39. Jahrgang

Fulda, Dienstag den 7. Mai 1912.

Erstes Blatt

M 104.

vor. Ich kann daher

auf die

Universitäten werde

Erhaltung tx Abg. Dr.

Seminaroberlehrern de» Eintritt

Hmaetebrt wird ehr' nichts ändern. Der Meinung fbrt> auch wir. Die dem Gefecht feien 17 französische Soldaten getötet, lia obre verflossen eigentliche« Sieger bei der famosen Verständigung : ein Offizier und 27 Mana verwundet worden. Brr- ner Berfolgungsmatzre- ’ im nationalliberalen Lager sind die Jungliberalen nutzt werde niemand, (?) — Dem Sultan Müler

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und d der alten Kurs

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ganz von selbst, daß diese den uern werden.

Borbildliche» Pwr Wohl M Vaterland«, geschaffen werden kann.

daß man Offiziers»

hat birher kein« Beronlas. in dies« graye erneut Etelluna zu neh-

Bayern Hai erklärt, eS will sich der 6r " cheidung des Bundesrats füge». Scharfmacher im pren- hifchen Abgeordnetenhaus« verlangen aber, Bayern soll sich dem Preußische» System unterwerfen. Ter Gedanke mag Wohl schwarz-weiß fein, aber als Reichs getauft kann er wirklich nk&t gelten.

Ebenso verfehlt war die Berufung des national- liberalen Abg. v. Campe «ff da» vierzigjäh­rige Alter der betreffenden Bollzugsbeftimmun- gen. Er meint, was seit 40 Jahren vom Bundes­rat und allen (?) deutsche« Staatsregierungen fest, gehalten worden sei, könne man doch nicht ohne wer. i teres über den Hemsen werfen. Umgekehrt wird ei»

scheu Unterricht zu.

Abg. Dr. Hrenbt nistische ober tealffiij

* Belli«, 6. Mai 1912. Ter Kaiser hörte heute vormittag die Vorträge der drei KadinettSchess und begab sich mittags nach Korfu, um den König der Hellenen zum Namenstag zu beglückwünschen. Der Kaiser vermeit'.e eine Stunde im königlichen Palais. — Im Reichsawt des Innern trat am Mon­tag unter dem Vorsitz des Staatssetretärs Delbrück tue Konferenz zur weueren Ausgestaltung der Sicher­heit in der Seeschiffahrt zusammen.

— Eine Bertagnug des Landtags vorPfiugsten ist jetzt aufgegeben worden. Jndeffen wird das Abgeordnetenhaus, ro:e wir hören, die dringlichsteu Arbeiten vor Pfingsten erledigen und etwa am 23. Mai i» die Pfingstferieu gehen. I» der ziveiteu Jumwoch« dürfte dann der Landtag sich vertagen.

0 Eine Annäherung zwischen den Konservativen und den Nationalliberale« halt die ,Kreuzztg." (Nr.

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men. Die Pflege der soziale» Medizin auf unseren ch weiter fördern.

bezeuget de» Erlaß des Mini, strrs über den Erlaß bei Extemporale al» eine rühmliche Tat. Der Redwer fordert vermehrte An- stell ung jüdischer Leh re r auch an christlichen Volksschulen.

Knltnrkämpfcrei im

Ab-eoeSneteuhanst.

Natürlich mußte c8 «Heber ein National- liberaler feiiz, der geftetn im Abgeorvnttenhaufc seinem gepreßten Herze« Last machte nnd d r Jesurtenfrage m die Debatte zog, wobei er, unbelehrbar und unbelehrbar, gegen jede Milderung der Jesuitenverfolglmg Einspruch erhob.

