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Bota tlsn «druck tu Verlag der Luldse» Bklicndruckerei L$uib« Kerusprecher Ur. 6.

50. Erstes Blatt.

Fulda, Freitag den 1. März 1912.

39. Jahrgang.

Preußischer Landtag.

Abgeordtteienhaus.

Sitzung vom 29. Februar 1912.

Die zweite Beratung über ben Hande S.tat wird nach kuizen Ausführungen der Adgg. Brütt (hfj, Dr. Flesch (Bp.) und Weake (Bp.) über die Rechtsauskunfts­stelle» beendet.

Zur Beratung des Etats brr direkten Steuern liegt ein Antrag Hennigs (kons.)»Wallenborn <Zlr.) vor, wonach im Etat für die vorgesehenen zehn neuen Ber- anlagungsbeamtenstellen als Borausfetzung der Nach- iveiS der Notwendigkeit festgelegt werden soll.

Rbg. v. HeunigS (kons.) begründet den Antrag mit dem Hinweis, daß das Parlament die Möglichkeit haben müsse, über die Art der Neubesetzung von der Regie­rung Aufklärung zu verlangen.

FinanMininer Dr. Lentz« bekämpft de» Antrag, der gesetzlich und etatsrechttich unzulässig fei. Die Regierung habe zu bestimmen, wo besondere Beran- logungsbeamte angestellt werden sollen.

Abg. v. b. Hagen (Ztr.) beantragt Rückverweisung an die Kommission.

Dir Abgg. Frhr. ». Zedlitz (srk.) und Dr. Friedberg (natl.) erklären sich gleichfalls gegen den Antrag.

Abg. Gtzhling (Bp.) fordert Ausbesserung der Brr- anlagungSasststenteu.

Finanzmtnister Dr. Lentze erwidert, daß die Be­soldungsordnung nicht wieder durchbrochen werden tonne. Er fei bereit, die Assistenten in besonderen Fällen zu unterstützen.

Abg. v. Richthofe« (kons.): Wir stimmen dem An- trag v. d. Hagen zu, wenn der Minister bereit ist, in drr Kommission uni Auskunft zu geben, wo neue Kommissar« ernannt werden foflen. ES liegt uns nichts ferner, als mit dem Antrag der richtige« Smschätzuna der Einkommen Hinderniffe z» btteiieiu

Abg. Borchardt (Soz.s versucht, die Marx'schr Brr- elendungStheorie zu verteidigen. Die Lage der Masten werde von Jahr zu Jahr trauriger. Fast 85% der Bevölkerung müsse Hunger leiden. Redner verlangt eine Aufklärung darüber, ob in Wirklichkeit so viele Steuerhinterziehung«« vorkämrn, wie Prosesior Delbrück angegrbe» habe.

Finanzmluistrr Dr. Leutze: Bei der Ausführung deS BorreonerS hat mir der Verstand stillgeftanden. So viel Worte, so viele Uebertreibungen. Daß Jemand die Stirn haben kann, solche Behauptungen hier aufzustellen,übersteigt jeden Begriff. (Lebb. Bravo! recht-, große Unruh« b. d. Soz) Wen« wirk­lich 85% am Hungertuch nagten, wer füllt dann die Wirtschafts- und BergnügungStokalek Bei denjenigen, die nicht zur Einkommensteuer herangezogen werden, besindet sich doch et» großer Teil Jugendlicher und solcher, bi« aus ihres Vaters Tasche leben. Die Ein­kommen habe« sich andauernd gebeflert. Drr Kreis der Personen, die zur Einkommensteuer herangezogen wer­den, und der «reis derirnig««, bi« mit 3000 Skt Ein-

