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Verant». Sedakteur;

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Zuldaer

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Monatsbeilage: „Zuldaer Geschichtsblatter"

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vt» 102.

Erstes Blatt.

Fulda, Samstag den 4. Mai 1912.

39. Jahrgang.

gegen Graf Westarp.

'ede in Ruhe nachliest.

Wahlen zum

ftimmung Jnterpella

neu eingeführt, daß bei Besprechung einer

Jesuiten ins Leben Druck auf den Bün­

delt sich bei bei Vorlage um die Ausdehnung de preußischen Polenpolitik auf die Provinzen Ost

von miu-

und -

neue eine Hetze gegen die zu rufen und dadurch einen

den be»

Die Geschästsorduuttgsattträge.

Der Reichstag beriet am Freitag über die GeschäftsordnungsaMräge. Was der Reichstag in seine Geschäftsordnung einfügt, find zwei ungefähr, iiche Tinge, und wenn man sie Neuerungen nennen will, so handelt eS sich doch nur um eine neue

deSrat auszuüben, damit er e8 sich nur ja nicht einfaklen lasse, auf eine Milderung der Handhabung des JesuitengesetzeS einzugehen. Di« »Korrespondenz des Evangelischen Bundes" bläst Alarm. Sie spricht von »Ueberraschungen, die möglich find", und meint damit, daß der BundeSrat sich im Sinne des bayerischen Jesuitenerlasses aussprechen könne. Der Bund muß selbst wohl daS Gefühl haben, daß auch auf evangelischer Seite die Zahl derer wächst, die in der Aufrechterhaltung des Jesuitengesetzes die ungerechtfertigte Entziehung der staatsbürgerlichen Rechte und Freiheiten deutscher Staatsangehöriger erblicken. Die Korrespondenz des Evangelischen Bundes hält es darum für angezeigt, die I e s u i t e n» Hetze aufS neue zu beleben. Die Volksstimme, sagt sie, dürfe nicht schweigen. In den Volksvertretungen der einzelnen Landtage werde sicher gefragt w-rden, wie die Regierungen zu dem Anträge Bayerns sich stellten. Man wird sonach also darauf gefaßt fein müssen, daß sowohl draußen im Lande, wie in den Einzellandtagen alsbald eine neue Hetze einsetzen wird. Der Evangelische Bun; hat damit aufs neue den Nachweis geliefert, daß er allein es ist, der den konfessionellen Unfrieden in Deutsch­land nährt und aufrecht erhätt. Für seine Behaup­tung aber, daß die Jesuiten den konfessionellen Frieden stören würden, und daß deshalb das Aus­nahmegesetz aufrecht erhallen werden müsse, kann er selbstverständlich nicht den mindesten Beweis er­bringen. Wenn die Korrespondenz des Evangelischen Bundes zum Schluß an das Rechigesühl der Nation appelliert, so schließen wir uns chr an. Will der Bundesrat dem Rechtsgefühl Rechnung tragen, dann muß er nicht nur den bayerischen Jesuiten­erlaß gutheißen, sondern schleunigst das Jesuiten­gesetz ganz beseitigen, da es gegen alles Recht

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 3. Mai 1912.

Präsident Dr. Kämpf erhält die Genehmigung, veutichen Kronprinzen zu seinem Geburtslage zu glückwünschen.

Auf der Tagesordnung stehen die

Geschäftsordnungsanträge.

Form für eine alte Sache. Es war also weder die feierliche Rechtsverwahrung der Regierung noch der zühc Widerstand der Konservativen vonnöten.

Zentralvorstand sowie innerhalb der landschaftlichen Verbände das Recht der Wahl eigener

Preußen, Pommern, Schleswig-Holstein. ! sollen der Staatsregierung 100 Millioneu Mark zur „ , ______ ,_____

Verfügung gestellt weichen mit der Bestimmung, zur . Schreiben antwortete Lerner mit der Erklärung

Regierung hat viel größere Rechte uns gegenüber.

