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«arrSchSttrr ffii di« Anzeigen:
I-Parzeller in Fulda.
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Zeitung
Monatsbeüage: „Zuldaer Geschichtzblätter"
««reisen: Der flas«i elwer eins» So Ionel« 3eile, <$7 mm breit, taflet 15pfg. Reflamen: Per Raum einer Sols» «elzeiie, 74 mm breit IsSel 4» Pfg. v-iwi«, derholunaen Rabatt FUrSßeri- u Aueinnft. ««zeige» 20 pfg. cpra
Lstationrdrnck
n. Verlag der gelbaer Acllendrnckerei i-Zuldg Lerofprecher llr. »
Erstes Blatt.
M 66.
Fulda, Mittwoch den 20. März 1912.
39. Jahrgang.
des
N-m das sind keine | ß
^5^^°chen,nneaus den amtlichen Berichten her- L
vorgcht. Das Militär wurde nicht herbeigezogcn, um den otrerk zu brechen, wie Herr Leinert meinte, sondern lediglich, um die Arbeitswilligen vor Angriffen zu schützen. Wer streiken will, wird daran durch das Militär nicht gehindert. Wenn sozialdemokratische Führer gegenüber Polizei, Militär und Arbeitswillige Worte gebrauchen, wie Mörder, Bluthunde und Verbrecher, dann ist es kein Wunder, daß die von solchen Führern beratenden Streikenden gegen Beamte und Arbeitswillige sich Ausschreitungen zuschulden kommen lassen, die schließlich notwendig die militärische Hilfe erheischen. (Lebh. Bravo! Großer Lärm bei den Soz.)
Mittwoch: Fortsetzung der zweiten Lesung Etats deS Rerchsamts des Innern.
Deutsches Reich.
+ Ein Wechsel i« der Leitung des Auswärtigen Amts
dürfte unmittelbar bevorstehen. Wie in parlamentarischen Kreisen bestimmt verlautet, trägt sich Staatssekretär v. Kiderlen-Waechter mit dem Gedanken, von seinem Amt zurückzutreten. Die Vermutung, daß Herr v. Kiderlen infolge des Scheiterns der deutsch-englischen Verhandlungen zu seinem Entschluß gekommen sein konnte, dürfte durchaus irrig sein. Nach uns gewordenen zuverlässigen Mitteilungen gilt vielmehr Herr v. Kiderlen als ein aufrichtiger Freund der deutsch-englischen Annähe- ntngsaktion. Direkter Anlaß zu seinem Rücktritts- cntschstrß soll der sein, daß er bei den einleitenden Verhandlungen über eine deutsch-englische Verständigung, die in Berlin zwischen dem Reichskanzler unb dem englischen Kriegsminister Haldane gepflogen worden sind, fast gar nicht zugezogen worden ist. Als Nachfolger Herrn o. Kidcrlens wird der Bot-
** Beilin, 19. März 1912. Tie Kaiserin wird sich zum Kuraufenthalt nach Bad Nauheim am 9. April begeben. — Ter neue Reichsschatzsekre» tär Kühn ist am Dienstag vom Kaiser empfangen worden. — Ter Reichskanzler empfing den Staatssekretär a. D. Wermuth, der sich von ihm verabschiedete. — Tie C. P. 6. teilt mit, daß ihre Meldung, dem bayerischen Ministerpräsidenten Freiherr» v. Hertling sei zur Rückreise nach München ein Salonwagen zur Verfügung gestellt worden, auf einer falschen Information beruhe.
s. Zu dir Budzet-Kommi sio» deS Reichstages, die gestern die Beratung des Kolonial-Etats begann, erklärte der Slaalssekretär Dr. Solf, daß er beabsichtige, in der Verwaltung der Kolonien eine möglichst weitgehende Dezentralisation vorznnehmen und den Schwerpunkt der Verwaltung in die Gon- vernements zu verlegen. Dieser Grundsatz sand all- gemeine Zustimmung. Im Verfolg dieser Erklärung wurde beschlossen, einen Teil der nenangrsorderlen Stellen als wegmllend zu bezeichn n.
