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Fulda, Montag den 4. März 1912.

Erstes Blatt

jV3 52.

39. Jahrgang,

Preußischer Landtag,

Abgeordnetenhaus.

Sitzufig vom 2 März 1912

Abg. ti. Brandenstein (kons.) begründet den Antrag, Ser die Geschäftsordnungskommission beauftragen will, alte Bestimmungen der G e s ch ä f t s o r d n u n g durch neue zu ersetzen, unklare Bestimmungen zu prä­zisieren und die vielfach mangelhafte Ausdrncksweise zu verbessern. , .

Nach kurzer Debatte wurde der Antrag der Ge­schäftsordnungskommission überwiesen. Hierauf sollte die Besprechung der Negierungsdenkschrift über die Jugendpflege folgen, die aber wegen der Er­krankung des Kultusministers nebst einem Anträge Friedberg auf die Förderung der Jugendpflegebestre­bungen sogleich an die Budgetkommission verabschiedet Wurde.

Es folgt die Beratung des Antrages Dr. SchrSber- Kasscl (natl.) betr. reichsgesehliche Regelung des Eubmissionswesens. In Verbindung mit einem Antrag Hammer (k.), der sich ebenfalls auf das Verdingungswesen bezieht.

Abg. Dr. Schröder-Kassel (natl.) begründet den Antrag und erörtert als Direktive für diese Regelung die vom Hansabund publizierten Vorschläge.

Abg. Hammer (kons.) führt zur Begründung seines Antrages aus, daß bei öffentlichen Ausschreibungen der Zuschlag nur bei einem angemessenen Preise er- folgen dürfe, dast weiter für alle handwerksmätzigen Leistungen möglichst Tarife aufgestellt, und die Her­anziehung von Sachverständigen nach Möglichkeit auch bei der Ueberwachung und Abnahme der Arbeiten als gutachtliche Berichterstatter verwendet würden. Der Redner wendet sich gegen den Hansabund, die Vorschläge des Hcuckabrmdes seien zum größten Teil von Indu­striellen ausgearbeitet worden. Er beantrage, beide Anträge an die Kommission zu verweisen.

Abg. Dr. Pieper (Zentr.): Gegen eine reichsgesetz­liche Regelung haben wir Bedenken, da die Verhältnisse in den verschiedenen Provinzen und Staaten verschieden sind. Am besten wäre es wohl, wenn die Provinzen und größeren Städte unter Berücksichtigung der beson­deren Verhältnisse Submissionsordnungen erließen. Die Hauptfrage ist: Wie kann eine besondere Beachtung des Handwerkes bei den Nachgeordneten Behörden er­zielt werden. Die Behörden müssen die Ausführung der Submissionsbestimmungen kontrollieren. Die Be­amten, die mit der Vergebung öffentlicher Lieferungen betraut werden, müssen besmrders vorgebildet werden, sodaß sie auf dem Gebiete der Sozialpolitik und der Mittelstandspolitik bewandert sind. Vielfach sind die Behörden der Ansicht, daß große Unternehmer besser arbeiten, als kleinere Handwerker. Daher müssen sich die Handwerker in freien Bereinigungen zusammen­schließen, um sich so den nötigen Kredit bei den gemein­nützigen Genossenschaften zu verschaffen und in die Lage zu kommen, selbst als Generalunternehmer auf­zutreten. In meiner Heimat haben lvir damit gute Erfahrungen gemacht. Die Handwerkskammern müssen mehr als bisher über das Submissionswesen Erhebun­gen anstellen und eine systematische Kontrolle der Ver­gebungen durch die Behörden ausüben. Vorkommen­denfalls müssen sie bei den zuständigen Behörden Be­schwerde führen. Wenn es gelingt, diese Anregung zu verwirklichen, so wird das Standesgefühl und das Selbstvertrauen der Handwerker gefestigt tverden. (Bei­fall im Zentr.).

Abg. Krause (fk.) führt aus, der Hauptmangel liege darin, daß die Bestimmungen der Zentralinstanz von den Nachgeordneten Behörden nicht innegehalten wür­den und daß die Handwerker vor Beschwerden zurück» scheuten ans Furcht, nächstens nicht mehr mit Liefe- nitigen bedacht zu werden.

