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• Zernsprecher Ur. st.

Erstes Blatt.

Fulda, Samstag den 16. März 1912.

39. Jahrgang.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 15. März 1912.

Präsident Kämpf verliest zu Beginn der Sitzung ein Telegramm des Präfivenien der ilalienifchen Deputiertenkammer, der für die übermittelten Ausdrücke des Beileids anläßlich des Attentates auf das italienische Königspaar dankt.

Bom Kriegsmrniüer ist ein Schreiben ein. gegangen, in bem die kürzlich vrm Abg. Südekum gemachten Ausführungen über die Personal- und Dienst­verhältnisse des Vorsitzende» der Artillerieprüsungs- komnüssion für unrichtig ertläit werden.

Abg. Südekum (Soz.): Ich würde es sehr bedauern, wenn ich ein Opfer solcher Jn,ormat,onen oder einer Personenverwechselung geworden wäre. Ich werde Feststellungen veranlassen und bei einer späleren Ge­legenheit beim Militäretat da,ans ruinckkommen.

Zunächst wird ein schleuniger Antrag auf Ein- stelluug eines fchwebenden Ztra,verfahrens gegen den Abg. Gras Oppersdorff (wild) in zustimm.nder Weise erledigt.

Darauf wird ein Nachtragsetat für 1911, bei dem es sich um Mittel für die neuen Berstcherungs- ämter handelt, ohne wesentliche Debatte in 3. Lesung angenommen. — Tie Besprechung der Interpellation über den

Bergarbeiter streik wird fortgesetzt.

Rbg. Gotheim (Vp.) macht dem Abg. Schiffer den Vorwurs, er habe gar nicht zur Sache gesprochen, son­dern lediglich die christlichen Gewe, Ifchasten verteidigt. Der Streik im Ruhrrevier fei kein Sympathiestreik gewesen, sondern wegen der unerträglichen Lage unter­nommen worden, in der sich die Bergarbeiter befänden. Beim Versuch einer Bermittluna ist die Negierung zu spät gekommen. Die Berbanolungen hätten von Organisation zu Organffaiion stattffndcn müssen. Wir brauchen eint Sicherung des Koalit onsrechts und den Verhandlungszwana, wir brauchen ferner ein Reichs- bergoeseh. Auch wir wollen den Schutz der Arbeits­willigen und eine Verstärkung des Sicherheitsdienstes in Streikzeiten. Vinn sollie aber mehr Vertrauen zu den Führern der Arbeiter haben, die die Polizei unter­stützen könnten.

Abg. SosinSki (Pole) betont ebenfalls, daß der Streik kein Sympathiestreik gewefen lei. Die Entsen­dung der Hunderte von Poliieimannschaften habe aus die Gleitenden dirett provokaiorifch gewirkt Muffe ,ba§ doch bei den Bcrgarbeitein die Auffassung er­wecken, daß die Regierung die Lohnbewegung inner« drücken wolle. Aber sieilich, die Regierung will ja, daß Blut vergossen wird. (Redner erhält einen O rd « n u n g s r u f.i

Abg. Mernn (Rp.): Wir haben uns gefreut über die ErttschieLenhert und Energie des Tones, m dem der Herr Staatssekretär gestern gesprochen hat. Der Streik bedeutet einen schweren Eingriff in unser gesamtes Wirtschaftsleben, und wenn fich grobe Organisationen nicht an ihm beteiligen, dann sind das noch lange keine Streikbrecher, wie sie der Abg. Sachse bezeichnet hat. Es ist gerea (fertigt, wenn man annimmt, daß politische Gründe den Streik veranlaßt haben. (Zürns: Beweise fehlen noch!) Zwei Mandate sind den Sozialdemokraten rm Ruhrrevier verloren gegangen, daher fühlen fie das Berürfnis, ihre Leute wieder zu sammeln und die Chnstlichen an die Wand zu drücken. Ein weiteres Steigen der Löhne ist tu Aussicht gestellt worden; Lohniorüerungen lür ungerecht zu erklären, daran denken auch wir nicht. Wir bestreiten aber, daß ein löprozentiger Lohnzuichlag berechligt ist. Die Koa­litionsfreiheit wollen nur nicht antasten, wollen aber keinen Koalitionszwang. Die Freiheit de- einzelnen ist mit allen zu Gebote flehencen Mitteln zu schützen. (Beifall rechts. Ruse beiden Sozialdemokraten: Hurra! Hurra!)

