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39. Jahrgang.

Fulda, Mittwoch den 21. Februar 1912.

Erstes Blatt

42.

kann ich keine Auskunft geben. Das ist es, was ich be»

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wird

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M>g. Dr. Juuck (natl.) unterstreicht nochmals die Darstellungen des Abg. Schifter. Allgemein war der Eindruck der, daß vonseiten <A ics sozialdemokratischen Vizepräsidenten eine Brüskierung der monar« chischen Gefühle nicht zu befürchten ge­wesen wäre. (Bewegung.)

gegen die Novelle zum preußischen Steuergeseh aus, da mit Rücksicht auf den bereits starken steuerlichen Druck in Preußen, wo die Staatssteuern mit einer hohen kommunalen Belastung zusammen fallen, eine dauernde Erhöhung der direkten Steuern im Be- trage der derzeitigen Zuschläge unerträglich sein

Abg. Dr. Beumer (nalL): Ein grundsätzliches Be- habe ich gegen das Eigentum des Staates an den Wafferläusen. Dadurch, daß dem Staate die Wasseiläufe erner Ordnung gehören sollen, ergeben sich unübersehbare Folgerungen. Der Unternehmer soll ein angemefsenes Entgelt, für di« B Nutzung des Wasser, lauses zahlen. Wer bestimmt aber, was angemessen ist. Bedenken habe ich auch gegen die Errichtung von Zwangsgenoffenschasren gegen den Willen aller Be­teiligten. Nicht einverstanden bin ich damit, daß das Mittelstück des Dortmund-Ems-Kanals als ein Teil des Rhein-Weser-Kauals aufgefaßt wird. Wenn ich dem­nach die Vorlage auch begrüße, so möchte ich doch vor diesem Gesetzentwurf die Warnungstafel aufstellen: Hier liegen Fußangeln!

4lbg. Krause-Waldenburg (frk.s: Ich betrachte es gerade als einen Verzug des Gesetzes, daß es die Wasserläufe erster Ordnung zu Staals-igentum ei klärt. Aielleichl würde es sich aber empfehlen, festzulegen, welche Beschränkungen dem Eigentümer im Jnleresie der Allgemeinheit und im Interesse bestimmter Personen aufzueilegen sind.

Abg. Dr. Flesch (Vp.) ist der Auffassung, daß die Vorlage zu sehr den fiskalischen Gesichtspunkt vertrete und die städtischen Jnteresien zu wenig derüLsichrige.

Landwirtschaslsmmifter Frhr. v. Lchorlemer betont demgegenüber, daß in der Vorlage eine Liberalität des Fislus zum Ausdruck komme, namentlich da der Unter­halt der Flußläufe erster Ordnung sich auch auf die Borflut beziehe. Gegen den Willen aller Jntereisierten solle die Zwangsgenossenschaft nicht gebildet werden.

Monakbellag!: „z«ldaer GeWchtsblätter"

suchen gehen an die Rechnungskommission.

Mittwoch: Interpellationen über Kartoffelzoll Futtermittelzölle.

Weiter ist folgender Antrag eingebracht. Der Reichs- tag wolle beschließen:

Di« verbündeten Regierungen zu ersuchen, wirksame Maßnahmen gegen die durch das banden» weise Herumziehen der Zigeuner enr- stehenden Belästigungen der Landbevölke­rung zu ergreifen.

Dieser Antrag ist bereits früher vom Abg. M ü l- t e r- Fulda gestellt worden, wurde aber nicht berück- sichtigt. Heute sieht man schon eher ein, daß Abhilfe geschaffen ioerden mutz. . . ,

Schließlich wird noch in einem, Antrag gefordert, die verbündeten Regierungen zu ersuchen, noch >n die­ser Session Gesetzentwürfe vorzulegen, durch welche. 1. die Kosten der Schlachtvieh- und Fleisch­beschau auf die Landeskasse übernommen werden; 2. die Entschädigungspflicht des Staates bei Vieh- keuchen ausgedehnt wird; 8. die Kosten der Durch»

D Einr Reihe »euer Anträge hat daS Zentrum iteu’rbina? im Reichstag emaedrackit.

