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Fulda, Donnerstag den 22. Februar 1912.

Erstes Blatt

W 43.

Jahrgang.

ober

Donnerstag: Weilerberatung.

des

von Berlin ist, hat sich freilich auf den vernünftigen

Anzeigen: vrr kVA einer elifo Solsnri»

werden.

Zieht aber einen vereideten Stenographen hinzu!

Wie wird das Meichstagspräfidium «ach dem 13. März ausschaue»?

Monatsbeilage: „Smoaer Geschichtzhlätter"

müssen in größerer Zahl angestellt werden. Erfreulich ist der vorgesehene Neubau von Dienstwohnungen für Amtsrichter an kleineren Orten. Zu sparsam ist man

Abg. Wanrhosf (natl.fi Wir waren bereit, evtl, für eine Suipendterung des Maiszolles bis zur Hälste ein» Mieten. Nach den Ausführungen des Herrn Staats« sekrelärs müssen wir diele Frage alS eine offene behanveln. ®ie große Mehrheit meiner Freunde spricht sich gegen die Suspendierung des Gerstenzolles aus. (Hört, hört!) Im übrigen sind wir entschieden ent» schloffen, am jetzigen Schutzzollsystem sesizuhalten.

Abg. v. Stubendorf (Rp.) spricht sich gegen jegliche Aushebung oder Suipendterung der Zölle aus, wert davon weder Konsumenten noch Produzenten ein Porte l erwächst.

und das neue Präsidium nur aus der bürger» lichen Arbeitsmehrheit gebildet werden könne — was wir schon vor Wochen gesagt haben. Aber dasselbe Blatt fordert entschieden von vornherein die erste Prästdentenstelle für dieNationallibe» ralen; nichts einfacher als die.Begründung" eines so anmaßlichrn Anspruches mer Minderheils-Partei. Eir Zentrums. Präsidium, .agt das Blatt, würde »den Sinn der Wahlen umDeuten", und ferner könnten die Nationalllberalen »nicht nur nach.ihrer Fraktionsstärke eingeschätzt werden, sondern als Ver­treter der Linken (auch der sozialdemokratische!- 110?) gegenüber den konservativ-klerikalen Parteien".

DaS ist doch eine starke Zumutung, daß die konservativ-klerikalen Parteien mit ihren eigenen Stimmen einen Nationalliberalen wählen sollen, dessen Wahl den Triumph der Lmken über die kon­servativ-klerikalen Parteien darstellen soll. Will man auf das angebliche Arbeits-Präsidium einen solchen Demonstrations-Präsidenten pfropfen, so wird wohl dieser Repräsentant der angeblich siegreichen LinkS- mehrheit sich von der Linken selbst wählen lasten müsten. Dann können ja die Verhand­lungen mit Bebet alsbald wieder eröffnet

der durch die Gefänguisarbeit unserm Hand­werk erlvächst. Da werden all die schönen Grundsätze, die uns vom Ministertifch zu Nutz und Frommen des Handwerks vorgetrageu werde::, einfach über den Hau­fen geworfen.

Ein Regierungsvertreter erkennt das als Mißstand an und verspricht Abhilfe. Ganz läßt sich die Konkur­renz nicht ausschließen. Wir machen jetzt Versuche, die Gefangenen auf eine neue Art und Weise zu be­schäftigen, und zwar mit der Aufarbeitung von Alt­material. Diese Arbeitsart hat noch wenig Konkurrenz, und der Absatz der Arbeitsprodukte ist recht gut.

Nach weiterer unerheblicher Debatte werden die Einnahmen festgestellt. Bei dem ersten Titel der Aus­gaben, Ministergehalt, erörtert

Abg. Dr. Böhmer (k.) die Frage der Ausbildung der Juristen und fordert eine Besserstellung der Büro­hilfsarbeiter.

Abg. Maih (Ztr.): Die beruflichen Amtsanwälte

. «Nsian, vag, wenn man o:e günstige Entwicklung ' der Finanzverhältnisse vorauSgesehen hätte, 1908 die Zuschläge kaum bewilligt worden wären.

