Fulda, Samstag den 21. Januar 1911

Erstes Blatt

17.

her 1893 in Mannheim gewählt wurde, dort 1898 durchfiel, aber als vorsichtiger Mann sich

auch in Weimar halte aussieben em Reichslagsmandat erlangte, in Karlsruhe kandidierte, aber Ersatzwahl für Frankfurt a. O.

lassen und dort 1903 vergeblich 1904 in einer in den Reichs- in Rolhendurg-

Ausland.

" Die revolutionären Ardriterv er bände von Paris haben sich mit chren japanischen Genossen solidarisch, erklärt und beschlossen, gegen die Verurteilung bcg^ Verschwörer gegen das Leben des Mikado zu protestio» ren. Zu diesem Zwecke wollen sie eine große Bev' sammlung einbemfen und am Montag eine Manen», kundgebung vor der japanischen Botschaft, xx

Deutscher Reich.

** Berlin, 20. Jan. 1911. Die Kaiserin wird wegen eines Augenleidens von dem Wiesbade­ner Augenarzt Dr. Graf Wiser behandelt. — Die Kronprinzessin ist von der Reise den NL hin­auf wieder in AegyptienS Hauptstadt Kairo eiugetro» fen. — Der Verein für Sozialpolitik wird die diesjährige Generalversammlung des Vereins Ende September oder Anfang Oktober in Nümberg- Fürth.l^halten.^^ Wassermann soll endlich ein ReichStagSwahlkreis gefunden sein. Schon früher war davon die Rede, daß der abermals obdachlose Führer der Nationalliberalen,

tag gelangte und dann 1907 . )oyerswerüa gewählt wurde, bei den nächsten lüahlen m Saarbrücken anstelle des 79 Jahre

die §5 27, 28 enb 29. 3m 5 30 wird auf Antrag Dietrich (tonf.) bie Verpflichtung bet Beamten und Notare, Zuwider!,audlunoen a e j u । e t g e n, gettrichea.

ltnoerändert gelangen zur Annahme die §§ 81 biS 34.

Die §§ 35 bil 37» werde« gemeinsam zur Debatte gestellt. Nach tz 85» sind gegen den Steuertet cbeib der Steuerbehörde L die Beschwerde, 2. das Berwal- tungSfttettoetfabren zulässig; die §5 86—37» regeln das Verfahren im ein,einen.

Abg. Gröber (Ztr.) begründet zu §35» einen An- trag, wonach bie Eröffnung des Verwaltungsstr ei tver» fahrens nur dann zulässig sein lode, nachdem bie oberste Behörde der Lanbesfinanzverwallirng einen Vorbescheid gegeben bat Durch bie Annahme des Antrages würde eine Einschränkung der Prozesse herbeigeführt werden.

Nach längerer Debatte wird der § 35 angenommen, der Antrag Gröber abgelehnt Desgleichen werden angenommen die §§ 35», 36 und 37. Zu letzterem Paragraphen wird ein Zusatzantrag Gröber ange­nommen.

Dienstag: Fortsetzung und Fernsprechgebühren­ordnung.

nungSruse zu. (Der Abg. Hoffmann (Soz.) erhält wegen seiner Zwischenruse eine Rüge.)

Abg. ». ftrtib (kons.) meint unter großer Heiterkeit, daß «niete Zeit immer konservativer würde, und mtt der Zeit auch die Landräte, bas liege so tn den Zett. Verhältnissen, denn man sehe, daß bie Agrarier doch nicht diese Bösewichter wären, als die man fie so gerne hinsteüt. Auch in Frankreich geht es so. Dott hat sich Briand von einem Sozialisten zu einem Konser­vativen durchgemanfert (Heiterkeit.)

a Die Drohung mit der agitato­rischen Ausbeutung

wird allmählich zu einer ständigen Gewohnheit im Parlament Wenn etwa- beantragt wird, waS der Linken nicht gefällt, bann heißt eS sofort: Dieser Be- schluß wird euch teuer zu stehen kommen; diese Sache werben wir bei ber Wahlagitation ausbeuten; bas wirb uns eine Menge Stimmen einbringen, usw.

