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Rotation sbrni u. Verlag der Fuldaer Aktiendrnckerei l.Zulbe Zerosprecher Ur. 9.

M 56. Erstes Blatt.

Fulda, Freitag den s. März 1912.

39. Jahrgang.

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 7. März 1912.

Es wurde zunächst der restliche Teil deS Etats der direkten Steuern erledigt. Die Konservativen hatten einen Antrag gestellt, wonach ein Steuerkommis- är im Hauptamte nur den Vorsitz der Einkommen» teuerveranlagungskommission übernehmen darf (sonst st dies der Landrat oder der Bürgermeister), wenn die Einschätzungsvcrhällnisse besonders schwierig find. Der Minister hatte in der Kommission festgestellt, daß eS sich nur um knapp ein Dutzend Kreise handelt, wo ein Vorsitzender der Veranlagungskommission im Hauptamt in Frage kommt. Die Konservativen zogen daher ihren Antrag zurück.

Dann beriet man den Finanzetat.

Auf Anfragen der Abg. Dr. Brüning (L), Feilsch (nailb.) und Gyhling (Vp.) erklärt

Finanzminister Tr. Lentze: Es gäbe nur zwei Mit­tel, um den KurS der Staatspapiere zu heben: Die Schaffung eine? größeren Kreises fester Abnehmer und chic möglichst große Zurückhaltung in der Ausgabe der Anleihen. Um uns einen größeren Kreis fester Ab­nehmer zu schaffen, wollen wir die Sparkassen veran­lassen, einen Prozentsatz ihres Vermögens in StaatS» Bieren anzulcgcn. Dadurch würden die Sparkassen st geschädigt werden, vielmehr würden sie, falls die bsichiigte Steigerung des Staatskurses eintreten jvürde, dabei profitieren. Zur weiteren Popularisie­rung noch kleinerer Stücke, als zu 300 und 100 Mark auszugeben, erscheint uns nicht empfehlenswert; für kleinere Ersparnisse find ja eben die Sparkassen da.

Zur Reisekoftenfrage führt

Abg. Dr. Schröder-Kassel au8, die Ersparnisse muf­fen durch Beschränkung der Zahl der Reisen herbei- geführt werden.

, Abg. v. Brüning fl.) betont, daß es nicht borkom- inen dürfe, daß die Beamten bet Steifen zusetzen Müssen.

Eine Teuerungszulage verlangen die Abgg. Delin» (Bp.) und Dr. Liebknecht (Soz.) für die Unterbeamten, die zu einem sehr großen Teil bei der Besoldungs­reform im Jahre 1909 zu kurz gekommen sind.

Eine Aenderung der Ortsklasseneinteilung für den Wohnungsgeldzuschuß verlangt

Abg. Dr. König (Z.): Die jetzige Ortsklassenein, teilung sei ungerecht, unsachlich und falsch. Wenn auch ein einheitliches Vorgehen des preußischen Staates mit dem Reiche in dieser Frage wünschenswert erscheint, so müsse Preußen dennoch, wenn es nicht anders gehe, der reichsgesetzlichen Regelung vorgreifen.

Finanzminister Dr. Lentze: Ein fiskalisches Inte­resse hat die Erhebungen durchaus nicht beeinflußt. Aber einen Maßstab, der alle Verhältnisse gleichmäßig erfaßt, gibt es nicht. Es ist augenblicklich nicht möglich, eine Aenderung in der Festsetzung des Wohnungsgeld­zuschusses vorzunehmen.

Abg. Myzerski (Pole) polemisiert gegen die Ost» nmrkenzulagen und nennt den Ostmarkenfonds einen Korruptionsfonds, mit dessen Mittel man Patriotis­mus kaufe.

Abg. Borchardt (Soz.) stimmt dem Vorredner zu.

Abg. Dr. Schröder-Kassel (natlb.) verlangt, daß für eine Aenderung der Ortsklasseneinteilung neue Erhebungen unter Zugrundelegung der alten Grund­sätze vorgenommen werden soll.

Ein Regierungsvertreter erwidert, daß es nicht an­gängig sei, von dem jetzigen System abzugehen. Bei außergewöhnlichen Verhältnissen könne jetzt schon eine Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses gewährt werden.

