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BotaHontbrnd u. Verlag der guibetr Aetiendcnckerel Lgalba Lernsprecher Br. ft

M 113. Erstes Blatt»

Fulda, Samstag den 18. Mai 1912.

39. Jahrgang.

Reichskanzler v. Beihmaun - Hollweg:

Auf die Vorgänge, die mich und die Mitglieder des Bundesrates veranlaßt habe», den Saat zu verlaffen, gehe ich nicht ein, narchem der Ordnungsruf erteilt ist, gger 80n feinem Lande so spricht, net» urteilt sich selb ff. Was die Angelegenheit d«riffl, so ist der preußischen Sijenb ahn »etwa, t ung bekannt geworden, daß die Leitung des Wertes in o^erelt deutschfeindlichem Sinne wirkt, die S«.e aller deutschfeindlichen Beiiredungen ist. Kirr ^s Teulsche Reich ist es eine Unmöglichkeit, geschäst» Uche Beziehungen zu einem Werte ausrechtznerhallen, dessen Zeitung die Verachtung deutschen Wesens zur schau tragt. Nicht auf Grund einer Tenunziation ist Vas Vorgehen gegen dre Fabrik erfolgt, sondern aus ernem Gebot nationaler Notwehr. Tas ist im Privatrerrehr auch fo. (Sehr richtig!) Ter Staat ist in erster tim« berufen, die nationalen Interessen zu schützen. Da soll die Regierung sich als Vorspmrn der rheinisch-westfalischen Industrie hergegeben haben, um dre Konkurrenz von Grafenstaden auszuschatten. Diese Behauplmrg ist absolut hinsältig. Sie besteht auch nur in der Pharrtafie derjenigen Personen, die die An­gelegenheit politisch ausbeuten .wollen. Preußen sieht es als seine Sütfgabe an, die Reichslande industriell so vlÄ als möglich zu fördern. Für die zweite Hälfte des

Präsident Dr. Kämpf: Ich behalte mir vor, nach Einsicht des Stenogramms bat Abg. Scheidenrami zur Ordnung zu rufen.

Abg. Scheidemann (Soz.) fährt fort: Der Reichs­tag wird die Ausführung der Drohung nicht mit» machen und auf den kommt es an. Vielleicht äußern sich hernach in der Diskussion die Herren von den süd­deutschen Bundesstaaten, die jetzt den Auszug mitge- macht haben. Was wird Herr Bassermann sagen, der zum Petrolerir von Mannheim avanciert ist? (Prä- stdeni Dr. Kämpf ruft den Abg. Scheidemann zur Ordnung.) Diesen Ordnungsruf würde der Präsident mir nicht erteilt haben, wenn er wüßte, daß ich den Ausdruck aus einem konfervativen Blatt zitiert habe. Ich frage den leeren Stuhl des Reichskanzlers, was er auf die jetzigen Vorgänge zu antworten gedenkt. Die „Post" hat das, was der Kaiser gesagt hat, schon vor. her mrgekündigt. (Zuruf, von den Soz.: Welcher Post- esel mag das gefchriebeu haben?) Herr von Zedlitz hat erklärt, der Reichskanzler ist sein Parteigenosse. Wir wollen den jetzigen Zuständen ein Ende machen durch Verstärkung des Parlaments und der Eroberung des freien Wahlrechts in Preußen. Daß Preu­ßen nicht länger das deutsche Sibirien bleibt — (Der Präsident erteilt dem Abg. Scheidemann einen Ordnungsruf.) Abg. Scheidemann: Ich werde über diesen Ordnungsruf Beschwerde führen. __

Es darf nicht heißen: In Elsaß-Lothringen zurück, sondern in Preußen vorwärts l Das Eindringen der Polizei in das Abgeordnetenhausjst eine

