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Monatrbeüage: „Zuldaer Geschichttblatter"

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116. Erstes Blatt.

Fulda, Mittwoch den 22. Mai 1912.

39. Jahrgang.

Deutscher Reichstag

di» ha

Abg. Ledebour (Soz.): Die Nationalliberalen sind zum schwarzblauen Block binnbcrgelvandelt, so daß wir jetzt einen schwarz-blau-'rlben Block haben. Eine Belastung del Konsums liegt vor. DaS wollen aber die Natieamlliberalen verschleiern. Wir wirken kultur- strbernd. denn wir haben den SchnapSbohkott beschlos- len. Die Nationalliberalen strafen ihre Versprechungen vor den Wahlen Lugen. Die Verlängerung der Zuckersteuer lehnen wir ab. Wir fragen den Schatz- klretär: Was verstehen Sie unter Besitzsteuer? Wir stimmen dem Beschlüsse der Kommission zu, behalten uns aber ausdrücklich unsere Stellungnahme zu dem dann vorgrkegten Gesetzentwurf vor.

Abg. Dr. Spahn (Ztr.): Ich stelle fest, daß die E r» Mäßigung der Zack er. steuer ganz gleich, ob ein Gesetz zusiande kommt oder nicht, am 1. Oktober 1013 spätestens erfolgen muh. Damit haben wir den Bedarf zu decken, mehr brauchen wir nicht. Was nun die Bedeutung der Zuckersteuer anlangt, so ist in der Kommission nicht von einer einzigen besonderen Bc- sthsteuer, Vermögens-, Einkommen- oder Erbschafts­steuer die Rede gewesen, sondern der Regierung ist bofllommen freie Hand gelassen. Es ist sogar direkt erwähirt worden, daß, wenn die verbündeten Regierun­gen eine Befitzstener nicht von Reichs wegen einführen Wollen, sondern es den Einzelstaaten überlassen wollen, auch das zulässig ist. (Gelachter der Sozialdemokraten und Ruf: Wo steht dar drin?) Sie haben eben freie Hand. Deshalb kann der Reichstag mit voller Ruhe dieser Entwicklung gegenüberstehen. (Lachen der So­zialdemokraten.) Ich glaube aber nicht, daß die bei­den Resolutionen nebeneinander bestehen können. Ein- mal verlangt die zweite Resolution die Einführung der Erbschaftssteuer zum L April 1913. Wir würden also an diesem Termine schon Einnahmen aus der Erbschaftssteuer bekommen. Die andere Resolution will überhaupt erst zum 30. April eine Vorlage haben. (Abg. Ledebour (Soz.): Außerdem!) Außerdem? Ja, wenn Sie so steuerbewillignngo. ug sindl (Große Heiterkeit.) Dazu liegt für den Reichstag keine Ver­anlassung vor. (Abg. Ledebour ruft: Heben Sie die indirekten Steuern dafür auf!) Zunächst stehen wir doch auf dem Standpunkt, daß wir nur das bewilligen und anfordern, was wir brauchen. Indirekte Steuern aufheben; welche denn? Die Zündholzsteuer? Dazu würde auch du Erbschaftssteuer noch Mittel liefern. Zwei Steuern, meine ich, kann der Reichstag Nicht verlangen. Tann die Quotisierungl Bei Der Erbschaftssteuer ist das verhältnismäßig schwer, «der wenn das Reich die Einzelstaaten mit der Er- x°ung der Besttzsteuer beauftragt, dann sind erst die Schwierigkeiten groß. Der Reichstag wird gut tun, auch in dieser Beziehung der Regierung freie Hand zu la;(en, die erste Resolution anzunehmen, und die zweite abzulehnen.

Abg. Graf Westarp (kons.): Der Vorschlag der Bolkspartei erscheint uns nicht geeignet zu ]M eine entschlossene Mehrheit für die Deckung zu schaffen. Bei der Erbschaftssteuer kann das mobile Kapital sich leichter der Steuer entziehen. Auch aus politischen Gründen ist dieicr Vorschlag nicht geeignet. Wir halten

Sitzung vom 21. Mai 1912.