So geht- auch jetzt in der Frage ber Steuer- freiheit ber Lau beS fürsten. Die matt» tteile Bebeutung ber Streitfrage ist gering. Es kommt nicht häufig vor, daß der Landesfürst ober bie Landesfürstin Grundbesitz, bet in ihrem eigenen Lande liegt, mit echeblichem Gewinn verkauft. JebrnfallS ist die Summe an Wertzuwachssteuer, die von solchen Verkäufen allenfalls einzutreiben wäre, nur ein Tw- pfm am Eimer der Reichsfinanzen. Wegen dieser Kleinigkeit braucht man wirklich nicht an den Grund­lagen des Reichs- und Staats rechtes zu rütteln oder gar den inneren Frieden zu gefährden.

Es ist zuförderst festzustellen, daß die Steuerfreiheit der Landesfürsten in der preußischen Staatsversas- sung vorgesehen ist; ebenso in der Staatsverfassung anderer Bundesstaaten. Die Reichsverfasiung enthält die Bestimmung nicht und wenn sie jetzt bei dem Zu- Wachssteuergesetz angenommen wird, so entsteht ein Novum In der Reichsverfasiung. Der preußische Fi­nanzminister erklärte in der Debatte, daß die Annahme de» konservattven Antrages: die Steuerfteiheit der LandeSfürsten in das Zuwachssteuergesetz aufzuneh­men, au» staatsrechtlichen Gründen dringend geboten sei. Er meinte, wa» die Bundesstaaten nicht tun, dürfe auch das Reich nicht tun. Es war durchaus plauW, wenn Herr Dr. Lenze seine Anschauung da- durch begründete, daß die Beseitigung der Stempel- fteiheit für die LandeSfürsten ein Eingriff an die 93er» fassung vieler Bundesstaaten bedeute. DaS Zen­trum schloß sich den Argumenten de» Finanzmini­sters an, obwohl auch eine Reihe von Bedenken da­gegen laut wurden. Die Majorität aber stellte sich auf den entgegengesetzten Standpunkt und so wurde gegen die Stimmen der Konservativen, der Reichspartei, der Reformpartei und des ZmtrumS der KommiffionSbe- schluß wieder hergestellt. Damit war also die Steuer- fteihett der LandeSfürsten im Reiche ab gelehnt.

Im Volke wird zweifellos der Gedanke, daß auch bie LanbeSfilrsten zu der Zuwachssteuer, welche bie erste birekte Reichssteuer barstellt, herangezogen wer­ben, populär sein. Wer bie Sache mtt ruhigem Blute betrachtet, wirb sich aber weiter sagen, baß es zwar ganz gut wäre, wenn bie Frage ber lanbesherrlichen Steuerfreiheit in friedlicher unb freunblicher Bebäch- tigkeit gleichmäßig für das ganze Reich eine zeitgemäße Regelung fände, daß aber ein gewaltsamer Eingriff tn die hergebrachten RechtSverhältniffe die größten Bedenken hat, die durch bie geringen materiellen Vorteile nicht aufgewogen werben können. Für bie Zentrumspartei fällt bei tiefer Ange­legenheit ihr föderalistisches Prinzip, ihre Verfassungstreuegewichtig in bie Wagschale. E» würde sich bei einem reichsgesetzlichen Einschnitt in die Steuerfreiheit um einen Eingriff in da» Lan­desrecht der Einzelstaaten handeln. Man muh wohl im Auge behalten, daß hier nur Veräußerungen de» landesherrlichen Grundbesitzes im eigenen Lande tn Bettacht kommen; wenn die Grundstücke in einem andern Bundesstaat liegen, so soll die Steuerpflicht' auch für den einzelstaattichen Herrscher eintreten. Ein solcher Eingriff von Reichswegen in da» herkömm­liche Recht des Monarchen tn seinem eigenen Lande würde als eine Verletzung von einzelstaaüichen Ge­fühlen und berechttgien Jnteresien sehr unangenehm empfunden werden.

