39. Jahrgagn.

Fulda, Freitag den 23. Februar 1912.

Erstes Blatt

44.

4« Zentrum und Beamteufürsorge.

fort»

gemacht haben.

Freitag: Weiterberatung.

Sollte Herr v. Bethmanu und sein Schatzsekretär Ivirklich so unvorsichtig sein, so rechnen wir doch immer noch darauf, daß im Bundesrat wirkliche i Staatsmänner sitzen, die nicht wegen einiger Mil- 1 lionen Mack die ganze innere Entwicklung auf's

Wie sehr der Zentrumspartei an einer systemati» scheu Beamtenfürsorge gelegen ist, hat sie jetzt bei Beginn des neuen Reichstags wieder dadurch be- wiesen, daß sie eine Reihe von Anträgen zugunsten der Beamten eingebracht hat.

Zunächst wird die Regierung ersucht, einen Ge­setzentwurf vorzulegen, durch den die in der zweiten Lesung der Besoldungsordnung vom Reichstage be­schlossenen Gehaltsähe, insbesondere für P o st- f ch affn er und Po st assist ent e «, durchge- führt werden. Bei der Besoldungsreform 1909 wa­ren in der zweiten Lesung mit Hilfe der Zentrums- abgeordneten, trotz des Sträubens der Regierung, für die Postschaffner Gehaltsätze von 1200 bis 1800 Mark, für die Postassiftenten 1800 bis 3600_Mk. be­schlossen worden. Nachdem aber die Verbände der untern und niittlern Postbeamten selbst gegenüber der Drohung der Regierung, sie würde, wenn an diesen Gehaltsätzen festgchalten würde, die ganze Be­soldungsreform scheitern lassen, erklärt hatten, die Verantwortung für das Scheitern der Reform nicht übernehmen zu können, stimmte das Zentrum, aber auch die Nationalliberalen, in dritter Lesung den Kommissionsbeschlüssen zu, die 1100 bis 1700 Ml. bczw. 1800 bis 3300 Mk. vorfahen. Immerhin war es gelungen, eine Besierung zu erzielen; denn die Vorschläge der Regierung lauteten auf 1100 bis 1600 Mk. bezw. 1650 bis 3300 Mk. Schon im Frühjahr 1911 hatte das Zentrum einer Resolution zugeftimmt, den Obecpostassistenten drei Jahre nach Erreichung des Höchstgehalts eine Zulage von 300

tigen zu können. „In kurzer Zeit", sagen die Offi­ziösen, werde über die Regierungsvorlage Klarheit

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künfte.

Darauf wird ein Schlutzantrag angenommen und daS Ministergehalt bewilligt, ebenso die folgenden Titeln. Beim Titel „Justizprüfungskommission" macht

Abg. Trimborn (Ztr.) einige Ausführungen zur Frage der Ausbildung der Juristen. ES sei ein Mißstand, daß der junge Jurist durchaus keine Orien­tierung über seinen Unterrichtsstoff habe. Zu for­dern sei eine innigere Verbindung von Theorie und Praxis, eine gewisse Parität dieser beiden Gebiete. Er sei immer für die Parität. (Heiterkeit.) Die ersten drei, vier Semester auf der Universität werden jetzt verbuinmelt. Zu meiner Zeit war es auch so. (Große Heiterkeit.) Da ist dann der Einpauker die einzige Rettung. (Zurufe des Abg. Borchardt (Soz.). Wenn Sie Zwischenrufe machen wollen, müssen Sie ausnahmsweise schon auf die rechte Seite des Hauses gehen, auf dem linken Ohr höre ich schwer. (Große Heiterkeit.) Man sollte nach drei Semestern ein Zwi- "chcnexamen einführen, wie e? die Mediziner haben. Run fallen ja bekanntlich in jedem Examen Leute durch, wie faule Früchte vom Baum, wenn man ihn schüttelt. Es tväre heilsam, wenn den faulen Früchtchen schon nach drei Semestern klar würde, daß sie zu diesem Studium nicht taugen. (Heiterkeit.) Und denken Sie erst an die armen Eltern. (Heiterkeit.) Nun sagt man, der Deutsche habe schon Examina genug. Ich will aber gar kein neues, sondern nur die Zweiteilung eines schon bestehenden. (Heiterkeit.) Meine heutige Rede wird in den Kneipen der ver­schiedenen Studentenkorporationen nicht allzu freudig begrüßt werden. Man wird glauben, daß das Zwi­schenexamen dem Studentenleben viel von seinem Reiz nehmen würde und daß die Studenten ebenso nervös werden würden, wie der Kölner, wenn man ihm an

