Fuldaer Leitung

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Illustrierte Lonntagsreitung | Zuldaer Seschichtsblätter

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39. Jahrgang.

€rftes Blatt.

Hr. 284-

Mittwoch den ll. Dezember 1912,

Deutscher Reichstag.

Sitzung bom 10. Dezember 1912.

Vor Eintritt in die TageSordnug teilt Präsident Kämpf mit, daß der konservative ALg. b. H a l e m sein Amt niedergelegt habe.

Anfragen.

Aus Anfrage des Abg. Schiffer-Magdeburg wegen eines wirksamen Schutzes gegen Verbrecher, die wegen Geisteskrankheit außer Verfolgung oder freigesprochen sind, antwortet

Staatssekretär Dr. LiSco, daß im Entwurf im neuen Strafgesetzbuch berschiedene Maßnahmen gegen derartige Personen vorgesehen sind.

Abg. Dr. Fehrenbach (Z.) fragt an, was der Reichs­kanzler zu tun gedenke, um seine Erklärung bom 4. De­zember und jene des Staatssekretärs bam 6. Dezember, wonach die bestehende Praxis des Jesuitenge­setzes zu ändern nicht Zweck und Absicht des Sun» deSratsbeschlusseS sei, gegenüber der badischen Regie­rung zur Geltung zu bringen, die dieser Tage in Frei­burg die Vorträge des Jesuitenpaters C o h a u S z unter, sagte.

Staatssekretär des ReichSjustizamteS Dr. Liseo: Dem Reichskanzler ist der Vorgang, auf den sich die Anfrage bezieht, nur aus der Tagespresse bekannt. Zur Beur­teilung bedarf es einer genaueren Kenntnis des Sach» berhalteS. (Zurufe bom Zentrum: Gibt es denn kein Telephon?) Der Reichskanzler hat sich an die groß- herzogliche badische Regierung mit der Bitte gewandt, die in Betracht kommenden Tatsachen festzustellen.

Abg. Fehrenbach (Z.): Zur Ergänzung: Ist dem Reichskanzler bekannt, daß das badische Ministerium deS Innern eine Versammlung berboten hat, die für morgen abend nach Pforzheim geplant war, und in der auch die Rede eines Jesuiten . . .

Präsident Dr. Kämpf: Tas ist keine Ergänzungs- frage, sondern eine neue Frage. (Sehr richtig! links, Widerspruch im Zentr.)

Es folgt die Interpellation der Fortschrittlichen Volispartei über die

Koalitionsfreiheit der Staatsarbeiter.

Zur Begründung führt Abg. MLller-Meiningen (F. Vp.) aus, daß durch einen Erlaß des Kriegsministers im August d. I. den Militärarbeitern die Zu- gehörigkeit zum deutschen Militärarbeiterverbande strikte untersagt und im Weigerungsfälle mit Entlassung ge­droht, wird. Zwar soll es sich nach der gestrigen Aus- sage des Kriegsministers bei der scharfen Anwendung des Erlasses um eine mißverständliche Auffassung in vier Fällen handeln. Es sind aber aus 12 verschiedenen Städten gleiche Anwendungen mitgeteilt worden. In dies Gebiet fällt auch der Feldzug in Preußen gegen den Beruf sfeuerwehrverband, gegen die Eisen- bahnarbeiter und die Eisenbahnbeamten, ferner die Ar­beiter des preußisa en BergfiskuS und die Attentate in den einzelnen Bundesstaaten gegen das Vereins- recht der Lehrer. Redner verbreitet sich alsdann über den Erlaß des bayerischen Episkopates gegen den Lehrerverein und fährt fort: Eines der wichtigsten Zeit- dokumente ist die Gewerkschaft-Enzyklika. Das ist das Schlußstück einer ununterbrochenen Kette von Eingriffen der Kirche. Hier handelt es sich um eine nationale Frage. Mit theatralischer Gebärde, wie die Posaunisten von Jericho, marschierten beim Vereins- gesetz die Zentrumsherren auf. Wahre Orgien sittlicher Entrüstung wurden gefeiert. Unb nun erlassen die Bi­schöfe sogar ein Präventivverbot bom Versammlungen, und da wagt niemand im Zentrum Mucks zu sagen. (Hört!) WaS tut der Reichskanzler gegen die Gewerk­schaftsenzyklika? Dem Kanzler soll der Geduldsfaden gerissen sein. (Abg. Dr. Oertel: Nee!) Sie sind ja in alles eingeweiht! (Heiterkeit.) Wir verlangen den Ausbau des Koalitionsrechtes, damit ein wirkliches Ver- trauensverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeit- nehmern geschaffen wird. Ein vernünftiges Maß von Freiheit müssen alle Arbeiter haben. Das liegt auch im Interesse des Vaterlandes. (Beifall.)

