Fuldaer Zeitung

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Illustrierte Sonnfagszeitung Fuldaer Seschichtsblütter

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Freitag den 29. November 1912.

erstes Blatt.

Nr. 274.

39. Jahrgang.

Mar»

Abg. Maytnger (8.): Der Blap ßottne haben wir nur zugestimmt, bor- * — ' " - --

richtig enthalten mutz. ° ,u) uno ^emuse

heraus wird ein Schlußantrag angenommen.

. Frettag: Anfragen bon Mitgliedern beS Reichs, iagcä, Fortsetzung der Debatte, Interpellation Albreckt <S°z.) betr Ausrüstung der preußiscken StaatsbNn mrt ausrerchendem Betrrebsmaterial, Heinere Vorlagen.

Deutscher Reichstag.

Sitzung botn 28. Stob. 1812.

Die Beratung über die

Teuerungsinterpellation

und das gleichfalls zur Verhandlung stehende Gesetz, betreffend

burübergehende Zollerleichterung bei der Einfuhr wird fortgesetzt.

, Abg. Wenders (Vp) erklärt, der Zwischenhandel, dem Abg. GiesbertS Schuld an der Teuerung zuschreibe, habe keinen so großen Prosit. Wohl aber wende sich die Landlmrt,chast infolge bet Futtermittelzölle von der Vrehzucht zum Äürnerbau, so selbst die Domänen. Der Bezug bon ausländischem Vieh durch die großen Städte schädige gerade die kleinere Landwirtschaft als Trä» aerin der Viehzucht. Er sei für einen allmähligen Ab- bau der Viehzoüe und Aufhebung der Futlerzälle und beantrage, die Vorlage einer Kommission von 21 Mit­gliedern zu überweisen.

Minister Frhr. b. Schorlemer: Die vorjährige Dürre »nd me Maul, und Klauenseuche werden einen erheb- stchen Rückschlag auf unsere Viehhaltung und eine be. deutende Teuerung nicht verursachen. Es ist ein Fort- schretten des Bestandes bei allen Tiergattungen sestza- stellen gewesen. Ich glaube, daß nicht nachgewiesen wer­den kann, daß dre deutsche Landwirtschaft zukünftig nicht imstande fein wird, dem steigenden Fleischbedarf in Be- zug auf Qualität und Quantität nachzukommen. In Preußen ist bie Maul, und Klauenseuche fast vollständig erloschen. Stur m einem Regierungsbezirk war die Seuche wieder emgeschleppt worden. Es ist zu hoffen, daß wir im Laufe des Winters der Maul- und Klauen- seuche vollständig Herr werden. Eine Zunahme der Pferdeschlachtungen ist nicht in Abrede zu stellen, aber nach Ansicht vieler Landwirte und Viehzüchter ist es heute noch nicht lohnend, Pferde zu Schlachtzwecken zu züchten. Die Zunahme der Schlachtungen ist auf die Vergrößerung der Pferdebestände und auf eine Zunahme der Vorliebe für Pferdefleisch zuriickzuführen. (Unruhe und^.Zurufe links.) Heber die Frage, in wieweit das Fleisch durch den Zwischenhandel verteuert wird, wird die von uns eingesetzte Kommission weitere Aufklärung ichaften, aber schon jetzt kann gesagt werden, daß gerade bei den Großstädten die dorthin gelangten Viehtrans. Porte doch nicht bei den dabei interessierten Instanzen eine 'erhebliche Verteuerung 'erfahren haben müssen. Weim es einzelnen Stadtverwaltungen gelungen ist, b i I. llgeres einheimisches Fleisch zu liefern, dann kommt es daher, well es gelungen ist, den Zwischenhandel aus- zuschalten. Auf die Forderung der Ermäßigung und Beseitigung der Futtermittelzölle will ich nicht eingehen, nack.em ich mich bereits im vorigen Fahre darüber aus. gesprochen habe. Die Behauptung, daß die Zölle aus die Futtermittel verteuernd einwirken, ist h i nf ä l l i g. (Lebh. Widerspruch und Lärm links.) Die Frage, wieviel preußische Domänen keine Viehzucht treiben, gehört nicht vor dieses Haus. (Aha-Ruse links.) Aber es sind nur drei Domänen, aus den anderen Do­mänen sind große Viehbestände. Die Behauptung,. bafe nur der Großgrundbesitz an der Aufreckterhal- tung der Getreidezölle ein Interesse habe, ist eine ob- jektwe Unwahrheit. Gerade die kleinen Besitzer haben ein Interesse daran, wie das auch die Freisinnigen auf ihrem Parteitage erklärt und auch die sozialdemokrati- schen Zeitungen zugegeben haben. Aus den K o l o n i e n Vieh ein^nfuhrml. <ft aus versckiedenen Gründen nicht gut möglich. Zu der Aufteilung der Domänen möchte ich lieber tm Aogeordnetenhause antworten. (Aha-Rufe links.) Die preußische landwirtschaftliche Verwaltung hat alles getan, um die Domänen in den Dienst der inneren Kolonisation zu stellen. Eine möglichst schnelle Kultwierung der Moore und Oedländereien werden das ihre tun. Die Einfuhr argentinischen Ge- frierflesscheS würde in erster Linie den Schweinefleisch, konsum etnschranken und damit bat bäuerlichen Wirt und den Landarbeiter, den wir uns bemühen, seßhaft »u machen, in seiner Existenz gefährden. (Lebh. Bravo.) Wir müssen die Produktion der Landwirtschaft und Industrie schützen, damit wird die Zukunft des deutschen Unterlandes am besten gesichert. (Lebh. Beifall; Zischen r ®69- Löscher (Rpt.); Unsere Wirtschaftspolitik hat sich sehr gut bewahrt. Das sehen wir auf dem Lande und m den kleinen Städten, und auch in den Großstäd- ten blüht Handel und Wandel. Auch das Zunehmen der Sparkasseneinlagen ist ein Beweis für die günstige W'rkung unserer Wirtschaftspolitik. Eine Aufhebung des § 12 de« Fletschbeschaugesetzes lehnen wir ab, da da- durch unsere heimische Viehproduktion geschädigt würde.

