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Rotationsdruck u. Verla- der fnlbaer Aeiiendrnckerel i-Zuldg zerusprecher Br. »

Fulda, Dienstag den 21. Mai 1912.

39. Jahrgang.

Erstes Blatt

88 am der nariotut lühe-

bet ver Kanal Vorlage den Willen ihres Königs durch, kreuzt. Sie stützen stch nicht auf den Rechtsstaat, Ian­dern auf den Polizei- und MUitärstaat. Sie wollen den Kampf mit dem Bolle. Eie sollen ihn Haden! Aehnlich wie ein hochgestellter Herr schließe ich: Bis­her haben Sie das Volk nur von der guten Seite kennen gelernt. Sie werden e- noch van einer anderen Seite kennen lernen. Dann würde es das preußische Klassen Wahlrecht in Scherben schlagen. (Beifall bei den Sor, Lachen rechts.)

Abg. v. Hctzdebrnub (kons.): Wenn über das jetzige Wahlrecht eine Erregung im Volke bestehen sollte, so tragen daran einzig und allein die Sozialdemokraten die Schuld. An der Stellung meiner politischen Freunde zu den Wahlrechtsanträgen hat sich seit Jah­resfrist nichts geändert. Wir halten durchaus fest am öffentlichen, indirekten und abgestuften Wahlrecht und

pechts mit gehestner Stimmabgabe, fowte anderivette Feststellung der Wahlbezirke auf Grund der Ergebnisse der letzten Volkszählung unter Neubestimmung der Gesamtzahl der Abgeordneten. Für den Fall der Ab­lehnung dieses Hauptantrages beantragt die Bolkspartei die Einführung des allgemeinen und direkten Wahl-

das Meisterstück gelungen, die bisher versagende konservative Partei für einen beträchtlichen Reformschritt zu gewinnen. Erreichbar war damals die hochwichtige geheime Abstimmung für die Ur­wahlen unter bedeutender Einschränkung des Pluto- kratischen Elements. Wenn Herr v. Bethmann- Hollweg damals zugegriffen hätte, so stände die Sache heute nicht mehr auf dem toten Punkt, sondern eine heilsame Entwicklung zum Besseren wäre angebahnt. Aber die Regierung wollte nicht, und zwar verwei- gelte sie ihre Mitwirkung aus der zärtlichen Rück­sicht auf die N a t i o n a l l i b e r a l e n. Wie ftad die nationalliberale Partei noch heute in ihrer In- teressenpolitik befangen ist, zeigte sich in dem jetzigen Demonstrationsantrag, der ein wirksames Gegenge- wicht gegen die Plutokratie, die Drittelung in den Urwahlbezirken, unbedingt beseitigen will.

Nachdem der hofstiungsvolle Versuch des Zen­trums leider durch zielbewußte Quertreiberei ver­eitelt war, blieb für den Realpolitiker nichts weiter übrig, als abzuwarten, bis sich eine bessere Stim- mung und eine günstige Gelegenheit wieder ein­stellte. Die verunglückten Anträge von heute woll­ten aber den Baum schütteln, obschon er noch aller reifen oder auch nur halbreifen Früchte vollständig bar war. Damit konnte natürlich nichts gutes er­reicht werden. Man muß schon froh sein, wenn nicht allzuviel verdorben wird.

Die blinde Wut der Sozialdemokratie und der blinde Eifer der Liberalen wirken in derselben Rich­tung: gegen Refonn und Fortschritt.

H rrenhaus.

Sitzung vom 20. Mai.

Im Herrcnhause wurde am Montag die Gesetzes­vorlage über oas Knappschaftswesen in der Fassung des Abgeordneienhaufes angenommen, sowie der Vertrag zwischen Preußen und Oldenburg wegen der Uedernahme des maritimen Schutzes des olden- burgtfchen Seehandels durch Preußen und der ent» sprechenden Gegenleistung Oldenburgs.