Präsidentenwahl hat das uns aufs Klarste vor Au­gen gestellt. Immerhin darf nach der interessanten Zeugenvernehmung im Reichstage — zwecks Fest­stellung, wer am Montag über die Zugeständnisse der Sozialdemokraten bei den Verhandlungen über die Präsidentenwahl im Punkte der höfischen Vsr- pflichlungen wahrheitsgemäß berichtet hatte: Paasche oder Bebel — mit der starken Wahrschein­lichkeit gerechnet werden, daß am 13. März bei der definitiven Präsidialwahl des Reichstags ein Arbeitspräsidium aus Zentrum, der Rech­ten und den Nationalliberalen zustande kommen wird.

Der nationalliberale Abg. Dr. Schiffer hat im Reichstage mit Nachdruck betont, die Erfahrung, die man mit Herrn Bebel gemacht habe, werde den Nationalliberalen die Entschließungen für die Z u- Zunft erleichtern. Das kann nur dabin gedeutet werden, daß Herr Schiffer ttnb seine Gesinnungs-

krschcmi tSgkiqmn Aurnahme der So.m- ««dKeiertage. viertel» jäbllichervezvorssrrir ohve Brinarrlohn und vestellg<k»mL>»ldasc- «üe auswärts

verantw üedakriirr Schütt«;

Vochenbekage:„MuMerte

Man soll nicht prophezeien, erst recht nicht bei diesem Reichstag, der über keine sichere Mehrheit

b ei -V) Pi). Lk. öcrhs.äugen U^b.U. für tigert- n 3ur unst- cr.ieigcn 2'l psg. qlra.

kotattonrdruä ». verleg drr Znlöaer Kctienbtuderel i.guibg Zernsprecher Ur. a

Die Abgg. Grobski (Pole) und Dr. Will (Elsässer! begrüßen die Aufhebung des RattoffehoÜeS. Letzterer erklärt sich aber gegen jede sonstige Aushebung Herabsetzung der Zölle.

Deutschem Reich.

*■ B'rlin, 21. Febr. 1912. Die Herbftmanöver be§ 3. schwetzetischen Armeekorps, denen der deutsche Kaiser einen oder zwei Tage beiwohnen wird, werden vocaussichtlich zwischen Zürich und Wil (in der Nähe von St. Gallen) statlfinden. — Der Reichs verband deutsch er Städte hielt heute eine Vorstandssitzung ab, in welcher er zu der Novelle zum preußischen Einkommen- und Ergänzungssteuer, gesetz, sowie zu dem preußischen Wastergesetz Stellung nahm.

+ Zeutrumsjubilare. Von den Zentrumsab­geordneten, die am 21. Febc. 1887, also vor 25 Jahren, in den Reichstag gewählt wurden, ge­hören heute noch dem Reichstage an: Grober, Hitze, Lender, Horn, Klose, Spahn; Grober und Klose tra­ten damals erstmalig in den Reichstag ein und kön­nen heute ihr Silberjubiläum feiern. Von vier da­mals gewählten Abgeordneten gehören heute die Söhne der Zentrumsfraktion an: Graf Galen, Graf Praschina, Ponschab und demnächst auch wieder der Abg. Trimborn.

O Zum Gouverneur von Togo wird, wie die Tägliche Rundschau erfahren haben will, Herzog Adolf Friedrich oon Mecklenburg er­nannt werden. Bekanntlich wurde vor einiger Zeit gemeldet, daß der Herzog als Nachfolger des Frhru. v. Rechenberg als Gouverneur nach Deutschostasrika gehen werde. Diese Nachricht bestätigt sich somit mcht. Als Nachfolger des Frhrn. v. Rechenberg wird der Vortragende Rat im Reichskolonialamt Haber genannt.

man gegen die vorübergehende Aufhebung des Kar­toffelzolles nicht viel einwenden können, da der : durch sie zu erwartende Einnahmeausfall des Reichs nur gering fein wird. Gleichzeitig aber wird die Bevölkerung auch Gelegenheit haben, sich einmal durch Augenschein davon zu überzeugen, daß der­artige Maßnahmen eine Verbilligung für die Kon­sumenten doch nicht herbeiführen wird, sondern daß die Liefer an ten allein den Nutzen davon haben werden.

