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Fuldaer Zeitung

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Dienstag den IO. Dezember 1912.

39. Zahrgang.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 9. Dezember 1 12.

Der Geseyentwurt über den Zusammenstoß von Tchiffen, sowie über die 'Bergum und Hrlteleuiung tn Seenot wird in brilter Lesung debrtteios angenommen.

($5 folgt d-e Fortsetzung der 1. Beratung des Ge- setzentwulis betr. das

Petroleummonopol.

Bbg. ©rat Westarp ikoni.i Wir stehen an fich *em ’^eban en eines Betrt ieummonopols syinpathilch gegen­über, aber nur, wenn (einerlei Berteuetung natifindet. Wtr werden m der Sonuntlnon etfrig Mitarbeiten mit dem Wiiniche nach einem poiinven Ergebnis Zu prüfen ist, ob wir wirklich vö ii i unabhängig von der Siandaid Di! Company unseren Peiroleumbedars decken können. Dabei tst tm Äu ie zu behalten, ob und rote roe t die heute noch unabhängigen (SeieQidiaften ro rklich umb« hän-rig sind, te-ner, daß rie StanSar» Oil (Soinpann auf den b-uttoen Markt angeroieien ist. Zudem ist rs fraglich, ob der P eis des Petrotenms wirtlich niedrig bleibt und die geplante ReichSaiffilchi genügt. Die ver­tragliche Bindung des Reiches auf Dteijjig Jahre ist be­denklich.

’7lbg. Rupp-Marburg 'wirtsch. Bgg.): Es ftebt fest, daß die Vorlage in der letzigen (Sefttli nicht Gesetz robb. Wir behalten uns untere Stellungnahme durchaus vor. Wir verlangen nachdrücklich, daß der lelbftiinoige Kauf­mann bei dem P'troieumhanoel nicht ausgeschaitet wird. Die Bestimmung, daß d.r lleberschusse der Veteranensurforge zu,allen s.lleu, gehört nicht m das Getetz. D'-e Kriegsveteianen können nicht daraus warten, bis dieses Geietz m Kiatt tritt.

Äog. Dr. Frank iSof.i: Für diese Vorlage ist keine Mehrheit voruansen, aber nicht einmal eine Minderheit. Das einzige, was für das Getetz spricht, ist die raffi­niert organisierte Gegnerichaft der Standard c-tl-Eom- pany, die uns zeigt, welche Gesanr uns von Bleiet Seite droht. Wir wollen den guten G auben der Regierung nicht dest, eiten, wenn sie erhärt, der Entwurf sei nicht im Interesse der Deutschen Bank abgesatzt. Aber wenn tr im Bureau der Deutlchen Bank ausgearbeitet worden wäre, lönnie er nicht anders austehen. In der vor­liegenden torm ist die Vorlage unmöglich.

iltbg. Colshorn iD-H. äunert gleichfalls eine Reihe aon Bedenten gegen die Vorlage Die Standard Dit- Tompany soll sich angeblich ' bereit erklärt haben, i'i Millionen zu zahlen, wenn w unS mit einem Pre S oon 20 Pfennig pro Liter ab Tank zufrieden geben. Cb nur mit Bietern Angebot nicht em besseres Geschält machen würden, wie mit der gegenwärtigen Vorlage? £r fordert unabhängig von her Vorlage Die nötigen Mittel, um die Knegsveieranen zu unteijtützen und sei ’ür ei»e Zuriickziehung der ganzen Vorlage.