Wie man nun auch über die Sache selbst benlen mag, so muß doch auf jeden Fall entschiedener Protest erhoben werden gegen die fortgesetzten Versuche der Nötigung und Erpressung, welche die Linke betreibt, indem fie durch die Drohung mtt fürchter­licher Agitation die Konservattven und das Zentrum zu zwingen sucht, gegen ihre Ueberzeugung zu stimmen. Wer unter solche Drohungen sich beugen wollte, würde sich zu einem armseligen Knecht ber Hetzer machen.

Tue Recht unb scheue ntemanb, auch bie Spektakel- macher ber Linken nicht. ..

alten nalionalltbetalen Abg. Boltz kandidieren werde. Diese Nachricht wurde damals bestritten. Jetzt aber w«rd der „Nat.-Zig." von neuem ver- rchert, die Aufsteitrmg des Abg. Bassermann für Saarbrücken sei nunmehr entschieden. Der „Vorwärts* stellt aus Grund der letzten Wahlen eft, daß die Sozialdemokratie in dem Wahlkreise wischen WationaUiberalen und Zentrum die cntscheidung zu geben habe. Wie diese aus- allen werde, ist nicht ungewiß.

Die Konservattven und ber Antimodernisteneid. Am 14. Januar hat bet Abg. Dr. Friebberg bei Beratung des Etats die Sprache auf bie jüngsten päpstlichen Erlasse gebracht. Die Konservativen sol­len währenb seiner biesbezüglichen Ausführungen ge­lacht haben, was Herr Friedberg ihnen in scharfen Worten vorhittt. Die Nationalliberale Corresp. hat dann diese .Rüge" in verschärfter und besonders zu- gespitzter Form bestätigt, indem fie schrieb:

„Es ist in der Tat belchämeno, daß im Reichs" tage wie im Abgeordnetenhaufe die konservative Partei nicht» bessere» zu tun weiß, al» die MSnn-t, die auf die ernsten Gefahren der heutigen vatikanischen Politik für unser deutsches Volk Hinweisen, auszulachen. Es gehört dazu die ganze Verrannthett in dr. kleri'al- onservative Bünbni», von der der größte Teil der konservativen Partei heute beherrscht ift.*

Die „Kreuzztg." hält e» für notwendig, au, diese Auslassungen zu antworten, „weil das „evangelische Gewissen" von den Liberalen systematisch gegen die Konservativen zweck» liberaler Wchlen mobil gemacht wirb*, unb rechtfertigt bte Zt eückholttmg der Konservative« burch ben Hinweis, daß biese sich nicht in die inneren Angelegenheiten der ka- tholischeu Kirche, zu denen K* letzten pöpslli- chen Erlasse „zweifellos* gehör'en, mischen wollten; Wenn die konservative Fraktion bw bet Ausführungen be» Abg. Friedberg gelacht Huven feilte, wie berichtet Werbe, so könne ber Grund dafür tn nichts anderem bestanden haben als tn nebensächlichem: „Vielleicht bot die Pose be» Abg. F'ne. Jtrg, fein sr'lch ange­brachter Bekmnermut, Veruulasiung zum Lachen.

* Für kimmalographiichr Vorführungen ist eine Verschärfung bet bestehend->rr Zensur nach Blätter- Meldungen von der Regi-rui.g beabsichtigt, da neuev- dingS zahlreiche Klagen eingelaufen fh.b, daß in kleineren Kinematop^pherttheatetn bte geboten Darstellungen einen ,egr g rügen künstlerischen Stellt hätten und zum Teil sog r für bte Heranwachsende Jugend sittliche Gefahre, zeitigen könnten.

