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39. Jahrgang.

Fulda, Donnerstag den 9. Mai 1912.

Erstes Blatt

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Dektticher Reichstag.

Sitzung vom 8. Mai 1912.

Auf bei Tagesordnung steht zunächst die Fortsetzung der Beratung über die Kommissionsresolutionen betr. (Regelung der Mischlingsehen.

Abg. Erzberger (Ztr.): Wenn wir den Vorschlag des Kolonialstaaissekretärs oder aber den liberalen Antrag annehmen, der ebenfalls einem Verbot der Mischlingsehen gleichkommt, so hieße das, das Pferd gm Schwänze aufzäumen. Ich mache darauf aufmerk- am, daß 99 % aller Mischlinge aus unehelichem Ge» chlechtsverkehre entstammen. Würden wir nun die khen zwischen Weißen und Schwarzen verbieten, dann hieße das nichts anderes, als auch noch das verblei­bende Prozent ehelicher Kinder zu unehelichen hinab­drücken und dem Konkubinat noch mehr wie bisher Vorschub zu leisten. Samoa ist vollständig christiani­siert und es geht daher nicht an, daß wir Christen, die zum Priester kommen, um sich trauen zu lassen, die Eingehung der Ehe unmöglich machen. Ich be­dauere. daß die Vertreter großer bürgerlichen Parteien sich ans einen ablehnenden Standpunkt stellen, sodaß wir zur Erreichung christlicher Ehen die Hilfe der So­zialdemokratie in Anspruch nehmen müssen. (Lebh. Beifall im Zentrum.)

Abg. v. Böhlendorff-Kölpin (kons.): Auch wir sind selbs:oerständlich die schärfsten Gegner jedes außer­ehelichen geichlechllichen Verkehrs zwischen Europäern und Cingeborenen, aber wir glauben nicht, daß er auf dem vom Abg. Erzberger bezeichneten Wege einge-

Abg. Qnarck-Koburg (natL): Wir werden der Re- solution zustimmen.

Abg. Naumann-Hofer (83p.) wünscht, daß die ge- samte Zollverwaltung auf da» Reich übernommen würde.

Reichsschatzsekretär Kühn: Dem Vorschlag des Vor- redners kann nicht entsprochen werden. Wir werden aber bemüht sein, der sich au» der Erhebung der Zölle und indirekten Steuern ergebenden Harten durch ein Projekt gerecht zu werden, da. den Bundesstaaten in allerneuester Zeit vorgelegt wird.

Abg. Dr. LaudSberg (Soz.) und Erzberger (Ztr.) befürworten die Wünsche der Altpensionäre, ebenso die Abgg. v. Ortzen (Rp.) und Molkenbuhr (Soz.)

Die Resolution Albrecht (Soz.) wird angenommem

Abg. Dr. Belzer (Ztr.) und Abg. Prinz zu Tchönaich-Carolath (natL) treten für erhöhte Zuwen- düngen an die Kriegsveteranen ein.

Reichsschatzsekretär Kühn erklärt, daß die Bundes- regierungen gebeten worden seien, die neuen Bestim­mungen über Unterstützung bedürftiger Kriegsveteranen in weitherziger Weise zu handhaben.

Donnerstag: Kleinere Vorlagen und Fortsetzung des Etats.

Preußischer Lauvtag.

Abgeordnetenha«?.

Sitzung vom 8. Mai 1912.

nach

gewahrt wird. Die Erfahrungen bei der Ansiedelung^

werden.

weisen. (Gelächter bei de» Polen.) Was von den Polen in der Ostmark gilt, güt von den Dänen in der Nordmark. Doch sollen nicht die ganzen Provinzen unter das Gesetz fallen, vielmehr sollen die einzelnen Teile, die es nötig machen, durch Königliche Verord­nung bestimmt weiden.

Abg. v. Treßkow (kons.): Die Vorlage entspricht unseren langgehegten Wünschen. Ich erkläre das Ein­verständnis meiner Freunde mit der Vorlage und be­antrage dieselbe der Budgetkommisfion zu überweisen.

dinzureihsn, wenn ein Bedürfnis dafür nachgewiesen r .• V°ri dieser Befugnis hat der Bundesrat auch 9er—I' ausgiebigen Gebrauch gemacht.

.-ellat Ionen.)

