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Fulda, Donnerstag den 14. März 1912.

Erstes Blatt

jVt 61.

39. Jahrgang.

Preußischer Lanvtag. Abueordtreienl'«»?.

Sitzung vom 13. März 1912.

Die Gesetzentwürfe beit, die AenLerung von Amts­und LanbgerichtSbezirken werden in erster und zweiter Lesung angenommen. Daraus wird die EtatSberatnug beim Etat deS Herrenhauses fortgesetzt.

Abg. Hoffmann (Soz.) bemängelt die hohen Kosten des stenogräphifcheu Bureaus deS Herrenhauses. Im Herren hause fetten Dinge passieren, die, wenn sie ivahr sind, ftandalöS wären. So sollen die beiden Ncch« nungsräte ihre sechsstündige Dienstzeit mit Arbeiten für ein anderes Stcratsamt und für den Johanniter­orden austülien. Der Kalkulator at bisher die schrift­lichen Arbeiten für die Güterverwaltung des Frei­herrn v. Mantenftek erledigt. Boten des Herrenhauses sind im Jahre 100 Tage für den Unionklub beurlaubt worden — entf Kosten der Steuerzahler. Der Haus- inf(«hot hat den bisher zur zweiten Etage gehenden Fahrsuid! bis zum Dach geführt, damit das Fiikter für seine Karnickel und Hühner hinaufgeschafft werden kann. Es ist ja löblich, die Viehzucht im Herrenhause zu fördern. (Heiterkeit.) Von der Blumenerde für 6000 bis 8000 Mk., die alljährlich dem Herrenhause auf Kosten des Staate? zugeführt wird, gehen neun Zehntel durch einen airf Staatskosten gebauten Flaschcn- zug nach dem Dachgeschoß, wo der Hausinspektor einen umfangreichen Gemüsegarten besitzt. Wir freuen uns ja, wenn außer der Viehzucht auch der Kohl im Abge- obductenhause gedeiht. (Große Heiterkeit.) Ein,Maurer baut auf Staatskosten Hühnerstalle und Kaniucheube- hülter auf dem Dach des Herrenhauses. Das ist auch vom S icherheitsstandpunkt bedenklich, wir müssen da- gkgen protestieren., Latz das Oberstübchen des Herren- hcarses derart bedenklich überlastet wird. (Heiterkeit.) Rrdrwr schlietzt, indem er das Herrenhaus als jenes Hrus bezcichiret, in das man nicht hineiugewnhlt, son­dern ivic in einem Mausoleum beigesetzt wird, in dieser mit Leichengeruch erfüllten Grabkarnmer. (Unruhe.)

Präsident Frhr. ». Erffa ruft den Redner wegen dieser Vieutzerung zur Ordnung.

Hierauf wird der Skat des Herrenhauses ohne wei­te :e Debatte bewilligt.

Zu dem Etat des Abgeordneten Hauses hat die Kommission eine Resolution auf Vorlegung eines Gesetzentwurfes l<fchlossen, durch welchen das Recht der Präsidenten beider Häuser des Landtags zur Ver­tretung des Fiskus und die Rer'ftsderhältnisse der Be­amter^ der Häuser »en geregelt werden.

Abg. Graf Strachwitz (Ztr.) empfiehlt eine größere Fürsorge für die Beamten des Hauses.

Abg. Dr. Friedberg (natl.) fordert Freifahrkarten der Abgeordneten für alle Fahrten. Die Abgeordneten müßten auch noch anderen Gegenden fahren können, un, sich zu orientiere«.

Abg. Dr. Pachnicke (Vp.) fordert früheren Beginn der Session. Eins neue Fraktion sei in da? HauS eingstretes. Sie habe ein Redebedürfuis und befriedige eS. (Hcitmüeit.)

Abg. Huffmaini (Soz.j tritt für eine frühere Ein« bentfung des Hanfes ein.

Abg. Hetz (Ztr.): Das Abgeordnetenhaus muß zur ordnungsmäßigen Erledigung der Geschäfte vor Weih­nachten cinberusen werden. Es wäre wünschenswert, daß von dem künstlerische» Bilderjchmuck des Hauses ein Sammelwerk mit billigen Reproduktionen heraus­gegeben toürlre.

Abg. u. Brandenstein (kons.) begründet den Antrag der Kommission.

In der weiteren Debatte erklärt llnterstaatssekretär Holtz, l aß die Regierung zurzeit nicht die Absicht habe, die Initiative zn einer anderweitigen Regelung der Freifahrkarten zu ergreifen.

