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M 11s. Erstes Blatt.

Fulda, Freitag den 24. Mai 1912.

39. Jahrgang.

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 23. Mai 1912.

Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung deS

Besitzfestigungsgesetzes.

Abg. Marx (Ztr.): Zur Rechtfertigung der gegen­wärtigen Vorlage ist zu einer Begründung gegriffen worden, die wir nicht billigen können. (Sehr richtigI im Zentrum.) Man hat das Vorgehen gegen die Polen mit der Staats Notwendigkeit zu begründen versucht. Wir bedauern, datz dieses Wort vom Regie- rungStisch und von konservativer Seite gefallen '.st. (Beifall im Zentrum.) Unter der Staatsnotwendig­keit kann man alles verstehen. Von Staatsnotwendig­keiten hat man einst in Frankreich in bewegter Zeit auch gesprochen. (Erneute, lärmende Zustimmung im Zentrum.) Sollten einmal andere Parteien die Mehrheit int Hause bekommen, dürfen die dann auch ausführen, was sie als „Staatsnotwendigkeit" hin­stellen können? Frhr. v. Zedlitz hat uns vor einigen Lagen gesagt, daß in dieser Sache Staat, Gesetzgebung und nachgeordnete Behörden einig seien. Er hat mit anderen Worten gesagt, datz Recht hier die Macht sei. Einen solchen Standpunkt können wir nie und nimmer einnehmen. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) Wenn wir den Begriff der Staatsnotwendigkeit immer wieder in6 Feld führen, so leiten wir nur Wasser aus die Mühle jener Partei, über deren Terrorismus wir alle klagen. Was wollen Sie den Sozialdemokraten denn Vorhalten, wenn sie einmal die Mehrheit im Par­lament erreiche» und sagen, jetzt haben w i r die Macht, jetzt sind wir im Recht. Auch wir haben stets von den Polen verlangt, datz sie den Bestand des preutzische» Staates nicht verletzen. Sie sind Preutzen und haben sich als Preußen zu fühlen. Wie wenig wir uns in dieser Frage von Nützlichkeitsgründen leiten lassen, erhellt daraus, wie wenig wir von den Polen haben und wie schwer sie uns noch bei den letzten Wahlen geschädigt haben. Die polnischen Abgeordneten hätten wahrlich allen Grund, dafür zu sorgen, datz die Verbitterung gegen unsere Partei nicht größer wird, gegen die soviel gehetzt wird, die aber ohne Neben­absichten für ihre Interessen eintritt. Wenn das aber auch nicht geschieht, werden wir darum doch nicht um Haaresbreite vom Wege des Rechts a b w e i ch e n. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) Das Gesetz

widerspricht der Verfassung, nicht nur der Reichsverfassung, sondern auch der preußischen Verfassung. Im Ar­tikel 1 der preußischen Verfassung heißt es: „Vor dem Gesetz sind alle Preutzen glei ch." Wenn dieser Satz auch fernerhin seine Geltung behalten soll, dann darf der Gesetzentwurf, der uns vorliegt, nicht Gesetz werden, denn dadurch würde ein Teil der preußischen Bevölkerung schlechter behandelt werden als die übrigen Preutzen. Wenn man nun von gegnerischer Seite cinwendet, datz alle bisherigen Gesetze, die speziell für die Ostmark erlassen wurden, auf alle Bewohner der Ostmark ohne Unterschied angewandt worden seien, so gestatte ich mir, an dieser Behauptung doch etwas zu zweifeln. Man nenne mir doch nur einen einzigen Fall, wo diese Gesetze gegen einen Deutschen zur Anwendung gekommen sind. Wir werden daher nie und nimmer einer Gesetzgebung unsere Zustimmung geben, durch die die Bevölkerung des Staates nach Klassen geschieden und eine Klasse schlechter behandelt wird wie die übrigen. (Lebhafter Bei­fall im Zentrum.) Wir halten strikte an dem Satze der Verfassung fest, der da lautet: „Vor dem Gesetz sind alle gleich." (Erneuter Beifall im Zentrum.) Die Vorlage vcrstöht auch gegen die Freizügig, leit. Im Jahre 1904 bat Justizminister Schönstedt gesagt, das Gesetz würde nur dann verfassungswidrig sein, wenn den Polen als solchen der Erwerb des Grundbesitzes erschwert würde. DaS gilt auch heute noch. Mit dem Gesetz erreicht man nur, datz die Polen sich noch weiter absondern. Die Vorlage hat aber durch die Ausführungen des Landwirtschaftsministers vom vorigen Freitag ein noch bedenklicheres Gesicht bekom­men. Er hat ausdrücklich erklärt, datz