werden, so kommt da» daher, daß die Berhältnisse durch Verordnung«» schon geregelt find. Einer reichsgesetz- lichen Regelung der Wohnungsfrage steht die Erwägung entgegen, daß diese Materie der Landes­gesetzgebung überlassen bleiben muß. Was das Koalr- tionsrecht anlangt, so wünscht die Rechte Einschränkung, die Linke Erweiterung. Durch unsere Mkwerbsord» nung ist die Koalitionsfreiheit genügend geschützt. WaS die Tarifverträge betrifft, so will ich gern alle» tun, um sie zu fördern, aber daß sie ein Instrument des Friedens seien, kann ich nicht zugeben. Sie bedeu­ten einen bewaffneten Frieden. Die bestehenden Ge- setze reichen zum Schutze der Arbeitswillig gen völlig auS. Eine» neuen Gesetzes bedarf es nicht. Es handelt sich nur darum, den betreffenden Deliquen- ten zu fassen. Anders steht es mit dem Koalitions. zwang. Hier liegt für die wirtschaftliche und poli- tische Freiheit des Einzelnen eine Gefahr. Wir werden unS ernstlich die Frage vorlegen müssen, ob gegenüber der zunehmenden Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit durch die Organisationen und zwar durch die Organisationen jeglicher Art unsere Gesetze ausreichen.

Abg. Frhr. b. Gamp (Np.) meint, es sei Aufgabe der Beamten, die Sozialdemokratie zu bekämpfen, denn dafür würden sie bezahlt. (Große Heiterkeit, lebhafter Lärm und Widerspruch bei den Soz.) Da der Redner bei dem anhaltenden Lärm sich nicht verständlich machen kann, meint er, ein anderer Präsident würde mich gegen diese fortwährenden Zwischenrufe schützen. (Lebh. Lärm lncks.)

Vizepräsident Dove: Wenn ich recht gehört habe, ■ haben Sie soeben meine Geschäftsführung kritisiert.

Abg. Frhr. ». Gamp (Np.): Ich habe gesagt, daß ich wahrscheinlich besser geschützt worden wäre, wenn nicht ein Präsident aus jenen Kreisen amtieren würde, die mich andauernd unterbrechen.

Vizepräsident Dove: Herr Abgeordneter, eine der­artige Kritik verbitte ich mir.

Abg. Frhr. v. Gamp fortfahrend: bestreitet die Aus­dehnung der Latifundienwirtschaft. Die Zeiten des Aufkaufs von Bauerngehösten sind vorbei. (Graf v. Po- sadowsky widerspricht.) Wo ist der Eigennutz der be- sitzenden Klassen? (Lachen links und Zurufe: Erb­schaftssteuer!) Mit solchen gehässigen Angriffen wer- den Sie keine Besserung schaffe». Der Redner spricht gegen die sozialdemokratischen Anträge. Mit Gewalt werden wir die Sozialdemokratie nicht zurückdrängen, aber mit Sozialpolitik auch nicht. Jedenfalls müssen wir die Arbeiter schützen vor dem Terror der Sozial­demokraten. ES ist einfach skandalös, daß Leute, die arbeiten wollen, in dieser gemeinen Weise behandelt werden.

Abg. Will (Ztr.-Els.): Man hat hier gesagt, meine Partei habe im elsaß-lothringischen Landtag den Gna­denfonds für den Kaiser abgelehnt. Das ist nicht richtig, wir haben den Gnadenfonds nur in der Kommission vorläufig gestrichen, weil uns das parlamentarische Kontrollrecht versagt tvurde. Hier im Reichstag ist es damit etwas anderes. Hier hat der Reichstag ausdrücklich auf die budgetmäßige Kontrolle verzichtet. Der Landesausschuß hat bereits das Kon­trollrecht ausgeübt. Herr von Posadowskh meinte: »Ich habe den Eindruck, daß man in Elsah-Lothringen glaubt, sich auf Kräfte stützen zu können, die zu bekämpfen man hier im Reich für eine politische Pflicht hält." Ich nehme an, datz damit die Sozialdemokratie gemeint ist. Run, bei der Berfassungsreform hat man sich in El­sah-Lothringen regierungsseitig nrit der Sozialdemokratie verbündet, und auch bei den Landtagswahlen haben die Rcgierungsorgane für die Sozialdemokratie agitiert. Hinterher kommt dann die Sozialdemokratie und lehnt den Etat ab. Das mußte ich hier sagen. Die Geschichte von Elsaß-Loth- ringen beweist, datz das Eksatz-Lthringische Volk sich gern am politischen und sozialen Leben beteiligt. Man gebe uns Staatsmänner, die das Volk richtig zu be­handeln wissen und alle Schwierigkeiten werden sofort behoben sein.