Abg. Behrens (Wirtsch. Vggll: Der Abg. Golhein hat mit Bezug au; die gegenwärtigen Erörterungen von einem Ge änk der Parteuelretäre gesprochen. Es gehört auch nicht zu den Unneijmltd)teilen, em zwei­stündiges Gezänk des Herrn Golhein über Zollpolitik wit anzuhören. Die christlichen Gewerkfchafien haben keinen Zweifel darüber gelaffen, daß sie eine Erhöhung der Löhne für notwendig hatten. Aber die Art, wie die Sozialdeniolraiie voroehl, schadet den Aibciiern viel mehr, als sie ihnen nützt. Die größere Hälfte der Bergrrbei:er im Ruhrrevier ist unorganisiert, und Auen Putsch machen wir nicht wir, der, ro e ein Sozialdemo­krat sagte, die schlafenden Bergleute nur aufrütteln soll. (Abg. Sach,«: Wer hat das gesagt?) Ich will den Namen nicht öffentlich nennen. (Abg. Sach je; Lüge!)

Vizepräsident Dove: Herr Sachse, Sie haben schon gestern diesen Ausdruck gebraucht; ich rufe Sie zur Ordnung.

Wg. Behrens (fortfahrend): Ter Streik ist poli. tischer Natur, er ist eine Revanche für Bochum. Man will die Bahn freihalten für den politischen Massen- streik. (Lachen der Soz.) Der Kampf war gedacht als EnlscheidungSkampf zwischen dem sozialdemokratischen Verbände und dem Verbände der christlichen Arbeiter. Um so bedauerlicher ist es. daß der Hirfch-Dumkrr'fH^ Verband sich verleiten liest, mit den freien Gewerk- schäften gemeinsame Sache zu machen. Gelingt e8 dem Alten Verbände, uns kalt zu machen, dann sind die Hirsch-Dnnckerschen und die Polen dran. Jetzt sind sie für die Sozialdemokraten nur das bürgerliche Schildchen, hinter dem sie fich verstecken. Wir fragen den Staatssekretär: Sind die Arbeitern uz. schüsse für Lohnfragen zuständig? (Abg- Sachse: Ouatschen Sie doch nicht!)

Vizepräsident Tove: Herr Abg. Sachse, brauchen Sie Loch nicht solche Ausdrücke, ich habe Sie schon ein- wal zur Ordnung gerufen. Sie haben sich bet gor. H^n zu bedienen, die sonst in der Gesellschaft üblich stvd. (Beifall.)

Abg. Behrens: Die Sozialdemokraten haben gegen one Kegeln gehandelt. Wir tanzen nicht nach ihrer Bterte. Der Streik soll ein internationales politisches x)emonstra:jonSmittel fein. SS find Dinge vorgekorn-

einen geordneten Staate u n»

’ * fein sollten. Schon bei dem Ausstande van es fo weit, Latz Sachse und Hne Polizei.

in Anspruch nrbmen .mufften. (Heiter- tat der Alte Verband in den Kellern seines < krvcindLhtirifes Schießübungen veranstaltet Die

fonkn v,c5r D-ezwlin Halter,.' E, .

E vkme gleichen, Frauen und Kin-

d e rber den Ansanrmi^ ^n vorzüschicken. Den Anlaß Zu bi» Christlichen, sandel

die ^zmldemekrat^i. ^.f Hrrren können fich ntfb$ timwil hier ™ ;*e’tfrstQge im Zaum« halten, und doch fitzt frier die Sitte bet Partei. (Heiterkeit und Zusiim. münz.) Selbst der nattonalltbcrale Abgeordnete und Bergarbeiter Heckmann der an seinem Unfall noch dar. niederliegt, tst '»" unerhörter Weise beschimpft und be. sudelt worden. (Hort, Wti) ^Q$ was un- empört. Das mutz man feüncge~ j)am-^ ^zcht die Lü. •

gen bet sozialdemokratisch«» Presse geglaubt werden. WaS die Hinzuziehung von SÄ i 111 ä r anbelangt, so bedauern wir, datz eS so weit kommen mutzte. Wir möchten nur wünschen, datz die Maschinengewehre nicht in Tätigkeit zn treten brauchen. Sollte daS aber doch der Fall sein, bann trägt einzig und allein der sozial­demokratische Radikalismus die Schuld daran. Sor- gen Sie dafür, datz die Leute zur Vernunft kommen, dann braucht da« Militär nicht einzugreifen. Der Streik ist im Rückgang begriffen. (Lachen bet Soz.) Selbst sozialdemokratische Vertrauensleute arbeiten. Eine Lohnerhöhung ist notwendig, wenn auch nicht Iß Prozent. Hoffentlich kehren die falsch beratenen Ar- beiter wieder zur Arbeit zurück, dann wird Friede, Sicherheit und Wohlfahrt wieder im Ruhrgebiet ein« kehren. (Beifall rechts unb im Zentr.)

