rrsthtini tag«» etit Xurnshm« der ,»d§rttrt«se Vi-rtel- jSbrliche'v«;vv5yrcji ohne Brinarrlsh« vud vestrflgeio «Küdast- »kauswSMl.SvMk.

Versntrv. N«dakte«rr

Sark8ch«"«r fSt MAnzrtgr»:

I.parzeSer U .^Uda.

uldaer

&Ötl<tn: 9er Reeal eher dafe.Celenel« teile, 47 mm breit, lostet!5Pfg. Bettamea: Per Baum einer Lols- " nelzeile, 74 mm bre% kostet 40 Pfg. Bei IPte. berholnngen Bedsit, glrOflerbH Bu$!xtt> «reigen 2i) Pfg. extt»

BotationsbrnS n. Verlag der Lnlda«

Momtsbeuage: „zuldaer GefchichtsbMer" Sentfprediet Ur. 9?

83, Jahrgang

Fulda, Samstag den 17. Februar 1912.

Erstes Blatt

39.

des

Preisen usw.

benBeit « ti*8en^ mia> stets mit aller Eteschie. Lbg. Ströbel (So,.): Diese Nebeueinnahmen der "usjprechen, ob e9 ben Ultras recht ist oder Lsaldarbeiter stn.d tz.och jmy janyj. Der Minister

drängen sich direkt zur Wmdarbeit. Aber Gehälter wie Beamte können sie nicht bekommen. Es kann doch nicht nach der jozialdeinokratiichen Gleichheit gehen, daß der Waldarbeiter beute LandwirtlchaftsminiNer wird und Freiherr v. Schorlemer morgen Waldarbeiter. (Heiter- kett.) Ich möchte noch lieber Waldarbeiter fern als Arbeiter im .Borwäns'. Heiterkeit.) Wie ging es denn den sieben Redakteuren im .Vorwärts'? Wer »rcht pariert, der fliegt! hieß es da. Die Sozialdemo, kratle fordert immer höhere Gehälter, aber sie versagt der Regierung jegliche Mittel. Wo soll denn das (Seit) verkommen? Herr Ströbel, wenn Sie Ihrer Gattin kem Geld nach Hause bringen, dann kann sie keine Hauswirt, chaft sühren. So gebt es auch im Staate. (Lebh. Zustimmung im Zent, um und rechts.)

W Mluister Frhr. v. Schorlemer: Die Lage der Wald­arbeiter ist durchaus nicht so traurig, wie sie der Adg. Ströbel baifteiit Die Forftverwaltung sorgt auch noch aus andere» Gebieten für ihre Arbeiter, gibt ihnen Leseholz, Viehweiden, Pachtland zu besonders billigen

möge nur so sortsahren, dem Ringen nach Freiheit bei den Waldarbeitern enlgegenznarbeiten. Zu den vier Millionen sozialdemokratischer Stimmen wird auch noch die sünste Million kommen. Der Redner wendet sich dann gegen den Abg. Busn.

Abg. Busch (Ztr.): Drei Mark Lobn aus dem Lande bedeuten sechs Mark in Berlin. (Lebhaste Zu­stimmung.) Die Landarbeiter können sich ein klcn-os Besitztum anschasien und sich ihr Vieh halten Vielleicht ist ihnen das gerade dadurch möglich, daß sie nicht die hohen Beiträge zu den sozialdemokratischen Gewerk­schaften zu zahlen haben. (Lebh. Zustimmung im Zlr.) Die christlichen Arbeiter sehen ein, daß die Öbetfüifiei. mehr Nebeneinnahmen haben müssen als sie. Sie respektieren eben noch den Unterschied der Stände. (Aba. Borchardt [So».]: Das ist eben das Schlimme! — Gelächter.)

Präsident Dr. Frhr. v. Erffa: Ich habe schon wiederholt gebeten, die Zwilchenruse m unterlassen. Herr Abg. Borchardt, ich rufe Sie zur Ordnung i (Abg, Hoffmann gratuliert dem Adg. Borchardt.)