Freitag: Fortsetzung.

heric-m Schutzzollpolitik halten wir fest. (Beifall links.)

Abg. Toorman» lVp.): Ich gestehe, daß meine Par­tei mit Zögern au die Sozialpolitik herangegangen ist. Wir haben aber cingesehen, daß das ein Fehler war, und kur sind jedenfalls beute für einen stetigen und maßvolle» Fortschritt der Sozialpolitik. Was das Sand- werk anlangt, so wird allgemein anerkannt, daß im Submissionswesen schwere Mißstände herrschen. Ihre Beseitigung ist sehr schwer. Dem Grafen Posadowskh stimme ich darin zu, daß die Wohnungsfrage eine der dringendsten Aufgaben der Gegenwart ist. Was Fabrik und Handwerk in ihrer gegenseitigen Beziehung an- langt, so stehe ich persönlich auf dem Standpunkt, daß eine Heranziehung der Großbetriebe zu den Kosten der Lehrlingsausbildung bis zu einem gewissen Grade ge- rechtfertigt ist.

Staatssekr. Dr. Delbrück: Von der Notwendigkeit einer Teilung mein. Ressorts bin ich nicht überzeugt. Alle Fragen, die unS hier beschäftigen: Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik usw. sind auf demselben Boden ge­wachsen und können in ihrer Behandlung nicht von ein­ander getrennt werden. Es kommt hinzu, datz jedes neue Amt, welches geschaffen wird, das Maß von Rei­bungen vermehrt, die Staatsmaschinerie belastet und ein erhebliches Maß von überflüssigen Arbeiten erfor- Es ist gestern auf den Frauenkongreß in Berlin hingewiesen worden. Seine Verhandlungen gewinnen dadurch eine besondere Bedeutung, daß nicht bloß wirt­schaftliche Fragen behandelt werden, sondern auch Fragen sittlicher Art, die von höchster Bedeutung sind, sowohl für die Tochter des Ministers als auch für die Tochter des Arbeiter», und deren Gewicht so stark ist, daß auf diesem Kongreß man sich über die Kluft der verschiedenen Konfessionen und Stände die Hand zu gemeinsamer Arbeit gereicht hat. Was wir auf dem G»,cte der Sozialpolitik erreicht haben, ist — Da» mochte ich den Herren von der Sozialdemokratie sagen — nicht erreicht worden durch die Arbeit einer einzemen Parke, sondern es ist die Arbeit aller P “• ,e 1 e !'• (Widerspruch bei den Soz.) Daß die Sozialdemokratie dabei ein treibendes Moment war soll nicht geleugnet werden, aber wenn man fragt, wer eigentlich die großen Fortschritte auf sozialpolitischem Gebiete herbeigesührt hat, so möchte ich sagen, das sind die bürgerlichen Parteien. (Lebh. Zustim- mung.) Sie (zu den Soz.) haben Ihre positive Ar- beit verweigert, sie haben damit Ihre Arbeit auf dem Wege des Erreichbaren versagt. Ihr Radika­lismus erschwert den sozialpolitischen Fortschritt. Ich habe das hier doch einmal fügen müssen. (Zuruf der Soz.: Müssen! Auf Kommando!) Nein, nicht auf Kommando, aus eigenem Entschluß. Sie (zu den Soz.) klagen über über einen Slillstand in der Sozialpolitik in einer Zeit, wo wir eben erst sozialpolitische Gesetze von der allergrößten Bedeutung erlassen haben. Wenn wir Ihnen jetzt keine neuen Gesetze borgelegt haben, so beruht das darauf, daß sich erst einmal die erlassenen Gesetze einführen müssen. Rückständig ist die Ver- ficherung der Feuerwehrleute, Krankenschwestern und Lebensretter. Eine Vorlage ist bereits ausgearbeitet, fie kann aber erst im Herbste an den Bundesrat kom- men. Die Arbeiterdersicherung ist Sache der Kommunem Run sind Anträge zur Reichsversicherungs- tzrdnung gestellt worden. Sie glauben doch wohl Nicht, daß Ich diese e r n st n e h m e (Unruhe bei den Soz.), na<Wm wir eben erst das Gesetz erlassen habem Großes haben wir geleistet auf dem Gebiete der Sorae für vas Leben und die Gesundheit der Arbeiter. Eine ganze Reihe von Gesehen ist erlassen worden. Jetzt Wird der gesetzliche Maximalarbeitstag der- langt. Wir können einen Maximalarbeitstag nur aus sanitären Rücksichten einführen, nicht aber gleichmäßig, ohne Rücksicht auf Gefahr und Art des Betriebes. Wenn Weniger Bundesraisverordnungen als früher erlassen

