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Fulda, Montag den 6. Mat 1912.

Erstes Blatt

103.

39. Jahrgang.

Preußischer Lanvtag

AbgeordnetenlianS.

Sitzung vom 4. Mai 1912.

Dritte Beratung des Etats. — Bei der allgemeinen Debatte verbreitet sich

Abg. Frhr. v. Zedlitz (frt.) über die tleberlaftung eines großen TeiKS der Gemeinden, beionders bet Landgemeinden, mit kom munalen Lasten. So schwer die Ausgabe, Wandel zn schaffen, sei, so drin­gend sei ihre Lösung. Ohne erhebliche Aufwendungen des Staates werde es freilich nicht abgehen. Die Mehrkosten können aber durch eine bessere und schär­fere Veranlagung zur Steuer gewonnen werden. (Bei­fall rechts.)

Abg. Hoffmann (Soz): Die ganze Elatsberalung flonb im Zeichen der Sozialiftenvernichtung. Schließ- ich sind wir hier unter den Btechhammer gekommen. (Unruhe. — Der Präsident rügt diesen Ausdruck.) Wie hat man sich über den Ruhrttteik entrüstetI Das Zentrum ist sogar mit der Schnellsenerjustiz im Ruhrrevier einverstanden. Dort hat sich eine so wider­liche Denunziantenieuche gezeigt, daß man von ^christ­lich" nicht mehr sprechen kann. Wir protestieren gegen die Art, wie die Prozesse wegen des Ruhrstreiks auf­gemacht und eingeleitet werden. Die drakonische Justiz gegen Arbeiter züchtet nur Anarchisten. Wem ver­danken Sie es denn, daß wir in Deutschland nur wenig Anarchisten haben? Der Aufklärungsarbeit der Sozialdemokratie! Der Krieg bleibt ein Hohn auf Gott, auf das Christentum und auf die Menschheit. (Unruhe, i

Präsident Dr. Freiherr v. Erffa: Ich habe Sie wegen dieser Aeußerungen schon einmal zur Ord­nung gerufen. Ich sehe in Ihren Aeußerungen — Und rufe Sie deshalb jetzt abermals zur Ordnung — Schmähungen gegen unseren Heldenkaiser, der drei große Kriege geführt hat, Schmähungen gegen den obersten Kriegsherrn und Schmähungen gegen den rit­terlichen und patriotischen Geist unseres Volkes. (Lebh. Beifall rechts.)

Abg. Hoffmann (Soz.): Sie erregen sich, wenn wir von russischer Gewaltherrschaft sprechen; aber erst vor wenigen Tagen hat man in Rußland 500 unschuldige Arbeiter wie tolle Hunde niedergeknallt. (Präsident Dr. Freiherr v. Erffa ruft den Redner zur Sache.) Trotz aller Ableugnung hat Herr Giesberts int Reichstage gesagt, daß man sich schämen muß, ein Preuße zu sein. (Widerspruch im Zentr.) Der Minister v. Dall­witz hat hier von Beamten als Heuchlern, Lügnern und Eidbrechern gesprochen. Auch hohe preußische Be­amte haben ja oft genug trotz des Treueides die Politik ihres Königs bekämpft. Ich erinnere an die Kanal­rebellen. Ein Beamter, der nach bester Ueberzeugung seine Stimme bei der Wahl abgibt, tut damit nur seine Pflicht und verletzt nicht seinen Treueid. Wenn aber ein hoher Beamter während seiner Amtszeit gegen die Politik seiner eigenen Regierung und seines Königs in gehässigster Weise Artikel in die Presse lanciert, nicht wahr, Herr Zedlitz, der ist doch auch ein Eidbrecher und Lügner, ein Heuchler, der keinen Ehrenplatz in der preußischen Beamtenschaft einnehmen kann? Einem solchen Gesinnungslumpen wird es aber gestattet, als Oberscharfmacher hier im Volkshaufe Komödie zu spielen und das Volk zu beleidigen. (Unruhe rechts.) Wenn die Sozialdemokratie bei der nächsten Wahl fünf Millionen auf sich vereinigt, dann haben die Herren am Ministertisch dazu ein reichlich Teil beigetragen. (Beifall bei den Soz.)