o. Tie BudgetkoMmission des Abgeordnetenhansiö fehle in ihrer Adendsitzuiig am Montag die Debatte über den Personen-, Gepäck» und Güterverkehr fort. j£er Munster teilte mit, daß der Personenverkehr im Jahre 1911/12 sich sehr günstig entwickelt habe. Infolge des Streiks in England und hu Ruhrrevier sei eine völlige Verschiebung des Bedarfs an Güterwagen eingetrete». An der Ruhr würden täglich etwa 12600 Wagen weniger gebraucht als gewöhnlich, in Schlesien dagegen 6000 mehr und int Braun- kohkenrevier 3500 mehr u|ro. Aus der Kommission äußerte man den Wunsch einer regelmäßigen Vermehrung des Wagenparks und einer stärkeren Beschleunigung der Gmerzüge. Nach einer weiteren Mitteilung deS Al.nifters ist eine Reform der Fahrkartensteuer ansgearbeitet, konnte aber den zuständigen Stellen im Reiche noch nicht zrr- gehen. 88 Prozent der Schnellzüge führen die dritte Wagenklasse, nur noch 25 Prozent der Personenzüge die erste Klasse.
4~ Die Zentrumsfraktion deS preußischen Ab- aeordnetenhanses veranstaltet am Mittwoch abend 8 Uhr in den Restaurationsränmen des Abgeordnetenhauses einen geselligen Abend.
s. Die Handels- und GkwrrdekommissiiM des Abgeordnetenhauses beriet am Montag abend weiter über das Verdingungswesen. Von den Regie- ruugsvertretern wurden lebhafte Bedenken gegen die Einführung deS .angemessenen Pre.ses" und die Befragung von Sachverständigen zur Feststellung des „angemessenen Preises" für alle Subnnsstonen aeannerr.
die a u s w ä r t i g e Lage. Wer an der deuisch-eng- lischen Frage nv ) nicht genug hatte, zog noch die italienisch-türkische Angelegenheit ins Spiel. Es stellte sich noch ein weiterer Zufall eük, und zwar ein beruhigend wirkender, nämlich die auf Dienstag abend angesetzte, aber schon längst vorbereitete Teilnahme des Kaisers an der Tafel des französischen Botschafters. Den schwarzgalli- gcn Zeichendeutern gelang cs freilich, auch aus diesem Honigtops einen Tropfen Essig herauszukünsteln, indem sie andeuteten, daß Deutschland gerade wegen der wechselnden Spannung mit England außerordentliche Schritte zur Arinäherung an Frankreich und zur Lockerung der Entente tue.
Erne weitere Vermutung, die sich wieder auf das innerpolitifche Gebiet bezog, tourde glücklicher Weise sofort durch eindrucksvolle tatsächliche Meldun- gen ausgeräumt Nämlich die Annahme, daß der Bergarbeiter streik die Abreise des Kaisers verzögert habe. Ans dem Ruhrrevier wird gemeldet, daß der Streik zu Ende geht. Sogar der rot auge- strichene Berichterstatter des „Berliner Tage bl." gesteht die Niederlage der Sozialdemokratre ein. In der Nevicrkonferenz des „Dreibundes" waren am Dienstag nachmittag von 577 Stimmberechtigten nur noch 349 sür die Fortsetzung des Kampfes, dagegen haben bereits 215 für seinen Abbruch gestimmt. Das ist wirklich das Ende.
Wenn man in Ruhe alles erwägt, so liegt wirklich kein Grund zur Unruhe vor. Tie Flottenrede Churchills bringt im Grunde nichts neues, jedenfalls nichts bedrohliches, worauf Deutschland sofort entgegnen müßte. Die innere Lage hat ja gewisse Schwierigkeiten in den ministeriellen Regionen gezeitigt, die auch in dem angekündigten Rücktritt des Staatssekretärs des Aeußern zutage treten; aber allein Anschein ist doch eine gewisse Klärung cingetreten, die zugleich eine Beruhigung rechtfertigt, wenigstens ein ruhiges Abwarten der Vorlagen der Regierung.
