Zeitung

uldaer S

39. Jahrgang

Fulda, Dienstag den 5. März 1912.

Erstes Blatt

53.

ti zu

- Da^ wir das

vschMt

KprnahW» de» S»J*= «tdZtierts-s Vi-ttel. jSkr!ich«Vet«-'preir

Mon-trbellage: „Zulbaer GeschlchtrbMer"

tvochendevage:,Mufttierie §onntag;zeitung"

vest«Lgel»mZ»tSaf^ wltoit«»«rt$t.5»8lt

»etairtw. «edatt««, «,r» schütter

glänzendes. Und da kann man nicht daran denken, wesentliche Aenderungen im Maße des Schutzes nach oben oder nach unten einzuführen. Im Gegen- teil, wird werden bestrebt sein, den jetzigen Stand zu halten, den Zolltarif, wie man in der Bureau- kratie sagt, „auf der Gegenwart zu halten". Es kann sich nur handeln um eine Revision im einzelnen, Be­seitigung technischer Unebenheiten, Erweiterung unserer zollpolitischen Rüstung in dem oder jenem Punkte usw. Immerhin wird dieser Reichstag berufen sein, wichtige Beschlüsse auf dem Gebiete der Handels- und der Wirt­schaftspolitik zu fassen, er wird ja voraussichtlich auch die neuen Handelsverträge noch mitberaten. Seit mindestens drei Jahren sind wir unausgesetzt mit der Borbereitung der neuen Handelsverträge beschäf­tigt. Der Staatssekretär macht eingehende Darlegungen über die Produktionserhebungen, die freilich mit ihren Fragebogen bei den Kleinbetrieben nicht angängig sind, weil da die Sachkunde und auch vielfach die notwendige Buchführung fehlt. Die Beantwortung wird da auch vielfach verweigert. Es wird versucht werden, durch Einzeldarstellungen und durch das Studium einzelner Gruppen der Kleinbetriebe die Verhältnisse aufzuklä­ren, und der Staatssekretär rechnet dabei auf die Un­terstützung der Jnteressentenvcrbände. Eine kontra­diktorische Enquete hält er nicht für angebracht, weil der Geschäftsmann die Geheimnisse seines Betriebes nicht in öffentlicher Verhandlung Preisgabe. Das Ma­terial wird aber aufs sorgfältigste geheimgehalten und danach vernichtet. Die Stärkung der deutschen Indu­strie Wird nicht einen Augenblick aus dem Auge verlo­ren. Wir haben nicht um den _inneren Markt zu kämpfen, sondern um den auswärtigen Markt, um die Konkurrenz des Auslandes im Auslande. Ein Herabgehen der Zölle würde gar nichts nützen, denn die arideren Staaten tun es nicht. Es handelt sich darum, die Handelsverträge technisch zu moderni­sieren. Der Staatssekretär «erörtert den Erlaß der Meistbegünstigungsverträge durch R e z i p r o z i t ä tS- verträge nach amerikanischer Art und äußert sich bann zur Frage der Syndikate. Es sei nicht aus­geschlossen, daß man allmählich gezwungen werde, Privatmorwpole in Staatsmonopole zu verwan­deln, aber noch sei man in Deutschland hierfür nicht reif. Ein allgemeines Shndikatsgesetz halte ich für aussichtslos. Ich persönlich bin immer der Ansicht gewesen, daß, wenn sich überhaupt die Notwendigkeit des Einschreitens ergibt, dies nur auf dem Wege des Svezialgesetzes geschehen kann. Nur ein Spezialgesetz ist durchführbar und wirksam. Allerdings reizt das Kaligesetz nicht zu weiteren Experimenten. (Sehr richtig! links.) Wir haben eS allerdings auch nicht ganz so haben wollen, wie es geworden ist, aber ich habe den Eindruck, daß die Erkenntnis von den Fehlern dieses KaligesetzeS sich in einer solchen Geschwindigkeit ver­breitet, daß wir ein anderes Gesetz erfolgreicher gestal­ten. Vielleicht wirkt daS Kaligesetz auf die anderen Syndikate so, daß diese alle Uebergrisfe vermeiden. Das Kohlenshndikat und der Stahlwerks­verband sind eine Notwendigkeit. Beim Beitritt des Fiskus zu einem Syndikat ist natürlich Voraus­setzung, daß die wirtschaftliche Tätigkeit des Syndikats ihn nicht in Konflikte bringt mit den wirtschaftlichen und politischen Aufgaben beS Staates. Unter Um­ständen machen diese aber den Beitritt des Staates geradezu zur Pflicht.

