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39. Jahrgang

Erstes Blatt

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Fulda, Mittwoch den 19. Juni 1912.

Mistigen: vrr naxi einte tinfg.äoIonel« etile, 47 nun breit, kostet ISPfg. Betlaixei: vee Saum einer Cole* «elzeile, 74 mm breit, kostet 40 Pf». Sei Vie* derholungtn Habatt, $är®Sett-n.3asIanfb< mutigen 20 pfg. ejtrfc

Sotationsdrnck _ _ , , , , . u. Verlag der Lulda«

Momtsbeilage: „Sulbaet Gefchlchtsbiatter" "gjj

Ausland.

** „Enthüllungen"" über den Treibilndvertrag batte vor einigen Tagen der ehemalige italienische Minister und Abgeordnete di Marini in einem Bolognoser Blaite gemacht, die von der Sensation?» presse foiort aufgegriffen worden sind, di Marini batte behauptet, daß im Treibundvertrag ein Ar­tikel vorkomme, der sich auf den Landbesitz der Tü kei besiehe. Nach diesem Paragraphen dürfe Italien weder Teile der e u r o p ä i s ch e n T ü r k e i noch Inseln im Aegäischen Meere besetzen. Da Italien gegen diese Punkte des Dreibundver- irages verstoßen haben soll, so hätten in den letzten Tagen in Rom vertrauliche Vorstellungen seitens Deutschlands und Oesterreichs-Ün- garns stattgefunden. Wie der Korrespondent der ,Voss. Ztg." von maßgebender und unterrichteter Seite in Wien erfährt, ist diese Behauptung des italienischen Ministers vollständig unrichtig. Es besteht kein derartiger Artikel im Dreibundver- trage, auch haben weder Oesterreich-Ungarn noch Deutschland Vorstellungen in Rom erhoben und gegen die Besetzung von Inseln im Aegäischen Meere protestiert. Oesterreich-Ungarn und Deutsch­land stehen nach wie vor im italienisch-türkischen Konflikt auf dem Standpunkt strengster Neu­tralität.

** Im ungarischen Abgeordnetenhause began­nen gestern wieder die Sitzungen. Das Parlament war, tote in der vorigen Woche, von Polizei umringt. Als die Opposition in geschloffener Gruppe ankam, erklärte dec Polizeiinspekior, daß er diejenigen 68 Abgeordneten, die von den Sitzungen ausgeschlossen seien, nicht einlaffen dürfe. Justh erhob Einspruch; er erklärte den Beschluß für un- giltig. Graf Apponhi erklärte, daß nun auch die nicht ausgeschlossenen Mitglieder der Opposition verzichteten, an den ungiltigen Verhandlungen des Parlaments steilzunehmen. Damit entfernte sich die Opposition. Die Sitzung des Abg wrdnetenhau- ses verlief in Abwesenheit der Opposition ruhig. Der Ministerpräsident Lukacs unterbreitete ein Handschreiben des Königs, womit die erste Tagung des Reichstags geschlossen und die zweite für heute einberufen wird. Heute werden noch einige Ge­setzentwürfe eingebracht werden, so daß die Som- merferien erst Mitte der nächsten Woche beginnen. Bis dahin wollen die Mitglieder der Opposition jeden Tag versuchen, in das Parlament einzu­dringen.

* Tie Eidesleistung der Großherzogin von Luxemburg. Gestern nachmittag erfolgte in Luxem- bürg die Eidesleistung der am 14. Juni großjährig gewordenen Großherzogin Marie Adelheid. Sie traf in feierlichem Zuge vor dem Abgeordneten­haus ein, wurde von einer Abordnung der Tepn- tierten begrüßt und in den Sitzungssaal geleitet £üei leistete die jjinge Fürstin den vorgeschriebenen

Deutsches Reich.

** Berlin. 18. Juni 1912. Der König der Bulgaren ist heute nachmittag 1 Uhr vom An­halt rr Bahnhof nach Dresden abgereist. — Der Vizepräsident des Reichstages, Dr. P a a s ch e, wird Ende dieses Monats eine größere Reise um die Erde antreten. — Der Staatssekretär des Auswär­tigen Amts v. K i d e r l e n - W ä ch t e r hat Berlin mir Urlaub verlassen.