Preutzischer Handelsminister Dr. Esdow erklärt auf die Anfrage des Abg- Behren», datz die Arbeiter- ausschüss e zu Lohnverhandlungen berechtigt seien.

Abg. Dr. Erdmann (Soz.): DaS Zentrum kann uu» nicht Verhetzung vorwerfen. Zentrum, Kirche und Re. gierung bilden einen dreifachen Ring, des Zwanges um die christlichen Gewerkschaften. Deshalb dürfen sie nicht streiken. Solange bet akademischen Jugend nicht verboten wird, auf Mensuren auS ihren Gesichtern Hackfleisch zu machen, solange sollte man auch kein Mi» litär aufbieten, wenn ein Bergmann dem andern ein „Pfui" zuruft. Sollte der Belagerungszustand da» einzige Ergebnis de» Streik«! fein, so wird es keine sieben Jahre bauern, bis ber vierte große Bergarbei. terstreik auSbrichi. Die Arbeiterforderungen sind be- rechtigt und müssen erfüllt werden: Mag es biegen oder brechen. (Beifall bei den Soz.)

Abg. Werner (Refp.): Auch diesmal kämpfen die Hetzer nicht in bet vordersten Reihe, sondern au8 dem sicheren Hintergrund. Die Mehrzahl ber deutschen Be. völkerung steht diesmal nicht auf feiten der Streiken, den, denn die Motive find heute ganz andere als vor sieben Jahren. Da» Koalitionsrecht wollen wir nicht antaften, wir wenden uns nur gegen den ungesetzlichen Zwang, ber gegen bie Arbeitswilligen ausgeübt wird. Es mutz Vorsorge getroffen werden, daß in Zukunft derartige Streikbewegungen nicht zu einer allgemeinen Gefahr werden.

Samstag: Weiterberatung.

* Das CrgeömS der Minister­konferenz.

Das Ergebnis der Konserenr, die am Donners­tag über die Deckungsfrage stattgefunden hat, wurde gestern abend in folgender halbamtlicher Milteitung der Oeffenttichkeit unterbreitet:

In ber Besprechung, die der Reichskanzler gestern mit bett leitenden Staatsmännern der BundesNaaten abgehalten hat, wurde einftürimig das grundsätzliche Einverständnis mit den Wehrvorlagen aus. gesprochen und die Nolwendigkett ihrer baldigen Durch» sührung anerkannt. Ferner bestand Einmütigkeit darüber, daß die geltenden Grundsätze für die Ftnanz- gebahrung des Reich- aufrecht zu erhalten feien, und daß daher die Deckung ber neuen Kosten auch neue Einnahmen erfordert Endlich war maa allerseits einig bann, daß neue Steuern auf den Ver­brauch und Verkehr nicht vorgelcklageu werden. Die danach fich ergebenden Möglichkeiten wurden eingehend burchgesprochen uns ein Plan ein­stimmig gutgeheißen, ber auf Grund ber bereits vor­bereiteten Unterlagen nunmehr seine enDgilt ge Gestalt erhallen kann.

Tie Mitteilung bricht gerade da ab, wo sie über den Kernpunkt der Sache, die Deckungssrage Aussch uß geben könnte. Wir erfahren, daß „ein 'ßlan" gntgeheißen ist, man läßt uns auch wissen, daß Steuern auf den Verbrauch und Verkehr nicht vorgeschlagen werden, aber welche Art die Steuer und in welchem Umfange sie geplant ist, das verschweigt noch der halbanitlrche Herold.