Abg. Delius (Vp.) bedauert die ablehnende Hal- tung des Ministers und erklärt, daß seine Freunde nicht davon ablassen würden, auf eine Neueinteilung der Orte hinzuwirken.

Abg. Randohr.(freifonf.) rechtfertigt gegenüber dem Abg. Mizerski die Ostmarkenzulage.

Finanzminister Dr. Lentze: Wenn die Unterlagen zur Klassierung der Orte nach andern Grundsätzen beschafft werden, wie früher, und wenn diese anderen Grundsätze anerkannt worden sind, so kann man unS durchaus keinen Vorwurf machen, wenn wir darnach verfahren. So schwer es der Behörde wird, die Hoff­nungen der Beamten nicht erfüllen zu können, so bleibt ihr doch nichts anders übrig, als nach den Grundsätzen zu verfahren, die in Kraft sind.

Nach unerheblicher weiterer Debatte wird das „Ministergehalt bewilligt, ebenso die weiteren Titel. Beim Ostmarkenfonds findet eine besondere Abstim­mung statt, ergibt feine Annahme gegen Polen und Zentrum.

Beim Titel „Oberversicherungsämter"" führt der Abg. Granowski (Ztr.) aus, unsere soziale Gesetz­gebung sei «n sich gut, aber die Handhabung durch ivelt- und lebensfremde Menschen sei oft eine Quelle von Aerger und Erbitterung bei den Arbeitern. Um hier Abhilfe zu schaffen, sei es dringend notwendig, daß die Direktoren und die übrigen Beamten der Ober­versicherungsämter ihr Amt als Lebensstellung und nicht als Durchgangsposten betrachten. Alle, die bei den Oberversicherungsämtern tätig seien, sollten sich Mühe geben, die Seele des Volkes mehr kennen zu lernen. Redner wünscht, daß die Unfallversicherung spätestens am 1. Januar 1913 Kraft erhalten soll.

Hierauf wird der Etat bewilligt.

Freitag: Etat der Bauverwaltung.

Herrenhaus.

Sitzung vom 7. März 1912.

Auf der Tagesordnung steht die Beratung dcS Ge­setzentwurfs betr. Ausübung der Armen- pflege bei A rbeitSscheuen und säumigen Nährpflichtigen.

Die Vorlage will für solche Personen, die ihre Ver­pflichtung, die Ihrigen zu unterhalten, nicht erfüllen, vrbeitszwang einführen, wenn sie Armenunter­stützung erhalten. Die Unterbringung soll in geschlos­senen Anstalten geschehen. — Die Kommission hat be- stimmt, daß die Unterbringung auch in privaten An» ftatten erfolgen kann, daß das Gesetz bei vorüber» »ebenber Unterstützung keine Anwendung findet, und , bie ’n der Person ihrer Eltern Sinnen»

MWrstutzung erhalten, unter das Gesetz fallen.

In der Generatkommission stellten sich die Regie- NMS und dre Mehrheit des Hauses auf den Stand- punkt, daß die Vorlage fernen strafrechtlichen Charakter Mc, also ruckst vor den Reichstag gehöre, während an- X angesehene Persönlichkeiten, so auch Oberbürger- 'ster Dr. Kirsck>ner-Berlin die Kompetenz des Land- es bestritten. Letztere erblicken in der Unterbringung eine ArbeitSanstalt einen Eingriff in die persön.

Freiheit, während auf der anderen Seite die Auf- sung bekundet wurde, daß eS sich bei dem Arbeits.

e nur zur Anhaltung einer Gegenleistung handle. ( Schließlich wurde die Vorlage angenommen mit der .«Weiterung, daß Perjoneni welche nicht arbeits- oder.

erwerbsfähig find, oder di« «nifprechend ihrer Fähigkeit die Familie unterhalten, nicht unter das Gesetz fallen. Hierauf wurde das Ausführungsgesetz betr. Maß- und GewichtSordnung, welches für Preußen eine Nachaickung einführt und die Gemeindeaichämter durch staatliche Behörden ersetzt, angenommen, sowie einige Vorlagen bett, Aenderung bet Amtsge­richt S b e z i rk«.