Abg. Busch (Zeter.): Dr fetzen wir wieder einmal, wie die Sozialdemokrate!' daraus ausgehen, Ordnungs­rufe zu bekommen, um draußen im Lande als starke Männer zu erscheinen. lAbg. Borchardt (So;.): Wa­rum wird der Abg. Busch nicht zur Ordnung gerufen?)

Präsident Dr. Frhr. v. Erffa: Ich habe hier die Geschäftsordnung zu handhaben. Ich werde mir das Stenogramm der Rede des Abg. Busch ausehen, ob etwas zu veranlasien ist.

Beim Titel „Dbetförfter* führt

Abg. Wenke (Bp.) Klage, daß vielfach rtnnöiigkr« weise von königlichen Odersörstein das Betreten von Waldwegen verboten wird, so daß die Sommer- srischler jetzt schon vielfach das deutsche Gebirge meiden und die Karpathen ausiucheir. Es gibt Ober­förster, die reine Tourtstenfreffer sind.

Präsiden: Frhr. v. Erffa: Nach dem Stenogramm hat vorhin der Abg. Hoffmann dem Abg. Borchardt zu dem Ordnnnosnif besonders gratuliert. Darauf machte der Abg. Busch die Bemerkung, daß die Sosial- demokraten aut Orduungs, ufe ausgingen. Nachdem der Abg. Hoffmann dem Abg Borchardt zu dem Ord­nungsrufe gratuliert hat, habe ich kerne Veranlassung, den Abg. Busch zu rektistzreren. (Beifall rechts und im Zentrum.)

Beim Titel „Förster" spricht Abg. Brnmer (fonf.) für eine Besolduiigsausb sierung.

Oberlandforstmeister Weselcr: Die Besoldungsfrage der Förster wird erst bei einer neuen Be>oldungsreform gelöst werden tön, en.

Adg. Busch <Ztr.) meint, daß es sehr wohl möglich sei, den Förstern schon früher zu helfe i. Die Förster, die erst in einem Alter von 44—45 Fahren zur etat­mäßigen Anstellung gelangen, haben unsere Hilfe be­sonders dringend nötig.

Die Avg. Dr. Schröder-Kaffe! (natl?, Frhr. Wolff- Metternich (Zlr.« und v. Hennig stons.) treten ebenfalls >ür die Aufbefferung der Förster ein.

Dem Abg. v. Pappenheim (fonf.), der bittet, mit Ablösungen von Losholzberechtigungen nicht weiter vorzugshen, gibt der

Landwirtschaftsminister eine besriedigende Erklärung.

Beim Tuel .Baudarlehen" regt Abg. Graw (Ztr.) an, d e Foniverwaltung solle von den ausgeworsenen 200 COO Mark zur Erbauung vor. Diensthäusern auch peie Arbeiterstellen Mafien.

Abg. Dr. Engelbrecht (freikons.) begründet einen Antrag, der bezweckt, pachtsrei werdende Domänen mehr als bisher m bäuerlichen Besitz üderm'ühren, Landwirtschaft-Minister Frhr. v. Schorlemer steht dem sreikenfervativen 'Antrag sympathisch gegenüber. Gegenüber der Anregung des Abg. Waloftein (Bolk-p.), die Domänen zu verkaufen, verhält sich der Minister ablehnend.

Adg. Klocke (Ztr.): Meine Fraktion steht dem Antrag Engelbceckst iympathiich gegenüber. Die innere Koionstatwn sehen wir als eine der größten wirtschaft­lichen Aufgaben unserer Zeit an.

Der Domänenetat wird bewilligt.

Montag: W-ffergesetz.