Der konservative Antrag: »Die Stellung eines Antrages ist bei der Besprechung einer Interpellation Ünzulässjg. ES bleibt aber jedem Mitglied des Reichs­tags überlassen, den Gegenstand in Form eines An­trages weiter zu verfolgen," wird mit 265 gegen 67 Stimmen abgelehnt. — Auch die übrigen Abän- derringsauträge werden abgelehnt und der Vor- ichlag der Kommission angenommen. Danach oll es den Mitgliedern des Reichstags gestattet sein, an den Reichskanzler kurze Anfragen zu stellen. Eine Besprechung der Antwortend Anträge zur Sache sind unzulässig. Dagegen können bei Besprechung einer Interpellation Anträge gestellt werden, die die Feststellung verlangen, daß die Behandlung der Angelegenheit durch den Reichskanzler der An­schauung des Reichstags entspricht oder nicht. Die kwgeänderte ........

Die Eingemeindungsvorlage Trier wurde kurzen Bemerkungen an die Gemeindekommission ver­wiesen und der Gesetzentwurf über die Reinigung öffentlicher Wege nach ebenso kurzen Bemerkungen in zweiter und dritter Lesung angenommen.

Es folgt die erste SeraNmg deZ.Gesetzentwurfs über Stärkung des Deutschtums in elttkgen Landesteilen. (Besitzfestlgungsgesetz.)

Landwirtschastsminifter Dr. Frhr. v. Schorlemer: Der Entwurf ist hervorgerufen durch die Notwendigkeit, dem weiteren Verlust deutschen Besitzes nicht nur in den den Provinzen Posen und Westpreußen benach­barten Landesteilen, sondern ebenso in den Nordschles- wtg'schen Kreisen Sonderburg, Hadersleben, Tonbern und Apenrade entgegenzuwirken. Trotz der Tätigkeit der im Jahre 1886 ins Leben getretenen Ansiedlungs- kommission befindet sich der deutsche Besitz in den Pro­vinzen Posen und Westpreußen in dauernder Abnahme, und in den benachbarten Provinzen Schlesien und Pommern hat sich der polnische Besitz aus Kosten der Hand in den letzten Jahren erheblich vermehrt. Die Polen-Md gewiß ^atsangebörige. und

haben deren Rechte und Pflichte«. Wenn »

nicht davon abhalten lasten, einen Staat im Staate zu bilden, Zukunststräumen nachzuhängen, deren Verwirklichung ohne den Niederbruch der preu­ßischen Staatshoheit undenkbar ist, bann ist es Recht und Pflicht der preußischen Regierung, einem solchen Vorgehen nicht mit verschränkten Armen gegenüber« zustehen, sondern im Rahmen der Verfassung das Deutschtum in dem ihm aufgedrängten Kampf zu stärken. (Beifall.) Diese Forderung ist um so dring­licher, als das Polentum sich in den letzten Jahrzehnten auch in preußischen Landesteilen auszuvreiten begonnen hat, auf welche es feiner historischen Vergangenheit nach auch nicht den geringsten Anspruch erheben kann. (Sehr richtig!) Ich denke hier an Oberschlesien, ich denke aber auch an das rheinisch-westfälische Revier. Die.Köln. Volkszta/ gibt selbst zu, daß bei den letzten Wahlen ein sehr großer Teil der Polen, wohl die größere Hälfte, schon im ersten Wahlgang sozial­demokratisch gewählt haL (Hört, hört!) Für die Stichwahlen wurde seitens des polnischen Zentral« Wahlkomitees Wahlenthaltung proklamiert mit Der Pa­role: Mögen doch die Deutschen die Sache unter sich anssechten. Das zeigt deutlich, wohin auch in anderen Provinzen die Reise geht, und wir meinen, die Staats­regierung darf das Deutschtum im Kampfe gegen der­artige Bestrebungen nicht im Stiche lassen. (Sehr richtig! rechts.) Nun weiß ich wohl, daß auch auf polnischer Seite die radikal-demokratische Richtung Widerspruch findet. Aber solange die Maste auf ihrem Standpunkte beharrt, ist eine Aenderung der Haltung der Regierung unter keinen Um» ständen möglich. Und wenn ich gefragt werden sollte, wie die Polen e8 denn machen könnten, um eS Preußen recht zu machen, so würde ich auf die Ma­suren, die Liliauer, die Wenden und die Wallonen hin«

(Beifall rechts.)