* Tie Nordlandsreise des Kaisers wird in diesem Jahre eine wesentliche Abkürzung gegenüber den vergangenen Jahren erfahren. Der Kaiser wird sie zunächst nicht am Anschluß an die Kieler Woche antreten, sondern sich zunächst nach den f i n n i s ch eu Schären zur Begegnung mit dem Zaren begeben und dann am 9. Juli in Langfuhr eintreffen, um das vom Kronprinzen befehligte 1. Leibhusaren, regiment zu besichtigen. Da der Kaiser bereits zu Anfang August in Wilhelmshöhe erwartet wird, wo die Kaiserin um diese Zeit ebenfalls weilt, so wird in diesem Jahre auf alle Fälle eine erheb­liche Abkürzung der Nordlandsreife des Kaisers er­

folgen. Es ist wohl möglich, daß diefe Abkürzung mit dem Befinden der Kaiserin, das noch immer nicht voll befriedigend ist, im Zusammenhang steht.

** Neber die Kaistrmanöver dieses Jahres werde« halbamtlich einige allgemeine Angaben gemacht Die rote Partei wird sich zwischen der mittleren Oder und Elbe, die blaue Partei an der Saale versammeln. Jntereffant an den Mitteilungen ist vor allem, daß in diesem Jahre eine größere Anzahl Fliegerabteilungen an dem Manöver teil» nehmen werden. Auch wird der einen Partei ein Zeppelin-Luftschiff, der anderen ein Parseval-Luft- schiff ungeteilt werden. Nähere Einzelheiten werden von der Militärbehörde geheim gehalten, um die Kriegsmäßigkeit des Manövers zu gewährleisten. Aus den gleichen Gründen wird der Unterkunstsort der Manöverleitimg erst kurz vor dem Manöver bekanntgegeben. Der Kaiser hat daher auch auf ein festes Standquartier verzichtet und wird in Baracken wohnen, die je nach dem Gange der Ereigniffe in wenigen Stunden verlegt werden können.

.'. Botschafter Frhr. Marschall von Bieberstein ist mit Familie gestern in London eingetroffen und vom Botschaftsrat v. Mhlmann, sowie den anderen ©orten der Botschaft und des Konsulats empfangen worden. Dsi Blätter widmen ibm Artikel, in denen sie seine Ankunft als sensationelles Ereignis feiern.

4- Eine Konferenz zur Reform des Technikerrechts war am Montag in das Reichsamt des Innern geladen. Gegenstand der Besprechung waren die Wünsche auf Schaffung eines besseren Techniker­rechts. Wie den Vertretern der Technikerveri: ände eröffnet wurde, steht nun die Regierung auf dem Standpunkte, daß die Wiedereinbringung der vom letzten Reichstag nicht erledigten Vorlagen keinen Zweck hat, solange in wichtigen Punkten zwischen dem Reichstag und den Verbündeten Regierungen prinzipielleMeinnngsverschiedenbeiten bestehen. Diese betreffen hauptsächlich die Gehaltsfortzahlung in Krankheitsfällen und die Regelung der Konkurrenz- klausel.

X Der liberale Deutsche Lehreiverein behauptet bekanntlich, in seiner Mitte sei Platz für einen joden deutschen Lehrer, auf die Konfession der Mitglieder komme es nicht an, da die Ueberzeuaung und das religiöse Gefühl in keiner Weise beein­trächtigt würden. Daß dies aber nur eine Phrase ist, berechnet darauf, dem liberalen Verein die katho­lischen Mitglleder zu erhalten und anbere, zu ge­winnen, ist längst bekannte Tatsache, wie wir ichon des öfteren ans der liberalen Lehrerpresse darlnn konnten. Einen neuen Beweis, wie man die katho­lischen Anschauungen achtet, liefert die letzte Nummer der,Hessischen Schulztg.", in der im Anschluß an die Schilderung der Berliner Tagung auf die Tagung des Kathol., .Lehrerverbandes zu Erfurt Bezug genommen wird. Ausnahmsweise findet letzterer die Zustimmung des liberalen Brudervereins, da „er in den meisten Stand es frag en den Geist des Deutschen Lehrervereins zeige." Daß aber, der Katholische Lehrerverband feine großen erziehlichen und unterrichtlichen Ziele in llebereinftimmung mit dem Klerus und dem Episkopat erreichen will, das bebagt dem liberalen Mannen nicht, daher die hämische Bemerkung

