Erstes Blatt

Fulda, Freitag den 16. Februar 1912.

*aS 38.

39, Jahrgang.

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tit Deutsch-englische Annäherung.

Im englischen Parlament baden am Mitt- woch (oergL die Letzten Nachr. in Nr. 37) sowohl die leitenden Staatsmänner wie die Führer der Opposition, gleichermaßen im Unterhaus wie im Oberhaus, mit einer Wärme, die vom deutschen Volke angenehm empfunden werden muß, dem Wunsche Ausdruck gegeben, die alten freund- chaftlichen Beziehungen, die leider ernstlich getrübt erscheinen mußten, wiederhcrzustellen.

ES darf ehrlich gestanden werden, daß wir so bald nach den peinlichen Zwischenfällen deS letzten

Ministers gestern im Unterhaus über die wechsel­seitigen Beziehungen zwischen

England und Deutschland.

In Uedereinstimmung mit dieser Aeußerung gebe ich folgende Erklärung ab: Der englische Kriegsminister Haldane hat bei seiner hiesigen Anwesenheit, wenn auch ohne Ermächtigung zu bindender. Abmachungen, so doch im Auftrage des englischen Kabinctls die Punkte- an denen sich die Jntereffen der beiden Länder berühren, mit uns durchgesprochen, um eine Grundlage für vertrauensvolle Beziehungen herzu st eilen. (Lebhafter Beifall und Bewegung.) Die Aussprache, die von uns lebhaft begrüßt worden ist, hat in mehr­fachen eingehenden und offenen Unterhaltungen statt- gesunden und wird fortgesetzt werden. (Erneuter Bei- all.) Ich hoffe, das hohe Haus wird mir darin bei­pflichten, daß ich in diesem Stadium der Angelegenheit über Einzelheiten nicht sprechen kann. Ich habe aber nicht zögern wollen, dem Reichstag Mitteilung zu machen von der Tatsache der Besprechungen und von ihren Zielen. (Lebhafte Zustimmung.»

Abg. Dr. Junck (natl.) meint, die W rhlen hätten die Nolwendigteit erbracht, das Reichstagswahlrecht zu verbesfern. Wenn zum Zwecke der Heeres- und Flotten- vermehrung neue Steuern nötig seien, dann werde man um die Erbschasls- und Erbanfallfleuer nicht herumkommen. Der Redner bespricht das Ver­hältnis Deutschlands zu England und Frankreich und bedauert, daß hm und wieder im Auslande ein sehr geringes Verständnis für die Empfindungen des deutschen Volkes besteht. Der Redner kündigt an, daß seine Parte, wieder di« Ver, as sun gsan t räge em- bringen werde, und sordert die Parteien auf, gemein­sam die Rechte des Reichstages zu wahren. Die Parteizerklüslung m ff« vermindert werden, auch die Sozialdemokratie müsse die Konsequenien ziehen. Der Redner tritt ein für den selbständigen MiitelNand und seine dringendsten Forderungen, für die staatsbürger­lichen Rechte der Beamten und die Reform des preu- ßiichen Wahlrechts. Hoffentlich hat der Ausfall der Wahlen dem Reichskanzler gezeigt, daß der Kurs ein anderer sein mutz. Wir bitten die Parteien, die mit uns arbeiten wollen, ihre Ansorderungen nicht zu über» ipannen. Leider haben die Konservativen bu ch ihre Deiperadopolltik die Kluft zwischen den bürgerlichen Parteien noch erweitert. Es wird entscheidend für das ganze deutsche Volk fein, ob dieser Reichstag, der eine liberale Mehrheit hat, in der Lage ist, die großen nationalen Aufgaben zu erfüllen. Wir werden nicht verfehlen, das unbedingt Notwendige für unser ganzes Vaterland zu tun als liberale Partei nach unbedingt nationalen Grundlätzen. (Beifall.)

Freitag: Weiler beratung.

Preußischer Landtag.

AbgeordneteubauS.

Sitzung vom 15. Februar 1912.