Wer unter den jetzigen Verhältnissen nervös tvird, der hat entweder schwache Nerven oder will andere Leute nervenschwach machen.
Abg. j!nutze (natl.) nimmt den Abg. Friedberg ge- gen den Abg. Leinert in Schuh. Für uns besteht kein Zweifel, daß der Streik im Ruhrrevier veranlaßt ®urc^. Streik der englischen Bergarbeiter, --re Franzosen waren zweifellos klüger als unsere Arbeiter, sie haben einen Sympathiestreik nur für 24 stunden inszeniert. Der von den Streikenden ausgeübte Terrorismus ist geradezu unbeschreiblich.
Abg. Spinzig (frk.): Die öffentliche Meinung ist fast geschlossen gegen den Streik. Ideell ist er nicht berechtigt, denn er begann mit Kontraktbruch. Ma- teriell auch nicht, weil die Zechen eine Lohnerhöhuna zugesagt hatten. (Lebh. Beifall.)
Abg. Kindler (Vp.): Hätte man die Lohnforderungen erfüllt, so hätten die Arbeiter vermutlich auf die anderen Forderungen verzichtet. Wenn die Arbeiter die gesetzliche Kündigungsfrist innegehalten hätten, wäre es vielleicht noch zu einer Verständigung gekommen. Aber war es notwendig, gleich mit Militär und Maschinengewehren auszurücken? Es fehlt an einer Instanz als EinigungZamt. Auch wir wünschen eine starke Regierung, die vorbeugend wirkt. (Beifall bei den Vp.)
Abg. Brust (Zentr.): Die Ausführungen der Mini- f^r erkennen wir rückhaltslos an. Der Abg. Leinert M wie ein wilder Eber über ein wohlbestelltrS Feld ge- tchopen und hat dort Verwüstungen angerichtet. Er
ES «wf den Kopf gestellt und mit Beschuldigun- Iw A^.d/Auldrgungen gearbeitet. (Zustimmung.) soll nur sozialdemokratischen Parteiinteres- sen dienen. Ausnahmegesetze wollen auch wir nicht, nur S-Hutz bet Arbeitswilligen. D^u reichen d,e gegenwärtigen Machtmittel aus. Die Lobn- feT fei? ^und zum Streik sein, denn die Zechenbesitzer hatten ausdrücklich eine Lohnet- 9“ 9ung mit bet Erhöhung der Kohlenpreise in Aussicht gestellt. Es war das erstemal, daß die Zechen das taten. Tag mußte man mit Vertrauen auf. nehmen und erst abwarten, ob die Erhöhung nicht ein- treten wurde. Erft dann war Grund zum Streik gegeben. Der. Getoerkverein wird der erste fcht, der bei guter Konjunktur Lohnerhöhungen fordert. Aber man braucht nicht gleich an Streik zu den- k e n. Wenn die Sozialdemokraten an Lohnbewegm> gen denken, haben sie nur immer den Streik im Auge, xer «bg. Leinert arbeitete auch mit allerlei Vermutungen uns gegenüber. Da kann ich ja auch einmal Vermutungen auSsprechen. Es gehen starke Cerarn, tungen bei uni dahin, daß die sozialdemokratischen Bergarbeitetfühter mit den englischen Unter- nehmetn verhandelt hätten, um Geld zur Unterstützung des deutschen Bergarbeiterstreiks zu er- hasten, damit der deutsche Bergbau dem englische« nicht Absatzgebiere abnehme« kann. (Hört, hörtl) Es gehen auch starke Vermutungen dahin, daß die sozialdemokratische« Bepgatbeiterführet mit der Börse nt '
Preußischer Landtag.
Abgeordnrtenkmus.
Sitzung vom 19. März 1912.
Der nationalliberale Antrag betr. die Befrei- ung der Dissidentenkinder vom Religionsunterricht wird ohne Debatte der Unterrichtskommis, sion überwiesen. ES folgt die
Besprechung bet Jaterpellati,« über de« Bergarbeiter- streik.
