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BotationsbrnC n. verleg her fnlbatf Jetten5ruderet t.$nl>8 jerufpredjer Ur. 4,

Fulda, Samstag den 23. März 1912.

Erstes Blatt

69.

39. Jahrgang.

Weyen des Feiertags Mariä Ver­kündigung to.rb die nächste Nummer der ,Fuldaer Zeitung' erst am Dienstag ausgs- geden

Deutscher Reichstag«

Sitzung vom 22. März 1912.

Die Beratung des Etats be8 Reichsamts des In­nern wird fortgesetzt.

Der Titel „Saiiafamt" wird nach kurzer Debatte erledigt.

Beim Aufsichtkamt für Privatversicherung" be­gründet

Abg. Haupt (Soz.) eine Resolution Albrecht, die einen Gesetzentwurf verlangt, der die Abonnen­tenversicherung verbietet. In früheren Jahren hätten sich auch Zentrumsabgeordnete, unter anderen der Abg. Giesberts scharf gegen die Abonnentenversiche­rung ausgesprochen. Das hindert aber verschiedene Zentrumsblätter nicht, die Abonnentenversicherung beizubehalten oder gar neu einzuführen.

Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück: Im ver­gangenen Jahre gingen dem Haufe zwei Resolutionen zu, die sich mit der Abonnentenversicherung beschäf­tigen, u. a. eine Resolution Hertling, die ein gesetzliches Verbot der Abonnentenversicherung forderte, und eine Resolution Bassermann, die eine Denkschrift verlangte, die einen lleberblick über die bis jetzt bestehenden Abonnententversicherungen gewähren soll. Ich habe damals darzulegen versucht, daß ich mich nicht davon überzeugen könnte, daß ein gesetzliches Eingreifen not- wendig oder zweckmäßig sei, und die Resolution Vas- sermann empfohlen. Sobald sich genügend Material in unseren Händen befindet, werde ich an die Ausar­beitung der gewünschten Denkschrift Herangehen.

Abg. Dr. Marcour (Z.): In Konsequenz ihrer früheren Haltung wird die Zentrumsfraktion für die Resolution Albrecht stimmen. Der Abg. Haupt hat die Frage der Abonnentenversicherung zum Anlatz einer Polemik gegen die Zentrumspresse und gegen die Zen­trumsfraktion benutzt. Ich habe früher bereits er­klärt: Gewitz, auch einzelne Zentrumsblätier haben die Abonnentenverficherung eingeführt, aber nur, weil sie durch die Konkurrenz vor allem der farblosen Presse dazu gezwungen waren. Die betreffenden Ver­leger haben wiederholt erklärt, sie würden den Tag begrüßen, an dem auf dem Wege der Gesetzgebung diese Abonnentenversicherung abgeschafft würde. Bei­fall.) Aber fei dem, wie ihm wolle. Alle dre Blätter, die hier in Betracht kommen, sind keine offiziellen Par­teiorgane und wir hier im Hause haben keine Ver­antwortung für das, was die Verleger tun. Ausfallend ist, datz die Herren von der Linken jede Gelegenheit, auch wenn es sich gar nicht um Parteipolitik handelt, benutzen, um uns in der Mitte anzugreifen. Viel­leicht spielt diesmal der Gedanke dabei mit, datz wir vom Zentrum auch bei der Bekämpfung der Abonnen­tenversicherung wieder einmal früher aufgeftanben sind als die Linke. (Sehr gut! im Zentr.) Meins politischen Freunde sind nicht anaenehm davon be­rührt, daß die Regierung, obwohl die Sache doch nun schon drei Jahre schwebt, mit ihren Erwägungen im­mer noch nicht zu einem Abschluß gekommen ist. Wenn die Erwägungen noch nicht abgeschlossen sind, so möchte ich den Herrn Staatssekretär doch bitten, die berufenen Vertretungen der Presse, der Redakteure wie der Verleger, hinzuzuziehen. Ich denke da vor allem an den Augustinusverein als die Vertretung der Zen- trumspresse, und an den Verein Deutscher ZeitungS- verlegcr in Hannover, der Verleger aller Parteirich­tungen umfaßt. ES wird sich dabei Herausstellen, daß gerade die ernsthafte politische Presse die Abounenten- versicherung als einen Schädling an dem gesunder, Baum der Presse ansieht. (Lebh. Beifall im Zentr.) Auch volkswirtschaftlich bedeutet die Abonnentenver­sicherung eine Schädigung werter Kreise der Bevölke­rung, deshalb macht die anständige Presse ohne Unter­schied der Partei gegen die Abonnententverficherung Front. (Beifall.) Zum Schluß bittet Redner das Aufsichtsamt, auf die sogenannten Volksversiche- r u n g e n ein wachsames Auge zu richten; es beständen Hier große Mißstände, und es sei notwendig, die Rechte der Versicherten stärker zu schützen. (Beifall.)

