GrfAkM täah® mtt ÜMsnafsmt de? so.m: ««dZeierta-i OWtü MrlichviSezi'-'preis ohne flrinatrtoiH und vestellgelomZulbaft- y>k auswärts X 50 tüt

Vrrantw üevatteur» « it' Sch» t«, M»ieAuzet«en:

3. parzeLer tr «?»M

Ssrelge»: v« Sana einet dafo ielontl» teile, <7 mm breit, fefletispfg. Retlamee: Der Hasst einer Lola» neijeile, 74 mm breit, kostet 40 Pf«. Bei Wie» brrholunge» Rabatt. MGffertz n 3uituitft» anzelge» 20 p,g. extra.

Sotatioirrdrnck n. Verlag bet gnlba« LtliendrAcketei i.$nlb« Lemsprecher Br. »

M 107. Erstes Blatt.

Fulda, Freitag den 10. Mat 1912.

39. Jahrgang. .

Be.

>en. — Zurufe aus der Mille : räumen! — Abg. Hoffmann

Preutzischer Lanvtag.

Abgeordnetenball?.

Sitzung vom 9. Mai 1912.

Äuf der Tagesordnung steht die Beratung des

Die Schutzleute am Werk.

Der Polizeileutnant entfernt sich und kommt in Begleitung von vier Schutzleuten zurück. Er bezeichnet ihnen den Abg. Borchardt, sie können aber nicht an ihn heran, da Leinert und Hoff­mann den Platz versperren. Leinert: (Soz.): Rein, ich mache keinen Platz! Der Abg. Leinert wird mit leiser Gewalt zum Aufstehen gezwungen. Er setzt aber dann kräftigen Widerstand entgegen, worauf ihn zwei Schutzleute, ihn halb schleifend, hin- ter die Regierungsbank bringen.

Leinert schreit: Lassen Sie mich in Ruhe! Was fällt Ihnen ein?!

Hoffmann schreit: Er ist unerhört! Im preu­ßischen Parlament ist jeder Schamgefühl geschwunden.

Leinert ruft: Muß ich mir das gefallen lassen?

Inzwischen wird Borchardt von den Schutzleuten angcfatzt und mit Gewalt, wobei er sich zeitweise schleifen läßt, die Treppe hinauf und durch den Re» gierungsausgang auS dem Saal geschafft. Es herrscht große Bewegung im Saal und auf den Tri­bünen.

Präsident Frhr. d. Erffa gibt ein Glockenzeichen und sagt: Ich bdfrmre mit Ihnen allen diesen unan­genehmen Akt, er war aber notwendig. Denn werm dem Präsidenten nicht mehr gehorcht wird, sind wir am Ende unserer Dinge.

Abg. Leinert (©og.): Ich bitte ums Wort zur Geschäftsordnung.

Präsident: In bezug auf diesen Vorfall kann ich es Ihnen nicht geben.

ES entsteht eine starke Bewegung, denn mit einem Male ist der Abg.

Borchardt wieder im Saale erschienen. Stufe auf der Rechten: Raus! Der Präsident wird auf dre Anwesenheit Borchardts auf­merksam gemacht. Er zuckt die Achseln und wendet sich zur sachlichen Fortsetzung der Verhandlungen.

Abg. Hoffman« (Soz.): Ich bitte ums Wort zur Geschäftsordnung.

Präsident: Ich habe schon einmal gesagt, daß ich das Wort zu diesem Zwischenfall nicht erteile.

Ein Schlußantrag zum Gegenstand der Verhand­lung wird angenommen.

Abg. Hoffman« (Soz.): Wie kommt cs denn, daß nur gegen uns Sozialdemokraten eingeschritten wird? Auch von der rechten Seite haben Abgeordnete hier gestanden und Zurufe gemacht!

Präsident v. Erff«: Ich habe keine Zurufe gehört.

Abg. Hoffmann: Doch haben sie Zurufe gemacht! (Auf der Tribüne wird den Sozialdemokraten Beifall geklatscht.)

