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Lerssprecher Ur. ft

41.

Fulda, Dienstag den 20. Februar 1912.

Erstes Blatt

39. Jahrgang.

Deutscher Reichstag.

Sitzung bom 19. Febr.

Die Generaldebatte zum Etat wird fortgesetzt.

Abg. Gaus Edler z» Putlitz (lonf.): Die Gesundung -er Finanzen ist allgemein anerkannt worden. Die E r b s ch a f t s st e u e r ist zu einer politischen Frage aufgcbauscht worden, nicht durch uns, sondern gegen uns. Mit Rücksicht auf die Ausführungen des Schatz« sekretärs habe ich im Auftrage meiner Fraktion zu erklären, daß wir an unserer ablehnenden Hal« t u n g gegenüber der Erbschaftssteuer mit Entschie» denheit beharren und uns davon nicht werden abbringen lassen. (Hört, hört!) Früher waren das j auch die Nationalliberalen und sogar die Freisinnigen. Aber seitdem die Herren gemerkt haben, datz die Erb­schaftssteuer ein so zugkräftiges politisches Schlagwort ist, sind sie andern Sinnes geworden. Durch ihr Ver­halten bei den Wahlen und bei der Präsidentenwahl haben sich die Liberalen als Schrittmacher der Sozialdemokratie erwiesen. Der Staat mutz unter allen Umständen seine Autorität gegenüber dem Einfluß der Sozialdemokratie sicherstellen. Wir sind für die Mittel st andspolitik und für die So- zalpolitik. Weder von den Konservativen, noch vom Bund der Landwirte ist eine Erhöhung der Ge- treidczölle verlangt worden. (Hört, hört!) Durch die liberalen Forderungen: Miuisterialverautwortlichkeit, parlamentarische Regierung, neue Wahlkreiseinteilung, würde nur die Macht der Sozialdemokratie gewaltig gestärkt werden. Am letzten Ende wird die Sozial, d e m o k r a t i e an ihrem eigenen Programm zu Grunde gehen. Auf monarchischem Stand- punkt müssen unter Hintansetzung der trennenden Gesichtspunkte die bürgerlichen Parteien zusammen arbeiten.

Abg. Dr. Paasche (natl.): Die Rechte will die Erb­schaftssteuer unter allen Umständen ablehnen, obwohl sie noch nicht Weitz, wie die Vorlage aussehen wird. Allerdings hat auch das Zentrum von „Niemals" gesprochen, obgleich diese Partei sich bisher immer eine Hintertür offen gelassen hat. Ich hoffe, der patriotische Geist wird bei diesen Parteien noch erwachen. Herr Wermuth ist durchaus auf dem richtigen Wege. Wir stimmen ihm bei, wenn er die bisherige Bankerottwirt­schaft nickt mitmachen will. Wir haben jetzt einen Staatssekretär, der der Schuldenwirtschaft energisch zu Leibe geht. Da darf man chn nicht im Stich lassen. 4% Milliarden Schulden für nichtwerbende Zwecke, da mutz wenigsteiis mit der zahmen Tilgung von 1 Pro­zent angefangen werden. Datz die Erbschaftssteuer Ihnen unangeuehui ist, verstehe ich. Aber sich so hin- zustellen, als ob Sie große Opfer gebracht hätten I *(©elr wahr! links.) Aus anderen Taschen haben Sie sie gebracht. (Beifall links, Unruhe rechts.) Die Hochograrier haben sich um die Steuer gedrückt. Dem Reichskanzler machen wir zum Vorwurf, daß er das, was er Ihnen jetzt gesagt hat, nicht schon vor den Wahlen gesagt hat. (Beifall links.) Er fr'-*> meint, wir hätten über die Erfolge der Sozialdemo­kratie gejubelt (Oho! und Widerspruch rechts), und Sie können uns glauben: uns wärs zehnmal lieber gewesen, wenn die Sozialdemokratie nur auf 80 Man­date gekommen wäre und wir hätten 120 erobert! (Große Heiterkeit.) Nichts ist unrichtiger als der Vor­wurf, den man uns gemacht hat, datz wir bei den letzten Wahlen die Schrittmacher der Sozialdemokratie gewesen seien. Wenn man uns als rosarot augestrichen hinstellen möchte, dann sind Sie (nach rechts) schon nicht mehr rosarot, sondern ganz dunkelrot angestrichen. (Heiterkeit.) Ich komme dann zur Frage der Prä­sidentenwahl. Wenn der Reichskanzler meinte, wir hätten einen Vizepräsidenten gewählt, der Worte gegen das Kaiserhaus gebraucht habe, die man nicht vergessen könne, so möchte ich ihn fragen, ob ihm, wenn der Name Scheldemann plötzlich genannt wurde, diese seine Aeußerungen präsent gewesen wären? Ich bin überzeugt, die Sozialdemokraten haben in dem Augen­blick, als sie Herrn Scheidemann präsentierten, selber nicht gewußt, daß er einmal diese Worte gesprochen hat, und jedenfalls hat nicht einer von denen, die ihm ihre Stimmen gegeben haben, daran gedacht, damit seine Lleußerung gutheißen zu wollen. Nun aber stößt man sich nicht nur an der Person, sondern auch an der Cache: Es sei unerhört, daß ein antimonarchischer revolutionärer Sozialdemokrat ins Präsidium gewählt sei. Nun, die Herren vom Zentrum wären doch be­reit gewesen, mit einem Vertreter der Sozialdemo­kratie ins Präsidium einzutreten, wenn dieser erklärt

