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Loka tion »druck u. Verlag der jnlda« Actiendrnckerel L$nl»e

Zersfprecher Br. »

Erstes Blatt

Fulda, Samstag den 15. Juni 1912.

jv& 135.

39. Jahrgang.

?l-

dorss auf — den Gegnern von rechts und links zum Trotz — gerade die jüngsten Angriffe auf die christlichen Gewerkschaften durch Agitation und Beitritt zu einer weiteren Stärkung ihrer Organisation zu benutzen.

So fege!« auch duhend andere unter farbloser Flagge und versehen die Geschäfte des Liberalismus.

* Im Lichte dcZ Gegners. In einem Leitartikel: Der Schutz der Arbeitswilligen im.Berliner Tage» blatt' (Rr. 144), den Professor Lujo Brentano geschrieben hat, kommt dieser zu folgendem Urteil über den Volksverein für das katholische Deutsch» land:

2lus Uirche und Schule.

* Fulda, 14. Juni 1912. Der Hochw. Herr Bischof hat vom 15. Juni ab den Psarrer voa.

„(SS muß ein Ende kommen. Und dieses Ende kann nicht bloß die Mahnung fein, es möchte die gegenwärlige Verketzerung unterbleiben. Diese Mah­nung ist den Berlinern wie auch den übrigen Arbeiter­ve einen durch vie Bischosskonferenz von Fulda recht deuUich gegeben worden, aber jene Haber, sich nicht im mindesten daran gestört. Sie ließen eine Bro­schüre Bayard, die von Verdächtigungen und Ver­drehungen gradezu strotzt, veröffentlichen, vertrieben sie mit allen Bütteln, Legen sie sogar ins Italienische übersetzen und überreichten sie als Unterlagen für ihre Anklagen in Rom. Die katholischen Arbeiter­vereine des Kartellverbandes haben ihr Versprechen redlich und treu gehalten. Sie haben im Vertrauen | auf die Bischöfe in ihren Publikationen jede Polemik gegen „Sitz Berlin" und dessen fortwährende Heraus- ! sorderungen auf das gewissenhafteste vermieden. Also mit Mahnungen ist es hier nicht mehr getan, es muß ein anderes Ende gefunden werden. Und vieles kann nur sein eine gründliche Wschütteluug dieser Art frivoler Verdächtigungen, die den mühsam geschaffenen Organisationen em freudiges Wirken vergiften."

Ein süddeutscher Diözesaupräse- schreibt der ,Köln. VolkSztg.':

Erfreulich ist (in der Erklärung des Herrn Prä­laten Heiner) vor allem die offiziöie Feststellung, daß die belannte Note vom 23. Januar 1906 noch Geltung besitze, nach welcher der ht. Vater beide Richtungen „mit gleichem Wohlwollen lobt und ermutigt". Aber dies genügt nach den gemachten Erfahrungen durch­aus nicht. Es muß in vatikanischen Kreisen bekannt sein, daß die „Berliner" die Berufung auf jene Rote als .eine unerhörte Täuschung des VolkeS" bezeichnet haben. Das Bayarv'fche Buch, daS in italie- nilcher Uebersetzung dem hl. Baier vorgelegt worden ist, tut dies an zwei Stellen, und zwar in so auffal­lender Weife, daß man kaum glauben kann, eS sei übersehen worden. Es ist dies ein äußerst krän­kender Borwurf vor allem für die Bischöfe und

agenten Tafts haben auf die Angriffe Roosevelts, der Tast einen Verleumder und Betrüger nennt, iw noch schärferen Worten geantwortet.

** Der Regerausstautz aus Kuß«. Die Truppe» der Regierung schlugen bei Jarahueca die Haupt« gruppen der Aufständischen, die von ihren beiden Hauptanführem befehligt wurden. Die Zahl der Toten, die die fliehenden Reger auf dem Schlacht« eld zurückließen, ist groß. Nach dem Kampfe zer« freuten sich die Neger »ach allen Richtungen; sie liehen in kleinen Gruppen, von de« Truppen ver« olgt.