Abg. Leinert (Soz.): Die Rede, die Dr. Friedberg gestern hier gehalten hat, befähigt ihn, als Direktions- Mitglied in einen Zechenverband einzutreten; sie hat gezeigt, daß die nattonallcherale Partei nicht weiß, welchen Standpunkt sie einnehmen soll. Was die liberale Presse und die Zentrumspresse über die Lage im Streikgebiet berichtet, ist Schwindel. Man wirst uns Kontraktbruch vor. Demgegenüber behaupte ich, daß die ganze Behandlung der Arbeiter ein einziger Kontraktbruch der Zechenherren ist. (Widerspruch.) So dumm und aberwitzig sind wir nicht, daß wir we- gen der Wahlniederlage den Streik begonnen hätten. Militär und Polizei soll nicht die Arbeitswilligen schützen, sondern sie sollen den Streik kaput machen. Ich berounbere den Mut der Negierung, daß sie den falschen, lügnerischen Polizeiberichtcn Glauben schenkt. (Der Präsident rügt diesen Ausdruck.) Die Ausschreitungen der Polizei haben die christlichen Gewerkvereine auf dem Gewissen. Ebenso wie der Abg. Sachse im Reichstage muß ich die Polizisten als Bluthunde be- zeichnen. (Vizepräsident Porsch ruft den Redner zur Ordnung.) Die Christlichen haben sich mit Revolvern bewaffnet, um der Polizei zu helfen. (Lachen rechts.) Die Regierung hat nichts getan, um den Streik beizulegen. ES ist ein Gesetz erforderlich, durch das die Zechenbesitzet gezwungen werden, mit den Arbeitern zu verhandeln. Ter Standpunkt der Zechenherren den Wählern dritter Klasse gegenüber gibt diesen Herren noch nicht das Recht, die Arbeiter in so hundsmäßiger Weise zu beschimpfen. (Vizepräsident
. ruft den Redner zur Ordnung.) Die Christlichen haben sich als Hilfsgarde der Grubenbesitzer erwiesem (Lachen rechts, Beifall bei den Soz.)
Abg. v. Gcscher (k.): Wir billigen durchaus, daß dw Regierung bei dem Streik keine Vermittlerrolle übernommen hat. Wir billigen auch die Heranziehung des Militärs. Besser allerdings, als nachheriges Hin- zuzichen von Militär wären vorbeugende Maßregeln. (Zuruf bei den Soz.: Sehr richtig!) Es freut mich, daß Sie meiner Meinung beistimmen, ich meine nämlich ein Gesetz zum Schutze der Arbeitswilligen. (Große Heiterkeit.) Die Regierung wird sich die Frage vorlegen müssen, wie das neue Bereinsgesetz beim Streik gewirkt hat. Hoffentlich wird den bedauernswerten Bergleuten bald die ruhige Ueberlegung zurückkehren. (Beifall rechts.)
Minister des Innern v. Dallwitz: Als ich gestern hier von Bombenattentaten sprach, da wurde mir von sozialdemokratischer Seite zwischengerufen: Märchen! '
X Bcimruhiaerz-e politische Gerüchte
von internationalen und innctpolitifdhen Verwicklungen gingen gestern um.
Die Hauptursache war die Verschiebung der Kaiserreise, über die anfänglich das übertreibende Gerücht von dcm Verzicht auf die Reisen in Umlauf kam. Ter Befehl zum Aufschub der Reife war allerdings gegeben worden, zwei Stunden später aber wurde der Befehl wieder zurückgezogen. Die Reife wird prvgrammäßig am Freitag nachmittag beginnen. Diese Aufklärung war geeignet, die Gemület und die Zungen zu beruhigen. Aber es gibt Leute, dir das Schwarzsehen sportmäßig betreiben, und rott haben auch Baugemacher aus parteipolitischer Tendenz. Manche liberalen Wort- sührer uno Zeitungen wollen durchaus eine schwere innerpolttische Krisis an die Wand malen, weil nach ihrer Ansicht die Welt in Krämpfe falle» muß, wenn ein liberalisierender Schatzsekretär in den Ruhestand geht und der Reichskanzler auf die Wiedereindtingung der Lieblingssteuer der Linken verzichtet. Zufällig traf die Nachricht von dem Aufschub der Kaiserreis« zusammen' mit der großen Rede des englifchen MarinemmisterS Chur- chill über den Flottenetat, und ein weiterer Zufall wollte es, daß unser Marinesekretär Tirpitz am Dienstag gerade Geburtstag hatte und deshalb den herkömmlichen Geburtstagsbefuch deS Kaisers empfing.