hätte, datz er alle höfischen Verpflichtulrgen übernehme, und nur deshalb, weil die Erklärung, die Bebel nach dieser Richtung abgub, nicht vollständig genügte, hat Herr Dr. Spahn sein Amt niedergelegt. B e b'e I hat ausdrücklich erklärt, ein sozialdemokratischer Vizeprä­sident würde alle staatsrechtlichen Verpflichtungen erfüllen, er würde sogar bereit sein, in Abwesenheit des Präsidenten höfische Verpflichtungen zu erfüllen, also zum Beispiel das Kaiserhoch auszu­bringen. (Gelächter rechts.) Weiter aber: Ist cs denn so etwas ungewöhnliches, wenn der stärksten Frak­tion des Hauses ein Sitz im Präsidium eingeräumt wird. (Zuruf rechts.) Selbst Fürst Bismarck hat 1895 erklärt, er halte es für einen großen taktischen Fehler der übrigen Fraktionen, datz sie nicht darauf beständen, daß die Sozialdemokra'ie als nächststärkste Partei neben

Zentrum einen Platz im Präsidium erhalte. (Hört, ^shon im Interesse einer gesunden und ge- ordneren Fortführung der Geschäfte ist es erwünscht, wenn ein Vertreter dieser Partei im Präsidium sitzt. (Beifall links.) Was den diplomatischen D i e n ft betrifft, so stehe auch ich auf dem Standpunkte, datz es nicht darauf ankommt, ein ausgezeichneter Tennisspieler zu sein, oder aber sich elegant auf dem .glatten Parkett bewogen zu können, sondern datz der betreffende Diplomat ein Volkswirtschaftler und ein Kenner des fremden Staatsrechtes fein muß. Die Friedensklänge aus London begrüße ich, aber ich warne davor, auf den Besuch des Kriegsmini­sters zu große Hoffnungen zu setzen. Albion bietet keine Wohltaten an ohne Hintergedanken. (Zustim­mung.) Der Redner legt ein Wort ein für den Wehr- bercin, dessen zweiter Vorsitzender er ist, und wendet fid) dann gegen Dr. Arendt, den er doch nicht ganz übersehen könne. (Heiterkeit.) Der habe bei Dr. Junck nVfciTs 1 b.en Schutz der industriellen Arbeit bet» r.L u*r steht im nationalliberalcn Programm, dazu lonf-rba^h'6 ^ußindustriellen sich nicht erst die Frei-