Präsident b. Erffa: Wenn sich die Tribünen noch einmal rühren, lasse ich sämtliche Plätze räumen. (Beifall.)

Abg. Leinert (©og.): Herr Präsident, ich bin von einem Schutzmann von meinem Platz gedrängt worden. Ich wollte den Schutz der Präsidenten anrufen, gegen die Tatsache, daß ich, entgegen der Geschäftsordnung von meinem Platz gedrängt worden bin, daß mich die Schutzleute gegen die obere Bank geschleudert haben.

Abg. Hoffmann (Soz.): Mit Gewalt in die Re­gierung hineingeschleudert.

Präsident v. Erffa: Die Sache ist für mich erledigt.

Abg. Leinert (Soz.): Für mich nicht! (Rufe rechts: Raus! Staus!)

Der Antrag auf Ileberweisung der Besitzbefesti­gungsvorlage an eine besondere Kommission wird ab­gelehnt. Sie gelji an die Budgetkommission.

Abg. Schifferer (natl.) zur Geschäftsordnung: Ich war infolge des Zwischenfalles mit meinen Ausfüh­rungen nicht zu Ende gekommen und der Schluß­antrag hat mir die Fortsetzung meiner Rede unmög­lich gemacht. Ich bin aber unter den vorliegenden Verhältnissen natürlich nicht geneigt, meine Rede fort­zusetzen.

Abg. Wolff-Lissa (Vp.) hält das Schlußwort zu dem Anträge auf Verstärkung des Fonds zu gunsten der Deutschen Mittelstandskasse in Posen, er bleibt aber wegen der herrschenden Unruhe zunächst unver­ständlich. (Stufe der Soz.: Lauter, lauter! — Abg. Hoffmann ruft von seinem Platz aus laut: Herr Präsident, hier hinten ist kein Wort zu verstehen! — Der Präsident bittet um Ruhe.) Der Redner spricht weiter, im Hause herrscht fortdauernd große Unruhe. Abg. Hoffmann ruft mehrfach, daß et nichts verstehen könne.

Der Antrag wird schließlich der Budgeikommission überwiesen.

Es folgt die Beratung des Eisenbahnanleihegesetzes.

Präsident Dr. Freiherr v. Erffa: Ich eröffne die allgemeine Besprechung. (Abg. Hoffmann (Soz.): Herr Präsident, hier ist kein Wort zu verstehen, die Leute sind so unruhig!) Das Haus ist so unruhig, weil die Mitglieder mit Recht sich darüber aufhalten, daß Abg. Borchardt wieder im Saale ist. Herr Abg. Borchardt, ich fordere Sie nun nochmals auf, den Saal zu verlaffen! (Abg. Borchardt bleibt auf seinem Platze ruhig sitzen. — Zurufe aus der Mille des Hauses: Tribünen räumen! — Abg. Hoffmann ruft: Warum denn? ES wollen auch andere die Komödie sehen!)

Abermalige Abführung.

Nach einer kurzen Pause wendet sich der Präsident zu dem wieder erschienenen Polizeileutnaul und sagt: Zu meinem großen Erstaunen und zu dem des Hauses ist Abg. Borchardt wieder im Saale anwesend. Ich bitte Sie, ihn nochmal» zu entfernen und den Wieder­eintritt zu verhindern.

Der Polizeioffizier übergibt dem Abg. Borchardt nochmals daS Formular und fordert ihn dreimal auf, den Sitzungssaal zu verlaffen. Da sich Abg Borchardt weigert, rnst der Polizeileutnant wiederum Schutzleute herbei, die den Abg. Borchardt gewaltsam aus dem Saale hinausdrängen. Abg. Hoffmann ruft höhnisch: Preußen in der Well voran! Gegenruf rechts: Hoff­mann hinterher!

Präsident Dr. Freiherr v. Erffa: Wir fahren in unserer Verhandlung fort. (Inzwischen ergeht sich Abg. Borchardt in der Wandelhalle. Bor den @tn» Längen zum Sitzungssaal haben SchutzleutePosten gefaßt, um gemäß der Anweisung de» Präsidenten den Wiedereintritt be» Abg. Borchardt in de« Sitzungssaal $u verhindern.)