Ein Antrag fordert die Vorlegung eines Gesehent- Wurfes zum Schutz des Wahlgeheimnisses;, die vorsätzliche Verletzung des Wahlgeheimnisses durch Mitglieder deS Wablvorstandes soll mit Kriminalstra­fen bedroht sein. Weiter fordert der Antrag eine Er- gänzung des Wahlreglements. Und zwar soll ine Wahlurne während der Verhandlung geschlossen nnd so beschaffen sein, datz vor ihrer Entleerung eine Mi» schung der Wahlnmschläge stattfindet. Außerdem sol­len Normativbestimmuugen über die Gestaltung der Wablurne und des JsolierraumeS erlassen werden.

Ein zweiter Antrag fordert Matznahmen zur Lin- derung der landwirtschaftlichen Leute- not MS vom Reichskanzler zu treffende Matznah. men werden borgeschlagen: 1. Erleichterung der An- siödlung von Militäranwärtern auf dem Lande, 2. Er­leichterung bei der Gewährung von Mitteln durch die Landcsversichernngsanstalten zum Bau tum Landar­beiterwohnungen, 3. Förderung des landwirtschaftlichen Arbeitsnachweises, 4. Pflege des landwirtschaftlichen Unterrichts m der Armee, 6. Richteinberufung der Re- servisten und Lcmdwehrleute während der Saat- und Erntezeit. 6. Beurlaubung der Soldaten zu Ernte- «itcn unter Gewährung der Freifahrt. 7. Vermittlung ° r c i r x_ _ rlt 1 jc. S«a nt* fSvt4-frrTtirren

Anzeigen: Bet Rasa einer eiafp. So Ion eb zeile, 47 mm breit, kostet lüpfg. Rcllameu: Der Raum einer Lols- nelzeüe, 74 mm breit, kostet 49 pfg. Lei Wir- drrho-ungen Rabatt. ZürTffert-n Sssinnft» anzelzen 29 pfg ertra.

Rotation »druck u. vertag der Luida« Sctienbtuderei tgulba 8er«iprecher Ur. *

Abg. Bebel (Soz.) hält in großer Erregung an fei­nem Standpunkt fest. Er fragt: Haben Herr Junck und Herr Bafserman sich nicht bereit er­klärt, sich mit der Erfüllung der staatsrechtlichen Verpflichtung zu begnügen und haben sie nicht gesagt, daß sie zu weiteren Forderungen keinen Anlaß hätten?

Abg. Dr. Müüer-Meiningeu (Vp.): Diese Debatte ist kein Segen für das Parlament. Es wäre besser ge­wesen, wenn die Glaubwürdigkeit eines so hochange­sehenen Mitgliedes deS Hauses wie Bebel nicht in die­ser Weise angezweifelt werden müßte. Ich kann eben­falls nur das bestätigen, waS der Abg. Gröber hier gesagt hat.

Damit ist die Angelegenheit erledigt.

Abg. Erzberger (Zentr.) antwortet persönlich auf einen Angriff Dr. Davids, daß er auf Grund amtlicher Nachrichten zu der Auffassung berechtigt gewesen fei, daß im Herbst vorigen JahreS ein Krieg mit England drohte.

Die Hauptteile des Etats gehen an die Budget- kommiffion.

Die Anträge zur Verfassung und Ge­schäftsordnung — Anträge der drei Parteien der Linken und des Zentrum? — werden ohne erste Lesung der um sieben Mitglieder verstärkten Geschäfts­ordnungskommissou überwiesen. Koloniale RechnungS-

dem Ministersessel Herrn Paasche zurufen: „Hermann kehre zurück, Dir ist alles vergeben!" (Große erneute , v B --- „ —, .