Äwfcm”en- 3U lassen. (Hiterkeit.) Herr Grossindustrie Mehren, daß wir für die

habet- (Heiterkeit i5 V°to~5,nteLanzezu brechen wir uns gefallen lassen, daß bie derben

» sw,„ *5*äw*Ä5*& erst MtenS -ben,o kontgstreu bis auf die Knochen wie Sie (Stürmischer Beifall bet den Liberalen.' Aber die Entwickelung steht nicht still. Der Reichskanzler hat gemeint, er könne weder reaktionär noch radckal sein. Man hätte sagen sollen: Weder links noch rechts, son-

dern in bet Ritte, Ne gelleae Mittelflratze. Die Bolt- tik der Regierung kann wer bann zum Ziele führen, wenn fte in gewisser Beziehung einen Ruck nach links mitmacht. Sie werden nicht mit einem lücken- losen Zolltarif, nicht mit einem überagrarischen Pro­gramm, nicht mit einer Hintertreibung einer Wahl- reform in Preußen, nicht mit Riederhaltung der libe­ralen Forderungen die Zufriedenheit int Volke erwer­ben. Denn die Hauptfach« ist die Zufriedenheit deS Volkes. In den 4% Millionen sozialdemokratischer Stimmen steckt ein großer Haufen Unzufriedenheit. Daher sage ich: Rücken Sie ein klein wenig nach links und helfen Sie die Unzufriedenheit beseitigen. Dann werden Sie dem Umfhtrg wirksam einen Riegel vorschieben. (Stürmischer Beifall links.)

Abg. Gothei* (Vp.) übt eingehende Kritik an der Wirtschaftspolitik und der Ftnan'zresorm. Wir verlan­gen eine allgemeine Besitzsteuer, entweder zur Deckung neuer Forderungen oder zur Beseitigung bestehender unsozialer Steuern. Die Erbschaftssteuer muß kommen, ob die Rechte will oder nicht. Die Rede des Reichskanzlers über den sozialdemokratischen Vizepräsidenten hat geradezu provokatorisch ge» wirkt. Was geht den Reichskanzler die Frage des Präsidiums an? Er soll sich solcher Einmischungen in interne Angelegenheiten de? Reichstages enthalten. (Lebhafte Zustimmung links.) Wir haben es nicht erstrebt, in diesem Präsidium vertreten zu sein und betrachten unsere Vertretung lediglich als ein Provi­sorium. Aber der Reichstag und auch die Regierung sollten uns dankbar sein, daß wir in kritischer Zeit in die Bresche gesprungen sind. (Bravo!)