Leider stimmte auch der konfervative Redner in den Verfolgungschor rin; die Frage bleibt freilich offen, ob die konservatwe Partei von der Irf allen- angst geleitet wird oder von der Angst vor dem Evangelischen Bunde. Auch die Fortschrittler, die sonst sich als Hüter der Freiheit und Gegner von Ausnahmegesetzen a«fzusp:e!en pflegen, waren mit von der Partie. Ihr Redner draprierle ferae Verfolgungstendenz mit dem „Reichsgedankeu* Ach, die Berufung auf den Reichsgetan kcn paßt hier wirklich, wie die Faust arff's Ange. Gerade die vielangegriffene bayerische Regierung hat dem Reichsgedanke« opferwilligen Respekt erwies «, als ste bei der berufenen Zentral- stelle deS Reichs, de» Bundesrat, eine authentische, für das ganze Reichsgebiet maßgebende Definition deS Begriffs .Ordenstätigkeit' " beantragt. Im Gegensatz zu diesem Reichsgedanken steht aber das Vorgehe« der Kulturhetzer im Abgeordnetenhause, die de« Beratungen im Bundesrat voigreifen und die prenßifche Regierung veranlaffen wollen, ihre einzelftaatlicheAuslegung «nb.dingt sest- zuhalten. Es soll also bei Reichsrech t unter das kaudinische Joch der preußische« Berwal- tungsrechis gezwunae« werden.

yelfLjchez Ueich

0 I« der Frage des Botschaftswechsels Konstantinopel und in London dürfte einigen Tagen die Entscheidung fallen.

Der Reichskanzler v. Bethman-Hollweg

schulen vor.

Abg. Freiherr Schenck zu Schweinsburg (k.): Wir hoffen, daß der Bundesrat in der Auslegung beS Je- suitengesetzes an dem bisher von der preußischen Re- iferung vertretenen Standpunkt festhält. Wir haben keinen Anlaß zu der Annahme, daß dies nicht ?^ch die Auffassung der preußischen Staatsregierugg

Ich habe für meine Person weiter der Freude - .ruck zu geben, daß das Museum zu Kassel 7, hessisches Landesmuseum rmch der Rich- m L-.^usgestaltet werden soll, daß dem hessischen *,,7" ltnWin und Charakter mehr Rechnung getragen i n' ~a- Museum soll die herrlichen Kunstsamm- ö?8 Hessenlandes aufnehmen. Diese AuSge- staltnng des Museums hat in allen Kreisen große 5BMV «tisect, sodcch dem Dkuseum von vielen Seiten '

mtjttgei; 0« Kam ti»er einfy.teleieb teile, <7 mm breit, kostet I5psg. Reklamen: »et lan einer Lola» «tzeite, 74 nun »rett, WSet 42 »s«. Sei UH* tarh»!»»,«« Hebart, IKrSstert-1. Anekunsp «yeizen 20 psg. extra.

Rotation,dr»ik

Avzlanö.

** Die Gemeindewahle« in Frarckreich. Das Ergebnis der Wahle« in de» 36000 Gemeinden Frankreichs ist natürlich »och nicht zu übersehen, doch soviel erkennt man klar, daß die Sozialde­mokraten aller Schattierungen schwere N i e - dcrlagen erlitten. So verloren sie die Mehrheit in der Stadtvertretuna von Marseille an eine rechtsrepublikanische Majorität. Auch aus dem Rathause von St. Quentin wurden sie hmans- gedranK, und sie komme» in B r est und S t. Etienne in aussichtslose Stichwahlen. In Lyon siegte im ersten Wahlbezirk der Stadt dir sozialistisch- radikale Lifte, im zweiten Wahlbezirk die vereinigte katholische Liste, im siebten die sozialistische Lifte: in den übrigen Wahlbezirken finden Stichwahlen statt. In Rochefort schlug die von tan Anhängern der Verhältniswahl ausgestellte Liste mit Leichtigkeit die radikal: Liste. In Paris bestand der bisherige Gemeinderat aus 22 Radikalen, 3 Rechtsrepublika-

wird dem Kaiser, der am 8. d. M. von Korfu ab­reift, am 12. Mai in Karlsruhe über die laufenden Geschäfte Bottrag halten und ihm eine Reihe wich­tiger Fragen zur Entscheidung unterbreiten. Zu diesen dürste, wie der „Tag" (Nr. 230) hört, auch der Botschafterwechsel in Konstantinopel und in London gehören. Wie es heißt, wird auch der Bot­schafter in Konstantinopel Frhr. i?. Marschall sich dem Kaiser vorstellen.

