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Rotationsdruck n. Verlag der stuldart Rctienbraäerei i-Huid« Zernsprecher Ur. *

Erstes Blatt.

Fulha, Mittwoch den 28. Februar 1912.

39. Jahrgang.

Deutscher Reichstag.

Sitzung bom 27. Febr. 1912.

Das Ausführungsgesetz zu dem internationalen Cebereintommen betr. Bekämpfung des Mäd­chenhandels wird nach kurzer Debatte in dritter Beratung angenommen.

Es folgt die Fortsetzung der Debatte über das Reichsangehsrigkeitsgeseh.

Abg. v. Siebert (91p.): Zu begrüßen ist der hier gemachte Antrag zur Schaffung der unmittelbaren Reichsangehörigkclt. Wer den Schutz des Reiches haben will, muh auch für die Wehrhaftigkeit des Vaterlandes etwas tun. Ohne Wehrpflicht kein Volksrecht. Der Entwurf ist geeignet, die Deutschen im Ausland fester an das Heimatland zu ketten.

Abg. Herzog (Wirtsch. Vg.): Im allgemeinen ent­spricht die Vorlage unseren Wünschen. Für dringend geboten halten wir es, daß die Behörden bei Verleihung der Reichsangehörigkeit an mißliebige Ausländer vor­sichtig zu Werke gehen. Deutschland bildet gewisser­maßen die Brücke für alle diejenigen Volkselemente, die von Osten nach dem Westen streben. Wir haben keinen Anlaß, Deutschland zum Asyl für diese wenig willkommene Gäste zu machen. (Beifall rechts.)

Abg. Haussen (Däne) erhofft von der Vorlage, daß sie den Schikanen an der Grenze ein Ende mache. Der Redner erzählt die Erlebnisse der Söhne eines Bankdirektors, der 13 Jahre lang als Preuße in N o r d. s ch l e s w i g lebte. Ihnen wurde die preußische Staatsangehörigkeit abgesprochen, obgleich alle Instan­zen in Flensburg und Kiel für sie entschieden. Die Gerichte können nichts tun. darunter leidet das An­sehen der Justiz. Der parlamentarische Ausdruck fehlt mir, wenn ich feststell en muß, daß eine ganze Anzahl preußischer Veteranen von 1870=71, deren Söhne auch im preußischen Heere gedient haben, jetzt mit Söhnen und Enkeltindern aus dem deutschen Staatsverbande a u s g e stoßen worden sind. Der Redner führte bann Beschwerde über die Behandlung der in Nord- scbleswig geborenen Staatslosen, über zweitausend H e i in a l s l o s e , deren Väter Däne waren und deren Mütter Töchter des Landes sind. Jedes Gebot der Menschlichkeit wird mißachtet. Die Entrüstung der Be­völkerung ist allgemein.

Abg. Landsberg (Soz.): Will man die Zahl der Deutschen vermehren, so beseitige man den Grund zu den zahlreichen Ausloanderungen durch eifrige För­derung der inneren Kolonisation, sowie durch eine freiheitlichere Politik.

Abg. Frhr. v. Nichthofen (kons.) regt die Frage an, ob man nicht nach dem englischen Muster bestimmen sollte, daß Jemand, der eine fremde Staatsangehörig­keit erwerbe, doch die deutsche behalte. Ausländer, die in Deutschland geboren seien und bis zu ihrem 21. Jahre in Deutschland gelebt hätten, sollte man ohne weitere Bedingungen die Reichsangehörigkeit ge­währen. Wir bitten um Aufklärung, ob ivirklich alte Veteranen aus Nordschleswig ausge­wiesen wurden. Wir hoffen, daß das Gesetz das deutsche Ansehen stärken wird.

Nachdem noch Abg. Seyda (Pole) der Vorlage zu­gestimmt, geht diese an eine Kommission von 21 Mit­gliedern.

ES folgt die erste Beratung über das Schutztruppeu- gefth.