+ Opposition gegen Thmmnel. Aus bem Reichs- tagSwahikreise Jena wirb konservativen Blättern geschrieben, baß bie Vertrauensmänner ber recht?« stehenden Parteien deschloffen, für bie bevorstehend«. Reichstagswahl einen eigenen Kandidaten auszusteileL. Seit 1887 Haden ir. Jena bie rechtsstehenden Par- teien sofort im ersten Wahlgange be- nationallibe­ralen Kanbidaten unterstützt, allerdings nachd-.m über die Ausstellung desselben Einvernehmen erzielt worden war. Die Nationalliberalen in Jena haben nun, wie mikgettilt, den bekannten Professor Dr. THümmel als chren Kandidaten ausgestellt, unb zwar ohne vorherige Verstänbigung mit den rechts­stehenden Parteien. Diese haben bann die erbetene Unterstützungs Thümmels mit folgender Begründung abgelehnt: >

„Prosesior Thümmel muß als auf dem äußersten linken Flügel der nationalliberalen Partei stehend be­trachtet werden. Trotz ber damals ungebahnten, nationalen Einigung hat er bekanntlich bei den letzten . Reichstagswahlen versucht, in Neuüettin, einem sicheren Besitz der Konseroativen al» gemeinsamer Kandidat be»

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38. Iahrqang.

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Abg Hoffman« (So».) »tn Geschäftsordnung: Als ich vorhin aut eine Provokation von ber rechten Sette etnett Zwt,chenrm machte, tagte der PrLnveni: Herr Hoffmann, Sie nehme tch tn Dtefem Falle nicht ernst, ^ch trage nun den Präsidenten, ob er mtch jetzt ernst nimmt, wenn ich tage: Ich halte biete Leußerung für eine lluverschäm theit. («roße Unruhe un ganzen .fraul».)

Präsident ». Sröcher: Dem Präsidenten Himer, chämtheit vorzuwerfen, wenn er aus reiner Gutmütig- feit gefehlt hat. geht denn doch ein bischen zu wett. Es tut mir leid, daß wir jetzt schon so weit am Ende ber Sitzung stehen, daß nur noch ein Sieonet auf ber Redner liste steht. Den einen Redner kann er nun auch noch hören. Sonst hätte ich von meinen Machtmitteln Gebrauch gemacht und würde ihn von dieser Sitzung ausgeschlossen haben.

Daraus nitro die Debatte geschloffen. ES folgen persönliche Bemerkunaen. Die Interpellation ist erledigt. Das Haus vertagt sich auf Samstag. Interpellation bett. Bekämpfung der Redschädltnge.

Freisinns und der Nationalliberalen in den Reichstag zu gelangen. Nach vielfachen Säuberungen muß Prof. Thümmel als schroffer Gegner der rechtsstehenden Gruppen angesehen werden; so hat er «och vor dem Kasseler Parteitag« der Nationalliberaleu, als bie nach links steuernde Führung de» Abg. Baffermanu auS rechtS-nalionalliberalen Kreisen angegriffen wurde, für nölig befunden, ttt einem Schreiben be» Jenaer Natioualliberalen Reichsvereins Herrn »affermann seine besondere Anhänglichkeit zu versichern."

Wie berechtigt man ist, Pros. Thümmel al» sehr weit links stehenden Rationalliberalen ;u bezeichnen, geht auS der Tatsache hervor, baß er tn einer poli­tischen Versammlung tn Blankenhain ben badischen Großblock zwischenNationallideralen, Freisinnigen unb Sozialdemokraten verteidigt hat. ES war also ein starkes Stück, wenn bie nationalliberale Partei­leitung des Wahlkreises an bte rechtsstehenden Par­teien das Anfinnen stellte, eine Kandidatur von derartiger politischer Richtung zu unterstützen.