:1c rieft.) Aber wie die Dinge heute liegen, gibt es Funktionen seine? Amtes zu bollzie- für die Liberalen kein Zurück mehr; sollten hen. Darauf fiel die Bemerkung, datz das weitere sie sich aber dennoch entschließen, dann werden w i r Znsammensein keinen Zweck mehr habe. Die Sozial- schon dafür sorgen, daß die liberalen Demokraten haben darauf den Saal verlassen, die Ra- W ä l, 1 e r s i ch n a ch 1 i n k s k o n z e n 1 r i e r e n. Der tionalliberalen und die Volkspartei find ihnen gefolgt, Herr Reichskanzler hat an gewisse scharfe Aeußerun- die Sache war zu Ende. Was später geschah, darüber gen erinnert, die mein Fraktiouskollege S ck e i de- fann ich keine Auskunft geben. Das ist es, was ich be­mann vor Jahren einmal getan hat. Viel schärfere ; zeugen kann.

Beleidigungen von der Gegenseite waren aber vor- Abg. Schiffer (natl,): Meine Erklärungen sind angpgangen, und das Wort Sij c ' '

rnttwort auf den Versuch der Kouservatineu, den Kö­nig -um Wortbruch in Sachen deS preußischen Wahl­rechts zu veranlassen. Die Herren Kämpf nnd Dove werden sich hoffentlich über die Verweigerung der Audienz zu tröste« wissen. Es ist klar: Der Kaiser will damit eine Pression auf den Reichstag aus üben. Sich einer solchen Pression zu beugen, entspricht aber nicht der Unabhängigkeit des Reichstages. (Beifall bei

«erantw. «edattrmr W M

3 KÄ „lMfttierte Lonntagrzeitung"

Preußischer Landtag-

Abarordnetrnballs.

Sitzung vom 20. Februar 1912.

Die erste Beratung über das Wvssergefttz fortgesetzt.

oder das Kaiserhoch auSzubringem Der sozialdemo- kratische Vizepräsident sei freilich bereit gewesen, dem Kaiser event. die Konstituierung deS Reichstages an­zuzeigen. Aller Wirrwarr wäre vermieden worden, wenn die Verhandlungen, die mit Herrn Bassermann eingeleftet worden waren, dann nicht von Herrn Schif­fer übernommen worden wären.

Abg. Gröber (Zentr.): Wir haben die Sozialdemo­kraten in Kenntnis gesetzt, datz wir nicht in der Lage seien, für einen sozialdemokratischen Präsi­denten oder Vizepräsidenten zu stimmen, weil sie die bekaimten Verpflichtungen nicht übernehmen wollten. Die Herren waren dadurch etwas erregt, und darauf bemerkte Abg. Haase, das sei eine starke Zumutung. Es ist zunächst gesagt worden: Erfüllung der staats- rechllichen Verpflichtungen. Wir sagten darauf, daß uns das nicht genügen könne. Wir verlangen von je- dem Präsidenten ohne Unterschied, daß er sämtliche Verpflichtungen,'mögen sie geschrieben oder un­geschrieben sein, erfüllen werde. (Hört, hört! rechts.) Daraufhin kam nun die Erklärung des Herrn Bebel. Nach meiner Erinnerung decken sich die Worte, die ich gehört habe, im wesentlichen mit denen, dieHerrSchiffergehörthat. (Lbh. Bewegung im Hause.) Ja, ich bin verpslichtet, zu sa- gen, was ich weiß. Darauf kam die Erklärung, sie würden bereit sein, wenn der erste Präsident verhin­dert sein sollte, in seine Funktionen einzutreten, und wenn der erste Präsident verhindert wäre, den Be­such bei Hofe zu machen, dann auch zu Hofe zu gehem (Lebh. Hört! Hört! und stür- mische Rufe bei den Soz.: nein, nein!) Und ebenso wenn der erste Präsident verhindert sein sollte, das Lkaiserhoch selb st auszubringen, diese Per- tretung des ersten Präsidenten zu Übernehmen. (Lebh. Hört, hört! im ganzen Hause.)^ Dagegen haben die Herren Sozialdenwkraten ausdrücklich erklärt, sie könn­ten nie damit ^verstanden sein, daß ohne eine solche Zwangslage ihr Vertreter mit den beiden ande­ren Präsidenten dem Hofe Besuch mache; ebenso könne man von der Partei nicht verlangen, daß sie ! beim Kaiserhoch mitmache. (Hört, hört!) Dar ■ ist meine Erinnerung. Was später folgte, ist dann I von untergeordneter Bedeutung. Ich habe dann er- 1 Härt, nachdem diese Aeußerung gefallen war, diese i Erklärung kann uns nicht genügen, wir ver- langcu unbeschrän kte nnd unbedingte Verpflichtung des P r ä s i b e n t ett,_ al l e