In der iLetlerberalttttg des Etats wird der Etat der An siedlntigskommrssion ohne Debatte genehmigt. Beim Etat des Innern wünscht Staats- mtnister Dr. v. ©tutet ein gesetzliches Verbot des Maffentragens. Unterftaatssekrctür Dr. Holtz teilt mit, daß ein Wohnungspeietz vorbereitet werde. Herr von Puttkamer und Herr von Kleist gehen auf die letzten durch die Sozialdemokraten im Reichs­tage verursachien Vorgänge ein; gegenüber diesem Treiben müsse man zur Offensive übergehen, wenn der Reichstag nächstens keine sozialdemokratische Mehrheit erhalten solle. Bon den folgenden Rednern wird die nordschleswigsche Frage erörtert. Ein Antrag Graf zu Rantzau, Der eine energische Abwehr irredentischer Dänisteruugsbeftrebungen und Maßnahmen zur wirt- schafllichen Stärkung der Deutschen Nordschleswigs verlangt, wurde angenommen, der Etat des Innern bewilligt.

Dienstag: Weilerberatnng.

Preußischer Landtag

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 20. Mai 1912.

Die Wahlrechtkantrnge.

den des Neichstagswahlrechts zu beseitigen. Die Drit- ist die Sozialdemokratie mit ihrer neuzeit- telung in den Urwahlbezirken Hal sich ausgezeichnet be- lichen Schimpf- und Radaumethode. Alle offenen und ttonaliiberalen iwmer bte" jeSgung §r Drtttel^ ^mlich-n Gegner der Wahlreform sagen: Was soll in den Urwahlbezirken mit dem geheimen Wahlrecht der- ^enn h)erben, wenn em „beinofrattfd)eä Wahlrecht binden, so sind sie damit die größten Gegner des ge- uns solche unverträgliche Menschen tote Borchardt, Heimen Wahlrechts. (Sehr richtig! im Zentr.) Das Liebknecht, Hoffmann usw. dutzend- und schockweise Zentrum will dte Verbesserung des Wahlrechts herbei- beschert?

führen und ich hoffe, daß, nachdem die Regierung und i Man darf sich darüber nicht täuschen, daß auch die Mehrheit dieses Hauses auf dem Boden stehen, in den breiteren Volkskrcisen infolge des rüpelhaften das Wahlrecht zu verbessern, dieses Ziel m nicht allzu Verhaltens der Sozialdemokratie die Begeisterung ferner Zett erreicht werden kann. (Betfall tm Zentr.) f für allgemeine/gleiche und geheime Wahlrecht Abg. Korfauty (Pole) erklärt, daß seine Parier gedämpft wird Die Reaiemna kann die Ber- für die freisinnigen Anträge stimmen wird. .geoampsi wrro äm Aegterung tann ote Ber-

Abg. v. Zedlitz (frk.): Das Wahlrecht ist v erbes- ; Lagerung der Wahlreform letzt Viel lerchter Verant- serung »bedürftig und -fähig. Daran wollen Worten, als noch vor emem ^zahre.

______ wir Mitarbeiten. Der geheimen Stimmabgabe stimmt I Der Reformwagen steht augenblicklich auf dem ohne zwingende Gründe werden wir eine Aenderung des ; ein Teil meiner Freunde nur zu, wenn auch materielle | toten Geleise. Wann und auf welche Weise er wieder jetzigen Wahlrechtes nicht vornehmen. Wir wollen nicht,1 Aenderungcn eintreten. Ter Beseitigung der Dritte- in Bewegung kommen wird, wissen wir nicht zu daß den Großstädten ein noch größeres Recht zugestun- lung können wir nicht das Wort reden. Es ist viel- sagen. Das Zentrum kann da seine Hände in lin­den wird, unter Beeinträchtigurtg der bodenständigen leicht aut. den naltcnnlltberalen Antraa der Kommt!- rjfLn. .—rx... -mix s..= ---.... —

Ein Schlußantrag wird angenommen.

Abg. Borchardt (Soz.j: Da Sie uns das Wort ab­schneiden, müssen wir wieder Zwischenrufe machen. (Heiterkeit.)

Abg. Pachnicke (Vp.): Abg. v. Heydebrand hat zweck- bewußt zum Fenster hinaus gesprochen. Die Konser­vativen treiben ein frivoles Spiel mit den Interessen der Monarchie und des Landes. Wir sind nicht in die Knechtschaft der Sozialdemokratie geraten. Bei der Heeresvorlage, der Armeevorlage haben wir eine ganz andere Stellung eingenommen. Wir haben volles Ver­ständnis für Preußens Stellung im Reiche, aber neue Kräfte sind emporgekommen, die neues Recht ver­langen. Es ist eine Staatsnotwendikeit, ein Vorrecht zu beseitigen, das seine innere Berechtigung verloren hat. ( Beifall links.)