Abg. Klocke (Ztr.): Die Vorlage hat eine volks- wirtscha tliche und eine allgemein politische Bedeutung. Die volkswirtschaftliche ist die lächelnde Seite des Januskopses. Der Bauernstand ist der Urquell unserer Bolkskrast. Wir begrüßen die Bestimmung, die eine Entschuldung des Grundbesitzes bezweckt. Ebenso- begrüßen wir die vorgesehene Regelung der Erb folge durch Einführung des Anerbenrechts. Damit werden manche recht zweiselhaste „Segnungen" des römischen Rechts vermieden und eine uralte deutsche Erbsitte zum Segen deS Bauernstandes wieder einge« iührt. Auch die Mitwirkung der Genoflenschaften ist freudig zu begrüßen. Alle diese Umstände würden eS begreiflich machen, wenn die Regierung unS eine all­gemeine Vorlage dieser Art für alle Landes teile ge­bracht hätte. Wir hätten daran gern rnttzearbeitet; tn

reichen.

Es folgt die Abstimmuiig über die Anträge betr. Mindest Mitgliederzahl einer Fraktion. Der Antrag der Reichspartei wird mit 188 gegen 146 Stimmen abgelehnt. Sodann wird der Antrag der Kommission, wonach eine Fraktion aus 15 Mitgliedern, Vollmitgliedern und Hospitanten, bestehen muß, ange­nommen.

Es folgt der Etat des Reichsschatzamts.

Hierzu liegt vor eine Resolution Albrecht (Soz.): Die Unstimmigkeiten und Härten, die sich bei der Ein- teilung der Ortsklassen ergeben haben, baldigst

schränkt werden würde.

Abg. Frhr. v. Richthofen (natL): Es handelt sich hier tediglich um eine Frage des Rassegesühls. Wenn dieses Rassegefnhl durch ein Verbot der Mischlings- ehen bestärkt wird, so wird die weitere Folge fein, daß auch die Konkubinate nachlassen. (Widerspruch bei den Soz. und im Ztr.)

Abg. Dr. Braband (Vp.): Rassenkreuzungen sind im nationalen und Rasseninteresse unter allen Um- Wnden schästftch, dem gegenüber müssen alle anderen Erwägungen, auch Erwägungen religiöser «r», zu rück treten.

Abg. Dr. David (Soz.): Das Verbot der Misch- lingsehen läßt sich vom Standpunkt des Christentums, das die Gotteskindschaft aller Menschen zur Grund- läge seiner Moral macht, nicht rechtfertigen. DaS Verbot der Mischlingsehen würde nur ein Anwachsen der Zahl der unehelichen Kinder zur Folge haben. Der^tr kann allein die Selbstzucht und die Heran- vildung deS Geflchs ^d-Ierantwortung bei der weißen Bevölkerung. . .

Abg. Erzberger (Ztr.): Auch wir wünschen icirie Vermehrung der Mischlinge, aber das Verbot der Misch- lingsehen ist kein taugliches Mittel, um eine Vermin­derung der Mischlinge herbeizuführen. Die Folge eines solchen Verbotes würde fein, daß der christliche Mis­sionar sich strafbar machen würde, wenn er dem Wunsche eines Weißen, der vielleicht jahrlang mit einer Farbigen zusammengelebt hat, Folge gibt, um daS illegitime Verhältnis in ein legitimes zu verwandeln. Was ist das für eine Brutalität — waS ist das für eine Beschränkung der Gewissensfreiheit! (Lebh. Beifall im Ztr.) Ich bitte Sie dringend, über­legen Sie sich die Konsequenzen eines solchen Vor­gehens.

Die Abstimmung Über die Resolution der Kommission (die verbündeten Regierungen um Einbringung eines Gesetzentwurfs gu ersuchen, welcher die Gültigkeit der Ehen zwischen Weißen und Eingebornen in allen deutschen Schutzgebieten sicher- stellt, und das Recht derjenigen unehelichen Kinder regelt, auf welche etwa das bürgerliche Gesetzbuch zur Zeit nicht Anwendung findet) ist namentlich und er­gibt bei 377 abgegebenen Stimmen feine Annahme, 203 gegen 133 Stimmen. Der liberale Antrag ist hierdurch erledigt.