Freitag: Berggesetznovelle, Erweiterung der Berg- anlagen in Westfalen u. a.

Je? Die Beamten und die Sozial­demokratie.

In der Programmrede bti -«"»n bayeri­schen Ministerpräsidenten findet sich ein Abschnitt, der eure ganz hervorragende grundsätzliche Bedeutung hat und deshalb mehr Aufmerksamkeit verdient, als er in den bisherigen Preßerötterun- gen gefunden hat. Wir meinen die Ausführung über den rechten Geist im Be a m t e n t u m.

Frhr. v. Hertlinq hebt gegenüber den Rechten der Beamtenschaft, die er wahren und pflegen will, auch die Pflichten deS Standes hervor, und for­dert mit Recht, daß die Beamtenschaft für die Er­haltung der Staatsordnung eintrete, und zwar im monarchischen Staatswesen für die monar­chische Ordnung. Da der neue Ministerpräsident ein Programm des Friedens entwickeln wollte, so ist er auf die kritische Frage, ob sich nicht ein Teil der Beamtenschaft während des letzten Wahlkampfes in Bayern seiner Pflicht gegen König und Staat etwas vergeben hat, nicht näher eingegangen. Aber er hat doch deutlich genug durchklingen lassen, daß jede Unterstützung und Begünstigtrng der republi­kanischen und revolutionären Sozial­demokratie mit der Beamten treue unverein­bar ist.

Das berührt einen wunden, sehr wunden Punkt. Denn es liegt klar zu Tage, daß die Wendung in Bayern, die das alte Ministerium unhaltbar machte und ein neues konservattves Ministerium auf den Plan brachte, entscheidend beeinflußt ist durch die Erkenntnis, daß in der Beamtenschaft eine hoch- gefährliche Verwirrung und Verirrung infolge der Großblockagitation und der sonsttgen Annäherung des Liberalismus an die Sozialdemokratie einzu- rcißen drohte. Die vielbesprochene Versammlung in München, die den liberal gerichteten Beamten den roten Stimmzettel in die Hand drücken wollte, hat offenbar in ganz anderer Richtung gewirtt, als die Veranstalter und Redner wünschten.

In Bayern wird also jetzt der Versuch ge­macht, die Beamtenschaft von der Anfieundung mit republikanischen und sozialrevolutionären Ideen und Tendenzen znrückzubringen. Aber ist diese Auf- fiischung des Pflichtbewußtseins und der Königstreue n u r in Bayern notwendig? Haben wir nicht auch in Preußen schon das Aergernis erlebt, daß Be­amte den Wahlsieg eines Sozialdemokraten beförder­ten, teils durch „zielbrwußte" Stimmenthaltung zum Schaden des Ordnungskandidaten, teils sogar durch wörtliche und tatsächliche Mitarbeit am Siege des Umsturzkandidaten? Wer dagegen im Sinne des Ordnungskandidaten sich betätigt, der fliegt! Vergleiche Danzig! In Baden schreit die Unter­stützung des Großblocks durch Beamte aller Grade schon seit Jahren zum Himmel. 'In Elsaß- Lothrinqen ist von der Beamtenschaft bei den< letzten Wahlen der rosarote Block auf das kräftigste unterstützt worden, und im neuen Landtage muß die Regierung Rede stehen über das skandalöse Zirku­lar an gewisse Beamte, laut welchem die „maß­gebende Stelle" nichts dagegen habe, wenn man dem sozialdemokratischen Kandidaten zum Siege ver­helfe.

Herr v. Bethmann Hollweg sagt oft und gern, daß er ü b e r den Patteien stände. Wenn er wirklich über allen Parteien stände und nicht einer so übergroßen Rücksicht auf die Liberalen sich beflisse, so würde er gewiß längst gegen die liberalen Beförderer der sozialdemokratischen Wahlsiege das gebührende Wort und gegen die daran betei­ligten Beamten die znrechtweisende Tat ge­funden haben. Als Ministerpräsident muß Herr v. Bethmann für den rechten Geist des Beamtentums im monarchischen Staat Preußen ebenso prompt und entschieden eintreten, wie das neue Ministerium im Königreich Bayern. Und für die Haltung der elsaß-lothringischen Regierung ist Herr v. Bethmann als erster verantwortlicher Berater des Kaisers durchaus verantwortlich. Das Reich ist auch auf der monarchischen Auwrität gegründet, und deshalb darf der Reichskanzler nicht ruhig zu- sehcn, wenn Reichsbeamte eine republikanische und revolutionäre Partei begünstigen.