Avg Sachse (Loz.): Wir können eit-et weiteren Verstaatlichung auf dem Gebiete des Bergwerksbetriebes nur dann zusttmmen, wenn die nöligen Garantien für die Aufrechterhaltung der Koalitionsfreiheit gegeben sind. Wenn im Ruhrgebiet eine Anzahl von Be­legschaften in den Streik getreten sind, so ist das eine Disziplinwidrigkeit, die allerdings insofern erklär­lich erscheint, als die Leute sich gegen Lohnabzüge zur Wehr fetzten. Wenn Sie Ruhe in Bergwerksbetrieben haben wollen, bann bewilligen Sie den Bergarbeitern ausreichende Löhne. Die Lage der Arbeiter erfordert dringend ein Eingreifen, sonst wird sich auch bei un? der Kampf e ntfpinnen wie in England. Sie wollen mit den Arbeitern nicht in Frieden leben. Sie behandeln sie wie Hunde. (Unruhe ) Wo bleibt das Berggesetz? Die Scharfmacher wollen es n cht.

Abg. Irl tZentr.) begründet die Mittelstand s- r e s o lu ti o n en des Zentrums. Selbständige Existenzen, das ist die Hauptsache. Auf die Ausgestaltung der Fachschulen muß das größte Gewicht gelegt werden. Neben der Bürgerkmrde dar) der Religionsunterricht nicht vernachlässigt werden. Bedauerlich ist, daß selbst der Abg. Pauli sich gegen den Religionsunterricht in der Fortbildungsschule ausgesprochen hat. Das Hand­werk muß vor der Spekulation geschützt werden, aber das wichtigste ist die Schaffung des Betriebs­kredits, alles andere ist Unsinn. Zu diesem Zwecke

rrnzeiren: Der HalW einet «inspTolonel» zell«, <7 mm breit, kostet ISpsg Reklame«: Der Raum einer Cslr- r.eljeU«, 74 mm breit, kostet P> pfz. Sri wir- drtho'nngen Rabatt, $Bi®g<rt«u Aurfunsi- «izriges 20 pfg. extra, «otationrdruck

n. Verlag der Zuldarr ScliendritSerel i.$ulba ßerosprecher Ur. t

Je? Brennende wirtschaftliche Fragen in beiden Parlamentsn.

Ilm Montag gab es sowohl im preußischen Ab­geordnetenhause als im Reichstage Verhandlungen von hervorragender Bedeutung, namentlich für die wirtschaftliche Entwicklung.

Im Abgeordnetenhause stand der Bergetat aus der Tagesordnung, und damit ergab sich von selbst die Gelegenheit, die gespannten Verhältnisse im Ruhrgebiet zur Sprache zu bringen, wobei na­türlich auch des gewaltigen Lohnkauipses in Eng­land gedacht wurde. Die soeben angelaugten Nach­richten über Teilstreiks bei Dortmund ließen die Gefahr eines Massenausstandes in Deutschland drin­gend erscheinen. Hoffentlich wird der Mahnruf der Führer die Leute von weiteren „Vorstößen auf eigene Faust" abhalten. Aber der Zwischenfall zeigt doch, daß der wzialdemokratische Bergarbeiterver­band und seine Mitläufer durch die Aufreizung der Leute ein sehr gefährliches Spiel treiben, und daß es nur der Besonnenheit des christlichen Ver­bandes zu danken ist, wenn Deutschland bisher nicht in den Strudel des englischen Kampfes mit hinein­gezogen worden ist. Der Handelsmmister S h d o w wollte von einem staatlichen Eingreifen nach dem Muster der englischen Regierung noch nichts wissen. „Eins schickt sich nicht für alle", meinte er, und empfahl „Besonnenheit auf beiden Sei- t e n". Gewiß ist die Besonnenheit die zeitgemäßesie Tugend. Die Hauptsache ist aber die Doppel- feitigfeit. Auch die Arbeitgeber müssen das ihrige tun, um dem Ausbruch eines Brandes vor- znbeugen. Was sie an Aufbesserungen verheißen haben, sollten sie schnell, sofort geben, und dann sollte man auf allen Zechen mit besonderer Sorgfalt alle kleine Reibereien und Streifigkeiten vermeiden, damit nicht Teil-Ausstände entstehen, die leicht an­steckend wirken können.