Prerchischer Landtag

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 16. Februar 1912.

nickt die Ablehnung der Erbanfallfteuer oder schär­fer gesagt: er habe nicht die Art und Weise vertei­digt, wie sich dir Konservativen und das Zentrum damals gegen die (Lrbanfallsteuer festgelegt hätten, und das habe er auch nicht gekonnt angesichts der Vorlage der Verbündeten Regierungen und „ange­sichts der Möglichkeit, daß das Reich auf dieseSteuerzurückkommt." Das trifft den Nagel nicht auf den Kopf. Auch wenn die Regierung grundsätzlich an ihrer Erbanfallsteuer fefthal- ten wollte, so mußte sie doch, nachdem sie eine Fi­nanzreform ohne diese Zutat angenommen hatte, den verhetzenden Uebertteibungen und Lügen entgegen- ttetcn. Ste konnte uitd mußte dem Volke klar .machen:

komme auf den Punkt zurück, von dem Herr v. Payer zuletzt gesprochen hat: von der einst v. Bennigsen ge- führten liberalen Fraktion haben zahlreiche Ab- geordnete sich bereit gezeigt, Herrn Bebel, dem Urheber des Wortes von der Todfeindschaft gegen die Gesellschaft, da» höchste Amt zu übertragen, das der Deutsche Reichstag zu vergeben hat. (Beifall der Soz. Hört, hört! rechts.) Und dann ist zum B i z e- Präsidenten ein sozialdemokratischer Abgeordneter gewählt worden, der Worte gegen unser Kai- serhauS gebraucht hat, die . . . (die folgenden Worte des Reichskanzlers gehen in der tosenden Un­ruhe unter). Meine Herren, soll daS die Ant­wort sein auf die ruhige, vertrauens- volle Sprache der Thronrede? Und soll da­mit die Begriffsverwirrung der Mitläufer der Sozial­demokratie sanktioniert werden? (Bravo! rechts.) Und nun verlangen Sie, daß wegen des Ausfalls der Wahl die Regierungspolitik neu orientiert werden soll? Herr v. Payer meinte, die Wahlen seien ein Verdikt über die Politik, die die Verbündeten Re­gierungen in den letzten Jahren mit der bisherigen Mehrheit getrieben hätten. (Sehr richtig! links.) Nen­nen Sie mir ein großes Gesetz von den zahlreichen, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, an denen Herr v. Payer uird seine Freunde nicht mitgearbeitet haben. Das Serbin würde sich dann auch gegen <5 i e richten. (Lebh. Beifall rechts.) Soll ich nun die Politik neu orientieren wegen der 110 sozialdemokratischen Mandate? Nein, meine Herren, es hat sehr viel Uneinigkeit im Bürgertum dazu gehört, daß diese gewählt worden find. Oder etwa wegen der 4*4 Mil­lionen Wahlstimmen? Nun, in dem Stimmzettelhau­fen, auf den Sie stolz find, steckt sehr viel Glaube an die Ungefährlichkeit der Sozialdemokratie. Wenn die Sozialdemokratie einmal von großen Worten zu gefähr­lichen Taten schreiten wird, dann wird wohl auch das Brüsten mit der großen Stimmenzahl schon aufhören. Jede große Frage stellt sie vor die Alternative, entweder auf einen Teil Ihrer Wahlstimmen oder einen Teil JbreS ausschweifenden Programms zu verzichten. Sehr richtig! rechts. Lachen links.) Warum erregt das Ihre Heiterkeit so? Auf Ihrem letzten Parteitage und wäh­rend der letzten Wahlen find Sie sehr vorsichtig ge­wesen, Ihre antinationalen Tendenzen nicht in den Vordergrund zu stellen. (Lärm bei den Soz.) Ich kann aus den gegenwärtigen Zuständen nur die Konsequenz ziehen, daß die Regierung fest auf ihren Füßen stehen muß, ohne Schwanken. (Beifall rechts.) Zu einer weiteren Demokratisierung unseres Wahlrechts und zu einem Angriff auf die Grund- lagenderReichSverfafsung werde ich di? Hand nicht bieten. (Beifall rechts.) Unser Wahl­recht leidet an vielen Mängeln, aber auch an der Un­moral der Stichwahl. In einem Kreise haben die bürgerlichen Parteien mit den Sozialdemokraten ge­meinsame Sache gemacht, in dem anderen Kreise haben sie die Wahl eines Sozialdemokraten als Verrat mit Vaterland gebrondmarkt. Die Uebertreibung des nackten Zablenprinzips muß zu Schäden führen. Der Reichskanzler geht dann auf die Anträge zur Reform der Geschäftsordnung und zur Erreichung der Verantwortlichkeit des Kanzlers ein. Das wäre eine Etappe zum Wege zur Parlaments- Herrschaft. Nur ein vom Kaiser und König ab­hängiger Kanzler ist das notwendige Gegengewicht gegen das freieste aller Wahlrechte (Gelächter bei den Soz.), das seinerzeit vom Fürsten Bismarck nur unter bet Voraussetzung gegeben wurde, daß Bundesrat und Reichskanzler ihre Selbständigkeit behaupten. Der Wahlsieg der Sozialdemokraten und die Unklarheit der Orientierung der bürgerlichen Parteien untereinander ist ein G r u n d m e h r, gegen alle Bet- sticke, die Kompetenzen zwischen Kaiser und Reich, zwischen Bundesrat und Parlament zu verschieben. (Beifall rechts.) Mit solchen Experimenten und theo­retischen Demonstrationen heilen Sie nickt die Schäden unseres politischen Lebens. In allen Volksschichten, in allen Parteien steckt die Sehnsucht danach, unser Staatsleben mit großen Aufgah-n zu erfüllen, un­sere Blicke abzulenken von den widerwärtigen

