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Samstag den 7. Dezember 1912»

Crstes Blatt.

Nr. 2S1.

-M

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 6. Dezember 1912.

Dm DundesratSlische Delbrück, LiSco, Kräfte, Heerin« gen. Auf der Tagesordnung stehen zunächst

kurze Anfragen.

Auf die Anfrage des Abg. Liebknecht (Soz.), ob Mast- nahmen getroffen sind zur Beseitigung der Uebelstände bezüglich Verunreinigung der Wasserläufe erwidert Staatssekretär Delbrück, dah die Uebelstände anerkannt sind und daß Verhandlungen schweben.

Abg. Hcrzfeld (Soz.) fragt nach reichsverfassungS. rechtlicher Regelung der mecklenburgischen Ver­fassung. Darauf erwidert

Staatssekretär Delbrück: Angesichts der föderativen Grundlage der Reichsverfasung ist die Möglichkeit eines Eingreifens des Reiches nickt gegeben. TaS ist noch heute die Auffassung der verbündeten Regierungen und dcS Reickskanzlers. (Bravo! rechts.)

Auf bte Anfrage des Abg. Bernstein (Soz.) nach einer Zusammenstellung über die Ausgaben der Staaten Europas für Zwecke der A r b e i t e r v e r s i ch crn n g erwidert

Staatssekretär Delbrück: Derartige statistische Zah- .en fehlen noch. Ich werde aber prüfen, in wieweit der Anregung Folge gegeben werden soll.

Abg. Dr. Bell (Ztr.) fragt an, wegen eines Gesetz­entwurfes auf einheitliche Regelung des Berg­rechtes.

Staatfekretär Dr. Delbrück: Ein hinreichender Anlaß zu einer einheitlickeu Regelung des Bergrechtes für Deutsckland ist nickt anzuerkcnnen.

Eine Anfrage des Abg. Frhr. v. Richthofen (natl.), ob die beiden Punkte des französisch-spanischen Abkommens wegen Marollo, derctwegcn die RcichS- regierung in Paris angcfragt hat, auf den Bahnbau Tanger-Fez und auf die Zollbehandlung des Tabaks sich beziehen, beantwortet

Geh. Legationsrat Dr. Lehmann mit Ja.

Eine weitere Anfrage des Abg. Richlhofcn, ob der Reickskanzler dem Wunfcke der französischen Regierung, die deutsche Post in Marokko aufzuhcbcn, nach- gckommen sei, wird dahin beantwortet, daß ein der­artiger Wunsch der französischen Regierung nicht be» kann: fei.

Endlich fragt der Abg. Frhr. b. Nichthofen, ob dem ReickStonzler bcfannl sei, daß die französische Regie­rung nicht gewillt sei, in Marokko diejenigen öffent­lichen Arbeiten, die strategischen oder Bei fei- digungSintercfsen oder der militärischen Sicherheit dienen, der öffentlichen Submission zu unterwerfen und ferner, was die französische Regierung unter Ar­beiten der genannten Art verstehe.

_ Geh. LegationSrat Dr. Lehmann beantwortet die erste Frage mit Ja; die Antwort auf die zweite Frage ergebe sich aus der Äammerrede des französischen Mini­sterpräsidenten vom 1. Juli d. IS. Im übrigen müsse von Fall zu Fall entschieden werden, ob einzelne Ar­beiten unter die genannte Gattung fallen.

Hierauf geht das HauS über zur Fortsetzung der ersten

Lesung deS Etats.

Mg. Groeber (Ztr.): Die Aussprache über den Etat hat sich in einer Reihe von Generaldebatten aufgelöst. Diese Praxis hat ihre Schattenseiten, immerhin kommen die einzelnen Fragen besser zur Geltung. Der Zen. trumspartei ist hierdurch der Vorwurf geworden, dah sie bei Beratung der inneren Politik lediglich die