Bei der fortgesetzten zweiten Beratung des 8 a n d- wirtschastsetats enlspinnt sich eine Debatte über die innere Kolonisation. •

Abg. v. Kardorff (freit) erklärt die sympathische Stellungnahme seiner Fraktion gegenüber der Fort- führung der inneren Kolonisation. Durch die innere Kolonisation würde nicht zuletzt den Jntereffen der kleineren ländlichen Bevölkerung gedient.

Abg. Hoffmann <Soz.) meint, mit der inneren Kolo­nisation fei es nichts, solange der Boden nicht ver­staatlicht fei. Die Arbeitslosen und Obdachlosen in Berlin seien von den Ritiergutsbefltzern nach Berlin geschickt. (Große He te< leit.)

Landwirtschaftsminister Frhr. v. Schorlemer weist einige Vorwürfe zurück, die der Regierung der inneren Kolonisation wegen gemacht werden. Im übrigen fei die Regierung gerne bereit, staailich« Domänen den BestedelungSgelellschasten zur Beifügung zu stellen.

Abg. v. d. Osten (konf.): Die Rede des Herrn Hoffmann beweist, daß eine gemeinsame Arbeit der bürgerlichen Parteien mit der Linken unmöglich ist.

Darauf wird der Rest deS LandwirtschaslSelats bewilligt.

Beim GeftütSetat wünscht

Abg. Becker (Ztr.), daß der Bedarf an kaltblütigen Hengsten mcht im Ausland, sondern im Inland gedeckt wird.

Auf weitere Wünsche, die die Abgg. Heine (natl), Bonin (konf.) und HSveler (Ztr.) vorbringen, erklärt

Landwirtschaftsminlster ». Schorlemer: Auf dir Vermehrung der Hengste soll Bedacht genommen werden. Vielfach wird aber mehr Gewicht auf die Verbesserung der Qualität als auf Vermehrung der Zahl gelegt werden müssen. Auch ist wünschenswert, daß die private Hengsthallung mehr gesörderi wird.

Oberlandstallmcisier v. Dettingen: Bezüglich der Abgrenzung der Kör bezirk« werden Maßnahmen er­wogen, um Unzulrägllchkeiten zu vermeiden. Der Redner kommt dann auf die Einstellung von Maul­tieren zu sprechen. Diese find zwar kein so praktisches, aber — man könnte sagen — ein sehr bequemes Instru­ment. Eie sind genügsam und vor allem auch im Kriege sehr schätzenswert, wie wir jetzt in Tripolis sehen können. Hengste kaufen wir da, wo wir die besten mden. Die Zeit der eleganten Kutschpferde ist vorbei. Ein brauchbares Äckerpferd gUt es zu züchten. (Bravo.»

Der Geftülsetat ist damit erledigt. Es folgt die Beratung des ForstetatS.

Auf verschiedene Anregungen erklärt Oberlandes- orstmeifter Wesener, der Schaden durch Hochwild tafle sich nicht vermeiden. Die Aussichten der Forst­kandidaten werden in den nächsten Jahren besser werden. Fortbildungskurse, wie sie an der Akademie Eberswalde bestehen, sollen auch anderweitig ein­gerichtet werden.

Freitag: Fortsetzung.

neu sich ja Dinge dorzubereiien, die für unser Ver» häliniS zu den anderen Staaten vielleicht von ent­scheidender Bedeutung find. Ganz Europa und nicht zuletzt das deutsche Volk würde jedenfalls erleichtert aufatmen, wenn eS gelingen sollte, eine Besserung der überaus gespannten politischen Lage herbeizuführen. Die Beibehaltung beS Schutzes der nationalen Arbeit ist geboten, sie liegt auch im Interesse der Industrie und ihrer Arbeiter. &in gesundes Schutzzoll- ft) ft em hat unsere Ausfuhr erst ermöglicht. In der Sozialpolitik steht das Reich noch immer an der Spitze der Staaten. (Reichskanzler Dr. v. B « th » mann Hollweg erscheint im Saale.) Wenn man, wie die Sozialdemokratie, stets neue Aufgaben stellt, so mutz man auch die Mittel dafür bewilligen. (Sehr richtig! rechts. Lachen links.) Ja, was wollen Sie (nach links) nicht alles mit der Erbschaftssteuer? (Große Heiterkeit rechts.) Die Durchführung und Kontrolle des Etats _mufj gesetzlich sichergestellt werden. Der Redner erörtert das unter Eingehen auf zoll- und steuertechnische Einzelheiten, zum Teil unter Polemik gegen den Schatzsekretär. Nach den gestrigen Dar­legungen deS Reichsschatzsekretärs sind 2 Millionen zur Beschaffung von Flugzeugen im laufenden Rechnungsjahr autzeretatSmätzig verausgabt worden. Im Interesse der Wahrung unseres Budgetrechtes mutz dagegen protestiert werden. DaS Schatzamt scheint sich zu viel auf Generalabsolution vom Reichs- tage zu verlassen; aber daS schwächt seine eigene Widerstandskraft gegenüber den Ressorts. Die vor­nehmste Aufgabe des neuen Reichstages muh die Für­sorge für den kaufmännischen und getoerb« lichen