Es handelt sich um eine ernste Gefahr für die Autorität und die Ordnung. Videant consules! Auf deutsch: die Verantwortlichen Staatsmänner müssen sehen, daß Krone und Staat keinen Schaden leiden.

Deutscher Reich.

* Berll«, 7. März 1912. Der Kaiser wohnte am Donnerslag in Kuxbaven einem Scharf­schießen nach schwimmenden Zielen bei. Später besichtigte er eine Reih, von Werken und die neue Garnisonkirche. — Der Etat für die neue Re.chs- anstalt der Privatbeamtenversicherung ist am Donnerstag vom Bundesrat verabschiedet worden. Da beabsichtigt ist, die Prioalbeamlen- versicherung am 1. Januar nächsten JahreS in Kraft zu setzen, werden die Vorarbeiten, die b’teitS seit kurzem in Angriff genommen find, mit größter Be- schleuniauna weilergesübrt werden.

c Die Budgetkommission des Reichstags beriet gestern den P o st e t a t Die Sozialdemokraten be­antragen eine Erhöhung bezw. eine Revision der „durchaus unzulänglichen Bezüge" der Unterbeam» len. Nationalliberale und Volksparteiler wieder­holen die vorigjährigen Forderungen des Reichs- tags und beantragen in Resolutionen die Vor­

legung eines Nachtragsetats, durch den jenen Ober- Post- und Telegraphen-Assistenten, die schon im Ge­nüsse des Höchstgehaltes waren, eine persönliche Zu­lage von je 300 Mark gewährt werde. Untersraats- Sekretär Gramzow teilt mit, daß eine Denkschrift über äe Beamtenverhältnisse bearbeitet würde. Der Zentrumsredner erflärt, seine Freunde würden für die liberale Resolution stimmen. Das Zentrum er­warte aber auch, daß auch den berechtigten Wünschen der Unterbeamten Rechnung getragen würde. Ter konservattve Redner befürwortet ebenfalls die libe­rale Resolution. Das Zentrum beantragt eine Re­solution zugunsten der Postboten usw. in den gro­ßen Städten und Jndustriegegenden. Darin wird gefordert 1. an den örtlichen Lohn- und Lebens- vcrhältuissen entsprechende Besoldung, 2. die etats­mäßige Anstellung der Anwärter der Schaffnerklasse uflD. nach durchschnittlicher lOjähriger Dienstzeit. Weiterhin beantragt das Zentrum eine Abänderung der sozialdemokratischen Resolution in der Weise, daß „die vom Reichstage in der zweiten Lesung des Etats 1909 beschlossenen Gehaltserhöhungen für die Postschaffner und Assistenten durchgeführt wird". Ein Zeutrumsredner nimmt sich der Telegraphen­arbeiter an, die meist schlechter gestellt würden als die Eisenbahnarbeiter. Die Wirtschaftliche Vereini­gung fordert für die Unterbeamten Teuerungszu­lagen und Versetzung in die Klasse des Tarifs 4. Der Staatssekretär betonte, daß der Andrang auch zur unteren Postlaufbahtt wegen der Aussicht auf eine Pension ganz enorm sei und daß allein im letzten Jahre 20 000 Meldungen eingegangen seien. Tie nationalliberale Resolution bezüglich der Ober­postassistenten wird gegen die sozialdemokratischen Stimmen angenommen. Ueber die anderen Reso­lutionen soll Freitag weiter verhandelt werden.