Nach Erledigung des Zwischenfalls wird die Elek­trisierung der Berliner Stadt-Riug. und Vor­ortbahn einer besonderen Kommiffion von 31 Mit­gliedern überwiesen.

Eisenbahnminister u. Lreitenbach begründet hierauf den Gesetzentwurf bett, den Bau von 3 Haupleisen- bahnen und zwar von Nienburg a. d. Weser nach Mtttden in Westfalen, von Dortmund nach Münster und von Oberhausen (West) nach Hohenbudberg.

Abg. Wallenborn (Zentrum) begrüßt den Bau einer zweilen Rheinbrücke bei Ruhrort und wünscht auch zum Ersatz des Fährbetriebe» bet Rüdesbei« eine neue

Brücke, für die Nebenbahnen sei zu wenig eingesetzt worden.

Zur Geschäftsordnung beklagt sich

Abg. Styczynski (Pole) darüber, daß er, al» ei mit dem Schriftführer Schulze-Pelkum über die Möglichkeit gesprochen habe, ob er in der Rednerliste nicht näher an den Anfang gesetzt werden könnte, vo« dem Schrift­führer in brüskem Tone abgewiesen worden sei. Der Schriftführer Schulze-Pelkum habe gesagt, er (Styczynski) solle sich fortmachen, er habe hier nichts zu suchen.

Schriftführer Abg. Schulze-Pelkum (kauf.): Der Abg. Styczynski hat wiederholt die Auskunft erhalten, daß er wahrscheinlich erst am Samstag zu Worte kommen wirb. AlS ich dann mit dem Präsidenten sprach, wiederholte er seine Frage, und da habe ich mir die Störung des Gesprächs verbeten.

Abg. StyczynSki (Pole): Ich führe Beschwerde über den barschen Ton des Herrn Schristsührers.

Vizepräsident Dr. Krause: Ich habe nicht den Ton zu kontrollieren, sondern darüber zu wachen, daß die Rechte der Abgeordneten gewahrt werden. Eine Beein­trächtigung der Rechte des Abg. Styczynski kann ich nicht seststellen. Damit ist diese Angelegenheit erledigt.

Abg. v. Woyna (freit) begrüßt die Vorlage, ver­mißt aber in ihr eine Förderung der Oedlandspolttit

Abg. Dr Marco (natl.) tritt für den erweiterten Bau von Nebenbahnen ein.

Min.ster v. Breitenbach: Die Zahl der Wünsche nach Nebenbahnen ist so groß, daß immer nur ein geringer Teil erfüllt werben kann

Die Abgg. Röchling (natl.), Dr. Wagner (freit.) Frhr v. Gamp (fteit), Viertln (freit), Heckenroth (kons und v Bockelbrrg (Ions.) bringen Einzelwünsche sür ihre Wahlkreise vor.

Das Haus vertagt sich.

Ein Nachspiel.

Abg. Leinert (Soz.) jührt zur Geschäftsord­nung Beschwerde, daß er von dem Polizeileutnant zwangsweise von seinem Platz entfernt worden sei, als man den Abg. Borchardt abgeführt habe. Ein in das HauS hineingelaufener Polizeileutnant habe ihn unter Verletzung der Immunität durch drei Schutzleute von hinten überfallen und hinter die Ministerbank schleppen lassen. (Ruie der Sozialdemokraten: Skan­dal! Gemeinheit!,

Präsident Tr. Frhr. v. Erffa: Was die Schutz­leute getan haben, damit hat das Haus gar nichts zu tun. (Widerspruch bei den Soz.) Uebrigens bemerke ich, daß der Abg. Borchardt nicht auf seinem Platz ge­sessen hat, sondern daß Sie ihn in die Mitte ge­nommen haben, um eme Ausführung zu ver­hindern. iLebh. Hört, hört!)