Was noch sonst übet die Ergebnisse der Kon­ferenz mitgeteilt wird, kommt uns nach den früheren Enthüllungen über die Bestrebungen und die Stim­mung in den ministeriellen Kreisen nicht über­raschend vor: daS grundsätzliche Einverständnis mit den Wehrvorlagen war ganz selbstverständlich. Ebenso Die Neigung der verbündeten Finanzminister, an den ..geltenden Grundsätzen für bte Finanz- gebatung* festzuhalten, d. h. die Ueberschüsse möglichst intakt zu erhalten und die Wehrvorlagen z r weiteren Vermehrung der Einnahmen auszu­nützen. Nicht minder begreiflich ist der Beichluß, Die neuen Steuern nicht auf den Verbrauch und Verkehr zu legen. Dies« negative Willensinei- nung Der verbündeten Staatsmänner hat nichts auf« regendes. Dahinter erst kommt die entscheidend» Frage, ob es Herrn Wrruuuh gelungen ist, den Licblingsplan der direkten Erbschaftssteuer (D. h. Die Besteuerung des Galten- und Kinder­erbes) zur Anerkennung zu b tut gen. Darüber schweigt aber, rote gejagt, die vorliegende Mit­teilung.

Aufklärung darüber gibt folgende ur8 au8 unterrichteten Kreisen in Berlin zugehende Draht- meidung:

Der Bundesrat wird «IS alleinige Deckung der neuen Wehrvvrlagen die Aufhebung der BranntweiuliebeSgäbe vorfch «gen.

Ihre Bestätigung findet diese Au'klarung in folgender Darlegung, bte soeben der oififtöse Tele­graph als An-laffuug der noch nicht erschienenen geult-,en Ausgabe der ,Rsrdd. Allg. ßta/ verbrechet:

DaS Problem der $«hmgSfrage mutzte von vorn, werden, datz die geltenden Grund, fotze der tyrnanagtbaning des Reiches unberührt blei, •f* -18 firenye Durckffübrung dieser Grnndiätze bot bte@efunbung bet SteubSftnsnzen weit gefördert unb bleibt dauernd die mtsrngLnairwe Loransfetzung guter tftncmyrnrtfdxift Temgtroäg ergab fich bei der Höhe ber für bte Webn-orlo^e-i erforderlichen Summen die Notwendigkeit, eene 6iaeabmen ^r bai Reich zu erschlietzeu. Hierüber Sar erfreulicherweise auch bei ber Besprechung tat Reich-LmfterS m:t den bundeS. staatlichen Stctfleat eimBättaleit geherrscht.

Bei bet Wahi bet nencr Deck nngSmittel mutzte entscheidender Wert darauf gelegt werben, den Boden zu finden, auf den die fhmbetregterungen sich womög­lich einstimmig tzeLen kmurten. Die Seschlosse». beit bet BuubeStegietung bn ber @inbrie- flung bet neuen Eteuetvoriugen ist ein moralischer Faktor, bet angefichl« ber Zerklüftung, die durch bte Mnanzresorm in tmiereat Volke hervorgerufen worden M*' von besonderer Bedeutung tst. Datz keine neue

,Belastung von Konsum unb Verkehr in Aussicht zu nehmen war, staub von vornherein fest. Ebensowenig konnte au8 den bekannten Gründen daran gedacht werden, eine Reichsvermögens, ober Reichsein, kommensteuet vorzuschlagen. Die Wiederauf­nahme der Erbschaftssteuer begegnete Bedenken, die sich auS der gegenwärtigen Zusam- mensetzung deS Reichstage» ergeben. Die Stimmung der Parteien ist auch heute noch nicht von ber Erbitte­rung ber letzten Steuerkämpfe so weit befreit, batz eine einheitliche Aktion ber bürgerlichen Parteien für bie Wehrvorlagen unb deren Deckung möglich erscheint, toenit bie Erbschaftssteuer herangezogen wirb. Die Ausgabe bet Regierung war offenbar bie, nicht alte Spaltungen auf» neue aufzureitzen, sondern die Par­teien bei ber Lösung bet vorliegenden nationalen Aus- gäbe zu gemeinsamer Arbeit zu vereinigen.