Abg. Dr. Friedberg (natl.): Die Aenderung des Wahlgesetzes bedeutet keine Beseitigung der preußischen Eigenart, die auf einem viel sicheren Grunde beruht. An dem Zusammenbruch der Bülowschen Blockpolitik war Herr v. Heydebrand schuld. Er und seine Freunde waren gegen jedes Zusammenarbeiten im Block. Die Rechte ist auch mit den SB elfen zusammengegangen. Ein radikales Wahlrecht in Preußen wollen wir nicht machen. Es muß die Aufgabe eines hervorragenden konservativen Politikers fein, die notwendige Aende­rung in verständigen unh mäßigen Grenzen zu halten. Auf die Mithilfe der Konservativen können wir nach den Ansführungen des Herrn v. Heydebrand nicht rech­nen. SBtt behagen das, können es aber nicht ändern. (Beifall links.)

Bei der Abstimmung wird der Prinzipialantrag der V o l t s p a r t e i und der Antrag der Rational- liberalen abgelrhnt. Die Abstimmung über den fortschrittlichen Eventualantrag ist namentlich. Da­für stimmt die ganze Linke und das schwachbesetzte Zentrum. Von 347 abgegebenen Stimmen lauteten 188 auf Nein und 158 auf Ja. Der fortschrittliche Eventualantrag ist demnach abgelehnt.

Nächste Sitzung Dienstag: Besitzbefestigungsgesetz, Anträge der Gesehöftsordnungskommission auf Ertei­lung der Ermächtigung zur Strafverfolgung eines Re­dakteurs des .Vorwärts", sowie der Abgg. Borchardt und Leinert.

Zur Berhandlung stehen bei völlig leeren Mimster- hänleu die Anträge der fortschrittlichen Bolkspartei und ber Nalionalliberalen, betreffend Aenderung des Land- ragswahlrechtes. Der Antrag der Bolkspartei fordert noch in dieser Session ein Gesetz über die Ent­führung deS allgemeinen gleichen und direkten Wahl» ' "t§ mit gehestner Stimmabgabe, sowie anderivette lstellung der Wahlbezirke auf Grund der Ergebnisse

Antrag der Kommis- schM waschen. Es hat redlich das peinige getan, um

andererseits die Drittelung ix bat Urwahlbezirken be» will, so steht der Vordersatz zu dem Nachsatz msatz. Im Jahre 1910 hat der Stift, v. geb­ärt, daß der Demokratie vorgebeugt werde, wenn man zu der Drittelung in den Gemeinden über» ginge und Dr. Friedberg hielt die Drittelung in be*

Gemeinden in Verbindung rat der geheimen Wahl und der Maximierung für geeignet, die schlimmsten Schä-

Deutsches Reich.

I Berlin, 20. Mai 1912. Der Kaiser Härte heute in Homburg den Vortrag des Chefs des Zivilkabinetts und empfing darauf Dr. Paul Schott- länder-BreSlau zur Vorlage von Photographien über das Tiefseeforschungs-Institut in Rooigno, welches der Kaiser Wilhelm-Gefellschast gehört- — Das Staatsministerium trat heule zu einer Sitzung zusammen.

* Finanzminister-Kouferenz. Kurz nach Pfingsten findet in Berlin eine Zusammenkunft der Finanz­minister der Bundesstaaten statt, an der auch u. a. der bayerische Finanzminister teilnehmen wird. Die Konferenz hat den Zweck, eine Verständigung der Bundesstaaten über das Besitzsteuer-Kompro­miß zu erzielen, daS von der Budget-Kommission in deren letzter Sitzung angenommen wurde und voraussichtlich auch vom Reichstage bestätigt wird.

** Die Freitag-Vorgänge im Reichstag sind um­gehend dem Kaiser mitgeteilt worden. Nach dem Verlassen deS Sitzungssaales hat der Reichs­kanzler, wie die,Tägl. Rundschau" von authenti­scher Seite erfährt, mit dem Kaiser in Homburg telephonisch gesprochen. Den Inhalt des Gesprächs bildeten die Vorgänge im Reichstag.