Abg. Werner-Hersfeld (Rp.) schließt sich unter Be­zugnahme auf die Volksversicherung der „Viktoria" dem Vorredner an und beklagt, daß vielfach durch Fu­sionen bestehender Gesellschaften die Rechte der Ver­sicherten geschmälert würden.

Ministerialdirektor Caspar erwidert, daß das Auf­sichtsamt bei Genehmigung von Fusionen stets Bedacht nehm», daß die Rechte der Versicherten in keiner Weise geschmälert würden.

Resolution Albrecht (Soz.) wird mit großer Mehrheit angenommen.

Etats" forbert C'nmaIiOen ®uSsai>en ^eS ordentlichen

-oz.) schärfere Maßnahmen zur * äugii'ngsst-rblichkeit.

imfeiv^SPehnlfer«^" ' £'°It9f<”n kommt die Gefahr, daß '«> D-- ÄÄ», wirklich eine nationale Tat. (Beifall 1

Abg. Dr. Paasche (natL): Wir müssen alles tun um der großen Gefahr emgegeuzuwirk 'n die im S bölkerungSruckgang liegt. Vor allem müssen wir da. ran denken, die Mütter zu belehren. In der Carito ist nachgewiesen, daß eigentlich alle Mütter, wenn sie nur wollen, ihre Kinder selbst ernähren können. Tie Witter müssen darauf hinaewiesen wer- den, ihre Kinder selbst zu nähren und zu pflegen. Im Vergleich zu Norwegen lonnte Deutschland jährlich 200 000 Leben mehr haben, als heute. Auch das ist ein Wichtiger nationaler Faktor. (Beifall.)

Abg. Dr. Arendt (Rp.): Diese aus der Privatinitia­tive entstandene Anstalt zur Bekämpfung der Säug, lingssterblichkeit ist ein großes soziales Werk. Das Reich follie die Beihilfe in künftigen Jahren erhöhen.

Beim Titel .Förderung der Bekämpfung der Tu­berkulose" begründet Abg. Keinath (natL) eine Re- solution, die eine energische Bekämpfung der Tuberkulose fordert. Der Titel wird bewilligt pnb die Resolution angenommen.

Rach Erledigung des Titels „Forderung des Sep» tnaginta.UnternehmenS" wird der Rest des ordentlichen Etats angenommen.

Beim außerordentlichen Etat werden zur Förde- tung von Kleinwohnungen für Arbeiter 4 Millionen Mark angefordert. (In den letzten Jahren Hur 2 Millionen.) Resolutionen des Zentrums, der Nationalliberalen, Sozialdemokraten, Polen und toirtschaftlichen Vereinigung fordern ein Reichswoh. Nungsgesetz. Eine Resolution des Zentrums will die Bemessung des Zinssatzes für Darlehen zur Förde­rung des gemeinnützigen Wohnungsbaues in erster Linie der Entscheidung der Landesversicherungsanstal.

ten Vorbehalten. Die Budgetkommission beantragt zur Beratung aller auf die Wohnungsfrage bezüglichen Resolutionen die Einsetzung einer Kommission von 21 Mitgliedern.