Entgegen der bisherigen Annahme, daß Frhr. v. Marschall wegen seines hohen Atters ganz aus dem Reichsdienst ausscheiden werde, heißt es jetzt neuerdings, daß er für einen anderweitigen diplo­matischen Posten in Aussicht genommen fei, und oaz daher alle Meldungen, Herr v. Marschall werde in den Ruhestand treten, unbegründet feien. Wenn das zutrifft, fo liegt die Annahme nahe, daß Frhr. v. Marschall für den Botfchafterposten in London ansersehen ist.

lieber den Nachfolger Frhr». v. Marschalls in Konstantinopel verlautet noch nichts bestimmtes. Es hieß zwar kürzlich, daß dec (.Gesandte in Athen, Frhr. D. Wangenheim als Botschafter nach Konstantinopel gehen werde. Indessen scheint das doch noch nicht ganz sicher zu sein. Die Absicht des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts, Fehr. v. K i d e r l e n, von seinem Posten znrückzutreterr, ist zwar hie und da bestritten worden, aber anttsi si oder halbamtlich hat man sich nicht dazu gerät ß:., und es ist daher nicht unmöglich, daß Herr v. Kiderien- Wächter, der bereits längere Zeit sich nach einem Botschasterpvsten sehnt, doch als Rachiolzer des Frhru. v Marschall noch Konstantinopel gehl-. Die nächsten Tag" werde: d'rüb-'. Wohl Aufklärung bringen.

nifse nach jeder Richtung bin gewaltig be«, tft eS wirklich die höchst gründliche Nachprüsnngder Wohl «ach der formelle«, als auch «ach der male.

3L. . . .; L i ui MU tum VUII I f . -„rv .

®pe- zuciirchsn werden. Ich bitte die Regierung, ! Schuh daraus. Werl viert _ räich einen namhaften Beitrag zu leisten, damit etwas sind feit der Einführung jener

Kultusminister k treti e» 6el»: I» der Krage der Auslegung und Harttchabung bei LeichSgesetze» über bat Orden bet Gesellschast Jeta liegt zurzeit im Bundes rate ei« Antrag Bauern auf Interpretation ixS “ ' •— c*-t- • k-t—

teil) An bet Frage, ob Huma» Bildung, nehme ich den Stand» mglffch auf die Dauer in den «m^zukommen fei« wird. Der ialprvsesfuren und tritt für die chrfet in Eisleben ein.

210) nach wie vor für ausgeschlossen. Auch von dem am 12. Mai stattfindenden nationalliberalen Parteitag verspricht sich das konservatwe Blatt keine Verbesserungen der Beziehungen. An der ausschließ­lichen Bekämpfung der Rechten werde auch er gar

nern, 8 unabhängigen Sozialisten, 11 Parteisozia­listen und 36 Katholiken und Rationalisten. Ge­wählt tourben rat ersten Wahlgang 31 Katholiken und Nationalisten, 10 Radikale, 9 Parteisozialisten, 3 unabhängige Sozialisten und 2 Rechtsrepublika­ner. Es bleiben noch übrig 25 Stichwahlen. Auf­fallend ist der starke Rückgang der sozialdemokratt- sthen Stimmen in Paris. Die konservativen Ele­mente erhielten um 22 000 Stimmen zusammen mehr, trotzdem im Ganzen um 12000 Stimmen weniger abgegeben wurden, wogegen die Radiial- Sozialillen nnb die geeinigten Sozialdemokraten um zusammen 50 000 Stimmen weniger erhielten!

' ** Marokko. Ein für die Franzosen verlustrei­cher Kamps hat am Samstag im Hinterland von Casablanca stattgesunden. Eine RekognoszierunAs» abteilung aus El Masis wurde durch ausstan- dische Zaers angegriffen, die aber energisch zurückge­worfen wurden und beträchtliche Berluste erlitten; auch die ftanzöfische Abteilung hatte Zote und Ber- wrurdete. Ganz im Gegensatz zu den bisherigen Nachrichten wird offiziös aus Paris^ zugestanden, in

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenbaus.

Sitzung vom 6. Mai 1912.

In dritter Lesung werden die Gesetzentwürfe -über den Bau von Beamten- und Arbeitcrwohnungen, die Wiesbadener Lex Addickes, die Königliche Polizei in Zabrze und das Ausführungsgesetz zur Matz und Be» «ichtsordnung verabschiedet.

Es folgt die Fortsetzung der

dritten Etatsberatung.