ttibg. Erzberger l Ztr.i: Das P troieummonopol ist in der Oeftenilichieit durchweg allgemein verurteilt worden. Die Vorlage entipucht keinem einstimmigen Entichlusse des Reichst igs, londem wir und Angehörige anderer Parteien haben gegen die Damalige Refolution gestimmt. Auch im Bundesrat sollen gerade die freien Hanianädte gegen die Vorlage gestimmt Haden. Wenn die Regier ng Monopolbestrebungen bekämpfen will, 10 gibt es andere Gebiete, z. B. der Kaffeehandel und die Bauniroollipekulation Die Regierung tann keine Garantie übernehmen, daß genügende Mengen Petroleum zum billigen Preise zur Veriügunz ge eilt werden. Die Standard Oil-Company wird bald untere Lieferanten in ihren Stör jern hmeinbetoinmen und uns nann Oie Preise dinieren. Das Petroleum wird steigen uns mit ihm die Preise tür Benzin, Schmieröle und andere Rebenprodukte. Die Piivalgeiellfchaft hat zu viele Machtvolltommen- beiten ohne entfprechende Verpstichiungen. Zudem braucht sie nut von Dem Verdienst beim Verlauf an Das Reich ibzuführen und wird nun sorgen, daß sie eben nur beim Einkauf verdient. Zweckmäßiger wäre es, das Aktien­kapital in AU en zu 600 Mark in die Hände des Mutet« staiides z i geben, her selbst em Interesse daran hat, die Preue nicht zu erhöhen. Lu>ch das Monopol werden aber auch zahlreiche Beamte, Arbeiter, Fuhrleute, kleine Agenten, die fetzt in der Petroieummdustrie beschäsiigt find, ohne die Sicherheit einer ausreichenden Entschädi­gung brotlos. D is Getetz ist von'Leuten gemacht worden, Die die Ver ältniffe gar nicht kennen. Die liberale Presse ^at uns unterbeut, wir seien gegen das Monopol, weil Oer Vertreter Der Standard Oil-Company, Riedemann, Zentrumsanhänger sei und große Summen für den Wahl'ouds gegeben habe. Das ist perfide, das ist schofel. (Unruhe. — Vizepräsident Dr. Paasche rügt Den Aus­druck.! Ich meine lediglich ein Paiieiblatt deS Abg. oon SchuUe-Gäoernitz, das wird wohl not gestaltet sein. (Lachen.) Wenn die Veteranen so lange warten sollen, bis die erste Million aus diesem Gelen zusammen ist, Dann roirD wohl lein Veteran von 1870 mehr leben. Der Leitgedanke des Geiepes müsse sein: Schutz der ärmsten Beoölkeruna. < Beifall.)

St atssekretär Kühn: Wir verfolgen nicht das Ziel, höhere Einnahmen zu erzielen, wir wollen nut das heimische Wirtschaftsleben sichern. Wenn sich ein Ge­winn ergibt, so ist es nicht verwerflich, ihn für die Veteranen zu verwenden. Trotzdem es so hingestellt rource, als ob das Getetz schon völlig tot fei, find doch von allen Rednern Anregungen und Abänderunzsvor» chläge gemacht worden. So glaube ich. daß der 1er» .ende Gedanke von dem allergrößten Teck des Hauses gebilligt roirD, und daraus wird die Kommission weiter rüfb men lönnen. Der Deutschen Bank spreche ich meine Änertennung aus, daß sie ihre umfangreiche Sachkunde uns geliehen hat, und ich glaube annehmen zu dürfen, oan sie uns biete nicht versagen wird, wenn sie auS der VerrriebSgesellschaft ausgeschlossen werden sollte. Die ftommtiffon muß prüfen, tn welcher Weise der Grund- See res Gesetzes zum Siege verholten werden tann.

lUba. Morqunrt mail.) detpticht die wirtschaftlichen Nachteile, Die den Beamten und Arbeitern durch da» Dion i pol erwachsen würden.

Avg. Dr. Trendel Zerur? erklärt, daß der umfang« reiche B nzmransport auf bet Donau die beste Wider­legung des Einwandes sei. der Peiroleurntlansport auf bei Donau I«' nnwirtfchasilich, und richtet an die Kom­mission c e Bitte, insbesondere auch Die Interessen Bayerns tpeziell feiner Donaunädte Regensburg, Paflau. Deggendorf bei_ der Einsuhr von Petroleum aus Dem Osten za beiückfichiigen.

