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Eotatlonsbrud u. Verlag der Znlda« Bdlenbrnderei t$ulb| Zentsprecher Hr. *

117. Erstes Blatt»

Fulda, Donnerstag den 23. Mai 1912.

39. Jahrgang.

Deuts^r Reichstag.

Sitzung vom ‘22. Mai 1912.

Auf der Tagesordnung steht zunächst der Antrag auf Vertagung des Reichstags zum 26. November.

Abg. Haase (So}.): Der Reichstag ist zu spät cin- berusen worden, hat aber trotzdem sehr viel geleistet. Das war nur möglich, daß mit der Arbeitskraft der Abgeordneten Raubbru getrieben wurde. Auch die Journalisten und Stenographen hatten darunter zu leiden.

Der Antrag wird angenommen.

Die Verträge mit Luxemburg und Bul­garien werden in dritter Lesung verabschiedet, ebenso die erlern beraten« neue Vorlage, die den Titel Fü r. sorgegesetz für militärische Luftfahrt erhält.

Es folgt die

dritte Lesung der Tecknngsoorlagrn.

Auch hier ist keine Wortmeldung. Die gestern ge­faßten Beschlüsse über die allgemeine Besitzsteuer und über die Erbschaftssteuer werden bestätigt. Der in diesem Augenblick erscheinende Reichskanzler beglück- ivünlcht den Schatzsekreär Kühn.

Es folgt die

dritte Lesung des Etats.

Abg. Ledebour (Soz.) schilt auf das Plauderbedürf­nis der Anwesenden und ihr mangelndes Interesse au der Arbeit.

Präsident Dr. Kämpf erklärt es für rmzulässig, dem Hause Mangel an Interesse vorzuwerfen.

Abg. Ledebour: Die Verhandlungen sind durch- gepeitscht, weil das im Interesse dieser Reichsregierung einer kleinen Minderheit ist. Zum großen Teil ilt das Diätengesetz daran schuld, das auf Verkürzung und Verkümmerung der Arbeit drängt. Es muß geändert werden, daß nur für die wirklichen Sitzuugstage Diäten gezahll roerben. Die Vorgänge im preußischen Abgeord- ietenhause und in Elsaß-Lolhringen sind Auswüchse der reaktionären Regierung. Das Reich muß eingreisen, daß Preußen ein modernes Wahlrecht bekommt. Einem Privatinann würde man Aeußerungen über Elsaß- Lothringen wie die des Kaisers als Hochverrat anrechnen. Der Kaiser findet in dieser Frage Gesinnungsgenossen nur noch in der Redaktion der ,Poft'. Dem Reichs­kanzler ist selbst zum Bewußtsein gekommen, daß sich die Aeüßerung des Kaisers nicht verteidigen läßt, sonst würde er nicht mit tiesbekümmerten Gesicht hier sitzen (Heiterkeit) und darüber nachdenken, wie der hohe Herr aus der Tinte herauszubekommen ist. Herr v. Calcker behauptet, in England gebe es keine Majestäisbeleidi- gungen, weil man zu gentlemanlike sei. (Abg. Dr. Hecks cher: Sehr richtig!) Aber würde dort der Köniz solche Aeußerungen tun, so würde man den Thron in Scherben schlagen oder dafür sorgen, daß der König in Balmoral <große Unruhe) oder in einem ab- geschieüenM Schlößchen wie am Starnberger See tgroße Unruhe) oder wie Abdul Hamid ein ruhiges Leben sühreu könnte. (Große Unruhe.)

Präsident Dr. Kämpf: Schon die Vergleiche vorhin waren unzulässig; wegen der letzten Aeußerung rufe ich Sie zur Ordnung.

Abg. Ledebour (Soz.) fortfahrend: Ich habe nur ausgesprochen, was bei uns geschehen müßte, wenn wir ein Volk wären, das Werl auf seine Selbst« regienmg legt«.

Präsident Kamps: Herr Abgeordneter, ich rufe Sie erneut zur Ordnung. (Große Unruhe und Zwischenrufe bei de« Soz., demonstrativer B.isall rechts.)

Abg. Ledebour sortfahrend: Als Partei des klafsen- bewub'.en Proletariats werden wir gegen den Hurra- und Schützenfestpatriotismus, rote er auf der rechten Sette gepflegt wird, und für die Revolutionierung der Heister lämpsen.