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 29. Februar 1912.

Die Beratung be» Etats des Reichsamts des Jnnera wird fortgesetzt.

Von Seiten der Soizaldemokratie liegen 9 Reso­lutionen vor, welche u. a. verlangen: Ein Reichsberg, gesetz, Achtstundentag für sämtlicke Lohnarbeiter, reichS- S'chliche Bestimmungen für die Sicherheit der Bauau».

rungen, Regelung der Verhältnisse der Handlungs­gehilfen usw. Eine Resolution v. Normann (Ions.) fordert eine Abänderung der Reichsgcwerbeordnung bezw. des ReichSstrafgesetzbuches zum wirksameren Schutz der Arbeitswilligen.

Abg. Bassermann (natl.) tritt für eine Teilung deS steichsamt deS Innern und gleichzeitige Schaffung eine» Reichsverwaltungsgerichtes ein, da das Reftort deS Reichsamt des Innern zu groß geworden sei. _ Im Gegensatz zum Abg. Wurm (Soz.) muß ich erklären, daß unsre Sozialpolitik große Fortschritte gemacht hat. Es ist unrichtig, wenn der sozialdemokratische Redner K, daß die Sozialpolitik der Sozialdemokratie zu :n sei. Wir werden die Sozialpolitik weiterführen, t$ ist aber nötig, daß der Reichskanzler die Nachgeord­neten Behörden anweist, sich nicht über den Geist der Gesetze hinwegzusetzen. Die Verabschiedung der Reichs« verficherungsordnung bedeutet einen Ruhmestitel für den deutschen Reichstag. Die Bedeutung des Mitrel- Cundes erkennen auch wir am In erster Linie ist auf as Bildungswesen Gewicht zu legen. Daher muß die Bürgerkunde in die Fortbildungsschule hinein. (Bei- fall.) Die Ausführungen des Grafen Posadowskh betr. die Beamten werden bei diesen keinen freudigen Widerhall finden, die Beamten find bei der Besoldungs- reforni schlecht weggekommen und sie haben ihrem Miß­mut darüber bei den Wahlen Ausdruck gegeben. In letzter Zeit hat man viel von einer Gewaltpolitik gegen die Sozialdemokratie gesprochem Mit einer sol­chen wird man nur das Gegenteil von dem erreichen, was man erreichen will. Ausnahmegesetze sind meist geeignet, böses Blut zu machen und Mißtrauen in weite Kreise der Arbeiterbevölkerung und auch anderswohin zu tragen. (Zustimmung links.) In dem Augenblick, in dem es — wa» mancher träumt — zum Schießen kommt, wird eine lveitere Periode von Attentaten und revolutionären Aufständen einsetzen. Darum lehnen wir es ab, einen solchen Weg zu beschreiten. (Beifall bei den Lib.) Tie Darlegungen des Reichskanzlers über die H a l t u n g u n s e r e r P a r t e i waren nicht sehr tiefgründig. Es ist das Schicksal des Liberalismus, daß er durch die Jndustriealisierung aus deu großen Städten verdrängt wird. Eine neue Wahlkreisein- teilung ist notwendig, aber nicht schematisch nach der Bevölkerungszahl, sondern mit Berücksichtigung des Be­stehenden. Unsere Agitation gegen die Steuerpo­litik konnte nur deshalb Wirkung haben, weil jedem Manue klar Ivar, daß durch die Finanzreform die Grundsätze der Gerechtigkeit verletzt worden sind. Wir hoffen, daß das bei den neuen Steuerfragen anläßlich der Wehrvorlagen nicht nochmals geschehen wird. (Bei­fall links.) Notwendig ist eine allgemeine Besitzsteuer. Die Unzufriedenheit wird auch durch die Art und Weise verstärkt, mit der der Bürger von der Bureaukratie be- handelt wird. Von einem Linksabmarsch der natio-ialliberalen Partei ist kerne Rede. An der bis-