Ministerialdirektor Offenberg: Ueber die Einzel­heiten werden wir uns in der Kommission unterhalten müssen. Die Zentralbehörde achtet auf die Einhaltung der Bestimmungen von 1905. Daß hin und wieder unsere Behörden sich nicht streng an die Bestimmungen halten, mag ja sein. Aber eine Beschwerde an die Zen- tralinstanz gilt immer und wir werden auch weiterhin den Wünschen des Hauses gemäß verfahren.

Abg. Wenke (Vp.) erklärt, er stehe den Anträgen sympathisch gegenüber. Die Angriffe des Herrn Hmn- mer auf den Hansabund waren deplaziert. Der Han- sabuud steht dem Mittelstand ebenso freundlich gegen­über als irgend eine Partei.

Abg. Schiert (Soz.) meint, der Hansabund wolle mit seinem Vorschlag nur die Handwerker für sich ein« Nehmen.

Tie Anträge gehen an die Kommission.

Es folgen Anträge auf Erlaß eines Woh- nungsgesetzes. Ein Antrag Dr. Ahrend (fk.) verlangt für die nächste Session die Vorlegung eines Wohnungsgesetzes für Großstädte und eine Untersu­chung der Frage, wie gesetzgeberisch den Notständen des städtischen Nealkredits ein Ende gemacht werden können. — Ein Zentrumsantrag verlangt möglichst baldige Vorlegung eines Wohnungsgesetzentwurfes, zu­nächst wenigstens zur Besserung der Wohnuugsverhält- Nisse für die in großen Städten und Jndustriegegen- den wohnenden Massen von Menschen.

Abg. Frhr. v. Zedlitz (fk.) begründet den Antrag Ahrend und schildert die gesundheitlichen und sittlichen Schäden der Wohnungsnot. Das Wohnungsgesetz müsse die Mindestforderungen für die. Wohnungsverhältniffe enthalten. Er bitte, beide Anträge direkt anzunehmen.

Abg. Dr. Würmeling (Zentr.): Zwischen beiden Anträgen liegt kein wesentlicher Unterschied. Wir haben die Fassung unseres vorjährigen Antrages gewählt, weil 'tt die Zustimmung der großen Mehrheit dieses Hau- feS gefunden hat. Die Wohnungsfrage schreit nach Lösung. Bei allem sozialen Elend stoßen wir immer wieder auf die Wohnungsnot. Wie bisher kann es in den Großstädten nicht weitergehen. Es müssen gesetz­liche Garantien geschaffen werden, die den breiten Jftaffen des Volkes inbezug auf die Wohnungsverhält- . Nisse eine gesunde sittliche Grundlage für das Fa- inilienleben gewähren. Die Wohnungsfürsorge in den Großstädten ist zum großen Teile nicht Aufgabe des Gesetzes, sondern der Städte selbst und der Privat­tätigkeit. Die Gemeinden und Polizeiverwaltungen haben sich jedoch nicht in der Lage gezeigt, den an sie in dieser Hinsicht gestellten Anforderungen zu genü­gen. Daher müssen in einem Gesetz große GesichtS- Sunkte festgelegt werden. Es ist bedauerlich, daß die Regierung sich reserviert hält. Der Vorgänger deS jetzigen Handelsministers hat mehrfach feine Shm- bathie für ein Wohnungsgesetz zum Ausdruck gebracht. Reden haben wir genug gehört. Jetzt hoffen wir, Ta- ten zu sehen.

/ Ein RegierungSvertreter erklärt, der WohnungS- 'tzesehentwurf, der im Jahre 1904 ausgearbeitet worden , st, hat in mehreren Punkten eine wesentliche Ab» t inderung erfahren. Nach der Annahme des Zweckder- . vndsgefetzes ist man in neue Beratungen über ein , LohnungSgesetz eingetreten und sind diese auch bereits u einem borläuflLen Aschluß gelangt. Man erwägt

jedoch, den Gesetzentwurf nach der Richtung hin weiter zu ergänzen, daß durch Hinwirkung auf eine Verbilli­gung der Bodenpreise die Möglichkeit eines billigeren Wohnens und Bauens gegeben wird.