Abg. Hofrichtrr (Soz.): Es besteht eine Wohnungs­not trotz Ver irreführenden Erhebungen der Hausbe­sitzer. Die Wohnungsfrage ist eine Ruiturfrage aller­ersten Ranges.

Abg. Graf Posadowsktz (wild) tritt dafür ein, daß die Darlehen, die von den Versicherungsanstalten für gemeinnützige Zwecke gegeben werden, im Zinsfuß nicht erhöht werden sollen. Um ein Wohnungsgesetz kommen wir nicht herum. Mininialfordernngen muf­fen aufgestellt werden.

Samstag: Etatnotgefetz, Brüffeler Zuckerkonvention, Weiterberatung.

die Regierung darum angegangen, dafür einzutreten, daß durch das Rekloreniy lern der Einfluß der Kirche auf die Schule nicht vermindert werde. Ich möchte die Regierung um Auskunft bitten, ob sie in Erwägungen über diese Reiolution «ingetreten ist und zu welchem Ergebnis sie geführt haben. Wir Katholiken empfinden es ftbroer, daß nach Beteiligung der nebenamtlichen .Kreisschulinspektoren die latholiichen Schulen vielfach einem evangelischenKreiSschulinipektor unter­stellt werden. Wir find weit davon entfernt, die Schul­aufsicht der eoangelüchen Geistlichen bemängeln zu wollen, aber wir verlangen gleiches Recht. Wo ein Katholik Kreisschulinspektor ist, bleibt ein Evangelischer im Nebenamt bestehen, ober es wird gar ein neuer hauptamtlicher evangelischer Kreisschulinspektor ge­schaffen. Man sollte uns nicht anders behandeln. (Leb-

Preußischer Landtag«

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 22. März 1912.

Die zweite Beratung des Kultusetats wird fort- gesetzt beim Kapitel Elementarschulwesen.

Abg. KurzawSki (Pole) klagt Über die völlige Aus­schaltung der polnischen Sprache aus dem Schulunterricht. Die Erteilung des Religionsunter, richtes in deutscher Sprache fei die schmerzlichste Wunde für das polnische Volk.

Abg. Dr. Schepp (Bp.) bringt Klagen der Lehrer über die Ortszulagen vor und polemisiert gegen die gestrigen Ausführungen des Abg. Dr. Heß. Dr. Heß habe sich bei feinet Polemik gegen den Lehrer» verein auf Aenßerungen berufen, die er in der Beilage der „Pädagogischen Zeitung" gefunden habe. Der Zweck seiner Ausführungen fei kein anderer ge­wesen, als die katholische Lehrerschaft zu der nach dem Katholikentag von Dr. Marx und anderen ge­gründeten Liga hinüberzuziehen.

Abg. Dr. b. Campe (natL) behauptet, unter den Schulkindern der Provinz Hannover werde stellenweise wölfische Propaganda getrieben und bittet den Mini­ster, dieser Sache einmal nachgehen zu wollen. Red­ner greift auf die neulichen Ausführungen des Abg. Dr. Kaufmann zurück und versteht nicht, wie Dt. Kaufmann seine Ausführungen Über die Staatskirche als eine Herausforderung des Zentrums habe an- fehen können.

Ein Antrag auf Schluß der allgemeinen Bespre­chung wird angenommen.

In einer persönlichen Bemerkung konstatiert

Abg. Dr. Heß (Z.) dem Abg. Dr. Schepp gegen­über, daß feine Beweisstücke gegen die „Pädagogische Zeitung" nicht au5 ihren Beilagen, sondern aus dem Hcmvtteil genommen feien.

