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Fulda, Samstag den 2. März 1912.

Erstes Blati

39. Jahrgang

ä1? 51.

eines

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Pre»mscher Landtag.

Z eifere

alter^nlage« handelt.

Utfiüett Wtag

die Bew»»b«rxx, «sprechen- tafeak

6«egiloftee m Abzug jtt bringen find, wurde

Ach«, brr alte 9tame. brr auAefimmute Parteigeist tangttommeu. Zu Ziffer 3 desselben Paragraphen

Kenntnisse dazu gehör«* V 6m gesitteter Staat sollte

•trtuttm. Hetafteitn Lee»rch»tter

Personen erhielten t das bei jüngeren 6er

legebenen Anregungen werde man bei twrfeaunrnber sich für des bnrser.

■Hjeite, 74 mm breit, kost« 4» Ptg vti wi«. bechatUMgen Behalt $er®gett-n Bmtatift» «nzetge» 2Q pfg. extta.

Hetatlenbrn«

bei ba Zersaknrsdeit m der Wahlhandlung und «ach de» großes AergerniS der ©timmabgaiw für Bebet «d Scheid«»«,» reichlicher «rund zu» Zar» und zur L«z»eiflrmg an der Parteifache sarlag.

Betrachtes wir ohne parteipolitische Tendenz, als objektive Beobachter des Getriebes de» Gang der Dinge ix de» letzten Jahren, so könse» wir m«

queße unterliege» der Befteuernng einmalige oder vorübergehende Einnahmen «ms einer gewinn­bringenden Beschäftigung." § 8, nach dem von dem

Lbg. X Dttftmch (lee£) beantragt eise Vermehrung der LiunchmerMen der preußischen «assimtattttie

gewendet »nrden. Das «lch eine BerEtnusnug unter den Arbeitern hers«r»fe» und $t ihrer Aabkkalchenesg führen. Am» Schlüsse urschte ich der Regierung drin­gend Unseren Wan sch en$ Herz legen, tm Reichsamt des Innern räw Zentralstelle zur Förderung des Tarrfw esens pt schaffen. Die Regierung darf bet dem geroal-rget HordrSnge» der Organisationen «ef beiden Teilen nicht beffette Weh»« trab «arte», dis sie angerufen »erd, sonder« das Reichsmut de» Inner» sollt, selbständig mW fetbsttStiz die Initiativ, ergreise». Mm» klagt »ft batübtr, daß die soziale SesetzgedmtG Ächt die ««artete A»erkens»ng, gesunde» hab«. Das liegt barax, daß man mit de» Erlaß guter sozial- Politischer Gesetz, ost den rechte» Zeitpunkt mroäßk, daß man sie sich gewifferm iße» hat abpreffen und ab» trotzen lassen. Daher sollte man mit der Watichtemg 6er verlangten Zmrtnrke Traft machen.

Das Haus vertagt sich.

Ls twasM $» «nee heftigen Zusammenstoß zwischen den Abgg. Dr. Liebkxecht (Eoch.) und Bruhn lRefp.)» di, sich gegtsfeitig Frechheit und tot« Wahrhaftigkeit vamverjes, wä vom Präsidenten ge­rügt wird.

SemStagi »eiterberatmrg.

K A«s der »atio»attiberaleu Partei.

Bestem war gemeldet worden, cm» dem national- liberalen Verein in Kassel feint wegen de» Vor» gängen bei der Präsidentenwahl 200 Mitglieder ausgetreten. Der betreffende SBabfeerrm in Staffel erläßt nun folgende BerichtiUSSU:

Teft dem 1. Januar bis zum heutige« Tage find ans der nationallrberaken Organisation Kaffe» im gantet zwei Herren auSg«sch irden, der eine ass persön- Irchen Gründen, der ander oh» Angabe v«e Brün der. Demgegenüber ist em, größer, Airzahl von Herren, etwa 25, »ei «ingetreren.