.Kolonialsekretär Dr. Sols: Die Vorlage fixiert die bereits bestehenden Bestimmungen. In der Hauptsache beschränkt sie sich auf Südwest-Afrika. Hier ist die Wehrhaftigkeit noch nicht genügend gesichert. Es mutz ein eigener Beurlaubtenstand gesckaffen werden. Dieses ist das wesentlichste Merkmal der Vorlage. Wir denken uns den Beurlaubtenstand als eine Reservemannschaft der Schutztruppe, haben jedoch diejenigen Militärper- fonen, welche als Farmer im Schutzgebiete angesiedelt sind, von den Bestimmungen des Gesetzes ausgenommen.

Asg. Noske (Soz.): Die Vorlage entspricht nicht den Wünschen, die der Reichstag bisher geäußert hat. Wir sind der Meinung, daß diejenigen Leute, die sich nach den Kolonien begeben, um dort rasch reich zu wer­den, auch ihre Haut zu Markte tragen sollen, wenn es sich um den Schutz der Kolonie handelt. Die Vorlage will unser veraltetes militaristisches System auf Süd­westafrika übertragen. Wenn die Vorlage in der Kom­mission — ich beantrage Verweisung an die Budget­kommission — nicht erhebliche Aenderungen erfährt — so tonnen wir ihr nicht zustimmen.

Abg. Erzberger (Ztr.): Wir stimmen der Verwei­sung an die Budgetkonimission bei. So harmlos, wie sie der Staatssekretär hinstellt, ist die Vorlage nicht. Sie ist sowohl in staatsrechtlicher, wie politischer Be­ziehung eine Fußangel für den Reichstag. Wir haben gewünscht, daß bei der Reorganisation die Südwest- Asrikaner wie jeder andere Deutsche ihrem Vaterlande mit Gut und Blut zur Verfügung ständen und wir haben eine Verminderung des Reichszuschusses bezweckt. Die Einführung von Kontrollversammlungen ist aber geeignet, ein großes Loch in den Reichssäckel zu reißen. Welche Stimmen mühten gezahlt loerden, wenn den Leuten, die Tausende von Kilometern vom Ort der Kontrollversammlung entfernt sind, Reisespesen und Kilometergelder gezahlt werden müßten. Wieder soll das Wichtigste durch kaiserliche Verordnung werden. Das machen wir nicht mit, der Reichs- tag soll miibeftinnnen. Wir haben mit den Vorgängern be ® aate-iefrelärS zu unangenehme Erfahrungen ge- wan gegen die Mißerfolge'solcher nmerhcbe.n Verordnungen protestiert, dann heißt es, man gretre m die Rechte des Kaisers ein, obwohl nur fte>)-er der Bureaukratie vorliegen. Wir wollen alles sns Gesetz hinembringen. Die Vorlage spricht von einer bewafweten Macht in der Kolonie. Genügen nicht Poiizeitruppen? Seit Jahren haben wir zum Zwecke größerer Sparsamkeit eine Verringerung der Scoutztruppe und eine Verstärkung der Polizeimann, schäften verlangt. Hierfür sprechen Gründe des Reichs. Porremonnaies, denn die Schutztruppen müssen wir zahlen, die Polizeitruppe aber bezahlt die Kolonie. Menu wir jetzt die Schutztruppen festlegen, so hat der Reichstag später Nicht mehr mitzureoen. Das machen inetne Freunde nicht mit. Die. Kardinalfrage, wem benn die Schuhtrvppen unterstehen, dem Gouverneur -der dem Kommandeur der Schutztruppe, übergeht man pnr Stillschweigen. Man sagt einfach: dem Kaiser! D<>s ist ganz neues Recht in unsren Kolonien. Wenn -ie Offiziere draußen das Wort führen sollen, dann |aun das bedenkliche Folgen haben, dann wird leicht losaeschlagen weiden, damit die Herren ihre Orden in i t Schwertern bekommen. Wir müssen doch leine verantwortliche Stelle haben, an die wir uns hal­ten können. Die Pensionen für die-Schutztruppe chachsen erschreckend. Ungeheuer viele junge Offiziere, die roffl^enb des Aufstandes draußen waren, sind in Pension gegangen. Das alles wird gemacht ohne jede Gegenzeichnung eines verantwortlichen Staatsbeamten. Diese Süds muß in der Kommission ausgefüllt werden. Wichtig wäre es, datz toir schon in der Kommission Mitteilungen erhalten, wieweit das Strafverfahren in den Kolonien geändert werden soll und ebenso, ob und