Es folgt die Abstimmung über die Abänderuttg der Geschäftsordnung (Kleine Anfragen und Inter-

7 -"U unu eine lueuere x>ejujiußiu||uiiy vc» vsiiuyiiuiyvii

tages erfolgt. In der Zwischenzeit hat der Bunde?. Politik haben ge eigt, daß die katholischen Bauern ge­rat die Befugnis, einzelne Orte in eine höhere Klasse wisset maßen als national minderwertig betrachtet Tatsächlich sind jetzt in den Provinzen, in AnfiedlungSkommtssion tätig ist, von 19517

abpeänberte Geschäftsordnung tritt sofort in Kraft. Die ersten kleinen Anfragen können am Freitag dieser Woche gestellt werden und sind bis heute abend einzu-

benen die AnsiedlungSkommission tätig ist, von 19517 - “«^uiruigen tseoraud) gemacht. I Ansiedlern nur 658 katholisch. Wer bürgt uns dafür,

Avg. Ebert (Soz.): Dadurch, daß man daS Reichs- ■ daß nicht auch das vorliegend, Gesetz zü einem AuS- sthatzamt mit Erledigung dieser sozialpolitisch hochwich- nahmegesetz gegen Katholiken wird, obwohl wir ktgen Frage betraut hat, hat man gewissermaßen den uns an nationaler Gesinnung und Treue zu Kaiser und Bock zum Gartner gemacht, denn das Reichsschatzamt1 König von niemand Übertreffen lasten. (Sehr richtig! tzkht naturgemäß in erster Linie vom finanzpolitischen 1 im Zentrum.) Das wären bte wesentlichsten Bedenken, .Gesichtspunkte auS. I hjx wir gegen das Gesetz Haden. (Ruse b. d. Polen:

Reichsschatzsekretär Kühn: Ich tann dem Herrn ’ „Mehr nicht?') In der vorliegenden Form ist das •orrebner versichern, daß für das Reichsschatzamt hier. * Gesetz für unS unannehmbar. Dagegen sind wir Sei finanzielle Gesichtspunkte in keiner Weise mitspie, gern bereit, an einem Gesetze mitzuwirken, das sich auf fer. oder gar entscheidend sein werden, wenn die neuen 1 den Boden des gemeinen Rechts stellt und ohne Be- Petitionen an den Bundesrat kommen werden. 1 kchränlung in den Personen den Seaen der Besitz-

tzu beseitigen.

Abg. Racken (Ztr.): Wir werden der Resolution Albrecht zustimmen. Das Zentrum hatte ja bereits Un vorigen Jahre in der Budgetkommission einen gleichlautenden Antrag eingebracht. Ich richte nun an pie Regierung die Frage, was in dieser Beziehung bis- omuji oaiir. -wir yaueu um« —

her geschehen ist und ob sie gewillt ist, die Erhebung ■ der vorliegenden Form erscheint uns aber die Vorlage tn eine höhere Serviceklasse da vorzunehmen. I außerordentlich bedenklich. Auch unsere Stellung zu

Reichsschatzsekretär Kühn: Ich habe darauf zu er- , der Polenpolitik brauche ich hier nicht mehr näher zu Sören, daß nach dem Besoldungsgesetze im Hahre beleuchten. Es scheint unS aber zweifelhaft, ob auch 1918 eine vollständige Nachprüfung der Klaffenein- die konfessionelle Parität ausreichend in dem Gesetz teilung Und eine weitere Beschlußfassung des Reichs- gewahrt wird. Die Eifabrunaen bei der Ansiedelungs-

. von Ostpreußen, Pommern und

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4- Auf falsche« Wege«

Die neueste Polenvorlage, die sogen. Besitz

Donnerstag: Eisenbahnanleihegesetz.

Je? Wer nuth Berliner Oberbürgermeister.

Oberbürgermeister Kirschner von Berlin, der sich erst vor kurzem mit Rücktrittsgedanken trug, hat sein Rücktrittsgesuch erneuert. Sein Rücktritt soll bereits am 1. September erfolgen. Als Nachfolger kommt, wie gestern schon telegraphisch gemeldet wurde, in erster Linie der ehemalige Reichsschatz­sekretär Wermuth in Betracht.