Als nach bet Malst bei roter Vizepräsidenten, die durch national liberale Stimme» entschieden war, befonneee Vertrauensmänner der Partei »ach Berlin eilten, war ihr erstes Bestreben des Asstritt aus der rmkionallrberalen Parier p» »erhisder». Ihr Asftwf fordert die xnzuftiedeaer» «efimwxAs. sexoflen ass, ix der Partei zx verbleibe». Ma» wollte keine Scheid»»» zwftches bm Jung- sud des aiUibttole», fenban hofft batik eis weiteres Zu­sammenwirken meter der alten Fahne die Partei. Politik von inne» heraus beffern zu lärmen. Tat»

vestsches Reich.

♦* Berlin, 1. März 1912. Der Kaiser besuchte am Freitag morgen den Reichskanzler und uabttt später im Kongl. Schlöffe die Rapporte der &tb« regrmenter entgegen. — Rach Wien Ueß Kaiser Wil­helm Mitteilen, daß er Mitte März zum Besuch e Kaffer Fran, Josephs in Wien enftreffen wird.

s In der Budgetkommisston des Reichstags gab am Freitag Reichsschatzsekretär Wermuth eine Er­klärung ab, der $ettoetlig< Erlaß des Kartoffel­zoll e s sei nur erfolgt, um den gebotenen Rücksich­ten auf Handel «nd Setoctbe zu dienen. Die Absicht des Zoklkarifs gehe dahin, Kartoffeln vorjähriger Ernte zollfrei einMaffes und nur die Frühkartof­feln mit einem Zoll zu belegen. Durch die Kälte feien viele vorjährige Kartoffeln int Auslande zn- rückgehalteu Wochen, denen man jetzt durch die Suspendierung des Kartoffelzolkes Eingang ver­schaffen wolle. Der Minister schloß: ,/Das von uns eingeschlagene Verfahren war allein geeignet, der durch die ungünstige heimische Kartosselernte des vorigen Jahres und den ausnahmsweise stren­gen Winter gejchajseneu schwere« Notlage entgegen- zuwirken." Beim Titel „Besoldungen" kam es zu einer Auseinandersetzung von grundsätzlicher Be- deutunq. Sie kaüpste an den Fall eines Uebertritts

Ass tat Mitte dsc KoMmisfion wurde aus Anlaß dieses Falles angeregt, das Pensionsgesetz dahin $k ändern, daß das gesetzliche Ruhegehalt ganz oder teilweise bei Äebernahiue einer gutbezahl­tes Privatstellung ruhe. Es lagen zwei Anträge vor, von der Bollspartei und vom Zentrum, von denen der erste der weitergehende war; er wollte die Pension um den Betrag kürzen, um den das Gehalt der Privatftellung das bisherige Gehalt übersteige. Die Anträge wurden schließlich zurück­gezogen zu Gunsten einer Resokution des Zentrums, die um eine Novelle zmu Beamten- und Offizier- Pensionsgesetz ersucht, wonach das Einkommen aus einer im Ntcheftaxta erfolgten Privatstellung unter bestimmten Voraussetzuugeu aus das Ruhegehalt Lltgerechuet werden kann.

a. Tie Bstzgetkwmmfflox des Abgeordnetenhauses besprach geftexe die Lage der Rltpensionäre. Finanzmiuister Dr. Lenze erklärte, d e Staotsregie- rm^ halte alle Anträge für undurchführbar. Pen- sionsgesetze halte« niemals rückwirkende Kraft. Man dürre and) nicht die Wirkung auf Kommunen und Verbände cucheracht t t- Schon aus Mangel an Mittel sei die Lustass rang nicht durchführbar, denn fte würde eine Mehrbelastung von 28—33 Millionen bedeuten. Ma» sei daher auf ben Unterstützungs­weg angewiesen. Auch von feiten eines anderen Regieruugsvertrcters wurde btt ablehnende Haltung begr&nbet. Tie Stellung der Regierung wurde von bet Kommissum nicht pebitttgL

x Die StenerkammWox des *bge«rbudeRbauje5 setzte am Donnerstag die Beratung ^utwurses des Sixbmunexstertergesetzes bet §"j_ fort, ber tm» verändert angenommen wurde, Äkit einer Mehr beit v«, einer Stimme

Sitzung tarnt L März 1912.

Auf der Tagesordnung sicht die zweite Beratung des Etats bei ZtLe und »direkte« Steuern.