Zu erwägen war, ob eine annehmbare Modifi­zierung der Erbschaftssteuer fich finden liefe. Es konnte daran gedacht werden, der Erbschaftssteuer einen subsidiären Charakter zu geben und im Zusammenhang hiermit die Einzelstaaten mit gewissen Einschränkungen zu Trägern einer Besitzsteuer für bas Reich zu machen, ein Weg, der sich aber nicht als gangbar erwies. Auch wäre man auf diesem Wege Gefahr gelaufen, den alten Streit zu verschärfen und doch kein positive» Ergebnis zu erzielen. Dagegen erschien eS jetzt möglich, auf einem anderen Gebiete den Gegenstand scharfer po- lilischer Agitation au8 dem Wege zu räumen, indem man die fehlenden Mittel dadurch beschafft, datz man auch den Kontingentspiritu» der v o l le n BerbrauchSabgabe unterwirft Die Aussicht, hierzu auch bie Zustimmung des Reichstages zu erhal­ten, erscheint um so gröfeer, als die Aushebung der vielbefehdeten „S i e b e 8 g ab e* die Annäherung der bürgerlichen Parteien sicherlich befördern würde. Zugleich lassen sich auf diesem Wege die dringenden Bedürfnisse der jetzigen Wehrvorlagen befriedigen, ohne datz weitergehenden Wünschen wegen späterer qualitativer Verbesserung unseres Steuersystems vor­gegriffen wird.

Damit tft nun die Rftselfraae der vergangenen Wochen gelöst. Tas wtchligsle ist, das der Zank« ap'el der Erbschaftssteuer nicht wieder zwischen die Parleien geworfen werden wird, auch nicht in einer andern Form. Tas zwetl« tft, daß eine neue Steuer überhaupt nicht eingeiührt wird, sondern die Mehr­einnahmen durch Beseitigung der sog. Liebes­gabe geichaffen werden sollen.

D e ..Ltebcsgabe' ist eine im Parteikampse leb­haft umstrittene Einrichtung. Man kann aber als Tatsache hinstellen, daß von 1000 Leuten, die über Die sogen. Liebesgabe schreien, noch nicht drei wissm, wie es sich Damit verhält. Wie verhält es sich mit dieser Liebesgabe in Wirklichkeit 'i

Bis 1887 bestand cme einheitliche Vranntwein« steuergesetzgebung nur für das Gebiet des ehemaligen Norddeutschen Bundes, die sogen, norddeutsche Branntweinfteuergemcinschast. Dagegen hatten Bayern, Württemberg und Baden ihre eigenen Branntweinsteuergeietze und sie erhoben die Brannt­weinsteuer für ihre eigene Landeskatse. Sie mußten aber dafür em Branntwein;!euer-Aequivalent, einen Ausgleich, an das Reich bezahlen, das sich be­rechnete aus der Kopfzahl ihrer Bevölkerung und dem Betrag, der im norddeutschen Steuerge­biet auf den Kopf der Bevölkerung entfiel. Im Jahre 1887 wurde die Branntlveinsteirer um 80 Millionen Mk. für bas Reich erhöht, und bei dieser Gelegenheit ist es gelungen, die süd­deutschen Staaten zu bewegen, daß sie ihre Brannt- weinsteuerreservatrechte aufgaben und in die nord­deutsche Branntweinstcuergemeinichast eintraten.

Es ist klar, wenn man auf einen Konsumartikel auf einmal 8(0 Millionen weitere Steuern legt, der Konsum sich einschiänken und zurückgehen wird, und daß da nit auch die Produktion einen Aus­fall an ihrem Produktionsgewttin erleidet. Dian hat daher 1887 sich den Gedanken nahegelegt, wie es möglich wäre, die bereits vorhandenen Blannlweinbrenncre:en tunlichst vor dem Schaden zu sichern, der ihnen infolge der Sleuererhöhung und des zu erwartenden Konsuairückganges voraus­sichtlich zustoßen tnäiDe. Und man ist zu folg.»Der Ausführung gekommen: Man berechnete, wie viel Branntwein im Deutschen Reiche im Jahre ge­trunken wird, und fand damals einen jährlichen Bedarf au Trinkbranntweiu von rund 2 Millionen Hektoliter «nun Alkckhol. Inzwischen ist der Be­darf infolge der Zunahme der Bevölkerung auf 2,3 IDt llivnen Hrttoltter gestiegen. Für diese» Bedarf an Trrnkbranntwern setzte man tm Gesetz eine niedrigere Berbrauchsabgade von damals 50 Mk., jetzt 105 Akt., für Den Hektoliter reinen Alkohol tep; für den Branntwein aber, der über diesen Bedarf an Trinkbtannlwein hinaus erzeugt würde, bestimmte man einen höheren Steuersatz, damals 70 3», jetzt 125 M. Die Differenz der beiden Sätze ist Da», was man als Liebesgabe bezeichnet.