Die Potlaae wird an ent« Sommtff on von 28 Mit- lliebeui veiwteseu- Es folgen

Wahlprüfungen.

Entsprechend ben Komm ssionSvorfchlägen wird nach onei beb icher Debatte Die Wahl deS Ab» Bruhns (re Bqq r für aiilttq erklärt, lieber Die Wahlen der «bgg. Herzog <w. Bgg.) und Kopsch (Bp.) werden B-weis- Erhebungen deschlo'fen.

Dienstag: Kurze Anfragen, Inter; .tonen übet Die Koalitionsfreiheit der Staats- und i dlilärarbeitet ,nd über den jßagenmanael

Preußischer Landtag.

Kbaeorbntttitban?.

Sitzung bom 9. Dez. 1912.

In dritter Beratung werben ohne Debatte erledigt die Gesetzentwürfe betreffend die Aenderung einiger Amtsgerichtsbezirke.

ES folgt die erste Beratung des Antrages Schiffer- Magdeburg (Statt.) auf Annahme eines Gesetzentwurfes über Polizeiverordnungen und Ortsstatute. — In dem Gesetzentwurf werden Normen ausgestellt für den Klage- Weg, der zum Zwecke der Feststellung der Rechtsungültig- keit von Polizeiberordnungen und Ortsstatuten beim OberberwaltungSgericht beschritten werden kann. — Hier­mit werden Anträge deS Abg. Schiffer auf Annahme eines Gesetzentwurfes betr. die Anfechtung amtlicher Verfügungen und betr. die Sammlung und Sichtung des vorhandenen NechtSstosfes verbunden.

Abg. Schisser (Natt.): Tie Bestimmungen Über die Gültigkeit und Anfechtbarkeit der Polizeiverordnungen sowie über das ganze Verwattungsstreitverfahren sind vielfach unklar und zweifelhaft in der Handhabung. Unsere Rechts- und unsere Verwaltungspraxis müssen vollstümltch werden. Weniger regieren und weniger judizieren! Dann wird Vertrauen zu Justiz und Ver­waltung wachsen. Ohne die Eselsbrücken der Kommen­tare kann heute kein Jurist mehr arbeiten. TaS Volk wird an Vermögen und Freiheit bestraft, weil eS ein Recht nicht kennt, das es überhaupt nicht kennen kann. Da heißt es, energisch und entschlossen vorzugehen. Bei uns sind noch Gesetze aus den Jahren 1500 bis 1600 in Kraft. Jeder, der Fühlung mit dem Volke hat, mutz für die Beseitigung dieser Altertümer sorgen. WaS an ihnen brauchbar ist, kann ja herausgenommen werden. Schon Goethe hat gesagt, daß jemand, der alle Polizei- Verordnungen kennen lernen wollte, gar keine Zeit haben würde, sie zu übertreten. In zwei Jahren hat das Kam- mergertcht 60 Polizeiverordnungen für ungültig erklärt. (Hört! hört!) Es ist wahrhaft kein unbilliges Verlan­gen, wenn die Polizeiverordnungen alle 25 Jahre auf ihre Gültigkeit geprüft werden. (Beifall.) Ich bean­trage Verweisung an eine Kommission von 21 Mitglie­dern.

Abg. Böhmer (Kons.): In den Ausführungen deS Abg. Schiffer war vieles doch stark übertrieben. In der Welt ist nichts vollkommen, weder das Recht, noch die Verwaltung. Im einzelnen habe ich gegen bjc Vorschläge mancherlei Bedenken, habe aber nichts gegen ihre lieber« Weisung an eine Kommission.