)( Gegen die weibliche Schulleitung hat man tm Großherzogtum Hessen amtlich Stellung genom­men. In ben soeben veröffentlichten „Richtlinien zur Reuorbnung bes höheren MädcheuschulwesenS tm Großherzogtum Hessen wird bezüglich ber Leitung öffentlichen Mädchenschulen erklärt, baß an bet männlichen Leitung festgehalten werben soll. — ES scheint, daß biete Haltung aus bte Dauer von allen Emzelfiaaten beliebt werben wird. Man tarnt e» ja auch einem tatkräftigen Manne nicht verübeln, wenn er es ablehnt, unter einer Dame zu arbeite?

Werden solle. ,

Die Beratungen werden dann fortgesetzt beim § 22 [Steuerbefreiung). Die Rommiffton hat die tn -er Regierungsvorlage vorgesehene Steuerireiheit »es Landesfürsten und der Landessürstm ge­strichen. Die Konservativen, Gras C arm er und Gen. ] beantragen Wiederherstellung der Regierungsoorläge.

Während weiter nach ber Vorlage für Gewährung , ber Steuerfreiheit an gemeinnützige Unternehmungen X. a. Voraussetzung fein soll, daß sie den zur Ver­teilung gelangenden Reingewinn auf höchstens 4°/e des Anlagekapitals befchränlen, will ein Antrag Dietrich kkons.) diele Grenze auf 5°/o erhöht wissen. — ®m An­trag der Polen wünlcht Besetligung der Steuerfrei­heit ber Ansievlungskomnnfsion.

Abg. Gras Carmer-Zieserwih (kons.) befürwortet seinen Antrag aus Steuerbefreiung ber Landesjursten unb Landesfürstinnen. . . _r

Abg. Neumann-Hofer (fortschr. Volksp.): Die An­nahme deS Antrages würde eventuell das Gesetz für uns unannehmbar machen.

Staatssekretär Wermuth: Die Frage ist lediglich vom staatsrechtlichen Standpunkt aus zu beantworten. Die Steuersouveränität der Reichssürslen be­zieht sich auch auf Reichssteuem und sollte auch bet Bei Erbschaftssteuer Platz greifen. Den Antrag der Polen betr. Beseitigung der Steuerfreiheit der Ansied­lungskommission bitte ich abzulehnen. Auch den An­trag, gemeinnützige Vereine frei zu lassen, erst wenn Re fünf Prozent erzielen, bitte ich nicht anzunehmen. Auch die Stempelsteuer begnügt sich mit vier Prozent. I Abg. GSHre (Soz.): Wenn ber Landesfürst Grund knb Boden verkauft, so tut er es alS Privatmann. Dem polnischen Antrag stimmen wir zu.

) Abg. Weber (natl.): Die Bundesstaaten steuer- pflichtig zu machen, widerspricht dem Grundgedanken pes Gesetzes. Auch ihrer Tätigkeit ist b.e Wertsteige« jung mitzuverdanken. Hinsichtlich der Bundessürsien handelt es sich um die Besteuerung eines Reingewinns, der außerhalb der laufenden Zivilliste erzielt wild. Die verbündeten Regierungen sollten noch einmal die Frage eingehend erwägen. ,

Finanzminifter Lentze: Es handelt sich hier um Er­wägungen staatsrechtlicher Natur. Die Materie unter­liegt landesgesetzlicher Regelung unb da» Reich darf sie nicht in die Gesetzgebung einbeziehen, sonst würde eS zum ersten Mal in die Rechte der Bundesstaaten eingreifen. Trotzdem nicht alle Bundesstaaten wie Payern die Steuerfreiheit ber Fürsten ausdrücklich sest- «elegt haben, so ist sie doch überall rechtens. Die Be- feitigung der Stempelfreiheit für den LandeSfürsten würde also einen Eingriff in die Verfassung vieler Bundesstaaten bedeuten.