Abg. Schultz (sttp.): Der Abg. Ledebour hat heute, um gegen d en Kaiser di« schärfsten Beleidigungen aus­zusprechen, die Form gewählt, den englischen König zu zitieren und ihm zu unterlegen, was nut beiden Fäusten auf den deutschen Kaiser gemeint war. Lebhafte Zu- timmung rechts, Lärm bei den Soz.) Das war er» ichtlich Stimmungsmache für die heutigen Prvteflver- ammlungea der Eozialdemokrateu. Wenn Herr Lede« >our Spricht, beschleicht seine eigenen Parteigenossen ein bet emmenbeS Gefühl. Der Abg. Bebel hat auf einem sozialdemokratischen Parteitage einmal von der Taktlosigkeit des Herrn Ledebour gesprochen. Was Herr Ledebour sich eben geleistet hat, bas war mehr alS Taktlosigkeit. Nun, wir begrüßen es, daß Sie mit Ihrem Endziele nicht mehr hinter dem Berge halten. (Sehr richtig! rechts.^ Sie haben dem deutichen Volke gezeigt, wohin die Fahrt gebt. (Stürmisches Bravo! rechts und in der Mitte, Gelächter bei den Soz.)

Adg. Ledebour (Soz.): Gegenüber einem König­tum, das da droht, die Verfassung in Scherben zu schlagen, habe ich gesagt, ich wünsche dem deutschen Volke so viel Selbstgefühl, wie «s die Engländer besitzen. (8ätm rechts, demonstrativer Beifall bei den Soz.) Der Abg. Schultz widerspricht sich selbst, wenn er mir vor­wirft, ich hätte einerseits meine wahre Meinung zu verschleiern gesucht und anderseits gezeigt, wohin die Fahrt gehen soll. Kann man deutlicher sein, als ich es gewesen bin?

Reichskanzler v. Bethmauu Hovweg: Der Abge­ordnete Ledebour hat in seiner Rede gesagt, ich hätte am vorigen Freitag, als wir über Elsaß-Äolhringen sprachen, Schwierigkeiten gehabt, die Worte des Kaisers zu verteidigen. Ich kenne keine Schwierigkeiten, für meinen Kaiser einjutreten. (Stürmischer Beifall rechts, Lärm und Lachen links.) Und ich weiß, daß ich die überwiegende Mehrhest des Deutschen Volkes hinter mir habe. (Erneuter stürm. Beif.) Daß ich mich mit Ihnen (zu den Soz.) nicht verständigen kann, gebe ich zu. Sie haben heute wieder als Ihr Ideal hingrstellt, daß Deutsche Volk unter ein sozialistisch es Regiment zu stellen, von dem das Deutsche Volk nichts roif'fen will. Sehr richtig!) Das Deutsche Volk hält an feinen verfassungsmäßigen Institutionen fest, es fühlt sich verletzt, wenn der Kaiser hier in einer Weise kritisiert wird, wie es der Abg. Ledebour getan hat. (Sehr richtig rechts, mit erhobener Stimme:) Set Tag wird kommen, der Ihnen die Antwort gibt. (Demonftr. Beifall rechts, Lärmen und Zischen bei den Sozialdemokraten.i

Kbg. schnitz (Rp.): Für uns handelt es sich darum, ausdrücklich festzustellen, tefe sich die Ausführungen des Herrn Ledebour gegen den Träger der KroucgVrichtet haben. Da? Voll wird entscheiden zwischen Jhsten und tzntz.

> Abg. Dr. Sübekam (Soz.): Es handelt sich hier flicht darum, wie der Herr Reichskanzler glauben machen wollte, daß wir Angriffe gegen die Verfassung richten, sondern darum, daß wir drohende Angriffe auf die Verfassung mindestens eines Teiles des Reiches zurückweisen, und damit etwas tun, was eigentlich

Aufgabe des Reichskanzlers wäre. (Sehr richtig! links.) Der Reichskanzler befindet sich in einer beklagenswer­ten Unkenntnis der Dinge, wenn er glaubt, daß er die Mehrheit des Volkes auf seiner Seite hat, sobald er die Aeußerungen des Kaisers zu decken sucht. Es ge­hörte jahrelang zum Sport in Kreisen, in denen die Sozialdemokraten nicht zu verkehren pflegen, die Per­son des Kaisers zum Gegenstand der abfälligsten Aeuße­rungen zu machen. Millionen Deutsche erwarten eine Weiterbildung der Verfassung in demokratischem Sinne, damit wir geschützt sind gegen das, was vor wenigen Tagen uns wenigstens angedroht wurde. Im Auslande meint man vielfach, daß bei uns alles mit einer Person stehe und falle. Es sind Gefahren vor­handen, die aus der Welt zu schaffen, eine Aufgabe des Schweißes der Edlen wert ist, und wir werden nicht ruhen, bis diese Gefahr beseitigt ist.