Dieses Zusammentreffen von Umständen gab Anlaß zu dem Gerüchte, daß der Kaiser die Reis« wegen der englischen Flottenrede aufgeschoben und mit Herrn v. Tirvitz sofort über die entsprechende Flottenpoltttk Deutschlands in Beratung getreten sei.
In Berliner Mittagsblättern wurde alles herangeholt, um die Lage recht „kritisch" erscheinen zu lassen. Sowohl die innerpolltische Lage, der man bereits durch die Suche nach einem nagelneuen Reichskanzler aufhelfen zu müllen cckaubte, als auch
Verbindung und so mit Hilfe des Streiks baisse ge- macht werde, damit die Börsenleute die Aktien nachher bei befferer Konjunktur wieder mit großen Gewinnen verkaufen können. (Zuruf des Abg. Leinert (Soz.): Nehmen Sie sich nur in acht,- daß Sie nicht nach Dalldorf kommen!) Ich will das Ihren Führern nicht vorwerfen. Aber wie Sie, können auch wir mit Vermutungen arbeiten. Abg. Leinert meint, wir haben nach Militär gerufen, um auf Vater, Mutter und Tochter schießen zu lassen. Nun, da frage ich: Wie kommen Mutter und Tochter denn überhaupt auf die Straße (lebh. Zustimmung), warum verspotten sie die Arbeitswilligen? Freilich, das ist ja gerade die Methode der Anarchosozialisten, Frauen und Kinder vorzuschieben . . . (Hört, hört! rechts; Lärm bei den Soz.) In Moabit haben Ihre (zu den Soz.) Genos- sen gelernt. Die Sozialdemokraten sind ja gewohnt, das Volk auf die Straße zu hetzen. (Lebh. Beifall im Ztr. und rechts, Lärm der Soz.) Jawohl, Sie haben das Volk auf die Straße gehetzt. (Abg. Dr. Liebknecht: Lüge! Unverschämtheit! Vizepräsident Dr. Porsch ruft den Abg. Dr. Liebknecht zur Ordnung. Abg. Hoffmann: Das ist Zedlitz Nr. 2!) In sozialdemokratischer Art könnte man behaupten, der sozialdemokratische Verband habe den Streik im Einverständnis mit den Zechen organisiert, damit diese ihre Kohlen bald loswerdcn. (Abg. Hoffmann: Phantasien eines Ucbergeschuappten!) Abg. Leinert spricht von Bewaffnung der Arbeitswilligen^ Wenn die christlichen Arbeiter zu ihrer Sicherheit Revolver bei sich tragen, dann haben sie auch Waffenscheine. Die Sozialdemokraten aber sollten die letzten sein, die andern das Tragen von Waffen zum Vorwurf machen. Es ist noch aller Welt bekannt, daß inan im Jahre 1905 wähend des Streikes in dem sozialdemokratischen Verbaudsbüro Waffen vorfaud. (Hört, hört!) Es wurden auch Schießübungen abgehalten. (Lebh. Hört, hört!) Tie Herrschaften wollten offenbar^ auf die eigenen Verbandsgenossen schießen, die empört darüber waren, in den Streik gehetzt zu sein. An Drohungen gegen Arbeitswillige hat es auch diesmal nicht gefehlt. (Abg. Hoffmann: Mensch, können Sie dabei ernst bleiben!) Sie (zu den Sozial- dcmokaten) glauben natürlich nur, was Ihre Revol- ver- und Petrolcumjourmrlisten schreiben, alles andere ist für Sie unwahr. Die Arbeiter wollen vom Streik gar nicht? wissen. Durch Kranken, scheine suchen sie sich zu drücken. (Abg. Hoffmann: Sic sollten auch schnell einen nehmen! — Heiterkeit.) 