Abg. Gröber (Z.) wendet sich Wenn Graf Westarp feine 8tet

deutscher Keich.

i Berlin, 3. Mai 1912. Staatssekretär v. Kiderlen-Waechter wurde am Freitag in der Sommerresidenz Wachwitz vom sächsischenKSnig empfangen. Er nahm dann an der königlichen Tafel teil. — Der Kaiser beorderte den Kreuzer „(Seiet" vom Hafen Piräus nach Korfu, um das Schiff zu besichtigen. Der „Geier" hält sich seit Monaten infolge des Krieges zwischen der Türkei und Italien im östlichen Mittelmeere auf. — Als Nachfolger des deutschen Botschafters in Konstanti­nopel Frhrn. v. M a r s ch a l l, der, wie schon länger feststeht, wegen seines hohen Alters von seinem Posten zurüÄzutreten beabsichtigt, soll der.National­zeitung' zufolge der Gesandte in Athen, Frhr. v. W a n g e n h e i m auserieden sein.

* Koloniale Personalien. Der „Reichsanzeiger" teilt mit: Dr. Heinrich Schnee, bisher Direktor im Roichskolonialamt, wurde zum Gouverneur bon Deutsch-Ostafrika, Gouverneur a. D. Gleim zum Direktor des Reichskolonialamtes und der Referent beim Gouvernement Kamerun, Regierungsrat Steinhaufen zum Vortragenden Rat im Reichs- koloniaiamt ernannt.

s Die Budgetkommission des Reichstages setzt« gestern die Beratung der Wehrvorlagen bei der Forderung von 22 neuen Landwehrinspektionen fort. Die Volkspartei und die Sozialdemokraten nahmen einen ablehnenden Standpunkt ein. Der Zentrums­redner führte aus, die Begründung für die Forderung sei nicht klar und nicht ausreichend. WaS hätten z. B. die Inspekteure im Frieden zu tun? Wo eine dichte Bevölkerung namentlich das Aushebungsgeschäft er­schwere, könne man nach näherer Prüfung die In- spektionen bewilligen. Die Vertreter der MUitärver-

April 1911. Voraussichtlich werden Gegenstände der Beratungen folgende Fragen sein: Abgrenzung von Fabrik und Handwerk; Heranziehung der Industrie zu den Kosten der Lehrlingsaus­bildung für das Handwerk; Aushebung des § 100 q der Gewerbeordnung, der den Innungen verbietet, ihren Mitgliedern in der Festsetzung der Preise ihrer Waren oder Leistungen oder in der Annahme von Kunden Beschränkungen au^ulegen.

-f- DaS sogen. Besitzfestigungsgesetz, das bereits in der Thronrede angekündigt war, ist nunmehr dem

fassungsmätzigen Rechte des Kaisers und der Regie­rung wahren. Die Kommissionsvorschläge gehen aber über das Grenzgebiet deS Reichstages nicht hinaus.

Abg. Mumm (wirtsch. Vgg.): Herr Jnnck hofft auf eine maßvolle Handhabung; ich weiß nicht, ob die, die links von ihm sitzen, sich daran kehren werden. Wir sehen in den Kommissionsvorschlägen eine groß« Ge­fahr.

Abg. Graf Westarp (f.) fordert Zurückvcrweisung bis zur allgemeinen Revision der Geschäftsordnung. »

Abg. Grober (Z.): Die staatsrechtlichen Bedenken der Rechten sind nicht gerechtfertigt.

Die Aussprache schließt. Die Abstimmungen werden namentlich sein und am Mittwoch erfolgen.

Dienstag: Fraktionsfrage (Reichspartei), Resolu­tion über die Mischehen, Etat des Reichsschatzamtes.

Konservativen und Nationallibcralen abgelehnt, die Entscheidung über die württembergische ausgesetzt. Für Bayern ist der Landtag zuständig. Weiter genehmigte die Kommission noch die im Gesetzentwurf geforderten 17 Bataillone Infanterie, Erhöhung der Mannschaften beim 123. Bataillon, 106 Maschinengewehrkompagnien und 1 Regimentsstab, ferner 6 Eskadronskavallerie, 1 Batterie Fußartillerie, 9 Kompagnien Train, 2 Train, depots, endlich 3 Bataillone und ein Regiment Pioniere, sowie 26 Scheinwerferzüge.

* Tie Branntweinsteuerkommisfiou beschloß gestern, die für die kleinen süddeutschen landwirtschaftlichen Brennereien beschlossenen Steuervergünstigungen auch auf die norddeutschen Brennereien mit einer Produktion bis zu 300 Hektoliter jährlich auszudehnen. Diese Vergünstigungen bedeuten insgesamt einen Aus- fall von einer Million gegenüber der Regierungsvor­lage; dazu kommen die 16 Millionen VergällungS- prämien.

