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Erstes Blatt.
Fulda, Dienstag den 23. April 1912.
39. Jahrgang.
Deutscher Reichstag.
Sitzung vom 22. April 1912.
Am Bundcsratstisch der Reichskanzler, Staatssekre. tär t>. Tirpitz, KricgSminifter v. Heeringen, viele Bun- dcsrotsbevolliiiächiigte. Haus und Tribünen sind sehr gut besucht.
Wehr- uns IeSuugsuorlagen.
Reichskanzler v. Bethmnnn-Hollweg: Die Vorlagen bezwecken eine Verstärkung unserer Kriegs- und Ver- teidigungsbcreitschaft. Ihr Schwerpunkt liegt in den organischen Neuerungen, deren Begründung die Leiter der Ressorts geben werden. Ich beschränke mich auf einige Gesichtspunkte. Die Vorlagen sind nicht einge. bracht im Hinblick auf eine unmittelbar bevorstehende Situation. "(Bravo!) In der augenblicklichen europäischen Situation liegt kein Grund zur Beunruhigung vor, und Deutsch» land ist auch kriegsbereit, wenn ihm ein Krieg aufgedrungen werden sollte. Aber wir müssen unsere Rüstungen auf einem unseren Mitteln und Kräften entsprechenden Stand halten. Wir brauchen eine starke Rüstung zur Sicherung des Friedens. (Sehr richtig! rechts.) Diese Stimmung beruht nicht auf kriegerischen Gelüsten,
Händel suchen wir nicht.
(Bravo!) Die friedlichen Berührungspunkte zwischen den einzelnen Völkern haben immer mehr zugenom. inen, aber in dem Konkurrenzkampf der materiellen Interessen können doch andererseits immer neue Äon» fliktspunkte auftreten. Ich bedauere die alarmierenden Gerüchte, die vielleicht aus missverstandenem 'Patriotismus durch Pressenachrichten ausgestreut werden, um notwendige Rüstungsmassrcgeln angeblich zu fördern. Sie stören Handel und Wandel und bringen keinen Nutzen. (Sehr richtig!) Ich habe die Neberzeugung, daß keine Regierung gegenwärtig daran denkt, un» anzngreifen. (Hört, hört! links.) Aber wiederholt sind Völker durch fanatisierte Minoritäten in den Krieg gehetzt worden. (Hört, hört! links.) Diese Gefahr besteht noch heute. (Hört, hört! rechts.) Und vielleicht besteht sie mehr als früher, weil öffentliche Meinung und Agitation heute größeren Einfluß haben. (Lachen b. d. Soz.) Wehe dem, dessen Rüstzeug daun lückenvoll wäre. Nach unserer Wehrkraft bemißt man unseren Wert als Freund und BundeSgenosfen, unsere Bedeutung als eventueller Gegner. Bravo! rechts.) — Dann einige Worte zur
Deckungsvorlage.
Es ist gewiß keine leichte Aufgabe, schon sobald nach der Reichsfinanzreform mit neuen Steuern zu kommen. Niemand hat das klarer erkannt, als der verdienstvolle, frühere Leiter der Reichsfinanzen. (Lautes Lachen, Zurufe links: Verdienstvoll! Wo ist er denn?) Wir werden von den Grundsätzen einer gesunden Finanzpolitik — keine Ausgaben ohne Deckung — nicht obweicheu. (Zuruf b. d. Soz.: Der reine Hohn!) Was die Richwinbringung der Erbschaftssteuer anlangt, so würde ihre Ausdehnung 60 Millionen Ertrag liefern. Die Aufhebung der Liebesgabe soll 36 Millionen bringen. Kann man behaupten, daß diese kleine Differenz unfern Vorschlag zu einem unsoliden stempelt? (Sehr gut! rechts.) Mit den 30 Millionen kommen wir aus, und andererseits würde die Wiedereinbringung der Erbschaftssteuer die Kluft unter den bürgerlichen Parteien nur vergrößern. (Lebh. Aha! links.) Für den großen nationalen Zweck der Wehrhaftigkeit Deutschlands ist eine möglichst große Einmütigkeit der Volksvertretung erforderlich. Ich kann deshalb die Linke nur bitten, die dorgeschlagene Aufhebung der Liebesgaben nicht darunter leiden zu lassen, daß die Erbschaftssteuer nicht kommt. Sie haben die Liebesgabe ja lange Jahrzehnte bekämpft, vielleicht mehr als Ihnen jetzt lieb ist. (Heiterkeit rechts.) Sie faßten Ihren alten Grundsätzen treu bleiben. (Heiterkeit und Sehr gut! rechts) Je mehr der Kampf zwischen den Parteien ruht, desto mehr kommt der nationale Wille zum Ausdruck. Durch bic Stellung, die Sie zu der Vorlage cinnehmen, könne» Sie, darum bitte ich sw, der Welt einen neuen Beweis für die einsichtsvolle, opferbereite und die Zukunft voransschauende Vaterlandsliebe der Nation geben. (Bravo! rechts.) Eine schnelle und möglichst einmütige Verabschiedung der Vorlage würde der Erhöhung des Ansehens und der Macht unserer Nation dienen. (Lebh. Bravo! bei der Mehrheit, Zischen der @03.)
Lriegsministcr v. Heeringen: Die Vorlagen gehen von dem Gesichtspunkte eines allmählichen Ausbaues unseres Heeres aus. Die Vorlage 1909 sollte nur die schlimmsten Lücken in der Organisation für eine Reihe von Jahren schließen; sie >var ausreichend, solange keine akuten politischen Schwierigkeiten vorliegen. Aus den Erfahrungen des Jahres 1911 ist uns die Erkenntnis gekommen, daß das letzte Quinquennat nicht genügen würde. Das kann ich in der Budgetkommission noch genauer nachweisen. Solche Dinge brauchen be? ganzen Welt ausgekramt zu werden. Eine alsbaldige Verstärkung des Heeres und seiner Kriegs- ferhgfeit find eine unbedingte Staatsnot.
k e i t. Es handelt sich um keine unmäßige Verstärkung. Es kommt auch nicht in Betracht, an Zahl allen unseren Gegnern überlegen zu sein In Deutschland muß nach wie vor die Ueberlegenheit der Armee in der Bewaffnung, in der Organisation und in der Ausbildung, ferner in dem opferwilligen militärischen Geist seiner Soldaten, ja seines ganzen Volkes liegen. Die jetzigen Vorlagen werden dem deutschen Heere die ausreichende Verstärkung bringen, vor allen Dingen aber die Schlagfertigkeit innerlich ?och mehr festigen. Der Kriegsminifter weist darauf in, daß die Vorlagen am 1. Cfto&cr 1912 in Kraft treten sollen. Sie bringen eine schnellere Durchführung der Friedenspräsenz und eine Ergänzung derselben. Nachdem innere neulichen Nachbarn dem Maschinengewehr die größte Aufmerksamkeit zugeivondt haben, kommen auch wir an einer Vermehrung dieser Waffe nicht vorüber. Es bedarf wohl keiner besonderen Erwägung, daß wir auch an den Fortschritten der F k , g t e ch n i k nicht vorbeikommen, und daher mußten, die Flugtechnik gleichfalls in den *u stellen. Zum 1. April nach,
l*nf tawir auch die Er^hurrg der Mann- mebruna der (ft Aussicht genommen.» Die Ver- Mehrung der Generale, Stabsoffiziere und (Sautrf. der Truvv^i'^ E?ne ■roict|,i0 wie die Vernichtung der Truppen Einer mäßigen Vermehrung der Ste^ len bom Halchtmann an aufwärts, mußten wir b^er ^ben das unbedingte Vertrauen zum bentschcn 31«. ich^tage, daß er das ©einige, ohne Unterschied der Parteien, tun wird, i Bei fall beiden bü^ gerlichen Parteien.)
Staatssekretär des Reichsmarineamts v. Tirpitz: Die Marineforderungen beztvecken in keiner Weise fine Abänderung der bisherigen Flottenpolitik, wie ie durch das Flottengesetz seinerzeit festgelegt worden Ü. Es sollen vielmehr lediglich zwei Mißstände in
unserer Flotte beseitigt werben, die sich im Laufe der Zeit herauSgefte« haben, urtb von Jahr zu Jahr stär- ker in die Erscheinung getreten find. Der eine Miß- stand besteht m der Entlassung der Reservisten im Herbst, wo auf einmal die Leistung», fähigkeit und die aktive Streitkraft unserer Mar,ne fast um ein Drittel herabgedrückt wird. Der zweite Nachteil unserer bisherigen Flotterwryanisation liegt in der geringen Anzahl der Schiffe, die tm Mobilmachungsfalle sofort verwendbar find. Dieser M,tzstand hat sich allmählich herauSgebildet, und zwar infolge der großen technischen Steuerungen de» letzten Jahrzehnte». Um für das dritte Geschwader Sck)iffLneubaute» nach Möglichkeit zu ersparen, wollen wir auf die Materialreserve verzinste» und soweit als angängig, auf die aktiven Bestandteile zurückgreifen. Beides ist zwar bedauerlich, aber e» läßt sich nicht ändern. Auch andere Wünsche, so der nach Vermehrung unserer großen Kreuzer, haben zurückgestellt »erben müssen. Die Kosten der Vorlage find Verhältnis, mäßig unbedeutend. Der militärische Effekt dagegen wird sehr groß sein. Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß der patriotische Sinn dieses Hause» der Marine. Vorlage die Zustimmung nicht verweigern wird. (Bei- fall rcdxkl. Lachen bei ben Svz.)
Schatzsekretär de« Reichsschatzamts Kühn: Aus breiten Volksschichten ift die Mahnung an die Regierung ergangen, sie solle ohne irgend welche andere Rücksichten dafür sorgen, daß die Wehrkraft des Reiches vor aller Welt achtungaebietend dastehe. Der patriotische Bürger kann sich auf diesen Standpunkt stellen, der Staatsmann dagegen kant, e» nicht. Er muß in ein sorgfältiges Abwägen darüber eintreten, ob für die Machtentfaltung de» Reich» die finanzielle Grundlage gegeben ist. (Beifall.) Finanzverwaltung und Parlament müssen sich al» gute HauShalter erweisen. In jedem Falle erweist fich die tunlichste Schonung de» Steuerzahler» al» eine Staatsnotwendigkeit; in jedem Falle wird man auch auf lange Zeit hinaus davon absehen müssen, etwa Gegenstände des Massenverbrauch» zu belasten und man wird versuchen müssen, neue Wege zu beschreiten. An Vorschlägen dazu hat e» ja nicht gefehlt. Auf der anderen Seite schlägt man un» Besitzsteuern, Steuern auf Vermögen, Einkommen, Nachlaß vor. Die beiden ersteren entziehen sich bei dem bundesstaatlichen Charakter deS Reichs dem Zugriff de» Reichs; bleibt also nur noch die Erbschaftssteuer. Eine ruhige Erwägung lehrt, daß die Erbschaftssteuer wie in anderen großen Kulturstaaten, so auch in Deutschland eines Tages kommen wird, daß fie aber heute nicht kommen kann. (Lachen und Zurufe linkS: Mehrheit!) So sind die verbündeten Regierungen bei der Suche nach neuen Einnahmequellen zur Beseitigung der Liebe sgabe gelangt. ES handelt sich hier nicht um eine neue Belastung, sondern um die Beseitigung einer Leistung des Staates, die früher im Interesse der Landwirtschaft und namentlich auch zum Schutze der Kleinen gegenüber den Großen notwendig erschien, die aber gegenwärtig nicht mehr diese Bedeutung hat, und mit der zugleich ein Moment des Acrgernifses au» der Welt geschafft wird. Der Preis de» Spiritus wird nicht übermäßig teurer »erben, vielleicht wird eine Abnahme de» Branntweinkonsums eintreten, das wäre ein großer Vorteil für die Volkskraft und VolkSge- sundheit. (Beifall.)
Abg. Haase (Soz.): Trotz aller Verimechungen kommen immer neue Militärvorlagen. Ein Angriffskrieg steht aber durchaus nicht in Aussicht, und was sagt man zur Begründung der Vorlagen: Redensarten, nichts alS Redensarten. Die Rede des Reichs- kanzlers war nach einem alten Michee gearleitet; so halten sie unsere Oberlehrer bei den SedanSseiern in der Schule. Wir denken nicht daran, unser Volk wehrlos zn machen, aber Eroberungsgelüsten treten wir entgegen. Man will das Heer stark machen, um es auch gegen den innerenFeind verwenden zu tonnen. Diesem System kein Mann und lein Groschen! Ein ($nbe mit Schrecken wird die Folge dieser wahnwitzigen Rüstungen fein! Die Kriegshetzer im Flotten- und Wehrverein haben den Kanzler ins Schlepptau genommen. Jetzt meldet fich auch der Lnftmi'i'mtsmus. Die fortschrsttliche Bolkspartei wird die Vorlage ja nach einigem Sträuben schlucken. Auf Mlnisterversviechung n geben wir nicht» mehr. Und wir können ja im nächsten Jahre einen anderen Kanzler und schatzsekretär haben. Ist die Finanzlage so rvscg? Warum wird Die Zünd- hvlzsteuer nicht beseitigt V Die Vorlage Darf nicht nbetä Knie gebrochen werden. Die Erledinuig vor VsingNe» ist ausgeschloffen. Keine Steuer aus Vorschuß, ötatt Politik der Gewalt Politik der Bölkerverdrüde- rnng. (Beifall der Soz.)
Abg. Dr. Spahn «Ztr.): Ich gebe dem Abg. Haase vollkommen zu, daß die fortgesetzte Steigerung unterer militärischen und finanziellen Belastung ivohi geeignet ist, Bedenken zu erregen. Wir werden daher ernstlich zu prüfen habe», ob ein Bedürfnis für die DoUage da tft. Die Lasten, die wir auf diesem Gebiete tragen müssen, werden uns aufgezwungen durch unsere politischen Verhältnisse. Der Reichskanzler hat uns zwar gesagt, daß auch eine augenblickliche Gefahr nicht vorliege, und ich mAchte annehmen, daß sie auch für die Zukunft vorläufig nicht droht; aber ich glaube doch, das entbindet uns nicht von der NotwendigteN, unsere Rüstung fo zu gestalten, daß wir der Möglich keil jedes Angriffs gewachte» find. Die Hauptbedeutung einer solchen Vorlage scheint allerdings daran zu liegen, daß '®jr für den Fall eines Angriffs vollständige und geschloffene Truppenverbände zur Verfügung haben, die sosort mobil gemacht werden können. Die Gisahrungen der neueren Zeit, nicht zum wenigsten auch die, die wir m Tripol:» gemacht haben, zeigen, das! es eine
Kriegserklärung und Eröffnung der Frrndselrgkerten überhaupt nicht mehr gibt. Deshalb rou/öttLClie gesamten gewaltigen Aufwendungen für unsere Wehrmacht überhaupt völlig nutzlos an!.gebracht sem, wenn wir nicht für den Ernstfall im Augenblick L'°«kertlg »nd marschbereit daftänden. -vrmgt uns die Vorlage auf diesem Gebiete weiter, so dursten wir fie schon aus diesem Grunde nicht ab« lehnen. Wir haben 40 Jahre hindurch bewiesen, daß wir Frieden halte», daß wir keine Händel fnchen wollen. Alle unsere Rüstungen sind uns in diesen langen Jahren kein Anlaß gewesen zu einem Angriffs« nteg, sondern wir haben in ihnen nur Mittel zu un» ignng gesehen. Mas die Erhöhung der Mannschaftslöhne anbelangt, so werden wir selbstverständlich zustimmen und möchten nur wünschen, öap sie schon am 1. Oktober eintreten könnte. Sollte stch die Vorlage nach eingehender sachlicher Prüfung als notwendig erweisen, so wird fie von uns bewilligt werden. Was nun die Deckungssrage anlangt, so werden durch die Aufhebung des Branntweintontiu- genls 30 Millionen Mar! aufgebracht. Die übrigen 66 Millionen sind in den Ueberschüssen des Etats vorhanden. (Beifall im Zentrum.) Jin übrigen ist der §""^^e>chstag einig: Was zur Verteidigung 6e.®,,i8ate*l«*be8 notwendig ist, w ird be» ro ’ V * 8 t, da» mässen auch die Sozialdemokraten bewilligen. Auch fie werde» Im Fall, eines Angriffs-
kriege» gegen den Feind marschieren. Bei den beiden neuen Armeekorps handelt es sich nur um Annehmen oder Ablehnen. In Einzelheiten abändern, da- geht nicht. Wenn wir hier schwere Opfer für das Heer bringen, wenn wir unsere Kinder in seine Reihen schicken, bann verlangen wir aber auch, daß die religiösen Gefühle des einzelnen geachtet werben. Auch beim Heer müssen die zehn Gebote GotteS befolgt werde». (Beifall im Zentrum.) Da» ist aber nicht der Fall, wenn die Duellerlasse nicht beachtet werden. (Erneuter Beifall im Zentrum.) Hier haben die obersten Stelle« die Pflicht, endlich einzugreifen; das können wir verlangen. (Beifall im Zentrum.) Man darf den religiösen Geist im Heere nicht ersticken. Auch die Mißhandlungen von Soldaten muffen aufhören. Man darf nicht vergessen, daß der Mensch nach dem Bilde Gottes geschaffen tft. (Beifall im Zentr.) Die Einrichtung eines dritte» Geschwaders ist tatsächlich notwendig, denn zum 1. Oktober, also nach Entlassung der Reservisten, gleichen unsere Kriegsschiffe eigentlich mehr der RekrutenauSblldung. Die Durchführung dieser Vorlage wird sofort unsere Schlagfertigkeit zur See erhöhen. Was die Luftschiff ahrt anlangt, so haben uns andere Nationen tatsächlich den Rang abgelaJen. Wir werden also hier das Erforderliche noch nachhole» muffen. Mit den Unterfee« boten sind wir ebenfalls etwas spät auf den Plan getreten, was wohl mit unseren FinanzverhSltniffen srüherer Jahre in Verbindung steht. Die Deckung muß vonr Reichstag noch genauer geprüft werden. Mit der Einführung der Erbschaftssteuer können wir uns nicht einverstanden erklären. Der Reichsschatzsekretär darf da auch nicht für die Zukunft hoffen, denn wir haben sie nicht aus politischen Gründen abgelehnt, sondern aus Gründen der Utbctjeugung, die wir seinerzeit vorgebracht haben. Nun hat uns die Deckungsvorlage einen Schatz- fefielär gekostet, aber es scheint mir doch, als Härte Herr Wermuth nicht genügend Grund zu seinem Enl- lassuugsgesuch gehabt. Es war ja nur eine geringe Differenz, die ihn trennte von dem, was jetzt vorgeschlagen ist. Er wollte 60 Millionen Neueinnahmen, und der Vorschlag der Regierung fordert 40 Millionen Mark. Wir müssen zunächst einmal versuchen, ob es rächt möglich ist, die llebeftchüffe zur Deckung der Heeresvorlage zu verwenden, vorausgesetzt, daß wir nicht wieder in die alte Schuldenivirtschast verfallen. An einer Thesaurierungspolttlk haben wir wirklich kein Interesse. Zum Schluß regt der Redner den Gedanken an, die Mititärvorlage und die Deckungsvorlage in getrennten Kommissionen beraten zu lassen und schließt mit dem Ausdruck der Erwartung, daß die Vorlage dem Wohle des Volkes und dem Baterlanse dienen möge. (Bestall im Zentrum.)
Abg. Herzog (Wntsch. Bgg.): Aus Baterlandsliebe muß man den Vorlagen zustimmen. Wir haben Ver- trauen zur Regierung und sind für ihre Vorschläge. Man hätte die Wehrsteuer und die Dividendensteuer heranziehen können. Eine starke deutsche Wehrmacht liegt im Jntereffe der ganzen zivilisierten Welt, sie sichert den Frieden.
Dienstag: Weiterberatmig.
Preußischer Lauvtag.
Abze»rd»ete»haus.
Sitzung vom 22. April 1912.
Die zweite Beratung des Kultusetat» wird beim Kapitei „Höhere Lehranstalten" fortgesetzt.
Abg. Gras Carmer-Zieserwitz (k.) tritt für die Beibehaltung des Unterrichts der griechischen Sprache im humanistischen Gymnasium ein. Dem Exiemporaleerlaß steht er nicht freundlich gegenüber.
Abg. $r. Heß (Z.f: Dem Antrag Eickhoff auf Vereidigung der Kandidaten des höhere» Schulamts stimmen wir zu, und wir sind bannt einverstanden, daß der Äntrag Engelbrecht auf Einführung eines gemeinsamen Unterbaues d^r höherenZchuIen dcrUnlerrichtskommission überwiesen wird. Gegen bin Ertemporaleerlaß des Kultusministers habe ich Bedenken prinzipieller Natur. Dabei bemerke ich aitsdrücklich, daß ein Teil meiner Freunde, und zwar der kleinere, mit dem Erlaß einverstanden ist. Ich habe vielmehr den Eindruck, als ob dem Erlaß letzten Endes der Gedanke zu Grunde liege, daß die Leistungsfähigkeit unserer studierenden Juxend herunlergegaugen sei. Wäre das der Fall und wäre der Erlaß als Mittel gegen die zunehmende Nervosität der großstädtischen Jugend beabsichtigt, so würde dieses Mittel al3 sehr bedenklich zu bezeichne» jein. Auch die Nichtzensurierung der Arbeiten unter gewissen Boraus- setzimgen erscheint dem Redner bedenllich. Redner de- färwollet dann die Petitionen und weift auf das an manchen Orten bestehende Mißverhältnis zwifchen der Zahl der wrffenfchastlichen Hilfslehrer und der Oberlehrer hin. Endlich rügt der Redner, daß für den Religionsunterricht oft zu große Klaffen gebildet werde« müßten, manchmal gar mit über 50 Schülern und bittet zum Schluß die «chreibardeiien für die Direkloren möglichst enizuschränken. «Beifall im Zentrum.)
Abg. Eickhoff (Bp.) bittet d.n Antrag Ernst an die llnterrichtskommission zu verweilen. Dem Exteuiporale- erlaß sieht er sympathisch gegenüber. Die Gedanken, die darin zum Ausdruck kommen, habe bereits vor 40 Jahren Oskar Jäger vertreten.
Kn'tusminister v. Trott zu Toi»: Mein Erlaß vom 21. Oktober v. I. ist nach allen Richtungen in der Kommission und im Hause erörtert worden. Tatsache ist, daß durch ihn weder die Klassenarbeiten beseitigt, noch die Ansorderuiigen der höheren Schulen herabgemindert worden sind. Nur dem vielfach mit den Exieinporalen getriebenen Mißbrauch ift Abhilfe ge- djafft. Die Bestimmung, daß die Älaffenaibeiten nicht zensuriert werden sollen, wenn eine große Anzahl der Schüler sie nicht befriedigend gelöst haben, hat Mißmut heroorgerusen. Ich bin der Ansicht, daß in einem jolchen Falle der Lehrstoff den Schüler» entweder nicht genügend erörtert worden ist, oder aber er ging über die Leistungsfähigkeit der Schüler hinaus.
Abg. Ströbel (Soz.) legt das sozialdemokratische Schulideal dar.
Abg. Dr. Hintzmann natl.) spricht sich für die Beibehaltung des humanistischen Gymnasiums aus, hält es aber doch für erwägenswert, ob nicht einzelne Unterrichtsfächer durch andere zu ersetzen seien. Unter den jetzigen Umständen sei die Kurzstunde und die Verlegung des Unterricht» auf den Bormittag zu begrüßen.
Abg. Stroffer (lonf.> befürwortet die Anregung, an einzelnen Lehranstallen die russische Sprache zu lehre». Redner erklärt die Zustimmung seiner Fraktion litt lleberwetsung des Anträge» Engelbrecht an die lnterrichtskommiffion, lehnt jedoch den Antrag Ernst ab.
Abg. Dr. Hauptmann (Zentr.) »erspricht feine AuS- ührungen »ach dem System der Kurzstunde« zu halten (Heiterkeit) und legt dann dar, daß ein Bedürfnis nach einer allgemeinen internationalen wissenschaftlichen Sprache sich bei jedem internationalen Kongreß bemerkbar mache, und daß die lateinische Sprache hierfür wie feine andere berufen sei. Natürlich müsse aber auch
verlangt werde«, daß man lateinisch nicht bloß lesen, sonder« auch spreche« könne. Da» fei aber sehr leicht.
Darauf wird ein Schlußantrag angenommen, der Haupttitel wird bewilligt. Antrag Eickhoff (Vereivi« gung der Kandidaten) wird angenommen, Antrag Engelbrecht (gemeinsamer Unterbau der höheren Schuten) der Unterrichlslommission überwiese».
Beim Titel .Zuichüsse für die vom Staate zu unterhaltenden Anstalten bemängelt
Abg. Linz «Ztr.) unter speziellem Hinweis auf feine Heimatstadt Wiesbaden d.e erbaulichen Verhältnisse vieler Erziehungsanstalten.
Abg. Ernst (Vp.) begründet seinen freisinnigen Antrag, die Lehrpläne der Bolksschule und der höheren Lehranstalten in organische Verbindung zu bringen, und die bei den staatlichen höheren Lehranstalten noch bestehenden Vorschule» allmählich auszuheben.
Ein RegientngSvertreter erklärt, daß schon früher ein ähnlicher Antrag verhandelt worden sei und daß die Unterrichtsverwaltung vor drei Jahren bereits einen, Erlaß an die Bezirksbehörde« geruhtet habe. Bei diesem Versuche fei indes nicht» herausgekommen.
Dienstag: Etat der Schuldenverwaltung der Oher- rechnungskammer^ Fortsetzung der heutigen Beratung, Sparkafsengesetz.
K Die BegrünSuttg der Wehrvor- lagen im Reichstag.
Die Regierung hatte die Rollen gut verteilt; die vier Minister ergaben ein „harmonisches Ensemble". Besonders erfreulich war, datz alle chauvinistischen Tone vermieden wurden und die Begründung der Rüstungsverstärkungen durchaus sachlich gehalten war, mit einer Neigung zur Nüchternheit und Tro- ckenheit, unter Ausschaltung alles dessen, was im Auslände entweder als Angst oder als Drohung hätte gedeutet werden können.
Daß die Kriegsgefahr vom vorigen Som- nter aufklärend und anregend gewirkt hat, wurde nicht verheimlicht: aber der Hinweis luurbe sogar in der Rede des KriegsmiuisterS in der diplomatisch einwandfreien ^orm gehalten: die Erfahrungen deS Jahres 1911 hatte» uns gezeigt, daß die Anforde- Tun gen des letzten Quinquennatsgesetzes auf die Dauer nicht genügten; der genaue Nachtveis über die Verschiebung der militärischen Lage Deutschlands werde aber in der Kommission geführt werden, da es nicht zweckmäßig sei, solche Dinge vor der ganzen Welt auSzukramen.
Der Reichskanzler schloß mit dem warme« Aufrufe, durch eine schnell e und möglichst e i n« mutige Genehmigung der Welt einen neuen Beweis zu liefern von der einsichtigen Opferwilligkeit und der ungebrochenen Vaterlandsliebe der deutschen Nation und die Spekulation der Gegner auf den deutschen Partei hader zu Schanden werden zu lassen.
Von den sozialdemokratischen Rednern wurde auf diese patriotische Mahnung mit einer rücksichtslosen Ablehnung geantwortet. Die so- zialdemokratische Partei, welche in Elsaß-Lothringen und in Baden und leider auch an manchen anderen Stellen sogar in Beamtenkreisen begünstigt totrb, bleibt nach wie vor nicht bloß antimilitaristisch, sonbern auch antinatwnal. Nach der Umsturzrebe bcs Abg. Haase wirb man auch in beit Regierungs- kreisen lebhaft bas Gefühl gehabt haben: Es ist boch ein wahres Glück, baß wir in letzter Stunbe bie Deckungssrage auf ein anbereS Geleise gebracht unb uns dadurch von der Unterstützung der 110 Roten unabhängig gemacht haben!
Die Eintracht der bürgerlichen Parteien gegenüber dieser patriotischen Aufgabe totrb eben nur durch bie politisch» Taktik, die sich an bie Deckungsfrage knüpft, beeinträchtigt. Mn Teil bes Liberalismus kann noch nicht loskommen von bem Bestreben, bie militärischen Bedürfnisse als Vorspann anszunützen für die geliebte Witwen- und Waisensteuer. Und die Schwärmerei für diese Steuer bericht auch nicht aus sachlichen Erwägungen, sondern vielmehr auf dem heißen Wunsche, ein kaudinisches Joch für die „blauschwarzen" Gegner aufzurichten.
Der neue Schatzsekretär hatte die Aufgabe, den Verzicht auf die direfte Erbschaftssteuer so zu begründen, daß auch die Liberalen damit zuftieden jvären. Er zeigte sich als gewandten Redner, ging aber nach unserem Gefühl etwas zu weit in seiner Beschwichtigungstendenz, als er sich mit seinem Vorgänger solidarisch erklärte und die ftrittige Erbschafts, steuer als ein notwendiges Ergebnis der künftigen Entwickelung hinstellte. Aber auf die „Zukunfts- unrfik" legen wir feinen entscheidenden Wert. Wenn die Witwen -und Waisensteuer wieder einmal auf» tauchen sollte, so werden auch Leute da sein, die sich gegen diese schlechteste Art der Bermögensbesteue- rung wehren, wie aus der vortrefflichen Rede des Abg. Spahn so deutlich zu ersehen war. Zur Zeit kommt es darauf an, eine Lösung der De- ckitngsftage zu finden, auf die sich alle staatserhalten- ben Parteien einigen können, unb bie Grundlage dazu ist in den Borschlägen der Regierung nach dem Rücktrftt Wermuths gegeben.
Es muß sich nun zeigen, ob die Liberalen im nationalen Interesse aus ihren Erbschaftssteuer-Eigensinn verachten und zur s ch n e l l e n Er» lebigmtg der hochwichtigen Vorlagen ehrlich Mitarbeiten wollen. Oder sollen die sozialdemokratischen Quertreiber Helsershelfer finden?
veutsches Reich.
♦♦ Berlin, 22. April 1912. Der Kaiser hörte am Montag vormittag im Achilleion auf Korfu Vorträge. — Für die Mariueluftschiffe, die bekanntlich in der Flotienvorlage ancfefordert werden, ist der „Post" zufolge von der Marineverwal- fung das starre System in Aussicht genommen. Die Marineverwaltung hat bereits Verhandlungen mit der Zeppelin-Luftschiffbaugesellschaft eingeleitet.
)' Kiderlens Rücktritt? Der Rücktritt des Staatssekretärs des Auswärtigen Amte» totrb erneut auf Grunb von Informationen aus biplomafischeu Kreisen angekünbigt. Als Nachfolger bes Staatssekretärs Wirb mit voller Besfimmthett bet Botschafter in Washington Graf Bernstorfs genannt.