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219.

Monatsbeilage: „Fuldaer Geschichkblatter"

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Betetlonibru« «. Verlag der Luldaer AetiendruSerei uMldsti Kerakprecher llr. *

Erstes Blatt»

39. Jahrgang.

Fulda, Dienstag den 24. September 191?.

Partei ist und dag darum der Kampf aller reli» giös und vaterländisch Gesinnten ihr zu gelten hat.

Deutscher Reich.

; Berlin, 23. Sept. 1912. Das Kaistrpaar und Prinzessin Viktoria Luise find im Jagdschloß Rammten eingetroffen. - Der Reichskanzler empfing den Oberbürgermetster von Berlin, Wer- mulh, und den Direktor Dr. Steiningen des Groß- Berliner Zweckoerbandes und erörterte mit ihnen ikwcckverbandsfragen. Am Montag waren 50 ^ayre verflossen seit dem 23. September 1862, an dem König Wilhelm von Preußen auf den Vorschlag Rsons den Wirklichen Geheimen Rat v. Bismarck- Sckönhausen, der damals Gesandter am Pariser Hofe war, in das preußische Staatsministerium berief. Wenige Tage darauf ernannte er ihn zum Rlinisterpräsidenten.

(*) Tie Ausschüsse des Bundesrats werden, Bcr« liner Blättermeldnngen zufolge, bereits in dieser Woche zu ammentretcn, um die Arbeiten für das Plenum vorzubercilen. U. a. wird der Justizaus­schuß sich mit der Interpretation des Jesuiten, gesetzes und der Denkschrift des Reichsjustizamts beschäftigen.

)( Ter Flotten - Etat für das Jahr 1913 fordert, wie die ,Tägl. Rundschcutt hört, die ersten Raten für zwei Linienschiffe und einen großen Kreuzer. Ein Linünschiff und ein großer Kreuzer werden nach dem Baupläne des alten Flottengesetzes auf Stapel gelegt, dazu kommt ein weiteres Linien­schiff nach der Flolten-Novelle vom Jahre 1912. Die Indienststellung des dritten Geschwaders, die die jüngste Flotten-Novelle vorsieht, soll nach den neuesten Dispositionen schon im Jahre 1914 beendet sein, und zwar werden dem dritten Ge­schwader, dessen erste Division schon im Herbste b. I. gebildet wurde, die neuesten und modernfteilKampf­schiffe zugewiesen, sodaß es aus lauter Dread­noughts bestehen wird.

** Tie Erhöhung der Soldaiei'.Iölme soll 'am 1. Oktober ds. Js. in Kraft treten. Die Löhnung wird alsdann bei allen Truppenteilen die gleiche sein, da die Zuschüsse im Gardekorps, die pro Tag 1 Pfennig für den Gemeinen betrugen, in Zulunft sortfalleil werden. Durch das Wehrgesetz sind 7 Millionen Mark anläßlich der Löhnungserhöhung neu eingestellt worden.

□ Ein Antrag zum Jesuitengesetz. Die liberale „Köln. Ztg." läßt sich ihre Berliner Meldung, daß dem Reichskanzler ein Antrag vorliege, die Erklä­rung der bayerischen Regierung zum Jesuiien- g e s e tz als diesem Gesetze widersprechend zu bezeichnen, von München her als richtig bestätigen. Auch die Münchener Meldung verrät indessen nicht, von wem der 'Antrag ausgeht, ob von einer Bun­desregierung oder vom Reichsjustizamt oder vielleicht vom — Evangelischen Bunde. Jedenfalls wäre ein solcher Antrag in sachlicher Beziehung durchaus un­begründet und außerdem ein etwas anmaßlicher An­trag. Daß der bäuerische Antrag dem Sinne des Gesetzes widerspreche, läßt sich sehr leicht behaupten, aber mit einer solchenBehauPtung erledigt man den Antrag Bayerns nicht. Zunächst wäre wohl einmal fcstzustellen, ob denn jene Bundesratsbekanntma­chung dem Sinne des Gesetzes entspricht. Selbst wenn das der Fall wäre, was wir bestreiten, müßte immer noch der Begriff „Ordenstätigkeit" festgelegt sein, ehe der bayerische Antrag erledigt werden kann.