Im Reichstage griff die wirtschaftspolitische Debatte viel weiter aus und zeitigt eine umfassende Programmrede des Staatssekretärs Delbrück.

Herr Delbrück sprach sich im großen und ganzen sehr vertrauensselig, ja fast optimistisch aus. Er will kein Bankengesetz einbringen, weil er hofft, daß unsere Banken den reformatorischen Anregungen des Reichsbank-Präsidenten freiwillig Folge leisten werden. Er lobt die Banken für ihre Leistungen während der letzten hochpolitischen Krisis, aber er muß doch betonen, daß wir in Deutschland „noch etwas stark und mit hochgespannten Krediten" arbeiten. Trotzdem erklärt er das Gesamtbild unserer wirtschaftlichen Entwicklung für glänzend. Jeden­falls fei zur Zeit ein gesetzgeberisches Eugreifen in das Bankwesen nicht nötig. Ebenso weist der Staatssekretär die Anregung zu einem Syndika tS- gesetz ad. Er persönlich sei immer der Ansicht gewesen, daß nur im Notfälle auf dem Wege des Spezialgesehes eingegriffen werden könne. Da­neben malt er allerdings ein Zukunftsbild an die Wand, daS nur bei den Sozialdemokraten reine Freude weckt: die allmähliche Verwandlung von Privatmonopolen in Staatsmonopole. Zwischen diesen beiden Extremen wird hoffentlich noch Raum sein für gesetzgeberische Schutzmaßregeln.

Von großem Jntereffe waren die Ausführungen des Staatssekretärs über die Pläne der Regierung hinsichtlich des Schutzzolltarises und der neuen Handelsverträge. AuS der glänzenden wirt­schaftlichen Entwickelung zieht der Staatssekretär die Folgerung, daß man nicht daran denken könne, wesentliche Aenderungen im Maße des Schutzes nach oben oder nach unten einzuführen. Im großen und ganzen will die Regierung sich darauf beschränken, den Zolltarif auf bet Gegenwart zu halten. Der Zolltarif soll ja nicht unmodern werden. Davor will die Regierung sich besonders deshalb hüten, weil der Tarif sonst weniger geeignet für die Vor­bereitung neuer Handelsverträge sein würde. Auf die Technik und Taktik zur Erzielung von günstigen Handelsverträgen will man ein ganz be­sonderes Augenmerk richten und die Erfahrungen, die wir bisher im Ringen mit beweglicheren und sindigeren Staaten gemacht haben, nicht ungenutzt taffen. Dabei, kann es nach den Andeutungen des Staatssekretärs wohl zur Preisgabe des alten Systems der Meiftbegünst igung kommen, iw dem man zu ReziprozitätSverträgen nach amerikanischem Muster übergeht.

Die Ausführungen des Staatssekretärs lasten die Fülle von schwierigen und hochwichtigen Fragen erkennen, die dem gegenwärtigen Reichstage schon allein ans der Zoll- und Handelsvertragsgesetzgebung erwachsen. Eine neue Mahnung, daß man endlich mit den formalen Streikerrien um Präsidentschafts- stellen und den sonstigen parteipolitischen Gegnern Schicht machen und an dir Arbeit gehen soll.

Wir wollen hoffen, daß der Optimismus der Regierung auch bet der praktischen Probe sich be­währt; aber wer kann garantieren?

bewahren, und die Gefahr umso größer wird, ferne')1 der Staat ein Industriestaat ist und auf die Einfuhr aus dem Auslande angewiesen ist. (®ufa'.l.)