Abg. Lei« rt (Soz.): Dieser Uebersall der Schutz­leute ist rine Beleidigung meiner Person und eine infame Beleidigung für das gesamte Haus. (Lebh. Zustimmung bei den Soz., Oho! rechts.)

Präsident Dr. Frhr. v. Erffa: 'Ich habe dem Polizeileutnant nicht den Beseht gegeben. Sie von Ihrem Plich zu entferne». (Lebh. Zwischenrufe und llnruhe der Soz. — Der Präsident ruft den Abg Dr. Liebknecht zur Ordnung.)

Abg. Leinert: Ich bebaute, daß ich in dem Augen- b d recht bewaffnet gewesen bin. (Gelächter.) Der Präsident ist gegen dieses skandalöse Verfahren nicht eingeschrilren.

Präsident Dr. Frhr. b. Erffa: Ich verbitte mir jede Kritik an meiner Geschäftsordnung!

Abg. Hoffman« (Soz): Die steht unter jeder: Kritik. (Anbauernoer Larin unb Zwischenrufe bei den Sjj. — Große Unruhe und lebhafte Ruse rechts: Raus, raus!)

Präsident Frhr. v. Erffa: Wenn Sie mir nicht die Geschäftsordnung durchaus mit Gewalt erschweren würden, so kämen alle diese unangenehmen skandalösen Sachen nicht vor. (Stülmische Zustimmung bei der Mehrheit.)

Abg. Leluert: Wenn der Präsident uns gegen solche gewaltsamen körperlichen Beleidigungen durch die Polizei nicht schützt, werden wir uns selber schützen

Abg. Dr. Pachnicke (Bp.): Diese ganz widerliche Szene mit dem Abg. Leinert hätte vermieden werden lönnen, wenn der Prä ident den Abg. Leinert auf» gefoltert hätte, seinen Platz zu verlassen. (Lebh. Rufe rechts: Ach!!

Abg. Hirsch (S03.): Ich frage den Präsidenten, ob es in Zukunft Litte hier im Hause werden soll, daß alle Gänge von Schutzleuten besetzt werden.

Präsident Frhr. b. Eisfa: Sie verschieben die ganze Sachlage bedeutend. (Lebh. Zustimmung.) Wenn der Abg. Borchardt sreiwillig der Aufforderung des Polizei- leutnanls gefolgt wäre, bann hätte sich diese ganz widerwärtige und uuängenehme Szene nicht abgespielt. (Lebh. Zustimmung.) Und wenn der Abg. Leinert dem Polizeileutnant ermöglicht hält«, den Abg. Borchardt hinauszuführen, dann wäre auch das nicht vorgekom­men. (Lebh. Zustimmung.) Bezüglich der Absperrung bin ich selbstverständlich verpflichtet, dem Polizeileut­nant seinen Dienst zu erleichtern. (Andauerndes Lärmen und Zwischenrufe der Soz.: 17 Schutzleute!, Sie Iaffen ja nicht einmal den Prüside'nten reden; da wundern L>ie sich, daß Schutzleute .... (Andauerndes Lärmen um Zwischenrufe der Soz , so daß die weiteren Worte des Präsibenten nur bruch- ftüdweife zu hören sind.) Das kindifche Ver­halten des Abg. Borchardt (erneutes, noch stär­keres Lärmen und Zwischenrufe bei den Soz.: Unerhört! Beleidigungen des Abg. Borchardt! Kindisch sind Sie! —Darauf große Unruhe rechts und Rufe: Ruhe!) Ja, wenn Sie derartig sich ver­halten, dann kann ich mit Ihnen nicht reden.

Abg. v. Kröchet (ton;.): Tie Polizei trägt die Verantwortung dafür, wie 6er Auftrag ausgesührt wird. (Lebh. B-isall rechts, Ruse von ben Soz.: Jetzt verstecken Sie sich hinter ber Polizei!)