Ein Luftfahrfürsorgegesetz, daS d-n Offi­zieren, die sich dem Lustfahrdienit widmen, außer der gewöhnlichen Pension und Reliktenversorgung noch eine besondere Luslsahrzulage gewährt, wird nach kurzer Beratung in erster unv zweiter L^ung bewilligt. Desgleichen wird in erster und zweiter Lesung ein Zusahanlrag zu dem zwischen Deutschland und ^uxem- vurg abgeschlossenen Auslieferungsvertrag vom 9. März 18/6 debatlelos angenommen. Eine Reihe von Etats - resten aus demPostetat, Reichseisenbahnetat und dem Etat deS Reichsamts des Innern, werden debattelos bew lligt.

Die Deckungs- und Befttzsteuerbeschlüss« der Budget­kommission.

Die Kommission hat beschlossen, um den durch die Beschlüsse der Branntweinsteuerkommisslon entstandenen Deckungsausfall zu ersetzen, daß die zum 1. ®pril 1914 festgesetzte Ermäßigung der Zuckersteuer von 14 auf 1 Mark noch auf spätestens zwei Jahre über diesen Termin hinausgeschoben werden soll, was emen Mm- derailsfall von ICO Millionen bedeuten wurde. Gleich- zeitig hat die Kommission beschlossen, daß ms zum 1. April nächsten Jahres eine allgemeine Besitzsteuer vorgelegt werden soll. Dieser Beschluß ist durch einen QuolisterungSantrag ergänzt worden: em halbes Jahr nach Inkrafttreten dieses BesitzbesteuerungsgesitzeS soll die Ermäßigung der Zuckersteuer erfolgen. Dazu ist dann ein weiterer Gesetzesvorschlag angenommen worden auf Wiedervorlage der 1909 abgelehnleu Erb­schaftssteuer mit Inkrafttreten am 1. April 1913.

Abg. Basfermann (ntlb?: Gleichzeitig mit der end- gütigen Verabschiedung der Wehrvorlagen, die wir ans allgemeinen politischen Gründen und mit Rücksicht auf den Eindruck im Auslande noch vor den Ferien erreichen wollten, mußten wir.eine Verständigung über die Deckung suchen. Wir waren in einer ge­wissen Zwangslage. @tvmnl wurde die ganze oder teilweise Beseitigung der Liebesgabe angeboten, dann kam die Verteuerung des Spiritus in Betracht. Wir sind der Ansicht, daß in der Tat eine Beseitigung der Liebesgabe einhitt, und daß es nicht wahrscheinlich ist, daß der Spiritus verteuert werden wird. Eine Em- schänkung des Trinkkonsums liegt zweifellos vor, bei der Arbeiterschaft und auch auf den Universitäten. (Heiterkeit.) Daher wird die Spirituszentrale kaum durch Aufschläge erhöhte Preise erzielen können. ,Rür die gewerblichen Brennereien haben wir nach Kräften gesorgt. Aus der Vranntweinsteuerresorm ergeben sich für die Wehrvorlagen etwa 18Mill. DawireineHeranziehung des Konsums für die Zukunft nicht mehr haben wollen, haben wir uns dem Zeuirumsanlrag angeschlossen, die Ermäßigung der Zuckersteuer auf zwei-