kommen besteuert werden, ist größer geworden. Wie die Sozialdemokratie die Leistungsfähigkeit der angeb­lichen Hungerleider einschätzt, da» zeige» die Partei­gelder, die von der Partei und den Gewerkschasten eingezogen werde». (Unruhe b. d. Soz.) Mit Herrn Prosesior Delbrück hat sich die Regierung in Verbindung gesetzt, um die Namen der Sleuerhinterzieher zu er­fahren. Einige Namen hat er genannt, in de» meisten Fällen aber hat er ertlärt, daß dieses ihm so milgeteilt worden sei. (Heiterkeit.) Es hat sich bann herausgestellt, daß die allermeisten der Fälle auf Jrrium beruhten. (Hört! Hört!) Freilich, Eteuerhinterzieher gibt es über­all uub wird es immer geben.

Abg. Dr. Zimmer (Zlr.) erklärt sich für den Antrag v. b. Hagen. Die Ausführungen des Herr» Borchardt entflammten dem Reich« der Phantasie. Redner erörtert dann an der Hand eines Sveziatfalles dir Frage, wie das steuerpflichtige Einkommen zu berechnen sei, wenn erwachsene Kinder bei der Arbeit mithülfen.

Finanzminifler Dr. Lentze hofft, daß über den An­trag Hennigs in der Kommission ein Einvernehmen erzielt werde.

Abg. v. Hehbebranbt (kons.) erklärt sich hierauf bereit, dem Antrag v. d. Hagen zuzustimmen. Letzterer Antrag wird angenommen.

Beim Titel „Gebühren"' fordert

Abg. Belten (Ztr.) eine Ermäßigung der Gebühren für Kataflerauszüge.

Abg. Reimer (kons.) verlangt etatsmäßige Anstellung der Schreib- und Kanzleigehtl)en bei Einkommrnsteuer- Einschätzungskommissionen.

Ein Regierungskommissar erwidert, daß die Land­räte die Gehälter der Kanzleigehilse» aus ihrem Dis- posttionsjonds bestreiten.

Abg. Dr. Schröder-Kassel (natl.) besürwortet die Gleichstellung der Affiflenlen mit ihren Kollegen im Reich.

Die Abgg. Schmedding (Ztr.) und Ghßling (Vp.) schließen sich dem an.

Der Antrag wird angenommen, der Etat bewilligt. Freitag: Kleine Etats, Autrag Hammer betr. Warenhaussteuer.

ml Die FrieÄensvermittlrmg.

Brand stiften ist leicht, löschen ist schwer. In einem Nu kann man einen Krieg in Gang bringen; der Weg zum Frieden ist lang und rauh und ge­wunden und dunkel.