X Es kracht in allen Fugen. Zum Verhalten der Nationalliberalen bei der Präsidenten­wahl int Reichstage werden andauernd Kund­gebungen aus allen Teilen des Reiches gemeldet. Auch in Hanau haben der Vorstand und weitere Ausschuß des Nationalliberalen Vereins hierzu Stellung genommen. Sie begrüßen es „aufs Freu­digste, daß durch Riederlegung des Amts seitens des Herrn Dr. Paasche die Fraktion deutlich zum Aus­druck gebracht hat, daß die Idee des Großblocks von der nationalliberalen Partei nach wie vor zurückge- wiesen" wird, erwartet aber, „daß in Zukunft bei derartigen hochpolitischen Anläsien die Fraktion ein­mütig und gefchlosien auftritt" Der qeschäftsfüh- rende Ausschuß der Nationalliberalen Partei Württembergs veröffentlicht eine Erklärung, daß er auf dem Standpunkt der Ablehnttug einer Großblockpolitik stehe. Er hofft zwar auf die Wahl eines Geschäftspräsidiums im Reichstag, in dem neben dem Liberalismus die stärksten Fraktionen des Reichstags vertreten sind und will auch hn Not­fall den Eintritt eines Nationalliberalen in ein mit der Linken zu bildendes Präsidium nicht beanstan­den. Nach weiteren Meldungen haben der baye­rische und der braunschweigische Landes­verband der nationalliberalen Partei gegen die nationalliberale Abstimmung zugunsten der Sozial­demokratie Einspruch erhoben. Der geschäftsfüh­rende Ausschuß der nallonalliberalen Partei des Reichstagswahlkreises Bochum - Gelsenkir­chen hat an die nationalliberale Reichstagsfraktion aus Anlaß der Präsidentenwahl ein Ersuchen ge­richtet, in dem es wörtlich heißt:

.Wir, d>« wir im bebeutungs vollsten Jnbnstrie- bezirk des Deutschen Reiches den Verzweiflungskampf gegen die Sozialdemokratie führen, können eS nicht begreifen, daß die nationaOtberale Fraktion des Reichstages zu einem starken Teile bei der ersten Prä­sidentenwahl einem Augnst Bebel als ersten Präsidenten des Reichstages thr Stimme gegeben hat. Ein solches Verhalten macht unS im Kampfe gegen die Sozial­demokratie fast w e h r l o S. Es steht aber auch nach unserer Ansicht hn Widerspruch mit der Geschichte und dem Proaramm der nationall beraten Rar ei.”

In diesem Zusammenhang verdient noch Er­wähnung eine Rede, die auf einer Feier des evan­gelischen Gesellenvereins in Mülheim (Ruhr) der evangelische Pfarrer Tr. Wessel gehalten hat. In derselben heißt es u. a.:

.Dte letzte» Tage, Fieunbe, ich sage eS mit bluten­der Seele, haben noch einmal all bnS llmr-che der letzten Monde in unS erwachen lasten, ha'en noch ein­mal unS di« Schamröte ins Ange icht gepeitscht, weil eS möglich war, daß im Wallolba« in Berlin, Männer, die sich sonst national zu nennen pflegen. Io viel nationale Selbstentmannuna getrieben haben, denselben Mann jetzt a if den Präsidentenstuhl hinauf« zugeleiten, der eS unter dem Schutze seiner Reichetags­immunität gewagt ha', von dem HohenivUernhause zu sagen; „Ich kenne die Geschichte dieses HauseS zu gut, um zu tviffen, daß die erhabenste Tradition des Hoheu- zollernstamnieS der Wortbruch gewesen ist." Womr deutsche Männer nur die Peitsche haben bei einer solchen infamen Berleumoung, da haben sich Leute zu- sammengesunden und haben ihre Ehre vergessen, um diesen Mann in daS Präsidium deS Reichstages zu bringen. Ja, und waS hätte gefehlt, was halte gefehlt — bann hätte an erster Stelle berielbe Bebel gestanben, bet bamalS, als unsere Väter mit bein Eichenlranze ihres RuhmeS zurücklehrien mS brutsche Land, die Paiole auSzab: »Hängt Stauer» ahnen heraus, eine Horde und Rotte von Räubern und Mordbrennern kehrt zurück^” Wahrhaftig, es sind die letzten Tage eine Belastungsprobe gewesen tür uns alle, die wir sreubig unb ohne j>des Wanten bm» gegangen sink», um auch hier in unserem Wahlkreise her nationalen Sache zum Siege zu verhelfen. Aber noch eine solche Belastungsprobe unb ber Fuß wirb unS zaudern unb die Freude wird uns fehlen, noch einmal hinier einem Banner herzugehen, besten Träger nicht die Rot erkannt haben unb die nationale Pflicht, die, die zu ihnen gehören, zurückzureihen von dieser Bahn beS Verwischens der Gegensätze. Wir wollen nicht hineintragen in unsere Reihen den Hader der Parteien, aber flammend pro,estieten wollen wir — unb eS toll gelten bis nach Berlin auch für b-n Mann, der unseren Kreis vertritt im Demfchen Reichstage — protestieren gegen bicseS Sichselbervergessen und der einen nationalen Ehre, dessen Zeuge wir gewesen sind in den vergangenen Tagen.”