Zustände. (Präsident Kämpf bittet, hier nicht auf Dinge im Landtag eiriztigehen.) lieber eine fuldje Ge» schäftssührung meines kurzfristigen Kollegen Kämpf bin ich erstaunt. Bis dahin war es stets zulässig, auf solche Dinge hier einzugehen. Was die Lage m Preu­ßen kennzeichnet, das ist, daß eine Versammlung, die seine Volksvertretung ist, durch Polizeibeamte Abceord. nete des Volkes aus dem Saale hat schleppen lassen. Das war ein symbolischer Akt, das ist das Preußen, wie es leibt und lebt. Man muh sich schämen/ ein Preuße zu sein. (Lebhafte Zustimmung bei den To» zialdemokraten.) Der Präsident erteilt dem Red- fter einen Ordnungsruf.) Die Mitglieder des Abgeordnctenhauses sind nicht auf Grund eines Ge- setzes, sondern auf Grund einer Verordnung da, die vor 63 Jahren unter Bruch eines Königswortes zu- ftanbe kam. (Große Unruhe.) Ter Präsident pilgt diesen Ausdruck.) Tie Vorgänge im Abgeordue- trphaus sind eine Folge der Politik der dortigen Mehrheit. Tas Volk fühlt sich beleidigt. 2er Reichs- kanz'er hüllt sich gegenüber dem Volke in verächtliches Schweigen. Die Zukunft wird Uh.en, wer richtig ge. tzkbrwt hat. Sie oder wir!

Deutscher Reichstag.

Sitzung tarn 17. Mai 1912.

Am Bundesratstisch der Reichskanzler, Staatssekre­tär LiSco, Eisenbahnminister v. Breitenbach. Auf der Tagesordnung stehen zunächst kurze Anfragen.

Auf die Anfrage des Abg. To l s hor n(Welse)betr. die Kaiserworte in Straßburg erklärt der Reichskanzler, er werde zu der Angelegenheit bei der unmittelbar bevorstehenden Beratung seines Etats sprechen.

Auf die Anfrage des Abg. Quark (Soz.) betr. den Abschluß einer Literaturkonvention zwischen Deutschland und Rußland erklärt Geheimrat Lehmann, daß Verhandlungen im Gauge seien.

Es folgt der Etat des Reichskanzlers.

Zunächst werden Fragen der inneren Politik er- örtert.

Abg. Scheidemaun (Soz.): Undank ist der Welt Lohn, besonders in der Politik. Handelte es sich um eine wirkliche Vertrauenskundgebung bei der Gehalts- bewilligung, keine Partei würde dem Kanzler rückhalt­loses Vertrauen aussprechen. In den Reichskanzler- Nekrologen, die wohl sehr bald geschrieben werden müs­sen, wird man ihm zu gute halten, daß es nicht leicht ist, in der Zest des Uebergauges zielsichere Politik zu machen. Das System des persönlichen Re­giments ist zum Untergang reif. Die Reichsfinanz­politik ist am Ende ihres Lateins. Und da hat man den Mut, das Volk zu belügen, indem man von der Abschaffung einer Liebesgabe spricht. Der Reichskanz­ler hat die preußische Wahlreform vereitelt, eine Ehren- schuld ist nicht eingelöst Typisch ist jetzt der Fall in Elsaß-Lothringen. Auf die Denunziation der rheinisch-westfälischen Konkurrenz, auf die geheimen Schnüffelberichte eines exzellenten Spitzels soll der an­geblich deutschfeindlich« Direktor der Fabrik auf die Straße geworfen werden. Auf dem Buckel von 2000 Arbeitern, deren Kompottschüssel nicht voll ist, spielt sich her schäbige Kleinkrieg ab. Mandel wird Exzel­lenz, und dann erMrt.der Kaiser, die elsaß-lothringische Verfassung werde in Scherben geschlagkw das Land in Preußen einverleibt werden. Er bestätigt damit, daß die Einverleibung in Preußen die schwerste Strafe ist; es ist ja der Verlust der bürger­lichen Ehre. (Pfuirufe rechts, großer Lärm.) Es ist die Versetzung in die unterste Klasse der deutschen Reicbsangehorigkeit, ins Preußenland--

(Die folgenden Worte gehen in ungeheurem Tumult unter, andauern de Pfuirufe und Rufe von rechts: Wo bleiben die Ordnungs­rufe? Präsident Dr. K a e m p f: Herr Scheidemann, mäßigen Sie sich, sonst zloingen Sie mich, Sie zur Ordnung zu rufen. Lärm.)