Montag: Bergetat.

K Die „weltgeschichtliche" Wahl Scheidemann s.

„Ich erteile dar Wort". Ich — der Sozial­demokrat Scheidemann!

Wie diese Thronbesteigung eines Ger off n auf die Volksseele wirkt, zeigt uns ein kleiner Feuilleton« Artikel des .Vorwärts. Er steht freilich unter dem Strich; aber derartige Plaudereien sind oft lehrreicher a!8 die berechneten Leitartikel. Jene lassen mehr »ins Herz" blicken.

„Ich erteile tzgs Wort". So lautet das Stich­wort zu folgendem Triumphgesange im.Vorwärts':

„Im stenographischen Sitzungsbericht findet sich nur der schlichte Klammervermerk: (Vizepräsident Scheidemann übernimmt den Vorsitz.) Für die Tribünen­besucher aber ist es ein weltgeschichtlicher Augen­blick im Kleinen. Mele sind nur deshalb gekommen, haben um Einlaßkarten gefochten, im eigentlichen und über­tragenen Sinne des Worte?, haben eine schlaflose Nacht hinter sich, und nun sehen sie mit eigenen Augen, wie ein leibhaftiger Sozialdemokrat, einen von der ,9iotte Menschen, nicht wert, Deutsche zu heißen", den Präsi­dentenstuhl des deutschen Reichstages einnimmt. Der Adler; das traute Wappentier der Familie Hohenzollern, auf derRück'ehne des Stuhles mag sein Gefieder noch so sehr sträuben, er verschwindet zu drei Viertel hinter dem breiten Rücken des Herrn Scheidemann.

Als die ersten Vertreter des dritten Standes wider alle Hofetikette mit derbem Schuhwerk das Parkett von Versailles betraten, fielen die Höflinge des sech­zehnten Ludwig schier in Ohnmacht. Als im Februar 1848 Monsieur Albert, Knopsmacher seines Zeichens, gelassen seine Arbeitsbluse an den Nagel hing und in die provisorische Regierung der Republik Frankreich eintrat, stand Europa auf dem Kopf. Jetzt voll­zieht sich ähnliches: ein Sozialdemokrat auf dem Präsidentenfluhl des deutschen ReichstagesI

Es wird bann weiter geschildert, wie drei pom- mer'sche Fräulein auf der Tribüne sich entsetzen, als der Sozialdemokrat nicht bloß dem Abg. Schulze, sondern sogar den Herren am Bundesratstisch das Wort erteilt:

.Ein Generalmajor, ein hoher Offizier, der seinem König Treue geschworen ha', der mir seinem König Gehorsam schuldig ist, er muß sich das Wort erteilen lassen von diesem — diesem heraufgekommenen Prole­tarier! Geht die Welt nicht unter?"

Ja, hinter dem württembergischen Generalmajor will noch ein preußischer Generalleutnant reden, und auch ihm wird von Herrn Scheidemann das Wort erteilt. Und Herr Scheidemann voll­zieht diese weltgeschichtliche Handlung, wie der .Vor­wärts" bewundernd feststellt, „mit ruhiger Selbst­verständlichkeit und klarer Stimme".

Wir brauchen unseren Lesern nicht zu sagen, welche Ueberschätzung der präsidialen Herrlich­keit in diesen Ausführungen fleckt, wie falsch nament­lich die Auffassung ist, als ob die Herren vom Bundesratslisch der Huld und Gnade des roort« erteilenden Präsidenten ausgeliesert seien. Die große Maffe der sozialdemokratischen Leser des,Vorwärts' wird aber an diesen Uebertreibungen keinen Anstoß nehmen, sondern den Triumph ihrer Partei gerade so hoch einschStzen rote der begeisterte Verfasser des Artikels.