Beim Titel .BessLungetr" führt

Finanzministtt Dr. Lentz, ans, daß d« NegittSng wh nicht entschließen Baue, eise andere Rege lang der ÄKStoihneg der gatoemnfea entfielt* M taffes, tat

Beamte* mA dem R-ff-^ugnÄ sich nicht taffer tahrabrt Hütten «S die Banate« mit der Primsrerfe.

Abg. Martz (2tr.) wüssiht eine Bchfersiellnng der

sich schämen, Gelder au9 der Lotterie zu beziehen. Wenn die Offiziere in ihren Kreisen feine Lose kos. schlagen können, so mag da? Wohl daran liegen, daß diese ganz andere Glücksspiele betreiben. Der Krieg ist auch ein Lotteriespiel.

Finanzminister Dr. Lende: Die Staatslotterie ist eingerichtet worden, um das Lotteriewesen bt ange­messene Bahnen zu leiten. Wenn behauptet wird, die Offiziere treiben ganz andere Glücksspiele, so mutz ich gegen diese Beschimpfung der OffizterkorpS Verwah­rung einlegen. (Lebhafter Beifall.) Sbqelfäöe darf man nicht generalisieren.

Abg. Dr. Friedberg (natL) erklärt sich ebenfalls für den konservativen Antrag.

Abg, Dr. Liebknecht (Soz.) bemerkt, die Lotterie- Haltung des Staates fei nichts anders als gewerbs- mäßiges Betreiben von Glücksspielen, daS sonst mit Strafe bedroht werde.

Es wird ein Schlutzantrag angenommen. — Per­sönlich bemerkt

Nbg. Hoffmann (Soz.): Der Minister hat mir gegenüber eine Art Zensor gespielt. Ich mutz mir dieses ein für alle Male verbitten. (Große Heiterkeit.) — Zum Abg. Strotzer, der sich beim Schriftführer zum Worte meldet, Herr Strotzer, wollen Sie vielleicht so freundlich fein, Ihre Privatimterhaktung einzuftellen. (Erneutes Gelächter, Glocke des Präsidenten.)

P Srfir. 6. Ersfa (Abg. Hoffmann redet ruhig weiter): Herr Hoffmann, Sie hören doch, daß ich andauernd klingele. Gerade Sie, der Sie doch fortwährend andere Leute mit Zwischenrufe unter­brechen, sollten sich doch am wenigsten darüber be­schweren, wenn ein anderer Abgeordneter einmal etwas tagt.

Mg. Hoffmann (Soz.): Ich stelle mich dann aber nicht neben den Redner hin. Herr Strotzer hat in einer Polemik gegen mich den Krieg gerühmt. Der Krieg ist ein Hehn auf Gott, auf das Christentum und die Menschlichkeit. (Andauerndes Läuten des Präsidenten, wahrend der Abg. Hoffmann in großem Zorne immer weiterredet und von der rech, ten Sette entrüstete Zwischenrufe laut werden.)

Präsident Frhr. d. Erffa ruft den Abg. Hoffmann zur Ordnung, wahrend dieser immer weiterredet. (Allgemeines Gelächter und Zuruf rechts: Ist ja alles Blecht)

Der Antrag Ditfurih und der Etat der Lotterie» verwallung werden angenommen.

Der Gesetzentwurf tatr. Erweiterung des Stadtkrei­ses Elberfeld wird in erster Beratung an bte @e» meindekommission verwiesen.

ES folgt die Beratung des Antrags Hammer (kons.) detr. Wa rexhauSsteue r.

Der Antrag fordert, daß die Steuersätze für Be­triebe mit einem Anlage- und Betriebskapital von mehr als einer Million Mark allmählich absteigernd derge­stalt erhöht werden, daß die bei Betrieben mit einem Kapital von mehr als 5 Millionen Mark und einem Jahresumsatz von mehr als 20 Millionen Mark 4 Proz. des letzteren erreichen und daß der Prozentsatz von 20 Proz. auf 80 Proz. in § 5 des WarenhauSsteuer- gesetzes erhöht wird.

Abg. Hammer (kons.) begründet den Antrag mit dem Hinweis auf die stets wachsende Konkurrenz 6 er Warenhäuser. Er bedauere, daß nicht «ach die Offiziers- und Beamtenhäuser ix entsprechender Weise her cisgezogen werde* könne«.