Ter Reichskanzler erhebt sich und verläßt mit den anderen Regier ungsvertre- tern den Saal. Auch ein Teil der Rechten verläßt den Saal unter Raus!- Raus!-R ufen der Soz.

zugeben, aber ich würde e» bedauern, wenn der Kaiser die Seuherung getan hätte, wenn auch nur in dem Sinn«, wie eS der Straßburger Bür­germeister darstellt, und wenn er im Einverständnis mit den gesetzgebenden Fakwren im Reiche diese Ver­fassung zurücknehmen zu können glaubt. Wir haben die Verfassung mit der Unterschrift deS Kai­sers, die Vorlage war eingebracht mit der Unterschrift des Kaisers. Nachdem nun diese Verfassung so kurze Zeit besteht, wird wohl niemand hoffen können, daß im Reichstage eine Aenderung dieser Verfassung stattge­geben werden würde, und es ist bedauerlich, daß überhaupt diese Gedanken zum Aus­druck gebracht worden sind, mag es fein, wer immer sie ausgesprochen hat. Was die innere» Vor­gänge betrifft, die diese Drohung — um diesen Aus- druck zu gebrauchen — veranlaßt haben, so meine ich, wer nicht mitten darin in den elsaß-lothringischen Ver­hältnissen steht, wird fich schwer ein eigenes Urteil bilden können. (Sehr richtig; im Zentr.) Ich enthalte mich deshalb auch eines eigenen Urteils in der Sache und überlasse dieses dem elsaß-lothringischen Volte. Nun rwch em Wort jur preußischen Wahl- rechts frage. Ich gebe dem Abg. scheidenmnn recht: Freiheiten fallen einem Volke nicht zu wie Ge­schenke des Christkindchens. Die wollen errungen sein, und es bedarf dazu der Energie und des Willens des Volkes. Im übrige« gehört diese Frage nicht hierher. Redner regt dann an, daß bei den neuen Handels­verträgen dafür gesorgt wird, daß die Freizügig- feit der ausländischen Arbeiter von den verschiedenen Staaten einheitlich geregelt werbe. Wir waren geneigt, deu skniativantrag, den wir in bezug auf Aufhebung des § 1 de» Jesuitengesetzes noch bestehen haben, die Form einer Resolution zu geben, wir haben aber diese Absicht aufgegeben. Der Buirdesrat kennt ja die Stimmung, die in diesem Hause gegen Ausnahmegesetze herrscht, und er wird nicht im Zwei­fel darüber fein, daß, wenn dieser Antrag hier in Form einer Resolution zur Abstimmung käme, er sicher a n g enommen würde bei der Neigung der Majo­rität dieses Hauses zur Beseitigung sämtlicher AuS- nahmegesetze. Es bedürfte also nicht einer besonderen Konstatierung durch eine Abstimmung bei dieser Ge- legenheit. Auch wen« wir andererseits eine emgehende Begründung vorgebracht haben würden, wäre nicht zu erwarten gewesen, daß bei der Geschäftslage des Hau- seS die Angelegenheit ausführlich behandelt worden wäre. Damst wäre aber ein Teil der Wirkungen des Antrages selbst nicht erreicht worden, die wir uns von ihm versprechen. Das allein ist der Grund, weshalb wir von dieser Resolution Abstand genommen haben. Ich will auf die Frage nicht Wester eingehen, wir wol» len abwarten, wie der Bundesrat ent­scheiden wird. Wir werden bann dafür sorgen, daß als erster Antrag von denen, die von unserer Seite im Herbst zur Verhandlung kommen werden, ver­handelt werden wird. (Lebh. Beifall im Zentr.)

Abg. Graf Schwerin-Löwitz (k.): Solange der Wort- laut der Aeußerungen des Kaisers nicht fest- steht, sprechen wir darüber nicht. Die Vorgänge haben uns in der lleberzeugung bestärkt, daß die ganze Ber- fassung ein Fehler war. Wie dieser Fehler wieder gutzumachen sein wird, muß der Zukunft überlassen werden. Der Redner spricht über die wirtschaftliche Entwicklung Deutschkauds und die Handelsverträge.