2 nauOschieben. Wir wol­

len damit erreichen, daß sich eine Mehrheit für eine allgemeine Befitzstener ausspricht, und daß die Re- Serung gesetzlich gebunden wird. Diese allgemeine esihsteuer soll im Gegensatz zur Sonderbesteuerung Dehrn. Eine KotierungSstener kann nicht als allge­meine Besttzsteuer gelten. Wir sind nun bei der Esinanzreform. nachdem eine Reichseinkommensteuer ilichi duvchzusetzen war, auf den Boden einer Reichs- dermögenSsteuer getreten. Wir sind immer der Mei- tnmg gewesen, daß eine ReichsvermögenS- steuer einer Reichserbschaftssteuer vorzuziehen sei, gni haben deshalb gewiß keine Veranlassung, UNS Ser den Weg für hie Vermögenssteuer zuzubauen, dem wir nur die Erbschaftssteuer fordern. , Deshalb unser kombinierter Antrag mit der allgemeinen Be- fitzsteuer, die sowohl eine Reichsvermögenssteuer, alS eine ReichSerbschaftssteeuer sein kann. Wir werden auch dem Anträge der Volkspartei zustimmen. Die Mittel könnten auch zur Herabsetzung der Altersgrenze und für die Veteranen verwendet werden.

die Dividenden st euer, den Ausbau der Talon­steuer, die Kotierungssteuer für geeignet, den Besitz heranzuziehen. Die Ouotisierung ist für uns völlig unannehmbar. Im übrigen werden wir den ersten An- trag annehmen, auch die Hinausschiebung der Ermä­ßigung der Zuckersteuer, obgleich die Großkapitalisten in erster Linie die Kosten tragen sollten, da sie die Vorteile der Wehrvorlage haben. Nun will man den Reichstag und die Regierung zwingen, sich mit einer allgemeinen Besitzsteuer in Zukunft zu beschäftigen. Der vorliegende Vorschlag schließt die Erbschaftssteuer nicht aus. Wenn wir ihm zustimmen, so bleiben wir doch prinzipielle Gegner der Erbschaftssteuer. Der Gedanke einer Vermögenssteuer im Reiche ist disku­tabel, allerdings unter Schonung der Einzelstaaten. Das mobile Kapital muß auch herangezogen werden.

Abg. Fischbeck (Bp.): Man fragt uns, was wir mit den vermehrten Einnahmen wollen? Er­mäßigung der Fahrkartensteuer, des Kaffeezolls, Be­seitigung des Scheckstempels, der Zündholzsteuer — der drückendsten Steuern, und Schuldentilgung. Graf Westarp meint, bei der Erbschaftssteuer könne das mo­bile Kapital leicht die Steuer hinterziehen: merkwür­dig, daß gerade immer die Leute von Steuerhinter­ziehung sprechen, die gegen einer Steuer stimmen, deren Hauptzweck ist, fÄher begangene Hinterziehun­gen nachträglich zu decken. Gegen den Besitzsteueran­trag haben uns die Reden der Herren Spahn und Westarp bedenklich gestimmt, sie wollen eine wirkliche Besitzsteuer verbinden. Der Redner spricht gegen eine Quotierung der Erbschaftssteuer.

Schatzsekretär Kühn: Unter Besitzsteuer verstehe ich die Steuer vom Vermögen oder vom Nachlaß in ihren verschiedenen Nüancen und Konstruktionen. Die bei- den Anträge aus der Kommission scheinen mir mit« einander nicht verträglich zu sein. Während der erste den verbündeten Regierungen die Wahl überlassen will, verlangt der zweite eine bestimmte Steuerart. Vielleicht handelt es sich beim zweiten Anträge mehr um eine Resolution, als um einen Gesetzentwurf. (Widerspruch der Volkspartei.) Der Schatzfekretär er­hebt Bedenken gegen die Ouotisierung, und gibt dann folgende Erklärung ab, mit dem Vorbehalt, daß die Ouotisierung nicht beschlossen wird:

»Falls der Antrag der Kommission über die all­gemeine Besitzsteuer zum Beschluß erhoben koerden sollte, sind die verbündeten Regierungen be- reit, diesem Beschluß zuzustimmen, und inner­halb der vorgesehenen Frist, d. i. bis zum 30. April 1913, den Entwurf eines Gesetzes, welches eine allge­meine, den verschiedenen Befitzformen gerecht werdende Besitzsteuer vorschreibt, dem Reichstag vorzulegen." (Hört, hört!)