Dbg Molkenbuhr (Soz.): Der hohe Seuchenstand ist erst nach Sperrung der Grenzen in Erscheinung getre- ten. Die Grenzsperre ist also ein untaugliches Mittel '? ganz ausgeschlossen, daß die deutsche Landwirtschaft soviel Vieh produziert, wie die Vevölke-

Ucn8 ‘8 Man sollte bedenken, ^uf0abe de- Staate« ist, die Besitzenden zu schützen, sondern in erster Linie der Bevölkerung eine gesunde Nahrung zu gewährleisten. Dem Zentrum wirst der Redner vor, stets die Lebensmittelverteuerung mttgeinacht, sogar zu einer Blaufärbung der Margarine zugestimmt zu haben, um diese dem Arbeiter zu ver-

-----jien

0ef^ü>t Alle Versuche, die Zölle auf laiwtoirsschaftliche ober Jndustrieprobukte aufzuheben ober abzubauen leb- P" runbtoeg ab. Wir schließen un8 dem Anträge oer fortschrittlichen DolkSpartei auf Heberweisung an eme Kommission an, fordern aber 28 Mitglieder. Fei-

deS Fleisches als Nahrungsmittel wird k ®

Heberzeugung durchdringen, daß die zweckmäßige' Seit nicht nur viel Fleisch, sondern B

Preußischer Landtag.

H«rre»ha«S.

Sitzung vom 28. November 1912.

Auf der Tagesordnung siebt die Beratung be? Entwurfs einer Hinterlegungsordnung. Der Euuvurf will die Hinterlegungsgeichäsle den BeewaltungSbedöiden adnehmen und einhettlich cen Gerichten als Hinter­legungsstellen übertragen. — Die Justizkommiflion empfiehlt die Annahme deS Entwurfes mit einigen Aenderungen.

Minister Dr. vefeler befürwortet kurz die Vorlage unb bittet, eS bei der Regierungevorlage zu belassen.