Das gesamte Quantum an Branntwein aber, Welches in Deutschland zu dem niedrigeren Steuer­satz hergcstellt werden darf, bezeichnet das Gesetz als „Äesamtkontingent". Dieses Gesamtkon­tingent wurde nach Maßgabe bcS Verbrauchs an Trinkbranntwein in den einzelnen Bundesstaaten auf diese verteilt, und das Qnanrum an Brannt­wein, welches danach in den einzelnen Bundesstaa­ten zu dem billigeren Sieuersatz hergestellt werden darf, bezeichnet man als das Landeskontingent.

Die Abschaffung der Liebesgabe wird also bedeuten, daß das Kontingent beseitigt und aller Branntwein dem gleiche» Steuersatz von früher 70, jetzt 125 Mk. unterworfen ober — da ohne Zustimmung ber süddeutschen Staaten daS Kontingent nicht beseitigt werden kann — der Steuersatz für den kontingentierten Branntwein möglichst nahe an den für den uichtkontingentieNen Branntwein herangerückt werde.

Der Widerstand gegen die Aufhebung bet Lie­besgabe wird lebhaft in Süddeutschland fein, beim ber Anteil der fsiddeutschen Staaten em ®e» famtfon fingen* ist reichlicher bemessen, als i» der ehemalige» norddeutschen Brannrweinsteuergemeirr- schast. Ma» hat daS getan, um den Südstaaten eine Gegengabe dafür z» gewähren, daß sie auf das ihnne reichSderfassungsrnäßig zusieheude Reibt der eigenen Drnnntweinbefteuerung verzichteten und sich Der norddeutschen Brmintweinsteuergemeinfchaft an»

schlosse». Man meint, in Sütcheutschland, das Kon­tingent sei für den süddeutschen Brenner notwendig. Wenn man das Kontingent abschaffe, dann würden die süddeutschen landwirtschaftlichen Kartoffelbren­ner in wenigen Jahren samt und sonders auf der Nase liegen, weil dort die Produktion viel teurer ist, als in Ostelbien. Das Kontingent hat für die norddeuffchen 6)roßbrenner mit ihrer großen Pto- dukfion über Kontingent bei Weitem nicht die Be­deutung, wie für die siiddeutfchen Kleinbrenner, bte fast ganz innerhalb des Kontingents bleiben und also durch die Liebesgabe steuerlich geschützt sind.

Wie die Parteien sich zu der Frage stellen, bleibt abzuwarten. Zunächst handelt es sich nur um einen Plan des B u n d e s r a t s, aus dem eine Gesetz­vorlage für den Reichstag werden soll. Der R e i ch »t a g hat dann die ganze Sache seiner Prü- fung zu unterziehen. Er wird auch nach eigenem Forschen und Ermeflen über die Vorfrage ent­scheiden, ob überhaupt die Bedürfnisse sür die Sülkbrrefonn und neuer Steuern gedeckt werden müssen, oder ob nicht die vorhandenen Ein­nahmen schon ausreichen, um den Mehrbedarf ganz ober doch zu einem erheblichen Teile zu decken. Wenn man auch an dem Grundsatz festhält, daß dir Ueberschüffe zur Schuldentilgung verwendet werden sollen, so ist der Reichstag doch durchaus nicht ver­pflichtet, den Voranschlag des Reichshaushaltes so zu gestalten, daß sich andauernd eine lieber» schußwtrtschaft von mehr als 100 ober ‘gar über M0 Millionen Mark ergiebt. Die Verein­barung von 1909 war doch in ber Tai nicht auf einen so großen Ueberfluß an Einnahmen ge­richtet.

Sollte nun ber Reichstag erkennen, daß doch eine neue Einnahmenerhöhung in gewisser Höhe nötig sei, so wird e r s e l b st das letzte entscheidende Wort über die A r t der Steuer und ihre Höhe haben.

Deutsches Reich.