Abg. v. Brüning (tonf.) begrüßt die Stellung des Staates zum Koylensyndikat und wünscht, daß der Staat seinen Einfluß dahin geltend mache, eine volks­wirtschaftlich gesunde Preisbildung zu erzielen.

Abg. Spinzig (freikons.): Meine politischen Freunde stehen auf dem Boden der Ausführungen des Abg. Hirsch, besonders hinsichtlich der ©teOun; der Regt - rung zum Kohlensyndikat Eine Vervorragende Be­deutung desselben liegt in der Herbeiführung fteiiger Preise. Wir begrüßen es, daß sich die chriulicheit Ge­werkschaften bei den augenblicklichen Streiligkeiten im Ruhrrevier nicht haben hinreißen lassen.

Abg. Brust (Zentr.): De:» Abg Steinert gegenüber habe ich ja erwidern, daß die Haltnug der chr-stlichen Arbeiter tm Ruhrrevier rein sachlichen Beweggründen entspringt und mit politischen Beweggründen nichts zu tun hat.

Hierauf wird ein Antrag auf Schluß der Debatte angenommen.

Dienstag: Fortfetznng und Etat des Herren- und Abgeordnetenhauses.

sind BerufSgenostenschasten zu gründen, die Regierung sollte sie jedenfalls nach Möglichkeit unterstützen. Zu verwundern ist, daß Kollege Bartfcher, der selbst Handwerker ist, den Entwurf deS Hansa- bundes, daS Eubmiflionswesen von Rechts wegen zu regeln, gelobt hat. Was an dem Antrag neu ist, ist wirtlich nicht gut; er kommt nur der In­dustrie zugute, für das Handwerk tut er nichts. Wir bekämpfen diesen wunderbaren Entwurf nicht aus Haß gegen den Hansabund, sondern nur aus sachlichen Gründen. Die Bestimmung des § 100 q der Gewerbe­ordnung bedeutet eine Bevormundung deS Handwerks. Die Konkurrenz der Hausierer muß erschwert werden, wenn nicht durch Gesetz, so doch auf dem Verwaltungs­wege. Den Hausierern verdanken wir auch die Ber- breitung der Maul- und Klauenseuche. Das Gewerbe muß vor dem unlauteren Wettbewerbe durch richtig« Neuordnung deS Gesetzes geschützt werden. DaS Ge­noffenschaftswesen soll nicht, wie eS die Sozialdemo­kraten mit den Konsumvereine» tun, auf die Spitze getrieben werden. Wir haben den Beamten geholfen, jetzt müjfen sie aber auch Rücksicht aus den Gewerbestand nehmen und ihm nicht durch eigene Gründungen das Waffer abgraben. Die Beamten haben vor allen Staatsbürgern schon so viel voran-, man sollte ihnen wenigstens de» Beitritt zu den Kon­sumvereinen verbieten. Der Redner spricht gegen eine weiter« AuSdrhnung d«r Sonntagsruhr in den kleinen Städten »elf«» 6te dem Mittelstand, «he spät ist! (Beifall.)

DienStag: Weiterberafimg.

Abg. Brust iZtr.): Die Einnahmen der Staatsver­waltung sind im Etat auf 220,8 Millionen geschätzt. Dte Schätzung dürfte wohl etwas vorsichtig sein; denn die Erhöhung der Kohlenpreise dürste erhebliche Mehr­einnahmen erwarten lassen. Auf der anderen Seite werden aber auch wohl die Ausgaben der Bergver­waltung höher sein, als sie im Etat angesetzt sind. Der Etalsabsatz für Löhne rechnet anscheinend nicht mit einer Erhöhung der Bergarbeiterlöhne. Das ist zu bedauern. Die berechtigten Wünsche der Bergarbeiter müssen unbedingt erfüllt werden. Der Anschluß des Fiskus an das Kohlensyndikat beruht auf einer vorjährigen, einstimmig angenommenen Resolution dieses Hauses, zu der wir uns veranlaßt sahen, weil das Zustandekommen des Kohlensyndikats für 1915 äußerst gefährdet schien, ein Nichtzustandekommen aber für das ganze Kohlenrevier von unberechenbaren Folgen sein würde. Auch von dem Gesichtspunkte der Ver­größerung des Absatzgebietes des Bergfiskus in West­falen ist der Anschluß an das Syndikat erwünscht. Meine Freunde würden grundsätzti n gegen eine Preis­erhöhung fein, wenn die Erhöhung lediglich den Berg- werksakttenbefitzeru zugute tarne. Es handelt sich aber darum, auch die Arbeiterlöhne zu erhöhen. Mit unseren politischen Freunden im Reichstag sind wir damit ein­verstanden, daß zur Vorbeugung von Mißständen ein Syndikatsgesetz geschaffen werden muß. Der Redner spricht sodann über die gegenwärtige