Jesuitenfrage

behandelt habe. Daraus will man beweisen, daß di« Zentrumspartei als konfessionelle Partei auf­trete. Man übersieht, daß die ZcntrumSpartci sich un­mittelbar vorher an den Debatten über die Teuerung und auswärtige Politik auSgiebig beteiligt hat. (Sehr ricktig!) Und wtr werden uns auck an den weiteren Debatten beteiligen. Geschenkt wird Ihnen nichts W i r haben übrigens nicht zuerst von der Entscheidung des Bundesrats gesprochen, das war der sozialdemo- krattfcke Gegner. (Zuruf und Lachen bei den Soz.) Ja, er bat angefangen, er konnte sich ja kaum beherr- schen, bevor er davon sprechen konnte. Diese Frage ist keine tonfessioneve Frage, es handelt sich um die Gr. wissensfretheit (Sehr richtig!), die staatliche Gleichberechtigung der Konfessionen. (Erneutes lebh. Sehr richtig im Ztr.) Das sind keine geringen Fragen. Im Vordergrund stepr ferner das Verhältnis zwischen ReickSaewalt und BundeSstaatSge- Walt, die Ausführung der NeichSgesetze durch die Lande», behörden. Keine Frage ist heute so aktuell und so dring- lick, wie bi* Jesuitenfrage. Sie muh ganz auSgiebig erörtert werden, um v o l l e K l a r h e i t vor dem ganzen Volke zu schaffen. Die Parteien haben sich ja im wesent- licken den Worten deS Reichskanzlei S angeÄlossen. Wir sind damit zufrieden, die Geschäftslage ist dadurch er. heblick verciiifacht. (Heiterkeit.- Der Bundesrat hat sich bei Untersuchung der Sache nicht Müh« gegeben, zu untersuchen, weshalb das Jesuitengesetz ge. schaffen wurde, auch der Reichskanzler hat sich in seiner, wie ich zugebe, maßvollen Erklärung mit keinem Worte dazu geäußert. Er hat lediglich erklärt: wir haben ein (tiefet und darnach müssen wir hanteln. ES liegen aber dem Bundeörat eine Masse von Pe» t i t i o n e n für und gegen daS Jesuitengeseh vor. Unter ihnen auch diejenige der bayerischen und preußischen Bischöfe. Ich meine, aus Anlaß dieser Petitionen wäre eS dock angel racki gewesen, zu untersuchen, ob ein Ee. setz, das in der Hitze deS Kampfes unter ganz anderen Verhältnissen und ganz anderen politischen Konstellatio- nen erlassen worden tst, heute, auch nach 40 Zähren, noch unverändert und ohne jede Abschwäckuna aufrecht erhalten bleiben soll. (Sehr richtig! und lebhafte Zu­stimmung tm Zentrum.) Nach der Erklärung des Reicks- kanzlers muß man annehmen, daß der Bundesrat sich gar nickt Dcrrniif- gesehen hat, diese Frage üderbaupt gu prüfen. Mit der Beschlußfassung deS Bundesrats ist aber die Frage keineswegs abgetan. (Sehr richtig! tm Zentrum.) Für uns handelt eS sich vor allen Dingen um die Frage: Ist dieses Gesetz gereckt und verdrent d'eseS Gesetz, aufrecht erhal. ten zu werden? (Lebhafter Beifall und Zustimmung tm Zentrum.) Vorher hatten sich die Jesuiten 25 Jahre unangefochten in Preußen aufgehalten und in keinem einzigen yan brauchte gegen einen wegen Verfehlung gegen die StaatSgesetze eingesckritten zu werden ES ist auch damals etwas Derartiges niemals behauptet worden. Man hat 1872 den Kulturkampf gewollt, und diesen Zustand will der BundeSrat aufrecht erhal. ten. (Sehr ricktig! int Ztr.) Die Jesuiten sind in Deutsckland verfolgt worden ohne Untersuchung und ohne Urteil (Sehr richtig! im Ztr.s, sie sind verfolgt worden nickt wegen staatsoerletzender oder staatSgefährdcnder Haltung, sondern wegen chrer Ge. (Innung. (Erneute lebh. Zustimmung im Ztr.) Man