Daraus können alle diejenigen, die zu der Wahl Scheidemann's mitgewirkt haben, die w a h r e W i r- kung des Stimmzettels erkennen. Man hat sich selber ring.redet und anderen vorgeredet, daß die Beteiligung der Sozialdemokratie am Präsidium eine heilsame erziehliche Einwirkung habe, die Sozialdemokratie zur Besonnenheit, Mäßigung und zur Annäherung an die bestehende Ordnung veran- lasten werde. In Wirklichkeit aber ist nur das Machtbewußtsein und die Herrschbegier der Umsturzpartei gehoben worden. Tie Gefolg­schaft der roten Fahne betrachtet die Wahl als einen Triumph ihrer Sache, als einen Sieg Über den Adler, der hinter dem breiten Rücken Scheide­manns bereits zu drei Merteln verschwunden sein soll, als einen Fortschritt in der revolutionären Be­wegung von heute, der mit den Vorgängen in der großen sranzösischen Reoolntion von 1789 und der Revolution von 1848 in „weltgeschichtlichen" Ein­klang steht.

Eine Stärkung der Klaffenkampf« und Um« sturzpartei! Da» ist unleugbar die Folge dieser Verirrung bei der Präsidentenwahl. Und wer trägt die Schuld und die Verantwortlichkeit? Neben der Fortschrittspartei, die schon vollständig zur Trägerin der roten Schleppe herabgesunken ist, haben Bassermann und seine engeren Genosten vom unken Flügel der nationalliberalen Partei das schwere AergerniS verschuldet. Sie haben Herrn Scherdemann auf den Präsidentenstuhl geholfen, objchon sie wußten, daß seine erste Handlung eine Rücksichtslosigkeit gegen den Monarchen fein würde, und obschon sie voransfehen mußten, daß dieser Erfolg den Uebermut der llmsturzpartei noch steigern würde.

Wer noch etroal nationalen Sinn und politisches Urteil hat, wird inzwischen erkannt Haden, daß der .weltgeschichtlichen" roten Präsidentschaft schleunigst ein Ende gemacht werden muß. Zu Präsidenten des deutschen Reichstages darf man am 8. März nur Männer wählen, die auf dem Boden der Staats« und Gesellschaftsordnung stehen und bei der „Erteilung, des Wortes" von Größenwahn und von UmsturzgelÜflen 4 la 1789 frei find.

Deutsches Reich.

" Berti«, 2. März 1912. Der Kaiser hörte Samstag die Vorträge des Chefs des Militär« kabinetts, Admirals v. Müller, und des Staats­sekretärs deS ReichSmarineamte», Großadmirals v. Tirpitz. — Die Begegnung de» deutschen Kai­sers mit den beiden Dreibundherrfchern ist, wie jetzt bestimmt feststes fär die nächste Zeit zu er­

warten. Wie die ,Neue Pol. Ron/ mitteilt, wird die Abreise des Kaisers nach Korfu so erfolgen, daß am 20. März eine Begegnung des Kaisers mit Kaiser Franz Joseph in Schönbrunn stattfinden kann. An diplomatischen Stellen wird bestätigt, baß auf der Weiterreise Kaiser Wilhelms nach Korfu der Kaiser mit dem König von Italien in Venedig zusammenzutreffeu gedenke.

'+ Tie neuen Wehrvorlage« sind, wie wir er­fahren, am Samstag dem Bundesrat ziige- gaitgen. Die Deckungsvorlagen sind indesten dem Bundesrat noch nicht zugegangen, da sie noch nicht endgiltig fertiggestellt sind, doch dürfte das in aller­nächster Zeit der Fall sein. Tie Veröffentlichung der Wehrvorlage wird voraussichtlich zu Anfang der nächsten Woche erfolgen. — Als Deckung für die Wehrvcrlagen nannte das Berl. Tageblatt vor kur­zem das Spiritusmonopol für den Zwischenhandel. Diese Mitteilung dürfte, wie wir erfahren, zutref­fend sein, allerdings mit der Beschränkung, daß nur die ordentlichen fortlaufenden Ausgaben für die Wehrvorlagen durch das Spiritusmonopol Deckung finden sollen, während die außerordentlichen Aus­gaben aus den vorhandenen Ueberschüssen gedeckt werden sollen.