)( Neber die Wehrvorlagen und ihre Deckung

schreibt die ,Nordd. Allg. Ztg/ in ihrer Freitag- Nummer :

Aus den Verhandlungen des Reichstags ist be­kannt, daß die zu erwartenden Wehrvorlagen den Bundesrat noch nicht beschäjligt haben und daß bis­her weder über die Höbe der Forderungen noch über die Art ihrer Deckung Beschlüsse gefaßt sind. Die be­teiligten Instanzen beschleunigen nach Möglichkeit die Arbeiten, und es kann erwartet werben, daß in kurzer Zeit über die Regierungsvorlagen Klar­heit geschaffen sein wird. Die formulierten Bor- schlSge der Kriegsverwaltung, aus die der weit­aus größte Teil der Neusorderungen entfallen werden, sind am Mittwoch in die Hände des ReichS- kan'ters gelangt. Leider wird die Zeit der Vor­bereitung dazu benutzt, um allerlei mehr oder weniger falsche Kombinationen, teils über deck Inhalt der Wehr­vorlagen, teil? über die Deckungsfrage zu ver­breiten. Ins Gebiet der reinen Erfindung gehört die Angabe, der Staatssekretär des Reichsschahamtes sei ein Gegner der Bcrftärkung unserer Wehriäbigkeit.

Preußischer Lau-Lag»

Abgeordnetesbans.

Sitzung vom 22. Februar 1912.

Die zweite Beratung des Justizetats wird

Abg. Fester (Vp.) polemisiert gegen die gestrigen Ausführungen des Abg. Herold. Wenn wir auch nicht direkt einen Abbau unserer Schullzolle erstreben, so ist unser Ziel immerhin auf einen Umbau gerichtet. (Große Heiterkeit.) ,, ,

Abg. Gebhardt (WirtschfU. Vgg.) geht naher auf die Teuerung des vergangenen Jahres ein.

Abg. Hestermann (Lib. Bauernbund): Wir vom deutschen Bauernbund sind niemals zu haben für die Aufhebung des Kartoffelzolles überhaupt, denn dre deutsche Landwirtschaft kann das deutsche Volk mtt Kartoffeln versorgen. Wir sind auch nicht für eine Aufhebung des Gerstenzolls und des Maiszolls. Im Großkapital erblicke ich den größten Feind. (ZuruN Netter Nationallcheralerl) Sie wissen ja, daß ich wild bin, und ich fühle mich recht wohl dabei und hab« Elleichogenfreiheit. Die Regierung ersuchen wir, den kleinen und mittleren Bauernstand zu erhalten, dann werden wir das gewerbliche und das literarische Proletariat niemals zu fürchten haben. (Großes Hallohy Redner polemisiert dann gegen die Sozral- demokratie und weist nach, daß diese einen Teil ihrer letzten Wahlerfolge zum großen Teile nur Mitläufern zu verdanken habe. Wie eine solche Mit- läuferschaft entsteht, dafür kann ich Ihnen ein interes­santes Beispiel aus meinem Wahlkreis mitteilen. Da haben bei den vorigen Wahlen 17 Bauern sozialdemo­kratisch gewählt, weil sie sich darüber geärgert hatten, daß das Bullengeld von 0,50 Mk. auf 1,50 Mk. erhöht worden war. (Stürmische Heiterkeit.) Nachdem die Leute gesehen haben, daß die Sozialdemokratie daran auch nichts ändern könne (Stürmische Heiterkeit), ist bei den letzten Wahlen auch nicht e i n sozialdemokrati­scher Stimmzettel abgegeben worden.