Reichskanzler von Bethmaun Hollweg: Ich habe nicht daran gedacht, dem Reichstage die volle Freiheit adzusprechen, sich das Präsidium zu wählen, das er will, ich habe iedtglich aus der Haltung der beiden liberalen Fraktionen Nachweisen wollen, daß sie sich nach links entwickelt haben. Das zu sagen ist keine Anmaßung, kein Uebergriff. Es handelt sich dabei um Alte, welche tu unserer gesamten politischen Oeffent» lichleit das größte Aussehen erregt haben. Und daran soll der Reichskanster stillschweigend vorüber» gehen? Ich könnte versucht sein, den Vorwurf der Anmaßung zurückzugeben. Es ist in der bewegten Debatte wiederholt von der Frage der Erbschafts­steuer gesprochen worden. Man sollte adwarien, bis die Steueivorlage eingebracht ist. Die verbündeten Regierungen halten sich volle Freiheit in der Deckunzs- ; frage offen. Vorherige Erörterungen erleichtern die I schwierige Situation nicht. Ich soll den Beweis für i die Linksentwicklung der nationallideralen Partei schuldig geblieben sei». Diese Frage ist seit drei Jahre» die Tagessrage. Die Stimmung der Rational- liberalen gegen rechts ist doch eine Signatur für das Bestehen dieser Bewegung in ihren Reihen. Tie Partei hat ja zeitweise selbst Gnade vor den Augen des.Ber­liner Tageblattes^ gesunden. (Große Heiterkeit.) Aus den Aeußerungen der Provin-presse uno de i Be­schlüssen zahlreicher Partrioorstände glaube ich als Uu« parteiischer nur den Sch'uß ziehen zu können, den ich gezogen habe. Belehren Sie mich eines Best ren, und ich werde der erste fern, der das freudig begrüßt. Ich nehme jetzt schon mit Dank von der Erklärung des Abg. Paasche Akt, daß seine Partei nicht daran denkt, i sich weiter nach links zu entwickeln. (Große Heiter­keit.) Halten Sie dies aufrecht, dann rvird trotz aller Gegensätze zwischen Kouservativen und Liberalen der Zeitpunkt nicht mehr fern jein, wo die Parteien sich nicht mehr auseinan^erentwickelii, sondern wieder ge­meinsam arbeiten. Damit wird der Boden wieder- gefunben, aus dem sich schließlich im großen ganzen eine Politik der mittleren Linie bewegt hat, von der unser Reich feit seinem Bestehen gelebt hat. Daß dieser Zeitpinikt bald wiederkommcn möge, ist mein ernster Wunsch. (Beifall.)

Ein Vertagungsantrag wird angenommen. Persön­lich erklärt

Abg. Bebel(Soz.)die Behauptung, daß feine Partei im Laufe der Verhandlungen über die Präsidenten­wahl sich bereit erklärt habe, daß der sozialdemokra­tische Präsident eventuell bereit sein würde, auch ein Kaiserhoch auszubringen, fei unwahr. Die National- liberalen hätten sich zufriedengegeden mit der Erklärung, daß der sozialdemokratische Präsident alle staatsrechtlichen Verpflichtungen übernehmen werde. Auf Wunsch der uationalliberalen Herren haben wir uns als bann mit dem Zentrum in Verbindung ge­setzt. Wir trafen nur Dr. Spahn an. Aach er fragte uns nach unserer Stellung zu den höfischen Ver­pflichtungen, und bekam biefelbe Antwort. Herr Spahn erwiderte, dann könne feine Rede davon fein, daß ferne Partei die Vertretung unserer Partei im Präsidium befürworten könne. Eine Rücksprache mit Frhrn. von ! Heriling hatte dasselbe Ergebnis. Frbr. v. Hertliug i stellte des werteren auch die Frage- Wie stellen Sie ' sich zum Kaiserhoch? Ich antwortete es verstehe sich I von selbst, daß wir hiermit aus unserem alten St-rnd- i punkt bleiben. Damit nahm bie Unterredung ein Ende, i Es konnte alte am 9. Februar, als die Wahl statt­fand, in dreiem Haufe fein Mitglied sein, daß über unsere In ention irgendwie im Dunkle» sein konnte.

Abg. Pausche: Ich tonn nur konstatieren, daß er­klärt worden ist, die So-ialdemokraten seien darnti ein» verstanden, daß der Vizepräsident im Falle der Behin­derung des Präsidenten auch das Kaiserhoch ans- brin gen würde.

Abg. Bebel: Eine solche Erklärung ist nicht ab» i gegeben worden. lLebh. Hört! Hörts! rechts.)

Die-tag: Fortsetzung, Geschättsordnungssachen, Rechnungssachen.

Preußischer Landtag-.

AßgeordnrirnbauS.

Sitzung vom 19. Februar 1912.

Auf der Tagesordnung gebt die erste Beratung der Vorlage bett, das Wafferrecht.