feftigung allen Laudesteilen zugute kommen läßt. So würden wir aus einem Werk des Krieges zu einem Werk des Friedens und Segens für das ganze Vater­land kommen. Ich bitte, die Vorlage einer besonderen Kommission von 21 Mitgliedern zu überweisen. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Glotzet (nntlibi): Das Gesetz istnotwendig geworden, weil das Vordringen der Polen sich außer in Westpreußen und Polen auch in anderen Gebieten bemerkbar macht. Wir billigen sowohl die nationalen als wirtschaftlichen Ziele der Vorlage und hätten ge­wünscht, daß sie auch eine Besitzsestigung des gewerb­lichen Mittelstandes gebracht hätte. Wir glauben, daß die Segnungen des Gesetzes sich erfüllen werden, wenn wir das Parzellierungspesetz haben. Ich hoffe, daß die Mehrheit des Hauses sich über das Gesetz verständigen wird. (Beifall bei den Naiionalliveralen. Zischen bei den Polen).

Abg. Wolff-Lissa (forlschr. Bp.): Wir sind für Aus­nahmegesetze nicht zu haben. Wenn trotz der An­siedlungspolitik das Deutschtum in den Ostmarken zurückgegangen ist, was sollen da die 100 Millionen, die in dieser Vorlage gefordert werden?

Abg. v. Trampezinski (Pole): Der Minister hat von einem Staate im Staate gespro chen und er hat insbesondere ausführlich auf die Polen von Rheinland- Westfalen hingewiesen. Nun, in Rheinland und Westfalen sind die Polen nur deshalb, weil sie aus ihrer Heimat vertrieben werden. (Lebh. Zust. b. d. Polen.) Das Verhalten ter Polen bei den Wahlen, speziell auch im rheinisch-westfälischen Bezirk richtet sich keineswegs gegen das Zentrum. Wir haben immer anerkannt, daß das Zentrum uns gegenüber immer voll gerecht gewesen ist. Das Unglück und die Wurzel der ganzen verfehlten Politik liegt darin, daß man Preußen als einen Nationalstaat ansieht. Wenn man von uns verlangt, wie der Minister eS getan hat, daß wir uns als Deutsche fühlen sollen, fo ist das dasselbe, als wenn man verlangen würde: Ihr Katholiken geltet nun al? gleich mit den Protestanten, wenn ihr euch alS Protestanten fühlt. (Heikerreck rmd sehr gut! bei den Polen.) Redner legt dann bar, daß die Vorlage gegen die in der Verfassung stehenden Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit der Reichsangehörigen verstoße. (Lebh. Beif. bei den Polen.)

Abg. Viereck (natlib.) polemisiert gegen den Vor­redner und bestreitet insbesondere die rechtliche Unzu­lässigkeit der preußischen Polenpolitik. Der Redner empfiehlt dann einen Antrag auf Erhöhung der staat­lichen Mittel für die Miltelstandskasse in Posen von einer Million auf sechs Millionen.

Unterstaatssekretär Küster sagt zu, daß eine Er' Höhung dieser Mittel stattfinden soll.

Abg. Borchardt (Eoz.) spricht sich gegen die Vor- aus.

rung unter Hohenlohe; bann brach die Herrlichkeit in einen schlichten Abschied zusammen, dem bald der Tod folgte. — Herr Hobrecht, ebenfalls der na- > tionalliberalen Partei angehörend, stieg von dem Breslauer Bürgermeistersessel in den siebzigr Jah­

ren aus den breiteren Sitz im Berliner Rathause. Zu seinem Unglück kam Herr v. Tiedemann, der Vertraute Bismarck's, zu mitternächtiger Weinstunde auf den Gedanken, daß Herr Hobrecht wohl den bis­her vergeblich ausgebotenen Posten eines Bismarck- fcheu.Finanzministers ausfüllen könnte. Herr Hob­recht ließ sich beim Ehrgeiz fassen, gab die sichere und schöne Stelle als Bürgermeister der Hauptstadt auf und hatte als Finanzminister bald abgewirt­schaftet. Ihm war aber noch ein langer Pensionär­stand beschieden, den er als nationalliberaler Poli­tiker und Abgeordneter ohne Sensation ausfüttte.

Miquel konnte den Sprung auf die steile Exzel­lenzhöhe eher riskieren, als Hobrecht, da er vom Kaiser für „seinen Mann" erklärt worden war und den gewaltigen Chef Bismarck nicht mehr zu scheuen hatte. Hobrecht handelte offenbar verwegen, als er sein irdenes Glückstöpfchen von dem Bismarck'schen Eisenkopf abhängig machte. Im allgemeinen gilt die Weisheitsregel, daß man lieber auf einem soli­den Bürgermeistersessel sitzen bleiben, als sich auf die russische Schaukel der Ministerlaufbahn locken lassen soll.