* Das preußische Abgeordnetenhaus wird seine Sitzungen am 23. Mai abschließen, nachdem am Montag der W a h l re ch t s a n t r a g der Freisinni- gen beraten worden ist und in den übrigen Tagen der Woche das Eiseubahnanleihegesetz, das Moorschutz­gesetz, das Arbeitsscheuengesetz, einige Anträge und Petitionen verabschiedet sein werden. Das Her­renhaus wird noch bis zum 22. Mai Sitzungen abhalten und den Rest des Materials zwischen dem 7. und 12. Juni verabschieden

*♦ Der altnatioualliveralc Reichsverband, der in der nationalliberaleu Partei unter Führung Fried­berg» ein Gegengewicht gegen die Organisation der Jüngliberalen bilden soll, ist bereits gegründet worden. Wie die nationallib. „Korr." meldet, ist Generalsekretär Fuhrmann unter Niederlegung sei­nes Parteianttes als geschästsführendes Vorstands- mttglied in die Leitung des neuen Verbandes einge- treteu.

* Für die Reichstags-Ersatzwahl, die am 30. Mai in Saarlouis-Merzig sür den Zentrums-Ab­geordneten Roeren stattfindet, stellten die National- liberalen den Bergmann Otto Beck aus Kampdausen als Zählkandidaten auf.

♦ Straßburg i. 8., 21. Mai 1912. Die auf heute morgen in der Zweiten Kammer anstehensen politischen Anträge, darunter der Verfassung s- antrag, werden von der Tagesordnung abgesctzt, weil maßgebende Abgeordnete zu den Reichslrgs- verhandlungen berufen wurden.

-- München, 18. Mai 1912. Die liberalen Münchener Reuest. Nachrichten' (Nr. 245) schreiben, die Zentrumsprefse bringe es fertig, die liberalen Mstglieder der Abgeordnetenkammer zu beschuldigen, e» dem sozialdemokratischen Abg. Borchardt nahezu gleich getan zu haben, der polizeilich auS dem preußischen Abgeordnetenhause ausgewiesen worden ist. Man müsie schon ein sehr dickes Brett vor dem Kopf haben, wenn man damit die libe­ralen Wähler schrecken wolle und nicht einsehe, daß die nordischen Roten sich von den bayerischen unter­schieden. Dazu schreibt nun die sozialdemokratische .Münchener Posfr

rechts mit geheimer Stimmabgabe.

Die Nationalliberalen beantragen unter Beibehaltung des Systems eine- abgeftuften, pluto» kraiifche Auswüchse vermeidenden Wahlrechtes und unter Beseitigung der Bestimmungen von 1893, die den Grundsatz der Bemessung des Wahlrechts nach der Sleuerseiflung im Gemeindebezirk verletzen, die Ein- yU)rung der geheimen Stimmabgabe und der direkten

Abg. Dr. Wiemer (Volksp.): Unsere Anträge sollen Klarheit schaffen, ob hier eine Mehrheit für dieEinführung der geheimen unb biretten Wahl vorhanden ist. lieber unseren Hauptantrag geben wir uns ja keiner Täuschung hm, darüber hat za der Minifter des Innern, den ich hier auf |einem Platze vermiße, eine deutliche Erklärung abgegeben, wonach die Uebernahme des Reichstagswahlrechts auf Preußen nicht in Frage kommen kamt. Ich bedauere diese Haltung der Regierung in ihrem eigenen Interesse, denn sie kann doch an Autorität nur gewinnen, wenn sie sich auf ein den wirklichen Willen des Volkes wiederfpiegelndes Parlament stützt. (Sehr richtig! lht!S.) Wrr wollen durch die Aenderung des Wahl­rechtes eine einheitliche Politik im Reich und in Preußen ermöglichen und halten die Ein­führung des Reichstagswahlrechts in Preußen für die gerechteste unb beste Lösung. Es handelt sich hier um eine Lebensfrage für eie ganze preußische Entwickelung. (Zusiiminung lin‘§, .Knie rechts: Ach!) Aber wir haben auch oft genug schon erklärt, daß wir Schritt für Schritt vorwärts gehen wollen, wenn wir das Ganze nicht auf einmal erreichen können. Deshalb fordern wir vor allem Durchführung der direkten und geheinien Wahl. Nun zweifle ich nicht daran, daß Herr von Heydebrand, der Führer der Konservativen, sich heute wieder zu dem Satz bekennen wird: Wir haben die politische Macht, wir wollen sie behalten und ge­brauchen, so lange wir können. Ich erwarte deshalb nicht, daß sich die Liberalen mit den Konservativen über die Grundsätze der Wahlreform einigen werden. Eher halte ich das beim Zentrum für möglich. Es hieße Eulen nach Athen tragen oder Großgrundbesitzer in diese? HauS schaffen, wollte ich hier noch über die Un- gerechtigkeit des gegenwärtigen Wahlsystems sprechen. Die Konservativen loben die Leistungen des preußischen Abgeordnetenhauses sehr, aber ich meine doch, daß in der Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses, wie sie sich aus dem Wahlrecht und der Wahlkreiseinteilung ergibt, die eigentliche Quelle zu finden ist für eine große Fülle unerfreulicher Erfahrungen und Zustände, die nut Recht Unzufriedenheit und Groll im Lande er­regt haben. (Lebh. Zustimmung links.) Oft haben wir über die Uebergriffe der Landräte klagen müssen, und wie oft ist hier die Verkehrsgegnerfchaft von der Mehr­heit zum Ausdruck gebracht worden. Der Ausbau der Wass.nstratzen ist von der Mehrheit vereitelt worden. Die Schule ist immer stärker unter den Einfluß der Kirche gekommen. Die in letzter Zeit von sozialdemo- kratischer Seite gebrauchten verletzenden Ausdrücke gegen Preußen sind geschmacklos und zwecklos. Meine Freunde und ich verurteilen scharf und entschie- ben alle solche Verunglimpfungen und Schmähungen des preußischen Staates. (Lebh. Beifall.) Wir alle wollen ein starkes und mächtiges Preußen. Aber gerade d^halb muß das, was morsch und faul ist, in Preußen beseitigt werden. (Sehr richtig! links.) Die Regie­rung muß endlich mit der Wahlrefornr Ernst machen. Was der Reichskanzler über die elsässische Verfassung gesagt hat, das gilt auch heute noch für die Wahl­rechtsreform in Preußen: „Es muß ein Schritt vor- wärt» gemacht werden!" (Lebh. anhaltender Beifall links.)