Staatssekretär Dr., Delbrück: Alljährlich habe ich mich mit Herrn Müller-Meiningen über diese Frage zu unter­halten. Die wiederholten Auseinandersetzungen sind aber nicht erfolglos gewesen. In manchen Punkten hat er sich meiner Auffassung bom Koalitionsrecht schon erheblich genähert. (Große Heiterkeit.) Immer wird gesprochen von einem uneingeschränkten Koalitionsrecht, ich habe aber wiederholt nachgewiesen, daß die Bedeutung der Bestimmungen der Gewerbeordnung hinsichtlich des Kvalitionsrechtes überschätzt wird. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß der Staat im Interesse des allgemeinen Wohls berechtigt und verpflichtet ist, die Koalitionsfrei, heit seiner Angestellten und Arbeiter zu beschränken, wenn sie nach allgemeinen Grundsätzen notwendig ist, um die betreffenden Einrichtungen leistungsfähig und vollkommen zur Erreichung ihrer Ziele zu erhalten. Ferner find Vorgesetzte berechtigt, die Koalitionsfreiheit der Beamten soweit zu beschränken, als es notwendig ist, das Institut der Beamten leistungsfähig und intakt zu erhalten, wenn es im Interesse und zur Sicherung des Staates geboten erscheint. Daraus ergibt sich, daß die Behandlung der Beamtenlategorien verschieden sein kann, namentlich bei der Handhabung Betrieben gegen­über, die militärisch diszipliniert sind, so bei den Feuer­wehrleuten. Dann die

GewcrkschaftS- Enzyklika.

Wenn sie den Satz auf stellt, daß soziale Fragen nicht rein wirtschaftliche und rein politische sind, sondern daß sie auch religiöse und dadurch kirchliche Angelegenheiten be­rühren, so kann mit Ernst ein Einwand dagegen nicht erhoben werden. Bei den engen Beziehungen, in denen

Religion in unserem Leben stehen, haben alle Beziehungen auch eine kirchliche und religiöse Seite. Wenn das Haupt einer anerkannten Kirchengemeinschast den Angehörigen dieser Kircbe Ratschläge gibt, so ist baS kern rechtswidriges Vorgehen, falls diese Ratschläge nicht durckgefuhrt werden sollen mit Mitteln, die den Staatsgesetzen zuwiderlaufen. Freilich können auch solche Dinge für den Staat eine eminent politische Bedeutung gewinnen. Dann muß man sich mit den kirchlichen de­ren verständigen auf diplomatischem Wege, aber nicht mit Gewaltnicißregeln. Der Reichskanzler hat die En. zbklika nicht vorher gekannt. Er hat auch nicht ge- sagt, daß bei Wiederholung derartiger Tinge die A b- berufung des Gesandten vom Heiligen Stuhl erfolgen müsse. Dazu lag lein Anlaß vor. Sie bisherige Entwicklung der christlichen Gewerkschaften ist dem StaatSwohl nützlich und wünschenswert. (Beifall.) Wir verkümmern d'e riaIitionSfreib‘,it nicht.

wir haben ein besonderes Interesse an dem Aufstieg unserer Arbeiter und Angestellten, aber die Leistungs­fähigkeit der Staatseinrichtungen muß alle Zeit gewahr, leistet fein.