Reichskanzler v. Bethmann-Hollweg: Ich bin jeder­zeit dafür eingetreten, die Verfassung aufrecht zu erhalten. Herr Dr. Südekum wird mir genug Verständnis für die Geschichte zumnien, als daß ich nicht der Notwendigkeit beipflichten sollte, die verfas­sungsmäßigen Zustände fortzubilden. Wenn der Abg. Südckmn heute wiederum ansgeführt hat, die Aeuße­rungen des Kaisers in Straßburg wären ein Angriff auf die Verfassung, so verweise ich als Antwort auf das, was ich in dieser Beziehung gesagt habe. Die Herren Revisionisten belieben es nun so darzustellen, als ob ihnen nur eine gesetzmäßige Fortbil­dung unserer verfassungsmäßigen Zustände vor­schwebe. Die Aeußerung des ?lbg. Scheidemann dieser Tage belehren uns denn doch eines anderen, er hat neulich die Parteien aufgerufen, sie sollten doch nur einmal zur Tat schreiten, und den Beschlüssen, die der Reichstag faßt, durch die Tat zur Wirklichkeit verhelfen. Ist das etwa eine verfassungsmäßige Fort­bildung ? Was im übrigen von Ihnen (zu den Sozial- demokraien) auf Ihren Parteitagen und in Ihrer Presse gesagt worden ist, über die Form, wie Sie Ihr Ziel erreichen wollen, hat mit verfassungsmäßigem Vorgehen nichts mehr gemein. (Lebh. Beifall rechts.)

Abg. Schultz (Rp.): Der Kaiser hat 24 Jahre lang durch seine Regierung bewiesen, daß er es treu mit der Verfassung meint. Im Buslande hört man oft das Wort: Hätten wir doch einen solchen Kaiser. (Bei­fall rechts. Gelächter bei den Soz.)

Abg. Scheidemann (Soz.): Wenn jemals eine Rede falsch ausgelegt worden ist, dann ist das mit meiner Rede geschehen. (Gelächter rechts.) Ich nehme von meiner Rede kein Wort zurück, und brauche auch nichts zurückzunehmen. Auch der Herr Reichskanzler muß meine Rede mißverstanden haben, als er den Saal ver­ließ. (Oho! rechts.) Seit ihrem Bestehen hat die So- ziatdemokraiie jegliche Gewalt verurteilt, und keinen Zweifel darüber gelassen, daß sie auf friedlichem Wege das Ziel erreichen will. Wir wollen die friedliche Entwicklung. Sollten unüberlegte Dinge sich ereignen, dann tragen die Kosiservativen die Verantwortung dafür. (Gelächter rechts, Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Damit ist die Generaldiskussion geschlossen. In der Spezialdiskussion kommt

Abg. Emmel (Soz.) nochmals auf die Vorgänge in Clsatz-Lothringen zu sprechen, und sucht die Haltung des Elsaß-Lothringschen Landtages, insbesondere in der Frage der Kaiserjagd und des Gnadenfonds zu ver­teidigen.

Elsenbahnminister v. Breitenbach: Es ist unzweifel­haft festgestellt, daß das Verhallen des Direktors der Grafe nstadener Werke deutschfeindlich war. Es handelt sich hier auch um keine Kindereien, sondern um ein ernstes politisches Moment. Das Verhalten des Chefs der Reichseisenbahnen ist ein durchaus korrektes. Kein Geschäftsmann hätte anders gehandelt. Wir sind auch jetzt noch zu einem Entgegenkommen bereit und haben dem Werke eine Frist gestellt, innerhalb deren die Entfernung des deutschfeindlichen Direktors von seinem Posten zu erfolgen hat. Läßt das Werk die Frist verstreichen, ohne unserer Forderung zu entspre­chen, dann bleibt uns nicht anderes übrig, als unsere Aufträge definitiv zurÜckzuziehen. Ich will das Verhalten der zweiten elsaß-lothringischen Kammer in dieser Frage nicht kritisieren, aber den Eindruck wird man doch nicht los, daß die zweite elsaß- lothringsche Kammer durch ihr Verhalten lediglich dem Naiionallismus Vorschub geleistet, und damit das In­teresse des Landes geschädigt hat. (Beifall rechts.)