Abg. Dr. Lohmann begründet den natwnalliberalen Antrag. Wir denken nicht daran, das Reichstags- Wahlrecht in Preußen einzuführen, wir wollen nur die geheime und direkte Wahl unter Beibehaltung eines ebgeffuften Systems, welches plutokrcrtische Auswüchse vermeidet und die Bestimmung beseitigt, die den Grund­satz der Bemessung des Wahlrechtes nach der Steuer- teiftung im Gemeindebezirk verletzt. (Lachen rechts. Abg. Hoffmann: Sie verlachen sich selbst.)

Nvg. Hirsch (soz. : Es irt ein Unier)d)ieb zwischen den Initiativanträgen zu machen. Der Ministerpräsi­dent !>at sich während ber ganzen Session hier noch Nicht blicken laßen. Er sollte wenigstens bei einer fo außerordentlich wichtigen Frage hier erscheinen. Im übrigen beantrage ich namentliche Abstimmung übet meinen Antrag.

Abg. Herold (Ztr.): Ich erachte es auch fas durch, aus wünschenswert, wenn bei einer so wichtigen An­gelegenheit wie der jetzigen das Ministerium vertreten wäre. (Sehr richtig!) AVer anderseits ist in Betracht zu ziehen, daß die Regierung sich über die Wahlrechts­reform verschiedentlich recht deutlich ausgesprochen hat. Aus ihrem Nichterscheinen ist der Schluß zu ziehen, haß sie bet ihrem bisherigen Standpunkt verbleibt. Wir erachten daher die Anwesenheit de» Ministeriums nicht für erforderlich.

Abg. Friedberg (ntlb.): Auch wir hätten es für rücksichtsvoller gehalten, wenn die Regierung bei einem Pntrage von dieser Wichtigkeit hier vertreten gewesen wäre. Wir werden aber die Regierung am meisten imponieren, wenn wir einfach unsere Beschlüsse saßen. (Beifall bei den Rat.)

'-Nbg. Frhr. v. Zedlitz (freit): Auch ich hätte es für wichtiger gehalten, wenn die Regierung vertreten gewesen wäre. Aber nach ihren wiederholte» Grklü- ytngttt halte ich ihre Anwesenheit nicht sür erfor« o erlich.

- . Antrag Hirsch auf namentliche Abstimmung pnbet "icht die nötige Unterstützung, auch der Haupk- anttag Hirsch wird gegen Sozialdemokraten, Polen und Freisinnige abgelehnt.