„der Katholische Lehrerverband segelt im Fabr- roaffer der Klerisei, der Bischof von Paderborn mußte die Festansprache halten »nd die Ve> Imnmlunq segnen -- kvieend empfing man den bifchMchen Segen — Der Straßburger Univerfitätsprofessor Dr. Spahn betonte die Nolwenvigkeit einer konfessionellen Schei­dung der Schuljugend durch Begündung der kon­fessionellen Schulen von der Kleinkinderschule und Hilsschule bis hinauf zur Universität unter stürmi­schen Beifall der Versammlung ..."

Gerade die Forderung des Katholischen Lehrer- verbandes, Erhaltung der Konfessions- schule, wird vom liberalen Deutschen Lehrerverein am meisten bekämpft und man sieht, wie notwendig die durch rastlose Tätigkeit des Oberlandesgerichts­rates Marx in's Leben gerufene Schulorgaui- sa t ion ist, um dem Ziel des Liberalismus, Simul- tanisterung der Volksschulen, entgegen zu arbeiten und uns das hohe Gut der Konfessionsschule zu erhalten.

ns Die Zentralstelle für Volkstoohlfahrt beschäf­tigte sich im weiteren Verlauf ihrer Danziger Ta­gung mit der Frage der Familiengärten und anderer Kleingärtenbestrebungen und ihrer Bedeutung für Stadt und Land. Dr. Hege- mann (Berlin) forderte, ausgedehntere Freiflächen in den Städten nicht nur für Parks und Spielplätze, sondern auch für Laubenkolonien in den neuen Be­bauungsplänen der größeren Städte vorznfehen. Geh.-Rat Bielefeldt (Lübeck) wünschte, daß die Ge­meinden der Anlage und billigen Verpachtung von Gärten an kleine Leute möglichste Fürsorge widmen und namentlich Kranke, kinderreiche und arme Fa­milien berücksichtigen möchten. Auch der Militär- nnd Eisenahnfiskus müßte in diesem Sinne wirken. Fräulein Schaper (Berlin) sprach über die Schul­gärten, die von den Gemeinden unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden müßten. Die Unterrichts­verwaltung müßte den naturwissenschaftlichen Un­terricht in Gartenbau-Unterricht umgestalten und Schulgärtner wie Schulgärtnerinnen anstellen, die auf den Seminarien entsprechend vorgebildet seien. Nach einer eingehenben Besprechung aller dieser dankenswerten Anregungen wurde bte Tagung ge­schlossen.

* lieber die „Kölner Korrespondenz", ein Organ der „Quertreiber" bringt die ,Neißer Zeitung" folgende Mitteilungen:

Tie „Kölner Korrespondenz" wird von Herrn Dr. Kaufmann in Frankfurt a. M. gemacht. Bis vor kurzem arbeitete auch der mittleresetU zur Rettung Schlesiens nach Breslau abkommandierte Herr Haw an diesen Erzeugnissen mit. Papier und Schreibmaschine sind dieselben, wie bei der von Herrn Dr. Kaufmann herausftegebenen „C.-A." Herr Dr. Kaufmann hat jetzt in Frankfurt-Bockendeim ein Hau« gekauft. Es liegt im Bereich der Diözese Fulda. Er arbeitet intenpe daran, neue Abonnenten für die „Kölner Korrespondenz^ zu gewinnen. Hauptbezieher sind Trierer Geistliche, die bas Normalabonnement von 20 Mark bezahlen.