wird

Deutsches Keich.

>?

Die badische« NattonaMberalen und das Re.ichstags-Prasid'mm.

AuS Karlsruhe berichten nationalliberale Blätter:

Der Vorstand deS Nationalliberalen Ver­

laden. Die Versammlung war von vielen Hunderten von Personen, darunter jolche aus Konstanz, Freiburg, Offenburg, Heidelberg u. Werldeim besucht. Ebenso hatte

eins hatte auf Montag abend zu einer Aussprache über die volitifch» Laae. insbesondere die Teilnahme an

* Die angeblichen neuen Anstellungsgrundsätze für die Kandidaten des höheren Schulamts. Durch die Presse gebt die Nachricht, die Unterrichtsverwal- r - f. V- • CVf .. — Sur rt TT -*

Die zweite Beratung über den Handelsetat fortgesetzt.

Abg. Ströbel (So,.) erklärt, seine Partei fordere die Zuziehung von Arbeitern nicht nur zur Baukon­trolle, sondern auch zur Gewerbeinspektion. Die Zahl der Gewerdeinspektoren müsse auch durch Zuziehung von weiblichen Beamten vermehrt werden.

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 27. Februar 1912.

Abg. Fetisch (kons.s tritt für die Einführung drS zweiten Teiles des Gesetzes zur Sicherung der Bau­sorderungen ein und bezeichnet es im Interesse deS Hypothekenmarktes für notwendig, daß der Kurs unserer Swatspapiere höher werde.

Abg. Dr. Schifferer (natL) erblickt in den großen Warenhäusern eine Gefahr für die Existenz des Mittel­standes. Aufgabe der Regierung sei es, in dieser Be­ziehung entsprechende Maßnahmen zu treffen. Merk­würdig sei es, bab gerade Angehörige des Mittelstandes die eifrigften Warenhausbesucher seien. In Streik­gebieten, wo die sozialistisch durchsetzten freien Gewerk­schaften herrschen, kann der Arbeiter seine Arbeitskraft nicht so verwerten, wie er es selbst möchte. (Sehr richtig! rechts und bei den 9latL, Widerspruch bei den Soz.) Meine polstischen Freunde sind der Ansicht, daß der Schutz der Arbeitswilligen unbedingt mit größter Strenge durchgesührt werden muß. DaS ist auch schon im Rahmen der bestehenden Gesetze möglich.

Abg. Raharbt (frk.) meint, bei der Haltung der Regierung gegenüber der Sicherung der Bauforde­rungen könne an ihrem guten Willen gezweifelt werden.

Handelsminister o. Sydow tritt diesem Vorwurf entgegen. Erst müsse man das nölige Material als Unterlage zur Hand haben, ehe man den zweiten T-il des Gesetzes in Kraft setzen könne.

Abg. Karow (kons.) beschwert sich Über den Boy­kott, den die Sozialdemokraten über die Brotfabrik der Germania in Danzig verhängt hätten, weil sich die Fadritleitung nicht in vollem Maße der Streikleitung habe unterwerfen wollen. Es müsse Schutz gegen den Terrorismus der Sozialdemokratie gewährt werden. Für die Innungen sei daS Recht der Festsetzung von Mindestpreisen zu erstreben.

