Fuldaer Zeifun

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SUlUQCr GelmimtSOlatter Konkursfälten mirb ber bereinigte RabaH hintällig. erfüll ** f z x binnen nnn ^»rd-runoen ifi da. flnieiaen-Annahme bis

:: Zieljungsliften der preußisch-süddeutschen Klaffen-Lotterie. — tzaidjShriich Taschenfahrplan. ::

39. Zahrgang

Samstag den 30. November 19)2

Erstes Blatt

Nr. 275

finjelgen: Der Raum einer einfpaltigen Colonelteile, 4< mm breit, kostet 15 Pfg. Reklamen: Der Raum einer Coloneljeile, 74 mm breit, kostet 40 Pfg. Bei laen 20 Pf. extra. 3n Konkursfällen wird der bewilligte Rabatt hinfällig. Erfüllungsort für das Cm- klagen oon Jorberungen ifl Zuida. flnteigen-flnnahme bis 10 Uhr vormittags. :: ;; größere flnjeigen erbitten wir uns tags vorher. :: ::

d i e Regierung sehen, die auf die Dauer Recht und Gerechtigkeit knebeln kann.

Lricheinl täglich mit flusnuijme Oer bann- uiu yiertage. viertel­jährlicher Bezugspreis ohne Bringerlohn und Bestellgeld in Zulda sowie auswärts 1.50 Mark. •••• Rotationsdruck und Verlag der n - Sulöaer flctienörudterei in Zulda. Fernsprecher Nr. 9. U n

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Illustrierte Sonnfagszeihing

veutscheZ Reich.

» Berlin, 29. Nov. 1912. Der Kaiser horte Freitag in Donaueschingen einen Vortrag des Chefs des Mtlitärkabinetts, Generals der Infanterie Frhrn. v. Lyncker. — Die Kaiserin traf Freitag m Straß­burg ein und wurde dort von dem Prinzen ^oachun begrüßt, mit dem sie sich alsdann im Automobil nach dem Kaiferpalast begab. — Einer telegraphischen Meldung aus Bueck zufolge hat der kaiseri. Gouver« neur von Kamerun, Ebermai er, am 25. ds. ülits. eine mehrmonatige Reise nach dem Norden de» Schutzgebietes angetreten. — Der ehemalige Staats, sekretär im Kolonialamt, Bernhard Denn bürg ist von der Generalversammlung der Aucrgesellschajt w den Anssichtsral gewählt worden.

j_ Zm Reichstag wird am Montag die General« debatte zum Etat eröffnet werden. Zunächst soll der Etat des auswärtigen Amts besprochen werden. Wie wir erfahren, werden der Reichskanzler und der Staatssetretär des Auswärtigen vor Eintritt m die Generalde alte über die auswärtige Lage referieren. Am Lienstag wird alsdann der Etat des Inneren besprochen werden. Bei dieser Gelegenheit wird vom Zentrum selbstverständlich auch die J e.u r t en fr a ge erörtert werden. Redner des Zentrums m der Etats. Generaldebatte werden die Abgg. Spahn und Fürst Löwenstein sein. t

4- Von einem Zwist zwischen dem Rerchskanz., ler und dem Staatssekretär des Auswär­tigen weiß ein Berliner Blatt zu melden. Die Be- ruhigungsnote in der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung soll nämlich auf Veranlassung des Reichs kanzlers gegen den Willen des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts erfolgt sein. Wie wir von hoch- stehender Seite erfahren, entbehrt diese Meldung jeg­licher Unterlage und ist nichts anderes als Sen­sationsmache. ,. J

* Kleine Anfragen im Reichstage sind zurzeit an der Tagesordnung. Abg. Dr. Liebknecht (So,.) fragt über Maßnahmen gegen Einschleppung der Cholera und Abg. Mumm (wirtsch. Vgg.) unterstützt die Be- strebungen auf Verlängerung der literarischen Schutz- frist für das Wagnerische »Bühnenweihfestjpiet Parsival. ~ ... ,