Damit schließt die Besprechung der Interpellation.

Zu einer persönlichen Bemerkung erhält das Wort der

Abg. Gerstenberger (Zentr.): Der Abg. Bock-Gotha hat gestern in seiner Rede gesagt, ich hätte in meiner Zeitung geschrieben: wenn das Fleisch teurer würde, sollte man eben weniger essen. Ich habe darauf zu erklären, daß ich eine derartige brutale Bemerkung weder gesprochen noch geschrieben habe und es ist eine Beleidigung, mich für so dumm zu halten, daß ich durch derartige Bemerkungen den Sozialdemokraten Agita­tionsmaterial liefern würde.

Abg. Bock-Gotha (Soz.) erwidert, daß er das Zitat aus dem »Vorwärts" entnommen habe.

Abg. Gerstenberger (Zentr.): Um allen Mißver- ständissen vorzubeugen, möchte ich hier erklären, daß daS betreffende Zitat des .Vorwärts" nicht etwa einens Blatte entnommen ist, sondern daß eS die eigene geistige Arbeit des .Vorwärts ist.

Freitag: Kleinere Vorlagen.

gesetzt.

Slog. Dr. Liebknecht (Soz.) polemifiert in seiner bekannten Art gegen die Justizverwaltung. Als er sich zu dem Satz versteigt. Recht und Gerechtigkeit müsse der preußische Staat noch lernen, wird er vom Prä­sidenten zur Ordnung gerufen.

Justizminister Dr. Beseler stellt einige Verdrehun- gen und Uebertreibungen des Vorredners richtig.

Abg. Dr. Bell (Zentr.): In der Frage der AuS» bildung der jungen Juristen bin ich mit dem Mi­nister vollkommen einverstanden. Das logische Denken läßt bei den jungen Juristen sehr zu wünschen übrig, daS müßte aber auch schon auf dem Gvmnafium ge- pflegt werden. Die jungen Juristen sollten sich auch ein bessere» Deutsch angewohnen und vor allem die Fremdwörter vermeiden. Wegen der lleberfül. tung der juristischen Karriere ist die Warnung vor dem juristischen Studium sehr angebracht. Eine Tat­sache, die die größte Beachtung in der weiteren Oef- fentlichkeit verdient, ist die Äeberfüllung der Jurtstenkarriere. Die neuesten statistischen Zahlen da- rüber geben wiederum Anlaß, immer erneut vor dem juristischen Studium zu warnen und darauf hinzu» weifen, daß nur die tüchtigsten und strebsamsten Ele­mente es zu etwas bringen können. Schwierig ist die Beantwortung der Frage, ob eine Ueberfüllung de» Rechtsanwaltsstandes mit der Zeit zu befürchten ist. Die heutigen Gebührensätze der Rechtsanwälte sind auf jeden Fall unzureichend. Die Verteidiger in Strafprogeffen find vielfach angegriffen worden. Wenn ' sie auch auf daS Gericht die erforderliche Rücksicht neh­men müssen, so darf dies doch nicht auf Kosten deS Angeklagten geschehen. (Sehr richtig!) Es sind aller­dings in einigen Sensationsprozessen bedauerliche Ent- gleisungen der Anwälte voraekommen ,aber der An- waltsstaud wird gegen unwürdige Mitglieder mit uu- nachsichtlicher Strenge einschreiten. (Bravo k) Es darf die Rolle deS Zeugen nicht mit der des Angeklagten verwechselt werden (Sehr richtig!), tote das vielfach gescheh-m ist. Die Berichterstattung über Prozetzver- Handlungen läßt sehr zu wünschen übrig. ES ist an- zverkeunev, daß der Verein der Presse auf seiner Tagima in Düsseldorf aus sich selbst heraus gegen Sensationsberickte aufgetreten ist. ES muß dem guten Geschmack des Publikums und der ehrlichen, anständi­gen und ziewewutzten Presse überlassen bleiben, ge» gen derartige Mißstände selbst einzuschreiten. (Szhr richtig!) Zurzeit gehen durch die Presse spaltenlange