** Sine tzandwerkerkoujerkn; im Reichsamte des Innern soll in der letzten Hälfte dieses Monats stattfinden, und zwar nach dem Vorbild jener vom

Die »kurzen Anfragen", für die jetzt ein geregeltes Verfahren vorgesehen wird, standen auch bisher schon den Reichstags-Abgeordneten zu, und zwar nicht bloß kurze, sondern auch recht lange An­fragen waren möglich uns kamen häufig cor Ent­weder fand der wißbegierige Abgeordnete einen An­knüpfungspunkt für feine Frage bei irgend einem Gegenstände der Tagesordnung, im Notfälle bei irgend einem der Etats - Positionen, die alles und jedes berühren. Oder aber, wenn da; Ab a arten eines Anknüpfungspunktes zu viel Geduld erforderte, konnte man die Anträge dadurch sofort auf die Tagesordnung bringen, daß man ihnen das feier­liche Gewand einer Interpellation anzog. Diese beiden Hilfsmittel des Wissensdurstes hatte ihr nach- teiliges. Es ist nicht gut, wenn Verhandlungen, die eigentlich eine bestimmte Angelegenheit fördern sollen, mit Nebendingen belastet und ausgedehnt werden; daS gilt namentlich von den so viel, so zäh, bunt und weit ausspinnenden Etatsberatungen. Ebenso wenig ist eS gut, wenn einfach liegende Angelegen- heitert zu einer Haupt- und Staatsaktion in Form einer Interpellation anfgedauschk werden. Es gilt, derartige Erkundigungen möglichst schnell und möglichst kurz zu würdigen, und daS geschieht am besten durch die förmlich« Einführung der »kurzen Anfragen", die sich im Mutterland« be? Parlamen­tarismus, in England, längst bewährt haben. Da di« Regierung überhaupt schon den parlamentarischen Fragestellern Red« und Antwort steht, so geschieht ihr durch bie besser« Ordnung des Frageoerfahrens kein Unrecht und verständigerweife hat ja auch der Reichskanzler bie RästSvermehrung aus klin­gen lassen m der Bereitschaft? - Erklärung. Da­nach hätten auch di« Konservativen es ruhig auf ein« Prob« mti dieser Neuerung ankommeu ' ""-----. Wir glauben nichtz__daß bie

waltung gaben sich alle Mühe, die Forderung der Mehr- heit annehmbar erscheinen zu lassen, und zwar haupt­sächlich mit dem Hinweis darauf, daß eine Entlastung der Drigadekommandeure namentlich beim Aushebungs­geschäft erfolgen müsse. Bei der Abstimmung toutbe eine Resolution der Fortschrittlichen Volkspartei, „die Forderungen von 22 Landwehrinspektionen für di« ver­schiedenen Kontingente als ungerechtfertigt" zu er­klären, mit 14 gegen 13 Stimmen abgelehnt. Für daS . laufende Etatsjahr wurden für Preußen 4 Inspektionen

bewilligt, die sächsische wurde gegen 8 Stimmen der

radikalen Elemente mit den kurzen Anfragen Miß­brauch treiben werden; sollte in obftruktionistischen Zeitläufen solches versucht werden, so können die Regierung und die positive Mehrheit leicht und schnell einen Tamm ziehen. Der vernünftige Gebrauch der neuen Einrichtung verspricht aber den bedeutenden VorteU, daß die Abgeordneten und die Minister in flotteren Gedankenaustausch kommen und die parlamentarischen Verhandlungen den Er­eignissen des Tages schneller und ohne viel Zeit­verlust gerecht werden können.