Gerade den „Sinn" des Gesetzes möchten wir jetzt einmal kennen! Mit der Phrase, der Erlaß der bayerischen Negierung widerspreche dem Sinn des Gesetzes, lasten wir uns nicht imponieren. Sie macht nur den Eindruck, als wollte man sich in gewissen Kreisen an einer ernsthaften Prüfung vorbei­drücken.

* Eingabe der Kölnischen Geistlichen für die Jesuiten. Die katholische Geistlichkeit der Stadt Köln hat an den Bundes rat eine Eingabe gerichtet, in der sie dringend darum bittet, dem Jesuitenorden im ganzen Reiche die Freiheit zurückzugeben, damit er unter Leitung und im Auftrage der Bischö e und Pfarrer im Verein mit dem Weltklerus auch in Deutschland seine Tätigkeit zur Erhaltung der Reli­giosität und der Sittlichkeit entfallen könne. Zum Schluß wird in der Eingabe darauf Hingewielen, daß das Empfinden des katholischen Volles durch die Erörterungen über die Jesuiten tief verletzt worden sei. Es würde zur Versöhnung beitragen, wenn die erbetene mildere Auslegung des Jesuitengesetzes vom Bundesrat angenommen würde.

= Weilburg, 22. Sept. 1912. Die national' liberale Partei Nassaus hielt hier heute ihre Landesversammluug ab, der eine vertrauliche Sitzung des Landesausschuffes voranging. Auf der Laubes» Versammlung hielten auch Ansprachen Abg. Bart­ling und Lohmann. Reichstagsabg. Basler­in an» hielt eine längere Rede, in bet er sich über die äußere und innere Politik aussprach. In seiner Betrachtung über die auswärtige Lage wies er auf die Herr,chende Unruhe hin und folgerte aus den v.rschlebenen Vorgängen, baß die Absichten der Femde Deutschlands uuzweifelhast aggressiv seien. Unsere Volkswirtschaft könne nur bestehen, wenn der Friede verbürgt sei. Die erste Konsequenz für uns ter daher die höchste Kriegsbereilschait. Er wolle keineswegs sagen, daß ein Krieg vor der Türe stehe- unsere Feinde würden nut Rücksicht auf unsere Flotte und unser Heer vor dem Aeußersten zurück- schrecken, die Gefahren eines Welikrieges seien auch für alle Nationen uugehenlv. Bei der Besprechung der inneren Politik behandelte Baffermann den Streit um die Besitzsteuer, die Jesuitenfiage. wobei er natürlich betonte, daß seine Partei cm Jesuiten- gesetz sesthalte, ferner die Fleischteuerung und schließ- lich die Streitigkeiten in der nauonallcheraleu Partei, die er mit wenig Glück wegzudisputicren suchte.

* Düsseldorf, 23. Sept. 1912. Der Parteitag der rheinischen Zentrnmspartei für den Re- greruiigsbezirk Duffelborf wurde am Sonntag ein­geleitet mit einer allgemeinen öffentlichen Versamm­lung, die sich zu einer glänzenden Kundgebung ge-