Kriegsminister v. Heeriugen: Bestätigen kann ich, daß der Verband, um den es sich hier handelt, sich zwar n a t i o n al nennt und entsprechende Statuten hat, fein Verhalten ober war wesentlich a n b e rS. Das Ver. bandsorgan der Militärarbeiter hat die Grenze wesentlich überschritten. Ter Vorsitzende hat eine maßlose Agita­tion unter den Arbeitern getrieben. (Große Unruhe.) Mitglieder anderer Vereinigungen sind von ihm in ge­hässigster Weise angegriffen worden. (Hört! hört!) Kritik zu üben, ist jedem Verein unverwehrt, aber diese Kritik iiuß auf Wahrheit beruhen. Der Miltärarbeiter- herbanb hat diese t reiheit auf das gröblichste mißbraucht und hat alles getan, um die Ordnung zu gefährden und daS Vertrauen zu untergraben. Es lag schließlich die zwingende Notwendigkeit vor, unsere Arbeiter vor den Folgen Derartiger Hetzereien zu warnen, das lag im Interesse des Betriebes selbst. (Lachen links.) Wo der Erlaß falsch aufgefaßt worden ist, ist Remedur ein. getreten. Wie diese Remedur geschaffen ist, ist meine Sache. (Große Unruhe.) ES ist erwünscht, daß ein Arbeiter an der Spitze deS Verbandes steht, kein Agi- tator. lLebh. Bravo rechts.) Wir stehen lediglich auf dem Boden des Arbeitsvertrages, damit vertreten wir den Grundsatz, die Leistungsfähigkeit der Betriebe zu fördern. (Beifall rechts, Zischen links.)

Bayerischer Generalmajor Wenninger: Wir stehen durchaus auf dem Standpunkte des preußischen Kriegs. Ministers. Wenn wir von einer gleichen Warnung an die Militärarbeiter abgesehen haben, so wollten wir zu­nächst abwarten, wie der preußische Erlaß wirken werde. Wenn der Verbandsvorsitzende Buschold mit seinen gro­ben Redensarten bayerische Reservatrechte ausüben wollte, so kann ich das nicht anerkennen. (Heiterkeit.)

Auf Antrag des Abg. G o t h e i n (Vp.) wird in die Besprechung eingetreten.

Abg. Bauer (Soz.): Die Rede des Kriegsministers toar, das reaktionärste, was wir hier gehört haben. Die Einschränkung der Koalitionsfreiheit verstößt gegen die guten Sitten. Die Grundsätze der Regierungsvertreter schlagen den gesetzlichen Bestimmungen ins Gesicht. Die Ausführungen vom Negierungstisch waren' durchaus jesuitisch. (Vizepräsident Dove rügt diesen Ausdruck.) Die christlichen Gewerkschaften betreiben systematisch die niedrigste Hetze gegen den Militärarbeiterverband, der nicht sozialdemokratisch ist, sondern auf liberalem Boden steht. Der Eisenbahnminister hat seine Beamten auf- gefordert, binnen zwei Monaten auszutreten, das ist Erpressung in einer Notlage. (Vizepräsident Dove rügt diesen Ausdruck.)

ittog. Schirmer >3tr.)t Die StaaiSbebörden haben ihren Arbeitern gegenüber nicht immer korrekt g-handeli. Eine Hemmung ver Orgamfattonefretbeit des Arbeiter? in Staatsbetrieb n ist nur beroorgerufen durch den zu­nehmenden Radikalismus und die Verhetzung von Seilen der Fortschritt er und Sostaldemokraten. Wir verlangen für die gewerblichen Arbeiter das unemaeschränkle Koa- llrionsrecht. Auch betr. der StaaiSatbetter iü d'.e Zentrmvs- frattion stets für das Vereins- und Berfammlungsrecht eing.'treten, soweit es sich zur Wahruna der Arbeiter- ir.tenffen, gegenüber der Verwaltung handelt. Wir verurteilen jedwede politische Agitation in staatlichen Betrüben uno haben unS dem Stretkrecht der float- liehen Arbeiter gegenüber stets ablehnend ver­hallen im Interesse der Sicherheit des Vateriandes und der allgemeinen Bokksivohlsahrt. Der agitatorische Zweck der heutigen Interpellation wird unsere organi fierten Arbeitern nicht irre machen. Auch in anderen Ländern, besonders dem sozialistisch regierten Frankreich, duldet man kein Stretkr echt der staatlichen An- ge'iellten Vor Jahren haben sich die Füurer der SostaldemokrMie und auch die Pre,e gegen den Streik der Staat-arbetter ausgesprochen. Mit echt haben wir uns bei den Hebelgriffen m den Militär Werkstätten in München, wo christlich und national gesinnte Arbeiter in unverschämtester Weise belästigt wurden, an den Schutz der Gesetze gewandt. Als wir uns bei ter Be­ratung über das Verem-gesetz für die Sicherstellung des Vereins- und Versammmngsrechts, der Staatsarbeiter anSiprächen, wurden wir von de» Freisinn gen völlig tu Stich gelassen. Was die Darstellung des Herrn Müller- Meiningen über bayerrschr Verhältn sfe angehl, so -acht er selbst wohl tm Stillen darüber und e$ lachen darüber sämtliche Kühe in Bayern. Gerade die baye­rischen Lehrer betre ben in rücksichtslosester Weife Agitation. Eine Gründung der christlichen Gewerk- I cha s ten war nötig in dem Augenblick, wo die ehemals freien Gewerkschaften eine HilsSirupve der politischen Sonaldeinokratie geworden waren. Ja, in den |o;tal- demokratischen Gewerkschaften wird sogar A gitalton für den Kir ch e n a ustritt getrieben, und unter einem solchen Aufrufe steht der Gewerkkchastsfüh.er und sozialdemokratische Re'chstagSabg. Simon. (Abg. Simon: Das geht Sie gar nichts an! — Große Unruhe.) Da kann man es doch keinem gläubigen Christen znmuten, sich solchen Gewerkschaften anzuschließen. Was den Vor­wurf der Strerkbrecherei detristt, so haben wrr noch nie bewußt Streikbruch betrieben, aber aus Ihren (zu den So,.) Kreisen kommen immer Klagen über Streik­bruch in den eigenen Rechen. «Lärm bei oen So;) Wenn es stch um den Schutz des Koalrttonsrechles handelt bann haben wir doch viel mehr Vertrauen zu unserer Regierung als u den Sozialdemokraten. (Beifall rechts und im Ztr., Lärm bet den Soz) In Nürnberg find 38 christlich organisierte Arbeiter »<n den Sozialdemo­kraten aus Lohn und Brot gebracht worden, i Große Untube bei den Soz. — Arg. Simon ruft: Das ist ge­logen!) Ein Lügner sind Sie, ro.nn Sie daS abftreiten!