20 000 Krankenscheine sind jetzt mehr genommen worden als in normalen Zeiten. Viele Streikende würden gcra zur Arbeit gehen, wenn sie nicht Gewalttaten befürchteten. Die Sozialdemokatie hat von jeher bei Streiks politische Geschäfte zu machen gesucht. (Abg. Hoffmann: Sie sollen aufhörcn, Ihren Fraktionskollcgeu wird schon schlimm! — Heiterkeit.) Ich merke, daß ich Ihnen unangenehm werde. (Widerspruch bei den Soz.) Darf ich Sie daran erinnern, wie Sie sich als Arbeitgeber benehmen, an die sechs Redakteure des .Vorwärts", die hinausgeworfen wurden, ohne gehört zu werden. (Lachen der Soz.) Einer der Redakteure hat sich bcschioert, daß sie tote Schulbuben, wie Hausdiener, die Unter- i schlagungen begangen hätten, hinauSgcworfcn worden sind; nicht anders handele der brutalste Scharfmacher als der „Vorwärts". (Lärmen bei den Soz.) Und der Abg. Fifcher-Derlin hat den „Vorwärts'-Druckern gesagt: „Wir lassen uns nicht ins Geschäft hineinreden; wer sich nicht fügt, kann die Konfegueiizen ziehen.
g-ht uns gar nichts an. Wem es nicht paßt, kann ja gehen!" (Hört, hört!) Das ist die Arbeiterfreundlichkeit der fozialdcmokratischen Führer, dm allerdings die Sorgen der Arbeiter nur aus dem Redaktionsbureau kennen. (Lebh. Zustimmung.) Zum Schluß ermahne ich die betörten Arbeiter, sich der Lage beivußt zu werden. Den Arbeitgebern aber rufe 'ch oU: Kommen Sie Ihren Arbeitern entgegen, dann haben Sie Frieden! (Lebh. Beifall im Ztr. und rechts.) Ein Schlußantrag wird unter Lärmen der Sozialdemokraten angenommen.
Abg. Dr. Liebknecht (Soz., zur Geschäftsordnung): ^ch hatte gern noch einmal der Stimme der Wahrheit und der Menschlichkeit Ausdruck gegeben (schallende Heiterkeit) und auch den Judas Jsckariot (auf den Abg. Brust weisend) gekennzeichnet. (Gr. Unruhe und Larin im ganzen Hause. Präsident Frhr. v. Erffa ruft den Redner z u r O r d n u n g.) Die ganze Verhandlung ist ein Spott und eine Schande. (Präsident Frhr. v. Erffa rügt diesen Ausdruck.)
Damit sind die Interpellationen erledigt. Mittwoch: Kultusetat.
Abg. v. TramprzhoSki (Pole) tadelt das Verhalten der christlichen Bergarbeiter im Ruhrrevier, durch das dre Einigkeit her deutschen Bergarbeiterschaft gestört worden sei.
worden sind. So sei in Britz ein Medizmalvraklikant »vgewicsen worden, weil er lüvischer Konfession war.
6;lt,?a.I^.efTrl5r Dr. Delbrück: Bei der Aufnahme -Eizinalpraklilantrn in Sian len nn finiten muß fragen, ob man diesen Anstalten die Ver- ii ’m?® A'-ünahnu von Praktikanten auferlegen aus praktischen Gründen für un- aud> >ür üixnflüistg, weil es viel dellen fl’-bt als Medizinaipraktitaiuen.
'!i den Krantena.istalten d,e Möglichkeit gegeben werden Elemente 'einzudatt.n, di- m den
Bestünde diese Mög. llchMt nicht, so läge eine unberkchligie Einjchränkuna der Sc.bftverwaUuug der Krankenbänser vor.