* Grotzblock-Brüder. In der .Frankfurter Zig. (Nr. 831) erhebt ein württembergischer Berichterstatter folgende bewegliche Klage:

Im Landtagswahlkampf haben Sozialdemo. k rat e n den liberalen Arbeiterführer Erkelenz n l e d e r. gebrüllt, und die sozialdemokratische Presse verter- tigte diesen unerhörten Mißbrauch der Versammlungs­freiheit. Jetzt hat sich, wie der Beobachter mitteilt, der Vorgang wiederholt. Als Rechtsanwalt Pah er II in Wei l im Schwarzwald letzten Sonntag für den Volks- parteilichen Kandidaten Leibfried, dessen Hauptgegner der Sozialdemokrat ist, sprach, fing eine Anzahl Sozial- traten an, den Redner, der das sozialdemokratische Pro- gramm ruhig und sachlich kritisierte, durch Zwischen­rufe, Geschrei, durch Aufstehen und Schlagen auf den Tisch zu unterbrechen, so daß Payer sich nicht mehr verständlich machen konnte. Der Hauptspektakelmacher ging mehrmals auf Payer zu, stieß ihn vor die B r ust, so daß Versammlungsteilnehmer schleunigst in­tervenieren mußten. Ausdrücke tote Lügner u. a. wur­den dem Referenten etitgegengeschleudert. In einem halbstündigen tosenden Lärm der Sozmlde- mokraten ging die Versammlung unter. Die Sozialde­mokratie, die die Volkspartei aufs heftigste bekämpft, sollte in erster Linie fähig sein, Kritik zu vertragen, sie verhindert aber solche Radauszenen nicht, indem sie theo­retisch zur Ruhe mahnt, in jedem Fall eines Spektakels aber ihre Anhänger eifrigst entschuldigt.

Wir verliehen den Schmerz der .Franks. Ztg/ über das rüde Benehmen ihrer unartigen Lieblinge vollkommen. Es könnte ja den volkspatreilichen Wählern, die von der ,Frankf. Ztg/ systematisch für die Sozialdemokratie erzogen werden, doch am Ende ungemütlich werden im Banne dieser terroristischen Brüderjchaft die nicht einmal auf die ergebensten Bundesgenoffen Rücksicht nimmt.

* Graf PosadowSky gegen Ausnahme - Gesetze. In einer Versammlung in Bielefeld betonte Graf Posadoweky, er halte gegenüber den Belfteoungen, welche auf einen schärferen Schutz der Arbeitswiü gen hinzielen, die bestehenden Gesetze bei schärferer vand- habung für ausreichend. Ueberhaupt sei er auf Grund feiner Erfahrungen ein Gegner aller Ausnahme-

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* Ti- lonservativk Fraktion deS Reichstages wählte anstelle des verstorbe en Vorsitzenden Abg. v. No» mann den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden /bg. Gras v. Kanitz zum Fraktions-Vorsitzenden und

Für den vom Bundesrat angenommenen prenßi- schm Antrag zur Interpretation des Jeiuitengesctzes sollen, wie die .Tägliche Rundschau' wissen will, nur die bayerischen Stimmen abgegeben worden sein. Frhr. v. Hertling hat persönlich weder an der Aus. schußsitznng des Bunoesrales, noch an der Plcnar. sitzung tcilgenommen. Das genannte Blatt will weiter wissen,