Präsident Dr. Kämpf ruft den Abg. Simon wegen seines Zwischenrufes uno den Abg. Schirmer wegen seiner Erwiderung zur Ordnung.

Abg. Schirmer 'Ztr.i: Wir haben zu der Regierung daS Vertrauen, daß sie das Koalitionsrecht aller Arbeiter schützen wtrd. (Beifall im Zentrum, Lachen der Soz.)

Das HanS vertagt sich.

Periönlich wendet sich Abg. Dr. Müller-Meiningen (Volksp.) gegen Schirmer uno erhält einen Ordnungsruf, als er diesem fubieftiae Unwahrbett vorwirft.

Mittwoch: NachtiagSetat, Weiterberatung, Inter­pellation über den Wagenmangel.

PreuWcher Landtage

Bbgeordnetenhau?.

Sitzung vom 10. Dezember 191*

Die Geseymtwürse betreffend die Dienstverhältnisse der iBe unten der Anwaltschaften uno betreffend die Haltung des Staates und anderer Verbände für Am tsp flich tverleyungen von B.amten bet Aus­übung c>er öffentlichen Gewalt werden in dritter Bera­tung ohne Debatte erledig'

<88 folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfes betreffend

baS Schleppmonopol

auf dem Rhein-Weser-Kanat und dem Lippe« K i n a L — Nach den Beschlüssen der Kommission Io das Schleppnionovol nicht gelten für Fahrzeuge, die lediglich den Dortmund-Ems-Kanal benutzen. Nach einem Antrag v. Pappenheim (fonf.) sollen Fahr­zeuge, die die Strecke Dortmund-Bevergern benutzen, in den ersten tehn Jahren nach Inbetriebnahme des Rbein- We>er-Kanals von staatlichen Schleppvetrieben frei« aelafien werden. Hirsch und Schmieding (ntlb.) beantragen, daß die Specke Rhein-Herne und der Lippe- Kanal vom staatlichen Schlepvzwan z ausgenommen und auf vielen Kanalstrecken vom Beginn des 1*2. Jabres nach oer Jnbetriebietzung ebenfalls staatlicher Schlepp- betrieb einnefübrt werde.

Abg. v. Pappenheim (fonf.) begründet seinen An- 'rag und hofft, oaß der Vertreter des Zentrums wie liubet auch beute am § 18 ves Gesetzes vom l. Aprtl 1& 5 ienbalten -perle.