wollte in ihnen die katholische Kirche treffen. (Sehr nch- tig und lebh. Zustimmung im Ztr.) Das zeigen klar und deutlich die Ausführungen der 4 Parteien, die da- mals die Kulturkampfgesetze zustande gebracht haben. Ich verweise vor allem auf die Ausführungen des kon- servativcn Abg. Wagner-Neustettin und deS national« liberalen Abg. Dr. Völk. Tas Jesuitengesetz war ein Kamp' esetz in dem Kulturkampf, und des- ho b l cs mit dem Abbau des Kulturkampfes fal­let, mUpUt. (Sehr richtig! im Ztr.) Vollends unhaltbar war aber die Situation in dem Augenblick geworden, als das De- sche Reich zur Kolonialpolitik übergegangen war. Als Deutschland selbst Schutzgebiete erwarb und die Frage auftauchte, ob denn nun in deutschen Schutz­gebieten Jesuiten zugelassen werden sollten, da kam daS Deutsche Reich erst recht in eine merkwürdige Situation. Zunächst wollte Fürst Bismarck die Jesuiten den Sckutz- gebieten fernhalten; dann aber kam cr zu dem entgegen, gesetzten Entschluß und ließ durch seinen eigenen Sohn Herbert im Reichstag erklären, daß die katholischen und evangelischen Missionen zu gleichen Bedingungen in den Schutzgebieten zugelassen werden sollen, und daß daS auck bezüglich der Jesuiten gelten soll. (Hört! Hört! im Ztr.) Tie angeblich staatsgefährlichen Jesuiten sind also int Reichsgebiet verboten, in d-n Sicknim-hfei-ss da­gegen sind sie zugelassen. Hier werden sie nickt bloß g"v->ildet, sondern sie werden gefördert. Tas ver­stehe, wer kann! (Sehr richtig! und Zust'm. cki Ztr.l In den Schutzgebieten erkennt man die Tätigkeit der Jesuiten an, im Reiche aber verbietet man sie. Der Bundesrat hält an dem Rest des Jesnitengesetzes fest mit einer Zähigkeit und Begeisterung, die einer besseren Sacke würdio wäre. (S<ckr rickt--,' im Ztr.l Man hat in den noch bestehenden § 1 eine Menge Tinge hinein- interpretiert, die gar nickt hineingehören. (Sehr richtig! im Ztr.) Nach dem Fortfall des § 2 hat ja das Gesetz überhaupt seine Grundlage verloren. Der § 1 des Gesetzes verbietet einzig und allein die Errichtung von Niederlassungen. Er ist hervoro-aangen aus einer Vereinbarung der beteiligten vier Parteien, und der Wortführer der Parteien, der Abg. Mever-Thorn, sprach damals ausdrücklich aus, die praktische Folgerung, d. h. also die einzige rechtliche Wirkung des § 1, sei das Verbot der Errichtung von Niederlas­sungen. Auch der Abg. Dr. Löwe hat damals aus- drücklick ausgesprochen, daß gegen den einzelnen Jesuiten nur die Bestimmung des § 2, d. h. also die Ausweisung oder die Einweisung in ein bestimmtees Gebiet, in Be­tracht kommt. Im gkeicken Sinne hat stck endlich noch der Abg. Dr. Gneist ausgesprochen. Und von keiner einzigen Seite ist gegen die Aeußerung dieser drei Ab- geordneten Einspruch erhoben worden, und jedenfalls haben diese drei Abgeordneten mit ihren Parteifreunden nur in diesem Sinne für das Gesetz gestimmt. (Sehr richtig' und Zustimmung im Zentrum.) Und nun kommt der BundeSrat mit einer Auslegung, di- alle- über den Haufen wirst, sogar noch weiter geht als die bis­herige preußische Praris, die durch einen Geheimerläß vom 28. September 1872 niedergelegt worden war. Durch diesen Geheimerlaß, der übrigens schon durch seine Fas. sung die absolute Unkenntnis seiner Urheber in katho- lischen Dingen bekundete, war der Begriff „Ordens- tätigfeit" in die Materie hineingebracht worden, und zwar in dem Sinne, daß als Ordenstätigkeit jede prie­sterliche, seelsorgerische Tätigkeit gelten solle, auch wenn sie im Auftrage und unter Verantwortung der Bischöfe geschehe. Tamil hat die preußische Regierung offen, kundig dokumentiert, daß es sich hier für sie nicht um