Herr Wermuth vertauscht nun die unsichere Ministerstellung mit dem bescheidenen, aber dauer­hafteren Posten des Stadtoberhauptes. Wenn er Lust und Liebe zu der stadtväterlichen Tätigkeit mit­bringt, so handelt er klug und weise in seinem In­teresse. Warum er eigentlich als Reichsschatzsekretär Knall und Fall die Flinte ins Korn warf, ist nicht ganz klar. Der bayerische Ministerpräsident hat ge­legentlich in der Kammer erklärt, daß er und sein Kollege im Bundescat die Notwendigkeit dieses Rücktritts infolge der Deckungsbeschlüsse nicht ein« gesehen hätten. Allerdings hatte sich Herr Wermuth etwas hitzig für die Wiederaufnahme der Witwen- und Waisensteuer ins Zeug gelegt; aber er hätte ohne Rückgratverkrümmung auch tn die vorläufige Zurück­stellung dieser Steuer sich fügen können, ebenso gut wie setn Nachfolger Kühn, der in seiner Antrttts- rede das schönste Lebehoch auf diese angebliche Zu­kunftssteuer ausbringen durste. Der Rücktritt Wer­muths roch etwas nach Etgensinn. Da nun aber zur Zeit der Liberalismus mit Einschluß der Sozialdemokratie von einer wahren Schwärmerei für besagte Witwen- und Waisensteuer erfüllt tft so

wurde der „Märtyrer" Wermuch ein großer Mann und berühmter Held in den Augen aller Linkspoli- tiker von Bassermann bis Bebel. Kein Wunder, daß man ihn schon für Frankfurt a. M. zum Bür­germeister machen wollte. Wo die Liberalen und die Sozialdemokraten den Ton angeben, da kamt der Vorkämpfer der erweiterten Erbschaftssteuer alle Ehrenställen haben, die er begehrt.

Wenn er nun Berlin vorzieht, so hat er den größten Wirkungskreis erwählt, aber freilich nicht den bequemsten. Die Berliner Stadtverwaltung hat ganz besondere Schwierigkeiten zu überwinden, sowohl äußere, die durch das örtliche Jneinander- greifen der städtischen und der königlichen Behörden entstehen, als auch innere, die hauptsächlich in der Engherzigkeit des herrschenden Kommunalfreisinns wurzeln. Infolgedessen sind in Berlin eine Menge von Versäumnissen nachzuholen. Der Berliner Ober­bürgermeister muß auch als Diplomat und als Erzieher sich zu btzwähren wiffen. Umsomehr, als die neue Organisation des Verbandes an Groß- Berlin neue schwierige Aufgaben für das Oberhaupt der Kronstadt stellt. Gerade diese Ausgaben werden Wohl für das Ruhebedürfnis des siebzigjährigen bisherigen Oberbürgermeisters Kirschner den letzten Ausschlag gegeben haben; Herr Kirschner konnte nun „nicht mehr warten". Seine frühere Exzellenzstel­lung wird Herrn Wermuth gewiß zugute kommen bei den Verhandlungen mit den Staats- und Kron­behörden, die bisher durch gegenseitiges Mißtrauen sehr erschwert waren. Die Popularität, die Herr Wermuth durch seinen Rücktritt bei den Liberalen und Sozialdemokraten erworben hat, kann ihm an­derseits viel nutzen, wenn er in die Berliner Stadt- verordneten-Versammlung mehr Schwung hineinzu­bringen sucht.

Also wünschen wir Glück zu dem Experiment und warten atz, ov diß-W Uebergang vom Staats- in den Stadtdienst Schule macht.

befestigungsvorlage, ist em schlagender Be- weis für den gänzlichen Mißerfolg der preu­ßischen Polenpolitik.

Durch dieses Gesetz soll die Gewaltpolitik, bte man seit nunmehr einem Vierteljahrhundert in den Provinzen Posen und Westpreußen _gegen die Po­len anwe^det, auf die „national gefährdeten" Teile ‘ “ y Schle-

gungsvorlage sagt: ,

, gelt eu’-et Reihe von Jahren dringt bas P»lentum non feinem Hauptütz inWestpreußen und Pofen auä mehr unb mehr in bie Grenzgebiete bet Nachbarprovinzen Ostpreußen, Pommern und Schlesien em unb sucht dort festen Fuß zu fassen Zu­gleich sondert sich in Oberschlesien der polmsch sprechende Bevölkerungsleil infolge der von Posen her hineingetragenen polnlschen Volkstumbestrebungen tn wachsendem Umfange politisch und wirtschaft- l i d) ab."