Zänkereien der letzten Jahre,

(Beifall; bei den Soz. Gelächter) sie wieder nach vor­wärts zu richten. Diese Aufgaben liegen aber nicht in der Richtung einer weiteren Demokratisierung. Deutschlands Lage in der Welt ist nicht unangefochten genug, als daß wir auf eine straffe Organisation bet. zichten können. Der Friede in Europa war immer gefährdet, wenn Deutschland in Desorganisation verfiel. Wir brauchen Festigkeit und Stetigkeit in unserer Poli- iik, ohne Extravaganzen nach rechts und noch links. Den Sätzen der Thronrede über die Sozialpolitik ist eine weitere Interpretation gegeben worden, und mit vollem Recht. Das gilt besonders bezüglich der Erhal­tung der selbständigen wittickastlichen Existenzen des Mittelstandes in der Wohnungsfrage, der inne­ren Kolonisation, in der Frage des KoalitionSrechts, der Verbesserung unseres Steuerwesens durch Mono­pole. Das sind alles wichtige Fragen, so daß ein ar­beitsfroher Reichstag keine Bange zu haben braucht, arbeitslos zu werden. Wir werden aber diese großen Aufgaben nur lösen können, wenn das Bürgertum des alten Haders vergißt, wenn es entschlos­sen ist zur Verteidigung der hohen Güter, die wir in unserer bestehenden Staatsordnung besitzen (Lebh. Bei- fall rechts und im Zentr., Gelächter bei den Soz.) und wenn eS sich bewußt bleibt, daß das ganze Bürgertum auch die Interessen der Millionen Arbeiter zu vertreten hat. DaS Deutsche Reich kann weder re- aktionär noch radikal regiert werden. (Gelächter bei den Soz.) Wer das versuchen wollte, der würde den besten Teil deS Volkes von der Mitar. beit auSfchlicßen. (Erneutes Gelächter und Zurufe bei den Soz.) Wenn die Gegensätze zwischen den bürger­lichen Parteien höher bewertet werden, als die Gegen­sätze zwischen Bürgertum und Sozialdemokratie, darin wird der notwendige und heilsame Gegensatz zwischen konservativ und liberal vernichtet. Unheilvoll wäre

Bei der Fortsetzung der zweiten Beratung Forstekats wünscht Abg. Ströbel (Soz.) beffere Ent­lohnung der Forftaibeiter.