Für diesen billigen Preis überläßt Herr Dr. Kaufmann auch der „Kö lutsch en Zeitung" die Korrespondenz, mit der ihn von früher her bekanntlich sehr zarte Bande verknüpfen. Die atheistisch - demokratische „Frank­furter Zeitung" muß schon 37,50 Mark bezahlen. Noch mehr ist die Korrespondenz dem Organ des Evangelischen Bundes,der .Deutsch-evangelischen Korrespondenz" wert. Tvese erlegt 50 Mark dafür. Weitere Bezieher sind der Zweigverein der „Deutschen Vereinigung" in Eisen usw. Das sind und so arbeiten die Leute, die von Katholizismus über­triefen und die das Zentrum, welches sie in ihrer Korrespondenz bis aufs Blut befehden, wieder „katholisch" machen wollen."

Dem Zenirumsorgan in Frankfurt a. M., dem .Franks. VolkSbl.", wird dazu von „hervorragender Seite"" geschrieben:

Diese Mitteilungen klingen so ungeheuerlich, daß man vorerst nicht daran glauben kann; sollten sie aber wahr sein, so wäre dies der größte Skandal, den man im katholischen Deutschland je gehabt hätte. Man halte sich folgendes vor Augen:

1. Dr. Kaufmann ist katholischer Geistlicher.

2. Ihm ist die große Masse der Zentrumsblätter wie das Zentrum überhaupt nicht mehr kathotisch genug, und so drängt er sich überall als Reformator ohne Beruf und Auftrag auf.

3. Er ist regelmäßiger Mitarbeiter an ausgesprochen katholikenfeindlichen Blättern, wozu ohne jeden Zweifel das Organ des Eoaugeliscken Bundes gehört.

4. Er ist aber durch seine Korrespondenz auch regelmäßiger Mitarbeiter vonglaubensfeindlicheu Blättern, room wir die »Frankfurter Zeitung" rechnen, da diese die Dogmen der katholischen Kirche leugnet

Diese vier Tatsachen besagen gar alles. Man hat das Treibe» einzelner Persönlichkeiten nachgerade jo sehr satt, daß das parlgmentarijche Wort dafür fehlt, um diesen Gefühle» Ausdruck zu geben. Es sind gerade die beiten unter den Katholiken, die mit tiefem Schmerz sehen, welchen ungemein großen Schaden durch ledig­lich persönliche Motive oder durch zwecklose Spintisiererrr i-on einigen Persönlichkeiten der Katholizismus erleidet, indem das Ansehen des hl. Stuhles großen Schaden erleidet, die Einigkeit der deutschen Katholiken unter­graben ivird und der Katholizismus als solcher in den Annen der Andersgläubigen eine schwere Einbuße an Ansehen erlitten hat. Dieser dreifache Schaden, wir stellen es mit tiefer Betrübnis fest, ist der einzige „Ge­winn" aus allen diesen Treibereien.

Das Frankfurter Zentrumsblatt erinnert dann daran, daß in der Versammlung der Zentrumspartei zu Frankfurt a. M. am 13. März 1912, in der konstatiert wurde, die sogenannte „Kölner Korre­spondenz" werde in Frankfurt fabriziert,adressiert, konverttert.und frankiert, als Postpaket nach Köln gesandt, um dann von dort aus per Post den Weg in die liberalen Zeitungen zu finden. Ter Kölner Strohmann, besten Name die Korre­spondenz ziert, ist gar nicht in der Lage, eine solche Korrespondenz Herauszugeb n, ebensowenig wie das ehrsame Schneiderlein, das feinen Namen dem Quertreiberorgan ,Das katholische Deutschland" lieh.

* Kobmq, 18. Juni 1912. Im ganzen Her­zogtum fanden Landtagswahlen statt. Ge­wählt wurden 4 Rationalliberale, 4 Vertreter der rechten Parteien, 3 der Fortschrittlichen Volkspartei. Tie Sozialdemokraten verloren den einen seit vier Jahren innegehabten Sitz.

Eid. Tann verlas fie die Thronrede, in der sie ver­sprach, ihr besonderes Augenmerk auf die soziale Fürsorge zu richten. Aus Anlaß der Eidesleistung wurden etwa 300 Ordensauszeichnungen verliehen. War die junge Fürstin schon auf dem Wege zur Kammer und durch die Stadt Luxemburg mit Jubel empfangen worden, so fteigerte sich dieser zu einer wirklich explosiven Begeffterimg, als die Großher­zogin im strahlenden SonnMschein mit ihrem Sc- folge durch die Stadt fuhr und später auf dem Bal­kon des Schlosses erschien. Dreimal wurde sie vom Volk, das die Nationallirder fang, herausgejubrlt.