Man wird vorerst das Echo abzuwarten haben, das die Chemnitzer Tagung in der sozialdemokrati­schen Presse finden wird, um sich ein Urteil darüber bilden zu können, inwieweit dieser Parteitag auf di­innere Entwicklung der Sozialdemokratie Einfluß ausgeübt hat und inwieweit dadurch die Stellung der Sozialdemokratie zu den übrigen Parteien beein­flußt worden fft. Was zunächst die i n n - r e E n t- Wicklung der Partei angeht, so dürfte die Chem­nitzer Tagung die Illusionen der Großblockfreunde gründlich zerstört haben, daß eine Spaltung hn sozialdemokratischen Lager bevorstehe und das revi­sionistische Element sich zum bürgerlichen Linkslibe­ralismus durchmaufern würde. Die Revisionisten dringen int Gegenteil überall vor. Eine Niederlage erlitt der „revolutionäre" Flügel schon beim Streit um die Maifeier. Da wurde selbst ein früherer Parteitagsbeschluß, der die Arbeitenden verpflichtete, einen Tagelohn für die Feiernden betzusteuern, auf­gehoben. Eine ebenso unzweifelhafte Niederlage für die Radikalen war es, daß der viel erörterte Fall des Abg. Landsberg ohne viel Aufhebens für erledigt er­klärt wurde. Man denke, der Mann war nicht, wie vorgeschrieben, vor dem Hoch auf den Kaiser aus dem Saal gelaufen, aber man wagte nicht, ihn auf den Scheiterhaufen zu schleppen. Die tönenden An­träge gegen das Stichwahlabkommen, gegen die „Dämpfung" zugunsten fortschrittlicher Kandidaten sielen glatt zu Boden. Die Pläne auf radikale Um­gestaltung des Parteivorstandes, will sagen auf seine Umgestaltung zur Stärkung des Radikalismus, machten Fiasko. Lange Erörterungen gab es über Sonderkonferenzen, wobei ein grelles Licht auf die Zustände der Partei wie der Fraktion fielen, tmd doch hatte man nicht den Mut, eine Marschroute zu geben, sondern begnügte sich entsagend mit einem Wunsch, in dem Bewußtsein, daß sich niemand um ihn kümmern wird, nicht die Radikalen, nicht die Re­visionisten, die nach wie vor ihre besonderen Bera­tungen abhalten werden.

So viel Beratungsgegenstände, fast ebenso viel Kompromisse. Der Grund, weshalb es zu so vielen Kompromissen gekommen ist, mag die Ueberzeugnng gewesen sein, daß es sich heute weniger darum handle, bestimmte Grundsätze zu vertreten, als viel­mehr darum, die günstigen Zeitumstände nach besten Kräften a u s z u n u tz e n, um dem ver­haßten Bürgertum die Macht zu entwinden. Gerade der Umstand, daß die Radikalen sich den Wünschen der Revisionisten so gut anzupassen wußten, deutet darauf hin, daß die Taktik der sozialdemokrati chen Partei in Zukunft weit, mehr noch als bisher dar­auf gerichtet fein wird, zersetzend und ver­hetzend in die bürgerlichen Parteien einzudrin­gen und den Linksliberalismus noch mehr als bisher in ein Joch einzuspannen.

In dieser Beziehung war die Rede Scheidemanns über das S t i ch w a h l ab k o m m e n von großer Bedeutung. Die Gründe, die er für das fortschritt­lich-sozialdemokratische Wahlabkommen ins Feld führte, waren die Zertrümmerung des „schwarz­blauen Blocks," und die Vereitelung der Sammlung aller bürgerlichen Parteien. Der Parteitag hat diese Grunde als berechtigt anerkannt und das Abkommen gebilligt. Wie wenig aber die Sozialdemokraten trotz des Zusammengehens mit dem Liberalismus ge­neigt sind, von ihren grundsätzlichen Bestrebungen 'etwas preiszugeben, bewies der Schluß der Scheide- mannschen Rede, in dem er ausdrücklich b-tonte, daß dem Partcivorstand beim Eingehen des Stich- wablabkommsns nichts ferner gelegen habe, als die Abpcht, bestehende Klassengegensätze zu verwischen. Tie Sozialdemokratie bleibe was sie sei die D)d- femdin der „junkerlichen Herrenwillkür" und d-r „kapitalistischen Ausbeutung"; ihr Ziel bleibe die Verwirklichung des Sozialismus und die siegreiche Demokratie der Arbeiter. Eine Folge der Stellung­nahme des Parteitages zum Stichwahlabkommen dürste in manchen Köpfen die Wiederauflebuug des Gedankens an einen G r o ß b l o ck von Baffermann bis Bebel fein.

Der Chemnitzer Parteitag hat weiterhin auch unzweifelhaft dargetan, wie es sich mit der reli- 911’ fe n Neutralität der Sozialdemokratie ij™- Wohl sind die religions- und kirchenfeind- fntr™ ^fftröge ausnahmslos unter den Tisch ge- sicki fiir *’ well die Gefahr bestand, es würde Gri-ude ' Mehrheit finden, sondern aus dem befaße, daß sie auf und die Parteitages gestanden hätten

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o Die rote Woche ist zu Ende gegangen. Die Sache war von Grund aus langweilig.