konfessionelle Rücksichten

bei der Ansiedelung in den Ostmarken obwalten. (Hört, hört! im Zentrum.) Vom konfessionellen Standpunkt aus kann ich nicht umhin, tiefster Betrübnis, ja der Entrüstung über diesen Standpunk der Regierung Aus- druck zu verleihen.(Sehr richtig! int Zentrum.) Was wir seit zwanzig Jahren befürchtet haben, was bisher von der Regierung aber stets mit größter Energie zu­rückgewiesen und in Abrede gestellt worden ist, hat der Landwirtschaftsminister jetzt offen zugestanden. Vor zwanzig Jahren hat ein Führer unserer Partei, dem noch heute weit über seine westfälische Heimat hinaus ein dankbares und ehrenvolles Andenken bewahrt wird, bei der ersten Vorlage des Ansiedelungsgesctzes erklärt, daß es unter dem Deckmantel von Germanisie- r u n g S bestrebungen die Ostmark protestanti- fieren wolle. Jetzt wird vom Landwirtschaftsmimster erklärt, daß tatsächlich die Ansiedelungspolitik nach kon­fessionellen Rücksichten geführt wird. Wenn noch irgend ein Zweifel über die Verfassungswidrigkeit der Vorlage bestand, so ist er jetzt ausgeräumt worden. Jetzt ist zugegeben worden, datz das Gesetz nicht nur die Polen, sondern die katholischen Ansied­le r s ch a s t treffen soll. In dürren Worten wird die- fer Standpunkt der Regierung in den Ausführungs- bestimmungen zum Ausdruck gebracht. Ich bin von meinen Freunden besonders beauftragt, unserem tiefsten Schmerz und unserer Verwunderung darüber Ausdruck zu gä>en, datz gerade der Landwirtschafts­minister ein Mann von hochkonservativer Gesinnung, es gewesen ist, der die Anwendung des Enteig­nungsgesetzes in absehbarer Zeit in Aussicht ge­stellt. Gewundert haben wir uns ebenfalls darüber, daß das Enteignungsgesetz auf konservativer Seite solch lebhaften Beifall gesunden hat. Gerade in unferen Tagen, wo in unserem Vaterlande der Geist des Umsturzes immer kühner sein Haupt erhebt, müssen konservative Leute die schwersten Bedenken gegen ein loiaieS ökfe(, haben, das im innersten Grunde ganz den

des Umsturzes entspricht.

0-vehr rtd.ttg! tm Zentrum.) Sie sind auf einer schiefen dabn und die Früchte Ihrer Tätigkeit könnt» nicht ausbleiben. Sie haben die Regierung aufgefordrrt, in eines der konservativsten Rechte einzugreifem Denken Eie nur an Artikel des „Vorwärts", der bet der Ewakfung des Enteignungsgesetzes erfdoten: ES lebe die Ervropriatiom e, leben die Expropriateure! Um zu zeige», wie wichtig uns die Frage dunkt, und weil wir in der Vorlage eine Verletzung oeS Artikels 4 der Verfassung erblicken, haben totr den Antrag gestellt, Iber den Ertepentwurf etne nochmalige Lbstlm-

mutig vorzunehmen. Ich bitte aber, das Gesetz über­haupt abzulehnem weil es im Widerspruch mit der Verfassung steht. (Lebhafter, immer wieder neu aus- brechender Beifall im Zentrum und bei den Polen, Zischen bei den Nationalliberalen und auf der Rechten.)

Justizminister Dr. Sefeler: Jeder Deutsche kann in jedem deutschen Staate Grundeigentum erwerben. Niemand aber hat das Recht, zu verlangen, datz ihm ein Grundstück, das er übertragen haben will, auch übertragen werde. Es ist nicht gesagt in diesem Ent­wurf, datz an Polen eine Veräußerung nicht statt- finben dürfe. (Lachen im Zentr.) Es liegt keine Per- fassungsänderung vor, der Antrag des Zentrums ist grundlos.