Landwirtichaftsminister Frbr. v. Schorlemer-Aefer bespricht an der Hand der Motiv« Einzelheiten der Vorlage. Diese habe eine wohlwollende Ausnahme gefunden und e$ sei zu hoffen, daß sich sowohl bezüg­lich der Resolutionen deS Wasserwirtschaftliche« Ver­bandes als auch bezüglich einiger Bedenken des Hanfes in drr Kommission em« Verständigung finden lassen werde.

Abg. v. Brondenftrin (kauf.) begrüßt die Vorlage, di« endlich Bitt fast jahrhundertlangen Bestimmungen aufräume. Bed'enttich ha.ten wir, daß durch königlich« Verordnung dir Versetzung eines. Wasierlauses erster Orvvung in die zweite Ordnung erfolgen kann, roei! durch eine solche Verschiebung den Anliegern neue Verpflichtungen erwachten können. Entgehender ge­prüft werden muß die Frag« der Einleitung von Schmutzwässern in bie Wasserläufe. Vielleicht lassen sich den Wasserläufen entlang Echmutzkanäle anlegen. Die bisherigen Strafe* für unerlaubt« Einführung von Abwässern eracht« ich als z* gering.

Abg. Dr. Sitte* (Ztr.): Die Vorlage erfüllt einen von meine* Freunde* schon fett lange* Jabren ge­hegten Wunsch. Wir hätten jedoch zu wünschen, daß die einschlägigen Gesetze, wie daS Fischerei- und fianal» gesetz in Uebereinffimmung mit dem neuen Entwurf gebracht würden. Bemerkenswert ist, daß zu den Flüssen erster Ordnung auch zahlreich« nichtschiffbare Schlesien- gehören. Es ist daS von erheblicher Be­deutung, weil für di« Wafferläufe erst«* Ordnung der Staat zu folgen hat. In der Kommission werden besonders zu prüfen fein die Erhebung deS Wafferzins, die Voraussetzungen der polizeilichen Eingriff« über die Entschädigungsan spräche und deigl. mehr. Di« Ver» leihung wird vielleicht auf Zeit zu beschränken fein. Erfreulich ist,' daß man davon abgesehen hat die Ge­meinden als solch« unterhaltungspflichtig zu machen und, daß die Bildung von Zwangsgenoffenschaften vor­gesehen ist. Für zweckmäßig halten wir auch, daß bei befunberen Hochwassergefahren bie Unterhaltung auf die Prooinzialverbänd« übertragen werben kann. Die SJaffesbeträte müssen weiter ausgestaltet werben unb größere Befugnisse erhalten. Vorsorge ist zu treffen, baß sich zwischen Wasserbuch und Grundbuch feine Differenzen ergeben. (Beifall.)

Abg. Ecker-Winsen (natl.) nimmt dem Gesetzentwurf gegenüber ebenfalls eine freundliche Stellung ein, namentlich da er die Interessen der Industrie berück­sichtige. Redner beantragt, Verweisung an eine Kom­mission von 28 Mitgliedern.

Abg. Dr. Woyna ifonf) legt den Wert der Vor­lage für die innere Kolonisatton dar.

Auch die Abgg. Lippmann (Bvlksp.), v. Trampc- ziusktz (Pole) Dr. v. Kries (kons.) und Leinert (Soz.) begrüßen die einheitliche Regelung als einen Fortschritt, letzterer allerdings Nicht, ohne die übliche so ialdemo« fralische Kritik angefügt zu Haden.

Dienstag: Fortsetzung des Walsergesetzes, Denk­schrift über die Hüssaktton im Aargebiete, Anträge.

z Der Kaiser und das Reichstags- Präsidium.