Bergarbetterbewegung.

Wir können daran nicht achtlos vorübergehen. Das Ende des gewaltigen Ringens in England läßt sich noch gar nicht absehen. Es ist fraglich, ob das Einschreiten der Gesetzgebung mit gesetzlicher Festlegung eines Mtndestlohnes dem Kampf bald ein Ende machen wird. Ein Mindcsttohn für ein ganzes Land mit so verschiedenen Verhältnissen der einzelnen Bergbaubezirke hat außerordentliche Schwierigkeiten. Allerdings er­scheint der Wunsch der Bergarbeiter, bei ihrer schweren, gefahrvollen Arbeit ein Minimum als gesichertes Ein­kommen zu haben, berechtigt. Mir erscheint es aber richtig, wenn dieses Ziel auf dem Wege freiwilliger langfrisiiger Tarifverträge erreicht wird. WaS nun die Bewegung der Bergarbeiter in Deutsch­land anlangt, namentlich tm Ruhrgebiet, so hat ja das besonnene Verhalten der Gewerlvereine der christ­lichen Bergarbeiter bisher noch einen Streik ver­hindert. (Zuruf.) Ich höre soeben, daß tm Ruhr­gebiet der Streik schon begonnen hat. Der Ge» werkverein hat mit Recht gesagt, wir wollen abmarten, wie weit die Grubenbesitzer ihre Zusage, die Löhne im März und am 1. April zu erhöhen, Nachkommen werden. Darum lehnt es der christliche Gewerkverein mit Recht ab, vorzeitig mit den übrigen Bergarbeiterorgani- salionen in eine gemeinsame Bewegung einzutreten. Es ist ja bekannt, daß gewiss« Leute bei jeder Be­wegung der Arbeiter, die eine Verbesserung ihrer Lage bezweckt, parteipolitische Geschäfte zu machen bestrebt sind. Beim Ausstand 1905 im Ruhrgebiet hofften die sozialdemokratischen Gewerkschaften auch, dem christlichen Gewerkverein das sogenannte „schnierz- stillende Halsband" umjulegen, und die ,Dortmunder 'llrbeileijeitung' erklärt« damals ausdrücklich, daß es auf den Erfolg des Streikes gar nicht ankäme, sondern auf die anderen Ziele. Wenn dte Erdrosie'ung des christlichen Gewerkvereins nicht gelungen ist, so liegt das gewiß nicht an den freien Gewerkschaften. Aber der christliche Gewerkverein hat daraus eine Lehre ent­nommen, und er hält fich jene anderen solange vom Halse, wie es eben möglich ist. Dieses unser Verhallen in dieser ernsten Situation im Ruhrgebiet zieht ja na­türlich dem Gewerkverein und feinen Leuten Be­schimpfungen zu, aber das müssen wir über uns er­gehen lassen, man härtet sich dagegen im Laufe der Zeit ab. Angesichts der überaus ernsten Lage kann man aber den Grubenbesitzern nur taten, recht bald mit der Erhöhung der Löhne vorzugehen, aber auch den Bergarbeitern, fich erst ernstlich alles zu über­legen, bevor sie zum letzten Mittel, zum Ausstand, greifen. Der Fiskus seinerseits sollte in der Lohn­erhöhung den privaten Bergwerksbesitzern mit gutem Beispiel vorangehen, damit der Streik vermieden und unser ausblühendes Wirtschastsleben vor schwerem Schaden bewahrt bleibt (Beifall.)