Abg. Dr. Bell (Z.): Der Vorwurf, daß der Dbg. Schiffer übertrieben habe, ist nicht berechtigt. ES sind auf dem Gebiete der Justiz und Verwaltung sehr be­dauerliche Mißstände vorhanden. Kleine Mittel können da nicht helfen, sondern das Uebel mutz an der Wurzel gefaßt werden. Es ist schon allgemein schwierig, auch nur eingermaßen eine Uebersickit zu gewinnen über die Sammlung des RechtsstofseS. Nicht nur für den Laien, sondern auch für den Juristen wird diese Schwierigkeit fast unüberbrückbar. Ich halte es darum für bedeu- tungsvoll, eine Klärung in der ganzen Rechts, materie vorzunehmen. Ob aber dazu der von dem Abgi Schiffer vorgeschlagene Weg in allen Teilen der richtige ist, wird Gegenstand einer eingehenden Kom­missionsberatung sein. Was die Anfechtung von Ver- fügungen betrifft. _ fo ist es schon für den Juristen schwer, aus der Fülle von Bestimmungen herauszufin» den, welche Anfechtungen möglich sind. Der Grund­gedanke des Antrages ist Daher durchaus angebracht, aber es kann dadurch ein großes Querulieren hervor- gerufen werden. Statt des Weges, den der Antrag vorschlägt, wäre es besser, zu bestimmen, daß, wenn eine Anfechtung bet einer unrichtigen Stelle erfolgt ist, diese Behörde dann die Anfechtung an die zuständige Behörde weiter zu geben hat. Und wenn die Einlegung deS Rechtsmittel in einer unrichtigen Form erfolgt, so mutz die Behörde die Pflicht haben, den unrichtigen Weg zu weisen; jedenfalls darf ein Beschwerdeführender durch die unrichtige Form seiner Beschwerde ober Anfechtung nicht sein Klagerecht verlieren. Man sollte meinen, daß die verfügende Behörde selbst immer wissen sollte, welche Wege zur Anfechtung eingeschlagen werden müs- sen, aber aus meiner Praxis muß ich bestätigen, daß die Behörden selbst oft falsche Wege angeben und die Betroffenen dadurch schwer betroffen werden. Oft weiß man nicht, ob eine Verfügung von Polizeibehörden oder von Gemeindebehörden ausgeht, namentlich Dann, wenn zwischen beiDen eine Personalunion besteht, unD eS sich um eine Sache handelt, in welcher beide Behörden ent. scheiden, wie z. B. in Wegebauangelegenheiten. Ich habe selbst tn einem Falle meinem Klienten sagen müs. f(n: weiß Nicht.ob der Bürgermeister als solcher

oder als Polizeibehörde die Verfügung erlassen hat. Ich gab ihm den Rat, selbst zum Bürgermeister zu gehen, und diesen zu fragen. Er kam mit dem Bescheid zurück, daß sich der Herr Bürgermeister darüber nicht den Kopf zu zerbrechen habe, das müsse der Betroffene selbst wis- sen- (Heiterkeit.) Unrichtig ist an dem Anträge betr. Anfechtung, daß jedermann das Recht der Anfechtung einer jeden Polizeiverordnung oder eines OrtSstaiutS »halten soll. Was kann z. B. ein Mann auS Königs, berg für em Interesse an einer Schornsteinfegerordnung für die Stadt Essen haben? Die Anregung wegen Sammlung des Rechtsstoffes ist dankenswert. Allerdings werden große Schwierigkeiten entstehen. Es wird Sache der Regierung sein, die veralteten Gesetze und Bestim. mungen zusammen zu stellen, aber es fragt sich, wer er^dietDen fon, ob eine Bestimmung veraltet ist ober nicht; die höchsten Gerichtshöfe sind darüber oft verschie- dener Meinung. Unsere Gesetze sind viel zu lang und 8U schw i er , 9- Wenn alle Verordnungen über eine Sach« vereinheitlicht wurden, würde sich vielleicht nach jahrelangem Studium ein Rechtskundiger durchfinden können, aber jetzt sind die Verordnungen überall zer. streut. Möge eS uns gelingen, unsere Rechtsordnung so umzugestalten, daß die künftigen Geschlechter sagen können: Wohl dir, daß du ein Enkel bist! (Mall tm Zentrum.) 1 ।