— Von der Maßregelung eines Danziger Be­amten wegen seiner Betätigung im Reichstagswahl­kampfe als Zentrumsmann, über die wir btefer Tage nach dem „Westpreuß. Bolksbl." berich­teten, schweigen die liberalen Blätter und ihre Hin­termänner in allen Tonarten. Und doch hätten sie allen Grund, zu reden. Dir Danziger liberalen Blätter hatten eine regelrechte Preßhetze gegen den Eisenbahn-Obersekretär Dettlaff geführt, der es gewagt hatte, in der „liberalen Hochburg" Danzig in Zentrumsversammlungen als Redner aufzutre­ten. Die Hetze wurde dann in liberale Versamm- lnngen übertragen. Es wurde in Zeitungsartikeln und in Versammlungsreden ziemlich unverblümt das Eingreifen der vorgesetzten Behörde verlangt. Als dann — fünf Wochen nach der Wahl — die amtlichen Personalnachrichten der Kgl. Eisenbahn­direktion Danzig die Versetzung des Herrn Dettlaff nach Magdeburg meldeten, da machten in auffäl­liger Uebereinstimmung die beiden liberalen Blät­ter Danzigs auf diese Maßnahme eigens ansmerk- sam und wiesen triumphierend auf die politische Be- tätigung dieses Beamten bei der Reichstagswahl hin. Seitdem schweigen die liberalen Blätter sich aus. Die übrige Presse hat sich unter Führung des Danziger Zentrumsblattes, des „Westpreuß. Bolksbl.", des Falles angenommen, das Organ der konservativen Partei in Danzig, die „Danz. Allg. Zeitg.", hat überdies bereits am 29. Februar positiv behauptet, daß „beim Minister eine Denun­ziation von liberaler Seite eingelaufen ist und Erfolg gehabt hat". — Die liberale Presse schwieg. Das konservative Blatt beinerkre weiter:

„Es müssen bet bet Regierung eigentümliche Ä i- ichaunngen herrschen, wenn ein zum etftenmale vor- übergebend im politischen Kample für die Rechts­parteien bervotgetretener Beamter sogleich sortver'itzt wird, während man ruhig zusieht, wie andere Be­amte, Loch gewiß nicht weniger „eigenartig", sich als Woitssihrer einer der Sozialdemokratie ver­bündeten Partei betätigen."

Die liberale Presse hat auch hierauf geschwiegen, und „die Regierung" hat auch nichts erwidert. Tie „Danz. Allg. Ztg." hätte noch hinzufügen können, daß zahlreiche Beamte, auch in Danzig, sich an der Hetze gegen die Reichsfinanzreform indirekt und di- rett beteiligt haben. Es ist ihnen nichts geschehen. Dagegen wurde ein Beamter, der die Reichsgesebe verteidigt hat, gemaßregelt. Die posi­tive Angabe des konservativen Blattes, daß die Strafversetzung des Herrn Dettlaff auf eine De­nunziation von liberaler Seite hin erfolgt ist, kann das „Weswreuß Volksblatt" nach Mitteilungen, die ihm inzwischen aus dem liberalen Lager zugcgaugen sind, bestätigen. Herr Dettlaff war keineswegs, wie gewisse liberale Wortführer, mit politischen Scheuklappen ausgerüstet, er verkehrte auch mit Leuten, die sich zur liberalen Partei bekennen. Und diese liberalen Herren sind nicht weniger erstaunt über das ihm und seinen 80jährigen Eltern be­reitete Schicksal wie seine Freunde im Zentrum und in der konservativen Partei. Aus diesen liberalen Kreisen erfährt das Danziger Zentrumsblatt, daß die gegen Dettlaff bei seiner vorgesetzten Behörde aetanen Schritte bezw. die Beschwerde an den Mi­nister auf dem liberalen Parteibüro verabredet waren. Herr Kommerzienrat Mün- stcrberg und andere Vorstandsmitglieder des libe­ralen Vereins würden wohl davon wissen. Wird, so fragt das Westpr Volksblatt, die liberale Presse Danzigs nu n w e h r über den Fall Dettlaff etwas zu sagen wissen? Oder wird sie fortfahren zu schwei­gen über die von ihr s e l b st und von der liberalen Partei betriebene Straf­versetzung eines politischen Gegners?