Ein Schluß an trag wird angenommen.

Abg. Borchardt (Soz.): ES mag hier üblich sein, den Sozialdemokraten die Gelegenheit zu nehmen, auf Angriffe zu erwidern. Anständig ist das nicht.

Vizepräsident Dr. Krause: Wegen dieser beleidigen­den Aeußerung rufe ich den Redner zur Ocdnung.

Das Ministergehalt wird bewilligt. — Beim Titel „Handels- und Gewcrbeoerwaltung- erklärt auf An­regung

Handelsminister Shdow: Durch die Abwässer der Kaliwerke werde das Waffer verunreinigt, wo urch Landwirtschaft, Industrie und die Versorgung der Städte mit Trinkwafser geschädigt werden. Es würde eine Verständigung mit den Nachbarstaaten möglich fein, wenn nicht der Weg der Reichsgesetzgebung be­schritten werden soll.

Beim Titel .Gewerbeinspektoren" richtet

Abg. Borchardt (Soz.) an die Gewerbeinspektion die Aufforderung, für eine strikte Durchführung der Sonntagsruhe zu sorgen. Wie es mit der Fürsorge des Zentrum? für den Msttelstand und die Arbeiter gestellt ist, geht aus der neulichen Aeußerung des Abg. Busch hervor, daß der christliche Arbeiter zufrieden fein mufft, unter dem Vorgesetzten zu stehen und weniger Gehalt zu bekommen als dieser. Das heißt doch nichts anderes als: Wer Knecht ist, soll Knecht bleiben! Redner macht wiederholt Abschweifungen vom Etat und wird vom Präsidenlen zur Sache ge­rufen.

Abg. Dr. Ehlers (Bp.) wünscht, daß die Gewerbe­inspektoren befugt würden, die Erlaubnis für lieber« arbeit in umfangreicherem Maße zu erteilen.

Beim Titel „Aichungsinfpelioren" bittet

Abg. Lienenweg (kons.), dem Publikum, soweit möglich, em gegen zukommen.

Abg. Wendtlandt (natib.) tritt dafür ein, daß die Beamten den Verwaltungsdeamlen gleichgestellt würden.

Mittwoch: Fottsetzung und Verwaltung der direkten Steuern.

den Kolonien hinauszutragen, das streift doch geradezu ans Lächerliche. Und bann sonst die Kinderkrankheiten: Marmorwaschtische für den Hauptmann, Schiefer für den Leutnant. (Heiterkeit.) Man muß doch die Ver- hältnisse in Afrika berücksichtigen.

Abg. Göttin« (natL): Wir Nationalliberale begrü­ßen die Vorlage mit Freuden. Jeder Deutsche soll der Fahne deS Kaisers folgen. ES ist unsere Ehrenpflicht, die Wehrpflicht durchzuführen. Dann werden auch Er­sparnisse gemacht toerben. Die Leute drüben sollen sich zu einem tüchtigen HeereSteile zusammenschlietzen, nicht zu einer Miliz, sondern, wie das Heer im Mutterlande, stolz und kriegsbereit unter dem Befehl des Kaisers. (Beifall.)

Abg. b. Böhlenborf-Kölpin (kons.): Dieses Gesetz ist ein erfreuliches Zeichen für die Entwickelung bet Kolonien. Alle Vorredner haben der vollen Ausnutzung der Wehrpflicht in den Kolonien zugestimmt. Redner feiert die jungen Deutschen, die beim Ausbruch des Aufstandes die Flinte nahmen und als „herrliche, brave Deutsche" den Tod fanden.

Abg. Dove (Bp.): Eine kaiserliche Verordnung im staatsrechtlichen Sinne untersteht der Verantportlich- keit des Reichskanzlers. Herr Erzberger beruft sich auf Dornburg, der einen Angriff auf eine kaiser­liche Verordnung als Eingriff in die Rechte des Kaiser» erklärt haben soll. Das war wohl nur ein kleiner Kunstgriff. (Abg. Erzberger ruft: Das wollte ich aus Ihnen heraus haben!) Mir ist eine kaiserliche Verordnung lieber als eine solche Nachgeord­neter Stellen.

