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a6 95. Erstes Blatt.

Fulda, Freitag den 26. April 1912.

39. Jahrgang.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 25. April 1912.

Sie Wehrvorlagen kverben weiterberaten.

Abg. Haußmann (Vp.): Tie Ereignisse beS letzten Jahres fmben eine Erschütterung des Sicherheitsge. fühIS in ganz Europa zur Folge gehabt, die zu einer Verstärkung der Rüstungen gebieterisch drängt. Allerdings, da gebe ich Herrn Erzberger recht, über das Matz dieser Vorlage hinaus können und dürfen wir nichts bewilligen. (Beifall links und im Zentrum.) In Bezug auf die amtlichen Pretz. büroS stehen auch wir auf dem Standpunkte des Zen- trums, nämlich: Schaffung eines einhcilichen Preß, bürvs, das dem Reichskanzler unterstellt sein mutz. Der Redner spricht gegen die Chauvinisten und er» Wähnt, besonders die »Post". Flottenvcrein und Wehr- Verein entnehmen doch einen Teil ihrer Kraft dem Rückhalt, den sie am Marine-Pretzbureau zu haben glauben. Herr v. Tirpitz ist selbst Mitglied des Flöt- «Vereins. (Hört, hört!) Er hat selbst eine große Agitation mit Hilfe des Flottenvereins getrieben. Die Auseinandersetzung, die gestern zwischen dem Kriegöncinister und dem Abg. Erzberger über da» Duell stattgefunden hat, hat wieder einmal deutlich gezeigt, wie weit die Auffassung der Militärverwal- tung von den Empfindungen des Volkes entfernt ist. (Beifall links und im Zentrum.) Der Herr Kriegs» Minister hat in seiner unverhüllten und nackten Form dir Duevfrage ins Rollen gebracht, daß es geradezu eine Herausforderung des ganzen Parlaments be­deutet. (Lebh. Beifall links und im Zentr.) ES sind ja in der letzten Zeit erst wieder Fälle vorgekommen, und an einem derselben soll ein Herr v. Heeringen beteiligt sein. (Hört, hört!) Hierher gehört auch dir Verabschiedung des Generalarztes Czerny wegen seiner Stellung zu den Wahlen. Die Armee muh sich >eni Empfinden des Volkes anpassen und nicht den Anschauungen einer Clique dienen.

Staatssekretär des Reichsmarineamts v. Tirpitz: An der Hetze gegen England hat sich das Prehbüro der Marine in keiner Weise beteiligt. Was den Flöt- tenverein anlapgt, so hat er sicherlich schon mehr alS einmal daneben gehauen, andererseits hat er aber auch in der Aufklärung unseres Volkes in Bezug auf die maritimen Interessen Deutschlands wertvolle Dienste geleistet. Ob ich Mitglied des Flottenvereins bin, habe ich in der Eile nicht feststellen können. (Heiter­keit.) Auf jeden Fall besteht zwischen Flottenverein und mir kein Zusammenhang.

Kriegsminister v. Heeringen: Lassen Sie mich zwei Worte sagen. (Gelächter links.) Professor Czerny batte durch seinen Artikel, der- sich für die Wahl der Sozialdemokraten aussprach, allerdings an einigen Stellen angestohen. Es wurde ihm das mitgeteilt und der Generalstabsarzt der Armee bat mich um eine persönliche Unterredung. Er ist aber auf diese Sache überhaupt nicht eingcgangen und ohne daß überhaupt bei der Militärverwaltung die Absicht vorlag, ihm seine Verabschiedung nahczulegen, hatte er es getan und mit seinem hohen Alter und Gesundheitszustand begründet. (Hört, hört! rechts.) Das ist der Hergang. Ich nehme an, daß in der Kommission Gelegenheit sein wird, sich darüber näher ausmnanderzusetzen, aber so wie in dem DueiIfalIe Sambeth.

Abg. v. Siebert (Rp.) befaßt sich eingehend mit unseren Heercsreformationen im Kriegsfälle. Für uns Deutsche gelte es, die allgemeine Wehrpflicht rück­sichtslos durchzuführen.

Aba. Colshvrn (Welfe): Meine politischen Freunde werden die Wehrvorlage bewilligen, die Flottenvorlage aber ablehnen. Wir bedauern, daß die gestrigen Er­klärungen des Kricgsininisters über das Duell in Gegensatz stehen zu den göttlichen Geboten und den tnrnschlichen Gesetze».

Abg. Wurm (Soz.): Bei der Deckung für die Wehrvorlagen liegt der Schwerpunkt in der Aufhebung der Liebesgabenpolitik. Wird diese Vorlage Gesetz, so wird den gewerblichen Brennereien das Lebenslicht ausgeblasen. Die ganze Deckungsfrage ist auf das Interesse der Spirituszentrale zugeschnitten. Wir sind für die Aufhebung der Liebesgabe, aber nicht wie die Regierung und Koriservativen es wollen. Der Vergällungszwang muß aufgehoben werden und die Bestimmungen über den Durchschnittsbrand müssen bescnigl werden. Rur dann bleiben die kleinen Bren­nereien lebensfähig. Wie der Spiritusring zur Ber» teuecimg des Konsums beiträgt, so ist es auch beim Hefering. Ter Redner spricht über die Getreidezölle, indem er gegen Tr. Spahn polemisiert und wird, al» er ausführliches Material vorbringt, vom Dizeprä» fidenten Dr Paa s ch e, der sich ausdrücklich auf sein Rech: und seine Pflicht bezieht, unter dem lebhaften Beifall der bürgerlichen Parteien zur Sache gerufen. Abg. Wurm: Gegenstand'der Tagesordnung ist die Deckungsfrage. (Zuruf rechts: Sie halten ja nur eine AgitationSrede.)

Unter großer Bewegung des Hauses erteilt nun­mehr der Präsident dem Abg. Dr. Spahn das Wort. Dieser betritt mit einem Manuskript die Rednertri­büne und verliest es.

(Ich will auf die Ausführungen des Vorredner- Nicht eingchen, so verlockend es auch wäre. Aber ich habe folgendes zu erklären. (Verliest): Der Herr Kriegsminister glaubte gestern gegen die Aeußerung Verwahrung einlegen zu sollen, daß die Allerhöchste KabincttSordre über die Ablehnung de» Duell» au? religiösen Gründen als Schmach im Ginne der katholischen Volkes empfunden wird. Dieser Verwahrung hat er folgenden Satz hinzugefügt: -Jeder, der Auffassungen bekundet, wie e» der be­treffende Herr getan hat, patzt unter den vorliegenden Umständen nicht mehr in die Verhältnisse, in denen er bisher war." Gegen diese Anschauung deS Her« KriegSu inisterS mutz ich namens meiner politischen Freunde mit aller Energie protestiere». (Stürm. Beifall im Zentr., große Bewegung im gon» »«n Hause.) — und zwar auf Grund unserer RechG- "uffassung. (Lebh. Zustimmung im Zentrum.) Heber M» religiösen Gründe will ich mich hier nicht au,las. se». Das deutsche Reich anerkennt die katholische IN-che. Der Katholik darf im Reiche von keiner Mel. , “7 ,‘einem staatlichen Verband auSgeschlos.

sen Uwrden, weil er Auffassungen bekundet, die seinem k^gchsen Bekenntnis entsprechen. Diesen Recht», schütz spricht mit seiner Aeußerung der Herr Krieg-Minister den Katholiken ab. Zmd zugleich spricht er ihnen die Ehre ab, Me er für sich und den Offizierstand in Anspruch Normt. (Stürm. Zustimmung im Zentrum.) Der Kfiegßminister stellt sich mit dieser fe.fe

«er A eußerun» außerhalb de» Gesetze«. (Stürm. Bei fall im Zentr. xnd link».) Da» bürger­liche wie da» vkllitärgesetzbsch verbieten da» Dxeü. Der KriegSmtxister schlietzt den au» dem Offiziertorp» aus, der dem Gesetze »cht»xg und Gehorsam beweist. (Stürm. Bcifet im Zentr, große anhaltende Bewegung.)

Abg. echweickhardt (Bp.) bedauert, daß die Regie, rungs.Losten der gegentodrtieen Rüstungen nid» von denen getragen werden, bw m erster timte daran in­teressiert find.

Abg. Graf ». Posadm^k, (wild): Ein Blick auf die Heere», und ßlorrenmocht Frankreich«, England« und Rußland« muß jede» Deutschen sofort zu der Ueberzeugung bringen, daß unsere Rüstung da lücken­los sei» Muß. Wir find lernt Friedensstörer, aber nie­mand wird e« uns verübeln, wenn wir unS unseren Rücken decken. Der Redner äußert Zweifel über die Wirksamkeit der augenblicklich beabfichrgten finanziel­len Mobilmachung und glaubt, daß man doch zu neuen Steuern werde schreiten müssen. Er 6t» merkt gegenüber einer Aeußerung WurmS, der ihn an ein Wort erinnerte, daß die Liebesgabe den Söhnen der ostelbischen Grundbesitzer zugute komme, da» sei ein Privatgespräch, mindesten« 16 Jahre her, und da« auszugraben, überlasse er den Kaffeegesellschaften älterer Damen. (Heiterkeit.) Er haoe damals auf die verzweifelte Lage jene» Stande» htngewiesen.

Abg. Gotting (notL) hegt Zweifel, ob die Vorlage tatsächlich ausreichend sei.

Abg. Werner-Hersfeld (Rfp.) wünscht ein starke», schlagfertige» Heer, um Deutschland» Grenzen wir­kungsvoll »u verteidigen, und eine starke Marine, um den deutschen HandeSschiffex auf dem Meere den nö­tigen Schutz verschaffen zu können.

Damit schließt die Diskusswn.

Tie Wehrvorlagex werden an die Budget­kommis st on verwiesen. Die erste Abstimmung über den Antrag, die Deckungsvorlage an eine beson­dere Kommission von 28 Mitgliedern zu verweisen, bleibt zunächst zweifelhaft, und muß daher durch Auf. zählung (Hammelsprung) dorgenommen werden. Für den Antrag stimmen 160, gegen denselben 158 Ab­geordnete. Die Deckungsvorlage geht also an eine Kommission von 28 Mitgliedern. (Lebhaf­tes Bravo l link».)

Morgen: Wahlprüfungen. Interpellation Baffer» mann (natlib.) betr. Handhabung de» Je­suitengesetze», Etat der ReichSeisenbahnen.

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 25. April 1912.

Das HauS beriet den (Etat de» Ministerium» de» Innern.

Beim Titel Ministergehalt findet eine allgemeine Besprechung statt, von der die Debatte über das Medi­zinalwesen vollständig au»geschlossen wird, während die Frage der Bekämpfung der Zigeuner und die nordschleSwigsche Frage am Schlüsse derselben besprochen werden soll.

Zu dem Titel liegen zwei Anträge Aronsohn und Genoßen (Bp.) vor, von denen der eine Aufhebung der §§ 9, 10 und 41 bei Preußischen PreßgesetzeS vom 12. Mai 1851 verlangt, während der andere sinn­gemäße Uebertragung der Bestimmungen des ReichS- gejetzes bett, die Einwirkung von Armenunter­stützung auf öffentliche Recht» vom 15. März 1909 auf die preußischen Landesgesetze fordert.

Abg. Dr. Pachnick» (Bp.): An die Spitze meiner Ausführungen stelle ich da» preußische Wahlrecht. (Heiterkeit im ganzen Hause.) Wir wünschen dringend, daß unser diesbezügliche Antrag noch vor der Vertagung zur Abstimmung gelangt. Nur unter dieser Voraus­aussetzung stimmen wir einer Vertagung vor Pfingsten zu. Di« LaudratSämter find vielfach konservative ParteibureauS. Die Verfügung de» Berliner Polizei- präftoenten gegen di« Damenhüte gehl zu weit. Auch der Schieß erlaß hat vielfach Beunruhigung hervor­gerufen.

Minister de» Innern ». Dallwitz r Gegen die gene­relle Beschuldigung eines ehrenwerten BeaintenstandrS, daß er einer Partei dienstbar sei, muß ich entschieden protestiere». Bezüglich bH Schießerlaffe» des Polizei- Präsidenten Jagow bemerk» ich, daß all« Schutzleute sich im Besitz« von Dienstvorschrift«» befinden, nach denen st« ihr Verhalten eixznria ten haben, lieber den Waffengebrauch wird darin gesagt, daß fie mit mög­lichster Schonung, besonder» des Leben», von denselben Gebrauch machen sollen und keine schweren Verletzungen verursachen dürfen, al» zu dem zu erreichenden Zweck« notwendig ist. Bei der Beurteilung dieses Erlaßes ist auch nicht außer acht gelaßen, daß die Zahl der «er­brechen und »ächlttchex llebersälle in Berlin in gnval- tiger Strtaimg begriffen ist. Der Minister geht dann auf eine Reche »0» Beschwerden gegen die Handhabung des BeretnSgesetze« in Preußen ein und gesteht »u, daß ix d« ersten drei Zähren deS Vereinsgesetze» mannigfach, Mißgriffe vorgekommeu sind. Um jeden Zweifel ju beseitigen, will ich hier noch einmal erklären, daß dt, Uedetnahme de» ««ichStaaSwahlrechtS auf Priudex »ach wie vor für die Regierung nicht i» Frag» kommen kann. (Lebhafte» Bravo! recht».)

Abg. Liebknecht (Soz.)! Der Minister rechtfertigt f'dn' wetteie«^ da» Berbaltex feiner Beamten und doch ist etn Freuxd von mir beim «erlaßen de» Wahllokals von einem Gendarmen mit Säbelhieben traktiert worden. Der Redner bemängelt die «mpfi idlichteit der preußische» Beamten, bw aber stet» oetiage gegen- Aber dem barbarischste» und verächtlichsten Staat»- wesen, da» wir tu Europa haben. Wir verlangen ‘“2. Schutz gegen behördliche uebergrisse. Da» Cffmtrage» der Revolver wirkt auf- reizend. Beim Streik im Ruhrrevter ist Militär worden, dm mit Maschinengewehren gegen M» 6trMfcnb«x -orMh«. Es ist Verfassung», widrig wem» der Maustet den Beamten vorschreibt, keinen vo^lbemoktat«, m wählen. (Der Präsident ruft d« ««»« zur Ordnung.) Der Minister will kein» neu» ®orleg« einbtingen, um keine« «ttfapfd tratet die bürgerlichen Parteien zu werfe«. »8e»n der Mtnifier so al» Vermittlung»» »achtwächttr « die Sette de» Reichrkanz'.erS treten will .. . (Präsidentr Sie dürfe« den Minister nicht mit «tn«m Nachtwächter vergleichen. Heiterkeit bei den Soz.) Da» st^iklaßenwahlrecht hat un» zum Spott ber ganw» Belt gemacht. (Redner erhält einen zwetten OtdxxxgSrxs.) Preußen wird immermehr zum Kindetgespätt (Di« Unruhe im ganzen Hause Ult an. Fortgesetzt ertöne» PfuiI. Rufe. Abg. Dt. Pot sch tüsti Unerhört, daß wir uni so etn»a» ge­fallen laße« «äff«»! — Höhnischer Vegentuf der Soz.: Siegen Si» sich mcht auf, störte Leute bekommen leicht eine» Herzschlag. —, «hxtnte «dauernde Unruhe, (Ent» Stiftung«» xnd Pfxü'Rxf» fax ganzen Hanse.)

Präsident Frhr. ». (Erffa ruft den Abg. Liebknecht nach Einsicht in da» Stenogramm nochmal» im Ord­nung weg« Beleidigung de« mit DeutschUiv de» freuuceten Rußland«, bte barm bestand t .Rußland ist der bardartschst» und veröchttichst« aller Staat« EurvvaS.' Äug. Ettoedel <Soz>) ruft: Muser Preußen! Der Präsident rett auch b« Lvg. Gtioebel zur Ordnung, der d« traurig« Mut gehabt habe (brßbnenbet Beifall recht» und in der Mitte), Re ®eleibignng auf Preußen anSzubehnen. (Stürm, minutenlanger «eifafl rechts und in Der Mitte. Lärmen und Zwilchenrufe ber Soz.)

Minister v. Dallwitz legt ebenfalls Verwahrung gegen bte Beleidigung Rußland» ein und beoanert, da» etwaS Derartige« in einem deutsch« Parlament sich hat ereignen können. (Stürm. Beifall b. b. Mehr» bett — Lärm und andauernde Zwischenruf» btt Soz., erneuter Beifall recht» und Ruf»: Ruh«!)

Freitag r Weiter Verölung.

Jf DaS Ergebnis der ersten Lesrmg der Wehrvor!agen

ist leibet nicht so, wie eS sein sollte.

Verschärfung der Gegensätze in der Duellfrage durch dir rücksichtslos« Aeußerung des Kriegsministers! Erschwerung des Geschäftsganges durch die lieber» Weisung der DeckungSvorlagr an eine Sonder» kommission, wofür die Sozialdemokratie den AuSschlag gegeben hat!

Solche Zankäpfel sind die Früchte einer Ver» Handlung, bte der Reichskanzler eingeleitet hatte mit der dringenden Bitte, dem Ausland« gegenüt er sich einig und opferwillig zu zeigen!

Statt deS imposanten Schauspiels, da- unseren Neidern und Gegnern neuen R.spekt beibringen sollte,läßtDeutschlanbfeineinnete ßerllüftung sehen und die Umsturzpattei als Zunge an der parlamentarischen Waage glänzert.

Wer ist schuld an den Aetgernissen? Einesteils der Kriegsminister, andetnteilS Herr Basser- mann.

Der Kriegsrninister hat am Donnerstag sich zu ber ausweichenden Bemerkung verstanden, die Duellsrage lönne in der Kommrssion behandelt werden. Hätte er diesen taktischen Schritt nur 24 Stunden früher getan, — ehe er bas Porzellan entzwei geschlagen! Auch wenn er selbst in bent Milieu der blutigen „Ehrenhändel" aufgewachsen fein sollte, mußte er doch in seiner Stellung al8 Staatsminister sowohl die Einsicht in die ab­weichenden Grundsätze und Empfindungen bet weitesten Volkskreise als auch bie Rücksicht auf die bestehende Rechtsordnung sich anerzogen haben. Wenn er statt dessen den intoleranten, anmaßenden Standpunkt der Duellanhänger, bie sich allein für bie exklusiven Repräsentanten ber guten Gesellschaft halten, in einem Vehmspruch gegen alle Kame­raden anderer Ueberzeugung öffentlich und amtlich vertrat, so darf er sich nicht wundern über bie scharfe Zurückweisung, die sein unbesonnenes Aus» treten in.der eindrucksvollen Erklärung de- .Zentrumsführers fand. Mit Recht stellte Abg. Dr. Spahn namens des Zentrum- fest, daß der Kriegsminister den ihrer Religion getreuen Katho­liken die Ehre abspticht, di« er für sich und den Offizierstand in Anspruch nimmt und zugleich ihnen den versaflungs- und gesetzmäßigen Rechtsschutz ver­sagt, daß überhaupt der Staats- und Kriegsminister sich außerhalb des Gesetze- stellt. In der Kommis­sion, wo alle Vateriandsfreunde sich so gern aus­schließlich ber Sorge um die Wehrkraft und Welt- stellung Deutschlands widmen möchten, werden jetzt heftige Kämpfe um den Schutz der religiösen Ueber­zeugung, um die Gleichberechtigung ber Konfessionen und um die allgemeine Geltung ber Gesetze durch- zufechien sein.

Dee zweite Störenfried war Herr Bassormann mit seiner hinterlistigen Großblock-Taktik. Aehnltch wie bei bet Präsidentenwahl erstrebte er mit Hilfe der 110 Sozialdemokraten den Konservativen und dem Zentrum eine Niederlage beizubringen. Da die genannte Partei wünschte, das ganze Werk durch eine einhestliche Vorberatung in der Budget - Kom­mission möglichst glatt und schnell zu Ende zu führen, beschloß Herr Baffermann, durch seine roten Freunde eine Sonder-Kommision für bie Steuer»Vorlage erzwingen zu kiffen, bamit in dieser Sonderkommission der alte Groll gegen bie Finanzreform und deren Väter sich recht austoben und vielleicht auch Quertreibereien im Sinne Wer­muths veranstalten können. Bei ber Abstimmung bewährte sich die alte Erscheinung, daß die rechte und bie linke Seite deS Reichstags bei voller Prä­senz sich baS Gleichgewicht halten, baß aber bte linke in ber Regel etwas Uebrrgewicht betommt in­folge ber besseren Besetzung ihrer Bänke. So ging denn mit zwei Stimmen Mehrheit die besondere Steuerkommission durch. Eine Erschwerung ber Arbeit, aber hoffentlich keine Verhinderung der prompten Lösung. »Es geht auch fo', sagte von Meyer (Arnswalde). Die positiven Parteien müßen nun alle Kraft und Kunst aufbieten, um bie Ver» fchieppungskünste unb die sonstigen Quertreibereien, die zu erwarten sind, wirkungslos zu machen.

Vor dem Lande aber muß festgestellt werden, daß Herr Bassermann wiederum ber Vater ber Hinberniss« ist unb baß ex verständ­nisinnige Hilfe findet bet ber Umsturz­partei! Dem bevorstehenden nationalliberalen Partestag |ur Erwägung I

Deutsches Keich.

r Berlin, 25. April 1912. Auf Anregung bei Kaisers findet am 6. Mai im Reichsamt des Innern zu Berlin unter persönlicher LeiMng deS Staats­sekretärs eine Konferenz statt, an welcher alle in Betracht kommenden amtlichen Stellen, b:e Vertreter der Reedereien, Wersten, der Seeberufsgeuossenfchaft usw. teilnehmen werden. Im Vordergrund« der Beratungen bürsten stehen bie Fragen der Rettungs­boote, der wafferdichten Schotten, der Dampfer- ronten, der drahtlosen Telegraphie und ber Fahrt«

geschwinbigkest. — Gegenüber ausländischen Mel« düngen, di« wieder von einer Amerikareise deS Kronprinzen zu berichten wissen, kann nochmals feftgefieflt werden, daß eine solch« Reii« in bieieu» Jahre nicht geplant ist. — DaS ReichSviehfeuchengesetz wird, nachdem in den einzelnen Bundesftaaien die Ausführungs- befttmmungen erlaßen und alle sonstigen Vorberei- tungen beendet worden' find, am 1. Mai d. I. in Kraft treten, womtt daS bisherige Geietz, betreffend die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen, seine Geltung verliert. — D§ Blälterrneldungen, dem Reichstag werde noch in bieier Tagung der Gesetzentwurf bett, die Einführung von Waffen­scheinen zugehen, trifft, wie es jetzt heißt, nicht zu. E» finden zwar Beratungen zwnchen den ver- jchiebenen RefforrS statt, doch find sie noch nicht abgefdjloffen.

ÄHf Zm Reichstage ist gestern bie Beratung der Wehroorlagen beendet worden. Die Sitzung endet« nut einer Kraftprobe zwischen der Linken und der Rechien. Die Linke hatte beantragt, daß ent- gegen jeder sonstigen Gepflogenheit des Reichstags die Wehrvorlagen und die Deckungsvorla^e an zwei verschiedene Kommissionen verwiesen weroen sollte. Die Absicht dieses Antrages ist entroeher tre, tie Deckung bis zum Herbst Hinauszuschiet n, ober aber auf einer anderen Grundlage als bu. yu^.eiung sie vorschlägt, zu beraten, das heißt in diesem Falle, bie Erbschaftssteuer in bei Kommission wie­der aufleben zu laßen (vergl. hierzu den Leitartikel). Die Rechte widersetzte sich lebhaft gegen diesen Trick der Linken. Da man wußte, daß es bei der Abstim­mung hart an hatt tomnien werde, hatten die Par­teien die Parole ergehen laßen, daß niemand heute vorzeitig das Parlament verlaßen dürfe.! Leider mußten einige Zentnimsabgeordnete um 4 Uhr nachmitags einer Einladung der Berliner Staats­anwaltschaft folgen, bie einen Kreis von Abgeord­neten über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pornographie informieren wollte. Dieser Umstand sollte verhängnisvoll werden, denn bei der 21 b ft i m- m u n g, bte auf dem Wege des Hammelsprungs er­folgte, drang der liberale Antrag mit 2Stimmen Mehrheit durch. Wir haben es hier also wie­derum mit einer Zufallsmehrheit zu tun, mit der man auch für bie Zukunft bei allen wichtigen Ent­scheidungen zu rechnen haben wird. Die Beratung der Wehrvorlage verlief in ziemlich ruhigen Bahnen. Nur insoweit, al» der Duellzwischenfall nachzitterte, kam «S zu einzelnen dramatischen Sze­nen. Abg. Hausmann und Abg. Eolshorn verurteilten die Aeußerung des Kriegsministers scharf. Das Zentrum hatte sich ruhig verhakten. Es konnte erwarten, daß der Kriegsminister aus freien Stücken auf seine gestrige Aeußerung zurückkommen und den unerhörten Affront wieder gutmachen werde. Als das nicht geschah, erhob sich gegen Schluß ber Sitzung Dr. Spahn, um eine gehar­nischte Erklärung gegen den Kriegsminister zu verlesen, die in dem Satze gipfelte, daß er im Wi­derspruch mit den Gesetzen die Katholiken aus staat­lichen Verbänden ausschließe und sich mit seiner gestrigen Aeußerung außerhalb der Gesetze gestellt habe. Von allen Seiten des Saales waren die Ab­geordneten dicht an den Zentrumsredner herange­treten, auch die ÜDlitglieber der Regierung hatten sich um ihn gruppiert. Nur der Kriegsminister, der während der ganzen Verhandlung regungslos vor seinen Akten gesessen hatte, blieb auf seinem Platze, er horchte allerdings mit gespannter Aufmerksamkeit. Zu einer Erklärung nahm er aber nicht mehr das Wort. Es mag Eiferer geben, die meinen, das Zentrum müßte nach der beleidigenden Brüskierung des ganzen katholischen und gläubigen evangelischen Volkes durch den Kriegsminister kurzer Hand die ganzen Wehrvorlagen ablehnen. Das Zentrum pflegt nationale Forderungen nicht einem Minister oder einer Regierung zuliebe zu bewilligen, sondern es prüft, was im nationalen Interesse notwendig ist, oder nicht. Entweder ist das Geforderte im Zntereße der nationalen Sicherheit geboten, oder nicht: diese Erwägung allein ist für das Zentrum stets in nationalen Fragen maßgebend gewesen. Nach diesem Maßstab allein wird es auch jetzt streng und sachlich prüfen, was im Interesse der nationalen Verteidigung unumgänglich nötig ist, ober nicht. Darum aber wird daS Zentrum in der Bekämpfung des Duellunsugs nicht erlahmen. Bei der weiteren Beratung der Wehworlagen besonders in der Kom­mission wird sich schon bie Gelegenheit bieten, die Regierung nachdrücklichst aus die Forderungen der überwiegenden Mehrheit des deutschen Volkes und seiner parlamentanschen Vertretung hinzuweiseu.

«. Die BuPgettommisfion dr» Reichstags nahm gestern eine Zemrumsrrsolution an, die den Reichs­kanzler ersucht, .dehus» Verminderung der Ausgaben für Eüdwestafrika unter gleichzeitiger Heran­ziehung des südweftasrll'.Nischen LandfiskuS Einord­nungen zu treffen 1. über Verwendung der Schutz- truppe zu öffentlichen wirtschaftlichen Arbeiten (Wasser- erschließung, Wegebaut-n usw.) durch Errichtung von technisch« Kompagnien; 2. über eine anderweitige Or­ganisation der Landpolizei; 3. auf Herabsetzung ber Stärk« ber Schutztruvpe und der Landespolizei-. Weiter nahm bie Kommission einen fortschrittlichen An­trag auf Verleihung einer Verfassung mit dein Wahlrecht für bi« weiße Bevölkerung in Südwestafrika an. Beim Etat für Ostafrika wurde vom Zemrurn durch eine Resolution die restlose Aufhebung der Haus­sklaverei ab 1. Januar 1920 gefotbert StaatSlekrelär Dr. Sotf und Gouverneur v. Rechenderg ersuchien brtnßmb, keinen bestimm:« Termin zu nominieren, um Beunruhigungen im Schutzgebiete zu vermeiden. Dl« Antragsteller können die Bedenken nicht gellen laßen. Sie weisen darauf hin, daß ach: Jahre eine durchaus hinreichende Vorberrltungszett sei. Gegen die Stimm« der Nationalliberalen wird die Resolution angenommen.

c. I» der Budgetkvmmilslon be» Abgeordnetenhause» wurd« gestern bei der Beratung des Ministeriums des Inner» eine Reih« Beschwerden über da» Vorgehen de» Leipziger AerzieverbandeS vorgetragen imd der Bejürcht«g Ausdruck geged«, daß es schließlich zu einem Aerztestreik komm« könne, wodurch di« Krank«kaffen brzw. da» AUgemeinwoyt schwer geschä­digt werd« kamz. Em Vertreter der Medizinalvrr-