3bg. Brutt (frf.): Die Anträge find viel zu all- gemein, und nn einzelnen auch direkt verkehrt. Gegen veraltete Polizeiverordnungen gibt es die Aufsicht,- behorde,.auch d,e parlamentarische Kontrolle besteht. Soll jeder Burger die BefugnrS haben, etwa aus Krakehlsucht oder Rechthaberei eine Polizeiverordnung anzufechten? Der Antrag Schiffer wurde un, nur noch neue Gesetze bringen, und davon will daS Volk nichts wissen. (Bei- fall rechts.)

Abg. Dr. EhlerS (Dp.): Von der Wiege bis zur Bahre Ht Der Weg von Polizeiverordnungen begleitet. I Sie sino notwendig. Aber eS geht mit ihnen wie mit Den Frauen; man ist bald mit ihnen beglückt, aber man wird sie nicht wieder los. DaS ganze Wesen der Poli­zeiverordnungen muß sich ändern. Die Polizei muß lernen, ihre Verordnungen unter Zusammenarbeit mit , den Jntere'i-nten zu erlassen. Wir erhoffen von den I

Anträgen eine Förderung von Handel und Industrie. (Beifall links.)

Abg. Liebknecht (Soz.): Wir sind für die Anträge, weil sie die Tendenz haben, daS Volk aufzuklären. Frei- lich gehen urS die Bestimmungen noch nicht weit genug. Vieles, waS Herr Schiffer gesagt hat, ist mir so sym­pathisch, daß ich ihn beinahe ar8 „Genossen Schiffer" anreben möchte. (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Wendlandi (natl.): Die Anträge haben im Lande den lautesten Widerhall gefunden. Sie sind au8 der Seele des Volkes herauSgeboren und werden dazu beitragen, die bestehende Unzufriedenheit zu beseitigen. Die Anträge gehen an eine Kommission von 21 Mit­gliedern.

Sodann begründet Abg. Funcke einen Antrag der Fortschrittlichen Volkspartei, die Staatsregierung auf» zufoidern, noch vor Beginn der Aufstellung der Wöh- letliften für Die Neuwahlen zum Abgeordnetenhause einen Gesetzentwurf einzubringen, nach welchem die Bestimmungen Des ReichSgesetzes betr. Die Einwirkung j von Armcnunterstüvung auf öffentliche Rechte bei den Wakcken AnwenDung finDet. Ein ähnlicher Antrag war bereits 1909 vom Zentrum gestellt worben.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

ES folgt die zweite Lesung des Entwurfs eines EntwüsserungsgesetzeS für das linksrheinische Industrie­gebiet. Danach sollen zur Regelung der Vorflut und Der Abwässerreinigung im linksrheinischen Gebiet Ge­nossenschaften gebildet werden.

Die Vorlage wird unverändert in der KommissionS- faffimg angenommen.

Zum Schluß wird noch Der freikonservative Antrag, Der denjenigen Genossenschaften m. b. H., Die Besitzer eines zur KreiSabgabe herangezogenen Grundbesitzes sind, das Wahlrecht zum Wablverbande der Landgemein­den einräumen will, ohne Debatte angenommen.

Dienstag: Zweite Beratung des Schleppmonopol- gesetzeS, kleinere Vorlagen.

□ Der Dreibundvertrag.