Hierauf werden mehrere Resolutionen betr. För­derung dcS Baues von Kleinwohnungen int Wege der Landesgesehgebung, Mindestvorschriften über Beschaffenheit und Benutzung der Woh­nungen usw. angenommen.

Zum M i I i t ä r e t a t wird, da auch die Beamten der Militärverwaltung für die Ostmarkenzulage in Betracht kommen, diese Frage, die int übrigen fast durchweg die Postbeamten angeht, schon hier verhandelt. Die Ostmarkenzulagen find bekanntlich in zweiter Le­sung gestrichen worden. Die Nationalliberalen be­antragen, sie wtederhtt^ustellen. Dasselbe beantragen auch die beiden Parteien der Rechten. Für den Fall der Ablehnung dieses Antrages sollen die Zulagen in Höhe von dreiviertel des Jahresbetrages gezahlt wer- den. DaS Zentrum hält die Streichung aufrecht, will aber den Beamten dreiviertel des Betrages als Ent- schädigung gewähren. Die Sozialdemokraten beantra­gen, eine Verallgemeinerung der bisherigen Ostmarken­zulage auf das ganze Reich.

Abg. Gothein (Vp.) beschwert sich in längeren Aus­führungen über die Zuruckse^mg der jüdischen Re­serveoffiziersaspiranten. Er wirst dem Kriegsminister vor, daß er in dem Fall der Frau Lieber den wahren Sachverhalt objektiv unwahr geschildert habe.

Kriegsminister v. geringen verwahrt sich gegen den letzteren Vorwurf und betont, daß für die Zulassung zum Offizier das Glaubensbekenntnis keineswegs maß­gebend ist. (Lachen auf der linken Seite.)

Abg. Bendet (Soz.) befürwortet den von seiner Partei gestellten Antrag, wonach sämtlichen mittleren und unteren Beamten der Reichspost- und Telegraphcn- verwaltung eint dauernde Zulage in Höhe der bisheri­gen Ostmarkenzulage gewährt werden soll.

Staatssekretär Kraetke tritt für die Aufrechterhal­tung der Ostmarkenzulage ein und polemisiert gegen die Sozialdemokraten.

Abg. Dr. Spohn (Z.): Wir halten an dem Stand­punkt fest,, daß die Ostmarkenzulage aus dem Etat herausgestrichen werden muß. Der Staatssekretär hat unS versichert, daß die Gewährung der Zulage nicht von anderen al» sachlichen Gefichtspunken bestimmt sei. WaS man aber in der Provinz hört, läßt doch Zweifel darüber auftomnten. So wird mit mitgeteilt, daß sich seit dem Bestehen dieser Zulage die Zahl der katholischen Postbeamten in Danzig, wo die Zulage nicht gewährt wird, sehr vermehrt habe, während sie in Gegenden, wo er die Zulage gibt, un­geheuer abgenommen ljabe. (Hört, hört! im Zentr.) Außer Danzig kommt noch Marienburg und Elbing in Betracht, Beamte polnischer Rationalität würben in solche Bezirke versetzt, wo eS die Zulage nicht gibt. Bei den Beschwerden, die unS nach der Ab­

legung der Ostmarkenzulage der Postbeamten zuge­gangen sind, ist hervorgehoben worden, daß die Besei­tigung der Zulage mit ungewöhnlicher Härte in die Verhältnisse der Beamten eingreift. ES ist gewünscht worden, daß man für das Wirtschaftsjahr den Beamten eine Entschädigung für die Entziehung der Zulage gewährt. Wenn man diese Entschädigung allen denen gibt, die die Zulage am 31. Dezember 1912 gehabt haben, und sie ihnen bis zum 31. Dezember 1912 be­läßt, so würden die Beamten in der Lage fein, sich über die Härten hinweg zu helfen. Ich meine, damit wäre auch allen Billigkeitsrücksichten Genüge getan. Die Entziehung der Zulage ist nicht, wie der Staats­sekretär meint, eine Ungerechtigkeit, denn der Beamte hat, so weit man von einem Anspruch reden kann, nur Anspruch auf die Zulage, die er für das einzelne Jahr bekommen hat. Was der sozialdemokratische Antrag anlangt, so wäre es gewiß wünschenswert, die Gehalts­verhältnisse der unteren, mittleren und Kanzleibeam­ten besser zu gestalten. Aber augenblicklich sind wir nicht in der Lage, uns einem derartig allgemeinen An­träge anzuschließen. (Bravo! im Zentr.)