Abg. Dr. Liebknecht: Sie sind von dem aller- fubalterusten Kommisgeist beseelt. (Unruhe rechts.) Sie verwechseln den Landtag mit einer preußischen Polizei­wachtstube. (Unruhe rechts.! Sie ziehen die Würde des Hauses in den Kot. «Lebh. Pfuirufe rechts.) Wir wilden uns niemals ohne Widerstand aus diesem Hause ent­fernen lasten, und Sie werben weiter in dem Morast derBerachtung desVoikeS flecken bleiben. (Große Unruhe rechts unb laute Stufe: Raus! raus!) Der Präsident hat feine elementarste Pflicht dem Lbg. Leinert gegenüber verfäumt. (Erneute große Uuruhe bei der Mehrheit.)

Der Präsident entzieht dem Abg. Dr. Lieb­knecht das Wort und läutet foitgesetzt mit der Glocke, während der Abg. Liebknecht weiter sprich», sich aber bei der großen Unruhe im Hause nicht ver­ständlich machen kann.

Präsident D»^ Freiherr v. Erffa: Da ber Abg. Borchardt sich nicht freiwillig der Ordnung des Hauses fügte, mußte die Polizei eingreisen. Jetzt beschwere« sich nun die Herren über Gewalt. Das heißt doch, alles auf de« Kopf stellen. (Lebh. Zustimmung )

Abg. Leinert (Soz.): Auf Grund der Bersaffung und der Geschäftsordnung bin ich berechtigt, auf meinem Platze zu verweilen, und ich brauche mir nicht gefallen zu lasten, von irgend einem Polizeibeamten gewaltsam von diese« Platze entfernt zu werden.

Sdent Dr. Frhr. v. Erffa: Weil Sie es mir gemacht haben, die Ordnung aufrechtzuer­halten, mußte ich die Polizei in Anspruch nehmen, und diese war allerdings berechtigt, die ihr zweckmäßig er­scheinende« Mittel zur Ausführung meines Auftrags anzuwenden.

Abg. Leinert: Der Präsident nimmt jetzt die Po­lizei gegen meine Ausführungen in Schutz. Es wäre dock, viel mehr seine Pflicht gewesen, mich in Schutz zu nehmen gegen die Vergewaltigung durch die Po­lizei.

Präsident Dr. Frhr. b. Erffa: Ich verbitte mh die Kritik meiner Geschäftsführung.

Abg. Hirsch (Soz.): Bisher haben wir uns mit keinem Wort über die Entfernung unseres Freundes Borchardt beschwert, sondern nur darüber, daß Polizei­beamte sich am Abg. Leinert vergriffen haben. Wenn der Präsident jetzt dieses Verfahren ausdrücklich billigt, so ändert das die Situation.

Abg. Hoffman« (Soz.): Als Borchardt auf der einen Seite stand, standen auf der anderen Seite 50 Mann von der Rechten, die auch Zwischenrufe gemacht haben, aber nicht ausgewiesen wurden.

Präsident Frhr. v. Erffa: Die Herren auf der an­deren Seite haben ruhig gestairden und nicht gestört.

Abg. Hoffman« (Soz.): Der Präsident hat den Abg. Borchardt direkt beleidigt, indem er fein Verhal­ten kindisch nannte. Nun wundern Sie sich nicht, wen« es ebenso aus dem Wald heransschallt.

Präsident: Ich habe mir sehr wohl überlegt, wa» ich von tem Verhalten des Abg. Borchardt sagte.

'Abg. Hoffmann: Wenn hier von widerwärtigen Szenen die Rede ist, so sind es Ihre Gewalttaten, Ihre Handhabung der Geschäftsordnung, mit der Sir die Sozialdemokratie aus diesem Hause nicht mehr loS werden. Ihr Vorgehen wird uns aber bei der nächsten Wahl soviel Mandate schaffen, daß wie hier stärker anheten als bisher.