mehrere Bundesregierungen mit sastrem protestantischer Bevölkerung hatte den preußischen Vor­schlag als zu entgegenkommend bezeichnet und fet für eine schärfere Fassung eingetreten, xer «er» tretet eines mitteldeutschen Kleinstaates wollte ausdruS- lich die baverische Auslegung als ungesetzlich bezeichnet wissen Ter Bundesrat hat nicht als verboten das Le­sen stillr Messen, die Primizfeier und das Spenden der Sterbesakramente bezeichnet, dabei aber den bedeutungs- vollen Zusatz gemacht, „sofern nicht l a n d e s h e r rliche Bestimmung entgegenstehen". Da derartige Bestimmun­gen in einzelnen Bundesstaaten bestehen, ist den Je fül­len auch für die Zukunft die Betätigung dort unter- bunden. Tas gilt insbesondere von Sachsen, das in seinen Landesgesetzen den Jesuiten jede Art religiöser oder wissenschaftlicher Tätigkeit verbietet. _ _

Sachsen braucht also leine Sorge vor den Jeimten zu haben. Anscheinend sind ihm die Sozialdemo, traten willkommenere und weniger gefährliche Staats- bürger!

35 Die Jesuiten - Verfolgung wird fortgesetzt!

Der Beschluß des BundeSrats über den Begriff der verbotenen Ordenstätigkeit ist ein wahrhaft kläglicher Beitrag zur Geschichte des 20. Jahrhunderts.

40 Jahre nach Erlaß des Jesuitengesctzes wird die gehässige, ungerechte, unvernünftige, rücksichtslose Auslegung und Anwendung dieser Ausnahmcgesetz- gebung, die sich nur aus der Hitze des damaligen Kulturkampfes begreifen ließ, neuerdings im wesent­lichen aufrechterhalten und aufgesrifchk, als ob der § 2 des Gesetzes mit seinen Maßregeln gegen die einzelnen Ordensmitglicder gar nicht aufgehoben wäre!

Nun sagen uns einige beschwichtigungssüchtige Nachbarn, der Beschluß bilde ein Kompromiß, bedeute ein Entgegenkommen, sei dienlich für den Frieden rc.

Schlimm genug, wenn im Bundesrat noch Regie­rungen sich fanden, die aus protestantischem Fanatis­mus die Verfolgung der katholischen Ordensleute noch zu verschärfen wünschten! Wenn Preußen dieser Verschlimmerung der Dinge entgegengewirkt hat, so ist eS doch keineswegs auf die mittlere Linie gelangt, sondern auf der alten kultur­kämpferischen Linie geblieben. Es bleibt da? alte große Unrecht bestehen, daß man unter der »Orde nstäligkeit', die das Gesetz verbieten soll, jede priesterliche Tätigkeit verstehen, also dem deutschen Geistlichen, der dem Jesuiten« oder Lazaristenorden angehört, seine Berufstätigkeit im deutschen Vaterlands vollständig verbieten will. Ja, man hat sogar die Furcht, daß das Verbot der priester­lichen Tätigkeit noch nicht gänzlich zur Lahmlegung ausreichen könnte, und setzt deshalb hinzu, auch »jede sonstige religiöse Tätigkeit gegenüber Anderen sowie die Erteilung von Unterricht' sei verboten.

Von einem.Entgegenkommen' kann man in for­meller Hinsicht insofern reden, als die Einleitung des Beschlusses die Entstehung von „Zweiseln' zugibt und damit der bayerischen Regierung eine Höf­lichkeit beweist. Aber nur in der Form, nicht in der Sache. Denn gerade das, was die bayerische Regierung als ein Bedürfnis für ihre katholitche Bevölkerung bezeichnet hatte (die ZUaffung von Jesuiten zur Aushilfe in der Seelsorge und zu Misslonsvorträgen), wird rundweg abgelehnt.