Die Abgg. Graf Westarp (k.), Schlee (natl.), Schulz (Rp.), Hubrich (Vp.) treten für die Wiederherstellung der Ostmarkenzulage ein.

Abg. Sctzda (Pole) bekämpft die Ostmarkenzulage, weil sie lediglich ein Mittel zur Bekämpfung des Po- lentums fei.

Staatssekretär des Reichspvstamis Kraetke sagt dem Abg. Spahn die Untersuchung der vorgebrachten Be. schwerde zu.

Abg. Dr. Spahn (Z.): In Bezug auf Danzig muß ich doch bemerken, daß es für den einzelnen katholischen Angestellten ein großer Unterschied ist, wo er hinkommt. Aus den Niederungen kommen zahlreiche Klagen, daß gerade Katholiken in evangelische Bezirke versetzt wer­den, wo sie weder ihren religiösen Pflichten nachkom­men, noch ihre Kinder entsprechend erziehen lassen können. Einzelne Postbeamte haben sich deshalb unter schweren Opfern genötigt gesehen, ihre Kinder au5 dem Hause zu geben. Ich meine, cs mutz den Beamten die Möglichkeit gegeben fein, ihre konfessionellen Be­dürfnisse und ihre religiösen Pflichten zu erfüllen. Ich Bitte den Herrn Staatssekretär, in Danzig nach dem Rechten sehen zu wollen. (Lebh. Beifall im Ztr.)

Staatssekretär Kraetke gibt eine zustimmende Ant­wort.

Die Debatte schlieht. Die Anträge Albrecht (Soz.), Schulz, Graf Westarp (k.) und Sieg (natl.) werden abgelehnt, der Antrag Spahn (Z.) wird einstim­mig angenommen.

Der 2)iarineeiat wird debattelos bewilligt. Ebenso der Jufiizetat, der Etat der Schutzgebiete.

Der Rest des Etats wird ohne erhebliche Debatte angenommen, ebenso das Etatsgesetz. Eine Resolution Normann betr. Vorlegung eines Gesetzes zum Schutze der Arbeitswilligen wird abgelehnt.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Präsident Kämpf: Wir sind am Ende eines Ta- gungsabschnities angelangt voll von Arbeit, voll von Dornen und voll von Aufregung. In 3% Monaten haben wir in 69 zum Teil Dauersitzungen nicht nur den gesamten Etat, sondern sehr wichtige und entschei­dende Vorlagen erledigt. Die Arbeitskraft und die Arbeitsfreüdigkeit des Reichstages hat alle Schwierig­keiten, die sich enigegenstellten, überwunden. (Bravo!)

Abg. Bassermann (natl.) dankt dem Präsidenten für seine gerechte und wohlwollende Geschäftsführung. (Bravo!)

Präsident Kämpf dehnt den Dank auf die übrigen Vorstandsmitglieder und Beamten des Hanfes auS. (Beifall.)

Der Reichskanzler bedankt sich.

Reichskanzler v. Bethmann Hollweg: Sie stehen vor dem Schluh eines bedeutungsvolles Sessionsabschnittes. Di« fest« Einigkeit, zu der sich die grohe Mehrheit der Volksvertreter bei der Bewilligung der Wehr­vorlagen und der dafür erforderlichen Mittel zu. sammengeschlossen hat, legt Zeugnis ab von dem Ernst und der Entschlossenheit, mit der die Nation unter Verstärkung der Friedensgarantie für ihre Machtstellung eintreten will. Mit berechtigter Genugtuung über das Geschaffene werden Sie in die Heimat zurückkehren. Dem Dank, der Ihnen mit dem gesamten Vaterland auch der Kaiser und die verbündeten Regierungen zollen, darf ich hiermit int Anschluß an die Worte des Herrn Präsi­denten auch meinerseits Ausdruck geben.

Hierauf verlas der Reichskanzler die Kabinettsorder betr. die Vertagung des Reichstage» bis zum 26. November.