Die Z8 1 und 2 werden angenommen. § 3 bestimmt nach der Regierungsvorlage^ dap Beichwerden gegen die Enttcheidung der Hinterlegungsstelle im Ansnchtswege erledigt werden. Die Just.ikommisiion hat demgegen­über bestimmt, daß die Aeriügungen der Gerichte der Ausechtung nach Maßgabe der betreffenden Artikel des Gesetzes über die freiwillige GerichiSdarleit unterliegen sollen.

Für den Antrag treten ein: OberlandeSgerichtSp'äsi« bent Dr. v Plehw, Oberbürgermeister Dr. Nieve-Halle und Profeffor Dr. Brunner, dagegen Freiherr v. Rhein­baben.

In der Abstimmung wird der § 3 in der Fassung der Justizlommi'ston angenommen, ebenso die übrigen §§ deS Gesetzes en bloc. Daraus wird vaS Gesetz als Ganzes angenommen.

Der Gesetzentwurf zur Berichtigung deS Berggesetzes (Antrag Brust) wnd ohne Debatte angenommen.

Darauf erstattet Cbei bürgettneifter Funck-Elberfeld Bericht über die Verhandlungen der Eisenbahn.ommission über die Petitionen betr die

EisenbahnverkchrSstörungen.

Die erste dieser Petitionen vom Verein für die berg­baulichen Interessen, Oberbergamlsbezirk Dortmund, iordert Vermehrung der Betriebsmittel des Deut chen StaatSeiienbahnwagen-Perbandes. Die Eisen« dahnlommission empfiehlt, diese Petition der Regierung als Material zu überweisen. — In der zweiten Petition petitionieren Vertreier verschiedener Bergwerksgesell- ichasten zu Esten um Eintetzmig einer parlamentarischen Kommission zur Untersuchung der Eisenbahnverkehrs- zustände im Ruhrrevier. Diese Petition beantragt die Eisenbahnkommission, durch Annahme solgender Relo- luiwn zu erledigen: Unter Anerkennung der allgemeinen Leistungen bet Eijenbadnverwaitung die Regierung zu emchen, in Anbetracht der gegenwärtig zu einer wirt­schaftlichen Notlage gesteigerten Störungen des Güter- vertehrS im rheinisch-westfälischen Zndustriebezirt unter Darlegung deS Umfanges und der Ursachen der Äer- kehrsstockuugen die Mittel anzuiordern, um'ber Wieder­kehr derartiger schwer schädigender Zustande dauernd vorzubengen. ' ' .

Eisenbahnministcr v. Breitenbach: Die BetriebSstö- rungen im rheinisch-westfälischen Industriegebiet haben bie Industrie sowie bie Arbeiter ganz erheblich ge- schädigt, und eS muß demgegenüber die Eisenbahn- Verwaltung unter allen Umständen bemüht sein, solche Störungen für bie Zukunft fernzuhalten. Die außer, ordentlich großen Betriebsstörungen kamen ziemlich unerwartet, da die Wagenstellung außerordentlich groß war. Wir glauben aber, daß wir jetzt auf einer aufsteigenden Linie unS befinden, obwohl die Schwierig- keilen deS Verkehrs zum Teil recht erheblich sind. Der außerordentlichen BerkehrSsteigerung konnte die ShaatSbahnverwaltung nicht standchalten. Haben wir doch in den ersten 6 Monaten des laufenden Jahres über 80 Millionen Mark Mehreinnahmen gehabt. Die Eisenbahnverwaltung wird in erster Linie bestrebt sein, die bestehenden Abfuhrlinien auSzubauen und neue Wege aiyulcgen. WaS den Wagenpark anbetrifft, so wären wir bloß imstande gewesen, einen Verkehr, tote er im Verein mit den Interessenten geschätzt wurde, zu bewältigen, anstatt der geschätzten 7 Proz. belief sich die Verkehrs stetgerang aber auf 14 bis 16 Proz. Für das nächste Jahr ist eine umfassende Ver­mehrung deS Wagenparkes in Aussicht genom­men. Die Lehren, die wir aus den Vorkommnissen ge- zogen haben, werden nicht vergessen werden.

