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Erstes Blatt.

Fulda, Donnerstag Len 7. März 1912

55.

3?, Jahrgang

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 6. März 1912.

Der Etat des Reichsamtes deS Inneren wird weiter beraten.

Zum Titel .Staatssekretär" ist eine weitere Reso­lution Dr. Ablaß und Gen. iBp.) eingegangen, welche Veranstaltungen von Reichsenquelen unter Zuziehung von Mitgliedern aller Fraktionen des Reichstages fordert über das Interesse der einzelnen Gewerbe- zweige an der Zollpolitik und über deren Wirkung auf Konsumenten und aus die Finanzen deS Reiches, der Bundesstaaten und der Gemeinden.

Abg. Behrens ftvinsch. Bgg.s: Massen von Reso- luttonen liegen vor. Wohin soll das fuhren i Wie soll der Bundesrat damit fertig werden? Man sollte die Initiativanträge nach Materien ordnen und an Kom­missionen zur Beratung übe> weisen. Aus den lehrreichen Darlegungen des Staatssekretärs hört man immer nur das .Nein!" Notwendig ist eine weitgehende Wohnungs­fürsorge. Syndikate haben auch ihr Gutes. Wäre das Kohlensyndtkat in die Brüche gegangen, so wäre ein wilder Konkurrenzkampf entfesselt worden, unter dem besonders die Arbeiter gelitten hätten. Die Landwirt­schaft ist der beste Abnehmer für Industrie und Ge- werbe. Die Arbeiter haben also alle Ursache, sie zu fördern. Der Redner fordert ausgedehnte innere Koloni­sation, Urbarmachung von Oedländereien und Mooren. Dadurch wird auch die Arbeitslosenfrage gelöst. Die Forderung eines Arbeitswilligengeletzes lehne ich ab; es würde auch die Arbeiteroiganlsattonen treffen, die den Terrorismus der Sozialdemokratie verurteilen. Aber die Koalitionsfreiheit muß ausgebaut und gesichert werden, und das Verhalten der Industrie- Herren, die ihren technischen Angestellten die Zugehörig­keit zu einer Organisation untersagen, ist auss schärfste zu verurteilen. Emen Sympathiestreik für die Engländer lehnen die christlich-nationalen Ar­beiter ab Die Bundes st aaten sollten endlich den Wünschen der Bergarbeiter mehr Gehör schenken.

Abg. v Lcrtzen (Rp.) sordeit die allgemeine Be­steuerung der Konsumvereine und eme Einschränkung der Warenlager.

Abg. Giebel (Soz.) polemisiert gegen den Abg. Behrens. Was die Resolution anbelange, die die bür­gerlichen Parteien zugutmen des Mittelstandes ein» gebracht hätten, so würde es ja doch nur bei den Worten bleiben. Das Privatbeamtengesetz nennt der Redner ein Angftprodult, das nur der Furcht vor den Wahlen seine Entstehung verdanke.

Abg. Giesberts (Ztr.): Es gibt kein Mundspitzen mehr — das gilt tn diesem Reichstag für die 'Sozial­demokraten. (Sehr gut!) Das Prtvatbeamten« gesetz ein Angstprodukt? Kein Gesetz ist so sorgfältig vorbereitet worden rote dieses, und wenn es noch in der Nachsesswn verabschiedet wurde, so war es aus Besorgnis, daß vielleicht ter neue Reichstag nicht dazu in der Lage wäre. (Sehr wahr!) Käme das Gesetz noch einmal, und stellten Sie alle Ihre Anträge und brächten sie durch, ich bin sehr zweifelhaft, ob dann das Gesetz verabschiedet würde. iZuftlmmung.) Wes­halb ich mich zum Wort gemeldet habe, ist der Umstand, daß verschiedentlich die