Eine Vermittlung zur Beendigung des Tripoli?- Krieges ist noch nicht im Zuge, st« ist vorläufig erst vorbereitet und angebahnt. Der Vorschlag dazu ging, wie man weiß, vom russischen Minister deS Aenßern, Sa'ouow, aus. Die Verhandlungen zwischen den fünf Großmächten, die an den Krieg nicht direkt beteiligt sind, sind so weit gediehen, daß bereits ein bestimmter Plan vorliegt. Danach soll zunächst in Rom freundschaftlich angefragt werden, unter ivelchen Bedingungen Italien zum Friedensschluß geneigt wäre. Dann wird man in Konstantinopel anfragen, welche Zugeständnisse die Türkei im Interesse des Friedens machen wolle Dieses Frage- und Antwort spiel muß erst ergeben, ob irgend eine Grundlage für wirkliche Vermitt- lunasversnche vorhanden ist.

Die offiziösen Stimmen aus Rom und Kon- stanfinopel scheinen dieser vorbereitenden Akfion keine günstigen Aussichten zu eröffnen. Bon der einen Seite wird kategorisch erklärt, datz man von der unbedingten Einverleibung der streifigen Land­striche in Italien keinen Zollbreit abgehen könne und werde; von "der anderen Seite heißt es, die Türkei werde bis auf das äutzerste gegen die Amputation sich wehren. Das sieht auf den ersten Blick so aus, als ob gar keine mittlere Linie der Verständigung möglich sei. Doch in der Politik mutz man mit dem Gebrauch der Wörtchen „niemals" und „unmöglich" sehr vorsichfig sein. Italien hat zweifellos durch sein Annexionsgesetz, das über das Fell des Bären vor feiner Erlegung verfügte, den Ausaleich sehr schwierig gemacht. Doch braucht sich schlietzlich die italienische Regierung bei der Antwort auf die An­frage der Mächte nicht einfach mit dem Hinweise auf die vollzogene Annexion zu begnügen. Sie kann immerhin einiges angeben, was sie der Türkei zur Beschwichtigung bieten möchte z. B. eine Geldent­schädigung. Wenn man der „Ehre" halber nicht von einem Kaufaeld sprechen will, so kann man ja von der Hebernahme eines Anteils der türkischen Staatsschuld reden. Ebenso von einer Entschädigung für den Besitz, den bisher der türkisch« Staat in Tripolis und der Chrenaika hatte. Ein weiteres Entgegenkommen läge in möglichst ausgiebigen und ansehnlichen Garantien für die religiösen In­teressen der dortigen Bevölkerung. Auch eine ge­wisse Anerkennung der religiösen Auwrität des K h a l i s e n über di« islamitische Bevölkerung wäre wohl mit dem Annerionsgesetze vereinbar.

Ohne Schmerzensgeld oder ein sonsfigeS Pfla­ster für die Wunde wird sich die Türkei schwerlich zur Abtretung bet betreffenden Provinzen bestimmen lassen. Um so weniger, als die dorfige Regierung jetzt mit den Volksgefiihlen zu rechnen hat, die auch in der neu zu wählenden Kammer gewitz sich geltend machen werden. Es kommt also viel darauf an, datz den Machthabern in Rom die Notwendigkeit eines klugen Entgegenkommens klar gemacht wird.

In dieser Hinsicht würde es gewiß vorteilhaft wirken, wenn die fünf Großmächte einmütig der italienischen Regierung erklärten, sie toütben krie­gerische Aktionen gegen das türkische Stammland durchaus nicht dillden, da sich hieraus Gefahren für den allgemeinen Frieden ergäben. Leider ist man aber über eine solche Einwirkung noch nicht einig geworden. Bisher wird nur berichtet, daß der fran­zösische Botschafter in Rom eine „freundschaftliche Vorstellung" wegen der Verletzung der moralffchen und materiellen Interessen Frankreichs in Syrien erhoben habe, die in der Wendung gipsele: „ES toürbe der französischen Regierung leid tun, wenn Italien auch in Zukunft kein Verständnis für diese Interessen zeigen würde". Das klingt schon ver­hältnismäßig ernst; aber ob diese Einzelmahnung ausreicht, um die italienische Regierung von weile- ren Heldentaten im östlichen Mittelmeer abzuhalten, ist zweifelhaft; umsomehr, als die ersehnten Lorbee­ren in Tripolis selbst so schwer ?u erreichen sind.