Während der Rede des Grafen Schwerin ver­lassen sämtliche Sozialdemokraten auf eine halbe Stunde den Saal, um eine FraktionZsitzung ab­zuhalten. Die anderen Fraktionen bilden erregte Gruppen.

Präsident Dr. Kämpf ruft den Abg, Scheidemann poch nachträglich zur Ordnung auf Grund der Einächt in das Stenogramm, wegen der Aeußerung übet den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte durch die Einver- leibung Elsatz-Lothringens in Preußen.

Abg. Spahn (Ztr.): Ich halte es für besser, die Vor­gänge im preußischen Abgeordnctenhause aus unseren Verhandlungen auszuschalten, 'bis eine gerichtliche Ent­scheidung ergangen ist. Was die Vorgänge in Visatz-Lothringen betrifft, so dürfte es doch Sut sein, daran zu erinnern, daß die Verfassung von lsaß-Lothringen vom Reichstage beschlossen mürbe, Und vom Reich allein wieder geändert werben kann. Deshalb berührt die Aeußerung des Kaisers auch die Stellung des Reichstages. Nun hätte ich ge» wünscht, daß unser Herr Reichskanzler den Wortlaut dieser Aeußerung mitgeteilt hätte. Er wird wahtschein- ffheinlich dazu nicht in ber Sage sein, weil er nicht ba- «i gewesen ist. ES ist ja schwer, solche Aeußerungen, die im Gespräch gefallen sind, nachher richtig toieber»

Als Graf Schwerin seine Rede beendet hat, erklärt Präsident Dr. Kampf: Ich habe das Stenogramm ber Rede des Abg. Echerdemann eingesehen. Es finden sich noch toeitere Aeußerungen wie: Versetzung in die zweite Soldatenttaffe, in die unterste Klasse der deut­schen Reichsangehörigsteit, nämlich ins preußische Land. Ich rufe den Abg: Scheide mann auch deshalb nachträg­lich zur Ordnung.

Abg. Dr. v. Safier (natL): Ich wollte als Altdeut­scher, als Reu-Elfäffer zu Ihnen sprechen; jetzt wurde aber die Erinnerung an meine Jugendzeit wach, als ich das Sieb gelernt habe: „Ich bin ein PrenßeN (Stürm. Beifall, Gelächter bei den Soz.) Ich habe das Gefühl, daß wir in diesem Haufe die heilige S^er« pflichtnng haben, uns bewußt zu fein, was Preußen für das Deutsche Reich bedeutet. (Lebh. Beifall.- Da. rum müssen wir gegen die Worte des Herrn Scheibe­mann entschieden protestierem In England beleidigt niemand den König. (Zurufe bei den Soz) Eine Aenderung in dem Verhältnis Elsaß-Loth- . --- ■ Ifl 6me ringens halte ich nicht für richtig. Wir müssen

schemung der vollständig verrotteten unhaltbaren Wetter marschieren auf dem vom Fürsten Bismarck vor- mm m-, , gE3cicfrnetm Weg. Das ist geschehen durch die Ver-

keihung der Verfassung. Wir hoffen, daß die Wester­entwickelung eine gedeihliche sein werde. (Während der Rede erscheinen die Mitglieder des Bun- desraiS wieder im Saal, auch der Reichs­kanzler, der mit Aha-Rnfen von den Soz. empfan­gen wird. Rufe der Rationaltiberalen zu den Soz: Politische Kinder.) Die Grafenstadener Resolution ber Kammer bebauere ich. Durch solche Vorkommnnifse toirb in Frankreich die Anschauung großgezogen, als ob in Elsaß-Lothringen das Volk in Ketten schmachtet und nur darauf wartet, sich Frankreich wieder anzn- schließen. Die Aeußerung des Kaisers, die gefallen fein soll, ist zu bedauern, andererseits bat aber der Kaiser auch das Recht, unwillig zu sein. Wir Elsaß-Lothringer müssen in dem Bewußtsein arbeiten, daß Elfaß-Sothringen ein deutsches Sand ist. (Bravo k)