_ Oberbergrat a. D. Dr. Weidtmann: Ich will keine nörgelnde Kritik an der Eisenbahnverwaltung üben, aber bie Vorgänge in den letzten Monaten können das Ver- trauen zu ihr beeinträchtigen. Hinsichtlich deS Wagen. parkeS muß vor allem eine jährliche Mindeststeigerung m der Wagenvermehrung festgesetzt werden, wofür wir die erforderlichen Mittel bewilligen werden.

Oberbürgermeister Holle (Essen): Wir haben berehtS versucht, die Staatsbahnverwaltung in der Bewältigung deS Verkehrs durch den Bau bon Städtebahnen zu unterstützen, aber die Eisenbahnverwaltung sah in den Städtebahnen eine unerwünschte Konkurrenz, unb so ist baS Gesetz gescheitert.

Graf Mirbach: Den Wagenpark so hoch zu hakten, daß ein Wagenmangel unter allen Hmstänben ausge­schlossen wäre, wurde zu weit führen und auch untoirt. schastlich fein.

Minister v. Breitenbach: Den Übertriebenen Pessi. miSmuS des Dr. Weidtmann teile ich nicht. @8 handelt sich doch nur um eine eng begrenzte Verkehrsstörung, deS- halb kann man doch nicht von allgemeiner Hn- zulänglichkeit der Betriebsmittel sprechen. Die Kana, lisierung der Mosel unb Saar kann zurzeit nicht in SuS- sicht gestellt werben.

Die Petitionen um Vermehrung der Betriebsmittel de« Staatsbahnwagenverbandes werden als Material überwiesen, die Resolution angenommen, zwei Petitionen um Kanalisierung der Mosel und Saar werden entspre- chend dem Anträge der Petitionskommission al» Ma- terial überwiesen. Rach Erledigung einiger weiterer Petitionen vertagt sich das Haus auf unbestimmte

Der Reichskanzler gegen die Benvrnhignng.

6ett bet Balkankrieg entbrannt ist und einen für bie Türkei verhängnisvollen Gang genommen hat, greift bie Nervosität dermaßen um sich, daß schwere Echä en über das Wirtschaftsleben hereingebrochen sind, schwerere einzutreten drohen, wenn nicht recht- zeitig bie Besonnenheit wiederkehrt. Insbesondere hat sich bet minderbemittelten Klassen eine Unruhe bemächt'gt, bie vielfach zu einem Sturm auf die Sparkassen führt, obwohl doch die Einlagen auch bann nicht gefährdet erscheinen, wenn wirklich wider Erwarten ein Krieg nicht vermieden werden könnte. Aus verschiedenen Gegenden Deutschlands ist neuer. dingS gemeldet worden, daß eine befremdende Ad- Hebung btt Einlagen erfolgt Insbesondere bat in

den jüngsten Wochen die Sparkasse in Königsberg l Pr. diese Wahrnehmung gemacht, und die oft- preußischen Blätter führen die Tatsache auf die durch angebliche Rü'ungen deS Zarenreiches erzeugte Kriegsfurcht zurück. Gegen solcve Besorgnisse wendet sich der Reichskanzler in einem Erlaß, über den der offiziöse Draht wie folgt berichtet:

Königsberg, 28. Nov. 1912. Bei dem hiesigen Ober­präsidium ist ein Telegramm deS Reichskanzler- eingegangen, worin der Oderpräsident gebeten wird, der anscheinend in der Piovinz herrschenden KriegSauf- regung, bie durch nichts gerechtfertigt sei, entgegenzutreten. Die alarmierenden Nachrichten über angebliche Kriegsvorbereilungen diesseits und jenseits der preußisch-russischen Grenze entbehren jeder Grundlage. Bon deutscher Seite seien keinerlei besondere militäriiche Maßregeln ergriffen worden; auch seien bisher hier keine Nachrichten über russische militärische Maßnahmen eingegangen, die deutsche Gegenmaßregeln veranlaßt hätten.