Abg. b. Siebert (Rp.): Die Bedenken ErzbergerS werden in der Kommission wohl gerftreut werden. Dies Gesetz bedeutet eine große koloniale Förderung. ES fehlen noch viele Weihe brühen, besonders in Süd- west.

Staatssekretär Dr. Self: Die Kolonialverwaltung kann mit dieser Debatte zufrieden sein. Sie wird die Anregungen sorgsam prüfen.

Das Gesetz geht an die Budgeikommission.

Mittwoch: (Etat

ches oder des preußischen Staates anlegen muffen. — Eine Osterdienstagskonferenz nach dem Bkuster der früheren ist für dieses Jahr wieder nach Köln cinberusen.

* Kaiserbesuch an der Nordsee. Der Kaiser wird auch in diesem Jahre anfangs März der Nordseeküste einen Besuch abstatten. Am 4. März gedenkt er in Wilhelmshaven einzutreffen und wird sich von dort nach Helgoland und Kuxhasen begeben.

9 Tie Fraktionsstärke im Reichstage. Tas Ver­zeichnis der Mitglieder des Reichstags, daS jetzt ausgegeben ist, sührt die Parteien in folgender Stärke auf:

Konservative 43 Mitglieder und zwei Hospitanten, Reichspartei 12 Mitglieder und 1 Hospitant. Wirt­schaftliche Vereinigung 8, Deutsche Reformpartei 3, Zentrum 88, Polen 18, Elsaß-Lothringer 9, Deutsch- Hannoveraner 5, Nationalliberale 40 Mitglieder und 4. Hospitanten, Fortschrittliche Volkspartei 40 Mitglieder und 1 Hospitant, Sozialdemokraten 110, Mitglieder ohne Parteiangehörigkeit II. Erledigt sind 2 Mandate, das des Frhrn. v. Hertling und des Abg. Dr. Becker (Siegburg-Waldbroels. Als Hospitanten führt das Ver­zeichnis auf bei den Konservativen die Abgg. Rupp and Bogt (Hall), bei der Reichspartei v. Öertzen, bet den Nationalliberalen Held, Kerschbaum, Kleye, Strack, bei der Fortschrittlichen Vollspartet Röser. Als Mit­glieder ohne Parteiangehörigkeit sind aufgesührt die Abgg. Bachmeier (bayer. Bauernbund), Dr. Bccker (Heffenh Haussen (Däne), Hestermann (deutsche, Bauernbund), Frhr. Heyl zu Hernsheim, Dr. Saempf (Präsident), Laux (bayer. Bauernbund), Graf v. O pp ers- dorff, Dr. Graf v. Posadvwsky, Schröder, Warrnulh.

Danach zählt die Gesamttmke 195 Mitglieder, während die Parteien der Rechten über 189 Stimmen verfügen. Bon den fraktiouslofen Mitgliedern des Reichstags können nur zwei der Linken zugerechnet werden, die Abgg. Kaempf und Haussen, während die übrigen neun jedenfalls nicht geneigt sind, mit dem Großblock zu stimmen. Die zwei erledigten Mandate sind sicherer Zsntrumsbesitz Rechnet man diese beiden Mandate, sowie die neun fraktionslosen der Rechten zu, so ergibt sich für die rechts­stehenden Parteien eine Mehrheit von 200 Mandaten, während die Gesamllinke nur über 197 verfügt.

-f- Die zweite Lesung deS Etats im Reichstag beginnt am Mittwoch beim Etat des Reichsamts des Innern. Wir wir erfahren, werden vom Zen­trum sprechen die Abgg. Dr. May er-Kaufbeuren, Dr. Pieper und Irl. Von den Konfervativen werden sprechen die Abgg. Pauli-Grevesmüfl-n und Graf Carmer-Ziesrrwitz.