Justizmtnifter Dr. Beseler verteidigt die Justizbe­hörden wegen ihres Verhaltens beim Ruhr streik. Alle, die auf Ordnung im Staate halten, werden das Lorgehen der Justiz nur billigen. Die Gerichte werden von ihrer Ausgabe, nach Recht und Gesetz zu entscheiden, nicht abweichen. (Beifall rechts.)

Minister v. Dallwitz: Alle Ausführungen des ?lbg. Hoffmann werden an der Tatsache nichts ändern, daß der Anschluß an die Sozialdemokratie nicht ver­einbar ist mit dem Treueide des Beamten, und daß ein Beamter, der dem Landesherrn den Eid der Treue und des Gehorsams geschworen hat, diesen Eid bricht, wenn er sich der Sozialdemokratie, die gegen die Monarchie ist, bewußt anschließt. (Beifall rechts, Abg. Hoftmann ruft: Kanalrebelll — Glocke des Präsiden­ten.)

Abg. Haarmaua (natl.): Bei dem letzten Berg« Hrbeiterstreik haben sich die Sozialdemokraten bis auf die Knochen blamiert. Die Vorwürfe Schnellfeuer-, Rekord-, Klassen- und GelegheitSjustiz mutz ich im Namen aller bürgerlichen Parteien zurück- leisen. Die Verbreitung patriotischer Schriften unter der Jugend ist zu begrüßen. Wir wollen den krie­gerischen Geist der Jugend pflegen, damit, wenn der Augenblick kommt, das preußische Volk mit dem furor teutonicus gegen den Angreifer losgehen kann. Sie, die Führer (zu den Soz.) werden in diesem Augenblick allein auf Ihrem Stuhl sitzen.

Abg. Gyßling (fortsch. Vp.): Die Ausführungen bei Abg. Hoffmann gehören zum Teil nicht hierher. Wir sind bereit, diejenigen Maßnahmen zu unterMtzen, die der steuerlichen Belastung der Kommunen entgegenwirken können.

Damit schließt die Debatte. In der Spezialbera- tung wird eine Reihe kleinerer Etats ohne wesentlich Debatte erledigt.

Beim Forstetat bringt Abg. Heine (natl.) Wünsche bet Förster und Waldarbeiter vor, , deren .wohlwollende Prüfting der LandwirtschäftS- Minister zusagt.

Beim Etat der Landwirtschaftlichen Verwaltung bringt

Abg. Klocke (Ztr.) Wünsche der SpezialkommissionS- sekretäre vor..

Ein Regierungsvertreter antwortete, auf die ein­zelne Wünsche könne erst eingegangen werden, nachdem bie Beschlüsse der Budgetkommission vorliegen.

Beim Etat der Bergverwaltung bittet

Abg. Goebel (Ztr.) nochmals um Aufbesserung der Löhne der Bergarbeiter in Oberschlesien, im Ruhrrevier und an der Saar.

Beim Etat der Justizverwaltung bringt

Abg. Drinnenberg (Ztr.) Wünsche der Kanzlei- k.^lsschreiber vor. Nach einer neueren Ver- K®u*I8 des Justizministers sollen nämlich die Hilfs- Ausl an Gerichtskanzleien beseitigt werden. Die rfc Aue1"9 tiefer Anordnung würde mit sich bringen, bip i?re'&er, die schon längere Zeit, zwei, b/ei Äöftin/t ■^re und noch länger im Kanzleidienst be- - ;r nf'e’reP' sum Teil am 1. April 1913, zum großen «•enflüfi'Zti m? Juli d. I. entlassen würden, en Rücksicht auf den § 3, Nr. 2 der Innig»

hrinnen tr/T9 ?üßte diese Maßnahme Härten mit rden Sckwn ^ die Hilfsschreiber schwer betroffen vor zwe, Jahren hätten viele Hilf».