Abg. Dr. Kaufmann (Z.) erklärt, den ihm vom Abg. Dr. b. Campe in den Mund gelegten Ausdruck „Herausforderung deS Zentrums" nicht getan zu haben.

Beim Titel .Präparandenanstalten" bittet

Abg. Goebel (Z.) dem Wunsche der Präparanden- schnlleiter entspr. den bmt denselben als nicht mehr schön und zeitgemäß empfundenen Titel „Vorsteher" durch den Titel „Direktor" zu ersehen.

Abg. Dr. Glattfelder (Z.) schließt sich dem Wunsche des Vorredners an und äußert besondere Wünsche be­züglich der nichtstaatlichen Präparandenanstalten, die mit Seminarien betbunben sind. Nach dem Lehrerbe- soldungsgefetz seien diese Anstalten solche, an dem die Dienstzeit als öffentliche schuldienstzeit gelte. Aber während bei den staatlichen Präparandenanstalten ein Gehalt bon 1800—4200 Mark o->-c»s>ff werde, fehlten hier die Mittel, die Lehrer dauernd festzuhalten. Hoher als wie 2400 Mark steige das Gehalt nicht, Pen­sionsberechtigung und Reliktenversorgung fehle eben­falls.

Bei der nun folgenden Debatte zur Frage der „Schulaufsicht" führt

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) in sehr scharfen Aus­führungen Beschwerde über die gegen die Sozialdemo­kratie gerichtete Schulpolitik. Er bemängelt insbeson­dere diejenigen Erlasse, auf gründ deren die Leitung bon Turnen. Spielen, Singen Jugendlicher in Ver­einen und bei festlichen Gelegenheiten, sowie die Ab­haltung von unpolitischen Vorträgen von Jugendlichen verboten wird. Nur politische Verblendung ist eS, wenn man die Arbeiterbildungsbestrebungen schika- nlett Die Maßnahmen der Verwaltung sind hier von vollkommener Gewissenlosigkeit diktierL (Vize­präsident Dr. Porsch ruft den Redner zur Ord­nung.) DaS Kultusministerium ist eben das ver­wahrloseste preußische Ministerium. (Vizepräsident Dr. Porsch ruft bat Redner abermals zur Ord­nung.)

dort Biel dazu Un. daS

fen ja, daß die Beurteilung seiner Bedeutung sehr verschiedat ist. (Sehr gut! und Heiterkeit.) g liefen werden die Reden Liebknecht- auch nicht.

sind sie zu lang. (Heiterkeit und Zustimmung.) fer Volksschulwesen beruht auf unserer durch Christentum geschaffene Kultur. Ihr gegenüber

verhalten sich die Sozialdemokraten ablehnend, und würden sie, wenn sie bte Macht hätten, auch im Wege der Gewalt beseitigen. (Lebh. Zustimmung.) Da halte ich ei für meine Pflicht, die fich immer mehr an die Schule herandrängende Sozial­demokratie obzuweisen. (Stürmische Zu. ftimmung.) @8 ist meine Pflicht, gegenüber den Be­strebungen der Sozialdemokratie, die fich immer mehr vn die Schule herandrängt, alle gesetzlichen Mittel anzuwcnben. Die Sozialdemokratie läßt F l u g b I ä t»

/ l, n " i e Schulen hinein tragen, wo den Kindern das, was Ihr dort in der Schule mrMa ‘ ‘ glaubt das nur nicht. (Hört, hört! Hechts und tm Zentrum. Unruhe und Stufe bei den Ä; cS“le,*L.6te «* uns doch!) Ich werde Ihnen Mgangluh machen. Wir müßten kein S, Sdern uub kein Mark in den Knochen haben, wenn totr uns nicht gegen solche Angriffs weh­ren wollten. (Lehh. Beifall.) Wir greifen nicht Sie (zu den Sozialdemokraten) an, sondern Sie greifen uns an. Da werden und müssen wir uns wehren, o lange bte Mittel dazu auSreichen. (Lebh. Beifall ) ,, Abg. Tournem, <Z.): Dis Zentrumßpartet hat fett tbrem Bestehen bte grundsätzliche Forderung ausgestellt daß der Kirche ein Recht auf die Schule zusteht' Darum kann sich die Aufficht der Kirche nicht lediglich ““t Religionsunterricht beschränken, sondern muß