Diese Kundgebung des leitenden Staatsmannes wird ebensowenig wie die jüngsten Mitteilungen, die die Regierung in der ,Rordd. Allg. Ztg/ machte, ihre -beruhigende Wirkung verfehlen. Sie wird über­triebene Besorgnisse beschwichtigen und der lieber» handnahme der Kriegsfurcht Einhalt tun. Die über­hitzte Phantasie sieht nur zu leicht Gespenster.

Der Reichskanzler hat seine hochpolitische Reichs- tagsrede auf die nächste Woche verschoben. Wahr­scheinlich war da ür zunächst der formelle Grund maßgebend, daß er dem Bundesratsausschuß, der zum Donnerstag einberufen war, den Vortritt lassen wollte. Ader vermutlich spielte auch die Er­wägung mit, daß bis zur nächsten Woche eine weitere Klärung der hochpolitischen Lage eintreten könne und deshalb für die verschobene Kanzlerrede ein besserer Inhalt und eine stärkere, beruhigende Wirkung zu erhoffen sei. Tatsächlich gehen denn auch alle neueren Nachrichten auf eine erfreuliche Ent­spannung hinaus. Vielfach betrachtet man die langdauernde Audienz, die der österreichische Botschafter beim russischen Zaren hatte, als den Wendepunkt. Wir glauben freilich nicht, daß vor dieser Audienz die Spannung wirklich einen gesähr- sichen Grad gehabt hatte; aber immerhin ist die Audienz ein bedeutsames Anzeichen für die friedliche Stimmung des Zaren. Wenn Zar Nikolaus nach dem Wunsche der Panslavisten und der sonstigen Kriegstreiber die Serben in ihrem Widerstande gegen Oestreich hätte ermuntern und die albanisch-adriatische Frage zu einem Konflikt hätte ausnutzen wollen, so würde er natürlich Den österreichischen Botschafter nicht eivp'angen haben, nicht einmal in der Stille, geschweige denn in geflissentlicher Oeffentlichkeit. Andererseits ist die Stimmung des gegenroärtißen russischen Zaren kein unerschütterliches Bollwerk, auf das allein man die Friedenssicherheit gründen tonnte. Doch kommen zur Unterstützung des guten Ei drucks andere wichtige Momente hinzu. Zunächst die sachlichen Gründe, die gegenwärtig bie russische Politik von Der Waghalsigkeit abschrecken müssen. Dann Die Erklärungen oder Nachrichten aus anderen Hauptstädten, welche die Entspannung bestätigen. Sogar Die serbische Regierung hat ihre berüchtigte Großsprecherei neuerdings eingeschränkt und gemäßigtere Töne angeschlagen. Auch London, das in dieser europäischen Krisis eine Art von ent­scheidender S'ellung hat, laßt beruhigende lolbamt» liebe Kundgeoungen in Die Welt geben. Sir Edward Grey soll sogar schon ein Programm für dieKonserenz entworfen haben. Das ist freilich an sich nicht von Hadem Werte, da Die Hauptje.che die vorherige Verständigung aller Mä- üter bje schwebenden Fragen ist und bleibt; a. die Bem. Hungen des englischen Ministers zeigen doch, daß et nicht an einen Konflikt denkt, sonDern eine friedliche Verständi- gung erroarjet.

Das Telegramm unseres Reichskanzlers wird hoffentlich noch Den besonDeren Erfolg baten, daß es Die weniger urteilsfähigen Leute von dem Sturm auf Die Sparkassen abhält. Die Abhebung Der Spar- kassenguthaben ist sogar bei wirklicher Kriegsgefahr da? Dümmste, was man tun kann. Um so mehr bei blindem Lärm!

Deutsches Reich.

■= Ser Bundesrat gegen die Zetzitea.