Die Meldung, daß der Kaiser es üblehnt, ein unvollständiges Reichstagspräsidium zu empfangen, dürfte kaum jemanden überrascht haben. Das Audienzgesuch, das nur von zwei Mitgliedern des vorläufigen Präsidiums gestellt, von dem dritten de­monstrativ verweigert worden war, mutzte der Kai­ser selbstverständlich ablehnen. Er hätte sonst nicht bloß den Bruch mit einem alten guten Gebrauch, sondern geradezu einen Affront gegen tue Krone ge­nehmigt.

Die ablehneiide Antwort vom Hofe ist in sehr rücksichtsvoller, vornehmer Form erfolgt, — mit einer Höflichkeit, die gewitz manche für zu groß erachten werden. Wenn die beiden fortschrittlichen Mitglieder deS Präsidiums schreiben, daß nur sie zwei zur hergebrachten Audienz bereit sind, so übermitteln sie damit dem Kaiser die Erklärung ihres Genossen Scheidemann: Ich verweigere dem Träger der Krone die Höfltchkeitsbe- z e u g u n g, die seit Bestehen des Reichstags alle Präsidenten als ihre Anstandspflicht betrachtet und geübt haben. Ein Andienzgesuch, das diese Weige­rung enthielt, war kränkend, beleidigend. Es ver­diente eine scharfe Ablehnung.

Die beiden fortschrittlichen Mitglieder werden nun sagen, sie hätten nur aus Pflichtgefühl, um den Reichstag endlich arbeitsfähig zu machen, die beiden Sessel neben Herrn Scheidemann eingenommen. Die Ausrede zieht aber nicht. Erstens haben sie mit allen andern Mitgliedern ihrer Partei denselben Herrn Scheidemann wählen geholfen, obschon sie wußten, daß er und seine Partei die Ersullung der hergebrachten Höflichkeitspflicht gegenüber her Krone hartnäckig verweigert hatten. Zweiteils haben sie dadurch, daß sie nur für zwei Mitglieder des Prä­sidiums die gewohnte Audienz nachsuchten, Herrn Scheidemann und seine Genossen die Möglichkeit gegeben, ihre antimonarchiscke Demonstration bis in das Kabinett des Kaisers zu tragen.

Sie müssen sich also für „gnädige Strafe" noch bedanken, wenn sie die milde Antwort erhalten ha­ben: Se. Majestät lasse bestens danken und sei ver­hindert, die Herren zu empfangen.

Die Moral der Geschichte ist einfach die, daß kein Reichstagsabgeordneter, der noch ans monar­chischem Boden steht und Sinne für das schickliche hat, einen Sozialdemokraten in das Präsidium wäh­len ober gar sich zum Kollegen eines solchen unnwg- lichen Präsidenten machen lasten darf. Ob die So­zialdemokratie künftighin, wenn sie etwa die Erfüllung der hergebrachten Höflichkeitspflichten vor­behaltlos zusagt und einen Kandidaten von ein­wandfreier Vergangenheit präfentieri, als präsidial- fähig betrachtet werden kann, ist voriäuftg eine Dok­torfrage. Zur Zeit lehnt sie ab, was in einem monarchischen Staatswesen unerläßlich ist, und des­halb kann sie bei der Vergebung der Präsidialstellen nicht in Betracht kommen.

Für die Neuwahl nach vier Wochen ist jetzt die Sachlage geklärt. Wer alsdann abermals für einen roten Präsidenten ober Vizepräsidenten stimmt, der billigt ben Affront, den Herr Scheidemann durch feine Weigerung dem Träger der Krone zugefügt hat. Sogar Herr Sa ff ermann wird die Logik der Tatsachen nicht entkräften können.

Die Nationalliberalen müssen dann zei­gen, ob ihnen die Rücksccht auf bie Sozial­demokratie höher steht, als die hergebrachte Höflichkeit gegen den Kaiser und König.

Deutscher Reid).

*♦ Berlin, 19. Yedr. 1912. Der Kaiser ist am Montag früh wteder m Berlin eingetroffen; er machte deS morgens einen längeren Spaziergang und stattete dann dem Reichskanzler einen Be­such ab.