Der Etat der preutzischen Zentral-Genossenschasts- lasse, der Verwaltung der direkten Steuern, der Ver­waltung der Zölle und indirekten Steuern, der Lo^ trrieverwaltung und Seehandlung, der Münzverwal- tung, ber Staatsschuldenverwaltung, der allgemeinen Finanzverwaltung und des Finanzministeriums wer» »en ohne erhebliche Debatte bewilligt. Beim K u l - tusetat erneuert

Abg. Freiherr v. Zedlitz (freikons.) seine Ausfüh. rungen aus der zweiten Lesung über die lieber» lastung der kleinen Landgemeinden, inSbe- taldere durch die Sch ul la st en. Diese müssen auf breitere Schultern gelegt werden. Der Redner fordert Häher, wie schon früher, Besoldungskassen.

Abg. Dr. v. Campe (natl.) bittet dringend, die Frage der Dissidentenkinder noch vor der Vertaguno M der Unterrichtskommission zu behandeln, und wendet 8ch dann nachdrücklich gegen die Zedlitz'sche Forderung kr Besoldungskassen. Der Redner richtet sodann im Anmutigen Auftrage seiner Fraktionsfreunde an die HtaatSregierring eine Frage und Bitte in Sachen des

■ Jesuitengesetzes.

Die Frage geht dahin, ob die Staatsregierung schon Cteßung genommen hat, wie sie ihre Stimme im BundeSrat gegen das bayerische Vorgehen zu in­struieren gedenkt, und ob sie jetzt schon Erklärungen darüber abgeben kann; ferner die recht dringende Bitte, daß sie an der Auslegung, die sie dem Jesuiten- rcsetz bi» dahin hat angedeihen lassen, unentwegt e st h a l t e n möchte. Man kann nrcht nach 40 Jahren eine Auslegung einfach über den Haufen werfen. Am 6., April hat die Regierung offiziös eine solche Er­klärung abgegeben; es sollte uns freuen, wenn diese Rechtsauffassung sich auch nach dem 5. April nicht ge­ändert haben sollte. Wir bitten die Regierung, bei dieser Auffassung zu verbleiben, im Interesse des An- tehens be» Staates, ber Autorität unserer Gesetze und eei inneren Friedens, dreier Güter, die niemand im klugenblick entbehren kann. (Lebh. Beifall bei den Rationalliberalen.)

Abg. Dr. Dittrich (Ztr.): Der Vorredner schloß mit der dringenden Mahnung, die Regierung möge unentwegt an der jetzigen Auslegung des Jesuiten- resetzes festhalten. Wir haben eine andere Stuf» assung über die ganze Sachlage. Wir verstehen sticht, wie ein Christ sich hier hinstellen und fordern «ran, daß ein solches Ausnahmegesetz noch Weiter fortbestehen soll. (Sehr richtig! im Zentrum.) WaS haben denn die Jesuiten bis zum Jahre 1872 »erbrochen, um sie unter ein solches Ausnahme- tzesetz zu stellen? Haben sie die Staatsordnung unter­graben, waren sie Arurrchisten, standen sie feindlich der Religion, dem christlichen Staate gegenüber ? Nichts tan alledem! Sie waren im Gegenteil stets die Stützen deS christlichen Glaubens und die festesten Btützen des christlichen Staates. (Sehr wahr! im Ztr.) Haben Sie denn gar kein Empfinden dafür, wie sehr A uns Katholiken kränken muh, daß unsere Priester — und die Jesuiten sind unsere besten und «lehrtesten Priester — so behandelt und unter ein wlches Ausnahmegesetz gestellt werden? Die in Preußen angeordnete Handhabung des Gesetzes ist sehr irrt, sie geht über b i c Absichten bes Ge- fetzgebers weit hinaus. Das in Preußen beim verbot ber Ordenstätigkeit der Jesuiten geübte Ver- sichrcn widerspricht den Intentionen des Reichstages, ber Reichstag hat damals einen Antrag Hohenlohe alatt abgelehnt, der den Mttgliedern der Ge­sellschaft Jesu die Ausübung priesterlicher Tätigkeit verbieten wollte. (Höri! hört! im Ztr.) Ich verstehe nicht, wig ein Jurist hier eine Auslegung be» Gesetze» fordern kann, die ganz ausgesprochener­maßen den Absichten des Gesetzgebers wider­spricht. (Sehr gut! im Zentr.) Gehen wir so weit, den Jesuiten auch die allgemeinen priesterlichen Funktionen zu verbieten, ja, WaS sollen denn da die Jesuiten eigentlich im Land? WaS hätte dann die Auf- Eebung des § 2 überhaupt für einen Sinn gehabt? Eine solche Absicht hat der Gesetzgeber sicher nicht ge­habt. Ich gebe zu, daß sich km Laufe ber Jahrhunderte eine gewisses Kapital von Vorurteilen gegen die Jesuiten angehäuft hat; aber wie vereinbart sich diese Jesuitenangst mit dem stolzen Wort: Wir Deutsche fürchten Gott, sonst nichts auf ber Welt. (Sehr gut!, im Zentrum.) Im Jahre 1872 gab eS int ganzen 600 Jesuiten m Deutschland. Die meisten Mitglieder dieses Ordens leben heute in Bra­silien und paftorieren dort — die Deutschen. (Sehr richtig! im Ztr.) Auch in einzelnen evangelischen Kreisen wird unsere Auffassung über das Jesuiten» gesetz geteilt. Man fürchtet jetzt einige Erleichtermt- gen für die Jesuiten, man sprieß sogar von Hebet» tatoungen, die zu erwarten sind. Wir aber hoffen, baß die jetzigen Debatten im Reichstage dazu führen werden, daß ein Antrag ans Aufhebung des Je- suitengefetzes Aussicht auf Erfolg hat. Das ist unser Wunsch, das ist unsere Hoffnung. (Lebh. Beifall tat Zentrum.)