Abg. Dr. GhterS (Vp.): Der Antrag bedeutet eine ErdrosselungSsteuer. Er hat die Losung: Schlagt des Konkurrenten tat! Viel richtig« ist eine progressive Ausgestaltung der Gewerbesteuer und der Zusammen­schluß de» Mittelstände».

Abg. Herold (gentr.): Die Warenhat-ssteuer «utz grundsätzlich umgestaltet werde«; e» ist auch zu prü­fen, ob nicht eine reichsgesetzliche Regelung am Platze ist, damit die Vorschriften einheitlich werden. DaS jetzige WarenhouMeuergesetz gehe von dem Gedanken aus, daß die Warenhäuser nur für die Stadt selbst bestimmt feien. Die» treffe nicht zu. Sie gingen west Star die Grenzen der Stadt hinaus.

Abg. Schräder-Kasse! (rtaiL) steht tarn Anträge sympathisch gegenüber. Seine Partei habe erst dar einigen Tagen ausgesprochen, daß die Entwickel rmg btt Waren Häuser sie mit großer Sorge erfülle.

Abg. Hirsch (Sog.) spricht gegen bet Antrag, der imsoziÄ fei. Die ungerechte Steuer würde die An ge­stellten der Warenhäuser schädig««.

Abg. Barr ich» rst (floss.) steht dem Anträge fhm- pathisch gegenüber.

Der Antrag geht an die 5wmmiffi«r für Handel und Gewerbe.

Samstag: Anträge.

habe. (Schallende Heiterkeit.) Rvtwendtg ist eise Er­höhung bet WareshasSstwitt. Da« eubmifstonSwesex mutz reformiert werden. Qeit yn Sefänguisarbest sollten die Gefangenen zur Urbarmachung von Oed» läntarefen verwendet werden. Traurig ist, daß so viel Beamte toztaldemokrattschen Konsum vereinen angehören. Erne bürgerliche Partei «mb die Eoztaldemolrakie niemals werten. Wir nriHfen di» Eozlaltemottati» herunterschlucken oder zu Grmrde getan. (Heiterkeit.) Mit Httse einer Mtawutzten Wsttelstandspolttst hoffen wir, fte aber zu übetroiaöen. Gegenüber der Juden» press« mich Schutz tat versLnltchea Ehre verlangt roeroen. (Zuruf b. d. Eoz.: Abg. Bruhn.)

Abg. Brxh« (Refvrmp.): St« haben vorher meinen Namen genannt Ihre Genossen find, als sie vor Gericht die Anschuldigunge* gegen mich taroetfea sollten, zu Kreuze gekrochen. Im Jmsreff« deS Mittelstandes mutz gegen di» Entwickelung der Warenhäuser etwas von Retchswegen geschehen, ebenso gegen das lieber- hanbnehmen der Konsumvereine. Ich halte es für be­denklich, »ernt Beamten- und Osfiziersverrme den Rret# ihrer Geschäfte immer weiter aus dehnen. Das glerche güt von der Emkaxssgenossenschaft deS Bundes der Landwirte.