Im übrigen ist ein .Entgegenkommen' nur darin zu finden, daß „wissenschaftliche Vorträge, die das religiöse Gebiet nicht berühren', ausdrücklich gestattet werden, ebenso wie die schriftstellerische Tätigkeit. Letztere ist auch bisher unseres Wissens nicht beanstandet worden; der Folgerichtigkeit halber müßte man sre lich auch religiöse Preßerzeugnisse von Jesuiten verbieten, da sie eine religiöse Tätigkeit gegenüber Anderen' darstellen. Man hätte sie ja auch wohl verboten, wenn man das Verbot durchführen könnte. Die wiffenschastlichen Vorträge außerhalb der Kirchen hat man schon iwenigstens stillschweigend! geduldet. Wenn sie nun ausdrücklich gestaltet werden, so ist daS ein gewlffer Fortschritt unter der VoreuS- setzung, daß sie auch in Kirchen unbeanstandet gehalten werden dürfen. In der Sache selbst liegt aber wieder eine bedenkliche Einschränkung vor in der Klausel, daß diese Vorträge ,ba< religiöse Gebiet nicht berühren' sollen.

und Hof getrieben hat, nicht einmal mehr ein Stück Brot, geschweige denn ein Stück Fleisch haben! .

?fbg. Ricklin (Els.) erklärt namens seiner Partei- freunde deren Befriedigung über die Erklärung deS Reichskanzlers, daß er zum Schutze von Landwirtfchaft und Industrie an der bestehenden Wirtschaftspolitik fest- halten Wolle. ... „ .

Abg. Gebhardt (W. V.) betont, daß etne Aenderung bezugsweise ein Abbau der Zollschutzgesetzgebung den Ruin von 100 000 deutscher Bauern nach sich ziehen müßte und spricht sich für das Festhalten an unserer gegenwärtigen Wirtschaftspolitik aus.

Abg. Südekum (Soz.): Wir Sozialdemokraten haben stets die Interessen der deutschen Bauern nachdrücklich gewahrt. (Große Heiterkeit rechts; sehr richtig! bei den Soz.) DaS Sinfuhrscheinsystem ist der Hauptfehler un­seres ganzen Wirtschaftssystems. Die internationale Erscheinung der Teuerung wird auch von uns aner­kannt. Es müssen aber Mittel gefunden werden, um in Produktion und Verteilung organisch einzugreifen. Das Ministerium steht unter agrarischem Kommando, deshalb führt es die fadenscheinigsten Gründe gegen die Aenderung des § 12 des Fleischbeschaugesetzes an. Es tfi leider eine Tatsache, daß ein Teil der Bevölkerung seinen Fleischbedarf mit Hundefleisch deckt. (Wider, spruch rechts; sehr richtig! bei den Soz.) Die Berech- nmigen des Reichsgesundheitsamtes über den Fleischkon- fum sind falsch. Infolge dieser Wirtschatsspolitik leidet da? Tolk an Unterernährung.

Präsident deS ReichsgesundheitsamteS Dr. Summ stellt demgegenüber fest, daß von Unterernährung keine Siebe sein könne, beweise die Tatsache, baß bie Sterblich­keit in Reiche beständig abnehme und daS Lebensalter zunehme. Weiterhin weist er noch eine Reihe von Vor­würfen zurück, die der Vorredner gegen daS ReichSge- fundheitSamt erhoben hat, so u. a. die Behauptung, als ob ta5 ReichSgesmidheitSamt absichtlich mit falschen Zah- len gearbeitet habe. ES ist ein Verdienst des Gesund­heitsamtes, hinsichtlich deS Fleischkonsums möglichst zu- verlässige Zahlen geschaffen zu haben. Ich bestreite, daß daS Gesundheitsamt irgend einen ersichtlichen ober auch nur einen leichten Fehler in ber Statistik gemacht habe.

Danach wird ein Schlußantrag angenommen.

Der GeschäftsordnungSantrag Albrecht und Gen. wird an die Geschäftsorbnungskommission der- wiesen, lieber den sozialdemokratischen JnterpellationS- antrag wird morgen namentlich abgestimmt.

Der Gesetzentwurf betr. die Zollerleichterun- gen geht an eine Kommission von 28 Mitgliedern.