“ J ^nzlelgkhlifenstj.^n überführt werden

men, wenn den Vorschriften entsprechend gehandelt irden Ware. Dadurch toäre vermieden worden, daß, chrend z. B. bei einer Behörde ein Hilfsschreiber )on nach vier Monaten eine Kanzleigehilfenstelle er­

lange, die» an anderer Stelle einem Hilfsschreiber noch nicht in drei bi» vier Jahren möglich sei. Mit Rück- sicht darauf bittet Redner den Minister, fein dem Kanzleigehilfenpersonal feit feinem Amtsantritt be- wiesenes Wohlwollen auch jetzt wieder angedeihen zu laffen. Weiler bringt Redner noch mehrere Bedenken gegen die ganz unvermittelt getroffene Maßregel vor und meint, daß es richtiger toäre, eine angemessene Mischung von Militär- und Zivilanwärtern im Kauz- leibienft der Justizverwaltung eintreten zu lassen. Dies könne für die Verwaltung selbst nur von Vorteil sein. Redner gibt auch der Befürchtung Ausdruck, daß die neue Maßregel einer demnächstigen durchgreifenden Re- form des KanzleiwesenS eher hinderlich als förderlich fein könne. (Beifall.)

Abg. Liebknecht (Soz.) polemisiert gegen die Justiz im Ruhrrevier, die eine Klassenjustiz sei.

Justizministet Dr. Sefeler hält dem Abg. Dr. Lieb­knecht gegenüber die bolle Objektivität der Richter auf­recht und spricht denselben feine Anerkennung aus.

Die Besprechung wird geschlossen. Eine Geschäfts­ordnungsdebatte wird ebenfalls durch Schlußantrag beendet, was den Abg. Liebknecht veranlaßt, das Ver- halten des Hauses als ein ungehöriges zu bezeichnen.

Darauf vertagt sich das Haus.

Montag: Fortsetzung.

bet 1910 an die von den Liberalen ausgiebigst unter­stützten Roten verloren gegangen. Eine Majorität von mehr als tausend Stimmen hatte damals der Sozialdemokrat Schuhmeier gegenüber dem christ­lichsozialen Kandidaten. Auch der eine oder andere Landtagswahlkreis ist in den letzten Jahren den Gegnern anheimgefallen. Aber die Christlichsozialen haben ihre unverbrauchte Jugendkraft diesmal be­währt, sie werden sie auch das nächste Mal bewäh­ren und zu dem jetzigen Sieg einen neuen fügen.

Deutsches Reich.

♦ Berlin, 5. Mai 1912. Der Kaiser, Prinz August Wilhelm und das Gefolge auf Korsu er­schienen am Samstag morgen kurz nab sieben Uhr an der neuen Ausgrabungsstelle im Park von Mon« repos. Danach besichtigte der Kaiser den Kreuzer „(Seiet*. — Prinz Heinrich von Preußen besuchte gestern den Reichskanzler. — Em Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Bienens euche, der bereits seit einiger Zeit in Aussicht gestellt war, ist jetzt im Reichsamt des Innern ferliggestellt und den IHegie» tunaen der Bundesstaaten zngegangen.

= Die Wiener Gememdewahlen sind jetzt beendet. Ihr Ergebnis ist: Wien bleibt christlichsozial, ebenso, wie seit anderthalb Jahrzehnten, oder sogar noch mehr als bisher.

Wenn früher die vereinigten Gegner der christ­lichsozialen Partei, die liberalen Börseaner und die Sozialdemokraten, auf eine Zertrümmerung der bis­herigen Rathausmehrheit hoffen konnten und diese Hoffnungen seit der christlichsozialen Niederlage bei den Reichsratswahlen vom Juni 1911 ins Maßlose schraubten, so sind sie jetzt von der unverwüstlichen Jugendkraft dieser Partei aufs eindringlichste über­zeugt worden Und das von der kapitalistisch-frei­sinnigen und der roten Internationale so inbrünstig herbeigcsehnte Ende der Wiener christlichsozialen Herrschaft ist ferner als je.