Der Präsident schloß mit einem dreifachen Kal. s e r h o ch. Die Sozialdemokraten hatten bis auf zwei den Saal verlassen.

Preußischer Landtage

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 22. Mai 1912.

Auf der Tagesordnung steht die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurf» über die landwirtschaft­liche Unfallversicherung.

Abg. Dr. Engelbrecht (freit) befürwortet einen An­trag, der die Regelung de» Beitragsmaßstabes bezweckt und zwar in der Weise, daß nicht wie bisher die Grund- steuer allein als Beitragsmaßstab angenommen wird, sondern der Arbeitsbedarf.

Abg. Frhr. v. Maltzahn (kons.) begründet einen An­trag, wonach über den Antrag einer Sektion für ört­lich begrenzte Teile einer Provinz eine besondere Ge­nossenschaft zu errichten ist.

Abg. Schmedding (Ztr.) erklärt, daß seine Freunde den Entwurf in der in der Kommission beschlossenen Fassung annehmen würden, ebenso den Antrag Malt- zahn. Den Antrag Engelbrecht müßten sie jedoch ab­lehnen, weil er di« Selbständigkeit der Berufsgenosseu- schaften verletze.

Rach weiterer Debatte werden die Anträge Engel- brecht und Maltzahn angenommen. Dann wird das ganze Gesetz mit den Kommiffionsänderungen ange­nommen.

Ohne Debatte wird hierauf daS Gesetz in dritter Lesung angenommen.

Der Gesetzentwurf betr. die Erweiterung deS Stadtkreises Trier wird an die Gemeinde- kommisfion zurückverwiesen.

ES folgt die Beratung des Antrages der Abgg. Dit- furth und Genossen betr. die Einführung von Bnwesen- heltiPeldeni und Freifahrkarten für die Mitglieder deS Abgeordnetenhauses.

«bg. Dr. Dittrich (Ztr.) glaubt, baß der Antrag Ditfurth zu theoretisch und allgemein gehalten fei. Wie

die Frage jetzt geregelt sei, bleibe der Wunsch nach Ver­besserung berechtigt. Die Freifahrkarten, die jetzt nut vom Wohnort nach Berlin ausgestellt würden, müßten beibehalten und überdies auf ganz Preußen, zum min­destens aber auf den Wahlkreis ausgedehnt werden. Ferner müßten diese Karten auch über die Sessions- Periode hinaus Gültigkeit besitzen, damit die Abgeord­neten ihre Informationen einholen könnten. Schwieri­ger fei das Urteil über die Einführung von Präsenz­geldern. Daß bei dem jetzigen Zustande Unzuträglich­keiten sich geltend gemacht hätten, könne doch nicht ge­fugt werden.

Abg. Witzmann (natl.) erklärt, daß ein Teil feinet Freunde für den Antrag stimmen werde und beantragt, den Antrag an die Geschüftsordnungskommissiou oder an eine andere Kommission zu verweisen.

Abg. v. Bockelsberg (kons.) erklärt, daß seine Freunde nicht geneigt sind, an den bestehenden Zustän­den Aenderungen votzunehmen. Die Mehrzahl seiner Freunde werden den Antrag Ditfurth ablehnen.

Der Antrag Ditfurth wird schließlich an eine Kom­mission verwiesen.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzeutwurse- 6etr. die Heranziehung der Beamten, Geistlichen, Ele­mentarlehrer und niederen Kirchendiener, sowie der Militärpersonen und Mitglieder der Gendarmerie in der Provinz Posen zu den V o l k s sch u l la st e n.

Abg. Dr. Mizetski (Pole) lehnt das Gesetz ab, weil es in das Gebiet der Ausnahmegesetzgebung hinein­spielte.

Abg. Drinuerrberg (Ztr.) spricht sich ebenfalls gegen den Gesetzentwurf aus, weil er gegen die Verfassung verstoße.

Das Gesetz wird angenommen. Der Antrag von Zedlitz (fteiionf.) auf Annahme eines Gesetzentwurfes zur Ergänzung des Gesetzes über die Haftung des Staates und anderer Verbände bei Ausübung der öffentlichen Gewalt wird an die Justizkommission ver­wiesen.

Auf Anfrage teilt der Präsident mit, daß daS Haus voraussichtlich am 7. Juni nochmals zusammentreten wird.

Herrenhaus. -

Sitzung vom 22. Mai 1912. "

DaS Eisenbahnanleihegesetz wird nach unwesent- licher Generaldebatte angenommen.

