wir und alle politisch maßgebenden Faktoren die ernsteste Ver- anlaffung, erneut in eine Prüfung bei Frage einzutreten, welche Erfolge die ganze bisherige Polenpolttik gehabt hat unb ob biese weiter» geführt werden kann lind darf
Es ist eine Zahl deutscher Kolonien gegründet worden unb das Verhältnis des Prozentsatzes der deutschen Bevölkerung gegenüber der polnischen Bevölkerung in der Ostmark hat sich ein ganz ttein wenig zu Gunsten der ersteren verschoben. Um das zu erreichen, hat man Millionen verpulvert. Nun aber auf der anderen Seite die Mißerfolge: die wirtschaftliche und finanzielle Kraft der polnischen Bevölkerung ist gestärkt worben, bie Lanbpolitik ber polnischen Bevölkerung hat in der aufgezwungenen Abwehr gegen die Anfiedlungspolttik bet preußischen Regierung ben polnischen Gefamtbesitz um 100000 Hektar vermehrt, der d e u l s ch e G r o ß- grundbesitz in der Ostmark schmilzt immer mehr zusammen lwährend er 1905 noch um 40 000 Hektar größer war als der polnische, stand er 1909 bereits 20 000 Hektar hinter diesem zurück), dazu kommt, wie nur erwähnt werden soll, die gefährliche Rückwirkmg der Vexati on s p o l iti k auf die Haltung der polnischen Bevölkenmg gegenüber Staat, Regierung und dm deuffchen Volksgenossen. Den einzigen wirklich bedeutenden „Erfolg" besitzt die Ansiedlungspolitik nur darin, daß sie einer nicht geringen Zahl von Deutschen, die aus eigener Kraft nicht vo rankommen konnten, aus den grünen Zweig geholfen hat, unb man weiß ja auch zur Genüge, daß eS mit der Ansiedlungspolitik längst nicht so weit gekommen wäre, wenn nicht fo viele wirtschaftliche Existenzen daran gehangen hätten. Aber es fragst ßch doch, ob dieser .Erfolg" in Wahr- heit als ein Nationaler" angesprochen werden kann, und ob es richttg ist, unsere Steuergelder für solche Zwecke zu verwenden.
Unb wenn jetzt wirklich bas Enteignungsgesetz zur Anwenbung gebracht wird? Das Gesetz beschränk die Anwendung auf 70 000 Hektar — das bedeutet also, daß wir kn 2 bis 3 Jahren in derselben Lage uns befinden wte Henle, daß die Ansteblimgskom- miffion kein Laub mehr besitzen wird. Soll dann ein neues Enteignunqsgesetz gefchafsen werden?
Es ist nun einmal so, auf der schiefen Bahn des Unrechts gerät man immer tiefer in ben Sumpf. Ist es nicht Zeit zur Umkehr?
innere Kolonisation.
Abg. Wallenborn (Ztr.): Der Etat zeigt unS im allgemeinen em ziemlich erfreuliches Btto. Wetter gehen aber vor allem unsere Wünlche bezüglich bes ländlichen Unlerrichiswesens, desonveis des Fortdil« dungsschulwesens. Der Rebi er beschäftigt sich weiter mit rheinischen Fragen nno sährt fort: Mit bet Ent- 'chulbungsaktion muß man int Westen vor sichtig vorgehen. Erwünscht erscheint uns ein ParzellierungS» geseh. Das noiroenbipfte aber für unsere Landwirtschaft ist bie Aufrechterdaltung bet Schutzpolitik. Wit hoffen, baß ber MmiNer auch ein fchatses Auge sür die Bedürfnisse bes Westens Haden wird. (Beifall im
Die §§ 49, 49a und 50 regeln die Beteiligung von Reich, Bundesstaaten und Gemeinden an den Erträgen der Steuer und werden zuiammeu behandelt. Rach g 49 in der Kommlffionsfaffung erhält das Reich 50* «, der Bundesstaat 10*/« und die Gemeinde 40*/, de« Uleueterliages.
I Zu diesen §§ liegt eine endlose Reihe von Ab- Änderungsanträgen vor.
I Abg. Trimborn (Zentr. begründet etnen Antrag, ffit Festungsstädte einen erhöhten Anteilprozentsatz zu gewähren.