Tcr Antrag v. Brandenstein wird einstimmig an» genommen; damit ist der Etat des Abgeordnetenhauses erledigt.

Es folgt die Fortsetzung der am 2. März begonnenen Beratung der Anträge Arendt (freit) betr. Bor- kcgung eines WvhnnngSgesetzeS und Frank (Ztr.) auf Vorlegung eines Wohnungsgesetzes zunächst wenig­stens für die Großstädte und Jndnstriegfoenben.

Aba. Weißärmel (fonf.): Ein Wohnnngsgesetz für die Großstädte und die Jndustriebezirke ist erforder­lich, jiir die kindlichen Verhältnisse liegt ein Bedürf­nis nicht vor.

Abg, BSlow-Hvrnburg (natl.): Alle Parteien wün­schen eine Erklärung der Regierung, daß spätestens in der nächsten Session eine Vorlage dem Hause zu- zehcn werde.

Ata. Flesch cFqrt. Dp.) begründet einen Antrag Aron sahn, lommch die Einschränkung auf die Groß­städte und Jndustriegegenden gestrichen werden soll.

Aba. Hirsch (Taz.): Wir verlangen reichsgesetzliche Regeln -rg des Wohnungswesens mit Ausdehnung auf das platte Lande

Abg, v. Zrdkib (fick.): Das Wohnungslnesen auf das platte Land srnszudehnen. liegt kein Bedürfnis vor. Der fieiftenige Antrag würde die Angelegenheit nur verschleppe».

Tie Snträge Arendt und Frank werden angenom- len, der freisinnige Antrag abgelehnt.

Donnerstag: Maß- und Gewichtsordnung, klüter- /tützui'.gswohnsitz. Etat der Prentzenkafse.

■' M Streit im MmAm.

Tie Zahl der Streikenden bat im Laufe des gestrigen Tages eine weitere Steigerung erfahre». Es streiken unter Tage 170691, über Tage 17259, d. f. 60,53 Prozent. Allerdings ist zu berücksici! ge», daß die Zahl der Krank- feiernden angeblich 25000 mehr als zu normalen Zeiten betrogen soll, wo sie sich auf etwa 15000 beläuft. Somit sind 40000 Krankfeiernde von den Streikenden in Abtug zu bringen, so daß tatsäch­lich kein« 50 Prozent der Belegschaft in den Aus­stand getreten sind.

Mit dem Mlltwoch, dem dritten Streiktag«, waren b« Zechen nach dem Sta ut befugt, Kontraktbruchstrafen in Kraft treten zu lasse», wonach den Streikenden der Lohn für 6 Schichten abgezogen werden kann. Au die Ausständigen er« sehr am Donnerstag laut .RHeinffch-LeSlät. Zig/ die .!>.:<(.etlung, daß, falls nicht spätestens Frei» tag die Arbe.l wieder airgenommen wird, sie aus den Belegschaften gestrichen werde». Tas würde also die Abkehr nnd die Weigerung der Werkbesitzer bebrüten, die Streikenden an btt alten Ardestrstätte wieder einzustellen.

Die Ausschreitungen werden erbeblicher. Leider hat der Kampf auch schon Menschenleben gefordert; wie weiter unten berichtet wird, wurden zwei Arbeiter getötet.

Eine Beschwerde der Christlichen.

Die Leitung der Gewerkvereine christlicher Berg­arbeiter erläßt folgende Erklärung:

Es zeigt sich immer deutlicher, daß der behörd­liche Schutz den weiter arbeitenden Bergleuten nicht genügt. Fast aus allen Bechken des Ruhrreviers kommen begründete Klagen über Beläftigungeii. Trupp­weise kommen Vertrauensteute des Gewerkvereins zu den Bureaus und detchweren sich. Es wird besonders 6.tont, daß die Belänigungen recht oft weniger durch ausständige Bergleute als durch fremdes unbe­kanntes Gesindel erfolgen. Wir wandten uns auf Grund der Klagen unserer Mitglieder schon mehrfach unter Angabe dieser Tatsachen an die Behörden, um ausreichenden Schutz für die Nichlseiernden zu erhalten. Die Polizeibehörde bemühte sich, an den angegebenen gefährdeten Punkten mehr Sicherheit zu schaffen mit dem Erfolg, daß die Belästigungen dort abnehmen, an andern Stellen dagegen häufiger werden. Offensichtlich genügt der bis jetzt zur Verfügung stehende Beamtenapparat nicht. Es herrsch: fieUenroeife nicht die Behörde, sondern der Vöbel. Wir sehen uns genötigt, dies öffentlich zu bekunden und gleichzeitig festzuuellen, daß die Zunahme der Feiernden nicht auf Ausstandslufl, sonvern aus Furcht vor Uedersällen und Belästigungen zurückzilführen tst. Wetter muffen mir schon setz' darauf aufmertfam machen, daß die Wut der zum Ausnand hallenden soziatdemokratischen nnd po'nischen Menge neigt und damit auch die Gefahien für die arbeitenden Bergleute zunehmen. Wenn die Behörden nicht für ausreichenden Schutz sorgen, muffen wir sie für die kommenden Ereignisse verantwortlich machen.