Landwirtschaftsminister Frhr. v. Schorlemer: Alle, die meine Worte gehört haben, können nicht im Zwei­fel darüber fein, daß ich unter „Staatsnotwen­digkeit" allein die Stärkung und Erhaltung des Deutschtums in den national gefährdeten Landesteilen verstanden habe. Das wird und muß eine Staatsnot­wendigkeit bleiben, so lange Preutzen und sein König­tum besteht. (Lebh. Beifall rechts und bei den Natl.) Der Hanpworwurf des Abg. Marx gegen mich ist da­rauf begründet, datz ich es offen ausgesprochen habe, daß unter Umständen bei der Besiedelung der Deutschen auf die Konfession der Ansiedler Rück­sicht genommen werden müsse. Ich habe damit keines­wegs das deutschnationale Gefühl der Katholiken an­tasten wollen. Ich habe nur betont, daß die Katho­liken leichter dem nationalen Einfluß der Polen unterliegen. Damit soll nicht ge­sagt sein, daß die katholischen Ansiedler gegenüber den evangelischen zurückgesetzt werden. Wir wollen vor allem verhüten, datz die nationalpolnischen Ein­flüsse sich zu nngunsten des Deutschtums geltend machen. Wo es möglich war, katholische Ansiedler in großen Massen anzusiedeln., ist das nicht unterblieben, und ich werde noch im laufenden Jahre den Beweis liefern, daß die Ansiedlung katholischer Ansied­ler nicht unterbleiben wird. Man hat dann gegen mich meinen Vater zitiert. (In großer Erregung): Wenn 20, 30 Jahre ins Land gegangen sind, hat sich vieles geändert. Man weiß nicht, was Bismarck, man weiß auch nicht, Inas mein mir un­vergeßlicher Vater heute sagen würde. (Stürm. Zustimmung rechts und bei den Natl., andauernder Lärm im Zentr.) Tie alten Herren aus der Zen­trumsfraktion werden sich noch erinnern an das Jahr 1893, (der Minister ruft gegen das Zentrum mit er­hobener Stimme und vorgestreckter, geballter Hand): wo mein Vater von seinen eigenen Parteigenossen und von Ihrer ganzen Presse als schlechter Katho­lik angegriffen worden ist. (Stürm. Hört, hört! rechts und bei den Natl., Unruhe im Zentr.) Und warum, weil er für die Militärvorlage der Negierung eingetreten ist. (Stürm. Hört, hört! — Große Bewegung.) Rationalliberale und freikonser­vative Abgeordnete machen erregte Zwischenrufe gegen das Zentrum.) Ja, man ging sogar soweit, daß die Pfarrer in der Kirche die Gläubigen aufforderten, für i die Bekehrung meines Vaters zu beten. Ich halte es : für meine Pflicht, auch auf diese Aenderung der Ver­hältnisse hinzuweisen. (Minutenlanger stürmischer Beifall bei den Konservativen und Nationalliberalen, laute Zwischenrufe und Zischen im Zentrum.)