mmg in der Regel etatmäßig angesteil 1 werden. Schon am 4. April 1911 wurde eine ähn­liche Resolution des Zentrums angenommen. Es muß doch als ein ungesunder Zustand bezeichne werden, wenn z. B. 1911 im Düsseldorfer Bezir'. 3800 etatmäßige und 3300 nichtetatmaßrge Unter» beamte vorhanden waren. Wer einmal ^0 Jayre als uichtetatmaßig gelaufen ist, feine ganze Listen! darauf eingerichtet hat, darf doch »«langeri, ß nach 10 Jahren etatmäßig affgestellt wird. - ei einem Millionenetat, wie ihn dre Reich-poswerwal- tung aufweist, lassen sich auch dieMittel ausbrmgeu. Daneben verlangt das Zentrum emr dem gesunkeneu Geldwert entsprechende Erhöhung des Ruhegehalts der Altpensionäre sowie eine den örtliche« Lobn- und Lebensverhältnissen entsprechende Be»

seinen Karneval kommen wollte. (Heiterkeit.)

Justizminister Dr. Beseler spricht sich gegen das , Zwischenexamen und gegen die Einführung der jungen \ Spiel setzen. Juristen in die Praxis, bevor sie das Referendarexamen

tistiken. Die Periode der Schutzzollgesetzgebung war eine Periode der Blüte für die deutsche Volkswirtschaft, die Lebenshaltung des gesamten Volke, ist gemeinsam gestiegen. Eine Ueberspannnna de» Zolles liegt aller» dings nicht im Interesse bet Landwirtschaft und deS» halb muß bei der nächsten Zollrevision selbstverstand- lich darauf Bedacht genommen werden, alle bteientgen Zölle zu ermäßigen oder zu beseitigen, die nicht rm Interesse der landwirtschaftlichen Produktion unbedingt notwendig sind. Auch sonst werden beim neuen Zoll- tarif mancherlei Maßnahmen zur Erleichterung der Volksernährung in Erwägung zu ziehen fern. Man könnte beispielsweise sehr wohl den Zoll auf australische Kauinchen, der jetzt 20 Mk. beträgt, aufheben. (Sehr richtig und Zustimmung.) Ich schließe: wenn statt dieser Debatte, durch die noch nichts billiger geworden ist, eine ernsthafte Untersuchung der Frage stattfände: wie stellen wir die Lebensmittelversorgung Deutschlands sicher?, eine Untersuchung in einer par­lamentarischen Kommission, in der auch die Vertreter der Linken zahlreich sein müssen, so wurde daS einen ganz anderen Erfolg haben; eher werden wir der Verhetzung des Volkes gegen d,e Schutzzoll- Politik nicht beikommen, und Reden tn dieser Debatte sichren zu nichts. (Beifall.)

Abg. Weilcnböck (k.) meint, daß der Zollnachlaß sich lediglich in den Händen des Handels verkrümmeln

Artikel über die Entdeckung des Berliner Mörders eingegangen waren, als die Borschläge der Kriegs- Trenklers. Sehr bedauerlich ist ferner, daß sich i Verwaltung vom Mittwoch, und daß die entsprechen- um die Verteidigung Trenklers bereit» mehrere Ber» 'den Deckungsvorlagen schon so weit Vvrbe» liner Anwälte bemühen. (Hört, hört!) Einer brauchte reitct waren, rn nun sofort den Bundesrat beschäs»

Deutscher Reichstag.

Sitzung von» 22. Februar 1912.