DaS halbamtliche Wölfische Bureau meldet: Der BundeSrat hat ht feiner gestrigen Sitzung über Die Ausführung de» JesuitengefetzeS folgenden Beschluß gefaßt: Da Zweifel über Die Bedeutung des Begriffes der verbotenen OrdenStätigkeit im Smne der Bekanntmachung de» Reichskanzler» vom 6. Juli 1872 entstanden sind unb bie dayerisch- Regierung eine authentische Auslegung die,es Br- griffe» beantragte, beschloß der Bundesrat:

Verbotene OrdenStätigkeit ist jede Priester- Hebe oder fonstige religiöse Tätigkeit gegenüber anderen, sowie die Erteilung von Unterricht. Unter die verbotene teligiöie Tätig- leit fallen nicht, loroeit nicht landesherrliche Be- stimmnngen rntgegenstehen: Da» Lesen stiller Messen, die im Rahmen einer Familienfeier sich haltende Primizfeier und das Spenden der Sterbesakramente. Nicht unterlagt sind wissenschaftliche Vorträge, die daS religiöse Gebiet nicht berühren. Die schriftstellerische Tätig- teil wird durch daS Verbot nicht betroffen.

Wie weiter verlautet, ertennt der Bundesrat aus­drücklich bie Loyalität des Vorgehens Bayerns an. Die bisher nur geduldeten profanen Konferenzen unb Vorträge der Jesmten sind vom Bundesrat als rechtlich zulässig anerkannt worden. Da kein Ort genannt werde, sollen Derartige Konferenzen und Vorträge auch in der Kirche abgehallen werden dürfen.

DaS bedeutet eine wesentliche Verschlechterung gegenüber der bisherigen Anwendung be» Je,mten' gesetzes. Bisher war die seel,argerische Aushülfe, tätigkeit der Jesuiten wenigstens jfluelbet. In Zukunft ,oll sie unterlagt fein. Da» Verbot jeder, selost der aushilsswelfen priesterlichen Tätigkeit ist eine |o un­geheuerliche Maßnahme, daß der Bundesrat sich nicht wundern darf, wenn man draußen nur ein Gesühl des Mitleids hat sür etn Reich, in dem heute, und unter Verhältnissen, wie Den augenblicklichen, em Der« artiger Belchlug noch möglich »st.

Das Berboi behextet zugleich den Bankerott des Jesuitengesetzes. Die E.iischeidung gibt zu, was von katholischer Seite stets behauptet worden ist, daß es eine Definition des Begriffes Ordens- tätigtett im Sinne des Ausnahmegesetzes eben nicht gibt und nicht geben kann, so daß die neue Entschewung, weil man sich nicht anders zu Helse» weiß, im Prinzip jede priesterliche Tätig­keit unter den Begriff der Ordenstätigkeit setzt. Damit ist der Eharakter des gehässigen Ausnahmege- setzes unverhvlener herausgestellt worden als je. Die Pundesratsentscheidnng macht einen Schritt zurück bis in die siebziger Jahre der Kulturkampfszeit. ikte. mand untersteht einem Ausnahmegesetz. Sozialdemo­kraten, die Thron und Altar unterwühlen, Sinar» chisten, die mit Mord und Gewalt die Throne ver­nichten wollen, sie smd geduldet als freie Bürger. Niemand hindert sic in ihrer Tätigkeit, soweit sie nicht fick gegen die allgemeinen Strafgesetze vergehen, die für jeden Bürger gelten. Nur unbescholtene Katholiken werden unter ein Ausnahme' gesetz gestellt, das ihnen al§,Priestern nicht einmal die Ausübung priesterlicher Tätigkeit gestattet. Diese Tatsache mutz jeden Katholiken mit Entrüstung er­füllen. Den Aufreizungen der Sozialdemokratie und des Hatz iäenden Liberalismus in der Opposition Hal das katholische Volk den entschiedensten, den erfolg­reichsten Widerstand geleistet. Zum Dank dafür be­denkt der. Bundesrat dieses katholische Volk nun neuerdings mit verschärften Ausnahmebestimmungen. Die Folgen werden nicht ausbleiben. Verantwortlich werden die Kreise fein, die nicht rechtzeitig den Mut und Die Kraft fanden, gegen den Strom zu schwim­men und der konfessionellen Hetze eine Tat gegenüber zu stellen. .Mag der Evangelische Bund Triumph­gesänge anftimmen. Sie werden übertönt werden durch den Entrüstungsschrei des katholischen Volkes. Der Ruf nach Gerechtigkeit wird mit verdop­pelter Stärke und Entschiedenheit erhoben werden, bis das schmachvolle Jesuitengesetz vollständig b c - seitigt ist. Gleich nach Weihnachten wird im Reichstag der Jesuitenantrag des Zentrums zur Be- ratung gelangen.