Ja, sieht denn die Regierung gar nicht ein, daß sie selbst es fft, die die polnische Bewegung erst ins Leben gerufen und durch deuffches Geld stark gemacht hat? Es ist kaum zu glauben, daß die preußische Regierung, die sich in der Be­gründung ihrer Vorlage den Mißerfolg selbst be­zeugt, noch Mut findet, abermals dem Preußi­schen Volk zuznmnten, neue Lasten auf sich zu neh­men zur Fortführung einer völlig verfehlten Politik.

In der haorttstischen Presse ist man mit der Be­sitzbefestigungsvorlage natürlich keineswegs zufrie­den. Man ruft nach dem Parzellier ungs- g e s e tz und fordert bte Anwendung der Ente i g- n u n g. Das Parzellierungsgesetz hat die Regie-

■ > > <s ■-’)•!■ in Aussicht gestellt. Der An- wendung der Enteignung hat sie sich bisher aller­dings nicht bedient, aber ob sie nicht schließlich doch dem Drängen der Hakcrtisten nachgeben wird, das ist die Frage. So treibt ein Keil den an­deren und das Ende wird ein völliges Fiasko de Polenpolitik Preußens sein.

Es ist trotz aller Mißerfolge leider nicht zu hof­fen, daß die Regierung sich von dem falschen Wege abwenden wird, aber die Regierung mag sich doch einmal fragen, ob sie sich der Verantwortung be­wußt ist, die sie mit der Belastung des preußischen Volkes durch die fortgesetzt steigenden Kosten ihrer verfehlten Polenpolitik auf sich nimmt. Mit den Klagen des preußischen Finanzministers über bte nicht gute Finanzlage Preußens unb bte daraus be­gründete Notwendigkeit der ^inkommensteuerreform stimmen herzlich schlecht überein mit der Forderung an den Landtag, abermals 100 Millionen an die Polenpolitik wegzuwerfen.

Einst wird kommen der Tag, an dem sogar die preiißifche Regierung einsieht, daß sie falsche Meße gewandelt ist mit ihrer Polenpolitik. Hoffentlich ist es dann nicht zu spät.

r. „ werden. Und zu diesem Zweck

soll Ll! 22 MiNi-m-n «»

eine verlorene Sache wenden.

Als vor einem Vierteljahr-Hundert die Germani- sierungsbestrebungen Preußens begannen, da waren die jetzt „national gefährdeten" Provinzen von den Polen nur vereinzelt bewohnt. Die preußische An­siedlungspolitik aber hat zur Folge gehabt, daß der polnische Grundbesitz sich auch in den Provinzen Ostpreußen, Pomntern und Schlesien dank der den Polen durch die preußischen Ankäufe reichlich zuflie- m t . ßenden Geldmittel mehr und mehr aus-

Dte „Beförderung" von der Spitze etnes Staats-, £ e b n t e Eine weitere Folge der preußischen Po- amtes an die Spitze einer Stadt ist ungewöhnlich, IeiWo[itit war bie steigende Zunahme polnischer aber nicht übel. Bisher pflegte man diesen Weg t« , r heit erkolonieninden rein deutschen Pro­umgekehrter Richtung zurückzulegen. Herr . h ei n l a nd und Wests alen , wo heute

Miquel war erst Bürgermeister von Osnabrück, {(f)C£ mehrere hunderttausend polnische Arbeiter an« dann wurde er Bankdirektor in Berlin, dann wie-er , rtnjj

Bürgermeister irr Frankfurt a. M., dann Finanzmi- Aie ganze preußische Ansiedlungspolitik stellt sich nistet von Preußen. Eine Zettlang war er bte mach- bar aI§ eine Kettevon Mißerfolgen. Die tigste Persönlichkeit in bet preuß. und der Reichsregte-' p^iißtiche Regierung gesteht diesen Mißerfolg selbst rung unter Hohenlohe; dann brach bte Herrlichkett tn ein uto'enn rie ,n ber Begründung der Besitzbesestt-