Abg. Leinert (Soz) beklagt ebenfalls die niedrigen Löhn« und spricht sich gegen die Einführung der Prämien in den staatlichen Bergwerksbktricbsn aus. Der Abg. Brust hat die abwartende Haltung der christlichen Bergarbeiter btt der Lohnbewegung im Ruhrrevier gelobt. Der christliche Bergarbeiterver­band hat sich von jeher bemüht, die solidarischen Be­strebungen der Bergarbeiter zu verhindern. Die Not­wendigkeit einer Lohnerhöhung wird auch von christ­licher Seite zugegeben. Wenn sich die christlichen Bergaibeiter jetzt weigern, mit dem alten ^Bergarbeiter» verbände gemeinsame Sache zu machen, so geschehe das aus politischen Erwägungen.

Abg. Hirsch (natl.) verteidigt das Prämienwesen gegenüber dem Abg. Leinert, und erörtert die Frage der Sicherheitsmänner, di« durchaus nicht die auf sie gesetzten Erwartungen erfüllt hätten. Was dte Forde» mngen der Bergarbeiter anlange, so muffe man berück­sichtigen, daß doch feit dem letzten Tiefstand der Löhne eine ständig« Emporbewegung vorhanden gewesen fei. Die Kohlenpreiserhöhung trete erst am 1. April ein, während die Arbeiter schon für den 1. März Aus­besserung verlangt hätten, die Arbeiter sollten ihren Verwaltungen mit Zutrauen gegenfibeitieten und ab­warten, waS ihnen gewährt würde. Sie würden sich dabei vielfach beffer stehen, als wenn sie sofort zum letzten Mittel greifen würden. Alle bürgerlichen Par­teien müßten ohne Ausnahme gegen den Umsturz zusammenhalten. (L«bh. Beif.s

Minister Dr. Shdow: Ueber da? Institut der Sich«rhettsmLnu«r kann noch kein abschließend«- Urteil gefällt werden, da diese Einrichtung erst feit zwei Jahre» besteht Di« Unzuträglich teilen find hoffentlich nur Kinderkrankheiten. Wegen der Tarifermäßigung für Kohleniransporte nach Italien, Frankreich und der Schweiz bin ich mit dem Ersenbahnminister in Verbin­dung getreten. Ich halt« hier einen neuen Spezial» tortf für wünschenswert Wir all« wünschen, daß ein mmötiger Streik vermieden werde. Da- wird aber nur möglich sei», wenn Besonnenheit auf ^beiden Sette» besteht Ich sehe Besonnenheit in der Erklärung der Arbeitgeber, mit den Löhnen der konjmittur entsprechend in die Höhe zu gehen, und ich sehe Besonnenheit auch auf Seiten her Arbeitnehmer darin, daß fich der christliche Verband einer Zurück­haltung befleißigt und sich abwartend verhält Ich tann nur wünschen, daß auch die anderen Verbände diesem Beispiel Folge leisten. Die BermittelungSattion der euglischen Regierung läßt fich nicht ohne weitere- auf deutsche Verhältnisse übertragen. Al- preußisch« Minister muß ich hier natürlich die äußerst« Zurück­haltung «tnhallen. Aber ein- muß ich sag«»: «in«- schickt sich nicht für all«, »in« besonder« Lehr« mögen die Herren von der Linke» aber «»ch darau- ziehen, daß aerobe da» schrankenlos« Koalition-recht Um Mittel ist, den Staat vor schweren Erschütterung«, zu

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 4. Mär, 1912.

' Auf der Tagesordnung steht di« zw«ite Brratnng d«S BrrgrtatS.

Abg. Dr. EHUr» (natl.) beklagt dl« gering«» Ein­nahmen, die dem Staat au- seine» Bergwerke» er­wachsen. Wen« bet Staat einmal an der Kohlen« teuerung teilnimmt, dann soll er fich doch an der Organisation de- Kohlenbergbaues, dem kohlensyndikat, beteiligen.

Deutscher Reichstag.

Sitzung Vern 4. März 1912.