Interpellationen.

Im Reichstag wird heute über die Inter­pellation zum Bergarberterausstand im Ruhrrevier verhandelt werden.

Im preußischen Abgeordnetenhause sind gleichfalls von allen Parteien Interpellationen zum Bergarbeiteraussiarrd eingebracht worden. In der Zentrumsinterpellation wird die Re­gierung um Auskunft darüber ersucht, ob ihr die Ursachen bekannt sind, die zu dem Ausstande der Bergarbeiter im Ruhrkohlenrevier geführt haben, inwiciveit die fiskalischen Gruben von dem Ausstand in Mitleidenschaft gezogen werden, welche Stellung die Verwaltung der fiskalischen Gruber: zu dem Ausstand, insbesondere zu den Forderungen der Bergarbeiter eingenommen hat und welche Stellung die Verwaltung für die Folge einzunehnren gedenkt.

♦

Eisen, 13. März 1912. Im Gegensatz zu den Ze­chen des östlichen, westlichen und nördlichen Reviers war auf einigen Zechen deS Essener Bezirks die Zahl der Arbeitswilligen etwas größer als gestern. Man führt dies teilweise darauf zurück, daß die Polizei den Schutz der Arbeitswilligen wirkungsvoller gestaltet. In einer Sitzung des Vorstandes des Zechenverba n- d c5 wurde allgemein der Schutz der Arbeitswilligen als unzureichend bezeichnet. Einige Blätter berichten, daß viele Mitglieder deS Gewerkvereins christlicher Bergar- beiter sich entgegen der Parole ihrer Leitung an dem AuSstarrd beteiligen und ebenfalls schon viele christliche Mitglieder zum sozialdemokratischen Verband überge- treten seien. Diese Behauptung ist unwahr. Von den Mitgliedern des Gewerkvereins streiken nur solche, die zwischen der sozialdemokratischen Uebermacht arbeiten und durch den in großen Volksaus.'äusen sich zeigen­den fozialdemokratisten Terrorismus nicht zur Arbeit gehen können .

Herne» 13. März 1912. Bei Ablegung der Nach- mittagSschicht auf Zeche Shamrock kam es zu großen Auflärrfen. Im Bergarbeiterviertel wurden zahl- reicheSchüsse abgegeben, was die Polizei zu schärf­stem Vorgehen veranlaßte, lieber 10 0 Schüsse wurden gewechselt, wovon einer den 19jährigen Berg­mann Zarenba in die linke Wade traf. Als in der Frühe ein Schutzmann nach der Zecke Julia mar­schierte, wurde er von einer Menge Streikender mit Steinen beworfen und beschossen. Die Schutzleute feuerten, wobei ein tijähriger Streikender durch einen Kopfschuß getötet wurde.