4- Wehrvorlagen und Deckungsfrage. Von par- lamentarischer Seite wird uns geschrieben: Es kann keinem Zweifel unterliegen datz eine Vernrehruug der Ausgaben für Heer und Marinezwccke bevor- fteht. lieber die Höhe der neuen Ansprüche ist jedoch noch nichts Bestimmtes bekannt. Wenn gleichwohl schon seit mehreren Wochen, besonders auch in der Zentrumspresse, von neuen Steuern die Rede ist, die zur Deckung der betreffenden Mehrausgaben ein­gefügt werden sollen, so beruhen alle diese Mit­teilungen nur aus Vermutungen. Es kommen bis jetzt keinerlei neue Steuervor­schläge in Frage, es ist noch gar nicht einmal eine Entscheidung darüber erfolgt, ob neue Ein­nahmequellen erforderlich sind, oder ob die vorhan­denen koloffalen U c b e r s ch ü s s e in den Reichs­einnahmen ausreichen, die neuen Bediirsniffe zu be­streiten und gleichwohl noch die Schuldentilgung weit über das im Jahre 1909 gesteckte Ziel hinaus zu betätigen. Fest steht bis jetzt nur die Erklä­rung der verbündeten Regierungen vom Jahre 1910, datz man künftig mit den vorhandenen Mitteln haushalten und in absehbarer Zeit nicht mehr mit neuen Steueransprüchen hervortreten wolle. Darum sollte man nicht weite Kreise durch fast täg­lich in einer oder der anderen Form wiederholte neue Steuerprojekte beunruhigen, sondern es ist nötig, darauf hinzuweisen, daß die Reichsfinanzen glücklicherweise insolge der Finanzresorm des Jah­res 1909 und den inzwischen eingetretenen Auf­schwung aller Reichseinnahmen, in der Lage sind, auch größeren Ansprüchen zu genügen, ohne neue Steuern und ohne Rückkehr zur alten Pumpwirtschaft.

+ Zur Lehrlingsausbildung im Kansmannsstand». Das Zentrum hat im preußischen Abgeordneten­haus einen Antrag eingebracht, indem die Regie­rung ersuckt w rd,

unter Fühlungnahme mit Vertretern des Kauf­mannsstandes, insbesondere den Handelskammern, den Kaufmannsgerichten, Detaillistenverbänben, Hanbluugs- gehilfenorganisationen, sowie unter Mitwirkung des Lanbesgewerbeamles in eine Prüfung bet Fragen ein­zutreten, ob Maßnahmen angängig unb zweckdienlich erscheinen, die eine bessere Gewähr dafür, schaffen, daß die dem Lehrhcrm bezüglich der Lehrlingsausbildung auferlegten Pflichten wirklich erfüllt werden, ob auch für den Handelsstand ein Bedürfnis besteht, dem bereits selbständigen Kaufmann Gelegenheit zu bieten, in be­sonderen Kursen nach Art der für das Handwerk ein­gerichteten Meisterkurse seine Fachbildung zu ergänzen, ob nicht durch staatsrechtliche Maßnahmen auf die wei­tere Einrichtung paritätischer Stellennachweise für kaufmännisches Personal unter Mitwirkung der Han- belskammern, der Gehilfenverbände und der Gemein­den, sowie auf eine Verbindung der Nachweise unter­einander hingewirkt werden soll, die den kaufmännischen Angestellten eine Vertretung ihrer Starcdesinteressen ermöglicht, ob besondere Maßnahmen angezeigt erschei­nen, um die Tätigkeit des Lanbesgewerbeamtes auch auf bie Förderung des kleinen und mittleren^ Kauf­mannsstandes auszudehnen. Das Ergebnis dieser Er­wägungen soll in einer Denkschrift niedergelegt werben.