Abg. Mumm (wirtsch. Vgg.) spricht für die Be­steuerung des mobilen Kapitals. Es ist ein ästhe- tischer Genuß, die Sozialdemokraten für einen Gesetz- entwarf stimmen zu sehen, der die Ueberschrift trägt: Kosten zur Verstärkung von Heer und Marine. Re­visionistische Hcffnungen braucht man allerdings daran nicht zu knüpfen. (Heiterkeit.)

Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.) erklärt die Zustimmung zu einer Erbschaftssteuer, verlangt aber im Hinblick auf die Wertzuwachssteuer auch eine Heranziehung des mobilen Kapitals.

Ein Schlußantrag wird angenommen und sofort in die zweite Lesung der Deckungsvorschläge einge- treten

Abg. Tr. Südekum (Soz.): So vorsichtig wie heute war Herr Kühr noch nie. Er hat sich um den Begriff »Besitzsteuer" herumgedrückt, vermutlich wird er mit dem Grafen Westarp ein Konglomerat von allen mög­lichen Steuern ausarbeiten und es Besitzsteuer nennen, wei n ei noch Minister ist.

Abg. Roland-Lücke (natl.) stellt nochmals für die Nationalliberalen fest, daß sie unter „Besitzsteuer" ent­weder eine Vermögenssteuer oder die Erbschaftssteuer verstehen, aber nichts anderes.

Abg Graefe (Rfp.): Ich werde auch für die Erb- sckaftssteuer stimmen, aber die Rechte und das Zen­trum wird hoffentlich die Steuer so gestalten, daß es Ihnen auf der Linken drüben schwummrig wird. (Heiterkeit.)

Der Gesetzentwurf über Zuckersteuer und allgemeine Besitzsteuer wird gegen Sozialdemokraten und Polen angenommen, die Ouotisierung gestrichen. Der An­trag über die Erbschaftssteuer wird in nament­licher Abstimmung mit 184 gegen 169 Stim­men bei einer Enthaltung angenommen. Mit der Linken ftimmt auch die Wirtschaftliche Vereinigung dafür. DaS Ergebnis wird mit lebhaftem Beifall ausgenommen.

Das Etatsgesetz wird nach unwesentlicher Debatte angenommen.

Nach Erledigung einiger Rechnungssachen folgen Petitionen: Eine Petition fordert die Einführung des Befähigungsnachti eises in der Maßschneiderei. Die Kommission empftehlt Ueberweisung als Material, wäh­rend Abg. Albrecht (Soz.) Uebergang zur Tagesord­nung beantragt. Da die Abstimmung zweifelhaft ist, muß die Auszählung (Hammelsprung) vorgenommen werden. Hierbei ergibt sich Stimmengleichheit, näm­lich 156 gegen 156. Der Kommissionsantrag auf Ueberweisung ist somit abgelehnt, der sozialdemokra­tische Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung da­gegen angenommen. Petitionen der Bekämpfung des Zugab-'umveken? werden als Material, Petitionen um Einberufung einer außerparlamentarischen Kommis- sicn zur Beratung der Prostitutionsfrage werden zur Erwägung überwieien. Ein Antrag der Wahlprü- fungs-ommission, Eingaben wegen Beschaffung von Wablurnen durch das Reich dem Reichskanzler zu überweisen, wird mit einem Zusatz­antrag Alb,ich' (Soz.), die Einführung einheitlicher und das Wahlgeheimnis sichernder Wahlurnen als­bald zu veranlassen, mit großer Mehrheit angenom­men. Damir ist die Tagesordnung erledigt. Schluß 4*,; Uhr.

Präsident Kämpf beraumt für 4% Uhr eine neue Sitzung air. .

Zweite Sitzung.

Tie Sitzung beginnt mit der dritten Lesung der beiden Wehrvorlagen.