** Zum EinkomAkustkaergefeh liegt ein konser- vatioer Antrag vor, der ersucht, daß die Gr-tud», Gebäude- und Gewerbe steuer als Werbungskosten m Abzug erbracht werden können.

* Die Rkichöpartei, die bisher um vierzehn Mit­glieder zählt«, hat den Avg. SchrLdet-Elbing m ihre Fraktion aufgenommen, fobafs dte Reichs- partei über tünfiebn Mitglieder verlüat und im

Sinn« der Geschäftsordnung nunmehr eine Fraktion bildet, der eine Vertretung in den Kommissionen und im Seniorenkonvent zusteht.

X Der Entwurf eines Schntztrup^engesetzes ist dem Reichstag zugegangen. Darnach ist die Ab­leistung von Hebungen bei den Echutztruppen zu­lässig. Den Uebungspflichtigen im Ausland werden so kostspielige Reisen nach der Heimat erspart. Es ist in Zukunft auch zulästig, der a k t i v e n D i e n st- zeit in der Schutztruppe zu genügen. Es wird weiter ein Beurlaubtenstand der Schatztruppe gebil­det, besten Landwehr dec Landwehrinfanterie des Heeres gleichzuachten ist. Die Bestimmungen über die Versorgung der Angehörigen der Schutztruppen werden erweitert, ebenso wird der bestehende Rechtszustand in bezug auf Militärgerichtsbarkeit und Disziplinarstrasrecht weiter ausgebaut. Ans die farbigen Angehörigen der Schutztruppe finden die Bestimmungen des Gesetzes keine Anwendung.

-- Weimar, 19. Febr. 1912. Iw Weimarischen Landtage wurde der Gesetzentwurf über die Besei­tigung der Ti e r f a d a v e r an den Verwaltungs­gesetzgebungsausschuß überwiesen. Das Gesuch der vereinigten Beanttenznippen des Grotzherzogtruns um Gewährung von Wohnungsgeld- bezw. Teuerungszulagen wurde nach einiger De­batte der Staatsregierung zur wohlwollenden Prü­fung bei der Etatausttellung überwiesen. Bei der Beratung des Gesetzes bett, die Errichtung einer Landeskirchenkaste äußerten Vertreter der Rechten und der bürgerlichen Linken ihre Zusftmmung. Abg. Faber betonte die grundsätzliche Gegnerschaft bei Sozialbemokraten. Das Gesetz würbe angenommen.

»* Kiel, 19. Febr. 1912. Bei der Festtafel im Sckloß zu Kiel nach dem Stapellauf des Linien­schiffes ^Priniregent Luitpold" hielt der Kaiser eine Ansprache, in der er jagte:

„Wer in seinem Leben sich mit Kunst beschäftigt hat, kennt das herrliche Material der Mosaik unb Lmt bie wunderbaren Bilder, welche aus ihr geformt werben, schätz::* und bewundern. Son ferne beirachiet sieht er ein farbenprächtiges Gesamtbild vor sich, tritt er heran, so wird er gewahr, daß das Kunstwerk aus lauter einzelnen Steinchen zusammengesetzt ist, welche von verschiedener Form und Farbe inbiotbueQ in sich gefestigte kleine Gebilde sind. So ist es mit unserem Reich, von ferne als mächtiges Ganzes wirkend, ist es zusammengesetzt aus einzelnen Stämmen, stolz aus ihre Eigenart treu anhängend tuten angestammten Fürsten­häusern, bereu buntfarbigen Fähnlein fit Jahrhunderte­lang gefolgt sind. Festgeschart sind alle zum Schutze des Deutschen Reichsvaniers"

» München, 19. Febr. 1912. Der Prinzregent berief den Landtag zum 27. Februar ein.

Ausland.