Oberrcakschulen weniger gut für die juristische Lauf- bahn fein sollen, als die der anderen Schulen.

Abg. Viereck (st.) meint, es sei erwünscht, schon auf den Schulen auf das Uebermaß des Andrangs zur In- ristenlaufbahn hinzuweisen. Den Amtsrichtern sollte man Dienstwohnungen gewähren, damit sie dauernd am Orte bleiben. Der Redner wünscht weiter Besserstel- lung der Aktuare, Gleichstellung der Gerichtssekretäre mit den Regierungssekretären, Vermehrung der Kauz- listenstellen und baldige etatsmäßige Anstellung der Militäranwärter. (Beifall.)

Abg. Cassel (Vp.) fordert Gleichstellung der richter­lichen Beamten mit den Regierungsbeamten und spricht sich gegen zu häufige Versetzung der Richter aus. Es müsse Sorge getragen werden, daß jedem Befähigten die Justizlaufhahn offen steht, ohne Rücksicht auf Stan­des-, konfessionelle oder politische Unterschiede.

Juftizminister Dr. gefrier: Es ist nicht angebracht, über mangelnde Seßhaftigkeit der Richter zu klagen. Ueber 50 Prozent der Amtsrichter bleiben über 5 Jahre in ihrer Stellung. Bezüglich der Reisekosten ist allge- mein der Grundsatz eingefübrt, daß eine Pauschalent­schädigung gewährt werden soll. Heber eine zu lang­same Rechtspflege kann jetzt doch nicht mehr geklagt wer­den. Die Justizverwaltung kann auf die Preßberichte! über Sensationsprozesse keinen Einfluß ausuben, so­lange die Oestentlichkeit besteht. Zur Frage der Aus­bildung der jungen Juristen hat hn vorigen Jahre eine Kommission getagt, die aber zu keinem einheit­lichen Resultat gekommen ist. Jedenfalls muß die Ausbildung unserer Beamten eine wissenschaftliche sein, und wird deshalb den Hnidersitäten überlassen, denen wir kerne Varschriften machen können. Einleitungs- dvrlesungen einerseits und eine Beschränkung gewisser weitschweifender Materien andererseits wären auch mir erwünscht. Die Examina müssen wir streng halten, sie sind der einzige Zwang, den wir ausüben können und der ist notwendig. Es ist besser, Unfähige gleich beim Examen auszuschalten, als mehrere Jahre später. Zur praktischen Einführung in der Rechtspflege sind Kurse eingerichtet worden, die von erfahrenen Richtern ge-

Diese Kurse müssen noch vollständioer vs SÄÄr E-.».-. .hn.

-Sffig. Setto (Pole) flogt darüber, daß au? den pol­nischen Kreisen stammende Richter mit Vorliebe aus ihrer Heimat wegversctzt würden.

Juftizminister Dr. Beseler: Daß Richter aus pol- Nischen Kreisen m deutsche Bezirke überwiesen werden. , ^retwCi ^on Vvrgefunden habe.

i.er .lnlaß dazu wird der Gedanke gewesen fein, daß eS bcn langen Leuten 9«i3 gut tut, wenn sie sich auch

‘f1, J‘l &e.n deutschen Bezirken umtun. (Sehr gut I KQs 3 ^T'lrrto°ien la <tu<6 deutsche Richter ausbilden, । und nicht polnische. (Beifall.) ' 1

Donnerstag: Fortsetzung. ,

Preußischer Landtag»

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 21. Februar 1912.

Auf her Tagesordnung steht die zweite Beratung 1 Justizetats.

Abg. Dr. Bell (Zentr.) erinnert an den Schaden,

genossen nach vier Wochen sichnichtwiederzur Wahleinesfozialdemokratifchen Prä­sidenten verleiten lassen werden. Dann aber werden wir ein sozialistenrein cs Präsidium be­komme». EZ könnte allerdings auch noch anders kommen, wenn der nicht bekehrte Baffermann mit seiner jnngliberalen Mannschaft in der Fraktion Drehscheibe wieder Oberwasser bekommen sollte. Bei der fabelhaften Wandlungsfähigkeit des Ncrtional- liberalismus ist auch das nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen. Hat doch auch im Reichstag der Äbg. Bebel unwidersprochen behauptet, die na-

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 21. Februar 1912.