Gewichtiger erscheint auf den ersten Blick die zweite Neuerung, daß fortan an eine Interpel­lation sich eine Bef chlußfa ssung knüpfen kann. Aber wie vorsichtig ist Form und Inhalt dieser Beschlußfassung begrenzt! Es soll nicht ein­mal ein Lobes« oder Tadelsvotum zulässig sein, auch nicht eine motivierte Tagesordnung, wie st« z. B. in Frankreich die Regel bildet, sondern eS soll nur gesagt werden können, ob die Behandlung der betreffenden Angelegenheit durch den Reichs­kanzler der Anschauung des Reichstags entspricht oder ihr nicht entspricht. Diese einfache Feststellung bedeutet doch keinen Eingriff in die Kron« oder Regierungsrcchte. Denn der Reichstag hat schon jetzt das zweifellose Recht, eine Resolution zu beschließen, die dasselbe ausspricht oder gar noch schärfer und eingehender das Verhalten der Regie« rung in irgend einer Frage kritisiert. Die Bean« ttagung und Beschlußfassung über eine solche Reso­lution kostete bisher nur viel kostbare Zeit. Wenn man nun eine einfache Willensmeinung im An­schluß an die Jnterpellationsbebatte kurz und kündig herbeiführt, so wird damit keine »Staatsgefährlich­keit" begründet, sondern nur em besserer Abschluß der Jurerpellalionedebatte, die bisher wie ein Horn­berger Schießen auslief oder wie eine Automobil« fahrt im Sande stecken blieb.

Aiso versuchen wir es mal ruhig mit diesen zwei kleinen Fortschritten im parlamentarischen Ver« fahren!

verstößt.

— Eine Duellaffäre des Grafen Zeppelin. Graf Zeppelin hatte bei dem Arbeitsausschuß der Arktischen Zeppelin-Luftschiff-Expedttion die Entlas­sung des Generalsekretärs der Expedition, Polar- fahrcrs Lerner, beantragt, da ihm Mitteilungen über ehrenrührige Handlungen Lerners zugegangen feien. Auf die Bitte Lerners, ihm die Beschwerden

gebautes JnterpcllationSrecht. Der Vorschlag will an der Grnnlage der Reichsverfassung rütteln.

Abg. Dr. Bel (Z.): Wir werden stets die ver-

benbeu Angelegenheiten durch den Reichskanzler der Anschauung des Reichstages entspricht. — Die So­zialdemokraten wollen statt dessen sogen: daß sie der Reichstag billigt oder nicht billigt" Die Konserva­tiven und die Reichsparci haben zur Frage der Inter­pellationen die gleichen Anträge gestellt, wie zu den kurzen Anfragen. Sie beantragen weiter die Strei­chung der Bestimmung über die Zulässigkeit von An­trägen.

wird er an seine» eigenen staatsrechtlichen Besprechun­gen nicht viel Freude habem (Heiterkeit.) Wenn er uns nicht glaubt, so wird er dem Staatssekretär Dr. Delbrück glauben, der erst heute erklärt hat: der Reichstag hat seine Geschäftsordnung allein zu regeln. (Lebhafte Zustimmung.) Man kommt mit staatsrecht­lichen Bedenken, weil man gegen die Sache ist. Mit diesem Staatsrecht kann man keinen Staat machen. (Große Heiterkeit.)

Abg. Halcm (Rp.) will einen Ueberblick über bie Entwickelung des JnierpellationSrechtes geben. (Große Unruhe links. Abg. Lebebour ruft: Sie wollen wohl Ihr Referenbarexamen machen? Rufe rechts: Uner­hört!) Von Ihrer Partei ist über wesentlich geringere

Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück: Ich habe Im Namen bet Verbündeten Regierungen folgend« Erklärung abzugeben: Nach Ariikel 27 der Retchs- verfassung hat der Reichstag jeme Geschäftsordnung allein zu regeln. Dementsprechend ver-ichien bie Ver­bündeten Regierungen darauf, an Ihren Verhand- hingen teilzunehrnen. Sie halten es aber für not­wendig, ausdrücklich festzustellen, daß die Geschäfts­ordnung einseitiges Recht nur für den Reichs­tag und seine Mitglieder schaff:, daß daher die von ihm zu beschließenden Abänderungen der Geschästs- ordnung weder eine Erweiterung der verfassungs­mäßigen Rechte des Reichstags, noch eine Befchrän- tung der verfassungsmäßigen Rechte des Kaisers, der Verbündeten Regierungen und des Reichskanzlers helbcisühren, und deswegen auch intbeiondere staats­rechtliche Konsequenzen für die Stellung des Retchs- kanzlrrs gegenüber dem Reichstag nttbt ha. en kann. Unter dieser ausdrücklichen Verwahrung erkläre ich aber, daß der Reichskanzler Ihren Wünschen auf eine weitere Ausgestaltung Ihrer Geschäftsordnung inso­weit entgegenzukommen bereit tst, als er unter Wahrung des Rechtes der Ablehnung im einzelnen Falle die in Aussicht genommenen kurz:» An­fragen nach Atögiichkeit beantworten, oder durch feine Stellvertreter und Minister beantworten lassen wird, sofern der Gegenstand zur verfassungsmäßigen Kompetenz des Reichstages gehört und nicht ein schwe­bendes Gerichts-, Berwaitungs- oder Drsziptinarver- fahren betrifft