Abg. v. Kardorff (ft.) mit dröhnender Stimme: Ich bedauere es, daß durch derartige Reden, wie sie bet Abg. Marx hier gehalten hat, die konfessio- ; n e 11 e n Gegensätze in unser Volk hineingetragen ! werden. (Große Unruhe und lebhafter Widerspruch i im Zentrum, lauter Beifall bei den Konservativen.) I Durch derartige Reden, meine Herren vom Zentrum, fördern Sie nicht den konfessionellen Frieden. (Er­neute große Unruhe im Zentrum und Beifall rechts.) Ich betone, es besteht ein auffallender Gegensatz zwi­schen den maßvollen Ausführungen des Zentrurnsred- ners in der ersten Lesung und zwischen den heutigen Ausführungen des Abg. Dr. Marx. Woher kommt die- fer Gegensatz? Die Erklärungen des Landwirtschafts- Ministers sind es gewesen, welche sie verursacht, hoben. Und was hat der Landwirtschaftsminister verbrochen? Et hat auf das hingewiesen, wo.S jeder weiß, er hat daraus aufmerksam gemacht, daß die katholischen Ansiedler in stärkerem Maße wie die evangelischen der P o l o n i f i e r u n g ausgesetzt sind. Es ist Ihnen doch bekannt, daß eine sachgemäße Kirchen Ver­fassung Ihrer katholischen Kirche beim polnischen Kle- rus immer den allergrößten Schwierigkeiten ausgesetzt ist. (Tosender Lärm im Zentr. und bei den Polen, Rufe: Unwahrheit!) Der Redner erwidert erregt: Wer­fen Sie mit nicht vor, daß ich die Unwahrheit sage. (Stufe: Direkt unwahr! — Präsident Dr. Frhr. v. E r f f a schreitet gegen diese Zwischenrufe ein.) Und kennt Herr Marx nicht die Siebe, die er auf dem Ka­tholikentag in Breslau gehalten hat, in der es heißt, man müsse stets im Auge behalten, daß die Unter­drückung der Polen nur darum erfolgt, iveil es Ka­tholiken seien? (Hört, hört!) Das sagte Herr Matt, der ein hohes Staatsaint bekleidet, ein Mann, der die Ehre hat, im preußischen Staatsdienst zu stehen. (Der Tumult, den diese Worte entfes­seln, unterbricht die Sitzung auf längere Zeit. Jmmpr von neuem ertönen in den Beifall der Rechten und ' bet Nationalliberalen Pfuirufe vom Zentrum und von den Polen. Nus den Bänken der Polen hört man den Ruf: Runter von der Tribüne! Das geht mi­nutenlang. — Unten an der Rednertribüne lehnt der soz. Abg. Hoffmann und ruft zum Zentrum hin­über: Der Leutnant wird bald kommen!) Der Redner fährt fort: Es sind die alten Ladenhüter au3 dem Schranke der Zentrumspartei. Es kommt hinaus auf eine Irreführung der öffentlichen Meinung, wenn man von einem Verfafsungsbruch spricht. Herr Marx bat ja selbst das Urteil des Reichsgerichts zi­tiert. So lange aber das Reichsgericht noch diese Ge­setzgebung für zulässig erklärt, so lange können wir ein gutes Gewissen haben. Man befindet sich in der Gesellschaft des Reichsgerichts in einer besseren Gesell- schäft als in der des Herrn Marx, juristisch genommen. (Unruhe im Zentr.) Herr v. Trampczynski hat ge­sagt, die Polen hätten in Preußen nichts mehr zu ver­lieren. Warum kommen denn die polnischen Arbeiter aus Russisch-Polen und Galizien zu uns? Nicht un­serer schönen Augen wegen! Nein, weil sie hier bes­ser bezahlt und auch besser behandelt wer­den. (Lärm, Widerspruch der Polen.) Wir werden für das Gesetz stimmen, denn es ist in agrarpolitischer und in nationalpolitischer Hinsicht ganz ausgezeichnet, und eS ist erfreulich, weil sich zeigt, daß der Kurs der Polenpolitik der alte bleibt. Es verträgt sich mit den konservativen Grundsätzen, den preußischen Staat zu stärken, und weil wir ihn stärken wollen, deshalb wer­den auch wir diesem Gesetze unsere Zustimmung geben. (Stürm., langanbalienber Beifall, Zischen bei den Po- len und im Senft.)

Abg. v. Saß-JaworSki (Pole) kann sich in der Un­ruhe de? Hauses nicht verständlich machen. Er betont, | daß diese Art der Polenbehandlung nicht dazu angetan fei, die Deutschfreundlichkeit bei den Polen au stör-

len. Wir tragen wahrlich nicht die Schuld an dem Vorgehen der Regierung. Das Gesetz ist ein Unrecht, es wird das Gegenteil von dem erreichen, was es er­reichen will.

Präsident Frhr. v. Erffa: Aus dem amtlichen Stenogramm ersehe ich, daß der Abg. v. Kardorff gegen den Abg. Marx wegen einer Aeutzerung desselben außerhalb des Parlaments den Ausdruck gebraucht hat: DaS sagt ein Manu, der im preußischen Staat ein hohes Amt bekleidet. Es ist nicht parlamentarisch und unzulässig, daß in diesem Hause Privatäußerun­gen der Abgeordneten in dieser Weise kritisiert werden. (Lebhafter Beifall im Zentr.)

Abg. ®dufferer (natl.) dankt dem Laudwirtschafts- minifter für fein „mannhaftes Eintreten zugunsten des Deutschtums".

Abg. Hoff (Vp.): Meine Partei hält an dem Grund­sätze fest: „Vor dem Gesetze sind alle gleich." Darum werden wir diesem Ausnahmegesetz gegen die Polen unsere Zustimmung versagen.