Jahres 1912 werden die Bestellungen für Arafenstaden noch zurückgehalten in der Hoffnung, ba6 eine Ver­ständigung gelingt. Das Werk weigert fich ober, den Direktor zu entlassen. Wenn die Arbeiter Rot leiden, so trägt das Werk allein die Schuld daran. Wem» mau der Eifen bahnvmvaltung einen Vorwurf machen will, kann es nur der sein, daß sie zu vorsichtig vorgegangen ist. Andere Staaten hätten überhaupt die Bestellun en aus hören lasten, ohne in Verhandlungen einzutreten. Die Verhandlungen galten ans beiden Seiten als vertraulich. Die Bertrauiichkeit ist auf feiten der Regierung streng gewahrt worden. Der Abg. Blumenthal war es, der in der Kammer die Angelegen- beit zum erstenmal vor die Oeffentlichkeit brachte und sie in nationalem Interesse zu verwerten suchte. Damit komme ich auf die allgemeine politische Bedeutung dieses Zwischenfalls zu sprechen. Die elsässische Kammer hat ganz offen für das (Srafenftabener Wer! Pgtz -» i g;z£2imen und aus diesen Vor­gängen haben die Gegner ber vorjähstLip, Ver­fassungsgebung den Schluß gezogen, Naß “bie Ge­setzgebung verfehlt oder wenigstens verfrüht gewesen ist. Daß sich die neue Verfassung leicht und ohne Reibung einleben würde, habe ich nicht erwartet. Die Schwierigkeiten ergeben sich daher, daß das Land in feiner vergangenen Geschichte sich keines selbständigen staatlichen Sebens zu erfreuen gehabt hat. Diese Schwierigkeiten sind bet den Wahlen zur elsässi­schen Kammer zuerst hervorgelreten. Ob btefe Vor­gänge andauernd politische Bedeutung haben werden oder ob die Verfassung unzweckmäßig ist, das kann heute nicht entschieden werden. Aber unzweisekhaft haben diese Vorgänge das nationale Empfinden weiter deutscher Kreise aufs tiefste verletzt. (Sehr richtig/) Dieser Unwille ist es, dem der Kaiser in feinem Gespräch mit dem Oberbürgermeister von Straßburg Ausdruck gegeben hat. (Sehr richtig! rechts.' Wegen dieses Gesprächs find in der Qessent- lichkeit heftige Angrisfe gegen den Kaiser gerichtet worden. Ich lege gegen diese Angriffe Ber» roabrung ein. Tie Worte bcs Kaisers sind durch eine bedauerlrche Indiskretion iu‘bie Oeffenttich- feit gelangt, und jio.lt, was peinlich ist, in einer fron» zoff'chen Zkttüng erschienen. (Sehr richtig! rechts. Lärm bei den So;.) Trotzdem ist keine Situation ge­schaffen, für bie ich die Verantwortung nicht trüge. Solange ich an dieser Stelle stehe, trete ich vor den Kaiser nicht au S höfischen Rücksichten, die mir draußen angehäiigt sind, die kenne ich nicht, sondern aus staatlich er Pflicht. Nnd wenn ich diesen staatlichen Pflichten nicht gerecht werden kann, dann werdln Sie mich nicht mehr an diesem Platze sehen. Dem Kaiser bat es selbsterständlich völlig fern gelegen, an den Rechten des Bundesrats und des Reichstages irgendwie zu rühren. Er hat an nichts anderes gedacht als an eine g e setzmästig e SUnbetung der Verfassung als ultima ratio. Bundesrat und Reichstag werden, wenn ihnen solche Beschlüsse aufgenßttgt werden sollten, fick nur durch das Lebensinteresse des Reiches leiten lassen. Bei Elaß-Lothringen steht es, ob diese Lebensinteressen die Erhaltung der Freiheit und Selbständigkeit des Landes oder ihre Beschränkung fördern werden Das Land wird sich fein Schicksal selber schaffen. Niemand kann die Augen davor verschließen, daß deutschfeind­liche Bestrebungen int Lande vorhanden sind. Gegen diese Bestrebungen muß sich alles, was deutsch ist, zusammentun, bis'sie überwunden werden. Das und die Sorge für die Zukunft des Reichs­landes ist der Kern und Inhalt der ernsten Mahnung des Kaisers. (Abg. Ledebmrr ruft: Faule Ausrede!) Es ist nicht unzulässig, daß der Kaiser eine Warnung ausspricht. Darüber ist sich die ganze Nation einig, daß Elsaß-Lothringen ein Land ist, baä zu mis gehört wie jeder aubere Teil des deutschen Vaterlandes. Lebh. Zustimmung rechts.) Sollten, ich glanbe es nicht, die Treibereien überhand nehmen, die diese Tatsache nur entfernt in Zweifel ziehen lönnten, dann allerdings wäre es die Pflicht des Bun­desrates und des Reichstags, nach ?. titeln auszu­schauen, um die Treibereien zuschanden yt machen und, dessen bin ich gewiß, diese Pflicht würde bann erfüllt werben. Denn es wäre eine Pflicht deutscher Ehre. (Lebh. Beilall rechts. Zischen links. Zurufe bei den Soz.: Feigheit! Ohnmacht!)