* Der Kaiser, wie er nicht ist. Im Londoner „Strand Magazine" ist unter dem Titel „Der Kai­ser wie er ist" eine Schilderung der Persönlichkeit Kaiser Wilhelms veröffentlicht worden, aus der auch in viele deutsche Blätter Auszüge übergegangen sind. Der Auffatz gibt das Gesamtbild des Kaisers in willkürlicher Verzeichnung und enthält im einzel­nen so viel u n r i ch t i g e Angaben, daß der Titel richtiger lauten müßte: „Der Kaiser, wie er nicht ist". Gegen eine am Kopf des Artikels zu lesende Bemerkung, wonach er von Kaiser Wilhelm selbst besonders gebilligt worden sei, mußte unter diesen Umständen von vornherein Mißtrauen entstehen. Wie offiziös gemeldet wird, ist diese Angabe völlig aus der Luft gegriffen.

* Staatspension und Privatbeschäftigung. Wie berichtet, ist in der Budgetkommission des Reichs­tages sowohl wie im Plenum die Pensionierung hoher Reichsbeamten, die in Privatdienste übertre­ten, besprochen und die dadurch hervorgerufene Be­lastung des Pensionsfonds scharf kritisiert worden. Den Anlaß zu diesen Debatten hat die Penswnie- rung des Präsidenten des Reichsstatistischen Amtes Prof, van der Borght gegeben. Herr van der Borght ist an die Spitze des neugegründeten gro­ßen Verbandes der deutschen Grund st ücksrn- teressenten getreten. Er bezieht nach seinem Ausscheiden aus dem Beamteuverhältnis eine nicht unbedeutende Pension. Sein zukünftiges Einkom­men wird also aus dieser Beamtenpension und sei­nem, wie man hört, sehr stattlichen Gehalt, das ihm die neue Jnteressenvereinigung zahlt, bestehen. Die­ses stattliche Gehalt würde der Verband der Grund­stücksinteressenten keinesfalls zahlen, wenn auf Herrn van der Borght die Voraussetzungen zuträ­fen, die nach den Bestimmungen des Reichsbeamten­gesetzes für die Pensionierung eines Beamten in Be­tracht kommen, nämlich, daß er „durch körperliche Gebrechen oder wegen Schwache seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur ordentlichen Erfüllung sei­ner Amtspflicht dauernd unfähig" geworden ist. Diese Voraussetzungen treffen in der Tat nicht zu, vielmehr ist Herr van der Borght vollkommen arbeitsfähig, und er würde sich keineswegs pensio­nieren lassen, wenn er durch den Uebertritt in pri­vate Dienste nicht ein gutes Geschäft machte Seine schöne Pension hat er sicher, und fein stattliches Ge­halt, das jedenfalls höher ist als dasjenige, das er bisher bezogen hat, verdient er sich nun dazu. Solche Geschäfte werden in letzter Zeit von Beamten in höheren Stellungen öfter gemacht, sie gehen aber auf Kosten der Steuerzahler, die nicht nötig haben, an arbeitskräftige Leute Pensionen zu zahlen, und sollten daher ein für allemal unmöglich gemacht wer­den.

—: „Im Interesse des Dienstes". Zwei libe­rale Zeitungen Danzigs bringen eine Beamten- versetzung unter merkwürdig ähnlich lautenden Zusätzen. Die früher „unabhängigen" „Danziger Neuesten Nachrichten" teilen mit: „Der techn. Eisenbahn-Obcrsekretär Dettkaff, der während des letzten Reichstagswahlkampfes die Aufmerksamkeit auf sich lenkte, ist von Danzig nach Magdeburg ver­setzt worden". Das liberale parteioffizielle Blatt dagegen schreibt: „Versetzt find .... technischer Eifenbahn-Obersekretär Dettlaff (der weiteren Krei­sen durch seine eigenartige Betätigung im Reichs­tagswahlkampfe in antisemitisch-konservativem Sinne bekannt geworden ist) vön Danzig nach Magdeburg . . — Die „eigenartige" Betätigung des Herrn

Dettlaff bestand darin, daß er in Zentrumsversamm- lnngen gesprochei'. hatte in einem Sinne, der den „Fortschrittlichen" Danzigs nicht gefiel. Aus eine Anfrage des „Westpreußischen Volksblattes" wurden die Meldungen der beiden Blätter von der k. Eisen- bahndirektion weder bestätigt noch dementiert; es hieß nur, D. sei „im Interesse des Dienstes ver­setzt". Das „Westpr. Vbl." meint, die Hintermän­ner der liberalen Presie wüßten offenbar mehr, woll­ten nur mit der Sprache nicht so weit herausrücken, um offen zuzugeben, daß, wer sich nicht liberal, son­der als Zentrumsmann betätige, aus West- Preußen „herausfliege". Seinerzeit habe die liberale Presie den heftigen Angriff auf D. nur be­trieben, um die Zentrumsanhänger unter den Be­amten kopfscheu zu machen.