Al>g. Borchardt (Soz.): Noch nie hörte ich in diesem Hause einen so gewaltigen Radau. (Große Heiterkeit.) Offen gestanden, i ch habe gegen derartige Gesellschafts­formen nichts einzuwenden. (Erneute Heiterkeit.) Der Landwirtschaftsminister hat eine Anzahl Mitglieder des Reichstages in unwürdiger Weise hier beleidigt, und es hat sich niemand erhoben, der die beleidigten Abgeord­neten geschützt hätte. (Vizepräsident Dr. P o r s ch : Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, sich in etwas ge­messeneren Ausdrücken zu bewegen.) Für eine derartige Beleidigung, wie sie der LandwirtschaftSmini- fter hier ausgesprochen hat, finde ich keinen gemesse­neren Ausdruck. 11 ■ • .er

Abgeordneter, ich rufe Sie zur Ordnung.) Das vor­liegende Gesetz ist ein Ausnahmegesetz schlimmster Art, ja, es ist mehr, es ist ein Gesetz darauf berechnet, einer Hand voll Junker die Taschen zu füllen, darum wer­den wir es ablehnen.

Hieraus wird ein Schlußantrag aegenommen.

Abg. Stychel (Pole) bedauert im Rahmen einer persönlichen Bemerkung die Beleidigungen, die sich der Ada. v. Krrdorff in Bezug nut me polnischen Geist­lichen hat zuschulden kommen lassen nicht eingehend zurückweisen zu können.

Abg. Kloppenborg (Dänei bedauert, nun verhindert zu fein, noch einmal gegen dieses Ausnahmegesetz, das euie BankeroUerllärung des Deutschtums darstelle, Protest zu erheben.

DaS Gesetz wird in namentlicher Abstimmung mit 212 gegen 99 Summen endgültig angenommen. Der Antrag der Polen und de- Zentrums, über den Gesetz­entwurf gemäß Artikel 7 der Betfasinug nach m n- bestens 21 Tagen nochmals avzustimmen, wird in namentlicher Abstimmung mit 211 gegen 98 Stimmen abgttehut.

Es folgt die dritte Lesung der Novelle zum AnS- führungsgefetz über den Unteesiützungswohnsitz. (Arveus- jcheuengefty.)

Abg. Dr. Flesch (Bolkep.): Es hat eigentlich nicht viel Zweck, noch zu reden, da die Mehrheit 1 eit« steht. W>r Haden erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Bor tage. .

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Es ist ein Aus­nah megesetz gegen die Aeimsten der Armen. Aber der Weg diele-- Hauses ist ja mit Ge,etze?verletzungen undPer assungSviüchen gepflastert. (AbglKreth kons.): Em ganz unver.chüinler Kerl!»

Präsident Dr. Frewerr v. Erffa: Herr Abg. Sieb» knecht, wegen dieser Plovomtron des Hauses tute ich Sie zur Ordnung. Herr Abg. Kieth, wegen Ihres ZwischenruseS ruse ich Sie gieichialls zur Ordnung.

Die Boriage wird mit erheblicher Mehrheit ange­nommen.

Der Antrag des Staaiswinisteriums über die Bertagung bei Landtages

vom 8. Juni b.3 2 . Oktober, wird angenommen.

Eine -neihe von Petitionen wirb nach dem Beschlusie ter ikoinunffion erledigt.

Das Haus gern rn die P fin g stf erien.

Nächa« roitzuog: 7. Juni- Stieme Vorlagen, Sntiäge.

„Germanisieren

hertzt protettantifieren."

Tie Sitzung des Abgeordnetenhauses am Don­nerstag verlief sehr stürmisch. Das war erklärlich, weil ein ung er echter, friedensfeindlt- ch e r Gesetzentwurf auf der Tagesordnung stand. Tie Minderheit war erregt, weil ihr Unrecht zuge­fügt werden sollte, und die Mehrheit regte sich dar­über auf, daß man ihr ungerechtes Vorgehen beim rechten Namen nannte.