Abg. Herold (Z.): Wir halten das Kompromiß des § 18 des Wafserstraßengesetzes geschlossen aufrecht. Ich fasse den „einheitlichen" Schleppverkehr von Rhein bis nach Hannover dahin auf, daß der nach Norden weiter­gehende Verkehr auf dem Dortmund-Einskanal nicht ein- gezogen wird. Weiterhin beantragen wir für das Mit­telstück des Dortmund-EmSkanals statt der konservativen 10jährigen Uebergangssrist eine 20jährige. Dem neuen Antrag Hirsch-Schmedding werden wir nicht zustimmen.

Verk^rSminister v. Breitenbach hält entgegen den Kommisfionsbeschlüssen an der Reegierungsvorlage fest, die auch dos Einbeziehen des DortmundS-Emskanals den Intentionen deS Wasserstratzengesehes entsprechen läßt. Tie Zulassung des strittigen Verkehrs der Privat- Schlepperei sei höchstens für einen bestimmten Zeitraum, dagegen keineswegs für 20 Jahre zulässig.

Abg. Schmieding >nl.) erklärt, daß weite Kreise gegen die Einführung des Schleppmonopols sind und eine Ent­lastung des Eisenbahnverkehrs besser durch freien Ver. kehr auf den Wasserstraßen als daS Monopol herbei- geführt werde. Er sei für den Antrag Herold.

Die Abgg. v. Zedlitz (sk.) und Lippmann (Vp.) er­klären sich auch für den Antrag Herold.

Abg. Leinert (Soz.) ist für die Einführung des staat- lichen Schleppmonopols auch auf dem Dortmund-EmS- Kanal und für etwaige Entschädigung aus seiner Einfüh- rung für die Arbeiter.

Abg. v. Arnim-Züsedom (k.) lehnt die Anträge Hirsch und Herold ab und ist evtl, für einen Verständigungs- Antrag.

Abg. Hirsch (natl.) begründet den Antrag Schmieding. Hirsch (natl.). Wenn man die neuen Kanäle in der Nähe^ des Rheins mit dein Schleppmonopol sofort belaste, so würde sich der Verkehr darauf zu langsam entwickeln. Daher sei eine Erlassung für die ersten 12 Jahre er» wünscht.

Es wird ein Vertagungsantrag angenommen. Mittwoch: Fortsetzung.

X Un ländlich!

Der Dortrag des Jesuitenpaters C o - hausz in Psorzhnm, der am 11. Dezember statt­finden sollte, ist verboten worden.

Das ist der Kulturkampf!

Wie die „Köln. Vztg." mitteilt, kam ein Poli­zeikommissar zu Pater Cohausz in Köln und brachte ihm die telegraphische Mitteilung, daß nach einer Verordnung des badischen Ministeriums sein Vortrag in Pforzheim verboten worden sei. Damit isi der Beweis aufs neue erbracht, daß es sich bei dem jüngsten Bundesratsbeschtusse um eine rück­sichtslose Berschärsung der bisher geltenden Praxis handelt und daß wir immer mehr in den Kulturkampf hineintreiben.

Ter Vortrag, den Pater Cohausz in Pforzheim halten wollte, sollte das Thema behandeln: „Die Wahrheit über den Jesuitenorden". Das Thema ist nicht „religiös-wissenschaftlich", also fällt er gar nicht unter den Wortlaut des Bundcsratsbeschlusses. Verboten sind danach nur Vorträge, die „das reli­giöse Oiebiet berühren". Der Pforzheimer Vortrag kann als geschichtliches Referat überhaupt nicht verboten werden. Ferner hatte d-as badische Dtinistrrium doch bei dem Verbot in Freiburg er­klärt, es sei zweifelhaft, ob die Bundesratsverord­nung vom 28. November erst 14 Tage nachher in Kraft trete, also ist auch unter diesem Gesichtspunkt das Verbot für Pforzheim die reine Willkür und eine bewußte Verschärfung gegenüber der bisherigen Haltung. Zum dritten aber sollte der Vortrag des Pater Cohausz eine Richtigstellung brin­gen gegenüber den in allerletzter Zeit vom Evange­lischen Bunde in Pforzheim wider den Jesuitenorden veranstalteten Vorträgen. Wir stehen also vor der Tatsache daß in Baden wohl Reden zur Verdächti­gung und Herabwürdigung des Jesuitenordens gehal­ten werden dürfen, daß aber vem Angegriffenen keine Verteidigung gestattet wird und der objektiven und geschichtlichen Wahrheit nicht die Ehr- gegeben werden darf. Unb das alles aus Rücksicht auf das „evangelische Volksempsinden!"