Alles in allem genommen, sind die Friedensaus­sichten immer noch schlecht; doch mutz man e» im­

merhin als einen kleinen Fortschritt begrüßen, daß die Mächte überhaupt einen vorbereitenden Schritt unternommen habe«.

Deutsches Reich.

** Berlin, 29. Febr. 1912. Der Kaiser be­suchte heute vormutag den Reichskanzler. Die Kaiserjacht „HohenzoIlern" hat Donnerstag früh die Ausreise nach dem Mittelmeer durch den Nordostseekanal angctteten. Der als Begleitschiff ausersehene Kreuzer „Kolberg" sowie ein Hochsee­torpedoboot werden in den nächsten Tagen folget. — Geh. Rat Prof. Heinrich Nissen, Herrenhaus­mitglied und Professor der Geschichte an der Bon- uet Universität, ist, 72 Jahre alt, gestorben. — Durch eine Ministerialverfügung ist bestimmt wor­den, daß bei genossenschaftlichen und kommunalen Flußregulierungen die Interessenten von jetzt ab in de Regel wenigstens die Hälfte der Kosten zn tra­gen haben, während die andere Hälfte von Staat und Provinz gedeckt wird. — DerF ischereigc - seyentwurs ditrfte, der „Post" zufolge, in die­ser Tagung nicht mehr dem preußischen Landtage zugehen.

0 Zur Wahl des Sieichstagspräsidiumö. Dem Vernehmen nach haben am Donnerstag unter den Parteiführern in Sachen der Präsidentenwahl wie­der Berhandlungen begonnen. Neber ihr Ergebnis steht selbstverständlich noch nichts fest und es wäre auch verfrüht, irgendwelche Mittei­lungen in der Oeffentlichkeit zu verbreiten. Die Sozialdemokraten denken nicht daran, den jetzigen ersten Bizepräfrdenten bei der Neuwahl zurückzu­ziehen, die Fraftion wird vielmehr Herrn Scheide­mann wieder für den ersten Präsibentenpaä-?« Vor­schlägen und dadurch die Nationalliberaleu vor die Frage stellen, ob sie sich rechts oder links wenden sollen, lieber die Haltung der rechtsstehenden Par­teien schreibt die Deutsche Tageszeitung:

Die rechtsstehenden Parteien werden darauf^ binar- beiten müssen, datz kein Sozialdemokrat dein Präsidium angehört und datz si« selbst aus dem Präsidium nicht ausgeschaltet werden. Die Nationalliberalen scheinen als Preis für die Anerkennung des ersten Grundsatzes die Preisgabe des zweiten zu verlangen. Das ist eine Zumutung, die durch nichts begründet ist. Hie und da verlautet, die Nationalliberalen würden sich viel­leicht dazu bequemen, einen Vizepräsidenten der rechts­stehenden Parteien zu dulden, wenn man ihnen den Posten des Präsidenten überläßt. Auch das ist eine Forderung, die eigentlich kaum erörtert werden könnte. Die viertstärkste Partei des Reickstages hat dock wahr­haftig keinen Anlaß, für sich die Stelle des Präsidenten in Anspruch zu nehmen. Aber selbst, wenn man — was wir vorläufig für unmöglich erachten — den Na­tionalliberalen dieses Zugeständnis machen wollte, so würde eine dahingehende Vereinbarung deswegen sehr bedenklich fein, weil nach den jetzigen Erfahrungen auf die Nationalliberalen kein Verlaß ist. Einer Par­tei, die beschlosfen hat, bei der Präsidentenwahl weiße Zettel abzugeben, und die es doch nicht verhindern kann, daß fast die Hälfte ihrer Mitglieder für einen sozialdemokratischen Präsidenten stimmt, ist schließlich alles zuzutrauen. Für die rechtsstehenden Parteien, einschließlich des Zentrums, kommt alles darauf an, datz sie geschlossen bleiben. Sie werden gewitz ihr Möglichstes tun, um ein arbeitsfähiges bürgerliches Präsidium zustandezubriugen. Der Standpunkt, den sie bisher eingenommen haben, ist so vernünftig und selbstverständlich, wie nur möglich. Die Sozialdemo­kratie kann für die Besetzung des Präsidium? als an- timonarchische Pattei nicht in Betracht kommen; folg­lich muß das Präsidium au» einem Mitglieds des Zentrums, der konservativen und der na­tionalliberalen Partei zusammengesetzt werden. Das entspricht der alten grundsätzlichen Gepflogen­heit."