Heene, 12. März 1912. Es ist nachmittags 4 Uhr. Vor den Ausgängen der Hiberniastraße sammeln sich große Massen streikender Bergleute an. Gegen %5 Uhr erhalten die Beamten Befehl, die Straßen und den vor der Zeche liegenden Courriereplatz zu säubern. Eine kleine, aber scharfe Attacke quer über Straßen und Platz — und eiligst sucht alles das Weite. Der Platz ist menschenleer. Hunderte Zuschauer liegen in , den Fenstern, ihr Geschrei und Gejohle wird mitunter unerträglich. Vereinzelt hört man Schüsse fallen. Woher sie gekommen, läßt sich nicht fcststellen. Ab und zu wird von einem der Kriminalbeamten, die unter der Menge verteilt find, ein Arrestant dem Kommissar tilge liefert Da das Geschrei aus Türen und Fenster nicht nachläßt, ergeht der Befehl an die Hausbewohner, die Fenster zu schließen. Am südlichen Aus­gang der Hiberniastraße verläßt ein Zug Arbeitswilli- get den Zechenplatz, an der Spitze und am Ende ge­führt von berittenen Schutzleuten uni) begleitet von zahlreichen Beamten zu Fuß. Wie eine Mauer stehen die sozialdemokratischen Altverbändler und streikenden Polen in der Shrnnrockstratze. Zu vielen Hunderten säumen sie die Straße» ein, halten Fenster, Türen und Zäune besetzt. Mit dorgehaltenen Revolvern halten die Schutzleute die Menge in Schach. Eine Bierflasche fliegt aus einem Fenster nicht weit von uns zu Boden. Sofort richtet ein Schutzmann seinen Revolver auf das betreffende Fenster. »Fenster zu oder ich schieße/ hallt es nach oben. Aber bereits ist der Fensterflügel klirrend zugeschlagen. Das ohrenbetäubende Schreien und Johlen hält an. Selbst Frauen schreien mit Von einer Gasse her schallt besonders wütendes Schimpfen. »Streikbrecher, Lumpen, Hungerleider F so schallt eS durcheinander. Ein einzelner berittener Schutzmann galoppiert in die Gasse hinein, und Hals über Kopf bringen sich Männer und Weiber in Sicherheit. Un­aufhaltsam geht der Zug weiter. Die Spitze ist an der Bachihofstratze, der Hauptstraße von Herne, angelangt Hunderte drängen sich hinterher, aber plötzlich macht ein halbes Dutzend Schutzleute kehrt. Mit vorgehaltenem Revolver rufen sie den NaPirängenden gebieterisch und drohend „Halt, oder ich schieße! zu. Die Menge stutzt und weicht langsam zurück. Verschiedene Heißsporne wollen trotzdem durch, aber gewaltsam werden sie zn- rückgedrängt. Die Bergleute find in Sicherheit

Duisburg, IS. März 1912. Hamborn gleicht heute Nacht einer Stadt im Belagerungszustand. In den gefährdeten Straßen war jedes Znsammenstehen verboten. Alle Fenster waren geschlossen zu halten. Wo Fenster geöffnet wurden, wurde mit Schießen ge- droht. Vereinzelt wurde an» Häusern geschossen und mit Flaschen nach Patrouillen geworfen. Jede ver­dächtige Person wurde auf Mitführen von Waffen vi­

sitiert. Jeder Waffenverkauf ist in bet Stadt verboten. Die vorhandene Munition wird versiegelt. Gegen­wärtig sind in der Stadt ROO Schutz'"Ute stationiert. Vier Personen wurden verhaftet, weil sie auf vereinzelt reitende Patrouillen geschossen hatten, und eine Person, weil sie aus einem Fenster auf einen vorüberghenden Polizeikommissar mit einem Eisenstück geworfen hatte. Krawalle sind heute nachmittag infolge der erhöhten Zahl der Schutzmannschast verhindert worden.

*Bochum, l 4. März 1912. Dir Ausschreitungen gegen Arbettswilligr haben, wie vorausgesehen, henke Hunderte von Arbeitswilligen von der Arbeit sernge- h alten. Wenn der Streik allgemeiner wird und viele Tausende Arbeitswillige sich dem Streik anschfießen, so verursacht das allein der ungenügende Schutz der Arbeitswilligen. An den Ausschreitungen beteiligen sich viele Weiber, welche den Arbeilswilligen ins Gesicht spucken, aber auch Scharen von Burschen anderer Be­rufszweige. Die Meldungen über Krawalle von Arbeits­willigen häufen sich von Stunde zu Stunde. Als gegen 11 Uhr die arbeitende Belegschaft den Zechenplatz ver­ließ, erhob sich ein Johlen. Burschen und Weiber suchten an die Arbeitswilligen heranzukommen, die Polizei aber drängte sie in die anliegenden Straßen. In der Dorstener Straße stürmten ihnen die Burschen nach. Johlend begleitete man die Arbeiter bts in bas Innere der Stadt. "Als die berittene Polizei zur Zeche zurück- rftt, stürmte die Menge den Arbeitswilligen dis in die Heinrichllraße nach. Ein Bergmann mußte sich, um sich vor den rohen Ausschreitungen der Geselle» zu retten, in den Flur des Calo Kortüm in der Kortüm» ftraße flüchten. Hunderte von Burschen hielten die Kortumftraie besetzt. Polizeilicher Schutz war nirgends wahrzunehmen. Der zusällig im Lokale anwesende Polizetrot Goerke rief telephonisch polizeiliche Hulse herbei.