In der GencraU iskussion erklärt

Abg. Haase (Soz.): Ueber die Haltung meiner , Freunde zur Heer- und Marinevorlage besteht ja kein I Zweifel. Wir sind leider noch nicht stark genug, diese volksfeindlichen Vorlagen zu Fall zu bringen. Wir ' werden ober weiter arbeiten, um immer mehr Kreise des Volkes mit Abscheu gegen dieses wahnsinnige Wett­rüsten gi. erfüllen. (Lachen und Unruhe.)

Auf Antrag deS Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.) werden dann die Wehrvorlagen gegen die So­

zialdemokraten, Elsässer und Polen unter lebhaftem Beifall der Mehrheit angenommen.

ES folgen

Wahlprüfungen.

Die Wahlen der Abgg. Säubert (Soz.), Dr. Lensch (Soz.) werden für gültig erklärt; bezüglich der Wahlen der Abgg. Kölsch (natl.) und Kämpf (Vp.) wird Beweiserhebung beschlossen. Die Wahl des Abg. Pauli-Hagenow (k.) beantragt die Kommission für un­gültig zu trfiätcn. Tas Mandat des Abg. Pauli- Potsdam (t.) wird für ungültig erklärt. Ueber das Mandat des Alg. Kuckhoff (Z.) wird Beweiserhebung beschlossen. Desgleichen über das Mandat des Abg. Grafen Lppersdorf. Dann folgt die dritte Beratung deS Gesetzentwurfs über die Beseitigung des

Branirtweinkontingeirts.

Ter Gesetzentwurf wird ohne wesentliche Aende- rung in der Fassung dec zweiten Lesung mit schwacher Mehrheit angenommen. Es wird ein Antrag der Kompromißparteien genehmigt, der einen Wunsch der kleinen Kornbrenner erfüllt, die durch die Beschlüsse zweiter Lesung nicht gegen die Konkurrenz der zum Dickmeischverfahren übergehenden Lufthesebrennereien geschützt waren.

Mittwoch: Antrag aus Vertagung des Reichstages bis zum 26. November und dritte Lesung des Etats.

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 21. Mai 1912.

Zunächst findet namentliche Abstimmung über das Besitzbefestigungsgesetz statt, die wegen der neuerlichen Beschlußunfähigkeit des Hauses wiederholt werden muß. Das Gesetz wird in zweiter Lesung mit 220 gegen 115 Stimmen bei einer Stimmenthaltung ange­nommen. Gegen das Gesetz stimmen die Polen, Dänen, Freisinnigen, Sozialdemokraten und das Zentrum. Es folgt der mündliche Bericht der Geschästsordnungs- konrmission über das Schreiben des Justizministers betr. die Ermächtigung zur strafgerichtlicheu Ver­folgung des verantwortlichen Schriftleiters des „Vorwärts" wegen Beleidigung des Hauses der Abgeordneten.

Berichterstatter Abg. v. Kardorff (sreikous.) empfiehlt namens der Kommission, die Ermächtigung zu erteilen. Der betrefiende Artikel „Eine reaktionäre Affenkomödie" enthalte außerordentlich schwere Beschimpsungen. Draußen im Lande würde man es nicht verstehen, wenn die strafgerschtliche Verfolgung nicht ermöglicht wird.

Abg. Ströbel (Soz.) erhebt Widerspruch gegen den Antrag der Kommission. Nicht an dem ganzen Hause sei Kritik geübt worden, sondern nur an den reaktio­nären Parteien. Zu dem Hanse gehören auch die So­zialdemokraten, und wenn sie zehnmal durch einen Volizeilenlnant hinausgeworfen werden. Die Dänen, Freisinnigen und Polen sind auch nicht gemeint. Das furchtbare Wort »Affenkomödie" sei im vorigen Jahre von einem Volksprrieiler im Hause angewandt worden, sei also dem parlamentarischen Wortschatz entlehnt. (Heiterkeit.) Die Verwilderung der politischen Sitten die-es Hauses sei bei ganz anderen Parteien zu finden. Auch gestern sei das preußische Volk wieder über den Löffel „balbiert* worden. (Vizepräsident Dr. Porsch ruft den Redner zuc Ordnung.)