♦* Der Konflikt in Schwarzbnrg-Rndolstadt. Nach­dem es kurz« Zeit den Anschein hatte, als ob es gelingen werde, die Gegensätze im Schwarzburg- Rudolstädter Landtag wenn nicht zu überbrücken, so doch vorläufig zurücktreten zu kaffen, haben die letzten Tage bewiesen, daß auf ferner Seite mehr Neigung zu Entgegenkommen besteht. .Jn #ragt kommt ganz besonders die Abänderung des 8°nb« tagSwahlrechtS. Die Regierung besteht auf ihrer alten Vorlage. Die sozialdemokratische Mehr­heit weist, nachdem wesentlich durch fie die Vorlage bereits zweimal. 1906 und 1910, abgelehnt worden

ist, jedes Kompromiß ab. Ta hiernach weitere Ver­handlungen gegenstandslos erscheinen, ist für Montag nachmittag eine öffentliche Sitzung anberaumt, in der nach Erledigung der notwendigen t einen Vor­lagen über die genannte Wahlrechtsvorlage beraten werden wird. "In Verbindung damit wird die Auflösung des Landtages als sicher vorausgesetzt.

<? Darmstadt, 3. März 1912. Die Generalde­batte zum Staatsbudget in der hessischen Zweiten Kammer ging am Freitag nach fünftägiger Dauer zu Ende. Die erregten Debatten, die sich weniger um den hessischen Etat als um Fragen der Reichs- Politik drehten, spiegelten die große Verbitterung wieder, welche die letzten Reichstagswahlen und vor allem die maßlose Hetze aus Anlaß der Reichs- sinauzreform hinterlassen hat. In Hessen kam dazu der erbitterte Landtagswahlkampf, der im November sich zum ersten Mal unter der Herrschaft des direk­ten Wahlrechts vollzog und bei welchem die links­stehenden Parteien getreu ihrer Agitationsmethode es an einer unwahren Hetze gegen die Mehrheits- Parteien des vorigen Landtags gleichfalls nicht hat- ten fehlen lassen. Den nächsten Anlaß zu der Aus­sprache bot der Hinweis des Finanzininisters auf die segensreichen Folgen der Reichssinanzre» f o r m für die Finanzgebahrnng der Einzelstaaten, der natürlich den linksstehenden Parteien nicht in den Kram paßte. Während der Wortführer der Nationalliberalen aus leicht begreiflichen Gründen es unterließ, auf diese Frage näher einzugehen, unternahm es der Abg. M o l t h a n, nicht nur diese Feststellung des Ministers zu unterstreichen, sondern auch vom Standpunkt der Zentrumspartei die schamlose Hetze zu geißeln, die man im Reichstags­wahlkamps gegen den sogen, schwarz-blauen Block wegen der Ablehnung der Erbanfallsteuer getrieben hat. Als er dabei insbesondere an die Tatsache er­innerte, daß nach dem eigenen Zugeständnis der sozialistischen Abgg. Stadthagen, Emmel u. a. die sozialdemokratische Reichstagsfraktion lediglich aus taktischen Erwägungen in zweiter Lesung für diese Steuer gestimmt und entschlossen war, in der dritten Lesting sie abzulehnen, brachte diese historische Feststellung die Genossen dernlaßen in Harnisch, daß sie sich zu wahren Wutausbrüchen hmreißen ließen. Dabei ließ sich der Abg. Ulrich in Form eines Zwischenrufs zu der Frage an den Redner hinreißen, ob ihm vielleicht „die Mutter Maria dies suggeriert habe". Diese das religiöse Empfinden dcr Katholiken tief verletzende Bemer­kung löste int ganzen Hause einen Sturm der Entrüstung aus und wurde sowohl von den Zentrumsabgeordneten als anch vom Präsidenten auf das schärfste gerügt: Ulrich verschärfte die Si­tuation noch dadurch, daß er auf die Einladung des Präsidenten, er möge den Zwischenruf zuriickneh. men, sich toeigerte und sich hinter das merkwürdige Verlangen verschanzte, der Abg. Molthan solle erst seine Behauptung über die Haltung der Sozialde­mokraten zur Erbanfallsteuer zurücknehmen. Hier­zu konnte der Zentrnmsredner sich umsoweniger verstehen, als es sich bei feinem Borwurf um die Feststellung einer durch sozialistische Abgeordnete verbürgten historischen Wahrheit handelte, die na­türlich jetzt den Genossen recht unangenehm ist. Auch der Bauernbündler Brauer wies mit allem Nach­