** Der österreichisch - ungacifche Finanz ninistei Laioa Bunan hat vom Monarchen ferne Amts­enthebung erbeten. Beweggrund ist der Umstand, daß infolge der Ernennung des Grasen Leopold Berchtvld, der ungarischer Staatsangehöriger ist, znm Minister entgegen der bisher stets eingehaltenen Gepflogenheit nunmehr zwei Ungarn im gemein­samen Ministerium wären.

•* Tumulte in Sarajewo. In den 1909 au Oesterreich angegliederten neuen Landesteilen Bos­nien und Herzegowina ist seit der Annexion immer alles ruhig gewesen. Am Sonntag kam es zuni ersten Male in Sarajewo zu schlimmer Tumulten. Abends rotteten sich eine große Menge Bosniaken, hauptsächlich Mittelschüler, zusammen, die sich- in Schmähruf«! gegen Oesterreich und besonders gegen Ungarn ergingen. Das Eingreifen dec Po-izei reizte noch die Menge. Berittene versuchten vergeblich mit blanker Waffe die Straßen zu säubern, obschon viele niebergeritUn und erheblich verletzt wurden. Die Polizei schoß schließlich aus Brownings, aber auch aus der Menge fielen Schüffe. Ein sünszehnMriger Gymnasiast wurde tödlich, drei Personen schwer, viele leicht verletzt. Am'gestrigen Montag wandte sich die Sitzung des bosnischen Landtags schars und einhellig gegen die Polizei. Die Regierung war ab­wesend. Die Sitzung löste sich unter Verlesung eines Protestes auf. Auf der Galerie und im Haus ent­stand ein stürmischer Lärm. Ein Abgeordneter hielt eine Anprache an die Gymnasiasten aus der Galerie.

* Das unhöfliche Kolumbien. Ter to umbnche Gesaudte in Washington hat dem Staatsdcparle- ment Li Washington in nichtamtlicher Form vor» geschlageu, Sfaaissckretär Knox möchte auf seiner Reise durch Zentralanerika Lotumbten nicht be­suchen. Der Gesandte gab als Grund die Diffe­renzen an, die wegen der Erwerbung des Panama- kanalgedietes durch die Vereinigten Staaten zwifchen diesen und Kolumbien bestehen. Staatssekretär Knox wird infolgebeffen wahrscheinlich nicht nach Kolumbien gehen. Der Vorschlag des Gesandten hat eine ernste diplomatische Lage geschaffen, da dos Staatsdepartement ihn als Beleidlgung der Vereinigten Staate» betrachtet.

* Tie RepMlck China. In einem am Ulontag veröffentlichen Mannest wird aagelündigt, daß China die europäische Zeitrechnung an- uehmen und daß das Jahr 1912 das erste Jahr der Republik sein wwd. — Juanjchika!, der übrigens sich gleich nach feiner Ernennung zum Präsidenten der Republik China den Zopf Hai abschneiden lafsen, bereitet eine Mitteilung vor, durch d e den Mächten seine Wahl zum Ptästbentcn notifiziert und die Aneckeunung der Repudlick erbeten w.rd.

Bund der Laudwrrls.

ns. Berlin, 19. Februar 1912.

Der Bund der Landwirte hielt am Montag mittag i* Berlin im Sportpalast feine diesjährig« General- Detfammlung ad. Wie immer waren bie Landwirte bet Urngegenb von Berlin unb $utn Teil auch aus den entfer-üeren Orten des Reiches in groben -4-(baren er­schienen, sodaß der Riesenraum, der 14- bis 15000 Menschen fassen kann, wieder den Eindruck gänzlicher Besetzung machte.

Der Bunbespkäfibeni unb frühere ReichSiagsabg. Dr. Rorficke eröffnet« bie Versammlung mit einer längeren Rebe: bet Bund solle, so habe man ihm in Aussicht gestellt nach den Wahlen cm Bosen liegen.