* Buer, 13. März 1912. Heute nachmittag wurde ein arbeitswilliger Bergmann, als er von der Zeche zurücklehrte, von mehreren Streikenden belästigt. Als ein Gendarm die Streikenden ermahnte, wurde er von diesen angegriffen und mit Steinen beworfen. Der Beamte machte nunmehr von seiner Schußwaffe Ge­brauch ur.d schoß einen bet Angreifer nieder. Der M-um wurde ins Krankenhaus gebracht, wo er alsbald starb. — In Wattenscheid tarn bei einem vor der Zeche entstandenen Menschenauflauf ein sieben­jähriger Bergmannsjunge unter einen Bäckerwagen und wurde lebensgefährlich verletzt.

* Dortmund, 13. März 1912. Auf den Kaiserituhl- Zeche» und auf der Zeche Tremonia sind heute infolge der umfassenden Sicherheitsmaßnahmen der Polizei etwa 100 Bergleute mehr eingefahren wie gestern. Beim Schichtwechsel spielten sich nachmittags um 4 Uhr wieder wüste Austritte ab. D e Polizei ließ wiederholt mit blanker Waffe die Bornstraße fäubern und trieb die nach Tausenden zählende Menge in die Neben­straßen, so das die Ausfahrt der arbeitswilligen Berg­leute ungestört vor sich gehen konnte. Die Arbeits­willigen wurden in die beteiistehenden Straßenbahn­wagen geschafft, nm dann unter starker Bedeckung von Polizeimannsckasten tn die innere Stabt gefahren zu werden, von wo sieihre Wohnungen aujjüchen konnten. Bet einem Auflauf in Bram hau er vor der Zeche Minister Achenbach ritten die Gendarmen nach ver­geblicher Aufforderung, auseinander zu gehen, in die Menge, tu bei ein Streikender üb'rritten und schwer ver! etzf wurde, so daß er ins Krankenhaus geschafft w-idcn mußte. In Eodingen wurden die Beamten ui Schlacken geworfen. Eine schwere Schlacke, die einem Gendarm galt, traf einen kurz vorher verhafteten Streikenden, bet sich in der Gewalt des Beam en be­sä »d, gegen bin Kopf. Der Verhaftete sank besinnungs­los zu Boden und trug eine Gehnuei fchülterung dav.n.

* MörS, 13. März 1912. In der letzten Nacht haben A. Sständifche der Kolonie die Gendarmen und Schutzleute mit Stet neu beworfen. Die Arbeits­willigen wurden turch Schimpfnamen beläfiigt; einer von ihnen hat einen Itteff er st t ch erhalten. Die aus dem Lande wohnenden Bergleute sind unterwegs mit Steinen beworfen und beschossen tvotdett.

DaS Ende des Streiks in England?

London, 13. März 1912. Es wird amtlich festge­stellt, daß eine Beilegung des Streiks in we­nigen Stunden erwartet werden darf, wenn die Ver- haiidlungen zwischen den Bergwerksbesitzern und den Vertretern der Arbeiterschaft in gleichem Sinne tote gestern heute toeitergeführt werden. — Die Presse äußert sich sehr optimistisch über die Aussichten einer Beilegung deS Kohlenstreiks. ,— Irr mehreren Landbezirken Schottlands wurden Bäckerläden gestürmt und Kohlen- und Kokslager geplündert.

J? Lie Regierung nnd der Schutz der Arbeitswilligen.

Die Beantwortung der Zentruwsinterpellation hat die Regierung auf den Donnerstag ver­schoben. Vielleicht hat sie selbst sich in dem Ver­dacht, dabei eine große Eite und Hast zu bekunden. Ändere Leute find freilich der Meinung, daß man tn kkliegszeiten von dem Spruch »Morgen, morgen, nur nicht heute* gar keinen Gebrauch machen sollte. Unter solchen Verhältnissen, wie sie jetzt im Ruhr- rcvier herrschen, muß eine Regierung, die ihrem Posten gewachsen ist, zu jeber ©tunbe bes Tages unb der Rächt auf dem Laufenden fein und in jedem Augenblick Rede und Antwort stehen können über das, was geschehen ist und geschehen

muß und geschehen soll.

