Samstag den 14. Januar |9U.

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2. Blatt.

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zwingen.

Die Zustände in der jüngsten Republik Eu­ropas werden immer greulicher. Die portugiesischen Angelegenheiten, so urteilt Prof. Schiemann in der Kreuzztg.", können als Beleg für den Satz gelten, daß der Sturz einer legalen Regierung in eme Tyran­nis oder Diktatur auszumünden pflegt. Die heutigen Gebieter Porrugals haben bereits die Zwangsmaßre­geln weit übertrumpft, durch welche Münster Franco bemüht war, die Monarchie in Portugal zu retten. Eine drakonische Strenge wird gegen alle Meinungs- äußenmgen geübt, die einen der Monarchie günstigen Charakter tragen. Es ist sogar ein Gesetz in Vorbe­reitung das dem portugiesischen Parlament die Rede- srecheit beschränken soll. Das Erstaunlichste aber ist wohl die am 30. Dezember in Anwesenheit von 5 Mi­nistern erfolgte Eröffnung des R e v olu t i o n s mu­he u m 3, wo der Bewundening des Volkes. Karabiner, Gewänder und Porträts der Könizsmörder vorgeführt werden. Man sollte wirklich annehmen, daß selbst den fanatischen Anhängern der Republik solche Schaustel­lungen die Schamröte in die Wangen treiben mußten. Aber in Portugal ist vieles möglich, was in einem zivi­lisierten Staate unmöglich erscheint.

Ein Offizier der amerikanischen -Lchlachlflotte, C o m m a n d e r S i m s, hat bei deren kürzlich«» Be­such in England eine Rede gehalten, in welcher er sagte, daß, wenn Großbritannien einmaloon euicr I fremden Macht angegriffen werden sollte, die Cugtan- der auf den letzten ainerikanischen Dollar und den letz- I ten Tropfen amerikanischen Blutes rechnen könnten. Die offenkundige Tendenz dieser Rede ging gegen I Deutsch land. Die amerikanische Regierung hat stch auf Drängen der Deutschen in den Vereinigten Staaten dazu bequemen müssen, durch eine Bestrafung des genannten Offiziers offiziell ihre Unzufriedenheit über die Rede zum Ausdruck zu bringen. Die Strafe . ist allerdings sehr gnädig ausgefallen — eine öffent­liche Rüge — und man wird uns nicht Übelnehmen J tonnen, wenn wir daraus unsere Schlüffe ziehen.

haben. . ,

Es ist aus gerechnet worden, daß etwa 80 Leute aus dem Publikum und ebeiisoviel Polizisteir verletzt worden stnd. Dieses Verhältnis spricht laut und ent­schieden zugunsten der Polizei. Wenn die Beamtm, die mit Säbel und Schießzeug ausgerüstet warm, wirklich die .Bluthunde' gewesen mären, als welche man sie bezeichnete, so hättm die Verletzten ans dem Publikum drei- oder viermal oder noch mehrfach zahl­reicher sein müffen, als die verletzten Polizisten. Es ist ganz klar und zweifellos, daß die Polizei viel Ge- duld gegenüber der an greifend en Menge bewiesen hat. Als nun der Befehl zum Einhauen gegeben werben

Der Hinweis auf gewiffe polizeiliche Mißgriffe wird noch vielfach und lebhaft besprochen. Es lohnt ich also, diesen Teil der Urteilsbegründung etwas ge­nauer zu betrachten.

Das Gericht', so heißt es da, „ift der Ueberzeu- gung, daß Mißbrauch der Amtsgewalt in einer grö­ßeren Anzahl von Fällen vorgekommen, insbesondere durch Beleidigungen schwerer Art. Es ist aber auch erwiesm, daß diese Fälle erst von den Vorfällen in der Loeweschen Fabrik ab datieren (Von den Arbeitern dieser Fabrik war auf die Polizisten ein überraschender Angriff aus dem Hinterhalt mit Steinhagel usw. er­folgt.) Man muß ferner 'm Betracht ziehen, daß bte Beamten einen sehr schweren Dienst hatten und brs aufs Blut gereizt worden waren . . . Dagegen halt das Gericht n i ch t für erwiesen, daß in Moabit Lock­spitzel in Tättgkeit waren. . . . Völlig beweislos tfl aber die ungeheuerliche, nur andeutungsweise gege­bene Behauptung, die Gesamtleitung oder die Lokal­leitung der Polizei haben den Mißbrauch der Waffen gewünscht ober geduldet oder gar zu Zwecken der Pro­vokation herbeigeführt.'