Abg. v. Kröcher (L): Die Polizei wird sicher die Verantwortung für ihr Vorgehen leicht tragen können (Lebhaftes Sehr richtig! rechts), denn sie kann natur­gemäß sagen: wir müssen an den Auszuweisenden herankommen, uni) wenn die Herren, die davor sitzen, nicht Platz machen, dann müssen wir auch die entfer­nen. (Sehr richtig! rechts.)

Ein Schlußantrag beendet die Geschäftsordnungs­debatte.

Freitag: Fortsetzung der Beratung des Eiscnbahu- anleihegesetzes.

fitzbefestigungSgesetzeS.

Abg. Kloppenburg (Däne) wendet sich vom dänischen Standpunkt aus gegen das Gesetz. Man treibt gegen U«S die gleiche Politik, wie einst Pharao gegen die tzSraeliten. Das Recht ist auf unserer Seite, das ist unsere Kraft. Lassen Sie ab von dieser verhängnis­vollen Politik. (Beifall.)

Abg. Schifferer (natl.): Wir danken dem Minister, d-ß er die Vorlage auf Nordschleswig ausgedehnt hat, wenn wir auch bedauern, daß diese Wwehr nicht schon früher einfetzte. Das Parzellierungsgesetz muß folgen. Bezeichnend ist daS Zusammengehen der antideutsche« Elemente mit der Sozialdemokratie. — Lachen und Lärm bet den Polen, Dänen und Soz., Höhnische Ruft des Abg. Borchardt (Soz.). — Präsident Frhr. v. Erffa bittet, die Zwischenrufe un­mittelbar vor der Rednertribüne zu unterlassen; wer durchaus Zwischenrufe machen wolle, möge sich au ftinen Platz begeben.

Abg. Schifferer (fortfahrend): Die Polen unb Dänen wollen das Privateigentum fördern. Die So­zialdemokratie hingegen will letzten Endes das Privat­eigentum aufheben. (Erneut. Lachen der Soz. — Aber­malige Zu rufe beS Abg. Borchardt, der auf den zur Rednertribüne führenden Stufen stehen bleibt. Wiederum bittet Präsident Frhr. von Erffa, die Zwischenrufe nur vom Platz au8 zu machen, um den Redner nicht zu stören.) Wie kommen Polen und Dänen zu dieser engen Verbindung mit der Sozial­demokratie? (Lachen der Soz., neue Zurufe be» Abg. Borchardt unmittelbar vor der Rednertri­büne.) Den Polen und Dänen ist es natürlich unan­genehm, wenn hier der Finger auf diese Wunde gelegt wird (Lachen der Dänen, Polen u. Sozialdemokraten, dauernde Zwischenrufe des Abg. Bor» ch a r d t, der nach wie vor auf den Stufen unmittel­bar vor der Rednertribüne steht.

Ausschluß des Abg. Borchardt.

Präsident Dr. Frhr. v. Erffa: Ich warne Sie nun zum letzten Male. (Abg. Borchardt ruft: Die an­deren stehen ja auch vor der Rednertribüne.) Ich muß also (mit erhobener Stimme) vor dem ganzen Hause feststellen, daß mir die ordnungsmäßige Handhabung der Präfidialge schäfte durch den Abg. Borchardt un- möglich gemacht wird und ich ihn daher für de« Rest der Sitzung ausschließe. (Lebhafter Beifall bei der großen Mehrheit des Hauses. Abg. Borchardt verläßt nunmehr den Platz vor der Rednertribüne, aber nur, um seinen Sitzplatz ein- zunehmen. Zu seiner Linken nimmt der Abg. Hoff­mann, zu seiner Rechten der Abg. Leinert Platz.) Der Präsident fährt fort: Ich ersuche den Abg. Bor- chardt, den Saal zu verlassen.

Abg. Borchardt (Soz.) ruft höhnisch und erregt: Wer mich hindert, hier zu bleiben, wird mit Zucht­haus bis zu 5 Jahren bestraft! Sie können mich noch solange auffordern!

Präsident Dr. Frhr. v. Erffa wiederholt das Er­suchen, den Sitzungssaal zu verlassen.