Abg. Busch (Zlr): Die Lage der Waldarbeiter ist nicht to'lg, aber auch nicht schleckt. Die Arbeiter

nicht. Ein Staat, der seine Tüchtigkeit durch Uneinigkeit lähmt, den wird die Weltgeschichte erbarmungslos zu Bo- den treten. (Lebh. Beifall rechts, Gelächter und Zischen bei den Soz.)

Fürst Radziwil (Pole) wendet sich gegen die p o l en« seiudliche Politik, die im größten Teil deS Bniidesstaates getrieben werde. Was die Wehrvorlagen anbelriffl, so wird sich die polnische Fraktion nicht auf den Standpunkt der Opposiiion stellen, sondern sie einer sachlichen Prüfung umerziehen. (Bestall bei den Polen.!

Avg. Dr. Arendr (Rp.) ist erfreut, daß dir Regie- rung genullt fei, einer weiteren Demokratisierung des Reiches enlgegenzulreten. Gegenüber dein Herrn Vor- teb er muß ich betonen, baß wir gewillt finb, bas Deutschtum in den Onmarken mit allen Mitteln zu stärken. Der Etat forbert ja bie O'tmarkenzulage, die wir unter allen Umftärtben aufrecht erhalten wollen. Mit neuen Steuern muß endlich mal aufgehört werden. Sollte wirklich noch eine nölig werden, so muß es eine Zuwachssteuer für das mobile Kapital fein. Die Eidichaftssteuer hat im Wahlkampfe nur eine Rolle gespielt, weil das Volk angelogen warben ist. Aus den letzten Wahlen ist nur das Zentrum ungeschwächt zurückgekehrt, und wenn nachher jetzt im neuen Reichstag nur nut dem Zenlrmn positive Arbeit geleistet werden kann, so trägt daran einzig und allem der Liberalismus die Schuld.

Abg. Mumm (W. Bg.): Dis Hoffnung auf eine Zerschmetterung der konfervaliven Parteien hat sich Nicht eifülll. Unser demfches Volk ist noch nicht soziak- demokrallich, das haben die Wahlen an der Ruhr bewiesen. Dort haben wir eine christlich-nationale Arven eibewegong mit anderthalb Millionen Seelen. Der Redner forbert eine wirkfame Besteuerung des fpekulaliven Großkapitals und wendet sich dann gegen die Großstadlpiesse und den Schmutz in Wort und Bild.

Adg. Freiherr von Scheele (Welfe): Notwendig ist die Hcrahietzung der Altersgrenze von 70 auf 65 Jahre bei der Relchsversicherungsordnung. Dieser Reichst, g wird em Parlament des Kampfes sein. Der Redner iührt Beschwerde über die Kriegervereine, die der roel» suchen Pmtei Hochverrat und Vaterlandslosigkeit cor» geworfen haben.