* Eine dunkle Geschichte. In einem Hotel in Brügge wurde ein elegant gekleidetes Paar mor­gens tot aufgefunden. Der Mann hatte offenbar seine Begleiterin mit einem Handtuch erdrosselt und sich selber bann mit einer Strichnin-Einspritzuug getötet. Jdentitätspapiere fand man nicht. Man bringt den Mord und Selbstmord in Verbindung mit der am Freitag in Brügge eröffneten Unter­suchung über ein im Hafen von Secbrügge liegen­des, v e r d ä ch t i g e s D a in p f f ch i f f, das einem portugiesischen Komplott dienen sollte. Die portugiesische republikanische Regierung, dis von ihren zahlreichen Kundschaftern in Belgien dar­über informiert war, daß die zu Antwerpen, Brügge, Blankenberg: und Ostende sich zu hunder­ten aufhaltenden portugiesischen Monarchisten eine« neuen Streich planten und in Brügge einen Dam­pfer mit Waffen zur Landung in einen spanischen Hafen für Portugal auszurüsten beabsichtigten, hat daraufhin nach Brüste! das Ersuchen gerichtet, gegen diese Umtriebe und den Waffenschmuggel Maß­regeln zu ergreifen. Gleichzeitig hatte der Konsul einer südamerikauischen Republik in Genf bet bei-' gischen Regierung mitgeteilt, daß der am vorige» Samstag in Brügge aus Glasgow eingetroff e«e Dampfer bestimmt fei, drei aus Holland in See» Brügge abgeladene Eisenbahntransporte von Ge­wehren und Patronen, mit 300 portugiesischen Royalisten a:t Bord zu nehmen. Unter dem Vor­wande sanitärer Kontravention wurde der Dampferi beschlagnahmt, der Kapitän und der Erste Seutnanf; gerichtlich vernommen und festgestellt, daß bei Dampfer, welcher in England für 300 000 Fr. ge­kauft worben war, in bet Tat bem angegebene« royalistischen Zweck bienen sollte. Der Selbstmöv« bet soll nun bet Leiter bet Expedition gewesen sein. Die monarchistischen Portugiesen, zumeist Junge Leute, die sich in einer Stärke von 2—300 Marüli in Brügge und Zeebrügqe in den letzten Woche» ausgehalten haben, offenbar, um das Kommando zur Einschiffung zu warten, sind plötzlich verschwurt» den. Dreißig weitere Portugiesen wurden im Ser«, bade Heyst angehalten. Alle Verschwörer werde« ausgewiesen.