Tie Erfahrung lehrt, daß man leicht nervös und ausfällig svird, wenn man durch ein verfängliches Wort, das dem Zaum der Zähne entflohen ist, in Verlegenheit gerät. Der Fall lag hier vor: der Land- wirtschaftsminister von Schorlemer-Lieser hatte mit schätzbarer Offenherzigkeit am vorigen Frei­tag zugestanden, was die Negierung und die hakati- stischen Parteien bisher hinter allerhand Vorwänden zu verschleiern suchten: daß man bei der staatlichen Ansiedelung in den Ostmarken systematisch die pro­te st antischen Ansiedler bevorzugt und die katholischen Bewerber zurücksetzt. Der Zentrums, abgeordnete Dr. Marx kam am Donnerstag auf dieses ministerielle Zugeständnis zurück und sagte mit Recht: „Was wir seit 25 Jahren befürchteten und stets behaupteten, jetzt wird es offen zugege­ben!" Natürlich mußte Abg. Marx daran erinnern, daß schon bei Beginn des unglückseligen antipolni­schen Kulturkampfs der unvergeßliche Frhr. Burg­hart v. Schorlemer-AIst das kurze, klare und kräftige Wort geprägt habe: Germanisieren heißt protestantisieren.

Wenn wir bisher den Beweis für dieses Wort aus den T a t s a ch e n herleiten wollten, so kam man uns mft allerhand Einwänden. Jetzt haben wir die förmliche Anerkennung dieses Leitsatzes aus dem Munde des Ministers, der zufällig der Sohn des Urhebers des geflügelten Wahrwortes ist.

Das Zugeständnis ist da und läßt sich nicht wie­der befettigen. Was verschlägt es denn, wenn Frhr. n. Schorlemer-Lieser uns glauben machen will, sein Vater Frhr. v. Schorlemer-Alst könnte jetzt, nach Verlauf von 20 oder 30 Jahren, wohl anderer Mei­nung sein! Auch wenn man die weiteste Möglichkeft für Gesinnungsänderung zugeben will, so kann man doch gerade in diesem Punkte keine Selbitbe-

richtigung erwarten. Wenn der alte Frhr. v. Schor-, lemer-Alst heute wiederkäme und wegen jener Aeutzerung befragt würde, so müßte er sagen: „Ja, Sie sehen doch, nt H., daß mein Sohn vom Mini­stertisch meine Aeußerung bestätigt hat. Er häft eS für eine Staatsnotweudigkeft, prote st antisch« Ansiedler in den betreffenden Gegenden anzusetzen." Ob das notwendig oder heilsam ist, darüber mag man ja streiten; aber über die Tatsache — bte Bevorzugung der Protestantischen Bewerber und die Verbreitung des Protestantismus aus Staatsmittel« — dieTatsache läßt sich nicht Hinwegdisputieren.

Auch nicht dadurch, daß Frhr. v. Schorlemer junior auf den Zwist hinweist, in den sein Vater 1893 mit der Zentrumspartei geraten ist. Die Dar­stellung war nicht ganz richtig. Wir wollen nur kurz ein Doppeltes richtig stellen. Erstens erfolgte der Krach nicht wegen der bloßen Zusftmmung zu der Militärvorlage; für die Militärvorlage waren da­mals auch andere Mitglieder der Zentrumspartei, z. B. Frhr. v. Hueue und mehrere Schlesier, die trotzdem im Parteiverbande verblieben sind, ja zum Teil noch ganz hervorragende Stellungen in der Partei behauptet haben. Es kam in Münster zum offenen Bruch, als Frhr. v. Schorlemer-Alst, statt sich in der Kandidatenfrage dem maßgebenden Beschluß der Mehrheit zu fügen, mit seinem engeren Anhang eine regelrechte Sezession aus der Zentrumsver­sammlung vollzog und im Hotel Moormann eigene Kandidaten aufftellte. Zwestens ist es nicht wahr, daß die Partei oder die Zentrumspreffe Frhrn. v. Schorlemer-Alst als „schlechten Katholiken" geschol­ten hätte. Die Irrungen und Wirrungen in bte» s e r Hinsicht waren örtlicher Natur und fiele« nur einzelnen Persönlichkeiten zur Last. — Aber was können die Reminiszenzen von 1893 ändern an der Tatsache, datz 1912 vom Minister­tische die Protestanftsierung als „staatsnotwendiges" Hilfsmittel der German isierung verkündet worden ist?