mit «utfaffeit. Leider ist burdb bte Einführung beS RektorensyikemS eine Lendermtg gegen früher ringeltet en. In früheren Jahren haben wir bereits bt einem Refoluiionsanliag

KultuSrninifter b. Trott zu Solz: Es wäre viel zweckmäßiger, wenn der Abg. Liebknecht die ausfallen, den Wendungen vermiede und fich der Formen be» diente, die nach unferen Sitten nun einmal unter erzogenen Menschen üblich sind. (Lebh. Beifall.) Wa8 soll denn mit dieser Tonart bewirkt werden? Auf mich macht sie keinen Eindruck, auf das HauS auch nichst und innerhalb seiner Partei? — Nun, wir wis-

haster Beifall.)

Abg. Graf Strachwitz (Ztr.) zeigt an Hand von sozialdemokratischenFiugblättim,wie sehr die Sozial- bemotratte sich Mühe gibt, die preußische Lehrer, schäft zu gewinnen. Tatsächlich hat sie denn auch dort schon vielsach Fuß geiaht. Hoffentlich wird bte Erkenntnis dieser Tatsache die Siegtetung bestimmen, die Konsequenzen zu ziehen und mit aller Energie diese Bestrebungen aus der Schule auezurotten. Ich be­dauere, daß der Herr Minister gegen die auf den preußischen Lebrertag in Hannover gefallenen Aeußerungen gegen Staat und Kirche keine Stellung genommen hat, zumal auf diesem Lehrertag ein Siegte« rungsvertreter anwesend war. Nichts ist kennzeichnender für den Geist, der diesen Verein beseelt, als das Haupl- organ, die Pädagogische Zeitung. Dieses Blatt scheint der Ueberzeugung zu lein, daß unsere Lehrer zum größten Teil schon zur Sozmldemokratie übergegangen find. Wir müssen auf das aUerentschiedenste dafür Sorge tragen, daß unsere christliche und nationale Volksschule nicht unter die Herrschaft der Sozialdemo- Iratie gelangt. (Bestall.) Offen und energisch muß dis Regierung für die Lehrer Partei et greifen, sie schützen und fiärken in der Verteidigung der Schule gegen die Sozialdemokratie. Es wird niemand verkennen, daß die Regierung in diesem Punkte eine ntexf« würdige Schwäche an den Tag gelegt bat So rote es jetzt geht, gebt es der Rsvoluiion entgegen.

Kultusminister v. Ti ott zu Solz: Die Ausführungen des Vorredners sind unbcgiünbet; ich brauche, um das zu beweisen, wohl mit au! die Diskussion hinzuweisen, Vie unmittelbar vorhergegangen ist. (Sehr richtig!) Bezüglich der Vorgänge auf dem Lehtertag in Hannover erinnere ich an bte Generaldtskuffton, in welcher ich sehr bestimmt Stellung dazu genommen habe, dahin, daß ein Soziawemolrat nicht Lehrer sein könne. Der Vorredner tft meiner Meinung nach in der Verurteilung der Vorgänge in Hannover zu weit gegangen. Die Zitate, die er vorgelefen hat, drücken nicht den Geist unserer Lehrerschaft aus, derartige Auffassungen würde unsere Lehrerschaft mit Entrüstung von sich abroetfen.

Daraus wird ein Schlußanlrag angenommen.