Tie entläuschte Mitwelt, deren Erwartungen nad)~den Fansareuftößen in der sozialdemokratischen Presse und in tausenden von roten Persanimlungen hoch gespannt waren, sieht sich vor die Frage gestellt, was denn nun eigentlich in Chemnitz Großes vollbracht wurde. Jeder Unbefangene muß einge- steheu, daß bisher wohl kein sozialdemokratischer Parteitag so inhaltslos verlaufen ist, wie die Chem­nitzer Tagung; mit ängstlicher Sorge hat man sich dort um alle Streitpunkte herumge - drück t, die einen tiefgreifenden Zwiespalt in der Partei an den Tag gelegt hätten. Nur ganz am Schluß gab cs etwas Leben. Ein armer Teufe! von „Genoffe", der das Verbrechen begangen hat, eine eigene Meinung zu haben, wurde unbarmherzig ab- aeschlachtet; au ihm wenigstens mußten die Radika­len, nachdem sie bei allen übrigen Verhandlungen kläglich abgeschnitten hatten, ihr Mütchen kühlen.

(faltete. Justizrat Tr. Julius Bachem-Köln und Reichs- una Landtagsabg. Rechtsanwalt Dr. Bell hielten zündende Reden. Am Montag fanden die vertraulichen Beratungen der Delegiertenversamm­lungen statt, die sich eingehend mit einer Reihe wichtiger politischer Fragen (Jesuilengefetz, dir be­vorstehenden Landtagswahlen) befchäftigten.

* München, 23. Sept. 1912. Ter bayerisch­preußische Lotterievertrag wird jetzt offenbar auch in ber Abgeordnetenkammer Annahme finden, weil nach Erklärungen des Ministerpräsidenten Frei- Herrn v. Hertling in der Reichsrätekammer eine eigene bayerische Lotterie ausgeschlossen ist, und weil anderseits die Riittel aus einer Lotterie nicht zu entbehren sind, insbesondere zu der von allen Seiten gewünschten Aufbesserung der Staatsarbeiter. Die Zentrumsabgg. Tr. Pichler und Held haben sich in der Sitzung des Finanzausschusses vom 20. September daher unter diesen veränderten Ver- hältniffen für den Vertrag ertlärt. Abg. Speck (Ztr.) hat ebenfalls eine neue Situation für ge­geben erachtet, glaubt ihr jedoch nur damit Rech­nung zu tragen, daß er sich der Abstimmung enthält.

Ausland.

** Die ungarische Delegation

hat am gestrigen Montag ihre Beratungen in Wien begonnen. Ans der Straße, wo den ganzen Tag über Ansammlungen stattfauden, hielt die Po­lizei die Ordnung aufrecht. Da auf der Galerie nur 50 Sitzplätze zur Verfügung stehen, wurden den Zeitungen 20, den Mitgliedern der Arbeitspartei 10, den Mitgliedern der Opposition 10 und dm Damen 10 Plätze zur Verfügung gestellt. Mittags wurden die Tore des Ungarischen Hauses gesperrt. Um 3 Uhr versuchte die O.p Position in das Haus einzudringen. Jene zehn oppositionellen Ab­geordneten, die Eintrittskarten hatten, ließen sich die Tore öffnen. Die andern versuchten, sich nach­zuschieben. Die Polizei verlegte ihnen jedoch den Weg und ließ nur die mit Karten Versehenen ein. Als die Sitzung begann, protestierte Graf Mi­chael K a r o l y i von der Galerie aus gegen die ungesetzliche Delegaüonsfatzung. Die übrigen Op­positionellen auf der Galerie schlossen sich dem Pro­test an. Im Saal erschollen heftige Ent­rüst u n g s r u f e. Die Oppositionellen verließen schließlich den Saal unter fortwährenden Protest- rufen. Hierauf konstituierte sich die Delegation. Die zehn Oppositionellen wurden auf der Straße von ihren Freunden mit Eljen-Rufen empfangen. Die Opposition hielt dann eine Beratung, in der eine längere Erklärung vereinbart wurde. Sie dankt darin der Wiener Bevölkerung für den freund­lichen Empfang, und sucht dann die Ungesetzlichkeit der Delegationstagung nachzuweisen. Dienstag mittag reist die Opposition wieder ab.