♦* Patriotismus der siamesische« Offiziere. Die Offiziere der siamesischen Armee sind freiwillig übereingekommen, auf einen Teil ihres Gehaltes ür 12 Monate zu verzichten, um einen Fonds für den Erwerb schwerer Geschütze zu schaffen.

** Unruhen in China, hebet 200 chinesische Soldaten haben in Tsinanfu (Bezirk Schantung) gemeutert. Es kam zu Plünderungen und Brand« tiftungen. Um 10 Uhr vormittags waren die vo« den Meuterern angelegten Brände erloschen; die Plünderungen hatten aber noch nicht aufgehSrt. Während der Nacht wurden zwischen den Meuterern und der Wache des Gouverneurs geraume Zeit hindurch Schüsse gewechselt. Der Gouverneur flüchtete in die katholische Mission. Fremde sind anscheinend nicht verletzt worden. Schließlich wurde die Ordnung wieder hergestellt. Die Ursache der Meuterei war die Furcht der Soldaten, ohne Sold entlüften zu werden.

den Herrn Kardinal in Köln, die mit Berufung auf die Rote von 1906 die christlichen Gewerkschaften empfohlen haben. Zugleich ist aber auch damft in- direkt dem hl. Stuhl eine so zweideutige Haltung im- putiert, daß im Interesse der päpstlichen Anlori» tät, die vor allem hochgehalten werden muß, hier eingegriffen werden sollte.

* Düsseldorf, 13. Juni 1912. Eine außerordent­liche Versammlung des christlichen Gewerkschafts« kartells und der Zahlstellen-Vorstände nahm zu den augenblickliche« Vorgängen im Gewerk­schaftsleben Stellung. Abg. Schiffer legte den Standpunkt der christlichen Gewerkschaften dar und wies die Angriffe der „Berliner" gegen die christl. Gewerkschasten energisch zurück. Gegenüber dem Jubel der Gegner bemerkte er, daß die christlichen Gewerkschaften bleiben was sie sind und auch ferner­hin an ihren alten bewährten Grundsätzen festhalten. Es fand eine Resolution einstimmige Annahme, in der es heißt:

Mit Entschiedenheit vertritt das Kartell den Standpunkt, daß die christlichen Gewerkschaften ihren interkonfessionellen, nicht parteipolitischen Charakter beibehalten und nach wre vor ihre volle Unab­hängigkeit und Selbständigkeit wahren muffen. Das gute Verhältnis zu den konfessionellen Standesvereinen soll erhalten und weiter gefördert werden. Das Kartell ist bestrebt, die auf dem ersten deutschen Arberterkongreß zu Frankfurt a. M. (1903) angeregte Perwnalunion in der Mitgliedschaft der ton» fefttoneüen Arbeitervereine und der christlichen (Seroerfr schäften nach Kräften durchzuführen. Bei den roirt» fchajuichen Verhältnissen Deutschlands und angesichts der gröber ge-vordenen sozialdemokratischen Gegnerschaft kann nur eine starke christlich-nationale Ar­beiterbewegung, die es sowohl mit bet Vertretung der Arbeiterintereffen als auch mit der ehrlichen Pflicht- erfüllvng des Arbeiteistandes ernst nimmt, von allge­meinem Nutzen fein. Das Kartell fordert daher die christlich und national gesinnte Arbeiterschaft Düssel-

Veutsches Reich.

**Berlin, 14. Juni 1912 Der Kaiser ist stm 6 Uhr abends von Hannover in Wildpark einge- ,troffen. — Das preußische Staatsministe­rium hielt heute eine Sitzung ab. — Der Bun­de s r a t hat in seiner Sitzung am Donnerstag dem dom Reichstage angenommenen Entwurf eines Ge­setzes betreffend Aenderung des Strafgesetzbuches die Zustimmung erteilt. Zugestimmt wurde ferner oer Vorlage betreffend Kürzung des Durchschnitis- orandes zur Getreideverarbeitung übergehender tcn uni> i3er Vorlage betreffend Aenderung . ver ^ejummungen über die Statistik der Seeschisf- £ Großherzogin Marie von L u-