£ie 'Beratung des Etats des Reichsamts des Innern Wird fortgesetzt.

Auch vom Zentrum und von den Nationalliberalen sind eine Reihe Von Initiativanträgen zu Etats- r e f o [ u H o n e n umgcarbeitet Worden. Die Reso­lution des Zentrums deckt sich mit den von uns früher schon erwähnten Anträgen bctr. Detailhandel, Bau­kontrolle, Bergrecht, Koalitionsrecht, Tarifverträge, Kar- teile, Privatbcmnte und technische Angestellte, Reichs- theatergesctz.

Abg. Wctterle (Elsässer): Verschiedene Redner die­ses »auseS kritisierten die Beschlüsse der B u b get- rom Mission des elsaß-lothringischen Landtages. Ich spreche dem Reichstag jedes Recht ab, das elsasi-lothringisch« Parlament zu kontrollieren und ihm Verhaltungsmaßregeln zu geben. Die Kon­trolle über die Verwendung des kaiserlichen G n a d e n f o n d s ist durch aus kein Novum und sehr am Platze. Vor wenigen Jahren stellte sich einmal heraus, daß der Fonds zum größten Teile zur Gewäh­rung von außeretatsmähigen Pensionen verwendet wurde. Als dieses Jahr im Schoße unserer Finanz­kommission an die Regierung die Frage gerichtet wurde, wer über den Gnadensonds verfügt, lau­tete die Antwort folgendermaßen: „Die Elsaß-Lothrin­gische Regierung bericitt das Geld und berichtet über die Verwendung dem Kaiser" —■ »der auch nicht. Dadurch hat sich hie Kontrolle des Parlamentes als eine Notwendigkeit erwiesen. Wir verlangen nur, daß die Verwendung des Gnadcnfonds einer Subkommis- sion mitgeteilt Würbe,, bic sich zur Verschwiegenheit verpflichten mürbe. Die Regierung hat biesen Wunsch, jedoch rundweg abgelehnt. Darauf glaubte die Kom- sion, die Streichung des Gnadcnfonds Vorschlägen zu müfieu. Auch über den sogenannten Geheimfonds ha­ben ivir eine Kontrolle verlangt und uns über die Ver­wendung der Gelder zur Verschwiegenheit bereit er­klärt. Ter Statthalter bezieht genug Geld. Seine Unterhaltung kostet übermäßig genug. Die Streichung seiner Hilfsgelder ist berechtigt gewesen. Auch den Ge­heimfonds für die Polizei hat man gestrichen, weil keine Kontrolle zugesichert worden ist. Die politische Freiheit ber Beamten will ich nicht antasten. Beim offiziellen Kaiserefsen erklärte ber Bezirkspräsibent v. Puttkamer, er habe mit ruhigem Gewissen für einen Sozialdemokraten gestimmt. ES ist eine unerlaubte Wahlbeeinflussung ge­trieben worden in Elfaß-Lothringen. Der Unterzeich­ner deS bekannten Zirkulars, über das schon so viel gesprochen worden ist, ist vom Kaiser in die erste Kammer berufen worden. (Hört, Höri!) Wir wer­de» ruhig unfern Weg gehen. Was wir verlangt ha­ben, ivirb Von allen Seiten anerkannt. Ob cs praktisch flug war, Inas wir getan haben, darüber überlasse man die Beurteilung dem elsaß-lothringischen Parlament und dem Volk. (Beifall im Zentr.)

Abg. Mumm (wirtsch. Vgg.): Die Sage im Berg­revier ist ernst. Der Staatssekretär müßte die Jniatibe zu Verhandlungen ergreifen. Die Unterneh­mer müßten den Forderungen der Bergarbeiter ent- gegenkommen, damit nicht wieder wie bei dem großen AuSsiand die passende Gelegenheit versäumt wird. Der Redner begründet dann Resolutionen seiner Fraktion. Angesichts der auf verschiedenen Seiten des Hauses ein« genommenen ablehnenden Haltung gegenüber der Schaffung von Baukontrolleuren bittet er, es mit den Baukontrolleuren aus Arbeiterkreisen einmal probe­weise zu versuchen. Ferner bittet er um baldige Bor- legung eines Arbeitskammergesehes.