druck die Angriffe der Linken gegen den schwarz- blauen Block und vor allem gegen den Bund der Landwirte zitriick, den der freisinnige Abg. Psarrer K o r e l l als genteingefährlich wiederholt im Wahl­kampf bezeichnet habe. Pfarrer Korell ergriff hier­auf das Wort, um in äußerst provokanter Rede hef­tige Angriffe auf das Zentrum und den Bauern­bund zu richten. Dabei kehrten die alten abgedro­schenen Vorwürfe, das Zentrum habe lediglich zum Zweck des Sturzes von Bülow die Erbanfallsteuer abgelehnt und habe bei der Reform die Besteuerung des Besitzes unterlasien, wieder. Den Höhepunkt der Angriffe gegen das Zentrum erreichte Korell aber, indem er das Motttproprio gegen das Zen­trum auszuschlachten suchte. Ganz im Stil der Everling und anderer Rednerer des Evangelischen Bundes glaubte er dann die nationalliberalen Mit­glieder des Hauses durch den Hinweis auf die neuesten „Vorstöße der idtranwntanen Partei" gru­selig zu machen, indem er den Modernisteneid und die Schulsragen in die Debatte zog und sogar in einer die Katholiken verletzenden Weise Zweifel in die nationale Gesinnung derselben setzte. Der früh­zeitige Schluß der Generaldebatte machte es der Zentrumsfraktwn nicht möglich, fofort auf die Pro­vokationen Korells gebührend zu antworten; dies wird vielmehr in den nächsten Tagen nach der Ver­sicherung des Abg. Dr. Schmitt bei der General­debatte zu Ministerium des Innern von ihm nach­geholt werden. Von ©ehe« des nationalliberalen Abg. Tr. Winkler, der nach Korell noch zu Wort kam, wurde die Kampfesweise des freisinnigen Reiseapostels im Wahlkampf und bei der diesmaligen Generaldebatte niedriger gehängt. Er geißelte den widerlichen Personenkultus, den die Fteisinmgen m Bingen-Alzey mit Korell treiben und die schamlos« Hetze, die unter der Aegide Korells bei dem Land­tags- und Reichstagswahlkampf in diesem Wahl­kreis eingesetzt hat. Unter einer Flut si^rtonllcher Bemerkungen wurde die Generaldebatte geschlossen, aber die leidenschaftlichen Erörterungen werden bet dem Etat des Ministeriums des Innern thre^ort- sevnna erfahren. Das provozterende Auftreten Mo­rells der sich anscheinend als Polltischer Reformator Hesiens betrachtet und im TonA^sversamm- liinasredner über die anderen polnischen Parieren hersällt, hcN die ohnehin schwüle Politische Tempe- ratur im Ständehaus bis zur Siedehitze angefacht und man kann sich für die nächste Zeit auf wertere recht heftige Debatten gefaßt machen. Der eigentliche Etat und die mit ihm zusammenhängen­den Fragen traten unter diesen allgemein politischen Erörterungen etwas iit den Hintergrund. Gleich­wohl kamen die wichtigsten hessischen Fragen, so di« der neuen Besoldungsordnung, der Schuldentilgung sowie der Reform der Schmgesetzgebung zur Be­sprechung.