Bdg. Pieper (Ztr.): Die sozialpolttisch« Gesetz­gebung der letzten Jahr» hat zur Stärkung unseres Volkes und zum Schutz gegen ba§ Ausland wesentlich beigetragen. Die Lasten, die sie verursacht, müssen vom Bolk getragen werbe*, weil das Bolt dadurch in feiner Lebensfähigkeit gefördert warten ist. ES bleibt aber immer noch manches zu tun äderig. Was wir für nötig halte», ist ix unsere« Anträgen lieber gelegt Die (Regelung der Konkurrenzklausel darf nicht mehr lange hinauSgefchade« «erden, zumal sie schon 1908 vom Reichstage vorgenommen wurde, dessen Be- schläffe aber die Genehmigmig des Bundesrates nicht gefunden beben. Allerdings muß man Anregungen aus den Beamtenkreisen erwarten. Auch eine ganze Reihe weitem Beamten«Üvsch« wollen wir bald ge» regelt wissen. Jetzt gilt es insbesondere, auch für die technische» Beamten p» sorgen, damit sie nicht ins radtkale Lager hinüber gezogen werden. Von großer SBebeulung ist die Sichermlg deS KoatitionS- rechteS der Privatdrarmte«. Nachdem Privat­beamte gezwungen morde« sind, ans Angeitelltenver» bänden auszuscheiden, ist e< Zeit, einer derartig«» Rechtsbeugung, die ein Sturmzeichen sSe Kämpfe zwischen den Privatangesteilten unb den Stebeitgetarx ist, «ttgegenzuttete*. Wir pratestieren gegen eine der- artige Einschränkung der Koalilionssreiheit und wir treuen uni, daß wie dabei eine Reihe von Arbeit­geber - Organisationen auf unserer Seite haben. Die Arbeitszeit in ben Kontoren muß geregelt werden. Wir bitten um Auskunft, wie weit die B»r- berettungen zu dem Gesetzentwurf Über bi» Berbält- nisse der UngeffeSten von Rechtsanwälten, Sto» taten trft». geriehen find. Tas Retchsamt wird frei­lich alle Hände voll zu tu» haben mit der Durchführung der ReichSverßcherungsotbnung und das Hausardetts. Metz. Das hmsert uns aber nicht, immer wieder un­sere sozialpolitischen Forberungen zu stellen. Wir hoffen, daß wir endlich zu einem ArbektSkammer- gefetz kommen. Wir erwarten, daß die Nattonok- Itberaten jetzt chre* Widerstand aufgetan werden. Der Redner verlangt Einschränkung der Nachtai bett ix de* Nlashnite* uxd Walzwerke*. Wir wollen ausgedehnten Arbeilerfchxtz. Uttae dies« Frage soll in einer Kon­ferenz tm steichfevnt des Innern neuerdings verhan­delt warben fre. Wir fettes um Auskunft. Der Redner fordert eine Heber sicht über bi« auf diese» @» biete erwffencn Verordnungen. Betreffend den Aus­bau des Konlittonsrechtes für die Arbeiter habe« wir einen Antrag gestellt. SS kommt zmverken vor, daß man Iren Eindruck gewinnt, »iS eb di» §§ 152 und

haben eine überraschende Kraft der Zusam­menhaltung bewiesen gegenüber den großen Keilen, die teils durch bte natürliche Entwick­lung, teils durch die schweren Mißgriffe der Leitung m die nationalliberale Partei getrieben werden Meu.

Sogar von ben Parteiorganen selbst mußte zu­gegeben werden, daß die „Unstimmigkeften" in ihrer Menge und ihrer Wichtigkeit $» einer wahren „K r V- f i ix der Partei sich entwickelt hatten. Welche Fülle von fachlichen Mermmgs- und Jntereffen- verschiedenheiten, welche Gegeufätze in den takti­schen Ansichten und Bestrebungen traten zwischen den „Flügeln" der Partei und zwischen den territo­rialen Gliedern der Partei zutage! Mit dem be­kannten Hinweis, daß die bedächtigen Gegner der Blockpolftrk im Rordwesteu säßen, ist die Mannig­faltigkeit durchaus nicht erschöpfend gekennzeichnet. Auch in den nordwestlichen Gebieten zeigten sich die schroffste« Gegensätze zwischen den jung- und alt» liberales Parteimitgliedern. In Tüffeldorf und Köln z. B. wurde die natioualliberake Parteipolitik in ganz andere Wege getrieben, als in Essen, Dort­mund, Dinsburg usw.

Wenn in der Zentrumspartei vou eini­gen übereifrigen Theoretikern oder vereinzelten Quertreibern Sonderansichten entwickelt werden, so ist die gesamte übrige Preffe alsbald bei der Hano, um die .Zwischensälle aufzubauschen und die „Zer­setzung des Zentrums^ jit prophezeien. Welch' ein Totengelänte würde ringsum für unsere Partei an- gestimmt werden, wenn sie auch nur den zehnten Teil feuer Dffferenzeu und Aergernisie durchzuma­chen hätte, die für die natwnalliberate Partei eine chronische Krisis herbeigcsührt haben!