Diese .ungeheuerliche' Behauptung war allerdings von den sozialdemokratischen Verteidigern sehr deutlich ausgestellt worden, unb in bet roten Presse erst recht Es gibt noch heute viele Tausende, die an den Un­sinn glauben, daß die Polizei die Straßenkampfe an­gestiftet habe Sie bedenken nicht, daß unter den Kra­wallen gerade die Polizisten am schwersten gelitten

- Drastischer Vergleich. „Können Sie diese Schriftzüge entziffern?" — „Nein, entweder ist das chinesisch, oder em Doktor Hafts geschrieben.

Wochen-Uundjchau

f:f Fulda, 13. Januar 1911.

4- „Klar zum Gefecht!"

Das wichtigste innerpolitische Ereignis dieses Jahres dürften wohl die im Laufe desselben stattfin- denden Reichstagswahlen fein. Schon jetzt beginnt sich im Hinblick auf dieselben aus der ganzen Linie der politische und soziale Kampf zu entwickeln, geführt nach allen Regeln und mit allen Mitteln der moder­nen Zeit. Organisation, Agitation, Presse, und als Vorbedingung zu alledem Opferwilligkeit, persönliche und in klingender Münze: das ist der Inbegriff der dabei angewandten polittschen und sozialen Kriegs- technik. Ueberd ie festesten Stellungen und die gcöß- i ten Truppemnassen verfügen in diesem bevorstehenden

Schutzmann der Geduldsfaden genff en.

Bezeichnend ist für diesen Punkt ein Umstand, der 1 von der sozialdemokratischen Verteidigung besonders i hervorgehoben wurde. Die Arbeiter der Lötveschen Fabrik, die der Ursprungsstätte der Krawalle, dem 6e- streikten Kohlengeschäft benachbart ist, beteiligten sich in der Arbeitspause an dem Krawall. Als nun die Fabrikpfeife den Wiederbeginn der Arbeit vettünbete, ginoen diese Arbeiter in die Werkstätten zuruck. .So handeln doch nicht Leute, die Revolution machen wol­len!' rief der Verteidiger aus. Freilich, eine Revo­lution wollten die Loeweschen Arbeiter nicht dnrch- fechtm aber sie wollten ihr Mütchen an der Polizei auslassen. Und das ging recht gut ohne Arbeitsver­säumnis. Nachdem man in der Arbeitspause die Vertreter der Ordnung geärgert, beschimpft, beworfen und sonst nach Kräften belästigt hatte, zog man sich auf einige Stunden zurück, um in der nächsten Pause ober am Feierabend das unterbrochene Spiel von neuem aufzunehmen. Die Leute betrachteten es als amüsanten Zeitvertreib, einen Sport. Für die Polizeibeamten waren aber die fottgesetzten Anfeindungen einer wech­selnden Volksmenge eine große Qual. Sie mußten ohne Ruhepause fortwährend auf dem Posten fein; sie hatten alle Strapazen eines wirklichen Krieges zu tragen und wenn sie sich fragten, warum und wozu ihnen diese Mühsal und diese Gefahren auferlegt sei, so sahen sie vor sich die höhnischen Gesichter der Menge, die sich ein Vergnügen aus ihrer Belästigung machten.

Ich möchte die Behauptung aufstellen: Wenn ein­mal eine w i r k l i ch e Revolution ausbricht mit ern­sten, planmäßigen Vorstößen einer zielbewußten Em­pörerschar, so Wird die Polizeimannschast bester die Selbstbeherrschung bewahren können, als unter den fottgesetzten Nadelstichen dieser wirren -Ltraßentu- niulte, in denen eigentlich gar kein Sinn und ^erstand steckte; durch die unaufhörlichen Ausbruche eines sol­chen flegelhaften Mutwillens kann man schließlich in der Tat bis aufs Blut gereizt werden. Es ist fremd) sehr bedauerlich, aber doch auch begreiflich, wenn her eine oder andere von den übermüdeten Schutzleuten

einzelnen nachzuptüftn, ob die Personen, auf die er stößt, vielleicht zu den harmlosen Neugierigen oder zu den anständigen Frauen gehören