Vizepräsident Dove: Ich muß den vom Abg. 8ebe» tour gemachten Zwischenruf „Faule Ausrede" ent­schieden zuruckweisen.

Abg. Haas (Baden, Vp.): In Bilden würde der 'Abg. Scheidemuun felgst von den Sozialdemokraten eine Antwort erhalten, die er nicht wünscht. Etwas anderes ist es, ob der Kaiser ein Recht zu seiner Aeußerung hatte, ein Recht, sie so autokratisch zu tun. Auch von der deutschen Regierung find zweifellos Fehler gemacht, vielleicht Legt bas an den norddeutschen Beamten. Die Elsässer wollen von der Einverleibung tu Preußen nichts wissen. Der Wille des deutschen Volkes ist in dieser Sache mächtiger als der des Kaisers.

Abg. Schultz (Rp.tt Die Dinge laufen in Elsaß- Lothringen seit Erlaß der Verfassung in deutsch- nationalem Sinne in der falschen Richtung. Der Kaiser steht nicht nur in staatsrechtlichem, sondern arrch in einem gemütvollen Verhältnis zum Lande und hat ein Recht, eine Warnung ausztrsprechen. Der Redner ruft in höchster Erregung: Mit Leuten, die selbst Preußen sind und Scheidemann Beifall zollen, überkommt einen das Gefühl des Mitleides. Häufen Sie Ihre Beleidi­gungen Berge hoch an, an das Maß unserer Verachtung können Sie nicht heran. (Stürm. Beifall.) Am ehernen Fels ber preußischen Monarchie werden alle Ihre An­griffe zerschellen. (Stürm. Beifall rechts.)

Adg. Hanß (Elfäffer): Wir sind nicht Reichs­fein b e, auch wenn mir die Kaiserjagd gestrichen haben und den Gnabensonds. ($er Reichskanzler verläßt den Saal.) In der Grave ntzadenerAngelegenheit hat ber Reichskanzler geschickt ben Kern der Sache verschoben. Der elsaß-lothringischen Regierung gilt das Tadelsvotum,nicht der preußischen. Wir denken nicht an eine Loslösung vom Reich, wollen aber auch nicht Staatsbürger zweiter Klasse werden. Eine Einverleibung in Preußen wäre gar nicht so schlimm, denn schlimmer als jetzt kann es nicht werden. Der Kaiser war schlecht informiert, und zwar von unferer eigenen Regierung. Die Drohung der Einverleibung hat keinen besonderen Eindruck auf uns gewacht. Tischgespräche nehmen wir niemals tragisch. Wir haben sie "nur beklagt im Interesse des Kaisers. Unser Vertrauen zum Landesherrn hat einen Riß bekomnren.