^r>°burg, dre am 14. ds. mit Vollendung des «eSKntn9 übernahm, bringt x"? -3tg. herzliche Glückwünsche dar

und verknüpft damit den Ausdruck der Hoffnung, vaß unter der Regierung der Großherzogin Marte oon Lurcmbnrg imt dem Deutschland durch alte ge­schichtliche und lebhafte wirtschaftliche Beziehungen verbunden ist, weiterhin blühen und gedeihen werde

* Dir Verstärkung unserer Flotte auf gründ der jüngsten Wehrgesetze wird schon im Herbst teilweise verwirklicht werden. Es wird mit der Bildung des 8. Geschwaders begonnen werden. Die Auf-

** Die Wahlkämpfe in den Bereinigte, zeigen ein für Roosevelt immer ungünstig o daß seine Anhänger in Chikago sogar bei ben, daß et unverzüglich in Chikago erscheit Veit ist daraufhin sofort dorthin abgereist. 2

K Der alte Zarrkapfel -er Erb­schaftssteuer.

Aus der Linken, wo sonst die Steuerscheu zu­hause ist, wird noch immer die Verherrlichung des Bülow'schen Gesetzentwurfs zur Besteuerung des Gatten« und Kindererbes betrieben. AIS jetzt bi« Blätter die Nachricht brachten, daß der Bundesrat dem ReichStagSbeschluß zugunsten der allgemeinen Besitzsteuer beigetreten sei, nicht aber dem nachträglich noch durchgegangenen Antrag zugunsten der Erbschaftssteuer, da gab auch diese Selbstverständlichkeit der linkStiberalen Presse wieder Anlaß, Loblieder auf die Erbschafts- steuer zu fingen und die Wiederbelebung des ver­unglückten Bülow-PlaneS als das einzige und un­fehlbare Heilmittel aller Finanznot hinzustellen.

Es war, wie gesagt, ganz selbstverständlich, daß der Bundesrat sich für denjenigen Beschluß des Reichstags entschied, der als Antrag Bafser- mann-Erzberger unter den positiven Parteien des Reichstag- vereinbart worden war. Die Re«

Was dieser (der Bolksverein) ht kürzester Zeit geletitet hat, um die kathotiichen Arbeiter in christlichen Gewerkschallen zu otjamfteren, kann nur staunende Bewunderung Hervorrufen. Auch ist kein Zweitel, daß ohne feine Tätigkeit eine Fülle sozialer Fort­schritte, welche Deutschland in den letzten zwanzig Jahren gemacht hat, unmöglich gewesen wäre. Das gilt namentlich für die Arbeiter,chutzgesetzgedung

Lujo Brentano ist bekanntlich tem Freund der Organisationsbestrebungen der deutschen Katholiken und tem Freund der Zentrumspattei — das kommt auch in dem erwähnten Leitartikel scharf zum Aus- druck — und deshalb ist sein Urteil in diesem Falle doch von einiger Bedeutung.

♦ Hannover, 14. Juni 1912. Der Kaiser wohnte heute auf der Varrenvalder Heide einer Truppenübung bei. Das Wetter war unbeständig. Nach Abschluß der Hebungen setzte sich der Kaiser an die Spitze des Regiments und führte -es zu der Kaserne, aus dem Wege von einem zahlreichen Pub­likum begrüßt. Nachdem der Kaiser vor der Ka­serne Parade über die Garnison Hannover abge­nommen hatte, folgte er einer Einladung des Ossi- zierkorps der Königs-Ulanen zum Frühstück. Um 1 Uhr 35 Mm. reifte er mit Sonderzug nach Pots­dam ab.

IZstündige Rede zu Ende. Rach ihm erhirlt der tschechisch-radikale Abg. Fr es! das Wort zu» Wehrgesetz. Weitere ruthenische Obstruktiousredner stehen ht Aussicht. Die Sitzung wich erst geschloffen, wenn die Wehrvorlage erledigt ist. Die Rede des Ruthenen BaczhnSki ist die längste Siebe, die um Abgeordnetenhause gehalten worden ist. Der bis­herige Danerrekoch, den Dr. Lecher mit 12 Stunden geschaffen hat, ist geschlagen.