Es Wird nun gefordert, die Negierung solle aus den Feststellungen des Urteils Anlaß nehmen, um die Polizeibeamten bester zu erziehen, in strengere Zucht zu nehmen, eine sorgfältigere Auswahl zu treffen usw. Gewiß eine jede Vervollkommnung der polizettichen Hilfskräfte muß auf jede Weise äugest rebt werden Aber man kann nicht eine Schutzmannschaft au§ lautet Engeln bilden. Menschen werden es immer bleiben, und Menschen darf man nicht über ihre Kräfte vev. suchen. Ja, man kann sich sogar der Befürchtung nicht verschließen, daß die fottgesetzten Turnure und Kämpfe, die sich neuerdings fast an jeden größeren Streik anschließen, zur Verschlechterung des Polizelli- chen Materials führen können. Es wäre nämlich dringend zu wünschen, daß sich gerade die besten Ele­mente, die solidesten und besonnensten von den ausgr- bienten Unteroffizieren für den Polizeidienst meldeten. Aber muß es auf diese ruhigen Charakteute nicht ab- schreckend wirken, wenn sie sehen, daß die Polizei im­mer mehr in aufreibende Straßenkrawalle hmemgezo- gen wirb, deren Ende bann eine Gerichtsverhandlung mit einem rücksichtslosen Feldzug gegen die Schutz­

leute ist! , , . . -

Wer die Polizei zur Befferung ermahnt, der soll dieselbe Mahnung recht eindringlich an das leichtfer­tige und voreingenommene Publikum nchten. Wenn die Bevölkemng nicht auf die Angriffe gegen Arbeits­willige und auf den Spott der Schutzmannshetze ver­zichtet so wirb es immer neue Aergerniffe, blutig« Köpfe' und schwere Verurteilungen geben.

Vor allem muß immer wieder gewarnt werden bot der Neugierde, die manchen in einen Tumult hin­einlockt. Mitgefangen, mitgehangen!

ihre volle Stoßkraft. Von jeher ist die Sozialdemo­kratie in der Agitation Meister gewesen Man er­innere sich nur der beispiellose» S

letzten Reichstagswahlen. Dre Arbeiterschaft wurde ärmlich aufgepeitscht. Was aber das wichtigste ist. nicht bloß ruckweise, zeitweise setzte man cm. stets ist die Sozialdemokratie aus den Schanzen oder in den Laufgräben. Die Parole auf ihren Parteitagen und Versammlungen lautet: .F r i e dens ,ah r e, Schonzeit kennen wir nicht! und sur die diesjährige Wahl hat sie geschworen, mit all e n ihren Kräften ganz besonders einzusetzen Dieser nie er­lahmende Agitationseifer der Sozialdemokratie ist ge- wistermaßen bie elastische Feder, die das ganze Uhr­werk ihrer Organisation, das Gangwerk der klerifften I Rädchen in Bewegung hält und den Zahlenzeiger ihrer Anhängerschaft stetig vorwätts zu rücken bestrebt ist.

Im Geisteskampf unserer Tage spielt eme aus­schlaggebende Rolle die

Preffe.

Daß sie das hervorragendste Agitations- und Kampfesmittel einer Pattei ist und der beste Grad­messer für ihre Ausbreitung, weiß die Sozlaldemo- kratie sehr gut. Darum ist fte zu jeder Zett bestrebt gewesen, die Abonnentenziffern derselben m die Hohe zu bringen. Im Iaht 1878 gab es in Deutschland 42 sozialdemokratische Partei- und 14 sozialdemokra­tische Gewerkschaftsblätter. Gesamt-Abonnentenstand zirka 160—170 000. Zur Stunde zählt die Part" 78 Blätter mit 1 160 016 Abonnenten Die Ver­bandsorgane der sozialdemokratischen („freien ) Ce- wcrkschasten, die in skrupelloser Verhetzung mit der sozialdemokratischen politischen Tagrspresse wetteifern, belaufen sich auf 55 und erscheinen in einer Auflage von rund zwei Millionen Eremplaren.