Der Wonlaut der amtlichen Mitteilungen über die Erneuerung des Dreibundes ließ bereits erkennen, daß es sich bei der Erneuerung nur um einen einzigen Vertrag gehanDell bat. In Diplomati­schen Kreisen Berlins wird bestätigt, daß Die 1879 und 18^3 abgeicbloffenen Dreibündn'soerträge Der oftenetcbijd),Deut d)?. Der ö ierrelchstch-italiennche und Der deutich-italienijche schon feit längeren Jahren in einen einzigen Vertrag umreroanDeh worden sind. Das Düttle schon tm Jahre 1892 geschehen lein. Bereits Die l tzie Erneuerung gatt einer einzigen Verkragsausfertiguiia. Jetzt ist die Erneuerung aber­mals, und zwar am 5. Dezember nachmittags 5 Uhr tm Auswärtigen Ami zu Wien erfolgt. Wenn Der Vertrag wie diesmal nicht geändert wird, so wird eine Kopie der letzten Vertragsurkunde hergeflellt und diele original von den Beo- llmächliglen der drei Mächte unterfchrieben. Das ist 1902 und auch jetzt der Fall gewesen.

Daß der Dreibund sortbestehen würde, war nach 2aae Der Verhältnisse eine klare Selbiiverständlichkeil. Daß man ihn gerade jetzt, noch vor Der möglichen Kündigungsfrist, tn aller Form und vor aller Welt erneuert hat, ist eine Demonstration, und zwar eine sehr zeitgemäße und eindrucksvolle Demon­stration. Es wird allen, die es angeht, zum Bewußt­sein gebracht, daß der Dreibund gegenwärtig fester Dasteht, als jemals seit den 30 Jahren seines Da­seins. Das ist mehr als eine papierene Fortschrei­bung ; eine wahre Auffrischung uno Neu- belebung des Bündnisses. Italien, das bisher mit Oesterreich niemals so ganz glatt stand, hat jetzt über Bm wichtigsten Jnteresseninäuel, die Adria« Politik, mit dem habsburgiichen Nachbarn eine Verfländigung getroffen, die sogar zu einer gemein­samen positiven Aktion, zum albanischen Kompagnie« geschält, die Grundlage geliefert hat. Dagegen ist dte alte Herzlichkeit zwilchen Italien und den Weltmächten beträchtlich emgeschrumpst, hauptjächlich in olge der neueren Millelmeerpoliltk Englands und Franlreichs. Zu gleicher Zeit bat Die sehr bestimmte Erklärung des deutschen Reichskanzlers vom 2. Dezember vor aller Welt klargesteUt, daß Der Drelbuno, so friedlich seine Tendenzen und seine Geschichte sind, doch zu einem Abwehrkriege fähig und entschloffen ist für den Fall, daß eine Dritte Großmacht ein Bundesglied an- greift. Sonach ist in jeder Beziehung Vorsorge ge­troffen, daß Der Dreibund bei Beginn der Verhand­lungen m London so achtunggebietend Da* steht, wie kaum je zuvor.

Der Dreibund hat nicht darnach gestrebt, die Frie« denskonserenzen in eine feiner Hauptstädte zu lotsen, fütan hat der englischen Regierung diese Rose Überladen, an der die Dornen nicht fehlen. Diejenige Diplomatie, bei der die Unt trhändler zu Gaste sind, mag Wohl etwas mehr Einfluß haben können, aber sie hat auch drei mehr Verantwortlichkeit. Fürst Bismarck hat bekanntlich zehn Jahre lang sich wehren müssen gegen die B rrantwortllchkeiten, de man ihm und dem Berliner Kongreß von 1878 zuschob, weil er dort als „ehrlicher IDlotler" präsidiert hatte. Der Londoner Regierung wünschen wir eine Präsidialrehre ohne Nachwchen. Sie hat den „Bor­zug" verdient durch ihre bisherige friedliche Hal- tung, die offenbar wesentlich jur Eindämmung der Kriegstreibereien beigetragen und in dem Verhältnis zu Deutschland jene „Intimität" herbeigeführt hat, die noch jungst unser Staatssekretär prtes.