So sicher hatten die Deutsch-Freiheitlichen und die Roten auf ihren diesmaligen Sieg vertraut, daß sie für den Abend des ersten Stichwahltages, 25. April, nach den Wahlen des vierten Wahlköupers, ihre Triumphfahnen und roten Flaggen in Bereit­schaft hielten, Musikkapellen engagiert, Siegesban­kette vorbereitet und triumphierende Extraausgaben vorgedruckt hatten. Dieser 4. Wahlkörper, die söge i. „Allgemeine Kurie", welche alle großjährigen, drei Jahre in Wien seßhaften österreichischen Staatsbür­ger (diesmal 372,000) umfaßt, ist der eigentliche Maßstab für die Stärke der Parteien und für ihren Rückhalt im Volk. Hier hatten die Christlichsozialen weitaus den ersten Platz mit ihren 129 000 Stim­men, 12 000 Stimmen mehr als die Sozialdemo­kraten. In dieser Kurie, in welcher also das „Pro­letariat", die Arbeiterschaft mit den unteren Mft- telstandsklafsen, bedeutend überwiegt, brachten es bie Christlichsozialen sogar fertig, den Sozialdemokraten ihren festen Stammsitz in Meidling zu entreißen. In den drei anderen, den privilegierten Kuriert, war allerdings das Kriegsglück etwas schwankend. Im dritten Wahlkörper, in welchem hauptsächlich die mittleren Handwerker und Gewerbetreibenden ihre Zusatzstimme haben,ging von den vier zur Wahl stehenden Mandaten den Christlichsozialen eines ver­loren, dagegen im zweiten Wahlkörper, in der Kurie der Akademiker, der „Jntelligenzberufe", blieben in den Wahlen vvm 29. und 30. April von den sämt­lichen bisherigen 48 Mandaten 44 im Besitz der Christlichsozialen, 32 gleich im ersten Wahlgang. Die vier anderen erhielten die Liberalen. Wenn bei den Gemeindewahlen von 1906 die Christlichsozialett gleich alle 48 Mandate im ersten Wahlgang genom­men hatten und diesmal 16 in der Stichwahl ver­teidigen mußten, so beweist das keineswegs ein Ab- fchwenken der Wählerschaft, sondern kommt daher, daß damals die Liberalen wegen ihrer mangelnden Organisation und wegen chrer führerlosen Uneinig­keit keine ernsthafte Gegnerschaft stellten.

Das G e s a m t er g e b n i s der Wahlen ist: von den 78 Gemeinderatssitzen, die zur Wahl standen, und von denen bisher 71 im Besitz der Christlich- sozialen waren, haben sie 63 behauptet. Die Nieder­lage, die die Christlichsozialen sich bei den Reichs­ratswahlen des Juni 1911 geholt hatten, und die ju den überschwänglichsten Hoffnungen der Gegner Anlaß gegeben hatte, ist gründlich heimgezahlt) die christlichsoziale Rathausmacht ist gegen den gemein­samen Ansturm der Börseaner und der Sozialdemo­kraten erfolgreicher vertetdigt worden. Die Tatsache steht unverrückbar fest, daß die Wiener Wählerschaft die Strafe, welche sie im Juni an einigen unbeliebt gewordenen Führern der Christlich-sozialen voll­streckt hatte, als Ungeredjtigfeit gegen die Partei erkannt und völlig gesühnt hat. Die Einsicht über die absolute Unfähigkeit jener „Deutschfreiheitlichen" und Sozialdemokraten, welche man im Juni an Stelle der durchgefallenen 16 christlichsozialen Kan­didaten in Wien in den Reichsrat geschickt hatte, hat sich mit elementarer Wucht Bahn gebrochen. Der Reichsratsabgeordnete Seidl, Mitglied des Deut­schen National-Berbandes, sagte Ende April in einer deutschnationalen Versammlung ganz zutreffend:

„WaS man im Falle einer allgemeinen Niederlage der Christlich-sozialen zu erwarten hätte, dafür bringen den Beweis jene Nullen, die Wien im Juni in den Reichsrat entsandt hat, Nullen, die nicht einmal dann einen Zählweri haben, wenn man einen Einser vor sie seht!"