Mittelstand

Reichs,chatzsekretär Wermuth: Die Ausgaben für Flugzeuge waren dringend notwendig. Es konnte nicht mehr damit gewartet werden. Die von dem Herrn Vorredner angeregten Fragen halte ich für Existenzfragen unserer ganzen Finanzgebahrung. Die Tonart, in der er seine Kritik vorgetragen hat, klingt erheblich anders al8 früher. Man rott ft mir vor, ich hätte die Einnahmen unterschätzt und em künstliches Deficit geschaffen. Die Schätzungen sind stets mit aller Sorgfalt und Vorsicht gelchehen. Der Vorredner wies auf dl« großen Atehreinnahmen von 1911 hin. Für di« erste Hälfte 1911 trafen also zwei besondere Um­stände zusammen, nämlich erstens der Vergleich mit den schlechten Ziffern der ersten Monate von 1910 und bann das Mehr an Getreidezöllen. Nun haben wir für 1911 einen beträchtlichen Ueberschuß. Ist das ein Verbrechen? Das ist auch früher schon vorgekommen. Herr Speck empfiehlt uns, das, was wir jetzt ans dem außerordentlichen Etat in den ordentlichen gebracht haben wieder zurückzuverpflanzen und damit die An­leihen zu vermehren. In dieses Verfahren dürfen wir nicht mehr hinemgeraten. Wir wollen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, deren Folgen mit Flammen- schnst an unserer finanziellen Wand zu sehen sind.

«dg. Graf Westarp (konf.): Die Erschütterungen der letzten Jahre waren nicht Erschütterungen unseres Wirtschaftslebens, sondern unseres politischen Lebens, durch die Zerklüftung zwischen den bürgerlichen Par- teien und den großen Zuwachs der Demokratie, die mit ihren revolutionären Grundsätzen unser Staats- und Verfaflungswefen erschüttern. Dem stehen wir mit «ntier Besorgnis gegenüber. Niemand wird es der «o»taldemokratie verwehren,positivmitzuarbeiten, wenn sie diese Shtarbeit auf die Grundlage der bürger­lichen Gesellschaft und der Verfassung stellen will. Wir glauben allerdings nicht, daß die Sozialdemokratie danach verfahren wird. Darum war unser Verhalten bei der Prändemenwahl konsequent. Erne Partei, deren Programm bte Republik ist, kann daS Reich nicht nach außen vertreten. Unsere Rüstung muß stark und mächtig erhalten werden. Unsere F l o 11 e ist kein Luxus.

d*r Rustungsvorlage werden wir unsere selbstver­ständliche nationale Pflicht erfüllen und das Not-. nnf1?'.8* bewilligen. (Zuruf links: Erbschaftssteuery unsere ablehnende Haltung gegenüber bet Eibschasts- ”e“erbelannt und unverändert dieselbe. (Lachen!.)

i” bty sozialdemokratischen Stimmen b«.