Abg. Kirsch (Ztr.): Die Darlegungen der Regierungs- Vertreter waren so überzeugend (Rufe linkt: Aha!), baß meine politischen Freunde jetzt für die Wieder­herstellung ber Regierungsvorlage stimmen werden. (Beifall rechtS, Zuruf Im 13: Schon wieder ein Umfall!) Im übrigen aber fei er der Ansicht, daß es nicht an­gezeigt erscheint, Staat, Reich und Gemeinden ganz /ei Adg^Tove (Vp.): Auch jetzt zahl! der Landessürst ija schon Steuern, wenn er eine Zigarre raucht, oder wenn er Sekt trinkt. Es kann nur von Vorteil für das monarchische Gefühl fein, wenn die Fürsten auch mit zu ben Ausgaben des Landes betragen. Sollen die Veteranen kein Geld bekommen, weil man die Fürsten -schonen will? Das würde eine wirksame Parole bei den nächsten Wahlen geben. (Beifall links.) z Abg. BrÜhne (Soz.): Ich verspreche Ihnen schon heute, wir werden diese Sache bei deu Wahlen gauj gehörig auSbeuten. Wir werden den Vorteil davon haben. (Hört! hört! bei den bürgerlichen Linken.)

Preuß. Finanzminister Lentze: Die Bundesstaaten und ihre Fürsten haben bei Begründung des Reiches zugunsten desselben ein gut Teil ihrer Souveränen« preiigegeben, aber die Steuerfreiheit befindet sich nicht darunter, unb wir haben kein Recht» ihnen jetzt nach­träglich durch einen Akt der Reichsgesetzgebung das Sttuerprivileg wegzunehmen.

Abg. Gras Westarp (kons.) meint, die Ausführungen bet Abgg. Dove und BrÜhne geben einen Vorgeschmack, wie bei den nächst en Wahlen agitatorisch vor­gegangen werden würde.

s Es lammt zur Abstimmung. Unmittelbar vorher verlassen die Polen den Saal. Das Zentrum stimmt mit den beiden Parteien der Rechten, den Reformern unb dem kleineren Teil der Nationalliberalen für die Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Das ist bie Minderheit; die S teuersreih eit des Iandessürsten unb der Landesfürstin ist also ab- gelehnt. Auch die beiden anderen Anträge zu § 22 werden abgelehnt. — Abg. Kirsch (Ztr.) bittet, über ben unverändert gebliebenen § 22 besonders abzu­stimmen, weil bei bet eben flatlgehadten Abstimmung die Fragestellung nicht richtig verstanden worben sei. — Eine Reihe von Abgeordneten widerspricht jedoch einer nochmaligen Abstimmung und damit ist der Zwischenfall Irlebigt. Ohne Debatte passieren die §§ 23 und 24. 8 25 sieht den Abgabeerlaß vor bei Rückgängigmachung des Verkaufs. Der Paragraph wird angenommen mit einem Antrag Trlmborn, wonach im Falle der Preis­minderung die Abgabe ermäßigt wirb. § 26 stellt bie Zuständigkeit desjenigen BunbeSstaates !üt bie Verwaltung unb Erhebung ber Zuwachssteuer

eft, in bem fich daS Grundstück befindet. Bet ber Ab- limmung über einen Antrag Cuno, ber bie Kosten- rage regelt, ist Hamrnelsprung nötig. Die Abstimmung ergibt 107 für, 132 gegen ben Antrag. Der Antrag jft somit obgelehnt. 8 26 wirb angenommen, ebenso

fpalttgepetttzettesse, bereu Bannt zs pfg. Eeflamtu diepelttzkil« pfg., bei wiedet- Qo'.nngen wird entfpt- Babati gewährt.

Lotatkoarbruckvntz Verlag der Fuldaer Ak»

Monatsbeilage: strafeM« ul 9.