Auf eine Anfrage deS Präsidenten Kämpf erklärt Staatssekretär Delbrück, daß ber Reichskanzler bereit sei, bie sozialdemokratische Interpellation betr. Ausrüstung der Preußischen Staatseisenbahn mit aus­reichendem Betriebsmaterial in der zweiten Hälfte ber nächsten Woche zu beantworten.

Eine Reihe von Rechnuugssachen werden debatteloS erledigt.

Nächste Sitzung: Samstag. Kleinere Vorlagen.

Damit kommen wir auf einen schlimmen Mangel des neuesten Beschluffes. Angeblich will er die „Zweifel" beseitigen; aber er schafft neue Zweifel, neue Unklarheiten. Stott der Rechlssicher« heit (richtiger Nnrechtssicherheit), die man doch in dem fog. Rechtsstaat verlangen kann, gibt es wieder Un­sicherheit, so daß der Bürger in seinen wichtigsten Tätigkeilsbedingungen von der jeweiligen Auffassung seiner Polizeibehörde abhängt. Die wissenschaft­lichen Vorträge z. B., wann berühren sie das religiöse Gebiet? Abgesehen von mathematischen Erör- terungen gibt es kaum eine Wissenschaft, die nicht religiöse Angelegenheiten berührt. Philosophie, Ge- schichle, Völkerkunde, Naturwissenschaften, Recht?- und Staatswissenschaften rc. führen in ihrer ^Er­weiterung und Vertiefung stets auf religiöse Zustande und Probleme. Wer soll nun entscheiden, wo der Vortragende das religiöse »Thema' berührt? Wer soll das Damoklesschwert des Verbotes jewerlig Hand- haben? Wie ist das mit der neuen reich Sgesetz- l ich en Vereins- und Versammlungsfreiheit in Ein­klang zu dringen? — Ferner das Verbot der Er­teilung von Unterricht? Dars ein Jesuit einem Jungen Nachhilfestunden geben? Und das Ver­bot der »religiösen Tätigkeit gegenüber an­deren': Darf ein Jesuit in der Familie, wo er wohnt, das Morgen-, Abend- oder Tischgebet sprechen i Das sind nur einige von den vielen Zweiseln und Streitfragen, die möglich bleiben.

Der Beschluß ist schlecht in jeder Beziehung.

Er beweist, daß aus dem grundschlechten Gesetz nichts erträgliches zu machen ist. Die Antwort ist tue allgemeine Entrüstung des katholischen Volkes, die sich betätigen wird in dem erneuten Ansturm gegen das ganze unerträgliche Ausnahmegesetz. *

Aus Berlin schreibt man uns noch:

Die Katholiken Deutschlands haben vergeblich ge­hofft, vergeblich in tausenden von Versammlungen und Eingaben an den Bundesrat ihrem Wunsche und Verlangen nach Aufhebung des schmachvollen Aus­nahmegesetzes Ausdruck gegeben. Kalt lacyelnd rft eine „weitsichtige" Negierung über die Forderungen des deutschen Volkes zur Tagesordnung ubergegan- qen. Was sind auch katholische Forderungen gegen das Machtgebot der Hetzer vom Evangelischen Bunde! WaS gilt das Verlangen der deutschen Katholiken gcaen den kategorischen Imperativ des Evangelischen Bundes! Sind wir Katholiken denn nicht die Prugel- junqen die großen Schweiger und Entsager?