Deutsches Reich.

♦ Berlin, 11. Dez. 1912. Der Kaiser empfing im neuen Palms in Potsdam den Professor v. «alte and den Ingenieur Simon zur Uebeneicbung des Reliefs des Berner Oberlandes m Gegenwart des ichweizeriichen Gefandten. Die genannten drei Heuen wurden auch zur Frühstück-ta'el geloben.

«k Im Reichstag ersuchte gestern der Abg. Fehrrnbacy den Reichskanzler um Aufklärung, wie er seine Versicherung vom 4. Dezembw, daß die Handhabung des Jtsuilengesetzes nicht verschärft werden sollte, gegen die Maßnahme der badischen Regierung zur Geltung zu bringen ge­denkt. Herr v. Bethmann hatte es indessen vor- gezogen, nicht zu erschemen und es b:m Staatssekre­tär des Reichsiustizamts Dr. Lisco zu überlassen, die Beantwortung der Frage zu übernehmen. Dieser verkroch sich hinter der {...Jen Ausrede, dem Reichs­kanzler sei der Fall Cohausz nur aus der Tagesprefle bekannt. Zur Beiii-feiluna res Balles bedürfe es

aber einer genauen Kenntnis des Sachverhalts, die der Kanzler sich von der badischen Regierung erbeten habe. Diese Antwort kennzeichnet hinreichend die ganze Verlegenheit, in die Herr v. Bethmann-Holl- weg durch das Vorgehen der badischen Regierung verfeyt ist Tas Verbot der Vorträge des Pater Cohausz ist eine Tatsache, die unwidersprochen ge- biteben ist und Herr v. Bethmann selbst wird ganz genau wiffen, daß die in der Presse veröffentlichten Mitteilungen zutreffend sind. Hätte Herr v. Beth­mann eine gerechte Sache zu vertreten, so brauchte er sich nicht solcher Winkelzüge zu bedienen. _ Tat­sache ist und bleibt, daß der Bundesratsbeschluß eine Verschärfung des bestehenden Zustandes bedeutet. Wenn sich Herr v. B simaun diesmal auch einer klaren unzweideutigen Erklärung entzogen b"t, er darf sicher sein, daß er ihr auf die Dauer nicht aus- weichen kann. Festaenaaelt zu werden verdient auch das eigenartige Verhalten des Präsidenten Kämpf, der ohne den Abg. Fehrenbach ausreden zu lasten, es nicht zuließ, daß der Abg. Fehrenbach in Eraän- zung seiner ersten Anfrage nach dem neuesten Ver­bot 'eines Vortrages des Rater Cohausz in Rforz- heim fragte. Dieses Verhalten des Präsidenten Kämpf bat nicht nur beim Zentrum, sondern wie stch aus Gesvrächen in der Wandelhalle leicht feftfteOen ließ, auch bei anderen Parteien des Haukes Miß- billiaung gefunden. Rach Erledigung der Anfraaen trat da? Haus in die Beratuna einer.Interpellation der Freisinnigen betreffend die K o a l i t i o n 4 f r e i- beit dm staatlichen Arbeiter ein. Es ist überaus bezeichnend für die gegenwärtigen Zeitverbältniste, daß der Freisinn sich bem"'ßigt fühlt, sich zum Ver­teidiger des sozialdema'rariichen Mil-tärarbeit^er- bandes aufzuwerfen. Die Debatte bot manche inter­essante Einzelheiten. h ,

s Sie Budgetkommiffion des Reichstages best'äüigte sich mit dem Rachttagsetat für 1912 Zur Schaffung von Jagermäß ger Unterfunft' für Truppen auf Borkum wurden im rnihiäufcben Jnleieste als zweite Rate 244 000 Mark bewilligt. Für die erste Em- richtung der Veiwal'ung m Neutamerun wurden insgesamt 2788952 Mark ge ordert. D'.e Beratung dieses Nachtrages rouibe vertagt, sie soll mit der des Hauptetats verbunden werden. Dann wurde der Nachtiagsetat für Kiamschau und das oitafiat 1 he Marinedetachenient beraten. Zum Schutze der deutschen Jntereffen während der Unruhen in Cama wurde das Detachement um 500 Mann erhöbt. Die Truppen sind nicht, rote beabsichtigt roar, Mitte Juni lurüdbetuien worden, sondern blieben dort. Diese Kosten in Höhe von 480 000 Mark werden jetzt an« gefordert. Sie wurde als ehemalige Ausgabe bewilligt.