Auf der Tagesordnung steht eine Jnterpella- tiov Ablaß unb Gen. betr. die sofortige zeilwellige Aushebung bc8 Zolles auf Mais und Fuller- gerste und die ©ulpeubietung des Karlo sfel» joIIeS zum 1. Mai d. IS.

Staatssekretär Dr. Delbrück erklärt sich bereit, die Interpellation totort zu beamroorien.

Abg. Wenders (BolkSp.fi ES ist bekannt, daß wir im vorigen J-ihre mit den Karlofleln eine Miß­ernte gehabt Haden unb als Folge em eiwtnieS Emporschnellen der Karloffelpreise. DaS Inkrafttreten deS KarloffelzolleS am 15. Februar hat schon ein weilcres Anwachsen beS Preises zur Folge gehabt. Da daS Ausland it;d) große Borräte von Kartoffeln hat, so würde eine Aufhebung deS KarloffelzolleS nn» zmeiselhaft preiSbrückenb roitltn. Nicht bloß bie Eß- fartofjeln, sondern auch die Futierkarioffe n find teuerer geworben. Darunter leiben auch bie Landwirte. Eine Aushebung beS KarloffelzolleS biS zum 1. Juni würde den Landwirten also leinen Schaben bringen. Auch die zeitweise Aushebung beS Zolles auf MaiS und Fuliergerste ist brmgtiib erwünicht unb zwar im Jnlere'sse beS kleinen unb mittleren Bauern unb im Interesse der Fteischkonsumenlen, denn die Zölle be­wirken notwendig erweise eine Verteuerung deS Viehes. Selbst wen» bet praktische Erfolg bei Zollsuspendierung geling wäre, ss wäre der moralische Erfolg groß. (Lebh. Beisall lwks 1

Abg. Beck <Soz.) begrünbel eine benfelben Gegen­stand betreffende sozialdemokratische Inter­pellation, bie nicht bloß bie Suspendierung, fon- dern bie Aushebung des Zolles auf Kartoffeln, Mais und Futtergerste verlangt.

SlaalSfekrekär Dr. Delbrück: Die verbündeten Re­gierungen habe» schon im vorigen Herbst alle Maß- nahmen ergriffe», bie zur Linberung beS Notstandes als burchsührbar nnb zmeckbrenlich ecschi »en. Ich er» inntre beispielsweise uur an die SieibiUtgiuig der Tarife, an die Erleichterungen, bie den Brennereien geboten warben burch bie Erlaubnis bet Verwenbung non Mais. ES dreht sich hier zunächst um die Frage, ob cS zweckmäßig oder nützlich ich den Zoll auf MmS ju suspendieren. Run rst aber die Maisernte im vorigen Iahte in der g anze« Welt schlecht gewesen und ich glaube behaupien zu bür len, wenn wir ituS not) aller grundsätzlichen uub praktischen Bedenken entschließen füllten, ben MniSzvll zu fmpenbieien, eS würde wahrscheinlich auch nicht ein Sack MaiS mehr inS Land kommen, wohl aber würbe bie Herabsetzung de» Zolles, der noch obenbrein ats Gewinn in die Taschen deS Händlers fließen würde (Sehr nchlig! und lebh. Zustimmung rechts und im Ztr.), in einem Zeitpunkt, wo alles nach FuttermUleln schreit, eine Steigerung der '(heile herbetsühren. (Lebhafter MbersprriD ImkS, Beifall rechts.| Soeben hat bie Zölttarifkommission der franzönichen Seputiettenfam.ner einstimmig beschlossen, den Antrag ans Eusvendiernng des Maiszolles abzulehnen, weil eine Wirkung von dieser Maßnahme nicht et weil et wirb. (Höil, 'hört! rechts.) Es liegt allo für unS keine Veranlaflung vor, von unserer bisherigen Stellung abzuweichen. Aehnlich liegt eS bezüglich bet Ger ft e. Hier sind für un-3 aller­dings die grunbiätzlichen Bedenken ausschlaggebend, bi« gegen eine plötzliche Dnichlöcherung emeS in allen seinen Teilen soignnn abgeuimmten ZolltarifeS sprechen. Unb ivaS überhaupt an Futtergerste aus bei« AnSlanbe hereiugewkacht werben konnte imb hereingedracht werden kann, ist heteingevracht, und eine Sirlpension deS Zolles würbe in diesem AugendUck genau jo, wie bei Match nur preisste gernb wnten. Anders liegt die Sache beim 5t a 11 o 11 e l$e 1L Hier haben die zuilänbigeu RefforlS den Berbündelen Regierungen vorgeichlagen, für die­jenigen Sendungen ausländischer Kartoffeln vorig- jähriger Ernte, bie nach dem 15. Februar bis zum 30. April etngeben, den