Deutscher Reichstag.^

Sitzung vom 20. Januar 1911, /> \

Die zweite Beratung über /

die ReichswertzuwachSsteuer

wirb wieder aufgtnommon beim § 20. Es war dazu gestern ein Antrag Weder (natl.) angenommen worden, daß die Steuttmäbigum pro Jahr des jüi_ die Steuer­ermäßigung maßgebenden Zeitraumes, längftens für 80 Jahre, auf IV» statt auf 1 Prozent festgesetzt wer- ben soll. Der Antrag lag geilem noch nicht gedruckt vor und die Abstimmung mußte daher nach der Ge- schäjtsordnung heute wiederholt weiden. Infolge der schlechten Besetzung des Hauses wurde nun heute der gestern angenommene Antrag abgelehnt. Da nun über die Höhe des Abzuges überhaupt kem Beschluß zustande gekommen ist, besteht ein« Lück«, deren Aussüllung der drillen tielung Vorbehalten bleibt.

Es knüpft sich daran eine G eschäf tsordnungs- Debatte, in der Abg. Kirsch (Ztr.) ben Präsidenten ersucht, in zukünftigen Fällen solch« nochmaligen Ab» Kimmungen nicht schon zu Beginn der Sitzung et eigen ui lasten. Das Haus stimmt Der Erklärung des PtäN- benlen zu, daß es zwar zu Beginn Der Sitzung geschehen, Iber in Der TagesorDnung Darauf aufmettfam gemacht

Kommen.

Abg. Dr. Bell Sflen (Ztr.): Eigentlich wollten wir uns an Dieser Debatte überhaupt nicht beteiligen. Aber unser Schweigen könnte mißdeutet werden. Da wir an den Fällen uninteressiert sind, ist unser Urteil nur umso objettioer. Wir stehen Herrn von Maltzahn so fern wie Herrn Becker. Wir haben auch wiederhott Uebergriffe von Landräten hier schon zur Sprache ge- bracht, ober wir haben niemals verallgemeinert. Di« Interpellation hatte hauptsächlich den Prozeß Becker als Ursache. Da» war in den sreifinnigen Blättern angekündigt worden, vor allem im .Berliner Tage­blatt', das im Kampf gegen bie Landräte die Führung hat. (Hört, hört! recht».) Deshalb hätte der Abg. Lippmann vor allem bas Urteil gegen Becker verlesen muffen. Da» hat et aber nicht getan, und das ist der dunkle Punkt in feiner Rede. (Heiterkeit.) Die un­beteiligten Zuhörer konnten der Rede nicht entnehmen, weshalb Becker überhaupt oerurteilt worben ist. Wenn die Darstellung de» Abg. Lippmann richtig ist, hat er recht; wenn aber bie Darstellung deS Abg. Hennigs richtig ist, hat biefet recht. (Große Heiterkeit links.) Wie tantbar war bet Freisinn für bie Regierungshilfe während der Blockzeit! (Sehr richttg! rechts.) Wie dankbar war das Freisinnsgrrtchen für das Block­geschmeide! (Widerfpruch link».) Und hinter ihm stand eine Gestalt im roten Gewände und sagte: Hab' ich doch meine Freude dran! (Heiterkeit und Sehr gut! int Zentrum.) Di« politische «eeinfluffung durch die Landtäle haben auch wir stet» oerurteUt, aber wenn wir vor die Wahl gestellt würden, ob wir kon­servative ober freisinnige Lanbräte haben wollen, bann würben wir nach den Erfahrungen, bie wir mit bem kommunalen Freisinn gemacht haben, bet ber Wahl boch sehr votsichttg sein. (Lebhafter Beifall.) Dem Abg. Dr. Friebberg, ber daS Zentrum besonder» in sein Herz eingeschloffen hat, möchte ich erwidern, baß wir eme christliche Volkspartei sind. Wenn in unserer Partei so verschiebenartige Elemente srieblich neben« einanbersitzen und gemeinsam arbeiten, so ist das nur dadurch möglich, daß wir «ine staatserhaltende Partei find. (Lebh. Zustimmung im Ztr.» Wenn Herr Dr. Friebberg sich bte Lanbräte des Osten» auf» Korn ge­nommen hat, so will ich mich den Landräten im Westen zuwenden unb beton«: Wir wünschen, baß fich die Land- rät« des Westen», zumal in Wahlzellen, auch jeder Bk- tätlgung gegen un» enthalten. In der Rheinprovinz und in Hannover gibt eS nationalliberale Landräte, mit denen wir nicht zufrieden sind. Wenn nötig, so werden wir mit Namen aufwarten. Gerade tn den fireifen der Landrätt aber werden bie Ausführungen de» Ministers voll gebilligt werden. Ich will Ihnen zwei Muster von Landraten anführen: Meyer-Arns« walde und v. Rauchhaupt, bi« das waren, was ber Landrat fein soll: »ermittlet zwischen Regierung unb KreiSeingeseffenen, und die daher unbeschadet ihrer Parteistellung bei allen Parteien Hochachtung gesunden haben. (Lebh. Beffall tat Zentrum.)