Die Verhandlungen, Dte jetzt in London beginnen sollen, sind nicht so einfach, wie es dem oberflächlichen Blick scheinen konnte. Es werden Drei verf chie« Dene onferenzen" statt finden. Zunächst ta- gen Die Vertreter Der fünf kriegführenden Mächte, um Die FrtedensbeDingungen zwischen Der Türkei unD Dem BalkanbunDe feftzustellen. Dann ziehen sich die türkischen Bevollmächtigten zurück, und Die Vertreter der vier Baikaustaaten verhandeln unter sich über die Verteilung Der Beute, was nach Den bisherigen Vorzeichen nicht so glatt ab­gehen Dürfte. Daneben tagen nun Die Vertreter Der Großmächte, Die gewissermaßen eine Revision der Aufraumungsarbeiten vorzunehmen oder wenigstens vorzuberciten haben. Uebn den Be­rus und die Vollmacht dieser letzteren Zaauna muz

man sich vorsichtig ausdrücken. Die deutschen Ossi- ziösen vermeiden geflissentlich, von einer Botschaster- Konferenz zu sprechen; sie brauchen den Ausdruck Botschafter-V ersammlung, um anzudeuten, daß es sich hier ni ch t um eine förmliche Konferenz ä la Algeciras mit entscheidender Beschlußfassung handeln solle, sondern um em Organ des vorder eiten- Den Austausches von Informationen und Ansichten. „Ein unhelliges Auftreten der Großmächte in Den ein­zelnen noch strittigen Fragen v o r z u d e r e 11 e n", bezeichnet die „NordV. Allg. Ztg." als Zweck der Bot- schaftcrveisammlung mit dem Hinweis, Daß Die „an- gebeutete Beschränkung" dem BeschickungSenlschluß zugrunde liege.

Also erscheint Der Instanzenweg bis zur europäischen Sanktion Der IfteuorDnung noch recht , lang und unverständlich. Aber die Verzögerung ist i immer noch das kleinere Uebel gegenüber der Gefahr, Daß bei plötzlicher Beschlußfassung Die Mächte auf einander prallen. Darum braucht man an einem guten Ausoang (langsam aber sicher) Durchaus nicht zu verzweifeln. Serbische oder russische Blussversuche haben wenig zu bedeuten, tnenn der Dreibund so mächtig Dasteht unD EnglanD auf feiner friedlichen Linie verharrt.

Deutsches Keich.

: Beilin, 9 Dez. 1912 Der Reich-kamler v. Bel h m ann-Ü ollweg empfing den Gounerneur von Deulschsüdwestafrika Dr. Seitz, Der sich zurzeit auf Deimaisurlaub in Berlin befindet. — Der in Schroctz gewählle reichsparteiliche Aog. v. Haalem, dessen Äandat kürzlich in der Kommission für un­gültig ertläit wurde, hat heute fein Mandat nieder» gelegt. — Die Beratung des Antrags Strosser über die Erwerbung eines Gariengrundstücks für das Prenßftche Abgeordnetenhaus wird auf einen Wunsch des Ministeipräsidenten nicht am Dienstag, wndern erst am Donnerstag dieser Woche sta ifinden — Die .Braunschw. Landeszeitung^ meldet aus Berlin: Die vom Finanzminuter tm Abgeordnetenhause angestellte EnftcyäBirung an Emden für Nich zulassung des Auswandererverkehrs bringt, wie wir bestens er­fahren, die Ernennung Emdens zum Kriegshasen — Der preußitche Städtetag hielt Momag früh im Berliner Rathause unter Vorsitz des Ooerbürger- meisters Wermuth eine Sitzung ab. Es wurde eine ganze Reihe von Anträgen erledigt. Außer anderem wurde beschlossen, m Berlin eine Geschäftsstelle des Preußisten Städletages einzurichten. Die Leitung dieser Geschäftsstelle toll dem jetzigen Siadlrat Dr. Luther in Magdeburg übertragen worden.