Abg. Borchardt (Soz): Wer mich hier wegbringen Will, gehört ins Zuchthaus!

Präsident Dr. Frhr. v. Erffa: Ich fordere Sie hier­mit zum letzten Male auf u: / .nache Sie darauf auf­merksam, daß der Präsident das Recht eines Hausherrn hat. Sie sind ausgeschlossen und ich ersuche Sie, den Saal zu verlassen.

Abg. Borchardt in steigender Erregtheit: Ich bin hier. Weil ich gewählter Abgeordneter bin.

Präsident Frhr. v. Erffa: Ich setze die Sitzung ruf eine halbe Stunde aus.

Unterbrechung der Sitzung.

Nach einer halben Stunde wird die Sitzung vom Präsidenten Dr. v. Erffa wieder eröffnet. Der Abge­ordnete Borchardt sitzt noch immer auf seinem Platz, ihm zur Seite die Abgg. Hoffmann und Leinert.

Präsident Dr. Frhr. v. Erffa: Die Sitzung ist wie- der eröffnet, und ich bitte die Herren, ihre Plätze einzunehmen und die Gängefreizuhalten. Herr Abg. Borchardt, da ich Sie noch immer auf Ihrem Platze sehe, trotzdem ich Sie für den Rest der Sitzung ausgeschlossen habe, fordere ich Sie jetzt zum letzten Male auf, den Saal zu verlassen. (Alles blickt auf ben Abg. Borchardt, der schweigend sitzen bleibt.) Sie folgen dieser Weisung nicht, es bleibt mir also nichts weiter übrig, als nach der Geschäftsord­nung . . . Der Präsident läßt sich die Geschäftsord­nung von einem Diener reichen und verliest darauf die Bestimmungen: „Der Präsident kann die Sitzung auSsctzen," — was ich bereits getan habe —, „und er kann die erforderlichen Maßnahmen zur Ausschlie­ßung durchführen." (Zu einem Diener: Bitte, holen Sie doch einmal den Herrn.)

Der Polizeileutnant im Sitzungssaal.

Durch die Seitentür hinter dem Präsidentensitz betritt der zuständige Polizeileutnant Kolb den Saal. Er wird mit lautloser Stille empfangen, nur der Abg. Hoffmann (Soz.) erhebt sich und ruft mit brüllender Stimme in den Saal: Hurrah! Hurrah! Hurrah!

Präsident Frhr. v. Erffa: Herr Polizeileutnant, ich ersuche Sie, den Abg. Borchardt, den ich Ihnen durch einen Beamten des Hauses zeigen werde, hinaus- zu f ü h r e n und seinen Wiedereintritt zu verhindern.

Der Polizeileutnant trat unter Führung des Botenmeisters des Hauses langsam an den Sitz des Abg. Borchardt heran und überreichte die AuS- Weisung des Präsidenten. Abg. Borchardt überflog das Papier und reichte eß dann zurück mit den Worten: Darf ich Ihnen hier im Strafgesetzbuch ben § 105 zeigen, aus dem hervorgeht: Wer eß unter­nimmt, mich hier gewaltsam zu entfernen, wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft?

Polizeileutnant Kolb sagte mit leiser Stimme: Ich kenne das Strafgesetzbuch. Ich fordere Sie hierdurch auf, ber Aufforderung des Herrn Präsidenten neu#» B rammen und den Sitzungssaal zu verlassen.

Ich werde der Aufforderung nicht gutwillig Folge leistest. "

4? 0 11 j e: I e u t u a n t : Dann werde ich Zwang anivenoen.

Abg. B o r ch a r d t : Dann machen Sie sich eine» Verbrechens ichuldrg, das mit Zuchthaus bestraft wird.

Polizeileutnant: Ich mache Sie zum drrt. ten unb letzten Male aufmerksam, daß ich bei fortge- letzter Weigerung sofort Zwang in Anwendung bringen werde.

Abg. Borchardt: Die Weigerung wird fortge« setzt.

X Die Polizei

im Abgeordnetenhause.