All die gewaltigen Leistungen der Organisation, Agitatton und Preffe werden natürlich nur ermöglicht durch die flammende Begeisterung und den ausbauern- : den, persönlichen und

finanziellen Opfermut

= der „Genoffen". Jeder organisiette „Genosse" ist zu i einem Mindestbeitrag verpflichtet, der auf dem Par­

teitag in Leipzig 1909 auf 30 Pfg. für männliche und 15 Pfg. für weibliche Mitglieder im Monat festgesetzt wurde Durch diese Neuregelung der Patteisinanzen die bisher ohnehin schon gut waren, har ohne Zwe.fel die deutsche Sozialdemrkratie eine weitere fman-ielle Kräftigung erfahren. Welch reiche Spenden aus drei« Weise der Partei zufließen, dafür bot der Monat Juni im vorigen Jahre ein lehrreiches ^esipiel. 200 000 Matt konnte in diesem Monat der sozmlbe- inokratische Parteikaffiercr im „Vorwärts" an Spen­den und Beiträgen aufführen, die der Partei zugewen- det wurden. Kein Wuiider, wenn bei solchen Ver- hältniffen die Sozialdemokraten den -Reichstagswahien recht zuversichllich entoeaensehen! ,

Der sozialdemokratische Ansturm bei den nächsten Reichstagswahien gilt vor allem dem Zentrum und der von demselben Parlamentärs ch vertretenen überwieaenden Mehrheit des katholischen Volksteils Daß Aufllärimg bis in die dunkelsten Gegenden der Zenttumsdomänen gelangt, dakür haben wir m rast­loser Arbeit zu sorgen, um den unheilvollen Emfluß der Schwarzen zu brechen." -Das Zentrum ist der schlimmste Feind der Sozialdemokratie. B,s m d^e geheimsten Winkel muß es aufgespurt werden „Rach wie vor lautet unsere Parole: Krieg dem Zentrum. . das sind Sätze, die zum permanenten Knegsruf in der sozialdemokratischen Preffe geworden sind. Unsere Antwott kann batauf nur lauten: „Sei den nächsten Reichstaaswahlen unter allen Umstanden gegen bie Sozialdemokratie!

i Eine große Organisation im deutschen Saterlanbi fürchtet vor allem bie Sozialdemokratie: die soziale Gesamtorganisation der Katholiken, ben Volksver- ein für bas katholische Deutschland. Und wenn wir heute die Parole ausgeben: „Klar zum Gefecht", bann sind wir fest überzeugt davon, daß dieses Gefecht um so mehr zu unfern Gunsten durch­gefochten werden wird, je mehr die Mitglieder- ziffern sich im Volksverein in den nächsten Mo­naten noch steigern und all e Mann inschwe- Irer, ernster Stunde ihre Pflicht tun!

Deutscher Reich.

— Die Wirtschaftslage im Jahre 191Q wird int „Keirespondenzblatt" der sozia^ldernok tatU scheu Gewerkschaften Nr. 1 vom 7. Januar, in einem Attllel: .Rückblick auf das Jahr 1910" besprochen. Cs wirb bie f o rts ch r eit e n d e G e s u nb u ng auf wirtschaftlichem Gebiete hervorgeho­ben und bemerkt, daß alle Anzeichen m wirtschaftlicher Beziehung auf eine regere Erwerbstatigkeit hlnbeuten. Der deutsche Eisenbahnverkehr habe in erheblicherem Maße als in den Vorjahren zugenommen — das sicherste Zeichen für eine Befferung der Wirtschafts­lage. Die Berichte aus ben einzelnen Industriezwei­gen, mit Ausnahme der Tabakindustrie, bestätigten diese Ausfaffung. Auch die Ziffern der ArbeitSmartt- statistik stimmten damit völlig überein; durchweg habe der Andrang zu ben offenen Stellen gegenüber bem Vorjahre erheblich nachgelassen. Durch eme Statistik wirb nachgewiesen, baß ein Rückgang des Jnbrange3 Arbeitsuchender in allen Monaten des Jahres 1910 iwar nicht immer in gleicher Hohe bleibe, aber doch einen Ausgleich der statten Schwankungen des Vor­jahres herbeigeführt habe. Noch ständen wir nicht in der neuen Hochkonjunktur mitten drin, aber wir feien ihr bedeutend näher gekommen, und wenn nicht alte Anzeichen trügen, Würden schon bie nächsten Jahre den lang ersehnten Aufschwung bringen^ Das „Kor- respondenzblatt" hätte auch mal die Frage austver- fen sollen, ob derartige Berichte über die I Wirtschaftslage hätten geschrieben werden können ohne Reichssinanzreform. Eme derartige Untersuchung hätte ohne Zweifel ergeben muffen daß die Verabschiedung der Finanzreform nicht dre letzte Ursache für die Befferung unserer Wirtschaftslage ab­gegeben hat. In dem Rückblick auf das ^ahr 1910 I wirb bann noch mitgeteilt, daß die sozialdemokrati­schen Gewerkschaften im letzten Jahre um mehr als I 200 OOO Mitglieder an Zuwachs hatten. Die zwer.e