Tie Besprechung der Interpellationen betr. Aufhebung der Zölle auf Gerste, Mars, Kartoffeln wirb fürts«,etzt (Ss9j. Die Rebe des Herrn Staats­sekretärs war weiter nichts, als em hilflos- Hm und Her. Die Aushebung bes Kartoffelzolles nützt b-m Bolle nichts. Damit wirb lediglich bem Großhandel eine Liebesgabe den Schoß geworsin Ter Staatssekretär bat gemeint, die Aushebung Futtciierstsnzollis würbe nicht «me Senkung, sonder ne Hebung deS Preises zur Fmg- ^ew ^nau dieselbe Theorie hat schon -or ihm d-r Gegenlaubibat in meinem Wahlkreis, em i-uherer F. bu^bel vor- getragen - ein Mau», ber von der Bll aimitschaä so viel versteht, wie bet Esel vom Lauten) ch'ageu. Fori mit diesem Zolltarif! Sie fragen, E soll der Aus­fall an Zolleirmahmen gedeckt '""den. Nun, mit Reichsvermöaen-, Einkommen» und Nachlaßsteuer, sstr werden aufs Laub zehen und den Leuten sagen, wa- sie von dieser Regierung nnb von diesem Reichstag zu erwarten Haden.

Cchatzsekretär Wermuth: Die Interpellationen fallen nicht in eine besonders glückliche Zeit, denn wir sehen gerade gegenwärtig ein entschiedenes Sinken ber Preise fast ans allen Gebieten ber landwirtschaftlichen Prodicktion. Herr Antrick sagt, d«ß eine Zollwspen- btming nicht nütze, zumal sie nur auf neun Wochen berechnet sei. Sian beruft sich darauf, daß bet Groß- Handl l erst etiotiue Quantitäten in das Land ziehe und dies« erst nach Wiebereinsühtung des Zolles auf den Mark; bringe. Tas ist genau bi« Deduktion, die wir gegen jede Suspendierung überhaupt geltend machen. Nur bei Kartoffeln liegen die Verhältnisse anders. Deshalb haben wir eine Ausnahme gemalt. Die gefleiu von Herrn Unterstaatssekretär des Innern in Aussicht gestellt« zeitweilige Suspendierung des Kar- 1offcl;oll«S ist tu Mischen perfekt geroorben. Der BurideSrat hat beschlossen, die zeitweilige Slispen-

geschaffen sein.

Die öfsentliche Meinung verlangt allerdings sehr nach Klarheit, namentlich über die Art der Deckung. Bedauerlicher Weise hat die Regierung eine gewisse Beunruhigung veranlaßt durch die An­deutungen, daß eine Wiederkehr der direkten Erb- s ch a f t s st e u e r (der Besteuerung des Gatten- und Kindererbes) nicht ausgeschlossen sei. Die Offi­ziösen von heute dementieren nun feierlich die Be­hauptung, daß der Staatssekretär des Reichsschatz­amtes ein Gegner der Verstärkung unserer Wehr- fähigkeit sei. Das braucht- wirklich nicht erst förm­lich in das „Gebiet der reinen Erfindung" verwiesen zu werden. Man hätte uns lieber gleich sagen sol­len, welche Deckungspläne der Reichsschatz­sekretär in Aussicht genommen habe, und ob insbe­sondere die unselige Witwen- und Waisensteuer da­bei eine Rolle spielen solle.

Im Reichstage wird, wie die Reden zum Etat erkennen ließen, nicht bloß eine Auswahl unter den verschiedenen Deckungsmitteln getroffen werden, sondern man wird ernstlich zunächst die Vorfrage prüfen, ob überhaupt neue Steuern notwendig sind oder ob nicht vielmehr die neue Heeres- und Flottenausgabe aus den bereitsvorhandenen Mitteln gedeckt werden können. Der Reichs­schatzsekretär sträubt sich dagegen; er möchte die gegenwärtige Ueberschußwirtschaft möglichst lange und ohne Schmälerung weiter blühen lassen, die Volksvertretung aber hat keineSteuern auf Vorrat zu bewilligen. Sie wird gewiß nicht zu der alten Anleihewirtschaft zurückkehren, aber sie wird auch nicht in das andere Extrem der über­mäßigen Anspannung der gegenwärtigen Steuerkrast sich verlocken lassen.