Zvkt zu erlasseu.

(Lebhasles Bravo.) Ich nehme an, daß ein entsprechen­der Beschkuh beS Bundesrates morgen gesaßt werden wird. ES Haiwelt sich bet dreier Maßnahme nicht um eine Durchbrechung beS Zolltarifs.

Auf Antrag des Abg. Stabihazen findet eine Be­sprechung statt.

c Wahlproteste. Die Abteilungen deS Reichs­tags traten am Mittwoch zusammen, um die einge- gangeneit Wahlproteste zu prüfen und diejenigen Mandate, gegen die Wahlproteste nicht eingegangen sind, sür gilüg zu erklären. Es wurden 8 0 M a n- d a t e der Wahlprüfungskommifsion überwiesen, gegen die Proteste vorliegen. Die WahlprüfungS- kommission hat, entsprechend der Vereinbarung des Seniorcnkonvents, die Absicht, ihre Arbeit zrr be­schleunigen, und die von ihr behandelten Wahlprü- sungcn sollen dann möglichst sofort vom Plenum er»' ledigt werden.

+ Eine vorübergehende Aufhebung des Kar­toffelzolls hat Staatssekretär Dr. Delbrück am Mitt­woch anläßlich der Besprechung der Interpellationen betr. die Aushebung des Karloffel^ills angekündigt und zwar soll der Zoll erlassen werden für diejenigen Sendungen ausländischer Kartoffeln vorjähriger Ernte, die nach dem 15. Februar bis zum 30. April d. I. eingehen. Ein entsprechender Beschluß des Bundesrats ist bereits in den nächsten Tagen zu erwarten. So sehr ein Heruntcrgehen des unverhältnismäßig hohen Katroffelpreises zu wünschen ist, ist es doch sehr die Frage, ob die von der Regierung angekündigte Maßnahme den er­wünschten Erfolg haben wird. Gleichwohl wird

s Tie Steuerkommission des preußischen Abge­ordnetenhauses beschäftigte sich am Mittwoch mit der Steuergesetznovelle. Alle Redner waren über­einstimmend dec Ansicht, daß die Beibehaltung der Steuexzuschläge überflüssig sei, an eine . - , endgültige Einführung der Zuschläge durch Zustim-

versügt. Da können gelegentliche Scitensprünge und mutig zu der Steuernovelle der Regierung denke

tionalliberalen Abgg. Fnnck und Baffermann hätten sich bereit erklärt, sich mit der Erfüllung der staatsrechtlichen Verpflichtungen seitens des sozialdemokratischen Präsidenten oder Vizepräsiden­ten zu b e g n ü g e n. Junck und Baffermann (und wohl auch ihre jungliberalen Fraktionsfreunde) hät­ten nach ihrer eigenen Erflärung „keinen Anlaß", weitere (also höfische) Forderungen an den so­zialdemokratischen Präsidenten zu stellen.

Die Vorbereitung bet endgültigen Präsiden­tenwahl ist wichtiger, als bie Streitereien um

los sind, eine völlige Verschiebung der Dinge über . Ansicht, daß, wenn man die günsfige Entwicklung Nacht herbeisühren. Die unwürdige provisorische^'" "" '