Ministerialdirektor Dr. Caspar teilt mit, daß Über die Sonntagsruhe und Nachtarbeit in der Binnenschiff­fahrt zurzeit eingehende Verhandlungen zwischen den Bundesstaccken stattfinden und kündigt, im einzelnen nicht verständlich, auf verschiedenen Gebieten weitere Erhebungen und Schutzordnungen an.

Abg. Werner-HerSfeld (Refp.) fordert unter Hin­weis auf die bekannten Borgänge im Kreise Fulda energische Maßnahmen zur Einschränkung der

Zigeunerplage

und ivcndet fich dann zu den Forderungen ber Land­wirtschaft und deS Handwerks. Viel gefährlicher als ber Ankauf von Kleinbesih durch den Großgrundbesitz, ber aber lange nicht in dem Maße stattgefunden hat, wie der 2H?g._ Graf Pofadowsky gemeint hat, ist die Düterschlächterei, bei ber sich obcnbrein bie Güterschlächter um di« Werizuwachssteucr zu brücken Jfleycit, und bie Schädigung ber Landwirtschaft durch ie Maul- unb Klauenseuche. Viel Mißmut erregen in beit ländlichen Kreisen bie harten Strafen, bie bei Öebcrtretungen ber veterinärpolizeilichen Anorbnungen derhüngt werben. Im Jntereffe bes HanbwerkS for­dern wir Maßnahmen zur Einschränknug ber Wanber- chger, Inkrafttreten dcS zweiten Teils beS Gesetzes Pn Sicherstellung ber Färbernng der Bauhanbwerker, Erlaß eines Neichswarenhaussteuergesetzes und Maß- r.cchmen gegtn den sozialdemokratischen Terrorismus. *. 1e weitere Einschränkung der Verkaufszeit an den Douuwgen würde auf dem Lande und in den kleinen Staaten nur eine Vermehrung des Hausierhandels zur Folge haben.

Staatssekretär Dr. Delbrück: Ich will mich heute darauf befo)rankcn, in großen Zügen über die allge­mein wtrtichaftnchen Fragen zu sprechen, morgen werde ich «ns die Mittelstandsflogen eingehen. Die zutreffen- den Ausfuhrmigen des Abg. M a h e r - Kaufbeuren Über unsere Wirtschaftslage haben vor allem ergeben, baß bie günstige Situation, die unsere wirtschaftliche Entwicklung 1911 lnS zum vorigen Herbst gezeigt hat, picht abgeflaut ist, sondern daß wir nach wie vor in jffaer langsamen, aber stetigen Aufwärbsbewe- tung uns befinden, auf fast allen Gebiete». Herr Dr. Mayer hat ferner wiederholt, was ich im vorigen .Herbst bereits seststellen konnte, daß, wenn man den Stand unserer Industrie, des Handels und der Land- toirtschaft ansieht unb in welchem Umfange es möglich toar, für di« Hebung der arbeitenden Klaffen zu sor- ftn, et anerkannt werden muß, daß unsere Poli­tik eigentlich nicht so schlecht ist und Erfolge gehabt Natürlich ist unser Wirtschaftsleben im vorigen Jahr durch die Dürr« und ihre Folge», sowie die x^-fppuute politische Lage sehr erschwert wor- ‘77’ bas gut überstände» haben, beweist, daß »irischaftsieben aus einer soliden Grundlage , ut. wir dürfen unS "nicht darüber

r* C-L l>eS Jahres 1911 kein ganz

rmaler fern imri>. Unsere Bank- nub HanbelSwett über die Schwierigkeiten der auswärtigen Politik veggekommen, und auf dem Gebiete der Großbanken ^zurzeit leWans en- gesetzgeberisches Eingreifen sicht notig. Vorläufig kann man die Wirkung der Maßnahmen deS Reichsbankpräsidenten, die eine» swang benneiben, abtvarteu. Wenn auch i» Deutsch, anb noch etwas stark unb mit hochgespannten Krediten gearbeitet wird, so äff doch daS Gesamtbild uns«« wirtschaftlichen E ntwickelung