die Verfolgung der Person des Jesuiten, sondern um die Verfolgung des katholischen Priesters gehandelt hat. (Sehr richtig! im Zentrum.) In Bayern hat man von Anfang die Sache nickt so heiß gegessen als ht Preußen. Der damalige Reichskanzler hat auck ruhig die verschie­dene Praxis in Bayern und Preußen zugelassen, und Fürst Bülow hat gar nichts gehabt gegen die milde An­wendung in Bayern. Er hat schleunigst an die Unter- behörden die Anweisung ergehen lassen, man solle keine Schwierigkeiten macken. Wenn das ein bayerischer Mini, ster getan hätte? (Sehr richtig! im Zentrum.) Dann wäre die ganze Welt zugrunde gegangen. (Zustimmung im Zentrum.) Ter neue Erlaß will den Jesuiten jede religiöse Tätigkeit verbieten. Dinge sind ihnen verboten, die den Laien erlaubt sind. Weshalb, daS wissen die Götter und der hohe BundeSrat. (Große Heiterkeit.) Wir geben zu, daß sich im Laufe der Jahre die Tendenz gezeigt hat, die Handhabung des Gesetzes zu mildern. (Hört, hört!) Andererseits ist eS aber doch nickt richtig, daß zu Klagen über schikanöse Handhabung gar fein Anlaß vorliege. So habe ich mich am 4. Februar 1903 darüber ausgelassen; es sind verschiedene Fälle borge- kommen, in Denen man in der Betätigung btt Jesuiten eine Staatßgefahr erblickte. So war einmal bekannt geworden, daß zwei Jesuiten in einem Krankenhaus sich aufhielten, von denen der eine krank war. Da wurde von der Behörde die Frage studiert, ob daS nicht eine Niederlassung fei. (Große Heiterkeit im Ztr.) Da meine ich doch, die Herren müssen wirklich viel müßige Zeit haben, wenn sie fick mit solchen Dingen abgeben. (Sehr richtig! im Ztr.) Ob da zwei oder drei in benachbarten Stuben wohnen! — wenn sonst nichts passiert im Deutschen Reich! (Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Der Rrichtkanzter har <rtläu, der bmu yu,»e,ratt- befchluß enthalte keinerlei Verschärfung >al ,»,enwärttaen Zustande-, und di« Redner saft aller Pa,raten haben sich dem angeschloffen. Ich werde noAmetff*, bat der Be- schloß in der Tat eine Lberau- b»bäuerlich« Verschärfung der geltenden Vraxi» ist. Rach ihm tst verbotene OrdenStätigkeil nicht ntnr jede priester­liche Tätigkeit, sondern auch jede religi-f, Tätrg» kett gegenüber einem anderen. ®tn« bedeutende Ver­schärfung hegt ferner tn der Vorschrift, daß den Jefuilen lebe priesterlich« Tätigkeit untersagt tst, mn» sondere da- Lesen aller Messen, di« nicht stille Messen ssnd, oder sich tm »ahmen einer Familienprtmiz halten. Da entsteht denn doch die Frage, »e»hald ist e- staat-gefährlicher, ob ein Jesuit die Mess« singt, »der spricht? (Sehr gut! und Heiterkeit Ztr.) «l« od dr« gesungene Messe etwa» andere- wäre, all die stille Mess«! Der Wortlaut sür all« Messen ist eingehend vorgeschrieben, und jeder Priester folgt Miefen Abweisun­gen, »b er Orden-mann oder Weltprrester ist, der Wort­laut der Messen ist genau derselbe, ob bi« Mess« ge­sungen oder gesprochen wird Oder fürchtet man dma' daß der Gelang bei Jesuiten die Grundfesten del Reiche» erschüttern würbe, f» etwa wie bte Juden, al» sie um die Mauern von Jericho zogen, durch ihre Posaunen di« Mauern umbtiejen? (Große Heiterkeit.) Die Spendung der Notiaufe kann jeder Laie vornehmen; warum fie da den Jesuiten verboten sein soll, da» w flen die Götter und der Hohe Bundesrat. (Weiterleit.) Ich bitte doch den Staattsekretär bei Rerchljustizamte», mir ra sagen, wo hier die Gefährlichkeit liegt? Ferner möchte ich fragen: ist denn burch den Beschluß bei Bundesrat» auch jede '-Natter teilung und Belehrung in religiösen Fragen an ander« fetten» der Jesuiten verbotenk Golchen Rat wünschen viele Personen bi» in die hohen