Bergarbeiterbewegung in die Debatte hereingezogen worden ist und daß habet Angriffe gegen die Haltung des Gewerkvereins christ- licher Bergarbeiter erhoben worden stad. Wenn wir im deulfchen Bergbau zu gesunden Verhältnissen kommen wollen — darüber rnüfs-n rotr uns klar sein —, dann muß einerseits die Gesetzgebung den Wünschen der Bergarbeiter mehr Rechnung tragen, andererseits aber müssen auch die Zechenbesitzer gegenüber den Arbeiter- orgauifationen eine andere Haltung einnehmen als bisher. (Sehr richtig! im Zentrum.) Im Mittelpunkt der gegenwärtigen internationalen Bergarbeiterbewe- guna steht die Frage eines Minimallohnes. Bor dem fixierte.» Mimmallohn, der in Deutschland in den TarisVerträgen für die Maurer, Zimmerer, Buchdrucker usw. bis zu einem gewissen Grade bereits erreicht ist, sollte man nicht zuruckschrecken. auch wenn es sich um Bergarbeiter handelt, deren Berns wahrhaftig schwer und gefahrvoll genug ist. Dem Minimallohn müßte selbstverstänvlich auch eine Mindestleistung entsprechen, die — das geben wir ohne weiteres zu — aber nicht leicht festzusetzen ist. Aber in den Verträgen der Buchdrucker hat man die Fixierung der Mindestleistung auch fertig gebracht. In England wird man zweifellos alles daran setzen, das Mlnimatlohnprmzip durchzufuhren. Einen Sympathiestreik zugunsten ihrer englischen Kollegen lehnen die deutschen Bergarbeiter entschieden ab. Dafür dürfen wir aber doch auch wohl von den deut­schen Grubenbesitzern erwarten, daß sie sich n cht dazu hergeben werden, während des Streikes deutsche Kohlen nach England zu Iteiein. ,Lebh. Zustimmung i. Ztr.) Dadurch würde die Situation tn England erheblich verschärft werden. Die deutschen Grubenbesitzer würden sich dadurch auch in Widerspruch fetzen mit der öffent­lichen Meinung in Deutschland. Die Lohnbewegung her deutschen Bergarbeiter hat ihre Berechtigung in sich selbst und sie bedarf keines Anstoßes von England Es war unklug und ungerecht von den c» .tzern, einer Zeit, wo d,e Preise für alle ^e?a.IJ§ai^f, r4 “nb L-ben-mtttel stiegen, das Jahres- arbeitsvei dienst der Bergarbeiter um 2 oder gat 300 Mk. }u kurz e n. l ^ehr richtig.) Die deutschen Gruben tentieren sich so, daß man wahrhaftig nicht nötig hat, Lohnsenkungen vorzunehmen. 19 tu bekamen die Berg­arbeiter auf ihre Lohneingabe eine ablehnende Ant­wort. Inzwischen sind die Kohtenpreise erhöht worden. Die Grubenbesitzer würden sich um alle Reputation in der Welt selbst bringen, wenn sie nicht jetzt für ent« sprechende Erhöhung der Löhne sorgen würden. Die deutsche Kohle ist doch schließlich nicht ein Ans- beutungS» und AussaugungsProdukt der Kapitalisten, sondern dient der gesamten Industrie und soll auch den Arbeitern, die mit fo schwerer Lebensgefahr und großer Mühe die Kohle zu Tage fördern, eine entsprechende Lebenshaltung gewährleisten. Tun die Grubenbesitzer jetzt nicht ihre Schuldigkeit, dann soll man ein Syndikatsgesetz machen wie für den Kalibergbau, fcerr Sachse beschäftigte sich nur mit den westfälischen Bergarbeitern. Er fall sich um fein schlesisches Gebiet tümmern, wo die Löhne um 20 bis 30 Prozent niete Pfl” stnb. (Lebh. Beifall im Ztr.) Wenn d»e Zechen» bte55l)ne erhöhen wollen, warum verhandeln a? md,t ,mit den Arbeitern über die zweckmäßigste ,em y°3en iU friedlicher Weiterarbeit geschaffen. Nun hat man den christlich enArbeiteru verrat an oct Ardenerjachc voraeworfen. Wenn b e christlichen Arbeiter nicht mitgetan haben, fe geschah die» üUerbing» einmal aus einem Mißtrauen gegenüber den ehrlichen Adtrchten der sozialdemokratischen Ber- bände heraus. Einem Mißtrauen, das aber durchaus berechtigt ist. (Sehr richtig! im Zentr.) Die Ersah, rungen des Streiks von 1905 machen un» vorsichtig. Der Redner verliest Aeußerungen der ^Leipziger Volks- jtfl.', in denen aufgefordert wurde, die Gelegenheit zu benutzen, den christlichen Verband zu zer­