Uebrigens schemt tue Obstruktion jetzt chrem Ende entgegenzugehen. Es verlautet, daß zwischen den Ruthenen und der Regierunz Verhandlungen an­gebahnt sind, die rm günstiges Resultat verspreche«. Jedenfalls ist die Beratung des Wehrgesetzes im Wehrausschuß, die am Samstag beendet fern soll, nicht mehrgefährdet.

* .Parteilos" — aber liberal! DaS «Stuttgarter Deutsche Volksblatt" veröffentlichte kürzlich einen Brief, den das .farblose" ,Neue Tageblatt' an einen katholischen Abonnenten richtete, der seit 1865 dieses Blatt gehalten und sich wegen der in letzter Zeit sich häufenden Gehässigkeiten gegen die Katho­liken beschwerdesührend au die Redaktion gewandt hatte. In der Antwort heißt es:

Weiter müllen Sie beachten, baß wir stets erklärt haben, parteilos zu sein d. h. keiner Fraktion ein­seitig zu dienen, daß wir aber dem bürgerlichen Libe­ralismus unS zur Verfügung stellen. Und wenn die Zentrumspartei gegen eben diesen Libe­ralismus zu Felde zieht, so stehen wir ihr als Gegner gegenüber.

gierung hatte ja von vornherein diesem Entwurf ihre Zustimmung in Aussicht gestellt. Der Reichs­tag hatte freilich mit wechselnder Mehrheit auch noch den zweiten Beschluß gefaßt, der statt der all­gemeinen Besitzsteuer die spezielle Erbschaftssteuer forderte; ober die Fachmänner und Sachverständige stn Bundesrat konnten doch unmöglich sich der Bassermann'schen Logik anschließen, daß diese beiden Beschlüsse miteinander harmonierten. Der erste Antrag sagte zur Regierung: Suche du die ge­eignetste Form einer Besitzsteuer aus! Der zweite Antrag 6ter sagte derselben Regierung: Du mußt von ben verschiedenen Formen die Erbschaftssteuer wählen! DaS paßt nicht zusammen. Die Regie­rung nahm natürlich denjenigen Antrag an, der ihr die Wahlfreiheit ließ.

Da kann man alles prüfen und das Beste in Vorschlag bringen. Ob das Beste ger-*># die Erb­schaftssteuer sein wird, muß sich erst ne* zeigen. Die krampfhaften Lobgesänge, welche die Linke fort­während vor diesem Fetisch anftimmt, werden wohl federleicht in die Wagschale fallen. Der gegenwärtige Schatzsekretär braucht nicht erst künstlich „begeistert" zu werden; er hat seine Sympathie für eine Er­weiterung der Erbschaftssteuer schon auf der Reichs­tagstribüne deutlich genug ausgesprochen. Aber trotzdem hat man ihm die Auswahl unter den Besitzsteuern anheimgestellt, weil man überzeugt war, daß im Schoße der Regierung die sachlichen Erwägungen den AuSschleg geben werden, und die Iachlichen Erwägungen brauchen auch die Gegner es Bülow'schen Gesetzentwurfs nicht zu scheuen.

Auf der Linken herrscht freilich nicht diese Sach» lichkeit. Die Herren schwärmen so fanatisch für die alte Erbschaftssteuer, weil sie damit Rache nehmen wollen an dem sogen, schwarz-blauen Block, und weil sie im Falle der erneuten Ablehnung die Volksverhetzung nach dem Muster der letzten Wahlagitation fortzusetzm gedenken.