Der erste Teil der Geschäftsordnungsanträge be­trifft die neue Einrichtung der kurzen Anfragen. Die Mitglieder des Reichstages können Anfragen an den Reichskanzler stellen, die schriftlich einzurcichen und dem Reichskanzler unverzüglich mitzuteilen sind. Am Dionstag und Freitag jeder Woche darf di« erste Stunde auf die Anfragen verwendet werden. Eine Besprechung der Antwort des Reichskanzlers und An­träge zur Sache sind unzulässig. Der Fragesteller kann sich mit einer schriftlichen Antwort begnügen. — Die Konservativen und die Reichspartci beantra­gen zunächst die Bestimmung zu streichen, daß zur Er­gänzung und Berichtigung der Anfrage der Frage­steller daS Wort verlangen kann, die Sozialdemokraten dagegen wollen dieses Recht jedem Mitglied« des Hau­kes einräumen. Weiter wollen die Konservativen und die Reichspattei die Zulässigkeit der Anfragen nur auf Ke beschränken, welche Tatsachen von allgemeiner

:uiu»g aus dem Gebiete der inneren und auswär­tigen Politik des Reiches zum Gegenstand haben und nicht in ein schwebendes Verfahren eingreifen.

Ter zweite Teil der Geschäftsordnung betrifft die Interpellation santräge. Es wird die Be­

worben. Ich beantrag« daher, die Sache an die Kommission zurückzuverweisen, damit diese erst einmal zu der veränderten Sachlage Stellung nehmen kamt. (Lachen und Widerspruch links.)

Abg. Gras PvsabewSky (wild): Wenn auf die englsche« Berhälttttffe exemplifiziert wirb, so liege» dort bie Verhältnisse ganz anders. Di« Regierung ist dort lediglich der Ausschuß der MehrheitSparteie» und daS Parlament hat dort viele Angelegenheiten zu er­ledigen, dir bei tmS von der Regierung eilebigt werben, gebe Annäherung an den Parlamentarismus lehne ich ab (Bravo! recht?, Unruh« links), weil dieses nicht der geschichtlichen Entwicklung Deutschlands entspricht, weil ich ein Parlament für unfähig halte (stürmische Unterbrechungen lintok bie Zügel der Regierung zu ergreifen, zumal ein Parlament mit elf politische» Parteien. (Beifall rechts. Zischen links.)

Die Anträge der Konservativen sowohl wie die der Sozialdemokraten werde« abgelehnt und die unver­änderten Kommisstonsbeschlüff« gegen die Stimmen der Konservativen und der Retchsparlei angenommen.

Es folgt die Beratung der Anträge über die In- teipellationen.

Abg. Kreth (L): Wir erblicken in der Möglichkeit, bei Interpellationen Anträge zu stellen, einen Vorstoß gegen den förderativen Charakter des Reiches und eine Einschränkung der Rechte bei Kaisers und seiner Re­gierung. Ein ReichStagSbeschluß über die Politik des Reichskanzlers geht über die Grenzen hinweg zu einer Kritik des Kaisers. (Sehr richtig 1 rechts. Lachen links.) UnS steht der RohaliSmuS höher als der Par­lamentarismus. Wir brauchen eine feste Regierung. Wir wollen nicht die Hemmnisse vermehren, die der Regierung schon an sich auferlegt sind.

Abg. David (Soz.): Rach der Meinung deS Herrn Kreth darf man den Reichskanzler nicht scheel ansehen, aber gerade seine Partei läßt die Reichskanzler über die Klinge springen. (Lebhaftes Bravo! links. Hände- klatschen auf der Tribüne.) Wir wünschen, daß eine Hinausschiebung der Beantwortung einer Interpella­tion auf 14 Tage als Ablehnung der Beantwortung gilt und die Besprechung dennoch stattfinden kann.