Abg. Eickhoff (Vp.): Nach unserer Ansicht liegt bisher kein Anlaß zu einer andern Auslegung des JesuitengesetzeS vor. Wir werden also die Entschei­dung deS Btmdesrats abwarten. Wir Werben jeder Schwächung des Reichsgedankens mit aller Entschiedenheit entgegen treten. (Lebh. Beifall link».) Der Redne betont die Reformbedürstigkeit des Dis- riplinat- und Beschwerderechts der nichtstaatlichen Lehrer, verlangt spezifische Behandlung bet sozialen Medizin und trägt Wünsche der höheren Privatknaben-

rieHen Seite hin. Umsomehr, al» da» Gesetz und die Bollzugsdestiommngeu in einer aufgeregten, von Kampfleideuschäften bewegte« Zeit entstände» find. Müssen denn Verfolgungsgesetze, die wahrend eines Krieges erlasse« find, «och langer als 40 Jahre in die Friedensära ymem unentwegt aufrechterhal­ten, ja in übertriebe« scharfer Auslegung an­dauernd gehandhabt werden? Der nationalliberale Scharfmacher scheint ganz vergeffen zu haben, daß ein ähnliches Ausnahmegesetz, das sich gegen die Sozialdemokratie richtete, vom Reichstage überhaupt nur auf die kurzen Friste« von je einigen Jahren bewilligt wurde und daß mau es schließlich zu Ende eines solchen Termins erlöschen ließ.

Frhr. v. Hertling hat jüngst in der Münchener Kammer darauf hingewiesen, daß in diesen 40 Jah­ren ein Umschwung der Ansichten eingetreten ist, der sogar einen gesetzgeberischen Ausdruck gefun­den hat, nämlich durch die Aufhebung des § 2 des Ausnahmegesetzes. Dieser gesetzgeberische Akt hätte schon vor zehn Jahren zu einer Revision der Voll- zugsbefftmmungen führen muffen. Denn wenn in der Itechtsstellung der ei n z e l n e n Jesuiten eine so durchgreifende Aenderung gesetzlich eingesührt wurde, so mußten auch der Bundesrat und die voll­ziehenden Einzelregierungen nachprüfen, in wieweit die Beschränkung der Tätigkeit der wieder zugelasi'e- neu Personen nach der Absicht des Gesetzgeebrs, so­wie den zelligen Verhältnissen und Bedürfnissen ent­spräche. Wäre damals der Bundesrat auf dem 4Zo- sten gewesen, so würden die offensichtlichen lliular» heilen und Mängel in den Aussührungsbestimmun- gen sowie die ernsten Zweifel an der Richtigkeit ve-r preußischen Auslegung sich nicht bis heute fortge­schleppt haben. Und da nun e n d l i ch die Gelegen­heit gegeben ist, wäre das Verfehlte und Versäumte auszugleichen, da wiffen die Scharfmacher keinen besieren Rat, als die alten Mißstände unentwegt auf, rechtzuerhalten! —