Die Kriegs- und Marineverwaltung treffen bei ihren Forderungen auf eine günstige Volksstim­mung — in Folge der Erfahrungen vom letzten Sommer. Die Finanzverwaltung sollte sich nun hüten, ihrerseits durch den Rückgriff auf eine so anstößige Steuer, wie die vom Witwen- und Kindes­erbe, die Stimmung zu verderben, und zwar gerade in jenen Teilen des Volkes, die für die Erhaltung unserer Wehrfähigkeit den bewährtesten Rüöhast bieten.

land nicht stören. Es scheint ja, daß die Engländer sich bereits abgefunden haben mit der Erkenntnis, eine Einschränkung des deutschen Flottenbaues könne nicht als Einleitung uni) Vorbedingung, sondern höchstens als Frucht und Abschluß einer Ver» ftändigung in Betracht kommen. Obendrein können die vernünftigen Engländer nicht leugnen, daß die neuere französische Flotienpolitik Deutschland zu einer vorsichtigen Pflege seiner Seemacht veran­lassen muß, und zwar auch ohne Fede Rücksicht aus die englische Flottenstärke. ..

Wir nehmen an, daß die formulierten Anträge unserer Marineverwaltung schon früher

sogar eine Vollmacht eines Bruders des Verhafteten bei und beantragte, ihn zu den Vernehmungen zuzu- lassen. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt, zumal Trenkler selbst erklärte, er hätte gar keinen Bruder. (Hört, hört! und Heiterkeit.) Ich kann mir nicht denken, daß etwa» Derartiges überhaupt möglich ist, wenn die Berichte auf Wahrheit beruhen, so mußte hier die Anwaltskammer in Berlin einschreiten unb mit eisernem Besen ihren Stand von derartigen Ele- menten säubern. (Bravo!) Der Vorwurf der Welt» fremdheit der Richter gehört zu den Schlagwörtern, mit denen man leider viel zu viel operiert. Wenn Herr Liebknecht verlangt, daß jeder junge Jurist zeitweilig in der Redaktion des „Vorwärts" untergebracht wer­den soll, möchte ich vor derartigen Wunderkuren doch entschieden warnen. (Zuruf von den Soz.: Furcht vor Ansteckung!) Nein, so gefährlich find Sie uns nicht. (Lebh. Sehr richtig! rechts und im Ztr.)

Abg. Mever-Diepholz (natl.) empfiehlt, die jungen Juristen nach bestandenem Assessorexamen für toirt» khaftliche Privatunternehmungen zu beurlauben.

Justizminister Dr. Beseler gibt noch einige Aus-

Kirrung zu genehmigen.