♦♦ Berlin, 15. März 1912. Herzog Adolf Friedrich zu Mecklenburg, der, wie bereits früher gemeldet, zum Gouverneur von Togo auserseheu sein sollte, soll jetzt, 'wie dem ,B. %.* zufolge „in eingeweihtcn Kreisen" verlautet, anstelle des Frei- Herrn v. Rechenberg Gouverneur von Deutsch- Ost a f r i k a werden. Jedenfalls sei sicher, daß Frei­herr v. Rechenberg nicht mehr nach Deutsch-Ostasrika zurückkehrt, sondern einen wichtigen Gefandtenposten (Lissabon?) erhalte. — Die teilweise Ableistung des juristischen Vorbereitungsdienstes bei den Gerichten der Schutzgebiete ist Blättermeldun­gen zufolge, den preußischen Gerichtsreferendaren von jetzt an gestattet. Einjähnger Urlaub hierfür wird nur erteilt nach Beendigung der ersten Amts­gerichts- oder am Anfang der Laudgerichtsstation. Die Kosten von etwa 6—7000 Mark hat der Refe­rendar felbst zu tragen. — Zur Regelung des W a f- senverlaufs wird der „Deutschen Tagesztg." zufolge dem Reichstag eine Novelle zur Gewerbe­ordnung zugehen. Die Novelle soll ein allgemeines Verbot des Waffentragens enthalten und Ausnah» men von diesem Verbote nur für ganz beftimmle Fälle vorsehen.

8 In der Budgetkommisiiou des Reichstags strebte gestern bei der Beratung des Etats der Reichseisenbahnen das Zentrum eine Aufbesserung der Gehafter bei den Reichseifenbahnern an. Sein von der Kommiffion angenommener Antrag fordert den Reichskanzler auf, ein Gesetz einzubriirgen, das den im Reichseisenbahndienst beschäftigten Personen dieselben Vergünsftgungen gewähren soll, die bei der Beratung des Postctats bie Kommission für die Postbeamten gefordert hat.

8 Die Geschästskommission des Reichstages nahm am Freitag einen Antrag Gröber an, dessen Zweck es ist, O b st r u k t i o n s v r r s u ch e n , die mit der Stellung von Jnterpellatwncn getrieben werden könnten, entgegenzutreten. Werden Inter­pellationen in so großer Zahl eingebraebt daß die ordnungsmäßige Erledigung ber Geschäfte des Reichstages verhindert wird» fo kann der Reichstag beschließen, die Besprechung dieser Interpellationen aus einen bestimmten Wochentag zu beschränken. Der Beschluß wurde mit 11 gegen 10 Stimmen ge­faßt. Die Mehrheit tm Plenum ist zweifelhaft.

c In der Budgctkommifiion des Abgeordneten­hauses gab bei der Beratung des Kultusetats der Minister einige Erläuterungen zu dem Erlaß über das Extemporale. Der Erlaß sei darauf zu- rückznführen, daß viel zu viel derartige Arbeiten von den Sck)ülern verlangt worden seien. Zudem fei die Hausarbeit durch die Extemporalien sehr ver- mehrt worden. Man muffe dahin wirken, die er- zieherifche Tätigkeit zu steigern, weniger zu unter­richten, und mehr zu erziehen. Ter Minister hob hervor, daß an eine Beseitigung der Gymnasien nicht gedacht werde. Die Kurzstunde sei auf Grund lanaiähriaer Erfahrungen ein geführt worden. Es wurde angeregt, daß von Seiten der Regierung eine W a r n u n g " bot dem Studium erfolgen sollte, .wenn in einem Fach ttebetfüllung herrscht oder zu befürchten tft. Vielleicht wäre es auch zweckmäßig, in den höheren Klaffen der oberen Lehr­anstalten Borträge über die Berufswahl halten zu lallen Der Minister stimmte dem zu.

4. Hebet dir demokratische Bereinigung — und insbesondere Herrn v. Getlach gehe» Mitteilun» gen durch die Prelle, die in Blättern bet Rechten da­hin gebeirtet werden, als ob der tu Marburg unter­legene Führer der demokrattfcken Beretnigung . tei» gung bitte, Anschluß bei der Fortschritt lick e« BolkSpartei zn suchen und hier iom die Hand entgegengeftredt werde. Dazu bemerkt bte „Bost.

-Beider trifft ftck-rli» nickt |»; ba8 letzter« «anj gewiß nutt D'e Ferttchritttick- Bollsparlei farm eniem Herr» a> (3 er led) »»möglich ei» Odda -Ä bieten.'*

Vielleicht folgt »u» Herr fr. Verlach, da ihn bij Freisinnigen offenbar nicht habe» wollen, nun dem Beispiel BreitscheL », der ja schon gmckfich hei bet Sozialdemokratie «»gelangt ist, 1