** Die französische Wahlreform. Dir Kammei. begann am Montag die zweite Lesung der von ihr angenommenen Vorlage über die Einführung bei Verhältniswahl an Stelle bet Einzelwahl. Diese zweite Lesung steht inbes nur formell zur Tagesordnung. In Wirklichkeit handelt es sich um, die inzwischen der Regierung eingebrachte neu« Vorlage über, die Verhältniswahl, und die Ent­scheidung, zu welcher die Kammer jetzt berufen ist, ist auf die Frage gestellt, ob sie an Stelle Entwurfs jetzt diese Vorlage der Regierung übet die Verhältniswahl zur Beratung annehmen will. Die radikalen Gegner der Verhältniswahl Haben jedoch nun als ersten Angriff hiergegen ihrerseits eine Gegnervorlage eingebracht, die zwar die Ein- zelwahl durch die Listenwahl ersetzt, aber bal Mehrheitsprinzip für die Wahl der Kan­didatenliste beibehält. 9lur dort will sie der Min­derheit der Wählet auch eine geringe Vertretung einräumen, wo eine Liste nicht absolute 'Mehrheit erhalten hat. Der Ministerpräsident hatte schon in den Vorbesprechungen mit hei radikalen Vertre­tern dieser Gegenvorlage der Stellung des Kabinetts dazu dahin Ausdruck gegeben, daß, wenn bte Mehrheit der Kammer sich für bte vorgängige Be­ratung bieser Vorlage erkläre, es barauä feine Folgerungen ziehen, d. h. zurücktreten werbe, ba es für bte Reform an bem Grunbsatz festhalte: verhältnismäßige Vertretung auch her Minberhei» ten, welche die Anwendung des Wahlquotienten für sie ergibt. Auf diese Sage der Dinge hin entspann sich am Montag in der Kammer eine Debatte. Namens der radikalen Gegner der V:rhälf nswahl vertei­digte der Abg. Augagneur in längerer Rede dis Gegenvorlage und ihr Mehrheitsprinzip als eine Notwendigkeit für das republikanische Regime selbst. Nach ihm sprach sich noch der sozialistisch-radikal» Abg. Fernand-Brun für diese Vorlage aus. Da­gegen bekämpften sie der Berichterstatter für bal allgemeine Stimmrecht, Groussier, mtd der Mini- sterpräsident Poincare selbst. Letzterer wiederholt* nochmals, daß die Regierung für ihre Vorlage und deu Grundsatz der Verhältniswahl ihre Verant­wortlichkeit eingesetzt habe, und di« Kammer nicht von der Regierung verlangen könne, daß fie jetzt ihre eigene Vorlage wieder verleugn«. Nach ihm erklärte sich noch der sozialistische Abg. Andrä Lestzvre im Sinne der Regierung. — In de» gestrigen Kammersitzung wurde von der Regierung die Vertrauensfrage gefteHt. Diese begreift sowohl die Ablehnung des Augagneurschen Gegen­projektes über die Wahlreform -als auch die sofor­tig» Wiederaufnahme der Diskussion über daS Re­gierungsprojekt in sich. Von 543 anwesenden Ab­geordneten haben sich 346 gegen Augagneur ausge­sprochen und 197 dafür. Die Regierung hat mit­hin eine Mehrheit von 149 Stimmen ex* halten. Augagneur zog darauf feinen Gegenantrag zurück. ' ,

** Für schwarze Truppen hat sich bei französisch« Kriegsminister amtlich in der Kammer ausgesprochen, um mit den deutschen Heeresverstärkungen gleiche« Schritt halten zu können. Es wird berichtet:

In der DienStagvormittags-Sitzung der Ramm« wurde das Kriegsbudget beraten, ömt Anzahl Abgeordneter lenkten die Aufmerksamkeit des Krieg« ministeis auf die deutschen Wehrvorlag»» ««» sprachen im Anschluß daran für verschiede»»

K Die zwei großen Aufgaben des Bundesrats.

Das Jesnitengesetz und die Besitz- fteuerfrage gebm zur Zeit den verbündeten Re­gierungen und den beteiligten Reichsamtern reichli­chen Stoff zu ernster Arbeit. Jede dieser Ange­legenheiten hat ihre besonderen Schwierigkeiten, beide sind von großer Bedeutung für den inneren Frieden und für die weitere Entwicklung auf dem Ilrchenpolitischeu, dem toirrschaftlichen und dem par­teipolitischen Gebiete. r .

Wir mochten dem Bundesrat, dem Reichskanz­ler und dessen Gehilfen den Wunsch und Rat unter­breiten, daß sie erstens an diese Ausgaben herantreten mit Unbefangenheit unb zweitens eine 2o= fang finben im Sinne bei ausgleichenben Gerechtigkeit. , t v „

Die Unbefangenheit muß besonders beshalb er­strebt werben, weil auf ben beiden Gebieten, um die es sich hier handelt, ein Unmasse von Vorurtei­len, Gehäffigkeit, Eigensinn unb Lei­denschaft sich hemmend und verwirrend aufge- häust hat. Reichskanzler und Bundesrat wurden ihren hohen Beruf schlecht aussühren, wenn sie sich einfach auf ben Standpunkt stellten: „Wir haben seit 1 Jahren ein Ausnahmegesetz gegen die Jesui- te- nd da auf protestantischer Seite noch viel Ab­neigung unb Angst vor ben Jesuiten besteht, so nmß es beim alten bleiben, auch bei ben alten scharfen AuSführungsbesttmmungeu nach preußischem 'Nüster!"" Ebenso wäre •»§ unstaatsmännisch, wenn die maßgebenden Finanzpolitiker sich sagen wollten:

rum sollen toir uns lange mit der Suche nach tiner neuen Form d:c allgemeinen Reichsbesitzsteuer abmühen? Bleiben toir bei dem Plane von 1909, Er den ja große Parteien sehr lebhaft schwärmen, id fchlagen einfach dir Besteuerung des Gatten- pnd Kindererbes vor!"

■ Mit derartigem Beharren tm alten schlechten .Geleise ist den gegenwärtigen Verhältnissen picht gedient. Wer vor den gesammelten Erfahrun­gen bte Augen offen gehalten hat, wird anerkennen ptüffen, daß auf beiden Gebieten eine Nachprü- sungvonGrundaus geboten ist, um zu erken­nen, was an den bisherigen Maßnahmen verfehlt gewffen ist oder im Laufe der Zett verfehlt und un­haltbar geworden ist. Wenn unsere Vorfahren vor Vier Jahrzehnten, als der Geist des getoatttätigen Kulturkimpst» üppig ins Kraut fchoß, ein Versol- aungSgesetz gegen katholische Ordensleut r gemacht habe», so kann auch derjenige, der die damalige Maßnahmen gebilligt hat, noch keineswegs behaup­ten, daß ein derartiges Ausnahme- und Gewaltgesetz Puch unter denmodrrnen Verhältnissen ober gar In alle Ewigkeit fortbestchen müsse. Der Bundesrat von heute vergibt sich nichts, wenn er die Kampf- waßregel von 1872 im Jahre 1912 für nicht mehr zeitgemäß erachtet und das ganze häßliche Gesetz in Uebereinstimmung mit dem längst gefaßten Reichs- tagSbeschluffe aufhebt. Er vergibt sich erst nichts, wen» er den einzelnen I c f u i te u ein größe­res Maß von Arbeitsfreihrit gibt, als es die Preu- ßischen Ausführungsbestimmungen vorgesehen hat­ten; denn inzwischen sind nicht bloß die Z u st ä n d e anders geworden, sondern auch die Rechtslage, weil der § 2 des Gesetzes, der dir Einzelbeschränkung Betraf, aufgehoBen worden ist. Ebensowenig ver- 8eben- sich die Herren Minister und Staatssekretär r, >en» sie ihren Plan der Witwen- und Waisensteuer von 1999 jetzt fallen lassen, nachdem derselbe im Reichstage eine Ablehnung erfahren hat und ge­rade bei de» positiven Parteien das Verlangen nach Einer besseren Form der Besitzsteuer sich dauernd Mnb lebhaft geltend macht.

Also eine unbefangene Prüfung ohne Vor­urteil unb Eigensinn ist zuerst geboten. Das wei­tere Leitmotiv für jeben deutschen Staatsmann, der die Schäden der Zwietracht und die Gefahren des Umsturzes erkennt, muß das Streben nach innerem Frieden fein, und dessen unentbehrliche Grundlage ist die ausgleichende Gerechtigkeit. Der Reichstag forderte in dem vollzogenen Gesetzentwurf Basiermann-Erzberger eine Besitzsteuer, die den verschiedenen Besitzformen gerecht wird. Ebenso begründet und noch wichttger ist die Forde­rung, daß die Gesetzgebung und deren Handhabung )er Parität der verschiedenen Konfeffionen ge­recht werde unb b»n Vertretern her verschiede- jt e n Weltanschauungen bte gleiche B e- wegungsfreiheit lasse, b. h. ben Jesuiten ebenso frei reben unb wirken lasse, wie bie Vor­kämpfer bes Monismus oder brr Sozialdemokratir.

Bundesrat und Reichskanzler müssen sich auf eine höhere Warte stellen, als auf die Zinne der Partei, und sie müssen Mut und Kraft genug haben, um neue Wege zu bahnen, statt auf fal­schen Geleisen im alten Schlendrian fortzutoursteln.