trümmern und einen großen Fischzug zu tun. (Hört, Hirt! im Zentr.) Die Herren Sachse und Hue werden von den Massen und den radikalen Elementen geschoben. Ihre Pläne werden von diesen Radikalen durchkreuzt. Da war der BerschmelzungSrummel, man wollte alle Bergarbeiter vereinigen. Aber zwischen den christlichen und den sozialdemokratischen Bergarbeitern sind un­überbrückbare Gegensätze. (Sehr richtig! im Zentr., Zuruf von den Soz.: Eie werden geschoben!) Von wem? Kommen Sie endlich mit Beweisen, sonst werden wir hier einmal mit ihnen gründliche Abrech­nung halten. (Gelächter der Soz.) Die neuen Kollegen schcinen sehr nervös zu sein. Man hat die ,K ö ln. Volkszeitung* gegen unS ausgespielt. Das ist ein angesehenes Blatt, aber ab und zu stehen auch Dumm­heiten darin. (Heiterkeit.) Die Verantwortung ist groß, wenn die Bergarbeiter in eine Bewegung hinein­gezogen werden. (Lachen bei den Soz.) Wir haben dieses Verantwortungsgefühl. Deshalb trauen wir dem alten Verbände nicht. Wir wünschen aber, daß wilde Streiks nicht mehr vorkommen, daß alle Dis- ziplindrüche vermieden werden und daß die Bewegung ruhig verläuft. Den Staatssekretär bitte ich, die Ver­hältnisse nicht nur im Auge zu behalten und die Sache an sich berantreten zu lasten, sondern rechtzeitig die Initiative zu ergreifen. Es muß endlich zwischen den Grubenbesitzern und den Arbeitern eine Verhand­lung stattfmden, damit der Boden geschaffen wird, auf dem in befriedigender Weise die Lohndifferenzen aus- getragen werden.

Abg. Kölsch (ntlb.) erörtert Fragen deS kaufmän­nischen Mittelstandes. Die Hauptsache sei, den jungen Kaufleuten eine gute Ausbildung in Fachschulen zu geben. Redner wünscht eine liberalere Gestaltung der Sonntagsruhe.

Abg. Kerschensteiner (fort. Vp.): Bei einer rich­tigen ErziehungSpslitrk hätten wir heute nicht eine so große Anzahl Aiittekstandssragen. Eine solche Politik scheitert lediglich an unserem Naiionalcharalter, der im Gegensatz zu dem englischen und amerikanischen den freien Kampf. nicht liebt. Die Kardinalfrage ist die Schaffung eines guten Nachwuchses im Mittelstand. Unsere Realschulen müssen nach dem Muster der ameri­kanischen eingerichtet werden. Wir müssen eine große Anzahl Intelligenzen für unsere Volks- und Mittel­schulen Herangehen.

Abg. Dambeck (Pole) bespricht die Lage der Berg­arbeiter in Overschlesien. Noch mehr als tm Rnbr- gebi.-t trage dort die Bergarbeiterwegung ihre Be­rechtigung, denn die Arbeiter seien dort noch schlechter gestellt als im Westen.

Donnerstag: Fortsetzung.

ZrirPrSsidentenwahl im Reichstag läßt sich noch immer nichts Neues berichten. Eine bindende Vereinbarung ist zwischen den Fraktionen noch nicht getroffen. Die Verhandlungen zwischen den Führern der Fraktionen dauern noch fort. Be­reits morgen, am Freitag, soll die Wahl statt­finden.

Im Laufe des Donnerstag werden alle Frak­tionen des Reichstags Sitzungen abhalten, um den Bericht der Unterhändler über den bisherigen Verlauf der unverbindlichen Verhandlungen ent­gegenzunehmen und zur Frage der Präsidentenwahl endgiltig Stellung zu nehmen.