Die Christlichsozialen werden jetzt ihre so ver- heißungsvoll eingeleitete Erneuerung rüstig und flei­ßig auf anderen Gebieten vollenden müssen. Die Neuwahlen zum niederösterreichischen Landtag sind nicht mehr allzu ferne. Seit den Landtagswah­len von 1902 und den letzten vom Oktober 1908 haben sie unter den 78 Abgeordneten dieses Parla­ments nahezu die Zweidrittelmehrheit, von den 48 Wiener Mandaten des niederösterreichischen Land­tags allein 40. Aber an manchen Stellen brennen noch unvernarbte Wunden. Der Landtagswahlkreis des unvergeßlichen Dr. Lueger, die Wiener Leopol- stadt, ist bekanntlich in der Nachwahl von 3. Novem-

T Die Entscheidung des Bundesrates in der Je- fuitenfrage soll dem „Tag" zufolge bald zu erwar- ten fein. Der Antrag Bayerns auf authentische In­terpretation des Begriffes Ordenstätigkeit ist be­reits vor 14 Tagen beim Bundesrat eingegangen. Dieser hat sich jedoch mit ihm noch nicht beschäftigt, dürfte aber in seiner nächsten Plenarsitzung den An­trag dem Ausschuß für Justizwesen überweisen. — Wenn der Bundesratsausschuß seine Prüfung in ob­jektiver Weife vornimmt, wird er sicher zu ber lieber zeugnng kommen, daß der bayerische Erlaß durchaus berechtigt ist. Wir erwarten, daß sich der Bundes- ratsausschuß bei fyner Prüfung nicht von irgend­einer Seite beeinflussen lassen wird, die die Jefuiten- hetze programmäßig betreibt.

•* Tas Rastatter OchzieiSdiitll und der Kriegs- Minister. W:e die Braunschw. Landesztg." von gutunterrichteter Seite erfährt, forderte der Kriegs­minister einen amtlichen Bericht des General­kommandos über das Rastatter Offiziersduell ein, um eine vorn Zentrum angekündigte Anfrage in der Kommission an der Hand des amtlichen Materials ;u beantworten

+ Die Stiftung einer Kaiser Wilhelm II. Denk­münze aus Anlaß des 25jährigen Regierungs­jubiläums des Kaisers am 15. Juni nächsten Jahres soll vom Kaiser beabsichtigt sein. Die neue Denkmünze soll an alle Staatsbeamten und an alle Angehörigen des Heeres und der Flotte sowie an solche Personen, die zum preußischen Königshause in besonderen Beziehungen stehen, verliehen werden.

+ Wegen dec Turchmhuuig des Schiffahrtsgesttzcs, das am 1. Mai für das Weserstromgebiet in Kraft getreten ist, hat nunmehr die preußische Regierung Verhandlungen mit Oesterreich und Holland angeknüpst. Preußen hat zunächst der holländischen Regierung das Gesetz übermittelt, mit dem Ersuchen, sich zum Gesetz zu äußern und ihre Bedenken geltend zu machen. Die Perhandlungen mit Oester« eich sollen ebenfalls in nächster Zeit eingeleitet werden. Für den Fall, daß Holland seinen Wider­spruch gegen die Einsührung von Schiffahrtsabgaben auf dem Rheine auftechterhalte, ist Preußen ent« schloffen, das Projekt, einen Kanal von Wesel zur Ems zu bauen und auf diese Weise eine deutsche Rheinmündung zu schaffen, durchzuführen. — Wir haben schon seinerzeit, als mir von diesem Projekt Mitteilung machten, auf die Wichtigkeit gerade dieser Seite des Projektes hingewiesen. In Holland wird man sich sehr wohl überlegen müssen, ob man bei dem bisherigen Widerspruch bleiben will, denn die Verwirklichung des Projektes mürbe nichts geringeres bedeuten, als die Ablenkung des gesamten deutschen Rheinverkehrs von Holland.

* Für die Stichwahl im Wahlkreise Varel-Jever beschloß d.r Vorstand der dortigen national- liberalen Organisation keine Parole für Dr. Wiemer auszugeben.

* Merzig, 5. Mai 1912. Eine heute hier abge­haltene Delegiertenveriammlung des Zentrums stellte den hiesigen Amtsrichter Dr. W e r r als Reichstagskandidaten an Stelle Roeren s auf. Die Wahl ist auf Donnerstag, den 30. Mai verlegt worden.

A Gefängnis für Stenerdrückeberger.