*• Berlin, 28. Nov. 1912. Der Kronprinz fährt morgen nach Brüssel, um als Vertreter des Kaisers an den Beisetzungs - Feierlichkeiten für die Gräfin von Flandern teilzunehmen. — Der in Aus- sicht genommene Polizei-Kongreß der Vertreter Der größeren deusichen Bundesstaaten wird nach Ber­liner Blättermeldungen am 23. Dezember in Bersin stattfinden. Der Kongreß wird sich mit der Frage befassen, wie eine möglichst einheitliche Organstawn der Kriminal Polizei m den Bundesstaaten mit beson­derer Berücksichtigung des Nachrichtendienstes herzu- stellen sei. — Die Kais er in reifte heute abend über Frankfurt rnch Straßbura t. (S. ab.

s Der Seniorenkonvent des Reichstages hat daS Arbeitsprogramm für die nächste Zeit festgesetzt. Da- nach wird am Montag die Generaldebatte über den Etat beginnen; die Debatte über die a u S to ar­tige Politik wird vorweg genommen und zu­gleich mit der Debatte über die Interpellationen der Nationalliberalen unb Sozialdemokraten über die auswärtige Lage durchgeführt. Tann folgt die eigent. liehe Generaldebatte über den Etat und int Anschluß daran die erste Lesung des P e t r o l e u m - M o n o » pol-Gesetzes. Am 13 Dezember geht der Reichstag in die Weihnachtsferien. Am 8. Januar sollen die Beratungen wieder auf genommen werden. Wenn möglich, wird vor Beginn der Ferien noch ein Schwe­rinstag eingeschaltet werden, und zwar soll bann ein ozialdernokratischer Antrag auf bie Tagesordnung ge- tdlt werden. Der Antrag des Zentrums betr. Auf- jebung des Jrsuitengesetzes soll, wie wir hören, nach den Weihnachtsferien zur Verhandlung gelangen.

m Die Steuerkommission des Abgeordnetenhauses hat die zweite Beratung des Einkommensteuergesetzes beendet. Es bleibt bei dem § 45, der im Gegensatz zu dem bisherigen Zustand dem Steuerpflichtigen, wenn er Berufung ober Einspruch erhoben hat, die Pflicht auferlegen will, den Beweis über die Hohe seines Einkommens zu erbringen. Dazu wurde solgender Zusatzantrag angenommen: „Tatsachen, welche von dem Steuerpflichtigen bestritten werden, unb deren Unrichtigkett zu bemessen an sich nicht mög­lich erscheint, dürsen der Entscheidung nur zugrunde gelegt werden, falls diese Tatsachen erwiesen io er« Den. Zu § 63 wurde grundsätzlich beschlossen, daß in Fällen, wo infolge offenbaren Irrtums ein Zen- sit sich zu hoch eingeschätzt hat. der Finanzminister das Recht hat, eine erneute Veranlagung zu veran­lassen, unb zwar soll diese Befugnis sich auf einen 3 «träum von drei Jahren zuriick erstrecken. Endlich beschloß die Komimssion noch, die Geldstrafen für ab­sichtliche Steuerhinterziehung auf den 10- bis löfacbcn Betrag der hinterzogenen Jahressteuer zu bemesien. — Sodann trat die 'Kommission in bie Beratung des Ergänzungssteuergesetzes ein. Auf konservativen Antrag wurde gegen die Stim­men der Sozialdemokraten und Fortschrittler beschlos­sen, die Mindestgrenze für die Vermögensanzeige- pslicht erst bei 50 000 Mk (statt bet 32 000 Mk.) etn- treten zu lassen. In 8 44 wurde die Geldstrafe in 25fachem Betrage der Jahresstcuer auf den losabm Betroo der letzteren ermäßigt. Tann ging man zur Beratung der zurückgestellten Anträge betr. den Ab- bau der Steuerzuschläge von 1909 über. Es wurde ein Antrag der Nationalliberalen mit 17