neueste Erzeugnis liberaler Verhetzung, rheinisches Zentrumsblatt erhielt auf eine Offert« hin eine Poükarle mit folgendem klassischen Inhalts Unkel (Rhein), 18. Febr. 1912. Auf Ihr An

Finnen an unseren Bruchverwalter, das Inserat

würde.

4- Die Sosialdemolraren haben im Reichstage abermals eine große Anzahl Anträge einaebracht. Sie fordern u. a. Abändernnaen des Reichsverems» gesetzes, Arbeitsgerichte für Streitigkeiten aus dein Arbeiisvertrag, Sicherheit der Bauausfüdrningen unv der Arbeiterschutzvorschriften, Arbettslosenvern che» Hing, reichsgesetzliche Regelung der Arbettsv-rhalt Nisse der land- und fotstwlrtschafft'chenArdrüer, Erlaß eines Neichsberggesetzes, reichsgc,etzftche .He« gelang des Arbeitsnachweises, Emsuhrung von Lohn» kommiffionen, Kodifizierung der zum Schuh der Arbeiter und Angestellten bestehenden Gesetze und Verordnungen.

*♦ Liberale Bruchsteine sind anscheinend dai

et^fhrt tä-Nch mU Auknahmr dr» ngdzeiert-s« MAicherVe;§-'preis ohne Vrinarrüwv ub-5 VestrLgelornMdaio- wikEwörtslvvütt.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 20. Februar 1912.

Die Etatsbrratung wird forlgesetzt.

Abg. Setzda (Pole) gibt feiner Genugtuung darüber Ausdruck, daß die bakkanflstchen Parteien, t« Partei und die Nationalttberalen, durch die Wahlen geschmält worden seien und hofft, daß der der^>9 Konstellation im Reichstag der Sprn^enparafltaptj unb das Verbot der Tettna nne der Jugeuolichen an pou tischen Vereinen und Verlammlungen wieder be[etHgt iuerben Der Redner bringt die Vorgänge Del oer Mahi in Schwetz zur Sprache, wo man mil unglaub­lich en Man Aalio neu Herrn v. Saft-Jawors urnftm Mandat gebracht habe, durch J!| fj <f8T Geaenlandidat, Herr v Halen, hat. Die -u-'11)- Prüfungskommission wird es ihm zeigen, hier im Hause Nicht" zu suchen. Der Redner sordert em Auslander- rcchi und Beieitiguiig der Oiimarkenzulage, die nichts als ein politischer ÄorrupiwnsfondS sei

Abg. Schvltz-Bromderg (Rp.'- yn Schwetz find allerdings zahlreiche Stimmzettel wegen ungenauer Namensangabe für imgtlttg erklärt worven, aber nur von den Wahlvorständen, nicht aber vom Wahl, lommiifar. „, ,. ,

Abg. Dr. Tnvid (Soz.): Tie H e e r es v o r.l a g e kommt und dazu brauchen wir neues Geld. Da Ware es endlich einmal an der Zeit, daß mit der Einführung direkter Steuern für das Reich der Anfang gemacht wird. Der jetzige Moment, wo England uns die Hand zur Verständigung gibt, ist zwar der ungeeignetste zur Einbringung einer neuen Floltenvorlage. Aber freilich, das entspricht ja nur den Intentionen unserer Geschaitspatrioien, die sogar eine eigene Kriegshetze, presse unterhalten. Man sollte wirklich den Gedanten erhalten, die gesamte Milttür- und Marineinduslrie in Rcichsregie zu nehmen, das wäre das beste Mittel gegen das gemeingefährliche Treiben dieser Geschäfts- fotrieten. Nnd die anderen Kriegsirtteressenlen —_cä gibt ja auch Kriegsidcologen — die könnte mau sich einfach dadurch vom Halse schaffen, daß man sie alle Jahre einmal zujammenkornmen und auf einem abge- steckicn Raume auf einander losknallen ließe. (Große Heiterkeit,) Rach der gestrigen Reichskanzlerrede lomue man den Eindruck haben, als wolle der Philosoph auf