** Prinz Louis Napoleon Murat f. In Paris starb an den Folgen einer Operation der Prinz Louis Napoleon Murat, ein Enkel des Königs Murat, im Alter von 61 Jahren. Er halte zwei Söhne, von denen indessen nur noch einer am Leden ist. Der ältere Prinz Eugen Murat ist im Jahre 1906 bei einem Automobilunfall ums Leben ge­kommen. Der zweite Sohn ist Prinz Michel Murat. Der Verstorbene war ein Neffe der Kaiserin Eugenie.

** Infantin Malta Theresia f. Die Infantin Maria Theresia, Schwester des Königs von Spanien und Gemahlin des Prinzen Ferdinand von Bayern ist am Montag in Madrid gestorben. Ter Tod infolge Embolie (Verstopfung in den Blutgefäßen) trat in dem Augenblick ein, als die Infantin nach der Entbindung zum ersten Male auistehen wollte.

** Tas türkische Resormprogramm. Der tür­kische Ministerrat hat weitgehende Resormbeschlüsse gefaßt, die ein Ergebnis der Vorstellungen der Mächte in Konstantinopel sind. Die Reformen er­strecken sich nicht nur auf Albanien, sondern um­fassen^ das ganze Reich, in Wirklichkeit aber wohl vornehnllich die gesamten europäischen Provinzen. Nach dem Reformprogramm sollen Fachschulen er­richtet, eine Reihe von öffentlichen Arbeiten (Bahnen, Kanal: ufto.) soll vorgeschlagen werden. Bei der Bestellung der Beamten soll weder Rasse noch Re­ligion eine Rotte svielen. Das den Albanesen be­willigte Recht des Heimatsdienstes der Rekruten im Frieden wird auch auf Rumelien ausgedehnt. Die Ortssprache soll in den Lehrplan der Lyzeen und Landwirtschaftsschufan (bie noch zu errichten sind) ausgenommen werden. Theologische Lehranstalten sollen dort errichtet werden, wo sich für sie ein Be­dürfnis ergibt. — Mit diesem Programm will die türkische Regierung pffenbar dem bekannten Berch- wldschen Vorschläge zuvorkommen und >eine Ein­mischung der Großmächte in die inneren -Verhältnisse der Türkei verhindern. Auf dem geduldigen Papier klingen ja die Reformabsichten sehr schön, die große Frage ist nur, ob die Regierung den ernsten Willen und die Kraft bat, sie mich a n s ; u f ü h r e n. Eines Gedankens kann inan sich bei der Durchsicht der sie­ben Punkte des Programmes nicht entschlagen: Wie soll für alles das das nötige Geld ausgebracht werden? Schulen, Straßen, Bahnen, Bewäfferun- gcn kosten Millionen und wieder Millionen. Wird bei der heutigen finanziellen Lage der Türkei auch nur einer der Leser dieses Programms die selbst teil- weise Erfüllung all der versprochenen schönen Tinge erleben, mich wenn der beste Wille der Türkei von vornherein als gegeben angenommen wird?

Die Skandalszenen im Preußischen Abgeordnetenhause vor Gericht.

p Berlin, 23. Sept. 1912.

Am Montag vormittag begann vor der Straf­kammer deS Landgerichts Beilin I ber Prozeß gegen bie sozialbemokralischen SanbtagSabgg. Borchardt und Seiner t Beide hatten, wie noch erinnerlich sein wird, Anfangs Mai d. Js. die Skandalszeneu im Preußischen Abgeordnetenhause verursacht, Szenen, bie lebhaft an ungarische Zustände erinnern und nicht ge» tfanet waren, daß Anlehen der deutschen Parlamente