Von der Hetzkunst erleben wir soeben wieder ein Pröbchen. Die „Ronfero. Ron." hatte nämlich angekündigt, daß bei der Wiederbelebung der Erb- anfallsteuervorlage von 1909 die Rechte alle- tun werde, um diese Steuer dem Kapitalismus und feinen Helfershelfern unangenehm zu machen. In dieser Bemerkung wollte die Linkspreffe eine abscheu­liche Drohung, einen Vergewaltigungsversuch, ein Aufsagen der positiven Mitarbeit und wer weiß was sonst für Schrecklichkeiten finden. Und doch ist nichts natürlicher, als daß die Konservativen den schlimmsten Fehler der Bülow'schen Vorlage bei einem künftigen Gesetz vermieden sehen wollen. Die alte Vorlage war so, daß sie den immobilen Besitz, namentlich ben landwirtschaftlichen, sehr scharf traft dagegen dem mobilen Kapital die breüesten Maschen zum Durchschlüpfen liefe. Das darf sich Nicht wiederholen. Eine neue Vorlage zur Er­weiterung der Erbschaftssteuer muß unbebmgt die Umgehung durch den Kapitalismus ausschließen. Es ist töricht von der Linkspreffe, wenn sie ankünbigt, die Konservativen würden bei diesen Bestrebungen w'f0liert" sein. O nein, bas Zentrum wirb für die ausgleichende Gerechtigkeit und für die gehörige Heranziehung bei flüssigen Bapttalg ebenfalls eintreten.

Ob eine Erweiterung bet Erbschaftssteuer vor- geschlagen wird, ist noch zweifelhaft. Aber außer Zweifel steht schon heute, daß die Vorlage ganz anders sein muß, wie die von 1909, wenn sie auf 1 Annahme rechnen soll. Damit beruhigen wir uns vorläufig und lassen die Regierung ungestört ihre Vorarbeiten machen. Das Spiel mit dem alten Zankapfel mag bet Linkspresse die Zeit vertreiben.

)( Freiherr Marschall v. Biederstem, oer neue deutsche Botschafter in London, ist in Berlin ein­getroffen, um, ehe er seinen Londoner Posten An­tritt, mit ben leitenben Staatsmännern nochmals Besprechungen abzuhalten. (Daß am Freitag eine Sitzung bei Staatsministeriums stattsanb, hängt wohl mit Marschalls Anwesenheit zusammen.) Der bisherige deutsche Botschafter in London, Graf Wolff - Metternich, hat bereit feine Amtsgeschäfte niebergelegt und begibt sich dieser Tage zum Kur­aufenthalt nach Kisfingen.

** Die Schenkungssteuer soll bei gemeinnützigen Zwecken nicht erhoben werden. Der Bundes­rat hat sich damit einverstanden erklärt, daß von Zuwendungen für ausschließlich kirchliche, mildtätige oder gemeinnützige Zwecke aus öffentlichen Mitteln oder aus den Mitteln sol­cher juristischen Personen oder ihnen gleichzuachten­den Personengemeinschaften, welche Zwecke der be­zeichneten Art verfolgen, eine Schenkungsabgabe nicht erhoben werde.

* Eine teilweise Verstärkung der Sicherung der Bauhandwerker wird jetzt in Aussicht gestellt. In den Städten Groß-Berlin, Breslau, Kassel, Köln, Dortmund, Kiel und Stettin läßt das preußische Handelsministerium jetzt durch Erhebungen fest­stellen, welche Verluste die Handwerker durch Bau­schwindel in den Jahren 1909 bis 1911 erlitten haben. Zu dem Zwecke werden einersefts die Hand- I Werkskammern um Feststellungen ersucht, anderer- seits die Gerichte (Verluste bei Zwangsversteigerun­gen). Von dem Ausfall der Erhebungen wird es abhängen, ob für einzelne Gemeinden zunächst für eine Reihe von Jahren (10) die Bestimmungen des zweiten Teils des Gesetzes zur Sicherung der Bau­forderungen in Kraft gesetzt werden. Tie Einfüh­rung des zweiten Teils des Gesetzes ist kein Akt der Landesgesctzgebung und bedarf daher einer Zu­stimmung des Landtages nicht. Die erste Wirkung der Einführung der zweiten Teils für eine Gemeinde wäre die Errichtung eines Bauschöffenamts, dessen Aufgabe es u. a. ist, die voraussichtlich stehenden Baukosten abzuschätzen, den Baustellenwert festzu- stellen, die Anmeldungen von Bauforderungen ent- I gegenzunehmen sowie zu prüfen und zu bescheinigen.