_l Mit dem Zeitpunkt der bevorstehenden Preu­ßischen Landtogswahlen beschäftigt sich der Landtags- abg. Frhr. v. Zedlitz im „Tag". Er meint, daß, trenn das ganze Wahlgeschäft bis zum Tage des Re- gierungsjubiläums des Kaisers abgeschlossen sem solle, die Hauptwahl nicht später als Ende Mai stattfinden dürfe. Nach dem Regieriingsjubiläum die Wahl gnzusetzen, sei wegen der dann beginnenden Ernte- und Reisezeit unmöglich. Es sei aber andererseits fraglich, ob der Landtag seine Aufgaben tm April erledigen könne. Ob unter diesen Umständen die Vornahme der Wahlen im Mai möglich und zweck­mäßig sei, erscheine recht zweifelhaft.

♦ Ter Gatten deS Abgeordnetenhauses. In der Angelegenheit des Eckgrund,tückes neben dem Abge- ordnetenhaus verlautet, daß die,er Ko st kt zur Zu­friedenheit aller Beteiligten be-gelegt werden wird Die Grundstücke, um die es sich handelt, sollen im Besitz des Fi-lus bleiben. Es soll dem Abgeord- uetenhaus ferner der Vorschlag gemacht werden, einen Teil Dieter Grundstücke für das Abgeordnetenhaus als Gartengrundstück zu erwerben, hinsichtlich des übrig bleibenden Teils seien Bestimmungen noch nicht getroffen .

+ Mehr Ausnahmegesetze! „Wer das Jesuitenge- setz will, muß auch schärfere Schutzbestimmungen gegen die Prediger des Klafsenkampfes und Klassem Haffes bewilligen!" So läßt sich die konservative ,Kreuzzeitung" in chrer 9lr. 579 vernehmen. Sie verlangt vom Rüchslanzler politische Konsequenz.

.Es ist eine ichceiende Ungerechtigkeit, wenn man diese Jesuiten gesetzgeberisch schlechter behandelt als selbst Anarchisten und ©onalbemotraten."

Wir nageln die Kreuzzeitung auf diese Worte fest, gesteht sie darin doch selbst zu, daß das Jesuiten­gesetz eine „schreiende Ungerechtigkeit" ist. Schreiende Ungerechtigkeit ist es dann aber auch, wenn dir Kreuzzeitung fortsährt:

.Das Jeimiengeietz soll aufrecht erhalten bleiben. Selbst wenn dem Frieden unteres Volkes durch die Jesuiten keine Nachteile enistehen würden, io ist doch mit den Gefühlen der 40 Millionen Evanae- tischen zu rechnen, die nun einmal in Den Jesuiten eine Gefahr eibltden.“ . .

So kraß ist wohl selten die Ungerechtigkeit deS Jesuitcnaesetzes geschiid.rt worden. Wie ist es nur möglich, daß sich Männer finden, die mit demselben Atemzuge, indem sie das Jesuitengesetz als schrei­ende Ungerechtigkeit darstellen, seine Anf- rcchtcihaltung fordern nicht des Friedens wegen, sondern der Gefühle der Evangelischen wegen. — Welch traurige moralische Begriffsverwirrung!

* Tie Verschärfung des Jejauengesktzes. An einer sehr unverdächtigen Stelle, in dem ©tuttoatfer nationaUieberclen Schwäbischen Merkur <Nr. 576, lieft man in einer Karlsruher Korreipon enr:

Das Vorgehen der babifdu-n Reg-eruna gegen die Vorträae des Jefuitenvaters Cohausz erweckt eigene Gedanken. Alle Weit ist in Autruhr gegen die bayerffche Regierung wegen des Jeiurtenerlasies, und derweil werden gesetzwidrige Boriräge eines Jesuitenpaters in Freiburg stillichweigexd geduldet unter einer liberalen Regierung u..o unter einer ®rofeblo<tmebrhett, die ge rundet wurde, um den Zentrumseinstuu <it brechen. Und nun jetzt erst nach der Auslegung des Jesuiten- aeietzes durch den Bundesrat, die nur die bisherige PJ außerbayerifche Auslegung bestätigt, werden die Borträge verboten. Da tann man es dem Zentrum nicht allzusehr verargen, wenn es erstaunt ist und im