Abg. Dr. Pachnicke (Vp.): Die Mehrheit der Kom­mission war einig, daß diese stilistischen Exzesse nicht an das Parlament heranreichen. Dann muß auch die entsprechende Konsequenz gezogen und der Antrag ab­gelehnt weiden. Der Reichstag ignoriert vornehm der­artige Angriffe. Das Abgeordnetenhaus wird in seinem Ansehen nicht leiden. (Beifall links.)

Der Antrag dcr Geschäftsordnungskommission wird gegen die Stimmen der Volkspartei, Sozialdemokraten, Dänen und Polen <n,Genommen.

Es folgt der Antrag der Geschäftsordnungskom­mission, die Genehmigung zur

Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen die Abgg. Borchardt und Seiner! zu erteilen. Berichterstatter Abg. v. Kardorff (freit.): Die Kommission war einstimmig der Ansicht, daß die Ge­nehmigung der Strafverfolgung im vorliegenden Falle zu erteilen sei.

Abg. Hintzmann (natl.): Wir stimmen für den Antrag der Kommission, damit das Gericht feststellen kann, ob der Paragraph 64 der Geschäftsordnung zu Recht besteht.

Abg. Hirsch (Soz.): Auch wir halten es für drin- J gend geboten, daß das Reichsgericht dem Hause einmal klar macht, daß es kein Recht hat, die Gesetze zu miß­achten. Da es aber keine Eile mit der Herbeiführung der Entscheidung hat, so stimmen wir dem Anträge nicht zu. Weder Borchardt noch Leinert gehören auf die Anklagebank, sondern die Polizei. Blühender Blödsinn ist es, daß wir den Fall provoziert hätten. Tas Niveau deS Hauses wird nicht durch uns herab­gedrückt, sondern durch die Komödien, die sich hier ost abspielen. Die Rechte geht ja andauernd zum Prä- sidenten, um ihn zum Einschreiten zu veranlassen. Die Mehrheit handelt hier nicht nach den Grundsätzen des Rechts, sondern stellt sich auf den Standpunkt der Macht.

Abg. Dr. Pachnicke (Bp.): Ich war in der Sekunde, in der Vie 5> omiinjsion abstimmte, nicht im Saale, hatte aber vorher meinen Widerspruch schon zum Ausdruck gebracht. Tie Ausübung des Mandats muß gesichert sein. Uebelsiände haben sich aus der bis­herigen Praxis niemals herausqestellt. Wir halten an diesem traditionellen Standpunkt fest. Darin (nach rechts) sind wir die konservativen Elemente. (Lachen rechts.) Wir bewahren unsere Kaltblütigkeit auch in aufgeregten Zeiten und möchten nur wünschen, daß die übrigen Parteien mit gleicher Kaltblütigkeit diese Dinge behandeln. (Beifall links.)

Abg. Dr. Mizerski (Pole): Auch ich war während der Abstimmung in der Kommisfion nicht im Saale, sonst hätte ich dagegen gestimmt. Wir wollen von der alten Praxis nicht abgehen und lehnen den Kommis- sionsantrag ab.