In nationalltberalen Kreisen macht man sich Hoffnung, daß eine Einigung der bürgerlichen Par­teien auf einen nationalltberalen Präsi­denten stattfinden würde. Sehr viel hängt von der heutigen Fraktionssitzung der Sozialdemokra- t e n ab. Beschließen die Sozialdemokraten ein selbständiges Vorgehen und stimmen bei der Präsi­dentenwahl wieder für Bebel, bann dürfte allerdings die Möglichkeit eines Linken-Prasidiums vollständig ausscheiden. Es kann jedoch angenommen werden, daß die Sozialdemokraten angesichts der Haltung der fortschrittlichen Bolkspartei auf ein selbständiges Vorgehen bei der Präsidentenwahl verzichten und ihre 110 Stimmen gleich im ersten Wahlgange für Kämpf abgeben. Dann würde es sich darum han­deln, ob Rechte und Zentrum den Nationalliberalen wählen. Geschieht dies nickst, dann dürste aller Voraussicht nach Kämpf Präsident bleiben, da nicht anzunehmen ist, daß in einer Stichwahl zwischen Spahn und Kampf die Nationalliberalen für Spahn ein treten.

Die „Köln. Bolksztg." kennzeichnet die Situation, indem sie von einem parlamentarischen Preis­rätsel redet. Wenn nicht noch eine Erleuchtung kommt, so werden die Nationalliberalen wohl auf ein totes Gleis geraten. Sie lehnen es ab, ein Präsidium gemeinsam mit dem Zentrum und den Konservativen zu stellen. Sie wollen aber auch nicht mit dem Freisinn und den Sozialdemokraten zusammen ein Präsidium bilden. - Anscheinend ringen in der nationalliberalen Fraktion zwei unge­fähr gleich starke Parteien mit einander und lasten die Fraktion zu keiner einheitlichen, geraden, festen Entscheidung kommen. Die Sozialdemokraten sol­len, wie schon oben betont wurde, bereit sein, einen Freisinnigen als Vertreter der Linken zum Präsi­denten zu wählen, weil der Freisinn der Sozialde­mokratie auch bei der Präsidentenwahl die Traban­tentreue gehalten habe. Sie lehnen es aber bisher <16, einen Nationallrberaleu als Repräsentanten der Linken zum Präsidenten zu machen. Und da die Nationalliberaleu — oder doch die zurzeit vorherr­schende Richtung — aus der Hand der Rechten in wahrem Spanierstolz auch nicht einmal den Prüft- denken annehmen möchten, fo bewegt sich die Prüft- dentensuche immer im Kreise herum. Die Rechte und daS Zentrum bedanken sich natürlich dafür, daß sie einen freisinnigen Schild- und Platzhalter der Sozialdemokratie zum Präsidenten wählen. So wechseln noch immer am Tage zehnmal die Situ­ationen und Möglichkeiten: «in Linkspräsidium, ein Rechtspräsidium, das heißt, eine Kraftprobe oder ein ArbritSpräsidium auS Rationalliberalen, Zen- trum und Konservativen in beliebiger Variation der brd genannten Parteien.

Ueberblickt man die Schwierigkeiten dieser, wie eS fast scheint, schier unlöslich werdenden Preisauf- gäbe von Anfang bis jetzt, so wird eS immer klarer, daß der Kern aller dieser Schwierigkeiten die ver­wickelte Lage bet den Nationallihrralen tft Um, so Mtt oder so schlecht *3 gehen wollte, parla­mentarisch wenigstens raS Gesicht zu wahren, hatten

die Nationalliberalen eine gekünstelte, man möchte fast sagen, im Zickzack verlaufende Mittellinie ge­zirkelt, wonach das Präsidium aus zwei Vertretern der Linken, davon einem Sozialdemokraten, und einem Vertreter der Rechten bezw. des Zentrums zusammengesetzt werden sollte — eine ganz unmög­liche Konstruktion — und jetzt können sie anscheinend nicht mehr los davon, wenn nicht all; Gegensätze bei ihnen wieder offenbar werden sollen. Käme es nur auf den gefunden Menschenverstand an, so sollte man freilich glauben, daß eS den Nationalliberalen doch nicht schwer fallen könnte, das Präsidium zu übernehmen neben je einem Vizepräsidenten aus dem Zentrum und dec Rechten.