8 Di« Budgetkommission des Reichstages setzte geftern bie Verhandlungen über die Wirkung be? KaligesetzeS fort. Von sozialdemokratischer Seite lagen.Anträge vor, bie sich mit ben Mindest- köhnen unb dem Zwange zu Tarifverträgen beschäf­tigen. Des witteren stellten sie einen Antrag auf Verstaatlichung bes Kalibergbaues. Die Staats­sekretäre Werntuth uitb Delbrück erklärten sich gegen eine große Anzahl von Anträgen, ba diese zu tief eingreifenben Leuderungen in ben Etat führen würben, zn benen sie bei der Finanzlage bes Rei­ches nicht die Hand bieten könnten. Die Freisin­nigen beanttagten Herabsetzung der Kaliabgabe von 0 auf 15 Pfg. Hebet die Verteilung der Propa- ganbaaelder entspann sich eine lebhafte Debatte. Ge­nannt wurden babei bie Empfänger ber Kaligelber, darunter bie deutsche Lanbwirffchaftsgesellschaft mit 157 000, ber Bunb bei Landwirte mit 25 000 Mk., Bauernvereine, Landwirtschaftskammern unb eine Reihe Handelsstellen. Bei bet Abstimmung tour ben sämtliche Anträge auf Aenberung ber Etatssätzc über bie Einnahmen aus bem Kali unb bie Aus­gaben dafür abgelehnt, besglerchrn ber Brrstaat- lichungsantrag. Angenommen würbe ein Antrag bes Zentrums, ber eine Denkschrift über die Durch- fchnittslöhne unb bie Quotenübertragung wie über bie Tarifverträge forbert.

a In bet Budgetkommission des Abgeordneten» Hauses würbe gestern bie Bereisung ber Mosel unb Saar in Verbindung mit bem Projett ber Kanalisierung bet Mosel, Saar unb Lahn ange­regt. Der Minister erklärte, baß bie Prüfung die­ser Projekte erfolgt sei. Hinsichtlich der Lahn sei man im Zweifel, ob genügende Transporte zu er­langen seien. Wegen bei Mosel unb Saar hätten Ermittelungen ergeben, baß bet Staat an Rein­einnahmen bei Eisenbahnen 32 bis 33 Millionen Maik jährlich Ausfall eileiben würde. Schwerer aber würben bie wirtschaftlichen Verschiebungen zwischen ben verschieben«» Industriegebieten sein. Daher würbe erwoaen, bcm südwestlichen Revter einen Ausgleich durch Ermäßigung ber Eisenbahn- farife zu gewähren.

8 Die Gemeiudekommiflion des Preußischen Abgeordnetenhauses beriet am Mittwoch eine Pe- titiön um Anrechnung ber Militärdienst zeit auf bus Besolbungsbtenstalter der Militäran« Wärter bei den Komnmnal- und anderen Behör- den. Tn« Meinungen in der Kommission waten geteilt. Die Petition wurde schließlich der Staats-