,. , ®räfccr lZ : D.e Erttärung des Slaatssekre- emcr enpchiedenen Entgegnung. (Sehr •n41b 6Imf§ Sutrum.) Der Fall in Britz liegt
ein Mcdizmalprallikant ans konfessionelle» Sen SE"Ede. Das können wir mcht Remedur ». i^P'erung Iwte leicht die Möglichkeit, ,u trcffen nur di« Beuimmung
eü.en j"r'nh^n^ ? n' CJe ronjenw-iellen Gründen 9 »«"-ckwersen, in Zukunft von der
Liste .er An Italien genriche» werden, di« rur Ausnahme von Praktikanten berech'.igl sind. Ich mutz bieie fnn ^Hi0ni'Utoä,ttTÜCfroe'1UT'fl "uf das Entschiedenste miß' murgen. (Zustimmung im Zentrum und lmks.s Was ut «ritz einem Juden paisieri ist, kann morgen einem Katholiken passieren. Es kreien Mi schon Anzeichen hervor, daß man geneigt rst, auch Kalholrlen aus ton- sefsioiicllen Gründen zurückzus-tzen.
Staatssekretär Dr. Delbrück: Wir haben nur darüber zu enlscheidcn gehabt, ob es praktisch richtig wäre, Anstalten die Verpflichtung auszuerlegrn, bi« ganten annehmen zu müssen, und aus praktischen WtU«H.en ^abtn wir diese Frage verneint.
- ^dg. Dr. Siruve (Fortlchr. Vv.l: Ich bin wirklich Mtaunt über die Aniworr des Staalssckrelärs, und wir wünschen uns einen Siaatssekreiär, der mehr
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»lebhS!,t2e!5t Dr- Delbrück: Die Frage bei den ÄÄ“tnlanten '»«1 doch genau |o wie bei den anwalr lowm'-m D-7 ru einem Rechts-
Pflichtet, b« 9r;fer7„>n!<e^l6orroQti 1,1 aud> ni*t ver- links.) ^«l-rendare anzunehmen. (Widerspruch RranTen3än£;en®‘önn'en^nm6d,,tV C Oeffentliche mit der Privaiperfon eines R^/? ver«lichen werden
Aba. Dr echisanwatts.
Präsident einen Reterenda? nn^m %P-V'u 2^nn bet fe muß ibn dieser übernehmen - überweist,
teil von dem, wrs der ElamsfekixT’L* ®e®en' ZchÜg. Sonst könnte einfach durch e^nen'anufemhH* »«rbnnö von Rechtsanwälten die «üsvildüna■ Referendare unmöglich gemacht werden. ° v$!*ryij..,t8nnIe ci,I?9^€n' wenn sie nur wollte. (Leb- । Wt« Zustimmung lintt und im Zentrum.) 1 j
Deutscher Reichstag.
Sitzung vom 19. Mär; 1912.
(Der Bericht über die erste Sitzung befindet stch im zweiten Blatt.)
Abendsitzung.
Als Präsident Dr. Kaempf zu d» m Prästdentenstuhl geht, um die Sitzung zu erönnen, kommt Slaatssekretär Dr. Delbrück zu ihm und ipr.drt auf ton ein.
Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung und eillärl: In den heutigen Ausführungen des Dr. Cohn war gesagt: Ich habe zu Hause em Allenstack, aus dem hervorgeht, daß ein Schutzmann einen Meineid geleistet hat und das in einem Strafverfahren auf Grund dieses Umstandes. Der Angeklagle wnrde sreigesprochen und der m Jncibige Schutzmann in die Kosten des Verfahrens verurteilt. Dieser Schutzmann ist . . . Hier bricht der Satz ad, weil der Redner unoersiändlich wird. Ich bin dcr Meinung gewesen, daß der Ä!dq. Dr. Cohn nicht hat aussprechen wollen, daß der Minister e neu meine digen Beanitcn im Anne behalten hat. Darum habe ich den Abg. Cohn nicht unicrvrochen.