+ Rationalliberaler Zentralvorstand und Lan- desorganisatwnen. Gegen die in letzter Zeit zahl­reich ins Leben gerufenen natümalfiberalen Son­derorganisationen, die eine treffliche Illustration für die gepriesene „Einheit und Geschlossenheit" der Partei sind, sucht der Zentralvorstand der national» liberalen Partei seine Stellung zu wahren. Er veröffentlicht parteioffiziell folgend» Erklärung: I

„In Erwiderung auf verschiedene Anfragen aus I dem Lande erscheint die Feststellung geboten, daß die I Stellung des ?entralbüros durch die auf dem letzten I Parteitag beschlossene Statutenänderung und die im I Anschluß an sie erfolgten Vorgänge in feiner Weise I berührt worden ist. DaS Zentralbüro ist nach wie vor die einzige amtllche Zentrale der Geiamtpartei und nur I der (Sefamfpartet. Es hat mit keiner Eonderorgani» I fation, sei sie jungliberater oder altnatfonaüiberaler ober sonstiger Alt und Richtung, irgend etwaS zu tun und ersucht alle Parteifreunde, es in dieser ferner Stel-1 lungnabme zu unterstützen."

Obs Helsen wich?

Ausland.

** Obstruktion der Ruthenen.

In letzter Stunde sind der Erledigung der öster­reichischen Wehrvorlagen noch Schwiettgkeiten entge­gengetreten. In Oesterreich hatte man ttn Abgeord- irttenhcmse monatelang mit der Beratung der Vor­lage nicht recht Ernst machen wollen und immer wieder gesagt, man muß erst sehen, wie in Ungarn ,cher Hase läuft". Nun, da jenseits der Leitha der gordische Knoten zerschnitten ist, beginnt man in Wien mit dem Reden. Die großen Parteien sind zwar gewillt, die Wehrvorlage so wie sie ist, anzuneh­men. Da kommen nun die Ruthenen und wider­sprechen. Bekanntlich leben die Ruthenen mit chre« polnischen Landsleuten fett Jahr und Tag im Streite. Einen der Konflittsstoffe bot seit Jahre« die Uniberfität in Lemberg, in deren Hallen mehr­fach blutige Zusammenstöße zwischen polnischen und ruthenischen Studenten stattgefunden haben. ES wird dort in zwei Sprachen gelehrt. Die Ruthenen sollen nun eine eigene Universität bekommen. Die Regierung hat hierzu schon grundsätzlich ihre Zu­stimmung erteilt, aber der Standort der neuen Hoch, schule ist noch nicht bestimmt. Die Ruthenen wün­schen die Landeshauptstadt Lemberg, während die Polen dort nur ihre eigene polnische Universität fehen wollen. Da glauben nun die Ruthenen, daß die Wehrweform ein Hohlweg fei, in dem sie die Re- gierung m die Enge treiben können.

In der Sitzung des österreichischen Wehraus- schuffes hielt am Donnerstag der Ruthene Licivicky eine SUftünbige Rede bis 10 Uhr abends; ihm folgte fein Parteigenosse Baczynski mit einer endlosen Rede. Der Landesverteidigungsminffter v. Georgi und der Sektionschef Reuter, die bereits de« ganzen Tag der Sitzung des Wehrausschusses beige- wohnt hatten, verblieben auch während der Nacht im Sitzungssaal. Die Redner der arbeitswilligen Parteien haben auf das Wort verzichtet oder sich auf die Vorlage von Resolutionen beschränft. Die Red­ner der Obstruktion sprachen vor säst ganz leerem Saale. Der Vorsitzende des Wehrausschusses unter­brach die Sitzung auch geftern nicht, da noch wettere Obstruktionsredner das Wort nahmen. Er will so lange fortberaten lassen, bis die Wehrvorlage im Ausschuß erledigt ist. Um y22 Uhr trat plötzlich. Halbdunkel hn Saale ein. Bon den vier Kronleuch­tern des Saales waren infolge Kurzschlusses zwei erloschen. Der Dauerredner Kaczynski hatte ei sich bequem gemacht, er sprach sitzend, abwechselnd deutsch und ruthenisch, meist mit leiser Stimme, nur zuwei­len erhob er den Ton. Aber er schonte feine Kräfte und mit beginnendem Morgengrauen merkte man nichts von enter Schwäche. Um 6 Uhr verlangte et eine Pause von 10 Minuten, aber noch vor Ablauf derselben war er wieder im Saal, verlangte um %8 Uhr eine zweite Panse von 10 Minuten und lief