sich bie gefamte nattonafliberale SanbtagSfraftion eingesunden. Abg. Geh. Hofrat Rebmann hielt eine wiedecholt von stürmischem Beifall unlerbrochene Rebe, in bet er bas unbebingte Festhalten ber badischen Liberalen am Großblock erklärte. Die Frage ber grundsätzlichen Zustimmung, baß ein Sozialdemokrat ins Reichs tagspiäsibi um em tritt, bejahte Geheimrat Rebmann bedingungslos. ES fei baS ber Wille beS deutschen Volkes, bas 110 Sozialbemokraten in ben Reichstag geschickt bat. Der Beschluß ber national­liberalen NeichStagsfrakticv, sich bei der Wadi ber Stimmabgabe zu enthalten, hat die badischen Partei- freunbe mißgestimmt. In der Politik sei man entroeber Hammer oder Amboß; sich selbst ausscheiden, heiße sich ins Unrecht sehen. Die Rolle, bie nachher bie Fortschr. Volkspartei gespielt hat, wäre der Nationalliberalen Partei hunvertmal besser gestanden. Die Bereilw lligkeit der Sozialdemokraten, im Präsidium mitzuarbeiten, sei eine grundlegende Abkehr vom Radikalismus. In diesem Moment die Sozialdemokratie zurückzustoßen, wäre ungerecht unb antinational, man müsse ihr bie Wege ebnen die sie zur Anerkennung unseres Staatswesens führen. Rebmann hielt es für ausgeschlossen, baß bie Nationalliberalen im Reichstag zusammen mit bem Zentrum unb ben Konservativen ein Prä- fibium bilben würden. ReichSiaaSabg. Beck schilderte hierauf die Haltung ber nationalliberalen Fraktion bei der ReichstagSpräsidentenwahl. Er betonte, die natio« naHiberalen Abgeordneten im deutschen Reichstag würden auch bet ber kommenden Wahl sich an keinem Präsibium beS schwarzblauen Blockes beteiligen. Diese Ankündigung würbe von ber großen Versammlung mit stürmischem Beifall unb jubelnber Zustimmung ausgenommen. (Natürlich!) In der sich anschlteßenben Erörterung traten sämtliche Reimer mit Ausnahme eines Notar? in Rastatt, ber von feinen eigenen Rastatter Freunben abgefchüttelt würbe, ben Ausführungen RebmannS bei.

Bekanntlich sind die badischen Nationalliberalen durch ihren ZentrumShaß längst in die schönste Großblockpolittk getrieben worden. Ihr Führer Rebmann hat sich auch neulich schon, als die Ent­rüstung über btt Stimmenabgabe für Bebel und Scheidemann die nationalliberale Reichstagsfraltion zum Einlenken zwang, mit einer Demonstration für ben unentwegten Linkskurs hervorgetan. In seiner Karlsruher Rede will er bas Zusammengehen mit ber Sozialbemokratie im Reichstagsprästbium bamft begründen, daß bie Sozialbemokratie so zur An­erkennung unseres Staatswesens geführt würbe. Der Tatdestanb ist bekanntlich ber, baß burch bie provisorisch« Wahl bem Herrn Scheidemann unb seinen Genoffen kein anderer Weg geebnet worben ist, als ber Weg zu einem Affront gegen bie Krone urd zu einer republikanischen De­monstration. Um biete Tatsache scheint sich ber Herr Hofrat nicht zu kümmern. Rebmann wie Beck stimmten hierin überein, baß bie Nationalliberalen sich an keinem „blau-schwarzen* Präsidium beteiligen würden. Ja, hat denn überhaupt jemand die Ab­sicht, ein Präsidium des sagenhaften »schwarz- blauen Blocks* zu schaffen? Auf der Rechten ist man stets bereit gewesen, der nationalliberalen Partei einen ihrer Stärke angemeffenen Sitz im Präsidium einzuräumen. Man hat niemals und nirgends an ein Triumph- ober Herrschaftspräsidium der rechten Seite des Hauses gedacht, sondern nur an ein Arbeitspräsidium auS den positiven Parteien. DaS wäre nicht zweifarbig, sondern drei­farbig ausgefallen.