Million Mitglieder sei nun überschritten

*♦ Kaisermanöver und Feldgortesdienft. In I diesen Tagen brachten die Blätter nähere Pitt- I leilungen über die diesjährigen Kaiiermanover.

ist Zu biefem Zwecke hat bie Sozialdemokratie auf ih^em vorjährigen Parteitage zu Leipzig auf Grund des neuen Reichsvereinsgesetzes ihre Organisation neu aeorbnet unb fester gefugt. Die Grundlage der Organisation bildet heute für leben Reichstagswahlkreis bet sozialdemokratische Verein, dem jeder im Wahlkreis wohnende Patteigenoffe als Mitglied angehören muß. Die sozialdemokratischen Vereine schließen sich wieder zu B-Zittsverbanden so­wie zu. Landesverbänden zusammen Den soziald^ mokratischen Vereinen treten auch die Frauen als aleichbercchtigte Mitglieder bei Diese auf -me Dr-l- Rettelmillionen-Wählerschar si4 stutzende straffePo, litische Vereinsorganisation bildtt das Schlußstack des eisernen Organisationsringes, dessen Hauptbe­standteil in Deutschland heute schon bie durch und durch sozialdemokratisch beeinflußte und mit der Par­tei seit 1906 offiziell verbündete sogenannte „freie Gewerkschaftsbewegung mit über einer Million und 800 000 geschulte Kampfer und emer Jahreseinnahme von über 50 Millionen Matt bildet.

Erst aus dem Boden einer straffen Organisation er­

ben Tschechen ben Schluß ziehen, daß diese wenigstens der Verabschiedung des Budgets, der nächsten unb einzigen Ausgabe des Reichsrats für die bevorstehende Session keine Hindernisse in den Weg legen zu wol­len versprochen haben. Bedeutsam ist der Eintritt des polnischen Führers Dr. Glombinski in das Ka­binett, weil bekanntlich gerade die Polen das letzte Kabinett zu Fall gebracht haben. Die deutschen Par- i teien können mit dem neuen Kabinett zufrieden sein.

In E n g l a n d hat der erbitterte Kampf zwischen einigen Anarchisten unb der Londoner Polizei, die zu ihrer Unterstützung die Hilfe der Feuerwehr unb des Militärs anrufen mußte, große Erregung hervorgeru- fen und man beginnt, den Vorzug der englischen Hauptstadt, das Asyl aller politischen Verbrecher und speziell der russischen Anarchisten zu sein, etwas unan- I genehm zu empfinden. Das Problem des Asylrechts ist damit erneut zur Diskussion gestellt unb es ist nicht ausgeschlossen, baß auch eine gesetzgeberische Aktion dtt Folge ber Anarchistenschlacht sein wirb.

Die französische Kammer hat ihren lang­jährigen Präsibenten Brisson mit ansehnlicher Mehr­heit wiebergewählt. Sein Gegenkandibat Deschanel, ber auch schon einmal das zweithöchste Amt der Re- publck bekleidet hat, konnte trotz vieler Anstrengungen seiner Freunde nicht zu einer Mehrheit gelangen. Die radikale und Freimaurerpresse ist in großer Wut über das Vorgehen des Kardinal-Erzbischoss von Lyon, der I gegen einige besonders kirchenfeindliche Blätter seines Sprengeis das kirchliche Leseverbot ausgesprochm hat. , Die betroffenen Blätter haben gerichtliche Klage an- I gestrengt, um die Zurücknahme des Verbots zu er-

UnpoMsche Zettlaufe

(N.) Berlin, 12. Januar 1911.