Der Vorstand der Magdeburger Nationallibe­ralen faßte den einstimmigen Beschluß, daß bei der Präsidentenwahl im Reichstage keine nationallibe­rale Stimme auf einen Sozialdemokraten fallen dürfe, daß der Eintritt in ein Großblockpräsidium unzulässig, in ein schwarz-blaues Präsidium uner­wünscht sei.

In einem Artikel der „Nationallib. Korresp." nimmt der Vizepräsident des Abgeordnetenhauses Tr. Krause zu der endgiltigen Wahl des Reichstags­präsidiums Stellung und kommt zu dem Schluß:

Die Sozialdemokraten werden die von jedem Präsidium zu erfüllenden Pflichten nicht über­nehmen. Sie schließen sich damit selbst vom Prä­sidium aus. Es kann nicht zugelassen werden, daß ein Präsident sich seinen Pflichten entzieht. Es entspricht deshalb mich der Sachlage, wenn der Kai­ser den Empfang von nur zwei Präsidenten ab- lchnte.

H. Berlin, 7. März 1912. (Tel.) Der ,Lokal- Anzeiger' erfährt, daß nach den verschiedentlich gepflogenen Verhandlungen von gestern abend so viel sicher scheint, daß das Zentrum bereit ist, als Entschädigung dafür, daß die Nationalliberalen ihre Stellung zur Soüatdemokralie in ber Präsidenten« frage geändert haben, bieSent den Präsidentensitz zu überlassen. Es würde bann Geheimrat Tr. Paasche Reichslagspräsident werben. Das Zentrum, das sich mit dem ersten Vizepräsidenten begnügen will, wird für dieses Amt Dr. Spahn präsentieren. Den zweiten Vizepräsidenten soll die konservative Fraktion in ber Perfon des Herrn Dietrich stellen. Ader es wird auch eine Kombination erwogen, in der die Linke nicht völlig ausgeschaltet werden würde und Syndikus Dove seinen Posten als zweiten Vizepräsidenten deibehalten solle, voraus­gesetzt, baß die mehr links stehenden Parteien an einem Präsidium teilnelnnen wollen, von dem die Sozialdemokratie vollständig ausgeichloffen ift ? em ,Lok.-Anz.' muß natürlich die Verantwortung für feine Meldung überlassen werden.

An die Programmrede des Frhrrr von Hertling

setzt in der liberalen Presse eine scharfe Kritik ein. In ihren ersten Berichten über die Rede ließen die liberalen Blätter den leitenden Staatsmann von einem „konservativ-partikularistischen" Ministerium sprechen. Dieser angebliche Ausdruck wird nachträg­lich noch in liberalen Leitartikeln verwertet.

Es muß darum hervorgehoben werden, daß er sich in dem Wortlaut der Rede nicht findet. Frhr. v. Hertling erklärte das neue Ministerium für kon­servativ und fügte eine Erklärung dieses Eigen­schaftswortes hinzu, damit es nicht in dem mageren parteipolitischen Sinne aufgefaßt werde. Ten Zusatz „partikularistisch" gebrauchte ei natür­lich nicht. Unter „Partikularismus" versteht man ja hergebrachter Maßen eine Uebertreibung der Son- dcrart und eine Ueberschätznng des Sonderinteresses eines Gliedes zum Nachteil der höheren Einheit. Tiefer Partikularismus würde weder den Grund­sätzen des Ministerpräsidenten noch dem von ihm vertretenen Herrscherwillen entsprechen. Zwischen dem bundesstaatlichen Prinzip, das vom Zentrum vertreten wird, und dem Partikularismus ist doch ein großer Unterschied.

Wie Frhr. v. Hertling sich das Verhältnis Bayerns im Reiche und zur Reichspolitik denkt, hat er ja in einem besonderen Absatz seiner Rede deutlich auseinandergesetzt. Er will gleich seinem Vorgänger mitarbeiten in der Reichspolitik, unbeirrt durch Parteirücksichten, nur bestimmt durch das Reichsinterefle und das Wohl Bayerns. „Nur eine Grenze," sagt er, „gibt es hier, „die durch die Ver­fassung selbst gezogen ist: die Finanzhoheit der Einzel st aaten darf nicht vermindert und nicht geschwächt werden."