Die deutsche Regierung dürste sich täuschen. Roch sind wir nicht mundtot gemacht, noch lebt m uns der Geist unserer Väter, die vor 40 Jahren auch ,einen Bismarck nach Kanossa gehen hreßen. Wtr wollen, daß die Jesuiten in ihrem Vaterlande leben und sich bewegen dürfen wie jeder moderne Deutsche auch wollen es des Rechts und der Gerechtigkeit wegen. Gerechtigkeit und Recht lassen sich wohl eine Zeit lang in Fesseln schlagen, besiegen lasten sie sich nicht Das katholische deutsche Volk ist aufgestanden, es verlangt, daß auch die Jesuiten ihrer Ordenstatig- keit nachgehen dürfen. Weigert sich di: Regierung, diesem Verlangen nachzugchen, zieht sie es vor, den Hetzern des Evangelischen Bundes Gehör zu schenken, gut, dann mag sie gegen das katholische Volk re­gieren. Es wird sich zeigen, wer starker i st. Wir haben unseren Willen den Regierenden und der Welt kundgetan; Feiglinge wären wir, wollten wir jetzt verstummen, weil das Unrecht über das Recht triumphrert. Jetzt erst recht!

Was haben wir denn verlangt, daß die Regierung uns so abzufertigen wagt? Haben wir nicht gleiches Recht für Prrester unserer Kirche vexlangt, wie es die niedrigsten Verbrecher genießen? Was wollen wir anders für unsere Jesuiten, als was sonst nie­mand auf der Welt verwehrt ist? Dr: Regierung weiß es wohl, sie hat nichts vorzu­bringen gegen unsere Jesuiten, aber dennoch verwer- gert sie ihnen ein Recht, das sonst alle ohne Aus­nahme unbehindert genießen!

Wer will denn die Jesuiten aus Deutschland fernhalten? W e m sind sie denn ein Dorn im Auge? Dem deutschen Volk oder doch seiner überwiegenden Mehrheit? Bei Leibe nicht! Die jetzt triumphierenden Feinde der Jesuiten sind einzig und allein jene 500000, die im Evangelischen Bunde zu Wühl- und Hetzarbeit sich zusammen getan haben. Diesem kläglichen Häustein hat »ine Regierung wie die deutsche sich gefügig erwiesen, und hat sich hrn- weggesetzt über 20MillionendeutfcherKa- t h o l r k e n und hunderttausende deutscher P r o t e- st a n t e n, die den Fall eines Gesetzes sorderten, das eine Schmach ist für ein freies, starkes Volk.

Schämen muß man sich vor der ganzen Welt, daß ein mächtiges Reich, wie das unserige, Furcht hat vor 100 Jesuiten; wir, die Deutschen, die Gott sürch- ten und sonst nichts auf der Welt; wir die Deutschen, die so stolz tun als Volk ber Denker und immer wie- der die blanken und scharfen Waffen der Wistenschaft in der Sonne leuchten lassen. Wir, die Deutschen, können uns nicht anders helfen gegen Männer, die nur mit Geisteswaffen zu uns kommen wollen, als daß wir ihnen den Mund sperren! Mit den Fingern wird man im Ausland auf uns weisen und sich luftig machen über unsere Jesuitenangst.

Uns fehlt wahrhaftig ein Mann von Bismarck- schen Schrot und Korn, sonst hätten wir schon lange nicht mehr den jämmerlichen Rest des Jesuitenge­setzes. Bismarck hätte längst den Mut gefunden, den begangenen Fehler einzusehen und gutzumachen. Die Epigonen stehen zaudernd da und wagen nicht die Hand zu heben. Das katholische deutsche Volk wird sich aber jetzt wie ein Mann erheben und mit Don- nerstimme den Regierenden in die Ohren rufen, daß es es satt hat. als Bürger 3. und 4. Ordnung be­trachtet zu werden, daß es entschlossen ist, den Kampf um die Jesuiten zu Ende zu führen unemgeschüchtert durch irgend welche Drohung. Wir deutschen Katho- liken haben unsere Kraft in unS selbst, wir bedürfen nicht ber r-' ibe der Regierenden: wir wollen aber

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 29. Nov. 1912. ,

Am DnnbeSratstisch Delbrück, geringen. Präsident Stampf eröffnet bie Sitzung um 1 Uhr 5 Min. Zunächst stehen auf ber Tagesordnung

kurze Anfragen.