Avg. Schiffer (natL): Meine Erklärungen find cheidemanns war eie ■ also bestätigt worden. Herr Bebel wird noch starrer ‘ ' geworden sein. Die Sache ist jetzt vollständig geklärt.

Wir iotssen jedenfalls nun f"r alle Zu­kunft ganz gen au, waS wir von den So- zialdemokraten zu halt en haben. (Lebh. Beifall.)

Deutsches Reich.

** Berlin, 20. Febr. 1912. Der KaIser kon­ferierte am Dienstag vormittag mit dem Reichs­kanzler in besten Palais. — Die Zahl der Initiativ­anträge im Reichstage schwillt immer mehr an. Es liegen jetzt 168 solcher Anträge vor, mehr als je zuvor bei Beginn einer Legislaturperiode. — Ter neue österreichische Minister des Aeußern Graf B e r ch t o l d wird demnächst nach Berlin fahren, um sich dem Kaiser vorzustellrn und mit dem Rcichs- kanzler und dem Staatssekretär von Kiderlen-Wäch- ter persönlich in Fühlung zu treten. Sodann wird er n a ch R o m reisen, um den König und den Mini­ster^ des Aeußera zu besuchen. — Der R e i ch s t a g aedenkt am 28. März seine Osterferien zu beginnen, die voraussichtlich bis zum 16. April dauern werden.

führung der Viehseuchengesetze (Tierarzt, Desinfek­tionsmittel nsw.) aus allgemeinen Mitteln bestritten werdem — Auch dieser Antrag ist schon früher und zwar im Jahre 1904 vom Abg. Müller-Fulda gestellt worden, damals aber nicht durchgedrungen, heute sind die Aussichten günstiger.

t Die Vorgänge bei der Präsidentenwahl haben ienstag im Reichstag eine Aufklärung erfah­ren. Nach dem übereinstimmenden Zeugnis der Abgg. Gröber, Dr. Müller-Rteiningen, Dr. Junck und Dr. Schiffer steht nunmehr zweifelsfrei fest, daß tatsächlich der Äbg. Bebel dem nationalliberalen Unterhändler Dr. Schiffer gegenüber eine Aeuße­rung getan hat, die den Sinn hatte, daß die So­zialdemokratie bereit war, zu Hofe zu gehen. Daran ist nichts zu ändern, obwohl Bebel und Haase uach^ wie vor hartnäckig leugneten. Auf der anderen Seite aber steht auch fest, daß der linke Flügel der Nationalliberalen bedingungslos für den Sozialde­mokraten einzutreten bereit waren. Das hat der Abg. Haase von der Tribüne des Reichstags herab festgestellt und eS ist ibm von keiner Seite wider­sprochen worden. Dieser Vorwurf bleibt nach wie vor auf dem linken Flügel der Nanonalliberalen un­ter der Führung Basiermanns sitzen. Bemerkens­wert ist, daß Herr Baffermaun, der doch gewiß Kenntnis hatte, daß am Dienstag die Streitfrage im Reichstag zum Austrag gebracht werden sollte, es vorgezogen hatte, der Sitzung fernzubleiben. Ver-, mutlich wäre in ihni ein befferer Kronzeuge für Herrn Bebel entstanden.

+ Sie trtuute Präsidentenwahl im Reichstag wird voraussichtlich am 13. März erfolgen. Ver-^ Handlungen unter den bürgerlichen Parteien haben soviel wir wissen, noch nicht stattgefunden, wenigstens nicht, soweit das Zentrum in Frage kommt.