Abg. Gyßling (Bp.) bittet ben Abg. Bell um Be- weise dafür, daß di« Freistanig«» früher gerne Regie­rung». und LandtatShilfe angenommen hätten.

Abg. Seiner! (Soj.) eröffnet ernt Schimpfkanonade gegen di« Lanbräte, Da» preußisch« BerwaltungSsystem unb ruft mit feinen massiven Ausdrücken nicht nur Lärmszenen hervor, sondern zieht sich auch zwei Ord-

(Der Abg. Hoffmann (Soz.) erhält vischenmse «ine Rüge.)

Preußischer Landtag»

Aßgeordnetenhan». /

... Sitzung eom 20. Januar 1911. \

In der Fortsetzung ber freisinnigen Interpel­lation betr. ttebetgriff« bet Lanbräte usw. führt

Abg. Riffe« (Däne) »lag« über das rigoros«, eigenmächtig« »ergeb«« b«r Lanbräte in be» dänisch sprechenden Lanvftrichen.

Abg. Dr. Friedberg (natl.) erNäri sich mtt den Grundsätzen, bte bet Minister be» Innern dieser Tage über die Pflichte» bet politische» Beamten hier im Hause »atgetan habe, einverstanden. Redner geht so­dann nochmal» auf die Affäre Becket-Maltzzah» ein und erklärt, daß er sich tn einet Privalunterredunz mit dem konservativen Herrn v. Heydebrand habe bereit» finden lassen, die dieser Tage gebrauchten fcharsen Aus­drücke über das Verhalten be» Lanvrats v. Maltzahn zurückzunehmen, fall» er durch den Gang bet Verhand­lungen eine» Besseren belehrt würbe. Schließlich er­örtert ber Redner wettete vom Abg. Lippmann geftern angeführte Fälle Ian trat liebet politischer Betätigung und streift dabei auch das Verhältnis der Konservativen zum Zentrum,da» von jenen jetzt als—abgesehen von den konservativen Parteien — einzige staatserhallende Partei hinoeslellt werbe. t~

Abg. Dr. Rrwold (Fteikous.) meint, die Inter­pellation sei nicht sachlichen, sondern nur wahltakttschen unb parteipolitischen Erwägungen entsprungen. Das vorgrbrachte Beweismaterial sei von geradezu jämmer­licher Dürftigkeit. Wenn Herr Lippmann ein Mann von Mut sei, dann möge er einmal seine schweren An- flagen gegen den Richter in der Affair« Becker-Muit- zahn außerhalb deS Haus«», wo ihn die Jmmunilät nicht schütze, wiederholen und er werde sehen, was eS heiße, einem preußischen Richtet vorzuwerfen, er habe von vornherein gegen eine» Angeklagten Partei ge-