Die Steuerkommifsion des preußischen Abgeordnetenhauses setz'e am Freitag abend die Verhandlung über das Einkommensteuergesetz fort beim § 72, der von den Strafbestimmungen handelt. Die ©tra|beflimmungen gehen nach dem Regierungs- vorfchlag dahin, daß der, der schon einmal wegen absichtlicher Einkommen- und Ergänzungssteuer­hinterziehung bestraft ist, neben dem vier- bis ze u- fachen Betrage der hinterzogenen Steuer mit (yt- längnis dis zu einem Jahre bestraft werden muß. Rach längerer Debatte erhielt der Paragraph folgende Fassung:

Abs. 1. Wer wegen absichtlicher Einkommen- oder Ergänzungsstererhinterziehung schon bestraft ist, wird, wenn er eine absichtliche Einkommensteuerhinterziehung begeht, mit Geldstrafe vom 10= bis 2öfachen Betrage der Jahressteuer, um die der Staat verkürzt worden ist oder verkürzt werden sollte. Daneben kann in be­sonders schweren Fällen auf Gefängnisstrafe bis zu drei Monaten erkannt werden.

Abf. 2. Wer wegen absichtlicher Einkommen- oder Ergänzungssteuerhinterziehung bestraft ist, darauf aber­mals eine dieser Handlungen begangen bat, und des­halb bestraft ist, wird, wenn er eine absichtliche Ein- kommensteuerhinterztehung begeht, neben der nach Abf. 1 verwirkten Geldstrafe mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft.

Abf. 3. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 werden nicht angewendet, wenn feit der rechtskräftigen Verurteilung bis zur Begehung der neuen absichtlichen Einkommensteuerhinterziehung zehn Jahre verflossen sind.

Es ist dringend zu wünschen, daß diese Beschlüsse der Kommission Gesetz werden. Wer sich absichtlich seinen Steuerpflichten entzieht, der betrügt den Staat, was wiederum nichts anderes ist als eine Schädigung feiner Mitbürger. Denn die Steuern,

die befraubiert werden, müssen auf andere Weise eingebracht werden, und das ist nur möglich durch eine allgemeine Erhöhung bet Steuersätze oder durch Einführung neuer Steuern, durch Maßnahmen, unter denen natürlich bie ehrlichen Zahler am meisten zu leiden haben. Darum keinen Pardon |in die Drückeberger!

Ausland.

* Ter nächste Weltfriedenskongreß soll im Sep­tember in Genf stattfinden.

** Die belgische Abgeordnetenkammer hat am 4. Mai ihre Arbeiten beendet und das Budget voll­ständig erledigt. Nachdem der Senat das Material aufgearbeitet haben wird, wird die Auflösung der beiden Parlamente voraussichtlich am 11. Mai er­folgen. Die Neuwahlen für die Kammer find auf den 2. Juni festgesetzt worden. Die Wahlbe- wegnng hat bereits einen früher nie gekannten Umfang angenommen, liebet 500 große Ver­sammlungen fanden gestern statt. Eine Flut von Plakaten mit Bildern ist herausgekommen und es scheint, als ob diese Art Wahlreklame zum größten Teil statt der gedruckten Programme das Feld er­obert hat. Die sozialistische Bilderkunst nimmt sich hauptsächlich die Teuerung zum Vorwurf, während der eigentliche anttklerikale Zug mehr in den libera­len Plakaten zum Ausdruck kommt, wo die Zahl der Klöster als Schreckbild benützt wird. Auf katho­lischer Seite ivird in eindrucksvoller Weise der von den Sozialisten beherrschte Liberalismus in einem Ballon gezeigt, an dessen roter Kugelhülle sich die Blockgondel befindet. Der Sozialismus mit der Revolutionsmütze fungiert als Pilot, während der liberale Fahrgast in einer Ecke kauert.

** Die französischen Katholiken und die Gemein­dewahlen. Gestern haben in ganz Frankreich die Ge- meindewahlcn stattgefunden. Die parteipolitische Lage hat sich in den letzten Tagen sehr geklärt. Die katholischen Blätter haben Aufrufe an die katho­lischen Wähler veröffentlicht mit dem Ziel, die Ge- meindevertretimgen zu erringen oder doch ansehnliche Mehrheiten in diese zu bringen, da seit dem Inkraft­treten des Trennungsgesetzes der Kampf, ob die Re­publikaner christlich seien oder nicht, in die Gemein- devertretung verlegt worden fei. Der Gemeinde liege alles ob, was sich auf die Ausübung des Kultus be« zihe, weil sie sowohl die Gotteshäuser wie die Kapi­talien besitze. Artch ein wichtiger Teil der Hand- habuitg der Schnlpoliük stehe ihr zu. In mehr als 60 größeren Städten beteiligen sich die Katholiken an einer auf Grundlage der Verhältniswahlen ans- gestellten Liste. Besonders ist man aus die Entschei­dung in Paris gespannt, wo die gemäßigte Mehrheit ihre Stellung noch zu verstärken hofft.