und höchsten Kreise hinein. Im ganzen Deutschen Reiche wäre auch niemand so dumm, daß er sich um ein wiche» Verbot kümmerte, wenn er sich schriftlich oder mündlich an einen Jesuiten wenden wollte. Verboten icheint auch zu sein beispielsweise bas Tischgebet. Bilden sich nun die Herren ein, wenn wir einen Jesuiten zu ■gälte hätten und wtr ihn bäten, daS Tischgebet vorzubeten, daß wir bann erst um ReichSjufltzamt liefen und ba um Er» laubni» nachsraglen? (Heiterkeit.! DaS Jesuitengcietz ist nicht nur ein überaus gehässiges Ausnahme­gesetz gegen di« katholische Kirche, sondern auch ein ungeheuerlicher Eingriff m die Gewissensfreiheit aller berjenigen, die de» Rates bedürftig sind. (Lebh. Zust, tm Ztr.' Ja wir alle find so bte Ver­letzten Woher nimmt der Hohe BundeSrat daS Recht, so m bte Gewissensfreiheit etnjuareifen t So hat höchstens der sranzösitche Ko- vent gehandelt. (Stürm. Biavo t. Ztr. Lachen und Unruhe ItnkS.) Ihr Lachen, meine Herren von bet nafionadtberalen und fortichrtttttchen Pari ei, beweist, wie wenig sie auf bei Höhe und der Beurteilung bieier Finge finb. (Unruhe links Sehr richtig! t. Ztr.) VS ist baS tiefste Men sch eure t, fetn Gewissen tn ott Beichte nur benen zu eröffnen, zu denen man Vertrauen hat. Wir wollen uns es nicht bieten lassen, daß zwischen das Gewissen eines Golt suchenden Menschen und seinen Schöpfet die Polizetgewalt des Bun- deStats elngreift! (Bravo! im Zentr.) Ein Betsp et: Der frühere Staatkiekrefär im ReichSjusttzamt, Dr. Nieberding, der gewiß nicht als ZentrumSmann obei ultramontan tu beteichnen war, ließ, als et sein Ende beiannaben fühlte, mehrere Jetuiten kommen und besprach mit ihnen Gewtssenssragen. Dabei l at es sich nicht um die Spendung der ©terbcl diamente gehandelt. Ader bet Eckwerkranke ist doch dazu gekommen, den Jx'uiten au sagen: Bereu Sie mir einen Akt der Reue vor!" — Das bat der tnaltive Stu ttssekrelär deS Reich justiz- amt» getan. Der attive schreibt dagegen eine Denk­schrift gegen die Jefuilen. Der inaktive läßt die Jeiutten kommen, bet aktive lucht fie fern zu halten. (Lebh. Zust. tm Zit.) Der Reichc- kanzler sagt, eS liege feine Verlckärsung vor. Gut, ich will auch p üben, büß der Bundesrat nicht so batvarifch ist, einen stervenden Staatssekretär noch ment zu beutt« rnb'ne-. st bei- b«h|tr* cke V-r'chleck'er iina deS Zustandes nickt beseitigt. Der Reichskanzler fagt. nie­mandem werde es einfaHcn, darüber zu hadern, wenn die Regierung das Gesetz nicht scharf durchführe. Der Reichskanzler kennt aber die We l i schic cht, trenn er nicht weif', daß es auch Halunken und D e- nunzianten gibt, welche die Behörden zur stren­gen Durckfübrüng zwingen wollen. In der „Post" und der „Rhem.-Westf Ztg." waren in einem denun- ziatoriscken Artikel niedrigster Sorte genau die Städte genannt, wo die Jesuiten angeblich gesetzwidrig wirken. Die „Tägl. Rundschau" brachte kürzlich aus München eine Denunziation, in der angegeben war, wo die Jesuiten religiöse Vorträge abhalten. Re. ligiöfe Vor.rage der Jesuiten sind, soweit sie mit der katboliscken Lehre übereinstimmcn, verbeten, aber ge­stattet find sie, wenn sie nicht mit ihr übereinstimmen. Ich sage also: Durch die Bestiitimungen des Bundes- ratsbefchliisses und ihre Konsequenzen ist die Förderung der Religion verboten. (Unruhe bei den Nationallibe- ralenA Wenn man den Beschluß des Bundesrates durchführt, so macht man die Jesuiten unmöglich; auf Schritt und Trift sind sie allen Denunzianten ausge­setzt. Wie läßt sich ferner der Beschluß vereinbaren mit dem vor nicht