Zu dem Titel „Kreisichulinipektoren" liegen zwei Anträge vor, ein Antrag Aronsohn (Bp.) fordert Aufhebung der geistlichen Schulinspektion und möglichst schleumge BeseUigvng der nebenamtliche» Kreisschulinspektion und Ersatz durch hauptamtliche. — Em Antrag Woyna lorveit, künftighin ausreichende Mittel in dem Etat vorzusehen, um KretSschulin- fpeftoren im Hauptamt in den Kreisen anzustellen, tn denen aus schulroirrschafllichem oder nationalen Gründen ein dringendes Bevürsnis vorliege.

Abg. Dr. v. Woyna (ftf.) begründet feinen Antrag mit dem Hinweis aus bte gemiichttprachigen Gegenden.

Abg Hoff (Bolksp.) begründet den Antrag Aron- sohn.

Abg. Winkler ckons): Den freisinnigen Antrag roerden wir ablehnen, den Antrag v. Woyna, bitten wir an die Komnnffion zu »erroetfen.

Abg. v. Campe <natL) erklärt sich mit dem Antrag v. Woyna einveruanden. will dagegen den freif. Antrag fo umgestallen, daß er eine Aufhebung der Oitsschul- impeknon schlechthin, allo nicht nur der geistlichen ver­langt. Redner erkennt an, daß die Geistlichen beider Konfeffionen bet der Schulaufsicht viel und gut mit» gewirkt hätten.

Abg. Tournea« (Zentr.): Wir lehnen den Antrag Aronfodn ab. Die Unterrichtsverwaltung muß auch bei Einführung des Rekiorensystems Mut l und Wege finden, die geistliche Schulaufsicht beizu- behalten.

Darauf werden die entfprechenden Etattitel bewil­ligt, der Antrag Aronfohn adgelrhnt, der Antrag Woyna der Remmiffton überwiesen.

SamStag: Fortsetzung; Antrag Schiffer (natL1 bett. Aenderung des § 24 des Gesetzes übet das Dienst­einkommen der BoUsschullehter und Lehrerinnen.

X Die Wehrvorlagen.

Die »Rotbb. Allg. Ztg/ veröffentlicht halbamt­liche Mitteilungen über die neuen Wehrvorlagen. Heber den Inhalt der tzeereSvorlage teilt das offi­ziöse Oraan mit:

Die Vorschläge der Heeresverwaltung be­wegen fich in zwei Richtungen. Sie bringen eine Verstärkung nicht allein nach der Zahl der im Frieden auszubildenden und unter den Waffen zu haltenden Mannschaften, sondern auch eine Verstärkung durch Vervollkommnung in der Organisation. In erster Linie handelt es sich um eine schnellere Durch, ührung des FriedenspräfenzgefetzeS von 1911. Rach den ursprünglichen Plänen, die fich auf einen Zeitraum bon 5 Jahren verteilten, sollten toefentlicbe Verstärkungen erst für 1914 und 1915 be­wirkt werden, fo z. B. die Ausstellung der bei der 37. und 39. Division noch fehlenden zweiten Feld- artillerie-Regimenter. Alle diese Forma. Honen sollen nunmehr am 1. Oktober 1912 die Lücken ullen, deren Ausfüllung das Gesetz von 1911 versieht. Hierzu gehören neben den zwei erwähnten Feldartil» lerieregimentern die Neubildungen der Fuß. artiHerie und die Aufstellung eines T e l e g r a. phenbataillonS.

Alsdann handelt eS ftd)_ darum, das Friedensprä. enzgesetz von 1911 zu ergänzen, um durch stärkere Heranziehung der zum Waffendienst Fähigen und durch Vervollkommnung unserer Organisation die Kriegsbe­reitschaft deS HeereS zu steigern. Zu tiefem Zweck ollen zwei neue preußische Armeekorps unter Verwendung der im Osten und Westen (beim 1. und 14. Armeekorps) vorhandenen dritten Divisio­nen gebildet werden. Reu geschaffen sollen ferner werden eine 7. Armeeinspektion, 14 dritte Batail- lo ne, ein Infanterieregiment für Sachsen, ein Ka­vallerieregiment für Preußen und die Einrichtung einer Mafchinengewehrkompagnie für jedes Infanterie-Regiment. Die Gefamtvermehrung bet Friedenspräsenzstärke beträgt 29 000 Mann. Gleichzeitig ist eine Erhöhung der Kann- f chaf tSlöhnung vorgesehen.