Auf bie Frage des Abg. Mumm (Wirtsch. Vgg.), ob Schritte getan seien, um bie am 5. Februar 1912 ver­tagte Brüsseler Konferenz zur Revision des afrikani­schen SpirituosenhanbelS zjurn reuen Zu­sammentritt zu veranlassen, erwiderte Geheimrat Gleim, daß keine Schritte zu diesem Zwecke eingeleitet seien, da sie zurzeit aussichtslos seien.

Auf die von konservativer Seite gestellte Frage, in welcher Weise in Ermangelung der Anwesenheit eines deutschen Kriegsschiffes für die Sicherheitder Deutschen in Saloniki gesorgt worden sei, er­widert

Geheimrat Lehmann: Bei den Ereignissen in Salo- niki ist bisher Leben und Eigentum der Deutschen nicht zu Schaden gekommen. Die dortigen Behörden haben in Verbindung mit den Konsuln Maßnahmen getroffen, die jede Gefahr für Leben und Gesundheit ber Deutschen beseitigen. Sollte sich die Lage wider Erwarten zu­spitzen, so sind die deutschen Kriegsschiffe im Mittel­meer imstande, in kurzer Zeit vor Saloniki zu erscheinen.

Ferner fragen die Nationalliberalen an, ob dafür gesorgt ist, daß die gesetzlich vorgesehene Errich­tung von Maschinengewehrkompagnien sofort und mit bet gebotenen Schnelligkeit durchgeführt werden kann.

Kriegsminister v. Heeringen: Die nach dem Frie- denSpräsenzgesetz für 1911-12 vorgesehenen Maschinen­gewehrkompagnien sind am 1. Oktober 1912 errichtet worden. Wie die weiteren Verstärkungen, die gesetzlich genehmigt sind, durchgeführt werden, wird der Etat für 1913 ausweisen. Die Versicherung aber kann ich geben, daß für den Kriegsfall das Erforder­liche in bie Wege geleitet worden ist. (Leb­haftes allseitiges Bravo.)

Auf die Anfrage deS Abg. Göhre (Z.) bezüglich der Resolution über Verwaltungsreform er­widert

Unterstaatssekretär Richter: Die Resolutionen sind dorn Bundesrat dem Reichskanzler überwiesen worden. Die Beratungen sind auf Schwierigkeiten gestoßen hin­sichtlich der Zuständigkeit zwischen Reich und Einzel- finalen. Ich bin noch nicht imstande, zu sagen, ob noch in dieser Session ein diesbezüglicher Gesetzentwurf vor- getegt werden kann.

Hierauf wird die Beratung, der

Fleischteuerungsinterpellation

fortgesetzt in Verbindung mit der ersten Beratung eine? Gesetzentwurfes betr. vorübergehende Zollerleichterung.

Abg. Sieg (natl.) verlangt vor allem sicheren Schutz gegen Einschleppung von Seuchen. Die Aufhebung oder Ermäßigung der Futtermittelzölle habe keine Hebung der Viehzucht im Gefolge. Er könne mit seinen po­litischen Freunden dem Gesetzentwurf nur zustimmen, wenn nickt schematisch eine ganze Reihe von Städten ausgeschaltet werde.

Abg. Graf Schwerin-Löwitz (kons.): Wir wünschen gleichmäßige mittlere Preise, bei denen die Viehzucht bestehen kann. Wir wollen unsere Fleisch­versorgung auf die innere Produktion stützen, und bie letzten Jahrzehnte haben gezeigt, welcher Steigerung sie fähig ist, und daß sie dem steigenden Konsum zu folgen vermag. Wir lehnen die sozialdemokratischen An­träge ab und erklären uns mit der Maßnahmen der Regierung zum Bekämpfung der Fleischnot einverstan­den. Den uns vorliegenden Gesetzentwurf bitten wir an eine Kommission von 21 Mitgliedern zu verweisen.