zu eihöhen. Borchardt ist angeklagt, des WiderstaudeS gegen die Staatsgewalt und des Hausfriedensbruchs, Seinert nur des Hausfriedensbruchs. Borchardt hatte bekanntlich s. Zt. der Aufforderung des Präsidenten bei Preußischen Abgeordnetenhauses, Fihr. v. Erffa, Zwischenrufe nur von seinem Platze aus zu machen, keine Folge gegeben, ja die Sache auf die Spitze ge», hieben und sich der Aufforderung, den Saal zu vet«^ lasten, widersetzt, sodaß Polizei geholt werden mußte. Auch dieser leistete Borchardt Widerstand und es gelang nur mit Mühe, ihn aus dem Saale hinauszuschaffen. Sein er t hingegen hatte sich nur geweigert von seinem Platze aufzustehen, um der Polizei die Möglichkeit zu geben, den Abg. Borchardt, der zwischen Seiner! und Hoffmann saß, ycrauszuholen. ,

Beide Angeklagte sind zur Verhandlung anwesend und hatten als Verteidiger zur Seite die Rechtsanwälte Heinemann, Heine und Haase. Das Präsidium lag in den Händen des Landgerichlspräsidenten Tr. Schmidt, während die Anklage durch Oberstaatsanwalt Dr. Preuß vertreten wurde. Als Zeugen waren von der Staats­anwaltschaft geladen: Polizeipräsident Kolb, sowie bie bei der Entfernung beteiligt gewesenen Schutzleute, ferner die Abgg. von dem Hagen, Jlschert und Dr. Röchling. Die Angeklagten halten sich als Zeugen bestellt bie Abgg. Hoffmann und Hirsch. Im Zuschauer­raum waren außer etlichen Dutzend Zuhörern, die auf den paar Bänken de? beschränkten Saales Platz ge­nommen halten, etwa 20 Journalisten der verschiedensten Parteien anwesend. Hunderte von Neugierige, die zu spät kamen, wurden zurückgewiesen. Ruhig und leiden« schaflslos nahmen bie Berhanblungen ihren Anfang» ruhig und leidenschaftslos wurden sie fortgesetzt, und alle diejenigen, bie da gekommen waren in der Hoff­nung, eine Sensation zu erleben, sahen sich enttäuscht.

Bei Verlesung ber Personalien ergibt sich, daß Borchardt u. a. wegen Majestätc-belerdigung nut drei Monaten Gefängnis vorbestraft ist, Seinert ist ebenfalls wegen Beleidigung mehrmals vorbestraft. Dann verlas der Vorsitzende das amtliche Protokoll der Sitzung com i 9. Mai. Die Angeklagten erkannten es als richtig an. Die Angeklagten erklärten, daß sie nach ihrer sozial« demokratischen Austastung nicht anders hätten handeln können, da einzig und allein die Wähler zu entscheide« hätten, ob ein Abgeordneter in das HauS gehöre, niemand sonst. Wer es sich anmaße, semetseitS dar« über zu entscheiden, überschreite seine Besugnifle und müste den entschiedensten Widerspruch Hervorrufen.

Nunmehr waren die Belastungszeuge«, «z, ber Spitze Polizeileutnant Kolb an der Reihe. Nachdem die ganzen unerquicklichen und peinlichen Szenen noch einmal vor dem Auge ber Zuhörer vorübergezogeH waren, und Richter sowie Verteidigung und Angeklagte auf bie Vernehmung aller weiteren Zeugen verzichteten, erhob sich Oberstaatsanwalt Dr. Preuß, zunächst ebn, leitenb betonend, daß er die politische Sette der ganze« Affäre außer acht lasten und sich nur auf die straf« und staatsrechtliche Seite beschränken werde. Somit; schlug er der Sozialdemokratie, die zweifellos den Fall polilrsch und agUatorisch auszubeuten bestrebt sein wird, eine Agitationswaffe aus der Hand. Der Anklage»«!» treter ist der Auffassung, daß bas Prästbium deS Aba», geordnetenhauses und auch anderer deutscher '43 ar la»; mente daS Recht hat, renitente Abgeordnete, die den Gang ber Verhandlung stören oder unmöglich machen, auf Zeit aus dem Sitzungssaale zu entfernen. Zum Beweise der Richtigkeit ferner Auffaflung ging er die parlamentarische Geschichte dir in die Zett der deutsche« Reichsversammtung im Jahre 1849 durch. Seine An­sicht werde auch geteilt von unseren bedeutendsten Staats» und Strafrechtlern, rote beispielsweise Börne, Laband, Buntjchli, Goldschmidt, Hatjcheck, Binding u. a. Sie alle stimmen darin überein, daß die Ausschließung eines Abgeordneten von der Sitzung zuläjstg ist. Der Oberstaatsanwalt beantragte schließlich gegen den Abg. Borchhardt wegen Hausfriedensbruchs drei Wochen, wegen Widerstandes gleichfalls drei Woche«, insgesamt fünf Wochen Gefängnis. Bei dem Abg. Seinert ging er davon aus, daß dieser mit de» Möglichkeit rechnete, sich damit verteidigen zu können: er sitze auf dem Stuhl, den ihm der Präsident ange­wiesen. Aber bas könne ihn nicht rechtfertigen, sonder» nur entschuldigen. Gegen ihn beantragt der Odev- staaisanwalt 2 00 Mark Geldstrafe.