(Nachdruck verboten.)

In dem ersten Moabiter Prozeß ist nun endlich das Urteil gesprochen worden. 28 Angeklagte sind zu Gefängnisstrafen von 3^ Jahren bis zu 2 Tagen herunter Verurteilt worben, drei zu Geldstrafen von 50 unb 40 Matt unb brei fmb freigesprochen worben. — Gegen bie schwerer belasteten Teilnehmer an den Ruhestörungen schwebt noch der Prozeß vor dem Schwurgericht. Dort wird es wohl jn noch empfind­licheren Strafen lammen. Der Unfug auf ben Moa­biter Siraßen rächt sich also bitter au einer Reihe von Personen, bie zurnteil nur durch Neugierde und Nachahmungssucht in den Strudel gerissen worben sind.

Tas vorliegende Urteil der Strastammer hat Glück. Bei den Freunden ber Zucht und Ordnung erkennt man bie empfindliche Ahndung bet Ausschreitungen dankbar an, unb in den linksstehenden Blättern hebt man hervor, daß der Gerichtshof hinter den Straf- anträgen des Staatsanwalts zumeist zurückgeblieben sei und auch bie Ausschreitungen von Polizeibeamten unparteiisch festgestellt habe. Das wird umso lau- ter betont, je mehr man sich bisher in ben Glauben verbissen hatte, die fragliche Strafkammer sei mit be­sonders schneidigen Richtern besetzt und gerade des­halb mit der Erledigung des Prozesses betraut wor­den. Run, es ist immer schon ein Gewinn, wenn man jetzt auch einsieht, daß es doch noch Richter in Ber­lin gibt. Die Strafkammer hat nach ihrem besten Ge­wissen unabhängig geurteilt ohne Ansehen der Person und der Partei unb überhaupt der Politik; sie hat die Frevler gegen Ordnung unb Sicherheit verurteilt, aber bei ber Strasabmeffung auch gelten lassen, daß einige Angeflagte durch bie Wahrnehmung von Mißgriffen einzelner Schutzleute zu ihren Ausschreitungen ge­reizt sein könnten.

So ist es richtig. Auf der Wage der Gerechtig­keit muß alles abgewogen werben

Riesenkampf bie Sozialdemo k r a t i e unb das I Zentrum mit seiner sozialpolitischen Avantgarde, dem Volks verein. Dreieinviertelmillionen'so­zialdemokratische Wähler, 2 Millionen 180 000 Zen- trumSwäbler marschierten bei bet letzten Reichstag-- mabl 1907 gegeneinander auf. Tie Elite von letztern, runb 650 000 Mann, sind im Volksvetem zusammen- ^Aber bie starren Zahlen allein tun es nicht. _ Es kommt vor allem batauf an: Wie wirb bie Ktieg--- technik gehandhabt, wie steht es auf beiden «etten mit ber Organisation, bet Agitation unb der Presse. Hebet unsere eigene Stärke unb Schwäche dursten wir genügend unterrichtet sein. Die Hauptsache ist: Wie stcht's mit unferm größten Feinde, ber Sozialdemo- hat®?ie Sozialdemokratie hat von jeher erkannt, daß die Vorbedingung jedes nachhaltigen Erfolges aus politischem und sozialpolitischem Gebiet eine sttaffe

Organisation

Die Berliner Parlamente sind in bie Hoch-1 , n einqetreten. Die Thronrebe zur Eröffnung des vreußischen Lanbtags, bie in Abwesenheit des Königs von dem Ministerpräsidenten zur Verlesung gebracht wurde ist in sachlich-kühlem Tone gehalten und be­schränkt sich im wesentlichen auf die Auszahlung ber ge- l^npfirrifcben Ausgaben, die dem Landtage gestellt I werden sollen Es sind nicht viele und vor allem keine tonen politischen Insbesondere von Wahlrechtsre- sorm unb Zulassung der Feuerbestattung ist mit keinem Azort die Rede. Die liberale unb sozialdemokratische Presse mattiert darüber Befremden und Entrüstung,! aber im Ernste konnte wenigstens an bie sofortige i-nt- feffelung eines neuen Kampfes um bie Wahltech-sre- sorm doch von Anfang an nicht gebucht Werdern Wenn wie man sagt, die Regierung sich durch bie Rücksicht auf ben benotstehenden Reichstazswahlkampf hat bestim­men lassen, den Landtag nicht mit solchen Aufgaben zu belasten, die geeignet sein könnten, eine noch weitere Verschärfung ber parteipolitischen Gegensätze hervor- suntfen so ist ihre gute Absicht gewiß zu loben. Lei- der wird sie nur geringen Erfolg damit haben. Tie Etatsberatungen werden den Herren vom rosa-roten Block reichliche Gelegenheit bieten, ihre hetzerischen Gelüste zu beliebigen. Bereits ist ein Zankapfel m das sonst so friebliche Haus an ber Prinz Albrecht- Straße bineingeworfen worben: die Fraktion ber Fort- torittlijen Volkspartei hat eine Interpellation em- Srachss bie ben verhaßten Lanbtuten an den Hals gehen soll.