Unter den wirren Verhältnissen der Gegenwart, bemerkt Frhr. v. Hertling, müsse man auch Dinge erörtern, die eigentlich selbstverständlich seien. Im Grunde gehört es ja auch zu den Selbst­verständlichkeiten, daß die Regierung in einem Staate wie Bayern beiden christlichen Bekenntnissen gerecht werde unb daß sie die hergebrachte Harmonie zwi­schen Reich und Einzelstaat vor Störungen von beiden Seiten bewahren muß. Ebenso sollte es selbstverständlich und allgemein anerkannt sein, daß das Ministerium in Bayern nicht ein Arbeitsaus­schuß des Parlaments, sondern die Verantwortliche Vertretung des Herrscherwillens ist. Frhr. v. Hertling hielt es aber aus guten Gründen für notwendig, klar und eindringlich festzustellen, daß die Minister die Beauftragten der Krone sind. Er trat attfdjiebctt dem Versuche entgegen, Mißtrauen zu säen, und zwar nicht bloß gegen das Ministerium, sondern auch gegen den Inhaber der Krongewalt.

Die Liberalen haben sich in den letzten Kampf- monäten schwer gegen die monarchische Autorität und gegen den greisen Prinzregenten vergangen. Als daS Ministerium PodewilS den unglückseligen Entschluß der Auflösung und Konfliktswahl faßte, wurde alsbald die Person des Regenten m den Vordergrund geschoben und der Anschein erweckt, als ob der Prinzregent selbst die Triebfeder jener gefähr­lichen Maßregel fei, für welche das damalige Mnn- sterium die volle Verantwortlichkeit allein zu traaen

hatte. Im Wahlkampfe taten die angeblichen Freunde der damaligen Regierung so, als ob man ein Feind der Krone und des Prinzregenten sei, wenn man für einen Zentrumsmann oder einen Konservativen stimme; die Stimmabgabe für einen Sozialde­mokraten sollte aber gestattet sein, sogar den B e- amten. Als an der höchsten Stelle die Gefahren der Großblockpolitik und namentlich die Gefahr der Beamtenverführung sichtlich geworden war und demgemäß die Entscheidung in der Ministerkrisis ge­troffen war, da schlugen die Liberalen, die bisher die Person des Prinzregenten für sich auszubeuten gewagt hatten, schleunigst in das andere Extrem um und suchten den Anschein zu erwecken, als ob die Willensmeinung des Prinzregenten durch geheime Einflüsseverdrängt und mißleitet wor­den fei. Mit diesen tendenziösen Fabeln aufzu­räumen, hielt Frhr. v. Hertling mit Recht für seine erste Pflicht. Wer unbefangen die Ereignisse be­obachtet und ihren Zusammenhang sich klar gemacht hat, wird inzwischen schon erkannt haben, daß der Entschluß an höchster Stelle durchaus der „Logik der Tatsachen entsprach und daß die Berufung des Frhr. v. Hertling veranlaßt war durch die offenbare Not­wendigkeit, die gefährdete Autorität, die bedrohte TrenederBeamtenschaft und den erschütterten inneren Frieden durch eine starke und zugleich kluge Hand wiederum zu sichern.

Wenn die Liberalen dem Rufe zur Sammlung und zur gemeinsamen Arbeit nicht folgen wollen, um so schlimmer für sie! Mit ihrer Großblockkalku­lation ist es aus!

Deutsches Reich.

*♦ Berlin, 6. März 1912. Der Kaiser hat den geplanten Besuch Helgolands aufgegeben. Er hat sich Mittwoch gegen mittag von Wilhelmshaven direkt nach Cuxhaven begeben. — Am Mittwoch traten wie alljährlich die preußischen Regierungs­und Gewerberäte zu einer dreilagigen Verhandlung in Berlin zusammen. — Die „D. Tag'sztg." be­stätigt, daß gegenwärtig dec Plan, Retchsmono- p 0 le einzuführen, nicht mehr bestehe. Die Lö­sung der Deckungsfrage für die Wehroorlage werde vielmehr auf ganz anderem Gebiete gesucht.