Wenn nun die amtliche Erklärung der Re» gierung ans Donnerstag verschoben ist, so hat die Regierung am Mittwoch doch eine halbamtliche Kundgebung durch daS Woifi'sche Bureau verbreiten lassen. In der,Rordd. Allg. Ztg/ vom Mitttooch Abend finden wir das Aktenstück noch nicht; ver» mutlich hat die Abfassung mehr Zeit erfordert, als biS zum Rrdaktionsschluß verfügbar war. Di« halb» amtliche Auslassung hat folgenden Wortlaut:

Aus dem Verlaufe der Herrenhausverhaublungen über den den Schutz der Arbeitswilligen betreffenden Antrag v. Puttkamer ist in der Preffe hier unb da ge­folgert morden, daß es die Staaksregierimg bei dem gegenwärtigen Ausstande im Ruhrgebiet an dem ge» nfigenben Maß« von Tatkraft bei der Durchführung des Schutzes für dir Arbeitswilligen fehlen ließe. Wie

unzulreffend eine derartige Annahme ist, gebt aus den strengen Weisungen hervor, die von Beginn der Bewegung an in dieser Beziehung an die mit dem Schutz beauftragten Proviuzlalbehörden er­gangen sind. Diese Behörden find beauftragt morden, mit Hilfe bet wesentlich verstärkten Polizei» und Gen» darmeriemacht den Schutz der «rbettsrnttHgen ln um» faffenbstem und voll ausreichendem Maße durch;»» übten. Auch find die Behörde» ansdrttcklich darauf hntgemirsen morde», daß, wenn der!hwnmch^unbedingt ,« gewährleistende Schutz der ArbetlSwilligen etit de»

vorhandenen zivilen Polizeikräften nicht durchgeführt werden kann, rechkzeitig militärifche Hilfe heranzuziehen ist.

Man sieht aus dieser Kundgebung, daß der Ver- lauf der Herrenhausdebatte vom Dienstag doch die Gemütsruhe in den ministeriellen Kreisen ctivas ge­stört hat. Ein Beruhigungspulver für die öffentliche Meinung schien doch angebracht zu sein. Darum wird hingewiesen auf die „strengen Instruktionen, die sogleich vom Beginn der Bewegung an die Pro­vinzialbehörden ergangen sind". Man muß ans dieser Bemerkung schließen, daß die Zentralregie­rung nur beim Beginn der BeweMng Verfü­gungen getroffen hat, nicht aber in den jüngsten Tagen, als die Dinge sich kriftsch zuspitzten nnd die Unzulänglichkeit der vorläufig ergriffenen Maßre­geln sich vielfach herausstellte. Der ch r i st l i ch e Bergarbeiterverband hat inzwischen auf Grund von massenhaften Klagen über Beschinipfung und Verfolgung der Arbeitswilligen einen Notschrei erlassen. Auch im westfälischen Prodinzial- l a n d t a g e ist ebenso, toie im Herrenhause, von Sachkundigen das Ungenügende der bisherigen Maß­nahmen sestgestcllt und durch einmütige Resolution ein besserer Schutz verlangt worden. Tie Staats- regierung aber tut so, als wenn in den ersten Tagen dieser Woche nichts passiert wäre, und brüstet sich mit den Instruktionen, die sie vorige Woche aufs Geradewohl erlassen hat.

Onkel Bräsig sagt zu Karl Havermann: In der Richtigkeit warst du mir über, aber in der Fixigkeit war ich dir über! Es scheint, als ob in der vor­liegenden Aufgabe die Regierung zugleich in der Fixigkeit und in der Richtigkeit versagen will. Ihre Kundgebungen hinken hinter den Ereignissen nach, und die ungeheure Bedeutung der schwe­benden Frage des Arbeitswilligenschutzes scheint sie an ihrem grünen Tische bisher noch nicht et« saßt jk haben.