Abg. Jnnck (natL): Die Interpellationen haben so wie so einen staatsrechtlichen Charakter. Daran wird auch durch die Abstimmung nichts geändert. Wir ver­langen ein maßvoller Recht für den Reichstag. Die

Abg. Gröber (Z.) als Berichterstatter der Kom­mission: Die Auffassung, daß bie Anträge eine Ver­schiebung ber Machtverhältnisse zu Angunsten der Krone unb zu Gunsten deS Parlaments sind, ist nicht die Ansicht der Kommission gewesen, sondern besteht nur in der Phantasie einzelner Zeitungen. Die gestellten Anträge beabsichtigen nichts als eine Aenberung ber bisherigen unvollständigen Bestimmungen im Sinne einer Verbesserung bei künftigen Beratungen und An­fragen. -

Zunächst werden die „kurzen Anfragen" be- taten.

Abg. Lebebour (Soz.): Ti« Mitteilungen des Staatssekretärs waren entweder überflüssig oder nicht berechtigt. Niemand beabsichtigt mit diesen Anträgen «ine Ausdehnung der Machtbesugnisse des Reichstages. Der Redner empfiehlt die Anträge seiner Partei und weist auf die günstigen Erfahrungen in England hin.

Abg. Kreth (I.): Tie Tatsache steht fest, daß durch bie gegenwärtig vorgeschlagene Abänderung der Ge- schösiSordnung bie Rechte des Reichstages auf Kosten bet Autorität der Regierung vergrößert werden. Soll­ten unsere Anträge abgelehnt werden, so werden wir gegen die Kominiskionsanträge stimmen.

Abg. List (nctLi: Wir werden den KommissionS- beschlössen in vollem Umfange zustimmen, indem wir die Anträge von rechts und links ablehnen. Die Frage, ob durch bie Anträge ein« Verschiebung zwischen Re­gierung unb Parlament herbeigeführt wirb, verneinen auch wir unbedingt.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.): Ich verstehe den Widerstand des Reichskanzlers gegen diese kurzen An­fragen nicht, denn er zwingt uns damit doch nur zu dem großen Geschütz der Interpellation zu greifen. Um eine glatte Annahme der KommissionÄeschlüsse zu Erreichen, werden wir gegen sämtlich« AbänderungS- «lträge stimmen.

Abg. v. Halem (Rp.): Meine Freunde werden gegen die Vorschläge der Kommision stimmen, falls Sicht die konservativen Abänderungsanträge angenom- «Uen werden.

Bell (Z.): Ich schließe mich der Auffassung im, daß kein einziger der von der GeschäftsordnungS- romr.iiffion gefaßten Beschlüsse irgendwie geeignet ist, m die verfassungsmäßigen Rechte der verbündeten Re- und des Kaisers einzugreifen. In der «ommisswn sind von den Vertretern meiner Fraktion gestellten, auf kurze Anfragen ebenb ?<*rk6eJ8ci)en,en vorgebracht worden, da- bet em« SU große Fülle von Anfra-

te. Dies? ^au!c5 gehemmt werben

dem wir sah«» w'r zurückgestellt, noch-

Preußischen AbgeoLu^nL" L"ei2° »7abr^ Mann die Einführung bet turj,n erfahrener

wchem Muster empfahlen. Tos ££

|ü. Herr v. Halem — der Führer s.-. » ^!?en Mn, der Freiherr v. Zedlitz. (Lebh.^Hött^bsÄ Wb im Zentr.) Erklärt mir Gras C^tinbS? 1K K-iespalt der Natur! 'Abg. Frhr! ^ Gamp- £7 Adlitz ist nM im Reichstage') Ich habk'sL Gmsluh für so hoch gehalten, daß er sich auch auf He Reichspartei im Reichstage erstreckt!

Festigung und Stärkung be? deutschen ländlichen Besitzstandes in diesen „national gefährdeten" Tei­len der Monarchie ländliche Grundstücke zu erwerben und als Rentengüter ganz und unter besonderen Umständen stückweise, gegen vollständige Schadlos- Haltung deS Staates an deutsche Landwirte und Ar­beiter zu veräußern. Man muß sich frhgen, woher die preußische Regierung den Mui hernimmt, nach chren Mißerfolgen mit ihrer Polenpolitik abermals neue Mittel für die von Grund aus verfehlte Polittk zu fordern.

* Abänderung be? Diäten-Gesetze». Im Abgeord­netenhaus« hat der Abg. v. Ditfurth (fonf.) einen Antrag eingebracht, wonach die Gewährung von Reisekosten und Tiäten nach dem Grundsätze von Eisenbahn-Freikarten und Anwesenheits-Geldern neu geregelt werden soll. Die Annahme des Antrages ist sicher, unb auch bi« Regierung wird ihre Zu­stimmung wohl kaum versagen.