Abg. Lensch (Soz.): Mein Fraktionsgenoffe Scheide- mann hat sich nur gegen die Rückständigkeit Preußens gewandt, gegen die scharfe Worte nicht genug gefunden werden können. Eine derartig aufgedonnerte Ent­rüstung war nicht angebracht. Der Reichskanzler ist kein verantwortlicher Dtinister, sondern der Prügelknabe deS persönlichen Regiments. (Große Unruhe. Redner wird zur Ordnung gerufen.) Die Beffassimg wttd nicht »IS ein Recht ausgesaßk, sondern als ein Geschenk. Der Herr hat's gegeben, der Herr hat's genommen, der

Name des Herrn fei gelobt. (Großer Lärm und Psui rufe. Redner wird zum zweitenmal zur Ordnung gerufen.) Je höher Sie die Dämme gegen- die Sozial­demokratie aufwersen, desto schlimmer für Sie selber. Machen Sie, was Sie wollen, wir werden mit Ihnen allen fertig.

Darauf wird gegen die Stimmen der Soz., Polen und Elfäffer ein Schlußantrag angenommen.

Morgen: Wetterberatung.

Preußischer Landtag»

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 17. Mai 1912.

Vor Eintritt in die Tagesordnung macht Präsident Frhr. v. Erffa Mitteilung von dem soeben in der Sitzung der Budgetkommission erfolgten Ableben des Abg. v. Baumbach (kons.), des Vertreters des Waht- ^vstssar^iesenbain. Das Hans ehrt das Andenken des'Verstorbenen.

Auf der Tagesordnung steht die erste und zweit« Beratung des Gesetzentwurfs über die kandwirtschaftl Unfallversicherung. — Der Entwurf bringt einige durch die Reichsversicherung notwendig gewordene laubes­gesetzliche Busführungsvorschttsten. Ein dazu vor­liegender Antrag Engelbrecht verlangt, daß der Steuer­fuß für das Umlegen ber Beiträge niemals maßgebend sein soll.

Abg, Dr. Schröder-Kassel (natL) stimmt ber Vor­lage im großen und ganzen zu.

Abg. Schmedding (Ztr.): Die Vorlage ist auf den ersten Blick schwer verständlich. Wenn man sie aber durchstudiert hat, so kommt man doch zur Ueberzeugmia, daß sie im allgemeinen das Richlige trifft. So tvest wie möglich, hat sie ans dem geUenben Rechte dar aufrecht erhalten, was fich fett einem Jahrzehnt be­währt hat. Sie nimmt ans die Selbstverwaltung ge- bühreno Rücksicht und räumt ihr ein freies Feld zur freien Entfaltung ihrer Kräfte ein. Sie gibt auch reichlich Gelegenheit, den j.welligen örtlichen Verhält­nissen Rechnung zu tragen. Deshalb kann ich auch dem Anträge Engelbrecht, wonach niemals der Steuer­fuß für das Umlegen der Beiträge maßgebend fein soll, nicht beistimmen.

Abg. Dr. Rewolbt (frf.) befürwortet ben Antrag Engelbrecht, den man wenigstens nicht ohne weiteres ablehnen solle. Er beantragt die Verweisung der Vor­lage an bie Agrarkommission.

Abg. Gyfsling (Bollsp.) stimmt der Verweisung an die Kommission zu.

Der Gesetzentwurf wird alsdann au die Agrar- koinmisston verwiesen.

Es folgt die zweite und britte Beratung des Besitz- befestigungSgesetzes. — Hierzu liegt ein Antrag Aronfohn (Bollsp.) betr. Verstärkung des Grundkapitals der deutschen Pfandbriefanstalt in Posen vor, den die Kom- miffton in der Fassung anzunehmen beantragt der Anstalt einen weiteren ausreichenden Betrag gegen höchstens 3,75* ° Zinsen zur Verfügung zu stellen. Gin 'jlntrag Viereck (freikons.) geht dahin, die Staatsregie­rung möge dem Landtag in einer Denkschrift darlegen, welche Maßnahmen die 6taat5regienmg zur Erhaltung und Stärkung des deutschen Grundbesitzes uns des deutschen Gewerbefleißes in den gemischtsprachigen Städten getroffen hat.

Abg. Viereck (freikons.) spricht für feinen Antrag.

Laudwirtfch. Minister Frhr. e. Schorlemer: Ich möchte wiederholen, baß die Slaatsregierung bereit ist, der Anstalt in Posen zu helfen und ihr diejenigen Mittel weiterhin zur Verfügung zu stellen, welche in Znkrmft ersordettich find. Eine Erklärung über die Hohe dieser Mittel kann ich in dieser Stunde n.ch nicht abgeben.