Abg. Oie?bett* (Ztr): Ich habe Heim Antrick mit einigem Interesse zugehört; wir leinen ihn ja als den 8 Itnnden-Rebner eem Zolltarif her. A!S land­wirtschaftlichen Sachverständigen hat er sich allerdings Nich! produziert. Wer den Satz auEspricht, unsere ganze ZoTschutzgefetzgedung fei ein Schutzzoll auf die landivirkschaftttchen Produktionsmittel, ber muß ganz eigenartige Vorstellungen von landwirtschaftlichen Dinss.n haben, bis jetzt HM man wohl jebenfalls Roggen, Wetzen unb Hafer nnb Gerste, auch wenn sie mittelbar der Prodicktion, bas heißt ber Biehmast bienen, in ber Hanrfache eis kandwtrtlchafrliche Produkte ange- wrocheü. (Sehr gut! unb Heiterkeit hn Zentrum unb rechts Geläckler, Zurufe: Kinberei! unb Unruhe bei den Soz.) Ach, Herr Kollege, (zu den Soz. geroanbt) wenn Sie mix einen solchen Zuruf machen, so ist bas aOexbing» eine Kinderei. (Groß« Umude, Lärmen nwb Zuruse bei den Soz.) — sBizepräsibens Tso«: Ich bitte solche Zwischenrufe zu unterlafseu und keine Zivw- gespräche zu führen, der Ausdruck Kinderei ist nicht S-" vVi — Der Abg. Aulrick behauptet, dl-Landwirt» t habe fich am Zolkschutz bereichert, und ua gleichen Atemzuge stellt er fest, daß die Verschuldung der Land- ivirlschafl größer geworben tlt. Wenn Herr Antrick daran j bmgeroiefen hat, daß die kandwulschafil chen Güter anßernrbentllch im Preis« gestiegen sind, so ver­gißt er dabei vsllilänbig den Einfluß, den di« Sp«ku- lasionskäuf« großstäbiri cher Kapitalisien m der Beziehung aus«-übt haben, di« sich den Luxus großer Landgüter leisten. (Sehr richtig! rechts, Widerfpiuch u. Gelachter links.) Herr Anirick wird selbst nicht glauben, daß durch bre Aushebung des KartoffelzolleS 6« Not der erzgebirgischen Heimarbeiter beseitigt werden kanu. Im übrigen hak «ns ja ber Heer Staatssekretär be­stätig!, baß c5 bei den Zolklämpsin gerade das Zentrum gewesen ißt, das sich alle Mühe gegeben hat, die Kar­toffeln sreizuhaitcn. Ich für meine« Teil gehe in ber Frage sogar noch weiter als mancher metnet politischen Freunde. Ich frage, ob der Kartoffelzoll überhaupt einen Zweck hak unb ab man ihn nicht gänzlich

befestigen kö inte. Ich gebe allerdings zu, bem stehen

die Ink» offen der Gemftfezüchrer unb speziell

unfern heimischen Fr «h! arko sfekzüchter gegenüber, unb ich will daher diele T-r-g« offen JafFen.

DaS wichtigste Problem, vor das bre deutsche Volks­wirtschaft gestellt ist, ist: Wie versorge« wir die deutsche Bevölkerung mit möglichst billigen Lebensmitteln? In der Beziehung haben leider alle Teuerungsdebatteu, die wir jetzt Jahr für Jahr hier durchmachen müssen, reck-i wenig Ausbeute geliefert (Sehr richtig und lebh. Zustimmung rechts unb im Zentrum. Gelächter unb Widerspruch links.) Ja, glauben Sie (nach links) beim wirklich, mit Ihren Angriffe« auf die Agrarier, auf die „Junker" und auf bie „Pfaffen" auch nur das Geringste zur Lösung diefts Problems beigetrage« zu haben? (Sehr gut unb lebh. Zustimmung rechts und im gentr^ Gelächter unb Widerspruch links) Für uns gilt ei, die heimische Produktion ber landwirtschaft­lichen Erzeugnisse möglichst zu steigern und zweitens, ber Industrie, dem Handel und dem Gewerbe gute unb lohnend« Arbeitsgelegenheit zu sichern. Glauben Sie (nach links) etwa, daß, wenn wir einmal auf den Standpunkt Englands kommen feHten, das mit weit mehr als bie Hälfte seines Brot- und UeischLedarfeS vom Aikslmrd« abhängig ist, daß wir dann billige Le- bcnSmitiel haben werden ? Sie verlangen von den Landwirten billige Preise ihrer Produkte unb hohe Arbeitslöhne. (Sehr wahr! rechts.) Die sind aber nur bei lohnenden Preisen möglich, genan tote m ber Industrie. (Beifall rechts.) Wenn wir die deutsche Landwirtschaft rücksichtslos der Konkurrenz be» Aus­landes preisgeben, mit bereit 5tuliar5eil( bimn btnbern wir die höhere Lebenshaltung unserer Arbeiterschaft (Hört, hört! rechts.) Soweit der Schutzzoll notig «st, muß er beibehalten werden, nicht im Interesse der Agrarier, sondern der Arbeiter, der fonfumterenben Bevölkerung. Hüten Sie sich, hat Dr. Heim hier em» mal gesagt sich billige Wochen zn verschaffen, benen nachher schwere Tcuernngszeiten folgen. (Andauernd« Zwischenrufe und Gelächter der Sog. unb Beifall und Hört-, Hört-Rufe von rechts.) Die Land­wirtschaft braucht den Schutz, um ihr^ Produktivität zu steigern gemäß der tondifenben Bevölkerung. Jetzt gibt ja auch der „Vorwärts" zu» daß die Landwirtschaft den Bedarf des heimischen Konsums aus eigenem wird zu decken imstande sein. (Hört, hört!) Da darf man sie aber nicht zum Spielball der K u l i k o n k u r- renz des Auslaiides machen. Born Agrarprob» jjem verstehen Sie nichts, das ist das größte Problem ier Gegenwart (Lachen der Soz.); wenn man davon sichts versteht, dann reißt man den Mund nicht so. beit auf. Der Redner nimmt u. a. auf eine Bro- feüte aus dem „Vorwärts"-Verllig Bezug zum Nach» ^is, daß es dem deutschen Arbeiter gut geht. Neber» D sind in den letzten 15 Jahren die Löhne ge­lt e g e n nach Ihren eigenen gewerkschaftlichen Sta-