Staatssekretär Wermuth wendet sich gegen die frei- finnigen nnb sozialdemokratischen Anträge, die die Be- tetligung der Gemeinden an den Erträgen bedeutend erhöhen wollen. $iefr Anträge bedeuteten eme Ber- dtehung des Zweckes des Gesetzes. Da würde so wenig übrig bleiben, daß > on einer Befriedigung der Bedürfnisse des Reichs keine Rede sein könnte; für die Veteranen würde das Gesetz nur ein papierenes werden. Wir beabsichtigen, unabhängig von den Erträgnissen der Wertzuwachssteuet den Veteranen bestimmte Beträge etatsmäßig gesetzlich zuzuwenden (hört! hört! und Betsall), aber wir brauchen auch die Beträge ou8 der ZuwachSsteuer. Die Begünstigung der Festnngs- städte hat keinen inneren Grund.
Abg. Dr. Weber (natl.) will den Anteil bei Bunbes- ftaaten beschneiden.
Im weiteten Verlauf ber Debatte werben von ben eerf«Siebenen Parteien beten Anträge befürwortet
Abg. Dr Jäger i Zenit.) tritt ber Auffassung ent. gegen, alS ob bas Gesetz nichts bringen werbe unb erklärt, baß bas Zentrum an bet Verteilung beS Ertrages, wie bie KomMission sie beschlossen hab«,
111239 v----------- , - - .
nismäßig geringe Bruchteil polnischen Bodens rührt noch dazu überwiegend aus den ersten Jahren der AnsiedlungSiStigkeil her; in den letzten Jahren wurden ans polnischer Hand butchschnittlich nur etwa 2000 Seftai im Jahre erworben; 1909 waren es etwas mehr, ►57 Hektar. Die Ansteblungskommisüon ist also über.
wiegend auf ben Auskauf beS brutschen Grunb-
sich 1909 nur auf 126614 Hektar. Es liegt auf der Hand, baß es info'gebeffen für bie Ansirbelungskommisston immer schwieriger wirb, geeignete Güter in guter Verkehrslage mit ertrag- sicherem Boden nnb — was am wichtigsten ist — im Zusammenhang mit schon bestehenden Ansiedelungen in genügender Zahl zu erwerben.
frsthalte.
Abg. GiesberrS (Ztr.) bedauert, daß dir Vorlage den Städten des rhemisch-westjälischen Jndustriebezirks ungünstig frt.
Nach weiterer längerer Debatte wird abge» stimmt: Der § 49 roiro mit einem Anträge Müller- Fulda (Ztr.) angenommen. Der Antrag Müller- Fulda bestimmt, daß bezüglich der im Bereich der Gemeinden befindlichen steuerpflichtigen Gegenstände (GrunSstücke) bis zum Erlasse eines Landesgesetzes den Gemeinden bie 40 Proz. des Ertrages zufließen sollen, die nach Erlaß beS Landesgesetzes dem Staate zufalle i E:n, unb baß bis bahm eine Regelung durch die besregierung nur in Ansehung berjenigen Grundfisicke erfolgen soll, bie feinet Gemeinde angehören. Auch § 49 a wirb angenommen mit einem Antrag Müller-Fulda (Ztr.) und einem Zusatzantrag Dr. Weder
Kommisston angenommen.
<> Daraus vertagt sich bas Haus. Margen: Fort» tefcung; ReichSdrsieuerungsgesetz, Telephongeb ührern etbuung. — Der Prästbenl kündigt sür ben Fall, baß .Hefe« Pensum morgen nicht erlebigl wirb, eine Abend» sitzung att.
Preußischer Landtag»
Abgeordneten haus.
Sitzung vom 24. Januar 1911.
Deutsches Reich.
r Berlin, 25. Jan. 1911. Der Kaiser hörte am Dienstag Vorträge von Mtlikärsachleuten. — Die Kaiserin empfing am Montag im Berliner Schlosse die Fürsten Traulmannsdorff. Mittags besuchte sie mit der Kronprinzessin von. Griechenland die Krankenküche in der Brüverstraße unb, daraus die Kaiser-Wilhelm-Akademie. — Da? Königliche Staatsministerium trat am Dienstag zu einer Sitzung zusammen. — Dem Reichstage sind eine Reihe von Petitionen zugegangen, die eine Milderung der Bestimmungen über die Einfuhrscheine für Getreide verlangen. Die Pelitionskonnniffion hat beschlossen, dem Plenum zu empfehlen, die Petitionen dem Reichskanzler als Material zu übet» weifen. — Der Entwurf eines Zweckverbandes sowie der eines Zweckverdandsgefrtzes für Groß- Berlin find gestern dem Abgeordnetenhaufe zu- gegangen.