Am Nachmittag wurde mit den Plädoyers detz Verteidiger begonnen. Zunächst sprach Rechts­anwalt Dr. Heinemann und suchte in fangetetz Ausjührnngen darzulegen, daß der vollkommene Zu­sammenbruch der Anklage aus reinen juristische» Gründen gegeben sei. Nach einer kurzen Pause sprach Rechtsanwalt Dr. Haase, der in mehrstündiger Redß den 'Nachweis zu führen versuchte, daß bei § 64 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses den Be­stimmungen bet preußischen Verfassung widerspreche, und die Freisprechung beantragte. Da et erklärte, daß er noch mindestens IV» Stunden zu sprechen habe und e n Beisitzer die Erklärung abgab, daß tr nicht fange« folgen könne, wurde bie Verhandlung auf morgen, Dienstag 11V» Uhr vertagt.

h. Die 4. Generalversammlung des christl. Textilarbeiter-Berbandes

wurde am Sonntag in Elberfeld mit einem impo­santen Festzug der christlich organisierten Arbeiter- schäft von Barmen und einiger umliegenden Orts­gruppen einge:eitet. Eine Begrüßungsfeier fand im großen Saal der Stadthalle statt.

Die eigentlichen Verhandlungen wurden am Monlag in bet Stabthalle vom Zentralvotsttzenben des Verbandes, Reichstagsabg. Schisser, eröffnet. Nach Erledigung ber Formalitäten nahm ©leger«, wald-Kö'n das Wort zu einem Vorträge Über die „allgemeine gewertschaslliche Lage und unsere nächsten Ausgaben". Stegerwald chatak« terisierte die gegenwärtige Lage in ber beulschen Ge- wetlschaflsbewequng dahin: Anerkennung der sozial- revolutionären Idee, wie sie von ber radikalen Sozial« demokiatie nettreten wird, durch die sogenar.nren „freien" Geroerkichaften, systematische Propagierung des gelben Geiretlschaftsgebantens seitens bet Großindustrie. Zu dem Gewerkschaftsstreit im katholischen Saget äußerte sich der Redner unter dem lebhaste» Bei­fall der Generalvetfamminng: Die christlichen Gewerk­schaften sind nicht entstanden aus Grund einet fixen Idee, sie sind aus den deutschen Verhältnissen heraus« gewachsen. Sie sind Organisationen, die nach den gegenwärtigen Verhältnissen Aufgaben für die Ge­genwart zu leisten haben; sie können nicht erwarten und ihre Mitglieder nicht auf die von den „Berlinern" erstrebte Rechts- und Wirtschaftsordnung, die in den ersten Jahrzehnten nicht kommen wird, vertrösten. Ein Kompromiß zwischen dem Programm der, «Berliner und dem der christlichen Gewerkschaften hielt Redner ür absolut ausgeschlossen. Eines schließt das andere aus. Als Aufgaben der nächsten Zukunft bezeichnete Redner: Scharfe Serausatbeitung der Stellung de, christlichen Gewerkschaften zu den politischen und get.