Adg. Graf Posodowsky (Wild): Alle Wahlauf­rufe und Wahlarlttel feilten vollständig vernichtet werden, damit man nicht fpäter einmal die Peftone» und Verhällniise unseres Balerlandes danach beurteilt. Düse fortgesetzte Umkchmeicyelung des Volkes mit unerfüllbaren Versprechungen ist eine Gefahr für unser ganzes politisches Leven. Ueber die Rede des Schotzfekrelärs könnte man als Motto die Worte setzen: Ich schnitt' es gern in alle Rinden ein, ich grub’ es gern in jeden Kieselstein, ich brauche Geld. (Heilerieit) Gegenüber den Milttärvorlagen gibt es nur zwei Slmidpunkie: Enlweder hat mau Vertrauen zur MMärverwattung, daun muß man dre Forderung bewilligen, ober man. hat lein Vertrauen, bann muß man die ganze Mitilärvorlage adlehnen. Das Rückgrat unterer Berleidigung ist die Land» atmee. Wenn neue Steuern notwendig sein solllen dann wird die Budgellommission tue Aufgabe haben, alle Luxusausgaben unerbittlich zu streichen, denn es ift unmöglich, alle zwei Jahre neue Steuern zu bewilligen, liniere Steuerbelastung ist recht hoch und mahnt zur Vorsicht. Ohne indirekte Steuern wird es auch in Zukuust nicht gehen. Aber es ist Pflicht der besitzenden Klassen, eine Vorbelastung M übernehmen. Der englische Minister Churchill Hal erklärt, daß alle Slawen der englischen Gesellschaft die Mittet zur Berleidigung des Landes beschaffen wollen, selbst die reichsten. (Große Seiler« leit.) Tas deutsche Bplk darß hinter dem englischen nicht zurücksteden. An der Spitze der Diplomatie dürfen nur Mäm'er stehen, die in jeder Weife befähigt und besonders volkswirtfchasllich gebildet sind. (Beiiall links.) Repiäient ttion ist Nebensache. An dem Wachstum der Sozialdemokratie sind Regierung und bürgerliche Vesellichafl gleich schuld, weit man sich nicht früher um das Wohl der ärmeren Volksklasserr gekümmert Hal. Mit Gewalt sei nichts gegen die Sozialdemokratie zu erreichen. Eie muß sich iangsam wieder zur bürgerlichen Gesellschaft zurückenlwickekn, iLachen links.» Bedauerlich ist, daß der Liberalismus \ in eine gewffse Fühlung mit der Sozialdemokratie ge« treten ist. Der Liberalismus muß wieder An- Ichluß nach rechts nehmen. (Widerspruch links.) Der Redner tpricht über das Wahlrecht, dte Wahkkreis- eintething und unser Verhältnis zu England. England bi herrscht vier Fünftel der bewohnten Well und ver­dankt feine ungeheure Macht der Tüchtigkeit feines Volle? uno feinem Unlernehmungsgeiste. Wenn wir mit Eilgiand in ein freundschaftliches Verhältnis kom- uien wollen, so muß die engkifche Regierung und das engkifche Volk anetlennen, daß ein so vorioartsstreben- des und unternehmungslustiges Volk roie das deutsche, bie gleichen Rechte in der Welt hak. Wenn mir auf diesem Wege zu einer Verständigung mit England kommen, dann kann der Moment etntreten, wo wir vielleicht unsere Rüstungen eiuüeUen und die ungeheuren Summen, die wir Dafür au;geben, zu Kaliurzwecken veimenben tonnen, (Beifall.)

Samstag: Weilerderalung.

K Die Sammlungsrods des Reichskanzlers.

Ain Donnerstag sprach der Reichskanzler kurz und diplomatisch über eine hochpolitische Angelcgen- fjcit; am y rettet ausführlich und lebhaft über die inner politische Lage. Allerdings kam auch in diese Programmrede ein hochpolitischer To«, indem der Reichskanzler in versteckten Worten daraus Hin- Ivies, daß unser Vaterland an Macht, an Anschon und an Kultur Einbuße erleide und der Friede in Europa gefährdet werde, wenn Deutschland in Desorganisation verfalle.

Tie Rode des Reichskanzlers war ein warmer Aufruf zur Eintracht, zur Sammlung aller arbeitswilligen und arbeltssähigen Kräfte unserer Ration zur Erledigung der großen Ausgaben, die unser Staatsleben stellt. Zu den Auf­gaben der Gegenwatt rechnet der Reichskanzler aber nicht die von links verlangte weitere Demokrati­sierung deS Wahlrechts und der Verfassung: er lehnt vielmehr diese Bestrebungen glattweg ab. Ebenso die Neu Organisierung der Rcgicrungspolitik überhaupt. Aus den Zuständen, welche die Wahlen geschaffen haben, zieht er vielmehr die Folgerung, „daß die Regierung fest auf ihren eige­nen Füßen sichen muß und daß es da keine Schranken gibt". Das Deutsche Reich, sagte er, könne weder reaktionär, noch radikal regiert werden; sonst würde man den besten Teil des Volkes von der Mitarbeit aussckließen.