Abg. Leinert (So,.): Das jetzige Wahlsystem ist eine unglaubliche Fälschung des Volkswillens. Wir haben niemals das preußische Volk und Vater­land geschmäht, auch Scheidemann nicht, defl«, AuS- ührungen die ganze Sozialdemokratie unterstützt. Er Kit nur das Junkerpreußen charakterisiert. Die Ron» ervaiiven kümmern sich nicht um das Königswort von Kt Notwendigkeit der Wahlreform. Sie haben ja auch

die Reform in Fluh zu bringen Bei der Verhand­lung über die letzte Rcsormvorlage der Regierung war sogar unfern Freunden im Abgeordnetenhause

Bevölkerung. Es hilft nichts, von Preußen schön zu reden, wenn man die Grundlagen des preußischen < Staates beseitigen will. (Unruhe bei den Freisinnigen.) j Es ist noch nicht dagewesen, daß eine bürgerliche Par­tei ein allgemein gellendes Büirdnis mit der Sozial­demokratie abgeschlossen hat. (Zuruf: Das Zentrum!) Davon ist mir nichts bekannt. Auf der einen Seite schloß man Bündnisse mit der Sctzialdemokratie gegen die bürgerlichen Parteien ab, auf der andern Seite ging man mit den bürgerlichen Parteien gegen die Sozial­demokratie. (Lebhafte Unruhe im Freisinn und Rufe: Wo war das?) Das haben Sie in einer ganzen Reihe von Wahlkreisen so gemacht. Solange noch einer von meiner Partei hier fitzt, wird er gegen Sie kämpfen im Interesse der ganzen Kultur und Menschheit. (Stür­mischer Beifall rechts, Zischen links.)

Abg. Pachnicke (fortschr. Vp.): Wir stimmen dem Antrag Hirsch zu. (Lachen rechts.) Es handelt sich hier um eine Lebensfrage für Preußen und da sollte doch der leitende Staatsmann feine Meinung zum Ausdruck bringen. (Bravo! links.)

Abg. Herold (Z.): lieber das Wahlrecht sind in den letzten Jahren hier verschiedentlich Verhandlungen gepflogen worden, dabei haben wir unsere Stellung­nahme so klar und deutlich dargelegt, daß wir diesmal nur auf die einzelnen Anträge einzugehen brauchen. Der Antrag Aronsohn, soweit er das gleiche, geheime, direkte, allgemeine Wahlrecht verlangt, steht mit den Forderungen im Einklang, die wir in Uebereinstim- mung mit der Zcntrumsfraktion stellen und die der Abg. Graf Hompesch am 7. Februar 1906 dargelegt hat: Hebertragung des Reichstagstvahlrechtes auf die Einzelstaate». Wir werden ihn also sotveit annehmen. Wir sind uns aber klar, daß wir in Preußen in abseh­barer Zeit ein solches Wahlrecht nicht erhalten werden. Dem leisten die Regierung, daS Herrenhaus und die Majorität dieses Hauses Widerstand. Deswegen muß unser Bestreben dahin gehen, das bestehende Wahlrechr zu verbessern. Eins muh ich noch hervorheben: in die­sem Hause und im Reichstage haben sich in letzter Zeit wenig erfreuliche Erscheinungen gezeigt. Der Abg. Scheidemann hat im Reichstage eine Rede gehalten, die die tiefste Entrüstung aller bürgerlichen Parteien ohne Ausnahme, auch der Partei, die bei den Wahlen auf» engste mit der Scqialdenwkratie verbun­den war, Herborgerufen hat, und nicht nur diese Rede hat entrüstet, sondern vor allem, daß 110 Sozialde­mokraten ihr einmütig zugejubelt haben. Heute hat Herr Leinert die Erklärung abgegeben, daß hinter die­ser Auffassung geschlossen die gesamte Sozialdemokratie stände. Sehr richtig! bei den Soz. (Lebh. Hört! hört! rechts.) Da glaube ich denn doch, daß die Regie­rung durch ein derartiges Borgehen in ihrem Wider­stand gegen ein gleiches Wahlrecht gestärkt wird. (Sehr richtig! im Zentr.) An dem Streben, das Wahlrecht nach Möglichkeit zu verbessern, haben wir in der Ver­gangenheit festgehalten und werden es auch in Zukunft tun. Der zweite Teil des fortschrittlichen Antrages verlangt eine neue Wahlkreiseinteilnng auf Grund des Ergebnisses der letzten Volkszählung. Diesen An- trag lehnen wir ab, weil wir auf dem Boden stehen, daß die alte Tradition und die historische Entwicklung von großer Bedeutung vor allem für den Mittelstand ist. Ich gebe zu, daß