Staatssekretär a Holz: Von allen preußischen Ressorts ist sehr viel unternommen werben, um die Ausbreitung des Deutschtums zu fördern. Bezüglich des Antrages Viereck bemerke ich, daß die Staats­regierung unablässig bestrebt sein wird, mit den Ihr zu Gebote stehenden Mitteln und mit dem Ausbau der Maßnahmen, bie fich bereits erprobt haben, die wich­tigen nationalen Aufgaben im Osten auch weiterhin zu erfüllen.

Abg. Winckler (konf.): Wir stimmen dem Gesetz- entwarf nach wie vor zu, wir billigen auch die von der Kommission beantragte Abänberrmg bezüglich der Anstalt in Posen. Wir bedauern die Notwendigkeit, daß wir zu diesem Gesetz gezwungen sind, und betonen, daß wtt bei diesem gesetzgeberischen Vorgehen uns in Verteidigung befinden. Bezüglich des Antrages Aron- sohn billigen wir die Abänderung, bie bie Kommission getroffen hat, indem sie von einer Abgrenzung nach oben überhaupt abfieht. Der Antrag Viereck ist von meinen polttischen Freunden warm begrüßt worden.

Abg. Graf v. Spee (Ztt.): Die Denkschrift zeigt, daß daS AnsiedlungSwerk Fortschritte gemacht hat, aber eine Stärkung des Deutschtum» ist nicht erreicht worden. Die Polen haben fich die Mittel, die in bie Provinzen hineingesteckt toorben sind, zu Nutzen gemacht. Sie haben von dem Aufschwung der Provinzen profitiert Die rigorosesten Mittel haben dieser Entwicklung nicht Einhalt tun können, die söge- nannte polnischeGefahr hat sich über die Gren­zen der AnsiedlungSprovinzen hinaus ausgedehnt und das uns jetzt vorliegende neue Gesetz veranlaßt. Die Sage, wie sie durch die AnsiedlungSkommiffion ge­schaffen ist, beweist doch klar, daß man mit ihr das Gegenteil erreicht btm dem, was man erreichen will. Dem Grundgedanken eine» Entschuldungsgesetzes für den Grundbesitz stehen wir durchaus sympathisch gegenüber. Aber sofern daS vorliegende Gesetz ein Ausnahmegesetz ist, müssen ti ■ ihm widerstreben. (Bravo! Bei den Polen.) Ich warne vor der Anwen­dung deS Enteignungsgesetzes. Sie tragen die Verant­wortung für die Folgen solcher Gesetzgebung, für daS ganze Land. Im Auslande schüttelt man den Kopf über die Art, wie man in Preußen da» Deutschtum fördern will. Die ernstesten Bedenken haben wir nach wie vor gegen die Anwendung der Enteignung. Wenn von 19 000 angesiedelten Familien nur 600 katholische Deutsche sind, kann man fich nicht wun­dern, daß im Osten protestantisch und deutsch und katho­lisch und polnisch als identisch angesehen wird. (Sehr richtig!) Selbst eine nationalliberale Stimme aus Königsberg hat sich in der „Hartungschen Ztg." kürzlich gegen die sogenannte Ostmarkenpolitik ausgesprochen. Sie werden endlich einsehen, wie recht wtt mit unserer Auffassung von vornherein gehabt haben. (Beifall iw Zentrum.)

Abg. Glatze! (natL): Tas Zentrum macht nicht mit, es sollte uns aber helfen, bann wäre es besser. Wir wollen nur die polnische Majorität verhindern,. sonst gönnen wir den Polen alles Gute. (Lachen bei den Polen.) Wir freuen uns, daß die Konfervativen jetzt mit Entschiedenheit für die Enteignung eintreten. Diese ist tatsächlich beim Besitzwechsel eine sehr milde Form. Hoffentlich kommt das Parzelliernngsgesetz recht bald.

Abg. Dr. Pachnicke (83p. 1: Wenn die Befitzbefesti- gung die bloße Entschuldung des kleinbäuerlichen Be-