*♦ Ter Gnadeusonds der Kaisers. Das Wolff'sche Telegraphenbureau verbreitete am 4. März folgende Mitteilung:

„In der Reichstagssihung vom 29. Febr. d. I. hat den Zeitungsberichten zufolge der Abg. Dr. W i U« Hönheim in Bezug auf den „Enadenfonds des Kan erS geäußert, dieser Fonds sollte jahrelang zu Zuschüßen für das Kaiser Wilhe Im-D en k mal rn <5trafe- burg verwendet worden sein." Demgegenu^r erklärt der Vorsitzende des damaligen „Komitees zur Errichtung eines Denkmals für Kaiser Wilhelm I. zu Straßburg , Geheimer Justizrat E. v. Bomhard, hier, daß keinerlei Zuschüsse aus irgendwelchen ossentlichen Mitteln, insbesondere auch nicht aus einem Gnadenfonds des,

Kaisers (oder dem Dispositionsfonds des Herrn Statt­halters in Elsatz-Lothringen) zu der Denkmalerrichtung verwendet wurden. Das für die Errichtung des Denk­mals bestehende Komitee hatte es sich zum Grundsatz gemacht, daß das Denkmal ausschließlich aus den von ihm zu fammelnden freiwilligen Geldspenden des deut­schen Volkes erstehen solle und hat diesen Grundsatz getreulich durchgefichrt."

Abg. Dr. Will (Schlellstadt) ersucht uns um Ausnahme folgender Richtigstellung:

Diese Berichtigung leidet an dem Fehler, daß ihr ein falscher Bericht über die Reichstagsverhand­lungen zu Grunde liegt, sie mutz daher auch falsch sein. Ich habe garnicht gesagt, was die Zeitungen mir in den Mund gelegt haben. Laut Stenogramm habe ich in der 16. Sitzung vom 29. Februar ausgeführt:

„Jahrelang sind in Elsaß-Lothringen aus dein Dis- posilionsfonds Gelder bewilligt worden zu Zwecken, die nicht mit der Bestimmung des Dispositionsfonds in Einklang zu bringen sind. So sind jahrelang 10 bis 20 000 Mark jährlich in deck». Fonds des Kaiser Wilhelm-Denkmals gefloffeil, il!' ganzen 150 000 Mark. (Hört! hört! bei den SozialdenwkkS« ten.) Es entstand, als die Abg. Blumenthal und Emmel auf diese Mißstände hinwiesen, eine solche Unruhe in der Kammer, daß das Denkmckl-Komitee sich genö­tigt sah, die 160 000 Mark mit Zinseszinsen z u • rückzuzahle n."

Daß meine Ausführungen richtig sind, beweisen die Verhandlungen des Landesausschusses vom 20. März 1906, wo Herr Abg. Emmel Herrn Staatssekretär v. Köller über die Verwendung des Dispositionsfonds des Statthalters interpelliert hat und Herr v. Köller antwortete, daß allerdings bom Jahre 1891 an all- jährlich Beiträge aus dem Fonds zum Kaiser Wilhelm- Denkmal an das Komitee gezahlt worden sind." Auf diese Auseinandersetzung hin vertrat die Mehrheit des Landesausschusses die Ansicht, daß die Gelder nicht einer bestimmungsgemäßen Verwendung zugeführt wor­den sind und das Komitee sah sich veranlaßt, die er­haltene Summe mit Zinseszinsen zurückzuer­statten. Nur insoweit kann von Herrn Geh. Ju­stizrat E. v. Bomgard gesagt werden, daß die Gelder aus dem Dispositionsfonds zu der Dcnkmalerrichtung . nicht verwendet worden find. Daß das Komitee aber 1 aus dem Dispositionsfonds Gelder erhalten hat ! und zurückzahlen mußte, das steht fest.