Präsident Stampf teilt mit, baß ber ursprüngliche spezialisierte Jnterpellationsantrag bet Sozialdemokraten zurückgezogen und durch fol­gende Fassung ersetzt worben ist: „Die Behandlung bet den Gegenstand der Interpellation bildenden Angelegen­heit durch den Reichskanzler entspricht nicht den An- schaumigen beS Reichstages.' Weiter beantragen bie Sozialdemokraten die Frage, ob auf Grund des § 333a der Geschäftsordnung Anträge zulässig sind, die spezia­lisieren, nach welcher Richtung bie Behandlung der den Gegenstand der Interpellation bildenden Angelegenheit durch den Reichskanzler der Anschauung des Reichstages entspricht oder nicht, der verstärkten GeschäftsorbnungS- kommission zur Beratung und zur baldigen Bericht­erstattung an daS Plenum zu überweisen.

Staatssekretär Dr. Delbrück: Die Herren von . der Linken begehen den Fehler, daß sie bie Fleischnot stets mit unserer Wirtschaftspolitik verquicken; den Abbau un- kerer Wirtschaftspolitik fordern, dadurch Beunruhigung in bi*, ländlichen Kreise hineintragen und bie Lebens­mittelproduktion so schädigen, statt sie zu fördern. Durch unsere Wirtschaft?politik haben wir Unsere glänzende Entwicklung erreicht. DaS jvirtschaftliche Leben eines Landes wirb beeinflußt durch die Vorgänge aus der ganzen SB eit. Infolge der inter­nationalen Entwicklung des Wirtschaftslebens wird auch die Preissteigerung hervorgerufen durch ähnliche Vor­gänge in anderen Ländern. Das ist ber wahre Grund für die jetzige Teuerung. Diese tnternationaie Ursache au8 der Welt zu schaffen, sind wir nicht imstande, und mir brauchen uns darüber nicht in unfruchtbare Dis- kussion einzulassen. Sie sind unfruchtbar, weil dieser Reichstag keinen Zoll an unserer Wirtschaftspolitik än- bern wird. (Zwischenruf links: Leider!) Wir bestreiten nicht, daß das Fleisch immer noch knapp ist. Um dieses Uebe'ls Herr zu werden, müssen wir praktisch den Hebel ansetzen. Vermehrung ber Viehzucht, Verbesserung ber Veterinär- und Seuchenpolizei, innere Kolonisation und Verbesserung be8 FutterbaueS. Alles bies ist aber Sache ber LanbeSregierungen. Von heute auf mor­gen lassen sich solche Probleme nicht lösen. Die En- auetekoinmission wirb versuchen, bem Problem praktisch beizukommen. In ihrer Zusammensetzung liegt für mich bie Hoffnung, bah es ihr gelingen wirb, praktische Ar­beit und Erfolge auf diesem wichtigen und unS allen am Herzen liegenden Gebiete zu erzielen. (Seif, rechts.)

SIbg. Golhein (93p.) polemisiert gegen die Schutz- Zollpolitik, bie nichts als eine Liebesgabe an die Land- wirtschaft fei. Er behauptet, wir trieben einer Reihe bon Fleischnotjahren entgegen und jede neue Fleisch- not werde schlimmer als die vorhergehende.

"$Iba Setzda (Pole): In bem Augenblicke, wo man daran geht, bie Fleischteuerung zu Indern, hat ber SSerr Reichskanzler einem Gesetze seine Zustimmung ge- hurdi welches vier Eigentümer mit 100 braven volni scheu Familien brutal auf die Straße nefefet wurden. Und derselbe Reichskanzler und LJ-,n£ Minister, die die Annahme dieses Gesetzes be- trieben kehren bei jeder sich bietenden Gelegenheit ihr CTirittentum hervor, nicht bedenkend, daß die armen «eute bie man durch das Enteignungsgesetz von HauS