Das gewichtigste in der halbamtlichen Beschwich- tigmrgsnote ist btt Schlußsatz, bet für den Fall, daß die vorhandenen zivilen Polizeikräfte nicht ausrei­chen, die „rechtzeitige" Heranziehung m i I it ä r i» scher Hilfe für programmäßig erklärt. Von an­derer Seite wird zugleich gemeldet, daß ein Kavalle­rieregiment die Ordre bet Marschbereitschaft erhal­te,: habe. Das scheint immerhin ein Fortschritt in der Erkenntnis vom bitteren Ernst der Lage zu sein, und wir wolle:: uns gern der Hoffnung hingeben, daß schon die A n d r o h u ng des militärischen Ein­greifens die Radauelemente zurückscheuchen und die Skreikführet zu ernsterer Anspannung der Mannes- zncht veranlassen werde. Jeder Bolkssreuud muß ja herzlich wünschen, daß schärfere Maßregeln ver­mieden werden. Wer ebenso entschieden muß darauf hingewiescn werden, daß das s ch n c I l e Ein­greifen am sichersten und unter den geringsten Opfern den gebotenen Zweck erreicht. ^Es geht hier wie bei einem Brande: wenn die Feuerwehr in ihrem Anmarsch trödelt oder bei ihren erstell Maß» nahmen die Gefahr zu leicht nimmt, so laßt sich das Versäumte ost gar nicht nachholen und erfordert je» den falls viel größere Mühe und Opfer.

„Es herrscht stellenweise nicht die Behörde, son­dern der Pöbel". Meses ernste Wort des christl:chen Verbandes sollte sich die Regierung doch zu Hetzen nehmen. Es wird hohe Zeit, daß sie die lieber- legenheit ihres Willens und ihrer Macht durch Tatsachen erweist. Wohlgesetzte Worte tun es nicht. ,

Deutscher Reich.

** Berlin, 13. März 1912. Der Reichstaas-Adg. unb frühere Staatssekretär Graf Posadowsft) hat sich bet Reichspattei zu>ätzten lassen, sodaß bleie jetzt wieder über 15 Sitze verfügt unb daher Irak» iionsrang genießt, auch mit einer Stimme in den Kommiisionen vertre «n ist

s. In btt Bndgttkommiffwn des Reichstags teufe am Mittwoch bei der Beratung des Post et als der Staatssekretär jkraetke mit, daß auf der Station. Nauen bei Spandau anfgegebeue Funkenfpcücke Togo glücklich erreichten. Der drahtlose Telegraphen» verkehr mit unseren Kolonien soll werter gepflegt werden. Abgelehnt wurde ein Zentrumsantrag, der für posllagernbe Briese ein höheres Porto verlangte, da es sich vielfach um zweifelhafte Korreipondenzen handele unb bie Postverwalturrg mit dreien Briefen mehr Müde baue.

a Die Wahlpriifimgskommrssiou des Reichstags beschäftigte sich am Mittwoch mit den Einsprüchen gegen die Wahl des Abg. K u ck h o f f (Ztr., Köln- Land). Zu einer enbgiltigen Entscheidung kam es jedoch nicht. Die Prüfung wird heute fortgesetzt. Weiter wird sich heute die Kommiflion mit der Prü­fung der Wahl des Abg. Kämpf, des Präsidenten des Reichstags, beschäftigen.

** Die Steuerkommission des Abgeordnetenhau­ses ha: in ihrer letzten Sitzung einen äußerst wich­tigen Beschluß gefaßt: Sie hat den Passus der Re- aietungsvorlage angenommen, der eine neue B e - ueuerung der Konsumvereine cinfühten will. Der betreffende Passus lautet: „Bei Kon- jumVereinen gehört zu den stenerpslichtigen lieber» schüssen auch jede den Mitgliedern als Rabatt, Kuu- dengewinn oder unter ähnlicher Bezeichnung ge­währte Rückvergütung." Für die zweite Lesung Wurde ein Antrag angekündigt, wonach der Rabatt bis zn 4 Prozent steuerfrei bleiben soll.

J Di« Reichsverficheruugsanstalt für Privalan- aestelltr. Dem Nachtragsetat, der soeben t e:n Reichstag zuaegangen ist und durch bei: bet esol" bunaSetot für das Direktorium der neugefchaffeueu Sleichsversicherungsanstalt für Angestellte festgestM wird ist eine Denkschrift beigegeben, :n der höchst interessante Angaben über den Umfang bet Aschäste der neuen Anstalt und übet bte kolossalen Summen enthalten sind, die ihrer Verwaltung un­terstellt werden. Ein paar Ziffern mögen die Be­deutung der Institutionen erläutern. Die Pra- mieneinnahme der neuen Reichsversichetunqsanstatt wird nach Mzug der Beitragsbefteiungef? der bei Ersatzkasse» und Lebensversicherungsunternehmun»