In der Bndgelkomrniffion des Reichstages, die die Besprechung des Malineetals fortsetzte, wurde aufs neue über die Frage der Heizer-Zulagen verhandelt. Es gelangte nach längerer Debatte ein Zentrumsantrag zur Annahme, nach dem eine teilweise Wiederherstellung der gestrichenen Zulagen berbeizuftihren ist. Gelegentlich der Besprechung der Verpflegung der Schiffsbesatzung kam die Sprache auf ben Alkoholkonsum in der Marine, der von verschiedenen Setten als zu hoch bezeichnet wurde. Die Anschauungen gingen wett auseinander. Eine Anregung von natwnalliberaler Seite, daß die O fiz ere im Monat nur sür 10 Mark Kredit bei ihrer Messe (Schiffskantine) haben sollen, fand trotz wiederholter Unterstützung keine Gegenliebe. Auch Staatssekretär v. Tncpitz verwahrt sich dagegen. Es wurde im Verlaufe ber Aussprache hervor- gehoben, daß der Alkoholkonsum z. B. in Kiel so zurückgegangen fei, baß bas Osfizierskasino immer mehr auch an die Zivilbevölkerung feine Weine verkaufe. Das sei im Interesse des Wemhandris zn befragen.
a Die Budgetkommiffion des Abgeordnetenhauses setzte am Montag abend die Beratung des Landwirt- schaftsetats fort Beim Etat der Forstverwaltung wurde von Zentrumsseite die Anlegung eines Ausgleichsfonds zur Diskussion gestellt. Die Regierung erklärte dies aber für untunlich und die Kommission schloß sich dieser Auffassung an. Bon der Fortschrittlichen Bolkspartei wurde angeregt, die Bestrebungen des Vereins für Naturschutzparks auf Schaffung einer Reservation in der Lüneburger Heide um den Wil- seder Berg zu unterstützen. Der Minister und der Oberlandforstmeister stimmten im Prinzip zu, äußei- ten ober Bedenken, ob daL Gebiet dazu geeignet sei.
a Die Reichstngskommifsion für die Bersichernugs» ordmmg erledigte den Abschnitt Krankenversicherung der Dienstboten sowie ben Abschnitt „Wandergewerbe". Ein Antrag, für H an dlun g san g e- (teilte besondere Krankenkassen einzurichten wurde zurückgezogen. Von nationaMberaler Seite wurde gegen die Errichtung neuer Erfatzkassen gesprochen, weil diese ein Tummelplatz ber sozialdemokratischen Agitation werden würden. Ueberdies würden sie ein Abfließen der Mitglieder der Landkrankenkaffen herbeiführen und damit deren Leistungsfähigkeit beeinträchtigen. Von sozialdemokratischer Seite sprach man sich entschieden für die Beibehaltung und Aus- gestaltung der Ersatzkaffen aus, weil die Krankenversicherung so aus gestaltet sei, daß die Selbstverwaltung übermäßig eingeschränkt werde. Ein Vertreter des Zmtrums stellte sich auf den Boden der vermittelnden Regierungsvorlage. Die Verhandlung kam noch nicht zum Abschluß
-7- Iakobsksller f. Der frühere konservative Reichs- unb Landtagsabgeordnete Johannes Jakobs» köttei ist m der Nacht von Montag auf Dienstag m Erfurt im Alter von 71 Jahren gestorben. Der Verstorbene war von Beruf Schneidermeister und ein genauer Kenner ber Handwerker- und Mittelstandsfragen, für bie er auch publizistisch mit großem Geschicke eintrat. Er war Ober mein er der Innung ferner Vaterstadt nnb später Vorsitzender des Thüringischen Jnnungsveii'-andeS, Stadiverord- neter und "Vorsitzender ber Erfurter Handwerks- lammet. Von feinem Heimm kreis wurde er 1898 und 1898 in den Reichstag, 1903 bis 1908 in das preußische Adgeotbnelenhaus geschickt. In beiden Parlamenten schloß er sich ber konservative« Partei an, in der er eine angesehene Stellung einnahm.