♦♦ Scheidemanns Antrittsvisiten. Der erste Vize- Präsident des Reichstages Abg. Scheidemann hat seine Karte bei allen Reichs- und Staatsbehörden abgegeben. Nur im Reichskanzlerpalais hat er diesen HöflichkeilSakt unteriaflen.

* Parteiamtliche Flimkerei zu Ehren Baffer- manus. Eine Erklärung für die rätselhafte „ein­stimmige" BertrauenskunDgebung der nationalllibe­ralen Reichstagsfraktion für Herrn Baffermaun fin- bet sich in folgender Mitteilung, welche die „Deutsche Zeitung" auf Grund bester Informationen machen kann:

.Die betreffende Sitzung am Donnerstag war noch nicht von der Hälfte der nattonalliberalen ReichSlagsabgeordnelen besucht. Das Vertrauensvotum, daS der badische Abgeordnete Kölsch aussprach, wurde durch Zuruf, und zivar einen recht lückenhaften, bestätigt." ,

Diese Tatsache gibt ein wesentlich anderes Bitt von der Stimmung in der natwnalliberalen Reichs- tagssrattwn, als das parteiamtliche Organ glauben machen wollte. Daß die Oeffentlichkeit der­art parteiamtlich angelogen wird, dürfte noch nicht dagewesen fein. Die rrnentwegten Bafferrnänner sitzen denn auch ob dieser merkwürdigen „Einstim- migkeft" still da, als ob die Nase ihnen blute.

** Das Reichsversicherungsamt für Privatange- stellte. Ein Nachtragsetat für das Direktorium der zur Ausführung des Bersicherungsgesetzes für An­gestellte erforderlichen Reichsanstalt wird dem Reichstage nach den Osterferien zugehen. Der Nach- tragsetat fordert die Mittel für die Besoldung der Beamten, Miete der Arbeitsräume usw. Als Prä­sident der neuen Reichsanstalt ist der Ministerial­direktor Caspar aus dem Reichsamt des Innern in Aussicht genommen. Vorsitzender des Oberschieds­gerichts, der höchsten richterlichen Instanz für die versicherten Angestellten, soll Geheimcat Koch wer-

Darauf wird ein Schlvßantrag angenommen und die Vorlage an eine Kommifsion von 28 Mitgliedern verwiesen.

Eine Denkschrift über die staatliche Hilfsaktton bei derHochwasserkataftrovhe im Ahrgebiet wird durch Kenntnisnahme erledigt.

Sodann wird rin Antrag Dr. Schiffern (natl.) an die Budgetkomrntsfion verwiesen, welche staatliche Unter­stützung für die Slurmflutschäden an bei West­küste Schleswig-Holsteins fordert.

Es folgt die Beratung des Antrages Schmedding (Ztrl) betr. Fürsorgeerziehung.

Der Antrag will dem § 1 Ziffer 1 deS Fürsorge- erziehungSgcsetzes folgende Faffung geben: Daß ein Minderjähriger, welcher das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, der Fürsorgeerziehung überroiebn werden kann, wenn die Vorausietzungen des § 1666 oder des § 1838 des B. G.-B. vorliegen und die anderweitige Unterbringung zur Verhütung der Verwahrlosung er­forderlich ist. aber nicht ohne Inanspruchnahme öffent­licher Mittel erfolgen kann.

Abg. Schmedding lZtr.): DaS Fürsorgegesetz wollte nicht nur für verkommene fitnber, sondern auch für gefährdete die Fürsorgeerziehung vorsehen. Das war die Absicht bei der Gesetzgebung; aber infolge einer einschränkenden Judikatur des Kammergerrchles ist sie immer weniger verwirklicht worden. Es läßt sich nachweisen, daß bei den vor dem Jahre 1908, d. h. vor Inkrafttreten der neuen Judikatur der Ober» kammergerichte, ausgeschiedenen Zöglingen die Ersolge weit günstigcr waren, als seither. Je früher die Für­sorgeerziehung einsetzt, umso günstiger sind die Erfolge. Vielfach setzt sie aber zu spät ein, und wo meist ältere, verdorbene Zöglinge unleraebracht sind, werden die Fursorgeanstalten mißkredtiiert. In Familien werden immer weniger Zöglinge eingebracht. Der von mir eingebrachte Antrag stellt keine neuen Forderungen dar. Schon im Jahre 19-4 und im vorigen Jahre haben sich die Vertreter der konservativen Partei im gleichen Sinne geäußert. v

Abg. Hasse (fünf.): Die durch den Antrag des Abg. Schmedding bezweckte Benderung deS Gesetzes halten meine politischen Freunde für notwendig. Namens meiner Fraktion beantrage ich die Ueberweisung des Antrages an die verstärkte Gemeindekommrsiion.