Die Denkschrift über die Entwicklung der neben- bahnähnlichen Kleinbahnen wird bebattelo» durch Kenntnisnahme erledigt.

Nächste Sitzung am 7. Juni.

Je? Z«m Abschied — sozialdemo­kratische Rohheiten.

Ganz gründlich ist ausgeräumt worden mit der Legende, daß die .große" Fraktion der Roten im Reichstage am politischen Sinn und Takt sich vorteilhaft abheb« von der kleinen und rabiaten Sechsgruppe im Abgeordnetenhaus«.

Di« 110 Genossen im Reichstag haben redlich und mit Ueberschuß in den letzten Wochen nachge­holt, was fie an Struppigkeit bisher etwa hatten vermissen lassen. Noch in der AbschiedSsitzung vom Mittwoch wurde der Abg. Ledebour aus daS feiertäglich gestimmt« Haus losgelassen, um in den bösartigsten Beleidigungen des Kaisers den Abg. Scheidemann noch zu übertrumpfen. DaS machte einen abscheulichen Eindruck. Die Widerwärtigkeit konnte auch nicht gemildert werden durch eine .diplomatische" Rede des Abg. Südekum und einen Selbstmißdeutungsversuck bei Abg. Scheidemann. Nachdem man soeben erst den Umsturz der Staats­ordnung und di« Einsperrung der Monarchen ver­kündet hat, kann man doch unter denkfähigen Leuten keinen Gläubigen finden für heuchlerisches Gerede von der .friedlichen Fortentwicklung".

Allerdings haben die Sozialdemokraten neuer­dings unwillkürlich ihren schätzbaren Beittag geliefert zu der friedlichen Fortentwicklung des bürgerlichen Parteiwesens. WaS zu An. fang dieser Tagung noch möglich war, — daß die Nationalliberalen den AuSschlag gaben zu gunsten eines sozialdemokratischen Präfidenten! — das ist jetzt am Schluffe der Tagung wirklich nicht mehr zu denken. Herr Bassermann und seine .jungen" Parteigenoffen find durch den Gang der Dinge heilsam verwarnt und ernüchtert worden. Die Fortschrittspartei hat sich allerdings aus den Banden, die sie mit der stimmenzahlmäckstigen Sozialdemokratie verknüpfen, noch nicht frei machen können; aber man muß doch anerkennen, daß sie für die Wehrvorlagen einzu« treten gewagt hat. Wenn nebenbei der mit Hilfe der Sozialdemokratie aus der Fortschrittspartei ge­wählte Präsident Kämpf in den jüngsten Sturm­tagen seine Unzulänglichkeit derartig erwiesen hat, daß man schon von seiner Amtsmüdigkeit redet, so ist das auch ein Symptom der heilsamen Gähriu. , Vie in dem letzten Teil der gegenwärtigen Tagung in Gang gekommen ist.

Die überichäumende Wut der Sozialdemokratie rührt wohl in der Hauptsache don der überraschend fixen und einmütigen Bewilligung der Wehrder- stärkungen her. Das war ein Schauspiel für die ganz« Welt, aus dem das Ausland nicht bloß die Kraft der deutschen Nation, sondern zugleich auch die Ohnmacht dervielgepriesenen Sozial­demokratie erkennen mutzte. Der Aerger der Roten wurde natürlich noch verschärft durch die Ber-- ftänbigung der bürgerlichen Parteien in der De­ckungsfrage. Das Spiel mit dem Zankapfel der Witwen- und SSaifenfteuer, zu dem die Sozialdemo­kratie in der Kommission einen so schlau berechneten Anlauf genommen, wurde durch die Komvromißsor- mel Bassermann-Erzberger vereitelt, wenigstens vorläufig unschädlich gemacht. Daraufhin brachte ein Sozüttdemokrat das Schlagwort auf vom „schwarz-blau-gelben Block". Dieses Scheltwort eines Enttäuschten patzte bei aller Schiefheit immerhin noch besser aus die Wirklichkeit, als das Gerede vom „Linksabmarsch des Zentrums.

Tatsächlich hat sich die ncitionollibetale Partei den beiben großen positiven Parteien ange­nähert, unb wenn ihr Entgegenkommen auch Entgegenkommen von bei anderen Seite gefunden hat, so ist doch die Einigung auf einer mittleren