nicht für immer und ewige Zeiten an der bestehenden Wahlkreiseinteilung festgehalten Werden muß. Unsere Stellungnahme zu dem Even- tuakrrrtrag der fortschrittlichen Bolkspartei, der das ge» Heime und direkte Wahlrecht verlangt, ergibt sich von selbst. Ich bin wirklich erstaunt, wie der Abg. Wiemer darauf gefpannt fern kann. Selbstverständlich werden tvir dafür stimmen. Die Bedeutung des geheimen Wahlrechts hat nicht abgenommen, sondern nimmt ge­rade m unserer neueren Zeit immer mehr zu. Wir wollen die Wähler nnabhmigig stellen, nicht nur nach oben, sondern auch nach unten. Erfreulicherweise haben sich, wie auch schon 1910, die Rationalliberalen für das geheime und dirette Wahlrecht ausgesprochen. Wir begrüßen da» um so mehr, cüs noch 1908 die Stellung­nahme der Nationalliberalen zum geheimen Wahlrecht geteilt war. Run hat Dr. Lohmann heute wieder he» vorgehoben, daß gerade da» direkte Wahlsystem so bedeutungsvoll sei. Ganz gewiß. Ich betone nochmals, auch wir wünschen das dirette Wahlrecht. Aber auf das Wahlresultat hat eS wenig Einfluß, ob die Wahl direkt oder inbrrett stattfindet. Deshalb haben wir 1910 um da» dirette Wahlrecht durchsetzen zu können, auf das bi reite Wahlrecht verzichtet und für das in­direkte gestimmt, denn e» ist nicht richtig, daß der Wahlmann zu sehr beeinflußt sei und deshalb nicht un­abhängig die Stimme aogeben könne. Nun vermengt der nationallibetale Antrag wieder mit der geheime» und direkten Wahl die Beseitigung der Drittelung in den Urwahlbezirke«. Diese scheint für die Rational- liberalen die Vorbedingung enter Wahlrechtsreform zu fein. Wir werde» uns

dieser Verschlrchter«*g des Wahlrecht» mit aller Entschiedenheit widersetzen und freuen unS, daß in diesem Haufe einzig und allein die National- liberalen, und wenn sie inzwischen ihre Ansicht nicht auch geändert habe», die Freikonservattven für die Be- seitigung der Drittelung in den Urwahlbezirken sind. Die Drittel bietet da» beste Mittel gegen eine zu weit gehende des Wahttechts. Wir

wollen sie nicht deshalb auch nicht deshalb,

weil sie uns zu gute 1

X Die verunglückte« Wahlrechts­anträge ver Liberalen.

Alles abgelehnt! Die Regierung und die Konse» vativen können jetzt sagen: Das Preußische Abgeord­netenhaus weiß selber nicht, ob und wie sei« Wahl­recht reformiert werden soll.

Die Antragsteller (Fortschrittler und National­liberale) wollten der Wahlreform einen fördern- de» Stoß geben. Wenigstens sagten sie so. Leider ist ein hemmender Stoß darau» geworden.

Das war unschwer vorauszusehen. Um eine wirk- liche Förderung der Reformsache zu erreichen, hätte man eine Art Sammlung »Politik be­treiben müßen. Wollten die liberal«» Parteien den Ruhm der Bahnbrecher ehrlich berbienen, so war die erste Aufgabe eine Berstäudigusg zwischen de« Fortschrittler« und de« Stativnallibermen, und die zweite Aufgabe war, da» Reformprogramm auch dem Zentrum und möglichst vielen Freikonservativen mundgerecht zu mache«. Wen« statt deffe« jede liberale Partei ihre besonderen Vorschläge auf eigene Fasst aufstellte und dabei auch Zankapfel auMcht«, wie die Abänderung bet Wahlkreise unb die Beseiti­gung der Drittelung i« den Urwcchlbeztrk«, so be­kam die Sache von vornherein de« Charakter einer bloßen Demonstration. Bor de» Wähler« kann man sagen, man habe Fleiß unb Eifer ent» wickelt. Die Sachverständigen aber zucken die Achsel« und bedauern den Rückschlag zu Uugunste« der Reform. , ,

Allerdings hat die vreußische Wahlrechtsreform noch einen andern Feind, der schlimmer wirkt, als alle blindeifrigen Sui träge der Liberalen. Da»