Glücklicher Weise find die Gefahren, die un­sere Einheit und Aktilmskraft bedrohen, längst nicht so groß, wie die Prüfungen, die über die national- liberale Partei hereingebrochen sind. Dadurch wol­len wir uns,aber nicht iu falsche Sicherheit wie­gen laffen, sondern uns lieber das zähe Zusam­menhalten der Natiollakkiberaleu zum Vorbild nehmen. Was ihnen der Name Bennigsen ist, muß uns erst recht der Name W i n d th o r st sein. Wenn sie in der Verehrung und Liebe zu ihrer an­gestammtes Parteifahne so reichlich Seldstverleng- nung und Geduld lernen, so muß un§ doch die viel ruhmreichere Zentrumsfahse zu noch mehr Opfer- Willigkeit begeistern.

Muß sicht der Parteigeist bei uns sich noch treuer und kräftiger erweisen, als bei den Pationattiberales?

deutscher Reichstag.

Sitzung vom 1. März 1912.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst RechuungS- fadfeu.

Abg. No-cke (Soz.) rügt eine Reihe von Etatsnber- schrettmigen wid greift besonders die Postverwaltsng al» unsozial» Verwaltung cm.

Abg. Erzberger (Ztr.): Die Rechnung bedeutet einen gewaltigen Fortschritt. Zum erste« Male feit einem vollen Jahrzehnt habe* wir eine bedeutend ge­ringere Etatsübcrschreitung. Sie beträgt in diesem Jahr nur 91/* Millionen Mark. Leider hat dagegen die Heeresverwaltung ihren Fonds für Reisekosten um nahe 12 Prozent überschritten. Man motiviert diese lieberschreitung mit den Abstriche«, die der Reichs- tag borgenommen hatte, d. h. also nrchts anderes, ak» daß sich die Heeresverwaltung nm die Be­schlüsse des Reichstages nicht kümmert. Auch beim Auswärtigen Amt sind hie Reisekosten er­heblich überschritten worden. Di» zwette große Gruppe bau Etatsüberschreitnngen. betrifft die Ueberschreitnng des HiIfsarbeiterfonds, sie beträgt beim Auswärtigen Amt allein 40 Prozent. Bezüglich der Manöverkosten hat man sich ziemlich an den Voranschkag gehalten, utrr Wurtt em b er g macht eine AnsmrHne, es hott den Etat nm 10d 00® Mark überschritten. Was hie Ausgaben bei der Marine ««längt, auf die der Vor­redner hingewiesen hat, so kann Äh feiner Kritik nicht zustimmen, denn c3 hanbell sich dabei um gegenseitig deckungsfähige Ausgabetitel. Die Uebersicht bringt auch einen Vermerk darüber, daß unser früherer Kollege G ö r i c Kiautschou besucht hat. Ich bedauere sehr, daß wir dieses frühere Mitglied der Rechnungs- komnussion nicht mehr in unserer Mitte haben. Ich muß offen aussprechen, daß er. sehr Vieles und Er­sprießliches geleistet hat. (Bravos) Aber es scheint das Klima von Kiantschoir ist recht gefährlich, den« nach alle Reichsiagsabgeordmttrn, die nach Kiautschou gegangen sind, finb bei den nächsten Wahlen durch» gefallen. (Beifall unh- Heiterkeit.)

Reichsschatzsekretär Wermuth: Die Heeresverwal­tung wird in der Büdgetkammission die notwendigen ErMrwigen für die Etats Überschreitungen machen. Sie beruhen zum Teil auf regkementarische« Vorschrif­ten, die sich nicht ohne weiteres abändern taffen.

Wurttemhergischer Mil ttärbevoll mächtigter Grae- vemtz erwidert dem Abg. E-rzberger, daß die Manöver- kasteri durch einige Rachübnngeu jene Höhe erreicht täten.

Die Vorlage geht an die Bechnungskommisiiou. — 'Eß' folgt die Rechnung über den Haushalt 1907.

Mg. Roske (SozJ: Im Volke wird es nicht bet- üiroSen, daß man Offiziere vielfach" zur Zwangspensiox ,!M*gß. Man schiebt Sie Offiziere die Stufenleiter hinauf, um sie mit hoher Pension zu entlassen. ES ist geradezu ein Skandal, Laß Offiziere mit einer Pen­sion len 10 000 Mcrrk sich pensianieren lassen und im Privattebex dann, noch 20—40 000 Mark einstreichen.