+ Die Wehrvorlage» sind nunmehr dem Bundes­rat offiziell zugegangen, nachdem sie, wie bereits mitgeteilt, schon am Samstag den einzelnen Mit­gliedern des Bundesrats zugegangen waren. Nach Blättcrmeldungen soll die Flottenvorlage außer der Indienststellung deS Reservegeschwaders noch den Neubau von drei Linienschiffen und zwei kleinen Kreuzern bringen. Wie unS jedoch mitgeleilt wird, sollen diese Angaben nicht ganz zutreffnev sein. Bei den Neubauten handelt es sich nur um zwei Linienschiffe, die in einem Zeitraum vou sechs Jahren sertiggestellt sein sollen. Kreuzerforde­rungen soll die Flottenvorlage überhaupt nicht enthalten. Feftstehl jedoch, daß die Regierung zu­nächst erheblich höhere Forderungen zu stellen beabsichtige; sie hat sich jedoch schließlich veran­laßt gesehen, ihre Forderungen ganz erheblich zu ermäßigen, nachdem sie sich überzeugt bat, baß eine Herabminderung ihrer Forderung die Wehr­macht des Reiches in keiner Weise gefährdet. In ber Decknngssrage ist, wie bekannt, noch keine Entscheidung gefallen. An ber am lammenden Samstag stallfinbeuden Konferenz der Münster der Einzelstaalen mit dem Reichskanzler und dem Reichs« schatzsekrelär wird, wie wir erfahren, mich der bayerische Ministerpräsident Frhr. v. Hertling teil« nehmen.

s In ber Bubgetkommission bes Reichstages teilte am Mittwoch Staatssekretär Delbrück mit, die -Ent­scheidung der Verbündeten Regierungen über das Reichswohnungsgesetz sei sür den Beginn der Herbsttagung in Aussicht genommen. Da der Staatssekretär bereits vor kurzem erklärt hatte, daß, wenn in der Wohnungsfrage die Einzelstaaten ver­sagen, das Reich einspringen müsse, so ift eine Ent­scheidung in positivem Sinne zu erwarten. Weiter beschloß die Kommission, eine besondere Kommission einzusetzen, die sämtliche Initiativanträge beraten soll. Daraus beschäftigte man sich noch einmal mit ber Suspenbierung bes Kartosfelzolles. Sei­tens ber Regierung würbe ber Standpunkt vertreten, daß, wenn auch nicht gesetzlich festgelegt, so doch durch ein Gewohnheitsrecht der Bundesrat befugt ist, ohne Mitwirkung des Reichstages Zölle aufzuheben oder herabzusehen. Von konservativer Seite wurde diese Befugnis des Bundescates bestritten. Der Sprecher des Zentrums stimmte dem in staatsrecht­licher Beziehung zu.

c. In ber Knbgetkouimiffion be8 Abgeordneten« haujeS erklärte gestern bet der Beratung des Kultus« etals die Regierung, daß über die Festlegung des Osterfestes noch ferne Einigung erfolgt fei; es bestehe auch keine Aussicht, einen gemeinsamen Buß« unb Bettag für ganz Deutschland festznsctzen. Der Minister machte noch einige Mitteilungen über die Grünbung einer Univers ität Frankfurt a. M. Sämtliche Fraktionen sprachen sich gegen ben Plan aus. Auf eine Anfrage, ,ob gemäß einer Erklärung des Ministerpröstvemen Geistliche, die den Anlimoderntsteneid geleistet hätten, nicht mehr angesteltt würden, und ob den bereits An­gestellten der Unterricht in Deutsch und Geschichte nicht mehr übertragen würde", erklärte der Minister, keine Anttvort geben zu können. Bei de » Titel »Elemenlarunterrichtswesen' wird über Lehrer­mangel geklagt und über lieberf üllung ber Schulen. Der Minister teilte mit, daß zurzeit Vorbereitungen zur Reform des Seminarunterrichts im Gange seien. Aus ber Kommission wurden Klagen laut über Härten bet Anrechnung der Tienst- jahre der katholischen Oberlehrer an Semi« narten. Die neugeiorberten Kreissckulinspektoren- stellen wurden bewilligt. DaS Zentrum machte verschiedene Einwendungen.

* Die WahlprüfimgzkomUtsfibll des Reichstags hat über die Wahl des Abg. Dr. Becker (Bingen- Alzey) Beweiserhebung ungeordnet.