Die Stellung der Regierung „über den Par­teien" glaubte der Reichskanzler auch in seinem kri­tischen Rückblick bekunden zu sollen. Auf die Vor­haltungen von rechts und voni Zentrum erwiderte er, er habe tvobl die Finanzreform verteidigt, aber

es, wenn wir unsere Politik nach den Polen, ©ojialbe» nwkraten oder Reaktionären orientieren wollten. Ich urbe öiefen Gegensatz mich stets mit aller Enischie«

Deutscher Reichstag.

7. Sitzung vom 16. Februar.

Die erste Etatsberatung wird fortgesetzt.

Aba v Payer (Pp.) meint, das Anwachsen der S o- 8 i a ! b e m o f i a t i e fei eine Folge der F'nanzreform und der Parole Herrn v. Heybebranbs vom lückenlosen Zolltarif. Alle paar Jahre ein neues Steuerbukett. wS muß bie Bevölkerung cmfregen. Am schummsten toirft, daß bie beliebte (na, na!) Nachlatzsteuer von der Rechten verworfen, dagegen bie Liebesgabe verewigt wurde. Der Mehrertrag der neuen Steuer» macht besonders klar die schädliche Wirkung der neuen Belastung. Wir werden unter leinen Umständen einer Ungerechten Stcuer zustimmen. Die Neichskanzlerver- antwoirlichkeit ist nötig. Wir Liberalen sind das letzte Bollwerk gegen die Sozialdemokratie. (Große Heiterkeit rechkS und im Zentr.) Ihre Schritt­macher sind diejenigen, die die Sozialdemokratie künst­lich gezüchtet haben. Nicht wir haben den roten Hahn auf dieses Haus gesetzt. Die Rechte hat bie Sozial­demokratie mit ihrer egoistischen Politik gezüchtet. Wir sind stolz auf unsere Stickwahlparole: e8 ging gegen den fchwarzblauen Block. Die auswär­tige Politik! Wir bitten dringend, bei der Anstellung im diplomatischen Dienst nur nach der Tüchtigket zu gehen. Wir wünschen ein besseres Verhältnis zu Däne­mark. Das System der Geheimverträge muß ver­schwinden, die Mission HaldaneS war ein Sonnenstrahl nach trüben Tagen. Wir fordern eine neue Wahlkteis- einteilung und Verhäliniswahl.

Reichskanzler v. Betlimonn-Hollweg: Ich will mich darauf beschränken, die Stellung der Verbündeten Re­gierungen zu den Wahlen und ihren Ergebnissen bar« zulegen. Ti« rückwärts gerichteten Vorwürfe gegen die Regierung Halle ich für ungerecht. Ich habe bie Not­wendigkeit des Zustandekommens der damaligen

F i n « n z r e f o r m

octote. Gegen unrichtige Darstellungen über bie Finanz- reform ist auch Front gemacht kvorden. Eines habe sch nicht getan: Ich habe die Art und $3ctfe nicht ver­teidigt, wie sich bie Konfervaliven und das Zentrum damals gegen bie Erbanfallsteuer festgelegt haben. (Lebh. Beifall links.) Wie hätte ich bas auch machen sollen, nachdem die Verbündeten Regierungen mit lesonderem Nachdruck gerade diese Steuer gefordert hatten und angesichts der Möglichkeit, baß bas Reich auf biese Steuer zurückkommt. (Zustim­mung links.) Der Abg. Speck hat gestern von einer Brüskier u n g der Parteien gesprochen, die diese Steuer abgelebte haben. Das ist ein sehr starkes Wort (lebb. Hört, hört! links.), hinter dem sich manche An­sprüche verbergen, die ich nicht anerkennen kann. (Stürm. Beifall links.) Die Regierung bringt ihre Vorlagen nach sachlichen Gesichtspunkten ein. Die Be­merkung des Abg. Speck hat mir gezeigt, wie die Erb. schaftssteuer weit über ihre wirkliche Bedeutung hinaus zu einer bochpoli tis che n Frage erhoben worden ist. (Sehr richtig!) Meine Herren, und was Ist das Ergebnis gewesen? Dort auf der Linken sitzen bie lachenden Erben. (Heiterkeit.) Daß das so kommen mußte, war von Anfang an mit Händen zu greifen. Deshalb habe ich immer wieder die bürgerlichen Par- feien gemahnt, sich nicht bis auf bie Knochen zu zer­fleische». Der SammlungSnif ist verspottet worben, ?t ist bezeichnet Worben als unzeitgemäß, als veraltet. Meine Herren, die Zeit wird kommen, wo