Abg. Erzberger (Ztr.): Auch ich Bei-avTc, daß dm tatsächlich erfolgenden Pensionierungelr mit dem Pen- sionsg'csetz vielfach im Widersprach stehew Junge Offiziere, die noch zu. verwenden wärm, werden ihr Lebtag lang spazier»» gofchnK. Redner führt einig» Beispiele an, darunter ein paar aus Württemtartz. I« dem einen Fall handelt cS sich um einen iDÜrftem» bergischen iCbcrleutnant, der zum Warstall komman» dievt war, aber nucü so lange int Heere geführt wurde. bi3 er als Rittmeister eine höhere Pensirm erhielt IN bei« anderen Fall« war ein preußischer Stabs» apochoker genau nach lOiähriger Tienstzeft pro furniert wordon, drei viertel Jcchr vorher aber hcttte er um eine Apotheken-Konzeffion nach gesucht und fte auch erhalten. Der Stcbner erklärt dteios Beriahren fer geradeM nrgzehewnilLch, dm Militärverwaltung hab« sich da-m Bcvir-’—bm. Sarfett; die $(?»•*’«-.* dai> auf hättro, knafhliche Pensioxeu zuzu» s cha nz.es, aus Kosten der Steuerzahler. Das fei illoyal,, bas sei eine schroffe Gesetzesverletzung, Die Herren, die solche ungesetzlichen Perfionierungen vor­nehmen, müßten in Zukunft die gonge Strenge des Er. setze?' mhkro. Die Rechnungskomm is ftow solle sich anf den Stamdvmrtt stellen, mir bewilligen diese Penfio« nicht, mag sie derjenige bezahlen, der dte $ertf tontet trag veranlaßt hat

W ü rttembrrgischer Militärbevollmächtigier 61 rette- «utz ertlärt, daß der arigezogeue württemLergische Fall sich durchaus euf dem Baden des Offizierspenfions- gesetzeS bewege.

Preußischer Generalleutnant Backmeister behauptet dasselbe bezüglich deL preußischen Falles. In der Staat- lutfficu werde nähere ÄufNärung gegeben werden.

Abg. Erzüerger (Zentr.): Es war ja Wohl zu er» warten, daß die Vertreter der beiden Milttärverwal» tmiMu uns erklären würden, baff alles nach Recht in6 Gesetz zugegangen (et Wer wenn die Sache fa tinsach läge, wie die beiden Herren es dargesieW haben, bann verstehe ich nicht, tote her Rechnungshof, sft'ch in solchen Dingen, sehr vorsichtig ist, zu einer weanstanbnug fammen honnte. Freilich, teemt man tmS ntit dem Warte Dienstbeschädigung lammt, so sind wir (i/Jemal cursges«hmiff«n (Heiterkeit), denn was das tst, das sagt uus fein Gesetz tut bfein Gericht fentam banttar entsthmbei bte MMiSrverwaltuua, nach freiem Snneffen. In jedem Falle wirb e» nötig fein/bafe bte Rechnnngskommrfliox. die Fälle an bet Hand des Wen- materials recht genau nachprüft

Staatssekretär Wermutstr Die Rechnung war im bcngcH Jahr schon fertig, aber wegen ihrer BcBer» lssiuug hat bie Lechnumaskommtssiox selbst die Vor­legung. nicht getotMsicht. Im übrigem wird das ja durch das neu etsgeführtL Verführen in Zukunft nicht wieder tarrkommen.

.. 85g, Saäft (Soz.) wiederholt nachmals, daß Ossi» »tt« nur htSaiage® iu liebere Steffen vielfach befördert t«rd«u. damit sie mit hähcrer Pensiax verabschiedet «nuten.

. Pchtlümvsktz (wildkons.): Wenn jemautz

t «aß er sein« Sräfto atchxrlMlb des öffentliche» ^verwerten katm, so ist bagege» xichtS dwer «nzwlcifsig ift eS, daß ein i- er noch Sicnstfährg ift unb

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