Staatssekretär Dr. Delbrück: In der Rede des Abg. Dr. Cohn b.fincei iich folgenser Passus: „Eine derarttge Beleidigung nimmt sich nmio eigentümlicher aus tem JVlanfce eines Munsters des Innern aus, der att der Spitze em r Behörde steht, von deren Mit- gliebetn einzelne schwerer Verbrechen überführt sind." Ich kann das nur so auffassen, daß dem preußischen Minister des Innern der Borwutf gemacht wird, daß er Leute in seinem Ressort duldet, cit schwerer Verbrechen überführt sind. Gegen eine derartige Kritik muß ich hierdurch ausdrücklich Betwalfrung «»liegen. lLebh. Bsisall rech:s. Diese Krillk-befaßt sich milder Geschä tsführnng des Mmineriums eines Bundesstaates, die zu üben ich einem Mitglied des Hanfes versrssungs» mäßig nicht zugestehen darf. (Zurufe b. d. Sopaldemolr.: Aber wachse durste sich rin preußifchen Abgeordnete: h rus beschimpfen lasten! Siüimtiche Ru.e rechts: Ruhe! Ruhe!, darauf Lärm und Rule bei den Sosialdemo- walen: Hier ist doch kem peeußisches Herrenhaus, Sie [tnö doch hier im Reichstag! Der Präsident kann erst nach iviederholiem Glockenzeichen die ütuge w.ederher- stellen.) Diese Kritik ist geübt an einem Ahlvefenden, bet mit oiückstchl auf bie Immunität der Herren Ab- geordnetcn außerstande ist, sich auserhald des Hauses die nölig« Genugtuung für den ihm gemachten Borwurf zu verschaffen. Es rst ganz ausgeschtoffen, daß em preußischer Refsortches Beamte, die schwerer Verbrechen überführt sind, pflichiwidrig int Amte hält. (Beifall rechts und Unruhe bei den Sozialdemokraten. Ruse rechts - Und der Präffdent'ft
Präsident Kaempf: Ich habe zwar nicht aus denselben Gründen, aber doch aus pailainentar>schen Rnck- Üchien di« Stellung klarzulenen, die rch gegenüber den Aeußccungen des Abg. Dr. Cohn entnehme. Die Stellung deckt sich voUflänttg mit den Aeuberunoen des Staatssekretärs Dr. Delbrück. Wir fahren nunmehr in der Beratung fort. (Zorldanernde große Unruhe und Bewegung un ganzen Hause.l
Bei der sor:gefetzten Beratung des Kapitels »Statistisches Amt" bmel
ilibg. Dahlrm (Ztr., die in Aussicht genommenen Mas nahmen zugunsten der Binnenschiffer "tunlichst zu veschlccntgen.
Alg. Harirath (Zlr.^ begründet eine Resolution, welch« für di« iginfuhr ausländischer Wem« eine scharie Konlrclle und Untcriuchung auf ihr« Einfuhr- und Verlehisfähigkeit durch staalliche N >hrung-mtlielunter- suchm gsämter verlangt, ferner Aufhebung der Slnn- >ung Ver Einfuhrzölle für Wein.
Abg Dr. Ltuarck-Frankfu-t a. M. (Soz.) begründet ine stlesolution, welche em Gesetz über die Einfuhr »°n ausländischem Gefrier - Büchse, fleisch und Wurst verlangt.
Adg. Dr. Struve <fo> tfebr. Bp4 ersucht um eine gesetzliche Regelung für das Kianlenpflegepkrtonal und ' um eine Regelung des Hebammeiiwesens. Weiter de- ; oaueit er, daß Medtzinalpraktikanien aus konieisionellen s
schastsrat Frhr. v. S t u nt m genannt, der zurzeft im Auswärtigen Amt bereits beschäftigt ist. Herr v. Kiderlen soll als Botschafter nach Konstantinopel berufen werden. Die Entscheidung in diesen Fragen dürfte in allernächster Zeit fallen.