** Für die Gewährung von AuSgleichöbeihilse« an bie Eisenbahnafststenten finb soeben vom Eisen« bahnminifter Bestimmungen erlasse» worden Es handelt sich um die Verwendung ber im Haushalt für 1912 vorgesehenen Mittel, die die Härten mildern sollen, die sich aus ber geringen Besoldung ber Beamten ber Asstftentenklass« ber preußisch- hessischen Eisenbahnverwaltung im Vergleich zu bet des entsprechenden Reichsbeamten ergeben habe. Dte Beihilfen sollen an Eisenbahnasfistenten, Bahn« Hofsverwalter, Materialienoerwatter, technische Büro« asfistenten, Bahnmeister, Schiffskapitäne und zweite ©eefleuettnänner gewährt werden, deren Gehalt 2400 Mark nicht übersteigt.

9 Der Bcrkleisterrtngsversuch in der Rational, liberale« Partei ist geglückt. Wie die „Nattonall. Korr." mitteilt, haben die seit einiger Zeit gepfloge- nen Einigungsbestrebungen sich zu einem Vorschlag« verdichtet, mit dem sich der Zentralvorstand der nationalliberalen Partei am Samstag beschäftigen wird. Der Einigungsvorschlag

„beläßt den Jugendvereine« die Möglichkeit, sich in eigenen Verbanden zu organisieren. Diese Be» bände erhalten aber in Zukunft keine« irgendwie pa» teiofsiziellen Charakter und stehen als solche außer- halb der allgemeinen Parteiorganisation. Die Ju« aendvereine wie alle übrigen „besonderen" Verein« haben sich den allgemeinen landschaftlichen Verbänden Suschließen und »ach der Große ihrer Mitgliede»

l das Recht auf Berücksichttgung bei der Wahl der Vorstände der landschaftlichen Verbände und bei de«

Vertreter zum allgemeinen Vertretertage."

Wie die Korrespondenz hinzufügt, ist zu erwar­ten, daß der Einigungsvorschlag die einmütige Zu­stimmung seitens des Zentralvorstandes und auch des Vertretertags finden werde. Damit sei die Aus­sicht begründet, daß der allgemeine Bettretettag wie in den vergangenen Jahren das Bild einer in ihren Zielen einigen Partei bieten wird, die sich durch einen vorübergehenden Streit um die Zweckmäßig­keit gewisser Organisationsfragen nicht das Bewußt- ein der allen Parteigenossen gemeinsamen politt- chen Grundaussassung rauben lassen könne. — Die- en Optimismus der „Nationallib. Korrespondenz" wird man in der nationallibcralen Partei sicherlich nicht teilen. DaS Bild ist rät trügerisches. Der famose Einigungsvorschlag bedeutet höchstens eine sehr oberflächliche Verkleisterung des Risses in der nationalliberalen Pattei, die um so weniger von Dauer sein kann, als der Vorschlag den Junglibe­ralen die Möglichkeit, eine Pattei tn der Pattei zu bilden, nach wie vor belaßt.

4- Der Evangelische Bund macht mobil, um aufs

Abg. Graf Westarp (t). Durch die Erklärung bet __, .....

Stegierurg ist eine völlig neue Situation geschaffen laffen könne».

ftimmung neu cingcführt, daß bei Besprechung einer Dinge oft stundenlang geredet worden, gestatten Sie Interpellation Anträge gestellt werde» könne» mit Un- auch mir das Recht der Redefreiheit. (Sehr gut! terstützung von 30 Siitglicbem, des Inhalts, daß die i rechts.) Die Bereinigten Staaten haben fein Inter- Behandlung der den Gegenstand der Interpellation bil« pellationSrecht. Rußland hat ein sehr vernünftig aus-

vreußischen Abgeordnetenhaus« zugegangen. Es han- velt sich bet der Vorlage um die Ausdehnung der . . . .

■" ........ 7 - >* mitzuteilen, erwiderte Graf Zeppelin, daß

Schlesien und destens einem Dutzend verschiedener Personen uni

Durch dieses Gesetz amtlicher Stellen zahlreiche ehrenrührige Handlun- cm:"" : gen Lerners berichtet worden seien." Auf dieses