Abg. Busch (Ztr.): Als Mitglied der Kommiffion mutz ich bestätigen, daß Abg. v. Kardorff durchaus objektiv berichtet hat. Wir werden für die Genehmi­gung stimmen, um eine gerichtliche Klarstellung über Äe Gesetzmäßigkeit des § 64 unserer Geschäftsordnung herbeizuführen. Der »Vorwärts" hat doch erklärt, daß der Sozialdemokratie- auch an solcher Klarstellung liegt. Diese Entscheidung hätten die Sozialdemokra­ten . allerdings rascher dadurch herbeiführen können, daß sie selbst gegen den Präsidenten Strafantrag ge= stellt hätten. Abg. Hirsch hat behauptet, bei der Ab­stimmung über den Wahlrechtsantrag seren meine Freunde abkommandiert worden. Vom Fraktronsvor- stand bin ich ausdrücklich ermächtigt zu der Erklärung, daß daran absolut kein wahres Wort ist. (Lachen lrnks rind Rufe: Wo waren sie denn?) Wir sind Ihnen

keine Rechenschaft darüber schuldig, wo unsere Mit- glieder waren oder nicht waren.

Abg. Hirsch (Sitz.): Wir haben gegen den Prä­sidenten keinen Strafantrag gestellt, weil wir die Im­munität hochhalten. Man kann uns doch nicht weitz- machen, daß die Zentrumsmitglieder gestern gerade bei der wichtigsten Abstimmung bloß Lust schnappen wcllien !'S-ch richtig,' links.)

Abg. Busch (Ztr.): Wenn einige Herren an der Abstimmung nicht teilnahmen, so lag es daran, daß sie zum Reichstag mußten. (Abg. Dr. Schepp: Sie waren ja im Lesesaal I — Hört, hört! links.)

Der Antrag der Kommission wird angenommen gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Dänen, Polen und der Volkspartei.

Es folgt die zweite Beratung der Novelle zum Ausführungsgesetz für das UnterstÜtzmigsgesetz (Ar­beitsscheuengesetz).

Abg. Braemer (kons.) beantragt, daß auch der Vater eines unehelichen Kindes, solange er keine Familie begründet hat, in einer öffentlichen Arbeitsanstalt untergebracht werden kann, falls er oder das Kind aus öffentlichen Armenmitteln unterstützt wird.

Abg. Betzer-Neuftadt lZtr.) spricht gegen den kou- servatrven Antrag.

Abg. v. Conrad (sreikous.) stimmt dem Gesetz und dem konservativen Anträge namens seiner Partei zu.

Abg. Vorsitz (natl.) hat echedrrches Bedentcn gegen daS Gesetz. Warum sucht man nicht auf reichsgesetz­lichem Wege die Materie zu regeln, denn sie liegt für das ganze Reich gleich. Wir sind gegen das ganze Gesetz. ES hat nicht die nötigen Rechtsgarantien und streift an Freiheitsberaubung.

Abg. Styczynski (Pole) spricht ebenfalls gegen das Gesetz. Wenn ein Streikender bei langem Streik Armenunterstützung für seine Familie nötig habe» könne er nun in eine Arbeitsanstalt gebracht werden.

Abg. Dr. v. Liszt (Vp.): Die landesgesetzliche Re­gelung verstößt gegen die Reichsverfassung und das Reichsgericht kann leicht das Gesetz für ungültig er» hären.

Justizminister Dr. Bcseler: Es handelt sich um den Rechtsgrundsatz, Lasten von der Allgemeinheit fernzu- halten. Es handelt sich nicht um eine zivilrechtliche oder strafrechtliche Regelung der Materie.

Abg. Hirsch (Soz.): Die Materie gehört vor daS Reich. Hier kann ohne Gerichtsurteil jemand zu einer schwereren Strafe als zu Zuchthaus verurteilt werden, denn Arbeitshaus ist schlimmer als Zuchthaus.

Das Gesetz wird angenommen, ebenso der konser­vative Antrag.

Mittwoch: Kleine Vorlagen.

*" Wehr- «nd Deckimgsgesetze erledigt d«rch Sammlungspolitik!