lieber dir Flottenvorlage heißt eS indem Artikel: Die Vorschläge der Marineverwaltung suchen zwei schweren Mißständen in der Organisation der Flotte abzuhelfen. Der eine Mißstand besteht darin, daß im Herbste jedes JabreS auf allen Schiffen der Schlacht- flotte die Reservisten, d. h. fast ys der Besatzung ent­lassen und im wesentlichen durch Rekruten der Land­bevölkerung ersetzt werden. Dadurch wird die Kriegsbereitschaft der Schlachtflotte für längere Zeit erheblich herabgesetzt. Ter zweite Mißstand besteht ba­nn, daß zurzeit bei einer Etatsstärke von 58 großen Schiffen zunächst nur 21 große ©ajiffe zur Verfügung stehen, wenn die Reserveflotte nicht rechtzeitig bereitgestellt werden kann. Tie Si«,erveflotte hat ihre große Bedeutung bei unserem starken Benrlanbten- stande heute als zweite Kampflinie.

Beide Mißstände sollen durch allmähliche Bildung eines dritten aktiven Geschwaders besei­tigt oder doch erheblich eine schränkt werden. Die für dieses dritte aktive G-^chwader erforderlichen Schiffe sollen genommen werden: a) durch Verzicht auf daS Reserveflottenflaggschiff, b) durch Verzicht auf die zur­zeit vorhandene Materialreseros — 4 Linienschiffe, 4 große und 4 kleine Kreuzer — c) durch allmählichen Neubau von 3 ßtnienfdjif f en und 2 kleinen Kreuzein

Die Personalvermehrung des Flottenge­setzes wird bis 1920 im Durchschnitt 75 Offiziere uni 1600 Manu betragen.

Ferner ist eine Vermehrung der Untersee­boote und die Beschaffung einiacr Luftschiffe in Aussicht genommen. Die Unterseeboote, welche zur­zeit noch ohne Organisation sind, sollen bezüglich der Personalbefetzung nach Art der Torpedoboote organi­siert werden.

Wetter wird aus den Wehrvorlaoen noch mitaeteilt:

Die Marinevorlage hat die Form cin-r Novelle im Flottengesetz, die in drei Artikeln Bestimmungen trifft über den Schiffsbestand, die Jndiensthaltung und den Personalbestand der Flotte. Der Novelle ist der Schiffsbauplan für die nächsten 6 Jahre beigefügt. Danach soll von den erforderlichen Neubauten je ein Linienschiff in den Jahren 1913 und 1916 in Angriff genommen weroen.

j Der Gesamtbedarf für diese Verstärkung des HeereS und der Flotte stellt fich für 1912 auf rund 97 Millionen Mark, 1913, in welchem Jahre der höchste Kostenbetrag erreicht wird, auf rund 127 Millionen, 1914 auf rund 114 Millionen. Der Anteil der Flotts beträgt 1912 rund 15 Millionen, 1913 rund 28 Mil­lionen, 1914 rund 38 Millionen und erreicht im Jahre 1916 feine Höcbstsumme mit 43 Millionen Mark.

Zur Deckung der neuen Ausgaben soll unter Wahrung der Grundsätze für die Schuldentilgung nach den Vorschlägen des Reicksscbatzamts ein Teil der Ueberschüsse des Jahres 1911 verwendet werden, während der Rest auf die laufenden Einnahmen und die Mehreinnahme aus der beabsichtigten Aen­derung der Branntweinsteuergesetzgebung verwiesen werden.