3m Reichstage ist dem Peiro le um Mono­pol gestern ein Begräbnis erster Klaffe zuteil ge­worden. Ter Reichstag bat die Vorlage an eine Kommission von 28 Mitgliedern verwiesen, aus der sie nicht wieder zum Vorichein kommen wird. Nach dem Verlaus der Debatte ist ein Zweifel über das Schichal Der Vorlage nicht mehr anpänaig. Wäre die Vorlage schon zur Abstimmung gekommen, wäre sie mit überwältigender Riehrheit abg-lehnt worden. Denn auck die Komeroativen, d e erst gestern zu Wort tarnen, haben eine große Reihe Bedenken gegen die Vorlage. Zwar erklärt ihr Redner, Graf Westarp, daß seine Freunde dem Geoanken des Pe role. m« Monopols an sich lympaikiich gegenüberftänöcn, jedoch auch bei den Komervativen überwiegen die Bedenken. Uneingeichränkte Zustimmung hat Dte Vorlage bei lewer Parier des Hames gesunden. Vom Zentrum faßte Der Abg. Erzberger noch einmal Die Gründe gegen ie Vorlage zusammen und nahm Gelegenheit, Die Unterstellung der l beraten Presse entschieden zu­rückzuweisen, als ob das Zentrum Der Vorlage ab» lehnenD gegenüberstehe wegen Der Entscheidung des BundeSrats tn der Jeiuitensrage, und weil ein Ham- bur er Großkau mann Dem Zentrum große Summen für die Parteikasse zur Verfügung gestellt habe. Der Abg. Erzberger hat durchaus recht, wenn er eine derartige Unterstellung als schofel bezeichnet. Wir sind gespannt Darauf, ob die liberale Presse jetzt wenigstens Den Anstand haben roirD, ihre Verdächti­gung richtig zu stellen.

X Die @lattberatungen tm Preußischen Staats» Ministerium haben Begonnen und roeroen tn etwa zehn Tagen beendet sein. Die Hauplzadlen des neuen Etats werden voraussichtlich schon Ende Dezember veröffentlicht.

* Eine neue Gesetzesvorlage als Novelle zur Ge­werbeordnung, die schon kürzlich angekündigt wurde, ist von den beteiligten Regierungsstellen jetzt im wesentlichen fertiggefteüt worden. Der Gesetzentwurf umfaßt Drei Abschnitte: Maßnahmen zur Ein­schränkung der sog. V e r q n ü g u n g s p 1 ä tz e, zur Be­kämpfung des Animierkneipenwesens und der Auswüchse des Kinomatographen w eieuZ.

)( Papst und Reichskanzler. ;purst und Fürstin Bülow sind vor einigen Tagen vom Papst tn Aud enz empfangen worden. Einige Blätter zerbrechen sich darüber Den Kopf, waS wohl Der Zweck dieses Besuche- geroeien sein könnte. Die römische Presse bringt den Besuch mit Der angeblichen Drohung Des Reichkanzlers in Zusammenhang, Die Beziehungen zum Vatikan ebzubrechen. Tas ist ein Unsinn, denn erstens ist Dte angebliche Drohung Schwindel und zweitens wäre Fürst Bülow gerade der richtige Vermittler! Es handelt sich lediglich um einen Höftlchteitsbejuch deS ehemaligen deutschen Reichskanzlers.

= Die zeutrumrseiudliche Presse tut fürchterlich ent­rüstet Darüber, daß Der Abg. Gröber im Reichstag erzählt habe. Der verstorbene Staatssekretär Nteber- ding habe auf dem Sterbebette Jesuiten zu sich berufen. Das fei eine Indiskretion, es fei taktlos, das Sterbebett auf die Parlamentstribüne zu zerren ufro. Diese Mitteilung stammt aber nicht aus Dem Jesuitenorden, sondern ist einem Zentrumsabgeord­neten von nahen Verwandten des üerftorbemn Staats eiretärs in dessen Auftrag gemacht worden; de Verwandten freuten sich ob der Aus- söhnuns jmt Der Kirche und beide wünschten, daß