Es ging schneller und beffer, als man noch vor kurzem zu hoffen wagte. Das Ergebnis hat freilich noch einen Schönheitsfehler, da neben den einträch- tigen Beschluß auf eine künftige „allgemeine Besitz- steuer' durch eine knappe Mehrheit noch die Forderung einer sofortigen Wiederbelebung der .Erbansallstener gesetzt ist. Aber das hat keine praktische Bedeutung und stört nicht die Freude über die großen Errungenschaften: 1. Die endgiltige Annahme dcr Rüstungsverstärkungen zu Lande und zu Wasser durch das einmütige und entschloffene Vorgehen der großen bürgerlichen

Herrenhaus.

Sitzung vom 21. Mai 1911

KultuSetat.

Die Kommission beantragt hierzu, eine Petition um Entlastung der Gemeinden mit mehr als 25 Schul­stellen hinsichtlich der Bollsschullasten als Material zu überweisen.

Dr. Graf York v. Wartenburg tritt für den Gym- nastalunterricht ein, der die Basis der nationalen Kultur bilde. Nicht alle Gründe bestehen noch, aus denen heraus Humboldt di» Griechen als die gegebenen Er­zieher der Jugend hinstellte. Aber eS bleibe die Haupt­aufgabe der Gymnasien, für die Universitäten vorzu­bilden. Da dürfe das Berechtigungswesen nicht über» Überwiegen. Die Unterrichtsverwaltung scheine das Kunststück fertig bekommen zu wollen, daß die Schüler etwas leisten, ohne zu arbeiten. Ueber die Ausbildung der Oberlehrer wird geklagt, die Kenntnisse der Refe­rendare gehen zurück ufro. Da muß man sich doch fragen, welche Erfahrungen feit der Schulreform hin­sichtlich der Vorbildung der Gymnastalabituricnteu ge­macht worden find. (Beifall.)

Kultusminister v. Trott zu Solz: Die Ergebuisse unserer höheren Schulen sind keineswegs schlechter geworden. Unleugbar ist das Niveau der Lehrerschaft an den höheren Schulen erheblich gestiegen. An pessi­mistischen Urteilen hat es niemals gefehlt. Erfahrene Schulmänner aber hallen solchen Pessimismus für unberechtigt. Die Eigenart des Gymnasiums wird fest- gehalten ; aber das ist nicht gleichbedeutend mit starrem Versteifen auf alle einzelnen bisherigen Einrichtungen. Die Beisetzung ist keineswegs erleichtert, und ein Erlaß, wonach 75 Prozent der Schüler versetzt werden müffen, besteht natürlich nicht.

Professor Dr. Hillebrand-Breslau: Man tlagt all­gemein über die zu versetzenden 75 Prozent. Die höher« Schule darf nicht die Pflegestätte der geistig Schwachen, darf nicht ein Warenhaus werden. Di» Uebersüllung der Universitäten kommt von den zu geringen Anfor­derungen der höheren Schulen her.

Minister v. Trott zu Solz: Kein Stand übt soviel Kritik an den Dingen der Verwaltung, wie der Ober­lehrerstand. . ,

Dr. v. Burasdorff: Auch ich habe das Gesuhl, daß man die Ansprüche auf den Gymnasien möglichst niedrig spannen will.

Wirklicher Geheimer Rat Becker: Der Verjüngung der höheren Stände durch frisches Blut aus den niederen schreibe ich unsere glänzende Entwickelung zu. Das Echülermaterial ist geistig nicht minderwertiger geworden, aber nervöser. Daher die vielen Schüler- felbstmörder.

Graf Mirbach: Der Minister sollte Bedacht nehmen, eine Presse zu schaffen, die mit der Schule konform geht. Die Regierung muß der zersetzenden Presse mehr entgegentreten. (Erneuter Beifall rechts.)

Die allgemeine Aussprache schließt. Beim Kapitel »Universitäten" beschloß man eine Resolution, die die Errichtung der geplanten Frankfurter Univerfität von der Wahrung des staatlichen Charakters der Uni­versität und Berufung der Dozenten durch den Staat abhängig machen will.

Schließlich wurde das ganze Etatsgesetz ange­nommen.

Mittwoch: Beratung des EisenbahnanlerhegesetzeS.