Auch die Adag Hirsch (So,.), Dr. Flesch <Vp.), Lieber (natl.', Mizerski (Pole) und Kardorff (frk.) äußern sich zu dem Antrag in zustimmendem Sinne und sind bereit, den Antrag auch ohne Kommiffionsderatung anzunehmen, worauf „ .

Abg. Haffe kons.i seinen Antrag zuruckzreht.

Ein RrgierungSvertreter erklärt, daß der Mrntsier mit dem Zwecke c>es Antrages selbstverständlich überein- slimme, daß im Mmrsterrum Erwägungen schweben, ob zur Erreichung dieses Zwecke? eine Aenderung deS Gesetze? erforderlich setz Würde der Antrag einer Komniiffion überwiefen, so würde wahrscheinlich alsbald der Kommission das Material der augenblicklich unter­nommenen Enqueten vorgelegt werden können.

Nach einem Schlußwort des Abg. Schmedbrng (Z.) wird der Antrag Schmedding der verstärkten Gemeinde- kommiffron überwiesen.

Mittwoch: Justizetat.

den.

♦♦ Die landwirtschaftliche Woche i» Berlin. ®et Generalversammlung des Bundes der Landwirte eigen zahlreiche Spezialversamrrrlungen, von denen m ganzen über 60 in dieser Woche in Berlin ftatt» Inden. Am Dienstag tagten der deutsche Pomo- ogenverein, die Düngerabteilung der deutschen Landwirtschastsgesellschaft, die Bereinigung bet. Steuer- und Wirtschaftsreformer, der Verein für Bioorkultur, die Saatzirchtabteilung der deutschen Landwirtschastsgesellschaft, der Reichsverband für deutsches HalbbI i, der Verein deutscher Terchwrrte rrnd der Klub deutscher Geflügelzüchter. — Auf der Tagung der Steuer- und Wirtfchaftsre- f o rrn wurde eine Resolution angenommen, worin eS beißt, daß die Reichssteuern durch die Finanz­reform des JahreS 1909 die für die Deckung der bestehenden ReichsauZgaben erforderliche Trag­fähigkeit erreicht hätten. Die infolgedeffen eilige» tretene Entlastung des Kapitalmarktes von bem An­leihebedürfnis des Reiches habe die seit 1909 wieder aufsteigende Entwickelung des deutschen Wirtschafts- lcbcns gefördert, anderseits aber auch die Heber* nähme neuer Lasten durch das Volk erleichtert. In ^ülaudwirtsL-ftttchen Stellt für die zur Entlassung einer zweiten Resolution sprach ft^bie ^mnisunfl gelangenden Soldaten, 8. Einschränkung öffentlicher Arbeiten zur Saat- und Erntezeit, 9. Ansiedlung von Landarbeitern und ländlichen Dienstboten mit staat- licher Beihilfe, 10. ausgedehnte Pflege der HeimatS- li-be der ländlichen Jugend, 11. Errichtung von Ar- beitskolonien für die Landstreicher.

Ein dritter Antrag fordert die Vorlegung eine» Gesetzentwurfes zur Regelung der Arbeitsverhältniste der ausländischen Larwarbeiter.

den Soz.)