Die Nationalliberalen haben auch, wenn man ihre Stimmzettel und die Preßäußerungen betrachtet, keinen Widerspruch erhoben gegen eine Beteiligung deS Zentrums am Präsidium. Die Absage an ein „jchwarzblaues* Präsidium scheint also nur den Sinn zu haben, daß die Bassermänner durchaus keinen Konservativen neben sich im Präsidium dulden wollen. Die Abneigung gegen das Zentrum tritt vorläufig zurück gegen den »Bl au kollert dir leidenschaftliche Gehäsfigkeit gegen die konser­vative Partei. Die ganze Taktik der national­liberalen Parteileitung zielt darauf hin, die konser­vative Partei aus dem Reichstagspräsidium auS- zu schalt en. In derselben Richtung bewegt sich ein Artikel der ,Köln. Ztgtt, die durchaus in der Präsidentenwahl eine Wahlniederlage der Rechten in die Erscheinung treten lassen will und deshalb bie Verteilung ber drei Präsidentenstellen unter die nationalliberale, die fortschrittliche und die Zentrums­partei vorjchlägt.

Also trotz der bisherigen trüben Erfahrungen hält man noch an der Absicht fest, die Präsidenten­wahl zu einer Demonstration für den vermeint­lich siegreichen (tatsächlich in seinem Bestände ver­minderten) Ltberalismus und zu einem Racheakt gegen die konservative Partei auszunutzen.

Ob das Zentrum zu einer solchen Machenschaft irgendwie behilflich sein würde, ist noch die ent­scheidende Vorfrage, über die man sich erst Klarheit schaffen sollte. Nach unserer Ansicht werden die Nationalliberalen, wenn üe durchaus eine Links- Mehrheit als Erfolg der Wahlen glänzen lassen wollen, sich mit der Sozialdemokratie wieder versöhnen und zum.Linksblock zusammenschließen müffeit.

Entweder Anschluß an die Arbeitsparteien, oder Anschluß an die Umslurzpartei! Es wird Zett, daß d'e Gönner Scheidemann's an dem Scheidewege sich entscheiden.

♦♦ Berlin, 27. Febr. 1912. Ter Kaiser be­suchte am Dienstag vormittag den Reichskanzler. — Dem Admiral Schröder, Ebes der Marine- v« — ---------

station der Ostsee, ist der erbliche Adel verliehen ! iung würde in Zukunft bei der Anstellung der Kan­worden. — Der Gesetzentwurf über die Anlegung ■ didaten des höheren Schulamts nicht mehr i von Sparkaffenbeständen und Jnhaberpapiercn ist ! Reihenfolge des abgelegten Exmnens, sondern in ­dem preußischen Herrenhause zugegangen. Das Ge-! ftcr Linie die Leistungen der Kandnama x- TjY?'

setz bedeutet einen weiteren Fortschritt auf dem Wege tigen Diese Nachricht entbehrt, wie

der durch die Denkschrift über die öffentlichen ! sen will, jeder Begründung ?lnder Mandrgen Feuerversicherungsanstalten vom 25. Juli 1910 be-' Stelle ist von ^nersolchm AbM mchts be- ch ritten wurde, daß diese Anstalten ihr Vermögen la nn t; auch h"kgn E^agmgenuber eine derar- mmdestens zu einem Viertel in A>,leiben des Rei-1 ttqe Neuregelung nicht stattgefunden. Es wird also

wielveit das hinsichtlich be» Strafrechts geschehen soll, i ber Bildung deS Retchstagspräfidiums, einge- Das Ehrengericht mit allen seinen Vorschriften nach - .....