Tie Rernpuntie bet Forderungen find für das Landheer: zwei neue Armeekorvs und Verstär­kung der Friedenspräsenz um 29000 Mann; für die Flotte: Bildung eines drittkn aktiven Ge­schwaders unter allmählichem Neubau von 3 Linien­schiffen und 2 kleinen Kreuzern.

Der Mehrbedarf an Geld ist folgender­maßen veranschlagt:

Heer Flotte Zusammen für 1912: 82 MM. 15 Mill. 97 Mill,

für 1913: 99 , 28 „ 127 ,

für 1914: 76 , 38 , 114 ,

ES bestätigt fich also, daß der Löwenanteil dem Landheer zmällt, während die Floftenverstärkung fich in engeren Grenzen hält. Die praktische Be­deutung der Flottenvorlage liegt weniger in dem Zuwachs von 3 Linienschiffern, alS in den organi­satorischen Aenderungen, burch welche zwei Nachteile für die Rrieg§ber«tfdjaft, nämlich di« Schwäche der Besatzung bei herbstlichem Mann« schaftswechsel und der Zeitverlust bei Bereitstellung der Reservkflotte, beseitigt oder doch erheblich beein­trächtigt werden sollen.

Dte offiziöse Mitteilung deckt auch endlich in der Frage der Kostendeckung die Ratten aus. Die Einnahmen auS bet Beseitigung bet Liebesgabe werden, wie auS der Faffung der ,No dd. Allg. Ztg/ zu ersehen ist, nicht gerade doch angeschlagen; denn in erster Linie wird ein Teil der lieber» schüsse von 1911 genannt (bekanntlich find 220 Mil­lionen zu erhoffen), während fich der Rest auf die laufenden Einnahmen und das Einkommen aus der Beseitigung der .Liebesgabe" verteilen soll.

Da die bereit- erzielten und noch zu erhoffenden Ueberschüsse auS den bisherigen Einnahmequellen sehr beträchtlich find, wird der Reichstag erst za prüfen haben, ob eine neue Einnahmequelle über­haupt no:wendig ist. Auf jeden Fall w-rd dir Auf- Hebung der Liebesgabe, auch wenn ihr Ertrag durch Abfindmigen und Vorbehalte zunächst noch ge« scb'nälert werden sollte, als Lückenbüßer vollständig ausreichen.

Ein abschließendes Urteil über die Tragweite der neuen Wehrvorlagen wird man fich zunächst vorbehalten mästen, bis alle ihre Einzelheiten, namentlich die Verteilung der einmaligen und der dauernden Lasten, über die die halbamtliche Aus­lassung keine Angaben macht, bekannt sind. Wenn man auch zugeben muß, daß die Vorlagen hinter den mehrfach laut gewordenen Beiürcbtungen zurück­bleiben, so läßt sich doch nicht verkennen, daß die Opfer, die sie dem deutschen Volk ouferlegt, recht beträchtlich sind. Pflicht des Reichstags ist es, aus das eingehendste zu prüfen, ob die Forderungen der verbündeten Regierungen in vollem Umfange not­wendig sind oder nicht. Btan darf von vornherein annehmen, daß die Budgetkommission des Reichs­tags diese Frage nach Anhörung der militärischen Sachverstäildigen nach jeder Sette hin auf das forg« ältigfte prüfen wird. Allgemeine Befriedigung wird jedoch die Absicht der verbündeten Regierungen Hervorrufen, gleich,-itig mit der Heeresvoilage eine Erhöhung der Mannschaftsiöhne vorzufchlageu. Damit wirb em Wunsch erfüllt, den bet Reichstag bisher sehr zu seinem Leidwesen auS Mangel an Mitteln nicht befriedigen tonnte.

Srhr. v. Hertling über tu Ministerien serenj nab die Deckung,

Auf dem Wege, den die verbündeten Regierungen zur Auffindung chres DeckungSoorschlages gegangen