R och m als die PrüfidentenwahL

Abg. Schiffer (natl.): Ich erkläre ausdrücklich, daß die irige Darstellung meines Freundes Paafcke betr. die ttcvernahme der höfischen Verpflichtun- g e n durch den sozialdeuiokrattschen Präsidenten zu­treffend ist. Die Erklärung, die in den Befprechungen vom Abg. Bebel abgegeben worden sind, liehen keinen anderen Sinn zu, als den, dah der sozialdenwlcatische Vizepräsident im Falle der Behinderung des Präsi- berrten bereit fein würde, Besuch bei Hofe zu n-achen und event. das Kaiser hoch ausznbringen. Abg. Bebet springt erregt auf und ruft: Das i st nicht wahr!) Alle Teilnehmer der Besprechungen haben denselben Eindruck gehabt. Vielleicht erinnert sich Herr Bebel seiner scherzhaften Bemertung, er könne nicht dafür garantieren, daß an einem entschei­denden Tage der sozialdemokratische Vizepräsident an einer Tarmverschlingung oder sonstigen schweren Krankhei« leide. (Hört! Hört! und Heiterkeit.) Herr Bebel muß etnxis vergessen haben. Allerdings muß ich jetzt annehmen, daß seine damali ge Erklärung nicht dem wahren S inn e Bebels und sei­ner Partei entspricht. Das ist eine Klärung, die unserer politischen Entschließung für die Zukunft eine außerordentliche Erleichterung geben tpird. (Leb­haftes Hört! Hört! und große Bewegung.)

Abg. Bebel (Soz.): I ch b i n einfach st a r r'! An der ganzen Darstellung des Abg. Schiffer ist kein w a 1) re § Wor t. (Große Unruhe und Belvegung.) Es ist lediglich an uns die Frage gerichtet worden, ob wir bereit seien, die staatsrechtlichen Verpflich­tungen zu übernehmen. Das haben wir bejaht und die lib. Herren erwiderten, mehr zu fordern, hätten sie gar keine Veranlssfung. (Hört! Hört! rechts.) Auch die zerren von der fortschrittlichen Boltszmrtei, welche zugegen waren, haben nnserer Erklärung ihre Zn- stimnmng gegeben. Tie Liberalen haben uns dann ?graten, UNS mit dem Zentrum ins Benehmen w ehen. Das habe ich getan und das Zentrum bat dann unk gegenüber die bekannte ablehnende Stellung eingenommen. Darauf bin ich zu den Nattonallibe­ralen und den Freisiimigen zurückgegangen und habe den Herren Wort für Wort der Unterhaltung mit dem Zentrum mitgeteilt, also auch, daß das Zentrum ab» gelehnt hat, wett wir die höfischen Verpflichtmtgen nicht erfüllen. Tie Rationalliberalen und Freisinni­gen konnten sich also garnicht im Unkla­ren sein. Meine Partei ist bereit gewesen, einen pationalliberalen Präsidenten zu wählen. Sie hat über eine bindende Erklärung der nattonalliberalen Fraktion verlangt, daß diese einen sozialdemokratischen Vizepräsidenten wädlen wurde. Da erklärten die Ra- Hröalliberalcn, dafür fei eine Mehrheit nicht zu h°bcn, wohl aber eine große Mehrheit für einen ziver- ten. ^Aber eine Garantie, daß alle Rationalliberalen ,ne”. s“StalbemoTrclcn wählen, könne nickst gegeben . , C1L ließen wir uns in nicktL mehr eilt und Irfcrf/ toaS ihr wollt! Im dritten Wahlgange crJ1;-.„to lleberraschung 175 Stimmen.

,Da.""d ja auch die National- " tr i t fDann bekam Scheide- mann die Mehrheit, für den eine große Zahl von Na- ttEfttbe^en g^niimit^hahen. Daraufhin haben wir auch Paa;che gewählt. te ■eadee hat ungeheuerliches «»flehen erregt, bcwnders als Paasche moralisch ge- zlvui'gen wurde zu verzichten. Ich verstehe, daß die Nationalltberalcn tn einer peinlichen Lage sind. Sie suchen nun einen Sünden­bock, und der soll ich icin. Für eine solche Rolle danke ich aber. (Heiterkeit.) •

Abg. Haase (Soz.): Tic Sozialdemokratie hat nie­mals daran gedacht, zu Hole * u gehen