Ebensowenig ändert daran die Kulturkampfrede des freikonservativen Abg. v. Kardorff, des Sohnes des großen freikonservat. Führers. Sie war eher eine Unter st reichung und B e st ä t i- g u n g. Sonderbar war die Entrüstung über den Bruch des „konfessionellen Friedens". Wir kennen das Lied und die Melodie: Wer katho­lische Ordensleute verfolgt, katholische Krankenschwe­stern schlechter behandelt als die Diakonissen, die ka­tholischen Ansiedler abweist und protestantische ein­setzt usw., der stört bei Leibe nicht den konfessionellen Frieden. Aber der Katholik, der sich b e k l a g t über Imparität und Unrecht, das 'ist der Friedensstörerl

Tie Erregung vom Donnerstag war sehr lehr­reich. Jetzt ist vor aller Welt zweifellos klargesiellt, daß G e r m a n i si e r u n g auf Protestanli- s i e r u n g hinausläuft und im Polentum der K a- tholizismus getroffen wird.

+ Die preußische Einkommensteuer- Reform.

Die Einkommensteuernovelle ist von der Kom« mistwn des Abgeordnetenhauses in 1. Lesung erledigt. Die 2. Lesung der Vorlage wird die Kommission erst im Herbst, wenn der Landtag seine Arbeiten wieder aufgenommen hat, vornehmen. Die Kom- miffton hat jedoch den Beschluß gefaßt, die Beschlüffe ber 1. Lrtung wäbreno der Sommervause allen Abgeordneten zugänglich zu machen, damit diese mit ihren Wählern gegebenenfalls darüber Rück prache pflegen können. Außerdem werden die Fraktionen vor dem Beginn der 2. Lesung zu den Beschlüffen der 1. Lesung Stellung nehmen können, um ihren Mitgliedern für die 2. Lesung in der Kommifsion die nötigen Informationen zu geben. Daß die Einkommensteuernovelle vom Landtag so frühzeitig verabschiedet werden wird, daß sie bereits mit dem 1. April 1913 in Kraft treten könnte, dürfte alS auSgeichlosfen gellen, und auch die Regierung selbst wird kaum damit rechnen. Daher ist im Einver­ständnis mit d:r Finanzverwalsturg in dem Entwurf als Datum des Inkrafttretens der 1. April 1914 eingesetzt worden. Heber das Ergebnis der 1. Lesung in der Kommission wird uns von parla­mentarischer Seite geschrieben:

Fast einmütig war die Kommifsion der Auf- faffung, daß die Steuerzusch läge von 1909 dauernd nicht nötig find, und daß daher ihre Ein­arbeitung in die Tarife der Steuergesetze wie die Regierungsvorlage cs vor;ah, abzulehnen seien. Tas ist nahezu einstimmig geschehen. Die Regierungs­vorlage zum Einkommensteuergesetz wurde dahin ver- heftert, daß die Realsteuern als abzugssähig vom Gesamteinkommen erklärt wurden, wodurch allerdings ein Steuerausfall von 4,8 Millionen Mark emtret-n dürfte. Außerdem ist das Kinder­privileg inforoeit ausoebaut worden, als bei Steuerpflichtigen mit Einkommen von 900 bis 1200 Mark schon bei einem Kinde eine Steuerermäßigung um eine Stufe eintreten soll. Infolge dieses Be­schlusses ist nach den Angaben der Finanzverwal­tung ein weiterer Steueraussall von zirka vier Millionen Mark zu erwarten, und die Fmanz- Verwaltung erklärte, daß dieser Steuerausfall nicht getragen werden könne, wenn nicht Ersatz geschaffen werde. Wie diese Angelegenheit ihre Erledigung finden wird, muß die zweite Lesung der Vor­lage ergeben. Umstritten blieb in der Kom­mission die Frage der Besteuerung bet sog. Knuden« gewinne der Konsumvereine. Zunächst wurde diese Besteuerung festgehalten, dann aber beschlossen, daß auch die Dividenden bezw. Rabatte der Werks­konsumvereine der Besteuerung unüruwrfen werden sollen. Schließlich wurde noch angeregt, sämtliche Genossenschaften der Sleuerpflicht zn unterwerfen und auch die Rabatte der sog. Rabatisparvereme. Indessen sollen 4 bis 5e/e der Rabatte steuerfrei bleiben, um den Zwang zur Barzahlung und den Sparzwang nicht zu beemträchtigkn. Eme Lösung hat auch diese Frage in der Kommission nicht ge» funbrn. Hoffentlich wird im Herbst volle Em« mkinakeit emelt. I« diesem BHfammcnbane ick