Die Montagsdebatte im Abgeordnetenhaufe hatte weniastens das eine gute, daß sie eine ganz vor­treffliche Rede des Zentrnmsabgeordneten Dittrich zeitigte. Hoffentlich werden dessen Aus­führungen auch im Bundesrate beachtet und bestärken die preufische Regierung in der richtigen Taktik, die der Kultusminister vertrat: f i ch nicht f eft Ieg en zu lassen vor der Entscheidung im Bundesrat.

0 Di« Fortschrittliche Volkspartei befindet sich in schwer« Sorge um den Ausgang der Stichwahl im oldenburgischen Wahlkreis Barel-Jever. Dir hata« bereits gemeldet, daß eine Versammlung der nationalliberalen Bettrauensmänner in Varel be­schlossen bat. für die Stichwahl zwischen Wiemer und dem Sozialdemokraten Hug keine Parole aus- zugeben. Die „Soff. Ztg." nennt diesen Beschluß eine unverständliche Halümg und hofft, daß eine neue Bettrauensmännerversammlung Stichwahl­unterstützung für Dr. Wiemer beschließen wird. Das Blatt weiß well« mitzuteilen, daß die >,ationallide- rale Patteilellung in Berlin der P 'tteileitung in Varel-Jever ihr Befremden ausgestr^chcn und (s als die Pflicht der Nationalliberalen bezeichnet habe, der Fortschrittlichen Balkspattei gegen die Sozial­demokratie Wahlhilfe zu gewähren. — Es ist nur sehr die Frage, ob das bei den Nationalliberalen des 2. oldenburgischen Wahlkreises Eindruck machen wftd. Selbst wenn die neue Vertrauensmännerver­sammlung den früheren Beschluß wieder umstoßen sollte, fo wäre damit noch keyreswegs die Wahl Wir­mers gesichett. Im übrigen nimmt es sich komisch aus, daß die „Voss. Ztg." sich ausregt über etwas, was ihre eigene Pattei bei den letzten Reichstags­wahlen in Dutzenden von Wahlkreisen getan hat.

** München, 5. Mai 1912 Die Abgeordneten­kammer hat bis jetzt erft einen einzigen Etat fertig, den des Ministeriums des Aeußern; Bruchstücke von anderen Etats sind ebenfalls erledigt. Es ist ein Nichts im Vergleich zu der verbrauchten Zeit. Be- reits klagt ein liberales Blatt, daß die Abgeordneten­kammer nicht das Mindestmaß an Leistungen auf­zuweisen habe. Das sagt die „Münchener Zeitung", und sie hat ganz recht Wie immer, treiben die Liberalen die ärgste Bielrederri, lassen durch zahl­reiche Redner immer das gleiche in anderer Form sagen, wie zuletzt noch bei der Jesuitendebatte., Da­bei bringen sie eine ganz ungewohnte Schärfe in die Erörterung und behandeln Minister «nd gegnerische Abgeordnete mit einer an Verachtung grenzenden lleberhekmng. Die paar Männlein, welche ohne die Nntersttitznng der Roten nut etwa 5—7 Mandate aus eigener Kraft durchbringen würden, geberden sich als die Herrscher des Landtags, machen fottge- setzt Skandal, stören Minister und gegnerische Abge­ordnete unausgesetzt durch Zwischenrufe nnd Ge­lächter und werfen chnen beleidigend« Zurufe an den Kopf. Wir haben das Bild erst vorige Woche gezeichnet und weisen nochmals daraus hin. Die Berhandlungen der Abgeordnetenkammer find da­durch mffs äußerste erschwett unb bleiben zurück. Die Liberale» sind schuld an der Geschäfts­verschleppung des Landtags Widersetzt sich diesem Treiben das Zentrum und will es vorwärts treiben, dann gibt es neue Skandale. Die Liberalen wollen zur Landtagsanslösung treiben, und wenn sie diese nicht erreichen, zur Rachseffion, nm dann die Ge­schäftsführung der Abgeottmetenkammer zu diskre­ditieren. Bedauerlich ist, daß es keine geschäftsord­nungsmäßigen Mittel gibt, nm die Lärmmacherei bei Geschäftsordnungsdebatten und dergleichen abzu- fchneiden.