langer Zeit ausgesprochenen B eke n n t- n i8 des Reichskanzlers gegen jedes Aus­nahmegesetz. (Sehr richtig! im Zentrum.) Ab­lehnung von Ausnahmegesetzen — nun gut, abe’r dann ist auch die Konsequenz nötig, daß Ausnahmegesetze nicht nur auf politischem, sondern auch auf kirchenvolitischem Gebie e unterbleiben. Ich verstelle ferner nicht, warum man denn nicht wenigstens für die Lazaristen und Schwestern vom bl. Herzen Jesu Erleichterun­gen etngefüfjrt hat. Wenn man für die Beibehaltung des Gesetzes die Abneigung der protestantischen Bevöl­kerung geltend mackt, auf die Lazaristen und Schwestern vom bl. Herzen trifft dms Argument doch nicht zu. Denn die protestantiscke Bevölkerung f-mm sie ja gar nicht und trotzdem auck gegen d>eke Orden statt Milderungen Versckärfunaen. Selbst Bismarck bat zugestanden daß eS auf die Abneigung nicht ankommen dürfe. Nach ihm hängt das Bedürfnis von Orden von dem Ver­langen der katboliscken Bürger ab. Das sind wirklich staatsmännische Auffassungen. Die Regie­rung beruft sich auf die Protest an tische Mehr­heit. Aber auf die Berechtig! eit, nicht auf das Urteil der Masse, kommt es an. Der Reichskanzler bekräftigte sein Argument mit dem Hinweis auf die Zahl der Angehörigen der beiden Konfessionen. Diese Beweisführung ist keineswegs beweiskräftig. Bei solchen Fragen dür­fen die Massen nicht ausschlaggebend fein. Die Regie- rung würde sich hüten, den Wechsel zu unterschreiben, den diese Herren (zu den Sozialdemokraten) bann prä­sentieren würden. (Heiserkeit.) Aber ganz abgesehen davon meine ich, die Massen haben in unserer Sache tatsächlich gegen den Reichskanzler ent­schieden. (Lebhaftes Sehr richtig! im Zentrum.) Denken Sie an die Millionen, die bei der letzten Wahl ihre Stimm« abgegeben haben, sie haben Männer ge­wählt, von denen sie wußten, daß sie gegen das Jesui­tengesetz stimmen würden. Dabei will äch noch nicht einmal an diejenigen Abgeordneten denken, die die Jenaer Bedingungen unterschrieben haben (Heiterkeit) und sich gegen alle Ausnahmegesetze einzu- treten verpflichteten. (Große Heiterkeit.) Auch mein großer Gönner, Herr Dassermann, soll ja zu diesen ge­hören, und tatsächlich hat er sich, der Kölnischen Zeitung zufolge, in einer Saarbrücker Rede gegen Ausnahme, aesetze ausgesprochen. Wir erwarten also, daß auch Herr Dassermann unferm Antrag auf Aufhebung des Jesuitengesetzes zustimmen wird Schon Heinrich Heine hat sich der Jesuiten angenommen. Heine schrieb einmal: »Arme Da: er von der Gesellschaft Jesu, Ihr seid der Popanz und der Sündenbock der liberalen Partei geworden. (Hört, hört! und Heiter­keit.! Euer Name wirkt auf sie wie daS rote Tuch auf gewisse Tiere." (Große Heiterkeit im Zentrum.) I ch sage das nicht dazu bin ich zu höflich, das fagt Hein-! (Erneute Heiterkeit.) Der Redner zitiert zahlreiche Politiker, evangelische Geistliche und Zeitungen, die sich gegen das Jefuitengefetz ausgesprochen haben. Einer unserer Kollegen hat bei seinem Aufenthalt in Japan e°ne von den Jesuiten gegründete Anstalt besichtigt und zu emem der Patres gesagt: „Ach gründen Sie doch bei unS in Deutschland auch eine so schöne An­stalt." Und erst als der Jesuit ihn erstaunt ansah, fiel c» diesem Repräsentanten deS Deutschen Reichstages ein: .Ach so, in Deutschland haben Sie keine Nieder- lassungSberechtigung." Und wissen Sie, wer das war? DaS war Herr Paasche, derselbe, der hier gegen die Aushebung deS JefuitengesetzeS gesprochen hat. (Stürm Heiterkeit.) Selbst Bismarck hat einmal nach Poschmger zu dem Abg. v. Manow privat gefout:

39. Zahrgang.

.Persönlich habe ich gar nichts gegen die Jesuiten." Fürst Bülow hat sich bei Einbringung des Gesetze» auf Aufhebung des § 2 dahin ausgesprochen, daß da. durch dem konfessionellen Frieden gedient werden 'olle. Wenn nun der jetzige Herr Reichskanzler, statt in eine objektive Würdigung der Gründe der Gegner des Ge­setzes einzutreten, diese damit glaubt abmn zu können, daß er fagt, das Zentrum wolle offensichtlich die Je. fui tenfrage zum Eckstein seiner Politik ma­chen, so erwidere ich: das Zentrum wird den Kampf gegen das Jesuitengesetz unentwegt fort setz en, weil dieses Gesetz ein bit ereS Unrecht ist «Beifall i. Zentr.), aber die Behauptung, daß die Jesuitenfrage der Ausgangspunkt und der Eckstein fei­ner ganzen Politik fein solle — diese Behauptung kann wohl der Herr Reichskanzler im Ernste selbst nicht glau­ben. Wir tun dem Herrn Reichskanzler und anderen Herren nicht den Gefallen, unsere Politik auf diese Frage zu konzentrieren. (Lebh. Beifall i. Zentr.) Der Eck stein unserer Politik ist nich: die Jesuiten, frage, sondern die Gerechtigkeit die Gerech­tigkeit auf allen Gebieten, nicht zuletzt aller. dingS auch auf kirchenpolitifchem Gebiete. (Lebh. B-ifall im Zentrum.) Die Gerechtigkeit ist daS Fundament unseres Programm», davon gehen wir aus, und di-se Gerechtigkeit' wurzelt allerdings auf nuferer Ueber- .geugung, die für alle unbeschränkte Gleichberechtigung des religiösen Bekenntnisses verlangt. (Stürm. Beifall im Zentrum.)

Stamsiettetär deS Reichsjustizamtes Dr. Liseo: Herr Gröber hat es über sich gewonnen, meinen Vor« gänger in einen Gegenlatz zu mir zu bringen. Seine Worte haben mich aufs tierile tn meinem religiösen Emp­finden verletzt. Auch meinen ÄrntSvoraänger würden gte, wenn er Sie gehört halle, lief verletzt und schmerz» tlch berührt haben, weil diese seine letzien etunbe« semeS Leben» or den Reichstag gebracht wurden. Es wird mir Ichwer, hier meine liefe Empörung zu unter- vrücken. (Unruhe tm Zennum, Beifall bet den anderen Parien-n.) Die Rechtsgiltigteil des Bundesratsbeschlusses von 1877 iss wohl vor dem Abg. Giöber noch niemals oder doch f-n niemals ernstlich anaefochten worden. Der Bundesrat, der im Jahre 1872 die Ver­fügung erlassen bat, war damals jedenfalls der belle Interpret für das, was Bundesrai und Reichstag ge­wollt haben, denn er war ja an dem Zustande ommen des Gesetzes beteiligt. Es ist auch niemals dagegen hier Wieerfpruch erhoben worden. W-s bte Auslegung des Bundesrats betrifft, fo iss Ihnen versichert worden, daß diese Auslegung m keiner Weise eine Verschär­fung sein i-U. Sie ist keine Verschärfung, das wird ssck ans der Pr xts ergeben. (Lachen tm Zenir.l Die Aufregung der Abgg. Spahn und Grüner tst nicht zu ver eben, zumal die Einzelstaaten besondere landeSrecht- liche Bessimmmigen erlassen können.

Avg Dr. Liebknecht (Soz): Ich muß der Bevölke- rung die bedauerliche Tatsache denunzieren, daß die Kommission zur Bekämpfung der Teuerungsangelegenheit eine Verschleppungstaktik tmzeniert hat, die aus das äußerste beiremben mUS. (Vizepräsident Dove rügt das.) Dte Aussüh. urigen Grövers kranken an innerer llnwahrhafttgkeit. DaS Denunz ertwerden ist den Herren sehr unbequem, sie sind ober Meister tm Denunzieren. (Sehr gut! Zuruf im Zentrum: Unver'chämiheit!) Ich ent n?re an die Denunztatwnen von Beamten als sozial- bemotraüfdie Wähler Wir verurteilen das Jeiuuen- xe etz nut allen Kräften. Das Zentrum will die ton« iequenjen ziehen, aber alles bewilligen. (Heiterkeit.) Es war nur Theaterdonner. Das Zentrum ist keine Volks­partei, sondern eine klerikale Partei. Deshalb ist das Zentrum volksfeindlich. Das Zentrum braucht den Kulturkamps, nicht andere Parteien. Man könnte dem Zentrum keinen schlechteren Dienst erroetten, als die Auf­hebung des Jesuiiengesetzes. Wenn das Zentrum seinen Zorn ausgetobt bat, dann wird die ®tntgtea tn t den Konseivaiioen wieder obsiegen. Dem Reichslanst.er möchte ich zurltsen: Sei ruhig, bleibe ruhig, mein Kinds tn dürren Blättern fäuielt der Wind! (Heiterten.)