Ter plötzliche Tod des Abg. Dr. v. JszdMski wirb im ganzen katholischen Deutschland als eine wahrhaft schmerzliche Ueberrafchung nnb als schwerer Vertust cmpsunben. An seiner Bahre stehen wir mit ähnlichen Empftnbimgen, wie an der Bahre Mallmckrodi's, Franckenstein's, Wmdlhorst's, Sie» bxr's. Der Verewigte gehörte ja in die ruhmreiche Reihe der alten Vorkämpfer in dem großen, kirchen- polilischen Konflikt ber siebziger Jahre. Damals verstand eS sich ganz und g« von selbst, daß die polnische Fraktion and das Zentrum zusammen, gingen in der Verteidigung der gemeinsam en höchste» Ideale und heiligsten Interessen. Als der gewalttätige Kulturkampf zu Eude gegangen war unb nach dem trügerischen Zwischenspiel der Aera Koszielski Die schroffe hakalistifche Politik einsetzle, gewann leider unter unfern polnischen Mitbürger« die rc b i- kale Stimmung fo viel Boden tmd eine gewisse Demagogie fo viel Autbuw, daß dir Jieundschaft mit dem Zentimn, obschon letzteres für das gute Recht der Polen nach rote vor treulich eiutral, getrübt und gesährdet erschien. Dem verewigen Prälaten o. Jazdzewski gebühr! das hoho Lob, baß er trotz aller Irrungen unb Wirrungen der Zeit die Best-nnenhett unb Ätäßigung demahrr hat und stets bie guten Beziehungen zum Zentrum zu erhalten bestrebt war. Der Hemrgaug dieses allieitig hoch- aejchätztew Führers des polutzch ;prechcude:r teü§ sollte bei allen deuen, bie ui ben ,og. u al tonalen Kämpfen noch ruhiges Brat bewahrt Haden, bie ernste Rachprüfung der Berechtigung und ber Zw-ämLst-rteft der hatalrstifchen Politik veraulafseu. Wir doch schließlich zum
Ftieben mit den anderssprachigen Staalsgenossen gelangen, und daS ist nur möglich, wenn beachtet wirb, woS der fetzt verewigte Vorkämpfer ver Polen ö oft von bet Tribüne des Parlaments betont hat, daß nämlich nur aus vem Boden einet gleichmäßigen Behandlung, einer unparteiischen Gerechtigkeit ber für daS Gefamtwohl notwendige Friede mit den Staatsbürgern verschiedener Sprache und Abstammung zu erreiche« ift. Im Interesse des Ftieben? ist es auch dtmgend zu wünschen, daß die polnische Minderheit trotz aller gegenwärtigen Bedrückungen und Hetausior" erungen die Ruhe und Mäßigkeit bewahrt, die zugleich ein Gebot des christlichen Gewissens und der weitsichtigen Klugheit ist. In dieser Hinsicht war der Berow gte ein muftergtttiges Vorbttv, und wir können nut eeu ganzem Herzen wünsche«, baß nach dem Zusammen brach seines Körpers jein Geist in bet polnnchc Fraktion und im ganzen öffentliche« geben des Osten lebendig und maßgebend bleiben möge.
X Der kath Lehrervrkbcwd des Deutschen Mlchrs hielt m Berlin eine GesanuBorilandssitz-mg ab, bei der sämtliche 17 Zweig verbände uet.ret.u matin. Es wurde beschlossen, alljährlich eine ^Päsagagische Chronik" erscheinen zu lafjen, in Der bie Bestrebungen der katholischen Pädagogik zusammengesaßt raetben sollen. Geaehmiqt wurde der Abschluß «urr Kollektivhaftpfiichlversicherung. Ter 15. Perbaudilag soll in Erfurt stattfiirben, bei dem auch ein Etternabend vorgesehen ist Die Einberufung eines intenrationalen Kongresses für christliche Pädagog! im heurigen Iahte in W en wird freudig begrüßt Em Lehrerheim soll erst bann errichtet werden, wenn finanzielle Schwierigkeiten nicht mehr zu ermarlr sind. Der Schundliteratur soll durch Juge-.r. schriftenkommissioneii entgegengearbeitet werdril. B.- sch offen wurde noch die Herausgabe eines nctun Reisehandbuches für bie Beresnsrnttgliebet uitb die Errichtung einer Zenlraltechmmgsftelle.
O Der Fall Hoffmann. Die bürgerlichen F- at- fronen des Abgeordnetenhauses nahmen gestern nochmals zu dem Falle Hoffmann Stellung, nachdem die sozialbemokratische Fraktion sich bekanntlich n il ihrem Zehngebole-Hoffmann solidarisch er'-ärt bat. Es würbe ber Vorschlag gemacht, bie Geschöftv- oibnung nach englischem Beispiel für den Fall za oerfdürfen, daß sich ein Abgeordneter einer Beleidigung des Präsidenten schuldig ma&t Co ist angeregt worden, als Strafe bie Entz iehnng der Diäten emzrksetzen resp. bie Wortenlziehmrg für eine gewiffe Zeit. Wr glauben nicht, daß die 4)id,x- heit des Abgeordnetenhauses zurzeit sich zu Ver- schärfungen der Geschäftsordnung bereit fiiideu wird.