— Breslau, 6. Mai 1912. Die 25. Generalver­sammlung des Schlesischen Hauptvereins des Evangelischen Bundes beschloß einstimmig mit allem Rachdruck gegen die Aufhebung des Jesui­tengesetzes vom 4. Juli 1872 zn protestieren und er­hob weiter Einspruch auch gegen die etwaige An­nahme des Zentrumsantraas auf Freiheit der Reli­gionsübung, den sogen. Toleranzantrag. — Was ist vom Evaugelischen Bunde anderes als gehässige Ver­folgung unb brutale Intoleranz zu erwatten?

Abg. Dr. Setzd« (Polch bedangt Zulassung pol­nischen Privatmwerricht» em den öffentlichen Schulen. Da» Deutsche Strich taffe sogar in KtaMschou chinefi»

korp» verweigert. Die Verteilung der Ottszulagen für die Lehrer habe z« vielen Beschwerden Veranlas­sung gegeben. Eta größerer Ausgleich sei nötig, auch bei den S Ortszulagen der Sief toten. Der Antrag wegen ber Dissidentzraftader müsse noch vor Pfingsten zur Erledigung kommen. (Sehr richtig! links.) Die Er- Höningen des Utinifter» zur Jesnitenfrage können nicht ganz befriedigen, denn sie stehen doch etwas im Widerspruch der der Erklärung vom 6. April in der »Norddeuffchen Allgemeinen Zeitung". Wir erwarten, daß die Regierung an dem in jener Er­klärung eingenommen«« Standpunkt festhalten wird. (Beifall link».)

Kultusminister e. Trett »« Solz: Ein Widerspruch zwischen meiner Erklärung und den Ausführungen der „Norddeuffchen Allgemeinen Zeitung^ besteht nicht. Als dies« Ausführungen erschienen, lag der Antrag Bayern» an den BundeSrat «och nicht vor. Durch die­sen Antrag ist die Situation wesentlich verändert. Sie werden verstehen, daß man in ein »schwebendes Ver­fahren' vor dem BundeSrat durch die Regierung hier nicht mit einer Erklärung eingreifen kann.

Abg. v. Heimburg (k.) teilt mit, daß die bürget» lichen Parteien einen Antrag einbringen würden, der für die Zwecke der Erhaltung der Volkslieder besondere Mittel für den nächsten Etat fordern würde. (Bravo!)

Abg. Hoffman« (Soz.) erörtert in der bei ihm üblichen Weise die Frage de» Religionsunterrichts der Dissidentenkinder.

Abg. Hecke«r»th (k.) polemisiett gegen den Abg. Hoffmann; dessen LuSsuhrungen, daß er seine Kinder der Einfachhett halber in den jüdischen Religionsunter­richt geschickt habe, weil sie e» da nur mtt einem Gotte zu tun haben, bezeichnet er et# eine Blasphemie.

Da» HanS vertagt sich.

Präsideta Freiherr v. Erffa teilt mit, daß vom Abg. Hoffmann (Soz.) Einspruch erhoben worden ist gegen den Ordnungsruf, der ihm am Sams­tag erteilt wurde, weil er den Krieg einen Hohn auf Gott und die Christenheit genannt hatte. Nach der Geschäftsordnui^ muß der Einspruch am nächsten Tage erfolgen, also am Ecmntag. Der Präsident bittet aber; in diesem Falle den Einspruch noch als rechtzeitig erhoben gelten z» lassen.

Die Abgg. Dr. 6. Hetzdebrand (k.) und Dr. Fried­berg (natl.) sprechen gegen den Präsidenten.

Die Abgg. Dr. Porsch (Z.), Hirsch-Berlin (Soz.), Hoffman« (Soz.) und G-ßkmg (Vp.) unterstützen den Antrag deS Präsidenten.

DaS Hans beschließt aber, daß der Einspruch gegen den Ordnungsruf nicht vechtzeitig erfolgt ist.

Dienstag: SBeiterberatmig.