Abg. Grat Könitz (kons.i erklärt gegenüber einer Be­merkung des Vorredners, daß die Konservativen nicht daran denken äußere Konflikte zu entfiffeln, um die Auf» merksamkeit von den Vorgängen der inneren r olilik ab- julenten. Der Redner erklärt weiter, daß seine Partei leinen zweiten Redner zum Etil vorgescyickt habe, da das ganze Interesse sich der Jesuitenfrage zugewandt habe. Dte TeuerungSkommisffon hat sich vertagt, da eine Reihe sozialdemokratische Anträge Vorlagen, die un­sere eigene Viehzucht ausS schwerste gefährdeten. DaS sind userlos« Anltäge, deren Beratung vor Weihnachten nickt mehr erledigt werden könnte.

Abg. Dr. Wiemer (Vp.) erklärt gegenüber einer De- merkung deS Aba. Liebknecht, die Fortschrittler im Ab» ^eordnetenhause hätten für das Erscheinen des Ministers in der Wahlrechtsdebatte gestimmt.

Abg. GieSbertS (Ztr.) wendet sich ebenfalls gegetr eine unwahre Behauptung des Abg. Liebknecht und er­klärt: Ich habe die deutschen Bischöfe nicht Wege­lagerer geheißen, wie Herr Liebknecht gesagt hat. _ Herr Liebknecht hat falsch zitiert. Auf der Generalverfauim- lung des Metallarbeiter-VerbandeS habe ich nur erklärt, verkappte Gegner seien mir unsympathisch. Aus die deut­schen Bischöfe hat sich daS gar nicht beziehen können. Diese Worte in dem Zusammenhang, in dem sie gefallen sind, auf die deutschen Bischöfe zu beziehen, dazu gehört eine Verdrehung der Gedankengänge, zu deren Eharak» terisierung in der Tat nur noch daS Wort „Wegelagerei" auSteicht. (Sehr gut! im Zentrum.)

Abg. Dr. Paasche (natl.) stellt fest, daß cr wohl ein: Jesuitenanstalt in Tokio besichtigt und fie, als Stätte deutscher Kultur geschätzt habe, daß er auch für Deutsch­land ähnliche Niederlassungen gewünscht habe, aber nie­mals für Deutschland AgttationSanstalten gefordert habe.

Dbg. Liedknecht (Soz.): Der Dbg. GieSbertS hat jene Aeußerung in Dortmund doch getan, hier will das Zen­trum eS aber nicht zugeben. Es ist gewohnt, immer nur aus dem Hintergründe seine vergifteten Pfeile ab­zuschicken. (Präsident Kämpf rügt den Ausdruck: Ver­giftet Pfeile.)

Abg. Sieg (natl.): ES ist nicht wahr, daß der Ver­such gemacht worden ist, daS Fleischeinfuhrgesetz zu ver­schleppen. TaS Volk hat unter der Vertagung der Kom­mission nicht zu leiden.

Dbg. GicSbert» (Ztr.): Ich habe in der Kommission die Sozialdemokraten gefragt, ob sie sich mit einer for­malen Behandlung der Anträge zufrieden geben wollten, damit in zwei Sitzungen das Gesetz erledigt werden könnte. Ta haben die Herren mich auSgelacht. Wenn wir aber das alles richtig stellen wollten, was die sog. Presse über unS fagt, bann könnten wir anders nicht tun, als richtig stellen. Ich bestreite noch einmal, irgend, eine Aeußerung gegen die Bischöfe getan zu haben.

Abg. Liebknecht (Soz.): Seit wann spricht man von NgitalionSmethoden als von Wegelagerern? Die Zen- triunSabgeorbneten gleichen hier Wölfen in Dchafsklei-