Der erste Sitzungstag des R e i ch s t a g s im neuen c<äbre wurde wieder zu einem Tag ber Wahlreben zum Fenster hinaus. Die Fortschrittliche Volkspartei begrünbete" ihre Interpellation betreffenb bie Zund- warenfteuer, mußte sich aber von ben Vertretern der Regierung unb ber Mehrheitsparteien rasch belehren I lassen baß ihre Aktton völlig unnötig unb unbegrunbet war ' Was über bas Thema ber Interpellation zu sa­gen war, hätte viel besser unb Passender in bet Etats­beratung vorgebracht werben müssen Es hat fast den I Anschein, als ob Liberale und - im trauten Verein — Sozialdemokraten es darauf angelegt hatten bie letzte Tagung des gegenwärtigen Reichstages durch Verschleppung der Verhandlungen unb alle Mittel offe­ner und versteckter Obstruktion zu einer mög­lichst unfruchtbaren zu machen. Das soll bann bet Wahlagitation neue gute Grundlage geben. Man darf wohl erwarten, daß die arbeitswilligen Parteien diese löbliche Absicht zu schänden machen und alles daran setzen werben, bie wichtigen, bem Reichstage noch ob-1 liegenben Aufgaben zur Erledigung zu bringen

Eine unerfreuliche Einleitung zu den Verhandlun­gen über bie teichslänbische Verfassungsrefotm bilden die in ber Hauptstabt Deutsch-Lothringens erfolgten Straßenkunbgebungen mit ihrer protestlerischen Spitze. Den Gegnern ber Vetfaffungstefotm fmb diese Aus­schreitungen sehr willkommen, unb man verfehlt nicht, sie als viel schlimmer hinzustellen, wie sie in Wirt­lichkeit gewesen sind.

Die englisch-französisch-russ. Preßkampagne g e g e n D e u t s ch l a n d, bie aus Neid über ben Er­folg bet beutschen Politik ben guten Eindruck der Potsdamer Verständigung zwischen Rußland und Deutschland verwischen unb das Einvernehmen zwi­schen ben beiben Mächten stören wollte, ist angesichts ber gänzlichen Erfolglosigkeit ihrer Bemühungen so ziemlich wieber verstummt, natürlich nur um eine neue bessere Gelegenheit abzuwarten. Die tuffische Regie­rung hat erfreulicherweise sich burch bie Treibereien nicbt- beeinflussen lassen, unb in- Frankreich befleißigte sich bie Regierung wie auch ein Teil ber Presse einer löblichen unb vernünftigen Zurückhaltung, wie über­haupt bei unseren westlichen Nachbarn, abgesehen von ben chauvinistisch angehauchten Kreisen, eine friedlich-1 freundschaftliche Stellungnahme gegenüber dem deut­schen Reiche viele unb angesehene Freunde gewinnt.

Die österreichische Ministerkrisis hat mit einem drit­ten Kabinett Bienerth geendet. Es ist wie das letzte ein unparlamentarisches Ministerium. Neben je einem Vertreter bet christlich-sozialen Partei, ber deutschnationalen unb ber Polen setzt es sied aus Be­amten zusammen, von denen einer aber als Vertreter ber offiziell nicht aufgenommenen Tschechen anzusehen ist. Man barf aus biefem Entgegenkommen gegen die ben Eintritt in bie Regierungsmehrheit ablehnen­

hält auch die

Agitation