bet ©antntelruf

nicht bloß von der Regierungsbank aus, sondern auS der Mitte des Volkes ertönt. (Lachen der Sozialdemo­kraten.) Warten Sie nur die Zeit ab. Ich habe meine Pflicht getan. (Mit erhobener Stimme): 11 u b meine Pflicht gegenüber der Monarchie und Gegenüber dem Lande war es, darauf

inzuweisen, welche Berivirrung im Polke entstehen muß, tvenn bie Scheibe- Unten zwischen den Grmibanschaumigen über Staat und Gesellschaft, bie in den bürgerlichen Parteien und in bet Sozialdemokratie herrschen, von ben bürgerliche» Sttetcn selbst ins Fabelhafte verwischt werbe».

:bh Zustimmung. Lache» auf der äußersten Linken.) Meine Herren, wir haben da merkwürbige Dinge er- lebt, als es 1007 gelang, die sozialdemokratische Frak­tion auf die Häkste ihrer Sitze zu reduzieren, ba ging rin Jubel durch bas konservative und liberale Bürger­tum; unb heute? Der Feind von vor fünf Jahren hat 110 Mandate errungen, und wieder jubelt der Liberalismus. (Große Heiterkeit.) Ich be- greife ja, daß die Liberalen eine Genugtuung darüber empfinden, daß bie Konservativen und das Zentrum geschwächt wurden, aber den größten Vorteil hat doch bie Sozialdemokratie. Warum haben Sie gejubelt? ließet den Sieg einer Partei, deren Niederlage Sie vor fünf Jahren ebenso laut begrüßt haben? Was hat sich denn in der Zwischenzeit geäußert? (Sehr richtig! rechts.) Diese Herren werden auch nicht ein Titelchen von ihren Dogmen deS Klassenkampfes, bet

Todfeindschaft

gegen diese Gesellschaft und gegen den mo­narchischen Staat ablassen. Und wie sich der Revisio­nismus entwickeln wird, das müssen wir zunächst ab- warten: eines können auch die Revisionisten nicht las­sen: auch sie arbeiten daran, den monar­chischen Sinn des Volkes zu untergra- ben, sie predigen den erbittertsten Klassen- kampf. (Sehr richtig! rechts und Lachen links.) Was durch einen solchen Terrorismus, lvaS durch die Re­volutionierung der Köpfe angerichtet wird, ich brauche es Ihnen nicht zu schildern, Sie, so­eben aus dem Wahlkampf zurückgekehrt, werden es bes­ser wissen als ich. (Seht richtig! links und Heiterkeit bei den Soz.) Glauben Sie, daß auf so verwüstetem Boden dir Früchte wachsen könne», die der bürgerliche Liberalismus gedeihen zu sehen wünscht? Ich glaub« «S nicht. Ich kann also den Entschluß der Fort­schrittspartei, Grotzblockpoliftik zu trei- ^"ellnb die Vorgänge in der nationalliberalen Partei, führenstoir gewesen sind, nicht darauf zurück- W a s s i cb „ Sozialdemokratie sich gewandelt hat. pt u s. (eVXta' "h°t,istderLiberaliS. sinks gegangen. (Sehr riuu/»? ~ec weiter nach «Saufe sitzen viele alte unTerV^19-)„Sier im hohen Der ich glaube, es gibt teinÄn^ Parlaments Aer derartig ntet 'hneri, der schon

unsicheren politisch^ a«fte

t: ,“,t«>taeftanben hat, wie die war, unter h„, _

ber_MÄ-tW aufammengetreten M