** Marokko. Alle Nachrichten aus Marokko las­sen ernennen, daß die Ausgaben, die Frankreich mit seinem Protektoraten übernommen hat, eine sehr schwere Geduldsprobe an die französische Nation ftellen. Es zeigt sich, daß die Verhängung des Be- lagerrtngsznstandes über die Hauptstadt ebenso we­nig Eindruck auf die Eingeborenen gemacht hat, wie die Enttvaffnung der meuternden Truppen. Fast vor den Toren der Hauptstadt, zu beiden Seiten bet einzigen brauchbaren Straße nach Algier, haben sich mehrere Stämme zu zwei großen Heerhaufen gesammelt und erklärten den „heiligen Krieg gegen die Franken". Auch aus Mogador kommen bedrohliche Nachrichten. Die scherifischen Truppen dort werden aufsässig und stehen offenbar in gehei­mer Verbindung nist den benachbarten Stämmen, unter denen seit Wochen eine Gärung bemerkbar wird. Ein Funkentelegramm ans Mogador berich­tet, daß die europäischen Ansiedler im Innern sich bereit machen, an die Küste zu fliehen, ehe es vielleicht zu spät ist.

** Die portngiesiiche Marine. Die Regierung in Portugal hat dem Parlament eine Gesetzesvorlage zugehen lassen, worin der Mannschaftssta ib der Kriegsflotte auf 45000 Mann festgesetzt wird. Diese Mannschaften sollen verteilt werden auf 5 Kreuzer, einem Torpedoboots-Zer störet, 14 Kanonenboote und einige kleinere Kriegsschiffe.

* Ein mexikanischer Gegeupräsident. General Vaquez Gomez ist am gestrigen Sonntag in Juarez zum provisorischen Präsidenten Mexikos prokla­miert worden.

** Besetzung der Insel Rhodos.

Die italienische Flotte hat, nachdem ihr die Er­zwingung bet Datdanellenstraße völlig mißglückt ist, am Samstag einen unblutigen Sieg zu ver­zeichnen gehabt. Sie hat nämlich auf bet Insel Rhodos Truppen gelandet, die ohne Wider­stand zu finden, ausgeschifft werden konnten.

Die Insel Rhodos liegt im Aegäischen Meere. Auf der Insel, die etwa von der Größe von Rügen ist, war im Altertum eine bedeutende Stadt, bie stark befestigt war und einen doppelten Hasen hatte. Damals beherrschte die Intel noch den Handel des südöstlichen Aegäischen Meeres, während sie seit beui Mittelalter ihre Bedeutung völlig verloren hat. Die Stadt, die wenig mehr als 12000 Einwohner hat, ist im Innern verfallen, der Hafen ist verlandet. Die altberühmten Festungswerke liegen längst in Ruinen. Die Gesamtbevölkerung der In et wird auf 30000 Seelen geschätzt, hauptsächlich Griechen. Einigermaßen bedeutsam mag es fein, daß Rhodos eine Station für drahtlose Telegraphie hat, die mit Derna in ber Cyrenaika in Verbindung steht, wo bie Türken, nachdem die ursvrüngliche Telesunken­station in die Hände der Italiener gefallen ist, höchstwahrscheinlich einige Kilometer weiter südlich eine neue Station errichtet haben. Die Besetzung von Rhodos würbe abo eine Erschwerung des Rachrichtenverkehrs zwischen Enver Bei in Derna und der Pforte bewirken. Dieser Nachrichtenver­kehr ist den Italienern mehrfach schon recht lästig geworden.

Das Ziel bet italienischen Operation ist das gleiche wie bei allen bisherigen Operationen im Aegäischen Meere: es soll ein Zwang auf bie Türkei