Die sechs Sozialdemokraten im preußischen Ab- geordnetenhause, die seit Wochen die Ruhestörung systematisch betrieben, haben es nun endlich dahin gebracht, daß der Präsident die Polizei zu Hilfe rufen mußte.

Der „Hausknechtsparagraph", wie man die Be- stimmung der Geschäftsordnung über den Aus- s ch lu ß eines widerspenstigen Abgeordneten genannt hat, ist zum ersten Male zur vollen Ausführung ge­langt, Bor zehn Jahren war berefts einmal im Reichstage der Ausschluß des Abg. Singer ausgespro­chen worden; aber damals kam man durch den Schluß der Sitzung an der gewaltsamen Vollstreckung des Urteils vorbei. In dem gegenwärtigen Falle des sozialdemokratischen Abg. Borchardt kottmte auf die halbstündige Pause, die der Präsident des Ab­geordnetenhauses zwischen seinen Urteilsspruch und dessen Durchführung legte, die Entwicklung der Tinge bis zum äußersten nicht verhüten. Die Freunde des Ausgeschlossenen verschlimmerten noch die Peinlichkeft des Zwischenfalls, indem sie den Abg. Borchardt den Mittelplatz auf einer dreisitzigen Bank einnehmen ließen, sodaß bte Schutzleute an den Schuldigen nicht anders heran konnten, als mittelst gewaltsamer Entfernung eines der Flankendecker von feinem Platze. Der in seiner wohlberechneten Seß­haftigkeit für einige Sekunden gestörte Abg. Leinert beschwerte sich natürlich zum Schluffe der Sitzung grimmig über die Verletzung seiner Immunität und sogar über die Entwürdigung des ganzen Hauses durch den „hineingelaufenen" Polizeileutnant. Die „Genossen" sprangen ihm mit den heftigsten Schelt- und Schimpfworten bei, und fo folgte auf das trau­rige Drama das Sachrspiel einer langen Geschäfts- ordnungsdebatte.

In diesem Gemisch von Heuchelei, Spitzfindigftit und Grobheit war besonders bemerkenswert das Einrücken der fortschrittlichen Volks Par. t e i in die Front gegen den Präsidenten. Die Epi­gonen von Eugen Richter haben sich auch bei dieser Gelegenheit wieder als eine Soldtruppe der Sozial­demokratie bewährt.

In ber Nation al liberalen Prefle melden sich leider auch schon hier und da unsichere Santo» nisten, die das Verhalten des konservativen Präsi­denten unter die kritische Lupe nehmen, obschon doch jetzt allen positiven Parteien nichts am Herzen lie­gen sollte, als die Verteidigung der Würde und der Ordnung des Parlaments gegen die hartnäckigen Skandalmacher. Da heißt es z. B., der Präsident härte den ärgerlichen Vorgang wohl vermeiden kön­nen, wenn er seine Geduld noch etwas weiter aus­gedehnt hätte. Aber hätte die Nachsicht von heute den Skandal von morgen verhindern können? Bei dem zielbewutzien Borgehen der roten Sechs mußte es einmal znm Krach kommen. Ebenso unerheblich ist der Einwand, daß der Präsident die Antastung des Abg. Leinert hätte verhüten können, wenn et du Sitzung zum zweiten Male suspendiert und die Abgeordneten zunt Berlassen des Sitzungssaales auf- gefordert hätte. Tie beiden Schutzfreunde zur Rech­ten und zur Linken des Verurteilten wären doch sitzen geblieben und hätten den Schutzmannsgeist provoziert. Man darf nicht vergessen, daß es sich hier uni die e r st e e r n st e Probe handelt. Künftig wird die T e ch n i k bei der Anwendung dieses fatalen Paragraphen sich Wohl noch vollkommener gestalten. Dann wird es auch nicht mehr Vorkommen, daß der gewaltsam Entfernte alsbald durch eine zweite Tür wieder cinbringt. Man wirb von vornherein die Ein- aangStürcn jamilich unter Bewachung stellen «süssen.