Zahlung der bei der Reichspoftverwaltung beschäftig» ten Personen.

Ungemein wichtig ist der Antrag, der eine» frei­heitlichen Ausbaudes Beamtenrechts nach folgenden Richtungen verlangt: Gewährung recht«

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Die formulierten Vorschläge der K r i e g s Ver­waltung sind also erst am Mittwoch in die Hände des Reichskanzlers gelangt. Warum die Formulie­rung sich so lange hingezogen hak, wird nicht aufge­klärt. Sonst Pflegt doch gerade die Kriegsverwal­tung recht flott und flink zu arbeiten. Die Bedürf­nisse des Heeres sind doch gewiß nicht erst in den letzten Wochen sichtbar geworden. Wir sehen auch , „ . r..

keinen Grund, weshalb man bei der Formulierung : Mark zu gewahren, sowte die unbeab,ichtrgten Har­der Forderungxn für das Landheer den Ausgang der j ten, die durch die Besoldungsreform für die Post- Reichstagswahlen hätte abwarten müssen. Di-j >mterbeamten geschaffen sind, zu beseitigen. 1909 Kriegsverwaltung wird doch nicht mehr fordern, als i schützte die Regierung Mangel an Deckilngsmitteln sie für notwendig hält, und was notwendig ist vor. Nachdem aber jetzt die Reichssinanzreform nach für die Sicherheit des Vaterlandes, das muß von , dem Urteile des Reichsschatzsekretärs sehr gute Er­ie d e m Reichstag gefordert werden. ' Irägnisse gebracht hat, glaubt die Z-ntrumsPar.el

Nebenbei erfahren wir, daß aus die 9anb= : die Zeit für gekommen, um das 1909 Nichterreichte macht der „weitaus größte Teil" der Neusarde-! durchzuführe«.

ntnaen entfallen soll. Daraus darf man schließen, Em weitere, Antrag verlangt, daß bte -Sean-tat daß die Neuforderungen für die Seemacht sich ’ für die S ch a f f n e rk l a s s e bei dec NeichsPostver- in bescheidenen Grenzen halten. Ein Berliner Blatt loaltunq nach durchschnittlich lOjährrger -oach.tztt- will erfahren haben, daß die Flottenvorlage zwar ----- “ m" "r " *---™m

nicht gänzlich von einer Beschleunigung des bisheri­gen Schifssbautempos absehe, aber doch nur die Mehrforderung eines halben großen Schiffes jähr­lich enthalten und zwar zu dem Zweck, einen schnel­leren Ersatz der gänzlich veralteten großen Kreuzer zu erzielen. Hoffentlich wird ein Ersatzschiff in zwei Jahren die Bersöhnuugsverhatidlungen mit Eng-