! <? Darmstadt, 7. März 1912. In der heutigen

Sitzung der Zweiten Kammer wurde der Vertrag des hessischen Staates mit der Stadt Mainz ivegen Aufhebung des Brückengeldes auf der Mainzer Rheinbrücke genehmigt. Das Hans trat sodann in die Generaldebatte über das Ministerium

i des Innern ein. Minister von H o m b e r g h be» | fchäftigte sich mit zahlreichen Anregungen aus dem Hause. Zunächst stellte der Minister fest, daß di« hessische Regierung unter allen Umständen an der Aufrechthaltung der seitherigen bewährten Wirt­schaftspolitik und der Schutzzölle im Interesse bei Landwirtschaft festhalte. Gegenüber der Z i g e u- nerplage, die besonders in Hessen sich fühlbar mache, könne nur ein einheitliches K>rs'chen aller Bundesregierungen etwas ausrichten; in tnlf 1 Rich­tung werde- demnächst eine durchgreifende Reform versucht werden. In der weiteren Debatte sucht der neugewählte freisinnige Abg. Dr. N r st a d t die Ra­tionalliberalen von dem Zentrum dadurch zu tren­nen, daß er sie vor den Schulplänen des Zentrums warnte. Nach ihm ergriff der Zentrumsabgevrdnete Dr. Schmitt das Wort, um in einer vielbeachteten Rede gründliche Abrechnung mit dem freisinnigen Pfarrer K o r e l l zu halten, der fofort nach seinem Eintritt in das Haus sich zu einer beleidigenden Hal­tung gegen die Zentrumsfraktion bemüssigt sah. Zu­nächst stellte Dr. Schmitt fest, daß seine Politischen Freunde bei der bevorstehenden Revision der Schul­gesetzgebung mangels Aussicht auf Erfolg Anträge auf Beseitigung der Simultanschule nicht einbringen werden, daß sie dagegen auf dem Boden des jetzigen Schulgesetzes versuchen werden, beit christlichen Cha­rakter der Volksschule zu bewahren. Der Redner geißelte, daß man in den Simultanschnlen Schulbü­cher gebrauche, die eine völlige Entstellung der katho­lischen Glaubenswahrheiten sowie eine Beschimp- fimg der Zentrumspartei enthalten, was er durch Beispiele belegte. Er wandte sich sodann gegen Pfarrer Korell, der den religiösen Frieden ge­stört, indem er trotz der aufklärenden Erklärungen des Ministers über das päpstliche Motuproprio das­selbe in einer die katholischen Mitglieder des Hauses verletzenden Weise in die Debatte hereingezerrt habe. Das Zentrum vermeide es stets ängstlich, sich in die Angelegenheiten der evangelischen Kirche einzumi­schen; das Gleiche müsse man insbesondere von einem evangelischen Geistlichen im Landtag verlan­gen. Der Redner wandte sich sodann zur Karnpses- weise Korells und bestritt unter dem Beifall des Hanfes demselben das Recht, in der von ihm be­liebten Weise über andere Parteien herzufallen und mit einer gewissen Selbstüberhebung sich als den Zensor auszuspielen. Manches mußte Herr Korell aus dem letzten Wahlkampf sich sagen lassen, was von ihm in der Bekämpfung der anderen Parteien beliebt wurde. Der Bauernbündler Lutz wies ge­genüber Korell dessen Angriffe auf den Bauernbund mit aller Schärfe zurück. Dieser Redner beklagte es, daß ein so erheblicher Teil der hessischen evange­lischen Geistlichkeit in dem Jathostreit auf die Seite Iatho's sich gestellt und mit ihrem Unglauben para­diere. Tie Erwiderung Korells, der barauf zu Wort kam, war eine teilweise Wiederholung seiner frühe­ren Angriffe sowie eine Polemik gegen die Zen- trumspresse, der er Unwahrheit vorwarf. Die De­batte wird morgen fortgesetzt.

5 München, 7. März 1912. Sozialdemokratische Blätter glaubten an der Programmrede des Minister- Präsidenten F.hrn. v. Hertling tadeln zu muffen, daß er der Arbeiter nicht eigens gedachte. Die Rede verlor sich bekanntlich nicht in Einzelheiten, und es war zu erwarten, daß Frhr. v. Hertling die erste Gelegenheit benützen würde, um die Ver­dächtigungen zu entkrästen. In der Sitzung des Finanzausschusses vom 6. März ergriff er nun das Wort, um zu erklären, es sei ihm nicht möglich gewesen, im Rahmen seiner Ausführungen alles zu sagen. Er glaube aber annehmen zu dürfen, daß. über feine Stellung gur _Arbeitersroge tun