♦♦ Natnmallißerakr gegen Nationallidetale. In Worms, der Residenz des bekannten Abg. Frhin. v. Heyl, fand kürzlich eine Versammlung des Bundes ber Landwirte statt, in ber von einzelnen nationalliberalen Rednern ein Zusammengehen mit dem Bunde der Landwirte beftn« roortet wurde. Der Vorstand ber natioua (liberalen Partei in Offenbach hat in seiner letztenSitzmi- dieses Verhakten als m ft aisflem Widerspruch zu der Stellung der nalionaktberale« Gefamlpattrn stehend gekennzeichnet, bas den poksttschen Kredi der Partei schwer in Mitleidenschaft ziehe, und b.= schloffen, m einem Schreiben an den Lanbesvo. stand feine entfielt Bedenken über bie Hattrmg d. Wormser Patleigenoff« zum Ausdruck zn bring n
* Der sozialdemokratische Abg, Singer ist an Lungenentzündung schwer erkrankt. Der Zn stand vAliger Apath^, in der sich der 67jähttg.- Parlamenlarier befindet, gibt Anlaß zu ernffr Besorgnis.
** D« ErjesM Hoenöbroech hat sich nach Art der Varietekorniker eine feste antiuttiamontane Nummer" jugelegt, und dieser „6Üe Türke", um Militär lich zu tcheu, wird jetzt überall losgelaffen, in Köln, Stettin, Ftunkfurt, Maiuz »srv. Der Ul- tramoutanismus fei der Femd, dem der alte Kulturkampf hätte gelten «Ästen und der ttn neuen Kulturkampf niederzurmgen fd. Damit war Graf Hoens- broech auf fein LieAingsthema gekommen, unb in zweiemhalbstÄndiger Rede suchte er in den verschiedenen Orte« feine Zuhörer vor dem ,ultramontanen Gespenst" graulich Pi machen. Dem Ultramoirtanis mus sind, nach Hoensbroech, alle die WLionen ,iri"e- geleiteter Katholiken" verfallen, bie den Weisungen des Papstes folgen Der Ultramontanismus wolle alles, aber such alle» beherrschen. Die Versammlungen, die mtt vieler Reklame zusammeu getrommelt waren, nahmen gutgläubig seine Philippika gegen den Ultramontanismus auf. llud doch hatte man stutzig werden Kimen, als der ehemalige Jesuit schlankweg die Behauptung auMelkte, der Papst entscheide unfehlbar in politischen Dingen. Selbst hie SeptenatswaAen, bie nach landläufiger Meinung doch das Gegenteil bsweisin, find diesem Redner ein Beweis für seine Behauptung. Zum Schluß ries Hoensbroech mit Emphase zum Kampf auf gegen,den Ültramsntauismus, also gegen "ie „Millionen irregeleiteter Katholiken", die den Weffungen des Papstes folge«, die Presse, bie Parlamente und die Ne- gterwigeu. Hoensbroech verwahrte sich zwar dagegen, daß er die katholische Religion bekämpfe; sein Kamv- sesrus gelte vielniehr einem System, bas 'unter dem Decknumtel der Religion etwas ganz anderes betreibe, als Religion. Mit einer solchen ober ähnlichen Phrase sind bckmmtlich fast alle Religwusversolgun- qen -ntfchildigt morden. Das geschah auch im alfeu itultuckamps, in dem nach Hoensbroechs Gestandms Mittel anaewandt wurden, die in das innere religiöse Leben der katholischen Kirche em griffen.
4- Tle Eingabe des Staalsarsteilerkartell s abgrlehnt. Das Staa sarbeiterkarleü hatte iu einer Eingabe den Reichs kanzler gebeieu» auf eine Lohnerhöhung hiazuWirieil. Von der ReichspoflVerwaltung ist dem Telegraphenarbeiterbund dein Etsenbahnetverband daraufhin eröffnet worden, daß Eingaben des Kartells nicht berüfffichkigt würden. Die Staatsarbeiter sollten chce Wünsche den vorgesetzten Steilen zur Kenwnis bringen.