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auch bei der Renovierung alter Justizgebäude. Gerne Einzelheiten der vergangenen Wahl. Komödie. Die Abwendung von der Sozialdemokratie tut es sür Sää'sSä?äÄ «“*■?*”*'au?“'S"“' diese Gleichstellung noch nicht. In gleicher Weise Der- ! Willigkeit vorhanden fern, mit den anderen bürger- langen die Gerichtssekretäre Gleichstellung mit den Re. i "wen Parteien cm ehrliches Abkommen über die gierungssekretären. Was die Ausbildung der Juristen l Präsidenienwahl^ zu treffen. In dieser Hinsicht scheint anbelangt, so meine ich, es müßte ihnen in der Aus- j aber bas Übermäßige Selbstbewußtsein der National» Wahl der Vorlesungen größte Freiheit gelassen werden, liberalen noch im Wege zu stehen. ®ie ,$ägl. 9lunb» hauptsächlich schaug die daS verbreitelste nationalliberale Blatt

in der Kommission erklärt hat, daß Weder bei der An» ^tanbpunn g.flelU. daß die Sozialdemokratie durch stellung noch bei der Beförderung der Assessoren auf e’9cn® «ajulh sich aus dem Präsidium ausschließe das Prädikat ein ausschlaggebendes Gewicht gelegt wird. "”** *s " Die Justizunterbeamten haben an dieses hohe Haus eine Petitionsschrift gerichtet, in der sie Gleichstellung mit den Sicherhcitsbeamten verlangen. Das ist meines Erachtens wohl berechtigt. (Lebh. Bravo!)

Abg. Dr. v. Campe (nati.): Die Zahl der Richter» stellen dürfte noch etwas vermehrt werden. Es wäre intereflant, zu erfahren, weshalb die Abiturienten der

Abg. Hervl» iZtr.f: Wenn dir Preis« über das Normale hinaus gehen, so beilagen auch wir baS, aber habet bleibt doch unter alle» Um tänben bestehen: Kein Parlament hat eS in her Hand, bie Preise -n regulieren. lWideripnich ImkS.) Der Abg. Dr. Wen- dorf scheint sch!,eßkich |el>>t an bem Erfolg feiner Vorschlag« einiget maßen zmetfeli>a t geworben zu fern, denn er meinte am Schluß, wenn etwa bie Sulpen» bienuig her Zölle nicht ben gewünschten Erfolg haben sollte, so würbe ba» doch eure moralische Wirkung auf bie LandbevLlkerung Haven. AIS vernünftige Menschen warben sich die Lanbwitte schließlich boch sagen, baß b'e Millionen Minbetemnahmen, bie infolge einer ”9 fettipenbierung ber Zölle entstehen *!> »rgenb eure Weil? roiebtr emgebratbi LI™,"“"'" unö d 6 sie habet natürlich auch mit wir schMt^kar^^En "uirben. Ich geb« zu, ch« Land» MAL SSXA. tSTJTEs:

von 1.30 Mi., wä.rrevd unter ben CuPrim'kchen' belsvertrügen L Mc. auf der S etft? xn^ttn Trsn dieser Verbilligung des Zolles ist keine 'Srers, rrmäßignng ber Gerste emgetrete», sondern die Verbilligung ist in die Taschen ber Großhänd­ler und des LuSkandeS gewanbert. Dieselbe Er» daß baS Ausland und ter emheimtiche ^rvßvanbel die Vorteile der Mwestigru Auchebung ■ in bte Taschen stecken, würbe auch wieder in bai vb‘lUD® rr"en. Daß ber Großhanbel ben Wunsch mnM i!!„^6Ue würben ausgehoben werden, kann ül; bandel TnteVen‘ Tas Geschenk, daS wir dem Gioß- Mark. Gen^ ba'fL V' m «”*«5 S wnibe in s«L~olfdbt vom Mats, und zwar betragen. A^üni FaUe b-s Geschenk 2> Mill. Maik biernna des « SiaatSfekrelär dis Sufpen- hak, fo begiuß,- "/°lfelzollS in Aussicht gestellt em Exoecimeut Hier handelt es flch um

Mark kostet. ‘‘l '^toüuiiigfteii Fallr^l Ditll on

achtens ben Preis bet e ^ie!e Diaßregel unseres Er» Psemug, ermäßigen, ah». ^°lieln auch'nicht um einen bamtt bie Bevö.ieruna ni>‘>,?rbiaiSen die Maßnahme, weder her Bauer n o ft'>"'detspiek erkennt, daß ber Aushebung ober ®u|n?nxi„ 1 Konsument von profitieren. W.a-t to,r ber Zölle etwas verlangen, ist lcc iglich eine *eic Laiidivirifchalt kosten, und ich meine, b.eieg'iitt, ber Proditlt'onS- ligeS. (Lebh. Beilall im Zir.z lltnöe,t ist kein uitbil- Abg. Arnstadt (ionf.) spricht sich „

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