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Noiatioar-rnL w. Verleg der fnlbatf >etie«-r»Serei i Znl-ff Lernsprecher Br. 9.

M 73.

Erstes Blatt.

Fulda, Freitag den 29. März 1912.

39. Jahrgang.

und

Eine Reihe von

Vor

Um den 16.

Deutscher Reichstag

Sitzung vom 28. März 1912.

und Telegrapbenbearnlen in Elsatz-Solhringen in Bezug auf die Gewährung nichlpensioussähiger Zuschüsse mit den Beamten der Betriebsverwaltungen der Reichs» eisenbahnen gleichgestellt werden sollen, einstimmig angenommen. Gegen die Rechte wird angenommen die Resolution aus anderthalbfache Anrechnung des Sonn- und Feiertag-dtenstes und Rückdatierung des Beginns des Nachtdienstes aus 8 Uhr abends.

Beim „Erfindertitel", der mit 8000 Mark dotiert ist, macht

Abg. Dr. Struw« (Bp.) der PosiverwaUung den Vorschlag, sich selbst eine Prämie auszusetzen für die Erfüllung der Beschlüsse des Reichstags; denn wenn sie Las einmal fertig bringe, wäre das die nützlichste Erfindung, die im deutschen Post- und Telegraphenwesen überhaupt nur möglich sei. (Heiterer Beifall.)

Beim Titel Oberpostdireltor spricht

Abg. Kuncrt «Soz.) über Sozialrstenschnüffelei der Oberpostdiretlion in Halle bei der Stadtverordneten­wahl, spricht von gemeinen Denuiiziantenstreichen, von einem Akt unverschämter Reaktion, von Gewohnheits­verbrechertum, und fragt den Staatssekretär, was er getan habe, um solche Vorkommnisse für die Zukunft unmöglich zu machen.

linier staatssekreläcGranjow: Im Halleschen Bürger» oerein wurde behauptet, dap eine bestimmte Anzahl von Postbeamten sozialdemokratisch gewählt habe. Das war ein Vorwurf gegen die Ehre der Beamten und wir suchten sestzustellen, ob das wirtlich der Fall gewesen ist. (Lärm der Sozialisten und Stufe: Geht Sie gar nichts anb Es wurde dann eine Berichtigung erlassen, um den Vorwurf gegen Ihre Beamten zürückzuiveisen. (Lärm der Sozialisten; Abg. Levebour rüst: Tas ist eine Unverschämtheit soudergleichenl-

Vizepiäfident Dr. Paasche ruft den Abg. Ledcbour zur Ordnung.

raus hervor, daß sie m Westpreuhen nur an einen Teil der Beamten geht.

Abg. Lebebour (Soz.): Wir werden Ihr Wohlwol- len für die Beamten auf die Probe stellen; in der drit­ten Lesung werden wir die Ausdehnutg der Zulagen auf bat ganze Reich beantragen. (Abg. Schultz: Sie stimmen ja nachher doch nicht für den Etat!) Das Urteil ShbelS über Bismarcks Unterstützung der Men­schenjagd des russichen Zaren ist heute noch gerecht- fertigt.

Staatssekretär KrStke ist der -.lischt, daß im Ver­lauf der ganzen Debatte auch nicht ein einziger Grund vorgebracht worden sei, der die Ablehnung der Ostmar­kenzulage rechtfertige. Die Beseitigung der Zulage würde eine Härte den Beamten gegenüber bedeuten.

Die Aussprache schließt. In namentlicher Abstimmung werden die Ostmarkenzulagen mit 183 Stimmen der Sozialdemokraten, der Polen und des Zentrums gestrichen. (Anhaltende Bewegung.)

Beim Titel „Telegraphie" werden drei Resolutionen Behrens (wirtsch. Vgg.), Beck-Heidelberg (natlib.) und Rupp-Marburg (wirtsch. Vgg.) zugunsten der Ar­beiter und Handwerker bei Post und Te­legraphie einstimmig angenommen.

Ferner wird eine Resolution Beck-Hubrich auf porto­freie Beförderung.von Fünfkilo-Paketen für Soldaten angenommen

Damit ist der Postetat erledigt.

Beim Etat der „R e i ch s d r u ck e r e i" klagt

Abg. Becker-Arnsberg (Z.) heftig über den Ter­rorismus, der vonseiten des sozialdemokra- tischen Buchdruckerverbandes gegen Mit- gliedcr des christlichen EutcnbergbundeS auch in der Reichsdruckerei ausgcübt wird. Redner bittet die Ver­waltung der Reichsdruckcrei um Auskunft über diese Fälle des sozialdemokratischen Terrorismus und fragt, was sie zu tun gedenke, um auch die Rechte der nicht- sozialdemokratischen Arbeiter zu wahren. (Gelächter und Zurufe bei den Soz.: Denunziant!) Natürlich, sobald man es wagt, für die Rechte der nichtsozialdemo­kratischen Arbeiter einzutreten, wird man sofort mit solchen Liebenswürdigkeiten überschüttet.

Direktor im Reichspostamt Aichenborn behauptet, daß ihm sowie dem Direktor in der Rcichsdruckerei die Fälle von Terrorismus nicht bekannt geworden seien.

Nach weiterer unerheblicher Debatte wird der Etat bewilligt.

deutsches «eich.

„ B»lin, 28 März 1911. Di-Deckung-. Vorlage 'st nunmehr tm Reichsschatzamt fertigaestellt wofern. Wie wir hören, wird bie endgültige «er. abfthiedmig der Wehr» und Deckunasvortige durch

werden für gültig erklärt.

7 Uhr vertagt sich das Haus auf Dienst«« April 1912.

Preußischer LauÄtag

Abgeordnetenhaus, Sitzung vom 28. März 1912.

In dritter Beratung werden der Handels _____

Schisfahrtsvertrag mir Bulgarien und das Elal- tzesetz angenommen. Dann wird die Spezialdebatte über den Postetat weitrigeflihtt.

Beiin Kapitel „Gehalt des Staatssekretärs" werden die Anträge Beck (ntl.) auf angemessene Erweiterung des Erholungsurlaubs der unteren Post» und Tclegraphenbeamten und Will tZ.l, wonach die Post-

Eintritt in die Tagesordnung wünscht Abg. Winkler (kons.), daß die Kommissionsresolution belr. die Aufstellung von Grundsätzen für die Unter- stützung der Altpensionäre möglichst bald nach den Osterferien erledigt werde. Hierauf folgt die Fortsetzung der Beratung des Knltusetats mit der De­batte über die Errichtung einer

Universität in Frankfurt a. M.

Abg. Funck (Fortschr. 83p.): Abg. Bell will nicht, daß die Börse und das Großkapital Einfluß auf gei­stigem Gebiet erhalten sollen. Die Börse hat aber mit der Universität sehr wenig zu tun. Marburg wird durch Frankfurt nicht verdrängt werden.

Abg. Dr. v. Campe (natl.): Einen stichhaltigen Grund kann man allerdings noch gegen die Errich­tung Vorbringen, und das "ist die Frage, ob die Uni» versität wirklich eine staatliche Veranstaltung ist.

Kultusminister v. Trott zu Solz: Es handell sich bei der Gründung der Universität um einen Akt der Krone, und die Statuten werden vom Könige gegeben werden. Wenn die näheren Bestimmungen vorher dem Hause zur Kenntnis vorgclegt werden sollen, ehe sich die Krone darüber schlüssig gemacht hat, so würde damit den Rechten der Krone zu nahe getreten.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) begründet einen sozial­demokratischen Antrag, worin volle Unabhängigkeit der Universität Frankfurt verlangt wird. Wir sind gegen die Errichtung der Universität Frankfurt, weil der Staat dafür nichts zahlen will, aber dennoch jedes Verfügungsrecht sich vorbehält.

Abg. Schmedding (Ztr.) richtet an den Minister Zwei Fragen: Wird den Gründern nicht auch ein Ein­fluß auf, bie Universität Frankfurt eingeräumt und ist zu befürchten, daß die Universität Münster durch,die freundliche Haltung der Regierung zur Uni­versität Frankfurt zu kurz kommt? Ich bedauere, wegen der Geschäftslage des Har:ses davon absehen zu müssen.

unseren Antrag auf Ausbau der Universität Münster und Marburg nochmals zu begründen. Wir geben uns aber der Hoffnung hin, daß unser Antrag ein­stimmig angenommen wird.

Kultusminister v. Trott zu Solz: Jeder Einfluß der Gründer auf die innere Verwaltung der Universi­tät Frankfurt bleibt ausgeschlossen. Auf die äußere' Verwaltung, besonders die finanziellen Verhältnisse,, werden die Gründer natürlich Einfluß ausüben. Die Befürchtung, daß die Regierung für die Universität Münster nicht mehr das gleiche Interesse an den Tag legen wird, ist gänzlich unbegründet, auch Mar­burg wird nach wie vor unsere Fürsorge zuteil werden.

Der die Universität Frankfurt betreffende An- trag Dr. Friedberg wird angenommen, ebenso der Antrag Schmedding (Ztr.) auf Ausbau der Universi­täten M Ü n st e r und Marburg.

Bei-der allgemeinen Debatte über das Universitäts­wesen bespricht

Abg. Dr.Bell (Ztr.) die Verhältnisse der Univer­sität Bonn, und begrüßt den freisinnigen Antrag auf Schaffung von Lehrstühlen für soziale Medizin.

Abg. Dr. Eickhoff (Vp.) begründet den Antrag, der die Errichtung von Lehrstühlen für soziale Medizin fordert, um die Studenten der Medizin mit den Be­stimmungen der ReichsverficherungSordnung und der Arbeiterschuhgesetzgebung bekannt zu machen.

Die Abgg. Graf Clairon d'Hanssonville (kons.) und Dr. Friedberg (natl.) sprechen sich gegen den Antrag Eickhofs au».

Geh. Rat Elster hält den Antrag Eickhoff für nicht notwendig. Aus dem Gebiete der sozialen Medizin würden unsere Aerzte tatsächlich ausreichend unter« richtet.

Der Antrag wird der UnterrichtSkommisfion über­wiesen. ,

In der weiteren Spezialdebatte werden Enizel-

“pflege der Leibesübungen" an den 'ilbs^^v ^Schrnckendorff (natl.) einen Antrag, bte neueren Bestrebungen der staatlichen Jugendpflege, so-

Es folgen Wahlprüfungcn. Wahlen ' ■" —’

Je* Der nationallib. Bertretertag ist auf den 12. Mai in Berlin im Zoologischen Garten anberaumt worden. Der Beschluß des Zcnlralvorstaudes forderte bekanntlich am 24. März die Einberufung des Vertretertages innerhalb -sechs Wochen. Der geschäftsführende Ausschuß hat die Sache noch um eine weitere Woche dinausgeschoben.

Zugleich wird mitpekilt, daß die nationalliderale Retchstagsfraktion den Antrag, der zum Zwecke einer Verstärkung ihres Einflusses ange» kündigt war, jetzt eingebracht hat. Er stellt die einschneidende Forderung auf, daß künftig sämt­liche Abgeordnete Mitglieder des Zentralvor­st inde? sein sollen. Offenbar hoffen Herr Bassermann und seine Freunde vom linken Flügel, durch den Beitritt aller Retchstagsabgeordnelen die Mehrheit im Zentralvorstand wieder aus ihre Seite zu bringen. In der letzten Sitzung des Zentraloor« standeS hafte bekanntlich die gemäßigte oder „alte* Richtung ein Uebergewicht von 20 Stimmen. 1

Wir stellen bte Tatsachen fest, ohne uns in die häuslichen Ringkämpfe der nationalliberalen Partei einzumischen. Ewige richtig stellende Bemerkungen glauben wir freilich zu gewiffen Auslassungen in der liberalen Presse machen zu müssen. In einer Zu­schrift, «welche der Berliner .National; tg/ von „ge­schätzter Seite" zugeht, wird den Parteigenossen zum Tröste gesagt, daß andere Parteien auch ihre Krisen hätten und jede Partei vor ihrer eigenen Tür genug zu fegen haben. Wenn dabei auch auf das Zentrum hingemefen wird, in dessen Reihen angeblich „genug Häretiker und Parteiapostaten ihr Wesen treiben', so müssen wir doch bemerken, daß die Quertreibereien, die hier und da der Zentrums- partei lästig werden, doch bei weitem nicht den Umfang oder die Bedeutung haben, daß man von einer .Krisis" sprechen tonnte. Dagegen ist in den nationalliberalen Blä'tern wiederholt das Bestehen einer Krisis anerkannt worden. Wir wollen auf ■Siefen Punkt nicht näher eingeben, sondern nur für unfern Teil Einspruch erheben gegen die weitere Behauptung d.eses Artikels:

„Schadenfroh und hetzend stehen die Gegner rechts und links und sehen dem Kampf zu, der, selbst wenn er mit einem Siege der einen Partei endet, eine Schädigung der Gesamlpartei bedeutet."

Von Schadenfreude und Hetzerei haben wir in der Zentrumspresfe nicht- bemerkt. Im Gegen- teil: die maßgebenden Blätter unserer Richtung ha­ben sich einer gewiffen Zurückhaltung befiel- ßigt. Ja, man könnte den Spieß nmdrehen und feststellen, daß zahlreiche liberale Blätter fortwäh­rend schadenfroh und hetzend alle Quertreibereien auf der Zentrumsseite aus;ubeuten suchen, während in unserer Presse wiederholt der lebhafte Wunsch ausgesprochen worden ist, daß die nationalliberale Partei behufs Mitarbeit gemäß den Traditio­nen aus derBenningfen'schen Zeü fortbestehen möge. Es ist freilich weder Schadenfreude noch

allen anderen bürgerliche» Parteien zusammen, diese» Beamten die höheren AehaltSiätze zuzubtlligen; nur an dem unüberwindbaren Widerstand der Regie­rung ist diese Absicht gescheuert. Rach den günstigen Ergebniffen der Reichsfinanzre'arm sollte die Regierung doch erwäge,!, ob fte jetzt nicht ihren Widerstand fallen !a fen will, lBeifall tm Zentrum.) Ich will mich nicht darüber äußern, ob ein Beamter für diese ober jene Partei stimmen darf oder nicht, nur so viel möchte ich sagen, so schlecht find unsere Postbeamten nicht gestellt, daß sie nötig hätten, durch Abgabe eines roten Stimmzettel« einen Druck auf Parlament und Regierung ansplüden, ganz abgesehen davon, daß dieser Weg auch mcht der richtige ist, Etandesintereflen zu vertreten. (Sehr richtig rechts und im Zentrum.) Solche Mittel wirken weder ans die bürgerlichen Par­teien noch auf die Regierung. Auf der anderen Seite sollte die Regierung allerdings alles vermeiden, was der Unzufriedenheit in der Beamtenschaft Vorschub leisten könnte. Bedeutet schon die Besoldungsreform für die Unterbeamten eine große Enttäuschung, so kommen noch hinzu die berechtigten Klagen über bie Anstellungsverhälmiffe und Über das Maß von Dienst» leiftungen, das man von den Beamten verlangt. ES wäre zu wünschen, daß zwischen den ländlichen und mehr industriellen Bezirken ein möglichster Ausgleich hinsichtlich der Lnstellungsverhältnifle geichaffen würde. Den Unterbeamten darf auch keine Verlängerung der Arbeitszeit zugemutet werden. Schließlich haben die Postboten in Jndustriebezirken noch den berechtigten Wunsch, zum mindesten so entlohnt zu werden, wie ein tüchtiger gelernter Industriearbeiter. (Lebh. Beifall im Zentrum.)

Staatssekretär ßracile erwidert, die Postdirektionen hätten die Anweisung erhalten, etwa vorhandene Unterschiede in den Anstellungsverhältniffeii der Unter» beamten möglichst zu beseitigen. Er wolle prüfen, ob eine Ausbesserung der Besoldung der Postboten in den Jndustriebezirken möglich sei.

Abg. Eberl (Soz.): Keine Beamtenkategorie ist bei der Besotdungsreform so schlecht weggekommen, wie die Postunterbeamten; es find Hungerlöhne, und das Zen­trum ist schuld daran. Die Rede Giesberts war wieder ein Zeichen für die politische Wandlung des Zentrums.

Unterstaatssekretär Grenzow: Bei den Postboten kann man nicht von Hungerlöhnen sprechen. Wir haben in den letzten 11 Monaten 16000 Gesuche um Auf­nahme in den Unterbeamtenbienft ablehnen müssen, 3000 bis 4000 haben wir vorgemerkt. Daraus geht doch hervor, daß diese Bewerber die Unteifunft in unserer Verwaltung aI8 eine günstigere Versorgung ansehen, als in anderen Berufen.

Abg. GiesbettS (Zentr.i: Gegen das U>'annehmbar der ytegierung bet der Besoldungsreform war sür die Unterbeamten nicht mehr zu erreichen. Jetzt sind die Sozialdemokraten die stärkste Pattei: mag die Sozial­demokratie doch jetzt erreichen, w.s den bürgerlichen Parteien nicht möglich war.

In der Abstimmung werden sämtliche Resolutionen angenommen.

Zum Titel »Postagenten' wird nach unerheblicher Debatte eine Resolution Beck angenommen, die die Errichtung einer Pensienskaffe für Postagenten in Erwägung gezogen wissen will.

Bei den

Hetzerei, sondern der natürliche Ausfluß unserer Ueberzeugungen und auch unserer Ansichten vom wahren Wohle der nationalliberalen Partei, wenn wir die Hoffnung aussprcchen, daß alle offenen und versteckten Äroßblocktendenzen überwunden werden und die nationalliberale Fraktion wieder rückhaltlos in die W e r k st a t t eintreten mögen, wo die übrigen national gesinnten Parteien mit der mo­narchischen Regierung zusammen für die Macht bei Reiches, das Wohl des Bolles und den inneren Frieden nach bestem Wissen und Können tätig sind.

Was die konservativ e Partei angeht, so könnte man diese eher noch all das Zentrum im Verdacht der „Erbschleicherei" haben, da bei einem Zerfall der Partei vielleicht vom rechten Flügel einige Elemente den Konservativen sich anschließen könnten. Aber ein Blick in die heutige „Kreuzztg." widerlegt den Verdacht einer solchen eigennützigen Spekulation. Dieses konservative Hauptblatt hat natürlich keine Sympathie für bte „Jungen", aber um so mehr für die „b e s o n n e n e n" Elemente in der nationalliberalen Partei; sie wünscht nicht deren Austritt oder Abfall, sondern vielmehr deren Uebergewicht tm alten Patteibestande.

Die Nationalliberalen können sich also über ihrs Nachbarn auf der Rechten und im Zentrum nicht beklagen. Ihre Schwierigkeiten kommen von in- nen heraus und sind durch eine unglückselige Führung verschlimmett worden.

Unterstaaissekrelär Grauzow: Die Oderpost drreltron bat den Vorwurf (Rn;e der Sozialisten: Das ist kein Vorwurf!) — als solcher wurde er allgemein aufgesaßt — zu entkräften versucht. Das ist ihr Vergehe», das ist die »unverschämte iHeaftion*!

Abg. Graf Prirschma (Z.) bittet um weitere Ein­führung des Brieftelegrammverkehrs.

Siaatsfekretär Kraeike: Wir haben einen Versuch gemacht und uns einftroeiien auf Orte mit telegraphischem Nachtdienst beschränkt, weil da Einstellung von Beamten nicht notwendig ist. Liegt ein Bedürfnis vor, so werde Ich dem gern entsprechen.

Abg. Dr. Weill ^Sozialist): I» Metz ist noch viel Sellfameres passiert als in Halle. Dort hat vor der Stichwahl die Öberpoflbnetuon den Beamten einen Revers vorgelegt, worin sie belchemigen mußten, daß sie von dem Podbielskstchen Erlaß von 1898 über die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie Kenntnis genommen haben. Der Erlaß betont, daß jede sozialdemokratische Betätigung mit dem Dien st­und Amtseis des Beamten unvereinbar ist (lebhaste Zustimmung', und daß solche Beamten rm Die-ist nicht geduldet würden. (Lebhafter Beifall.) Ist diese Wahl- beeir-flussung mit Billigung des Staatssekretärs erfolgt?

Staatssekretär Lraetke: Ich habe keine Verfügung erlaßen, die Oberpondireltio» hat auf Grund eines sozialdemokratischen Flugblattes es für nötig gehalten, auf den Erlaß von 1898 hinzuweifen. Sie können doch nicht verlangen, daß dre Behörde ruhig zu- brest t' n>e,U1 b|e EoMloemolratie Unwahrheiten ver-

Abg. Struve (fort. Vp.): Die Oberpoftdirektionen sollten jeden Eingriff in das Wahlrecht der Beamten vermeiden.

Abg. Lebebour (Soz.): Ein solcher Erlaß verstößt gegen den vom Minister geleisteten Eid. (Unruhe.) — tmtn* .Kämpf rügt diese Bemerkung.) Daß t? ein Vorwurf ist, daß jemand einen Sozialdemokraten wählt, cerbitten wir uns, das ist unanständig. (Der Priifibent weist den Redner zurecht, auch noch em drittes Mal, als er den Vorwurf der Eidesverletzung wi^erholt.)

Beim Titel Oberb ahnasfifienten tritt

Abg. Werner (Wutsch. Vgg.) für eine bessere Rege­lung der Urlaubsbestimmung ein.

Die Resolution der Budgetkommission (jährliche e-ulage von 300 Mk. an die feit 19j0 in Dienst befind- tichen Oberpostassistenlen usw. wird mit einem Antrag fä^"i1?“,en' nad) welchem diese Zulage pensions-

Ael Telegraphengehilfinnen erklärt

Abg. Werner ,Wittich. Vgg.), das weibliche Beamtenperjonal habe sich nicht bewährt.

Von Seiten der Regierung wird diese Behauptung ztirückgewiesen. D,e Verwaltung sei mit dem weib­lichen Personal sehr zusrreden.

Der Titel wrrs bewilligt. Beim Titel Unter- beamte liegt eine Resolution der Budgetkommission vor, die eine Ausbesserung der Gehaltsätze für Post, schaffner und Postassistenten fordert; ferner Beseitigung der Härten in der Festsetzung der Bezüge, inSbewndere de» Wohnungsgeldzuschusses für die Post» unterbeamten und endlich die erforderlichen Maß­nahmen zu treffen, durch welche die in der Reichspost. Verwaltung beschäftigten Personen eine den örtlichen Lohn- und Lebensverhällniflen entsprechende Bezahlung Verhalten und durch reelle bte Zivilanwärter für die ■UnterbeamtenHaffe bei der Reichspostverwaltung nach ^durchschnittlich lOjähriger Beschäftigung in der Regel .etatsmäßig angestellt werden. Endlich liegen noch drei Resolutionen vor, die gleichmäßige Anrechnung aller ansteUungsberechtigenden Dienstzeiten aus das Beso!» oung?aixer der Unterbeamten verlangen, ferner eine {»‘«sgleidjung der Unterschiede in der Besoldung und b x* ""gemessene Herabsetzung der Gesamtzahl der .Söchentllchen Dienststunden.

EieSbert» (Zir.): Ich möchte den Herrn kur. dringend bitten, den in dcn Resolutionen Lnn.n h n 1 niedergelegten Wünschen und Forde» Sw9®M„(2rU,ntet,fctamten möglichst Rechnung zu tragen. ?? ^.""A'kretär möge sich darüber nicht täuschen, daß in den Kressen der Unterbeamten tatsächlich «roße Unzufrtedenheit herrscht. Ich kann nic£t verhehlen, daß bte legrerung einen schweren politische Fehler begangen hak, damit, daß sie der vom Reich«, tag geforderten Verbesserung der Gehälter für bie' Unterbeamten einen so scharfen Widerstand entgegen, gebracht hat. Dieser Fehler rächt sich jetzt bitter. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich mit aller Entschieden­heit dagegen wenden, daß man das Zentrum all den Hauptschuldigen hinstellt. Wir waren bereit, mit

»eit sie die körperliche Ertüchtigung fördern will, auch auf die akademischen Kreise auSzudehneii.

Abg. Schmedding (Z.) freut sich, namens seiner tfreunbe den Antrag des Herrn v. Schenckcndorff em­pfehlen zu dürfen.

Der Antrag v. Schenckendorff wird an die Unter» richtskommission verwiesen.

Der Etatsabschnitt wird bewilligt und das HauS vertagt sich auf den 16. April: Eisenbahnetat

Herrenhaus.

Sitzung vom 28. März 1912.

Auf der Tagesordnung standen nur kleinere Borlagen, darunter Gesetzentwürfe betr. Errich­tung neuer Amtsgerichte in Schönsee und Gladbeck. Ferner war darunter eine Vorlage, die die Einführung der lex Adickes auch für Wiesbaden bezweckt. Auch eine Reihe von Petitionen wurde behandelt, darunter mehrere, welche die Inkraftsetzung des zweiten Ab- schnitt- des BavschutzgesetzeS für Berlin forderten. Diese Petitionen überwies daS HauS der Regierung zur Berücksichtigung, und daß die Regierung den Ge- danken der ortsweisen Einführung des zweiten Teiles des genannten Gesetzes allmählich doch näher tritt er­sah may aus der Aeutzerung eines Rcgierungsvettre- ters, wonach in Berlin, Breslau. Köln und Dortmund Erhebungen über den Umfang de» Bauschwindels statt, finden. Die nächste Sitzung des Herrenhauses findet vermutlich im Mai statt.

.Ojtmarkenzulagen" plädiert

Abg. Schlee (naHb.) für die Beibehaltung der Ost- markenzulagcn. ES handelt sich bei der „Ostmarken­zulage durchaus nicht um eine politische Maßnahme. Die Beamten tm Osten haben sich mit ihren Familien nun einmal schon jahrelang auf diese Zulage einge­richtet. Der Dank für die Siebe, die die preußische Regierung den polnischen Provinzen entgegengebracht hat, war 1863 der polnische Ausstand. (Zuruf: Das ist doch eine politische Siebe!) Der Ausdruck „Korrup- tionsprämie" wird durch die Wiederholung nicht rich­tig. Unsere Postbeamten erfüllen ihren Dienst in treuer Pflichterfüllung, haben sich das allgemeine Ver­trauen der Deutschen, wie der Polen erworben. Ich bitte die Regierung, zu erwägen, ob die Zulage nicht in einen Teil des festen Gehalts in Pensionsberech­tigung umgewandelt werden kann. Das Haus aber bitte ich, die Vorlage anzunehmen. (Lebh. Beifall bei den Liberalen und rechts.)

Abg. Wendel (Soz.): Herr Schlee war beim pol- Nsschen Ausstand sieben Jahre alt; aus der Perfpek- live eines siebenjährigen Kindes beurteilt er die pol­nische Frage. (Unruhe.) Es waren russische Polen, nicht deutsche, und ein fehr berechtigter Aufstand, ein Schandfleck der preußischen Regierung. (Unruhe. Vizepräsident Paasche rügt diese Tonart.) Bismarck hatte damals die Militärkonvention geschlossen und hat auf Grund dieser teilgenommen an einer Men­schenschlächterei. (Große Unruhe rechts und bei den Liberalen.) Herr v. Shbel hat das auch klar aus­gesprochen unb dieser Herr von Shbel war national- liberal. Wir find bereit, für alle Beamten die er. höhten Gehälter einzusetzen. (Rufe: Den Etat nehmen Sie ja doch vorher nicht an, also nur Worte!) Die Oftmarkenzulage lehnen wir ab.

Abg. Schultz (Rp.): Ich protestiere im Namen aller national gesinnten Deutschen gegen diese unerhörten Neußerungen deS sozialdemokratischen Redners gegen den Fürsten BiSmarck. (Lebh. Beifall, Gelächter bei den Soz.) ES ist unerhött, daß so etwas in diesem igauje passiert. (Sebebour ruft: Sybel hat ja von Menschenschlächte«i gesprochen!) Shbel hat seine Worte langst bereut unb toiberrufen. Hier wagt es ein parlamentarischer Anfänger (großer Lärm der Soz.), Bismarck, bem ton alle» verdanken, mit solchen Schmä.

“belaufen. (Stürm. Beifall, Tumult. ' n öL ble Anmaßung des noch nicht 27 Jahre alten Abgeordneten, gegen den in den Ostmarken alt gewordenen nationalliberalen Redner weife ich zu.

(«bg. Lebebour ruft: G, gibt a uch alt e Esel! — Vizepräsident Dr. Paasche ruft ihn zur Orb- imng.) ftorrupt umSfonbd ftnb die ^stmarenzu- lagen auf fctncn Fall. Unsere Beamten in den Ost. marken sind noch genau so unversehrt, wie vor bem Empfang bet Zulagen. Die Beamten haben ihre Le. benShaliung «ich den Zulagen eingettchtet. Sie kön­nen ihnen jetzt nicht ein Zehntel ihre» Gehalts nehmen.

Abg. Graf Westarp (kons.): Die Zulagen werden gezahlt wegen der besonderen persönlichen, wittschast- lichen unb gesellschaftlichen Schwierigkeiten in den Ost- marken. Bewilligen Sie bie Zulage; sollte da» jetzt nicht der Full fein, dann hoffe ich auf bie dritte Le- sung. (Beifall.)

Abg. 6etbe (Pole): Ich bin erstaunt, wie man den KorruptionSftmdS ableugnen kann. Gewiß, die Entziehung der Zulagen ist eine Härte, aber nicht wir sind daran schuld. Mr eine Allgemeinerung der Zulage auf das ganze Reich würden wir stimmen.

Abg. Dr. Späh» (3-): Namens meiner politischen Freund« habe ich btt Erklärung abzugeben, daß wie, konsequent unserer bisher gegen bie Pylenpolittk ein-