klärungsflotte wird im Herbst um 2 kleine Kreuzer verstärkt werden, sodaß sie künftig ans 4 großen und 8 kleinen Kreuzern britehen wird. Der Ausbau der Unterseebootsflotte soll in der Weife erfolgen, daß wir jährlich 6 neue Boote bauen, bis der Stand von 72 erreicht ist. Bis Ertde dieses Jahres werden wir über 18 Unterseeboote verfüge«. Bon den 2 Millionen, die für L n f t s ch i f f e bewilligt wurden, ist das Zeppelinsche berefts angekauft. Es wird m Wilhelmshaven stationiert werden. Der Ankauf westerer Luftschiffe, Aeroplane und voraussichtlich auch Hydro-Aeroplane dürfte bald erfolgen.

# Karlsruhe, 14. Juni 1912. Die Blockmehr­heit der badischen Zweiten Kammer hatte bekannt­lich kürzlich die Mittel für den Gesandt en- poften in München abgelehnt. Gegen diesen Beschluß erhob heute die ErsteKammer staats­rechtliche Bedenken. Im Namen der Budgetkom- mission wies der Geheime Rat Scherer, der frühere Bundesratsbevollmächtigte in Berlin, darauf hin, daß der Zweiten Kammer gar nicht das Recht zu­stehe, einseitig durch Verweigerung der Geldmittel eine Stelle wieder aufzuheben, "bie vor vier Jahren durch Mehrheitsbeschluß des Landtages eingesührt worden ist. Bei der Abstimmung wurde der An­trag der Budgetkommission, den von der Zweiten Kammer gestrichenen Budgettitel wieder herzustel­len, also den badischen Gesandten in München bei­zubehalten, einsttmmig a ng en o m m e n. Nach § 62 der Verfassung entscheidet- bei budgetrechtlichen Differenzen die Zwecke Kammer, die jedenfalls auch bei der nochmals notwendigen Abstimmung bet ihrer bisherigen Auffassung verharren Witt).

Z«r Frage der Arbeitervrgauisationeu.

Der Ttözesanpräses der katholischcn Arbeitet» vereine der Erzdiözese Köln Dr. O. Müller in MGladbach nimmt in einem Artikel Stellung zur Tagesfrage vom Stcmd-unkt d- r latholischeu Arbei­tervereine aus. Er begrüßt die Erklärungen des Prälaten Heiner, die geeignet wären, die Aufteguug zu nulunn, die aber die Angelegenheit doch nicht zum Abschluß brächten. Es muß doch, sagte er, durch die Vertreter des Berliner Verbandes in ge- I rab-p umrhörter Wecke die Wahrheck entstellt wor.- ! den sein, daß der Heilige Vater in Furcyt und Sorge um die katholischen Arbeiter Deutschlands geriet, weil sie (angeblich) in ihren Arbeitervereinen so wenig gc- jchult sind, so wenig kirchlich denken, daß sie sich in kirchlich unkorrekter Weise an wirtschaftlichen Be- wegungen beteiligen, wie es die christlichen Gewerk­schaften sein sollen. Die übrigen Stande haben zum großen Teil dieselben interkonfessionellen wirtschaft­lichen Organisationen, aber neben chnen keine kon­fessionellen Vereine, die ihre Mitglieder für ein treues Festhalten richtiger Grundsätze auch ckn wirt­schaftlichen Leben zu stahlen sucheii. Trotzdem richtet der Verband gerade gegen die katholischen Mitglieder der christlichen Gewerkschaften seinen Kampf. Da weiß man keinen anderen Erklärungsgruyd, als die Angst um die Existenz des eigenen Verbandes; desseiitwegen greift man zu solchen Mitteln, Dr. Müller schließt: