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Betationsbrud n. Verlag der gulbaet Betienbrnderei i.$ulba Lernsprechrr Ur. st.

M 72. Erstes Blatt.

Fulda, Donnerstag den 28. März 1912.

39. Jahrgang.

auf

die

Deutscher Reichstag Sitzung vom 27. März 1912.

Die Verlängerung des Handelsvertrags prit Bulgarien wird in erster und zweiter Lesung genehmigt. — Das Etatsnotgesetz für 1912 wird in zweiter Beratung genehmigt. Dann wird der Postetat weiter beraten.

Abg. Dr. Werner-Gießen (Wirtschaft!. Vgg.) be- gründet eine Resolution, Erwägungen darüber zu ver. kmlassen, wie für die Arbeiter und Handwerker der Post- und Telegraphenverwaltung das Arbeitsverhält- itiS günstiger gestaltet werden kann und tritt für die Aufbesserung der Postbeamten ein.

Abg. Dr. Will (Elsässer): Die mit der Entwicklung des Verkehrs steigenden Einnahmen sollten es der Reichspostverwaltung doch nahe legen, die Unstimmig, leiten zu beseitigen, die nun einmal bei der letzten Besoldungsreform zurückgeblieben sind. Auch die Forderung der Postagenten auf Bewilligung einer größeren Entschädigung sind der Erwägung wert. Der Abg. Beck-Heidelberg Hit sich gestern für die Freiheit der Postbeamten, sich zu organisieren, eingesetzt, er hat aber gleichzeitig erklärt, daß diese Freiheit ihre Grenze finde in den nationalen Verpflichtungen, die der Be. ämte ohne weiteres auf sich nehmen soll. Ich nehme an, daß er nicht nur im Namen seiner Fraktion, son­dern auch im Namen seiner Partei draußen im Lande gesprochen hat; bei den Wahlen in Elsatz-Lothringen haben wir die Ngtjonalliberalen leider ganz anders forschen und handeln sehen. Im Elsaß hat man die

sind. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Lohn­erhöhung, die durch die gesetzlichen Mindestsätze in den verschiedenen Bezirken herbeigeführt wird, verlockend genug erscheint, um die Mehrzahl der Streikenden wieder zur Ausnahme der Arbeit zu bewegen.

Daß die Gesamtheit der Bergarbeiter, auch die schottischen und wallisischen, mit einem Ma'.e in die Gruben zmückkehre, wagen auch die Hoffnnngs- seligsten nicht in Aussicht zu nehmen. Wenn aber ein Teil der Belegschaft zur Arbeit geht und ein anderer Teil weiterstreikt, so steht England vor demselben Problem, das uns vor kurzem noch Sorgen machte: die Staatsgewalt muß die Ar­beitswilligen schützen gegen den Terrorismus, zu dem die weiterstreikenden Elemente und deren Anhang sich erfahrungsgemäß nur zu leicht hin­reißen lassen. In England ist bekanntlich ein solcher Schutz noch schw'rer durchzufü' ren, als >n Preußen mit seiner hergebrachten strammen Verwaltung. Und doch wurde es sorgsam konzentrierten preußi­schen Polizeikräften kaum möglich, die Beschimpfungen und Bedrohunaen der Arbeitswilligen überall wirk­sam zu verhüten. Unsere Regierung mußte Militär zu Hilfe ziehen, und das ErschcluM des Militärs hatte eine überraschend beruhigende Wir­kung, ohne daß auch nur eine Patrone verschossen oder ein Säbel geschwungen wurde. In England hat man mit der Heranziehung von Militär und der zugehörigen Einberufung von Reservisten schon von vornherein gerechnet. Ob dort aber schorr das bloße Erscheinen der Soldaten zur Beruhigung ausreicht, ist erst noch abzuwarten. Der Respekt vor dem Heere ist dort sicherlich nicht so groß, als bei uns zu Lande.

Hoffen wir, daß in England die Sache besser verläuft, als wie sie sich augenblicklich anläßt, und freuen wir uns, daß der d e u t s ch e Streik schneller zum Abbruch gelangt ist, als der englische. Als die roten Führer bei uns den frivolen Sympathie- mrd Agitationsstreik in Gang brachten, sah es saft so aus, als ob die Engländer schnell zum Frieden gelangen und dann Deutschland die Lasten und Gefahren des Lohnkampfes allein roe.let zu tragen haben werde.

Glücklicher Weise ist hier zu Lande das vermessene Unternehmen schnell und gründlich gescheitert; zu einem Eingriff der Gesetzgebung w rr kein Anlaß und keine Zeit. Mögen nun die Engländer wenigstens mit Hilfe des neuen Gesetzes auch bald zu dem notwendigen Frieden kommen:

Preußischer Landtag

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 27. März 1912.

stände zu. Es soll Abhilfe geschaffen werden.

Abg. Dr. Hauptmann (Ztr.) weist darauf hin, daß die Bauten auf der Berliner Museumsinsel wegen des schlechten Untergrundes enorme Summen verschlingen. Die Kunstschätze im Kaiser-Friedrich-Museum feien ge- fährdet, da das Gebäude bereits Risse zeige.

Beim Titel »Akademie in Posen" wünschen

Die Abgg. CzarlinSki und v. Scheele (Welfe) be­kämpfen die Ostmarkenzulagen.

Abg. Hubrich (83p.) tritt für die Aufbesserung der Beamten ein.

Ein Antrag Gamp, die Finanzresolution der Kom­mission zu überweisen, wird abgelehnt. Die Abstim­mung über die Resolution selbst erfolgt morgen.

Donnerstag: Weiterberatung.

Abg. v. Arnim (t) begründet einen Antrag Ergänzung des Gesetzentwurfes betr. die Feststellung des Staatshaushaltsetats für 1912, wonach die Regie­rung ermächtigt werden soll, dringende und notwendige Ausgaben vom 1. April zu machen, bevor die Etats-

* London, 27. März 1912. Die Bergung über das Mindestlohngefetz wurde bis in die frühen Morgenstunden drs heutigen Tages fortgesetzt Schließ- lich wurde die dritte Lesung mit 213 gegen 48 Stimmen angenommen. Die Arbeiterpartei hat gegen das Ge­setz gestimmt. Ihre Redner betonten, daß die Vortage in ihrer jetzigen Form den Slretk-nden unwilllommen sei, während, wenn man den Minvefilohnsatz von fünf und zwei Schilling angenommen hätte, eine Million Bergleute sofort an die Arbeit znrückgekehrt sein würden. Die Negierung will dann sofort für jeden Minendistrikt — es kommen mehr als em Dutzend in Frage — die durch das neu« Gesetz vorgesehenen Komitees bilden, die sich aus je zwei Bergleuten, zwei Minenbesitzern und einem Vertreter der Negierung zusammensetzen. Diese werden dann alsbald mit der Festsetzung aller und nicht nur der Mindestlohnsütze beginnen. Jndesten ist wenig Aussicht vorhanden, dap sich btt Bergleute oder die Minenbesitzer diesen Lohn­sätzen fügen werden.

W. London, 27. März 1912. Der Bergarbeitcr- verband hat beschlossen, während der Festsetzung der Mindestlöhne durch die Distrikebeamten ein Abstim­mung über die Frage der Wiederaufnahme der Atbcil zu veranstalten. Der Führer des Derbyshire- Dislrils erklärte einem Pressevertreter, daß, so weit das nordöstliche Derbyshire in Frage komme, die Majorität sicher für die sofortige Wiederaufnahme der Arbeit sei. Fast ebenso sicher sei er, daß das ganze Lerbands- gebiet ebenfalls überwiegend für die Wiederaufnahme der Arbeit sei. Der Delegierte von Eüb-Waies eif ärtr andererseits, die Bergleute würden nicht eher zttr Arbeit zurückkehren, als bis sie die gesoidkrtcn Mindestlohnj ätze schwarz auf weiß hätten. — Nach der „Daily Mail" wirs der Vorrat an ver­käuflicher Kohle in London binnen 10 Tagen erschöpft fein. Die Verluste der Eisenbahnen werden bis jetzt auf 30 Millionen Mark geschätzt. Wie die „Times" ettlärt, beabsichtigt die Regierung, salls der Kohttn- streik mit der Annahme des Gesetzes über die Mindest­löhne nicht anshört, ausgedehnte Maßregeln zur Ab- hitfe der Notlage in London zu ergreifen. Außerdem sollen Vorkehrungen zum Schutze der Arbeits­willigen getroffen werden und man erwartet, daß das Kriegsamt die Reserven einderufen wird

Das englische Miridesilohngesetz ist im Unterhause durchgegangen und wird aller Wahrscheinlichkeit auch sofort die Zustimmung des Oberhauses finden.

Die konservative Partei, welche das Oberhaus beherrscht, hat nämlich dem Gesetzentwurf keine Opposition gemacht, obschon dieser erste Eingriff des Staates in den Lohntarif bei privaten Unter­nehmungen von außerordentlich hoher grundsätzlicher Bedeulung ist. Die Engländer zeigen sich auch in dieser Hinsicht als trockene Realpolitiker. Wenn es sich um die Hilfsmittel in einer Notlage handelt, jo lasten sie Prinzipien Prinzipien sein. Für die konservative Partei war es überdies nicht verlockend, in der jetzigen Krisis die Führung der Geschäfte zu übernehmen. Sie sah also von jedem Versuch der Ministerstürzerei ab, obschon der Abfall der bisher zur Regierungspartei gehörigen Arbeitcrfraktion die Gelegenheit bot. Dian wollte die gegenwärtige liberale Regierung das heiße Süppchen ausesten lasten und sich selbst durch die Zustimmung zum Regierungsvorfchlage von der Verantwortlichkeit für die weiteren Wirren entlasten.

Herr Asquith, der Premierminister, trat in der entscheidenden Sitzung des Unterhauses durchaus nicht als stegessicherer Bahnbrecher auf, sondern schlug vielmehr Jeremias-Töne an. Alle seine Ver­suche, die streitenden Parteien zu einem freiwilligen Vergleich zu bringen, waren fehlgeschlagen, und er hatte nicht einmal die Gewähr erhalten können, daß man sich auf den Boden des schwebenden Gesetzes einigen wolle. Er konnte nichts weiter ins Gefecht führen, als daß nach Annahme dieses Gesetzes und nach Festsetzung eines angemessenen Mindestlohnes durch unparteiische Kommissionen eine Fortsetzung des Streiks den dafür Verantwortlichen eine kaum xu tragende Verantwortlichkeit aufbürden wurde. Der Hinweis auf bie „Verantwortlichkeit" wirkt bekanntlich nicht sehr, wenn einmal Arbeitermasten in einen erbitternden Kampf hineinaelrieben worden

Abgg. Windler (Vp.) und Miczersky (Pole) die Errichtung einer Universität in Posen.

Zum Titel „Unterhaltung der Naturdenkmäler" be­gründet

Abg. Wencke (83p.) einen Antrag Aronsohn, der ein Gesetzentwurf zum Schutze der in Preußen gelegenen Naturdenkmäler fordert.

Abg. Hauptmann (Z.) beantragt Ueberweisung des Antrages an die Agrarkommission. Wenn man von den Privaten verlangt, schöne Punkte nicht zu verunstalten, so darf man das erst recht von den Verwaltungen ver­langen.

Abg. Graf Wolff-Metternich (Ztr.) tritt gleichfalls für einen wirksameren Schutz Der Naturdenkmäler ein, zieht jedoch die Rotwendigteit besonderer gesetzlicher Maßnahmen in Zweifel. Der Beiordnungsweg reiche aus; auf ihm habe man schon viel zum Schutze der Naturdenkmäler erreicht.

Der Antrag wird an die Agrarkommission ver­wiesen.

Für die Ausgrabungsarbeiten und die wissenschaft­liche Erforschung des römischen Kaiserpalastes in Trier sind im Etat als erst« Rat« 40000 Mk. ausgeworfen.

Abg. Schreiner (Ztr.) dankt der Regierung für diesen Fonds und bittet, der St. Matthiaskirche in Trier besonder« Fürsorge zuteil werden zu lassen. Wenn die Regierung die Bodendenkmäler wirksam schützen will, dann müßte sie eigentlich für die Rhein­provinz ein Notgesetz erlassen. Bereits 19 >0 hat sie einen Gesetzentwurf betr. Schutz der Bodendenkmäler ansgeardeitet, aber an das Haus ist er nicht gelangt. Die Folge war dann der Doppelte Eifer der in der Rheinprovinz bestehenden Ausbeulungsgesellschaslen, die sich der Bvdendenkmäler zu gewerbsmäßigen Zwecken bemächtigten. Das hessische Gesetz von 1902 und die bayerische Verordnung von 1908 könnten für Preußen als Vorbilder dienen.

Abg. Graf Wolff-Metternich (Ztr.) bedauert auch seinerseits di« Tatsache, daß so viele Kunstschätze uns verloren gehen und ins Ausland wandern. Wenn es zur Vorlage eines diesbezüglichen Gesetzes kommt, dann möge aber der Herr Minister dafür Sorge tragen, daß unnötige Eigeniumsbeschränkungeu vermiesen würden. Die Nachgrabungen nach Bodcnaltertümern z. B. ab­hängig zu machen von obrigkeitlicher Genehmigung, gehe zu weit.

Zum Titel „Technisches Unieriichtswesen" tritt

Abg. Dr. Bcll-Effen (Ztr.) baiür ein, daß den Diplomingenieuren der ihnen gebührende Platz an der Sonne in der Verwaltung eingeräumt werde.

Abg. Dr. Arning (nttb.) befürwortet die Pflege der Volkswirtschaft an den technischen Hochschulen.

Um 5 Uhr wird die Sitzung abgebrochen auf abends 7V« Uhr.

haben wir bie Naftonallweralen leider gati sprechen und handeln sehen. Im Elsaß hat Beamten gezwungen, für die Nationalliberalen oder

Deutsches Reich.

** Berlin, 27. März 1912. Tie Meldung von der Vorbereitung eines Reichskartellgesetzcs lr fft, wie verlautet, nicht zu. — Der im Reichsamt des Inner» fertiggestellte Entwurf zur Regelung der Sonntagsruhe im Handelsgewerbe ist jetzt sämtlichen Handelskammern zur Kenntnis zu- gegangen. — Bei der Landtagsersatzwahl im Wahlkreise Berlin 2 siegte Bankdirektor Mommsen (Vp.) über den Arbeitersekretär Müller (Soz ).

s. Die Geschästsoidnuugrkommiffio« des Reichstags nahm am Mittwoch den § 32a in folgender, vom Zentrum beantragten Form an:

„Werden Interpellationen in fo großer Zahl eiugereicht, daß di« ordnungsmäßig« Erledigung der Geschäfte des Reichstags verymdert wird, so kann der Reichstag dis zur Beseitigung dieses Hindernistes die Berhandlungen über bie Jnieipellationen auf einen bestimmten wöckrntlichen Sitzungstag beschränken. Auch in diesem Fall« kann der Reichstag die Verhand­lung über einzeln« Jnterprüationru durch Beschluß an einem andern L-itzungstag julaffen."

s. Die Wahlpräsu ngskommiffio» des Abgeordneten Hauses beriet zunächst in der gestrigen Sitzung über die Prüfung der Wahl des Abg. Wohlfarth (naU.) Hanau. Die Wahl wurde gemäß dem Antrag des Berichterstatters für gültig erklärt.

a. Mit der Lage der Altpenfiaasre beschäftigte nm am Dienstaa abend die Budaetkommissio»

würde ich bedauern, wenn wir mit unseren Bedenken zu spät kämen. Ich erwarte, daß die Regierung die Genehmigung nur erteilt, wenn die sichere Gewähr ge­boten ist, daß bie Universität vollstänbig in den Rahmen der Landesuniversitäten fällt, und sonst die Genehmi­gung verweigert.

Kultusminister v. Trott zu Solz: Eine Universität in Frankfurt kann nur durch königliche Verordnung gestattet werden, wenn sie sich in ihrem ganzen Auf­bau mit dem grundsätzlichen Aufbau der anderen Uni­versitäten deckt. Die Ernennung der Professoren mühte also dem König und dem Minister Vorbehalten bleiben mit einem Vorschlagsrecht für die Fakultäten. Selbstverständlich mutz auch eine Gewähr gegen unzulässige Einflüsse der Stifter gegeben sein. Die Zuschüsse der Stadt Frankfurt mutzten so festgelegt werden, datz sie eingeklagt werden können, sodah die Universität also unabhängig wäre für alle Zukunft von dem Willen der Spender. Ein dauernder Schaden wird durch die neue Universität der Universität Mar­burg nicht erwachsen. Es ist gewitz nicht gut, datz die Studenten nicht nur an die kleinen Universitäten gehen, aber wir haben ja jetzt schon Berlin, Breslau, Mün­chen.

Abg. Brett (freikons.); Die Errichtung einer Uni­versität ist-selbstverständlich ein Vorrecht der Krone. 916er würde der Minister auch einen Kreisschulinspek- tor ernennen, wenn ihm die Mittel von dritter Seite gegeben würden? Hier muh also auch der Land­tag um die Errichtung der Universität gefragt wer­den. An der Geldkraft der Stadt Frankfurt habe ich nie gezweifelt. Aber das Bedenken ist nicht ausge­schlossen, dah die Geldgeber keine neuen Mittel be- willigen könnten, wenn es sich z. B. um die Schaffung eines Lehrstuhles für eine Richtung der Philosophie handelt, oder cs kann möglich werden, dah für eine Richtung der Theologie, die auf allen Universitäten vertreten wäre, die Geldgeber in Frankfurt die Mittel nicht hergeben wollen. Undenkbar ist eine Universität ohne theologische Fakmiat. Eine Universität, die die Theologie grundsätzlich ausschlieht, ist keine Univer­sität im preußischen Sinne. Nicht um dem Staate eine Universität zu schenken, soll sie errichtet werden, son­dern aus lokal-patriotischen Gründen. Es siebe-' oe- sondere Tendenzen im Hintergründe, z. B. in Bezug auf die Theologie. Die Kosten der Universität würde ferner nicht die Stadt Frankfurt zu tragen haben, sondern die Universität Marburg. Künftig würden die Wiesbadener und Hanauer nicht mehr in Marburg ihr Examen machen, sondern in Frankfurt.

Abg. Graf Clairon d'Haussonville (Kons.): Der Sache stehe ich und meine Freunde mit geteilten Ge­fühlen gegenüber. Wir bedauern jedenfalls, dah die theologische Fakultät mal vorhanden ist.

Um halb 11 Uhr schlägt Präsident v. Erffa die Vertagung vor. Nächste Sitzung Donnerstag: Kultusetat.

Herrenhaus.

Sitzung vom 27. März 1912.

Auf der Tagesordnung steht das Sparkassen­gesetz, das den Sparkassen bie gesetzliche Pflicht auf­erlegen will, einen größeren Teil ihrer Reserven in Staats--und Reichsvapieren anzulegen. Damit soll der Kurs der Papier« einerseits gehoben werden, anderer­seits will man den Sparern eine größer« Sicherheit für ihr« Ersparnisse in unruhigen Zeiten gewähren.

Minister v. Dallwitz begründet die Vorlage. Graf Rantzau steht als Folge des Gesetzes nur einen starken Zinsverlust für die Sparkassen. Auch Oberbergrat Dr. Wachler und Graf Grote tragen Bedenken gegen di« Vottag«. Frhr. v. Rheinbaben, der früher« Finanz­minister und jetzige OberpräfiDent Rheinlands, sprach warm für die Vortage. Er wies dabei auf die Kriegs­gefahren des vergangenen Jahres hin. Gegen den Grafen Grote, der di« Sparkassen vor Kursverlusten geschützt haben wollte, führte Finanzminister Dr. Lentze das Interesse des Staates ins Feld, der einen festen KreiS von Abnehmern für feine Papiere haben müffe. Der bekannte Volkswirtfchaftler Professor Wagner ant­wortete, daß man dann auch Privatleute zum Ankauf von Staatspapieren gesetzlich zwingen könnte. Der Präsident der preußischen Seehandlung von Dombois trat dann nochmals mit dem Hinweis auf Kriegsge­fahren für die Vorlage ein. Der Direktor der Deutschen Bank v. Gwinner war ebenfalls ein warmer Befür­worter der Vorlage.

Nach weiterer Debatte und nach unwesentlicher Spezialdiskussion wurde das Gesetz mit einigen Aende- rungen angenommen.

Donnerstag: Kleine Vorlagen.

Beratung beendet ist.

Der Antrag wird der Budgetkommission überwiesen.— Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung des Kultusetat» beim Abschnttt Kunst und Wissenschaft.

Abg. v. Goßler (t.) klagt über die stiefmütterliche Behandlung, die di« Musik im Etat erfahre. Zur Pflege der Musik müßten mehr staatlich« Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die Abgg. Pachnicke (23p.) und Dr. Arning (nailib.) klagen über Mißstände in den Museen und Gemälde« galerieen Berlins. •

Kultusminister v. Trott zu Solz gibt diese Miß-

Sozialdemokraten zu stimmen.

Abg. Bruhn (Vp.) tritt ebenfalls für die Aufbesse­rung der Postbeamten ein.

Abg. Wendel (Soz.) wünscht, daß in der Postver­waltung mehr gespart werde und bekämpft die Oft« markcnzulage. Im weiteren verbreitet sich Redner Über das Verhältnis der Postverwaltung zur Sozial­demokratie. Wenn der Staatsfekretär alle sozialdemo­kratischen Wähler aus seinem Ressort ausmerzen wollte, dürfte recht erhebliche Leitungsstörungen ein« treten. (Heiterkeit.) Die Ostmarkenzulage lehnen wir wegen ihres politischen Charakters ab, dagegen sind wir bereit, der Beamtenschaft eine geeignete Aufbes­serung zu gewähren.

Staatssekretär Kraetke: Ich will dem Herrn Vor­redner sofort erwidern, daß ich heute noch auf dem Standpunkt stehe, daß ich keinen Sozialdemo- i! raten in der Po st Verwaltung dulde. "(Beifall rechts, Gelächter bei den Soz., Zurufe: Raus­werfen! Dann machen Sic mal ruhig die Bude zu!) Uebrigens verwahren sich die Postbeamten dagegen, daß Sie (zu den Sozialdemokraten) als ihre Ver­treter auftrcten, sie empfinden es als eine Beleidigung, wenn Sie ihnen zumuten, daß sie ihren Eid brechen. Haben Sie schon für einen Etat gestimmt? (Hört! Hört!) Nun, dann können Sie doch nicht behaupten, daß Sie für die Beamten wirken. (Lebh. Zustimmung, Lärm der Soz.) In der sozialdemokratischen Presse sind 40 Postbeamte beschuldigt worden, sie hätten die Abonnenten des Organs des Stcigervcrbandes den Zechenverwaltungen mitgetcilt und so ihre Dienst­pflicht als Beamte verletzt. Die Untersuchung hat die Grundlosigkeit dieser Beschuldigung er­geben. Ich habe gewartet, ob Sie die Ehrlichkeit haben, (großer Lärm ber Soz), anzuerkennen, daß Sie den ehrenwerten Stand der Postbeamten beleidigt haben, und die Beschuldigung zurücknchmen. DaZ ist wieder nicht geschehen. (Hört! Hört! Lärm der Soz.) Die Postbeamten wollen ihre Ehre gewahrt haben. (Lebh. Beifall, andauernder Lärm der Soz.) Sie wissen, daß Sie nicht Ihre Freunde sind. (Lebh. Beifall.) Abg. Sachse (Soz.): Meine früheren Angaben be­ruhten auf einem Irrtum, der Ausdruck Polizeibe­amte Ivar mit Postbeamte verwechselt worden. (Hört! Hört! rechts und im Zentrum.) Jubeln Sie nicht zu früh, der Prozeß geht weiter.

Staatssekretär Kraetke: Das Urteil ist gefällt und stellt ausdrücklich fest, daß eine Indiskretion der Post­beamten nicht vorliegt, und das hätte Herr Sachse zurücknehmen müssen, denn es ist ein schweres Vergehen, wenn ein Postbeamter das Briefge­heimnis verletzt. (Zustimmung.)

Abg. Dr. Orrtel (kons.): Wenn der Herr Staats­sekretär sagt, daß er keinen Sozialdemokra­ten in seinem Betrieb dulde, so handelt er darin nur pflichtgemäß und er wird darin unsere vollste Unter­stützung finden. (Beifall rechts.) Bis zum Beweis des Gegenteils behaupte ich: die Postbeamten sind viel zu sehr von der Bedeutung ihres Berufes durchdrun­gen, als daß sie in größerer Zahl für die Sozialdemo­kraten gestimmt haben könnten. Der Vorschlag, post- lagcrnde Sendungen mit einem Zuschlag zu belegen, ist jedenfalls der Erwägung wert. Es bandelt sich nicht Darum, der Beförderung harmloser Liebesbriefe etwas in den Weg zu legen, sondern der Beförde- 111 ,'AJ3 e A® 'n n h es, des Abschaums der porno- 3» tun. Die Ankündi- gungen dieser Schmutzliteratur werden vielfach in un- verichlofpenen Briefumschlägen verschickt. Die Post soll gewiß nicht schnüffeln, aber es loäre vielleicht ange- braajt, wenn sie hier cm bischen schärfer zuscben wollte. Es sollte auch mehr von dem Mittel Gebrauch gemacht werden, die Hilfe der Gerichte gegen dieses Unwesen anzurufen. Es wäre zu wünschen, daß der Termin für das Aufliefcrn der Zeitungen bei der Post nicht gar zu früh hinaufgerückt werde; die Zei­tungen müssen immer früher aufgcliefert werden, die ncrvenzcrmürbende Arbeit der Redakteure werde da- durch immer ärger. Der Staatssekretär könne sich viel- leicht keine Vorstellung von dieser nervenzermürbenden Wirkung der Arbeit eines Redakteurs machen. Er brauche nur ihn (den Redner) anzusehen, dann habe er ein Beispiel dafür. (Stürmische Heiterkeit.) Auch eine Verbilligung der Preßtelegramme wäre sehr zu wünschen. An den Staatssekretär richte ich die Frage, wenn er die neue Fernsprcchgebührenordnung einzu- Ahren gedenkt. Das flache Land wird beule von der Postverwaltung vielfach als Aschenbrödel vernach- t Arkehrsvcrbesserungen, zum wenigsten die scheu '"gliche Bestellung, wäre dringend zu wün- b e iFeTrÄ»'361"1 Anette verspricht, daß die San d- Ä zweimal täglich er«

belange so sei die i“ .Fernsprechgebührenordnung an« eine ReRsiL vorLhmen' nicht in der Lage, (nätlb.) klagt über die Un- fcnmtTn ^Ä^b'Nigsllerhältniffe der Unter.

Tn-^'Arbeitszeit sei im allgemeinen wel zu lang. In Frankreich betrage sie nur 8—0 Stunden.

Staatssekretär Kraetke bestreitet, daß die Arbeits« «it her Unterbeamten zu lang fei. Durchschnittlich betrage sie m der Woche 60 bis 69 Stunden; das sei mcht zu viel, wenn man bedenkt, daß der Nachtstunden- dienst anderthalbfach anaermbnet würde.

In der Abendsitzung verhandelte da Haus über dl« Frage der

Universität in Frankfurt a. M. Höchsten? 20 Abgeordnete waren anwesend, dagegen war bie Regierung sehr stark vertreten.

Der Berichterstatter Dr. v. Savigny berichtete über bie Verhandlungen in Der Budgetkommission.

Abg. Dr. Bell (Zentr.): Die Frage einer Univer­sität in Frankfurt a. M. tritt weit über den Rahmen einer Spezialfrag« hinaus. Es kommen eine ganze Reih« staatsrechtlicher Fragen in Betracht. Es gibt gegenwärtig nur vom Staate unterhaltene Universi­täten. Wenn aber nicht da? Budgelrech des Landtags in Betracht kommt, rote es bei den Stiflungsuniverst« täten der Fall ist, so ist einzig und allein di« Ent- fcheidung des Königs maßgebend für die Neuerrichtung staaiUch.r Universitäten und alfo ein Gesetz nicht

8- «ber Die Voraussetzung ist, daß die Unwerptät in ihren Satzungen und Einrichtungen 2 -xA. • „^tz _unb Herkommen au eine staatliche Universität zu stellenden Anforderungen genügt. Oo der Weg der Verordnung ober eines Gesetzes be» schritten werden muß, läßt sich erst entscheiden, wenn die Satzungen und all« Verträge vorgelegt werden. Erst dann läßt sich auch seststellen, ob die Gründung der Umrersilät zweckmäßig ist. Di« Zweckmäßigkeits- srag« ist früher schon erörtert rootben. Es ist bedenk- sich, wenn daS Großkapital allmählich feinen Einfluß auf das geistige Leben auszudehnen sich bemüht. Die Geldrnächre und die politifqen Parteien dürfen keinen Einfluß auf di« Un oerfität gewinnen. Eine Gewähr liegt in dieser Beziehung biS jetzt nicht vor. Wohin sollte es führen, wenn die Frankfurter Börfe maß­gebenden Einfluß auf bie Besetzung der Lehrstühle hätte? WaS soll geschchen, wenn nun auch die GeldmScht« in Wiesbaden und Essen ein« Unweifüät verlangen ? Die geographische Lage Frankfurts spricht auch nicht sür di« neue Universität. Welch« Gewähr wird geboten, daß nicht Marburg durch die neue Universität be­nachteiligt wird? Bon einer llebersullung der bestehen­den Universitäten ist auch keine Red«. Zu allen diesen Bedenken kommt daS ganz« Milieu von Frankfurt. (Heiterkeit.) Mir liegt mchtS ferner, als bie große Be­deutung Frankfurt» zu »erkennen; aber bi« Stadt ist nicht der richtig« Ort für eine Universität. Aufrichtig