'wch lang« fein« sozialnemokrattiche Politik! Die Regierang ist teme Regrerunq der Parlamentsmehrheit, Regierung. Für uns ist bte Ahl ber Stimmen in keiner Weise entscheidend. Die Thronrede hat tat scharfen Gegensatz zur Sozialdemo­kratie an die Spitze gestellt, das feste (Seifige des Reiches und der staatlichen Ordnung unversehrt zu erhalten. DaS ist die Hauptaufgabe deS Staates. Der ä*?ne5 wendet sich unter heftigen Zwischenrufen der b B'r’,en Linken gegen die Agitation-weise der Sozial- und unb wirst den Sozialdemokraten Boykott vor. Die Arbeitswilligen muffen «r^itersckAbem Das fordern sehr große Teile der treten werde» *md)t von der Sozialdemokratie ver- Einexerzieren Mißbrauch der Straße zum

Zustände sollten t» mu& aushören. Derartige möglich sein. Der geordneten Staatswesen wi-

Tätigkeit der 6o<toth^J5Ulfiert weiter die negative empfiehlt eine wrrr,am-°^ t"? Reichstage unb Sozialdemokratie sei repudlit^>ü?lstandxpolilik. Die sie indirekt unterstützen, seien diejenigen, die

konservativen Parteien verl^g^ ^^"tmacher. Die auf christlicher Grundlage. (!8nfaU Monarchie

Reich-kanzler v. «tlmam^Hollmko? nicht zu Fragen ber inneren Poluu * Herren Frank und Speck haben be na Die I

kt.Aenßernngen be- enguj^en I

fein. Meine Freunde haben in biefer Beziehung ein umfangreiches Programm aufgestellt, das wir Ihnen angelegentlichst empfehlen. In der EiatSdebaite wird der Wahlkampf ja wohl noch nachzittern. Meine Freunde halten eS nicht für zweckmäßig, ihn womöglich noch in verschärfter Auflage hier noch einmal durch­zukämpfen. , Die Zeiten find zu ernst und zu schwer (Beifall), die Zeit der Volksvertretung damit zu ver­geuden. Das kann dem Ansehen des Parlaments nicht förderlich sein, unb wir dürfen auch die R ü ck w i r. kung auf baS Ausland nicht übersehen. Die schweren Kämpfe, die die deutschen Lande während der letzten Monate erschütterten, haben im Auslände Scha­denfreude erregt. Verpflanzen wir nun diesen Partei­hader hier in die Volksvertretung, dann würde daS Ausland geneigt fern, die Kluft zwischen den Parteien und Erwerbsständen für unüberbrückbar zu halten und daraus Folgerustgen zu ziehen, die dem Frieden Euro- pas gefährlich sein konnten. Die Parteigegensätze zu diesem Hause sollten nicht weiter verschärft werden. (Lebh. Zustimmung.) Die politische Lage ist nach nutzen und innen sehr ernst und mehr als je zuvor haben die bürgerlichen Parteien Anlatz, sich an die Mahnung zu erinnern, die drautzcn vor diesem Saal in goldenen Buchstaben geschrieben steht: „Zuerst daS Vaterland und dann die Partei !' (Beifall, Gelächter der Soz.) In diesem Sinne stellt die Zentrumspartei sich auch jetzt in den Dienst des Vaterlandes, für ruhige, sachliche Mitarbeit bei allen Aufgaben des Reiches. Lebh. Beifall im Zentrum.)

Deutsches Keich.

♦♦ Berlin, 15. Febr. 1912. Der Kaiser machte am Donnerstag dem Reichskanzler v. Bethmann-Hollweg einen Besuch. Vormittags hörte er im Berliner Schloß die Botträge des Chefs des Generalstabcs ber Armee v. Moltke und des Chefs des Militärkabinetts Frhrn. v. Lyncker. — In der Eiyung des Bundesrates wurde der Vorlage bett. Äenderung des Formulars der Wanderge­werbescheine zugestimmt, ferner dem Entwurf einer neuen Vereinbarung leichterer Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Oesterreich-Ungarns. — Der preußische Minister des Innern v. Dallwitz lei­det an einer eitrigen Mittelohrentzündung, die äußerst schmerzlich und langwierig ist. Die Ge-

‘ Jahres diesen Wandel nicht erwarteten. Die Ausführungen des Premiers und des Earl of Crewe mdeffen und der Widerhall, den sie in i England wecken, berechtigen zu einer freundlicheren : und hoffnungsvolleren Auffassung der Lage. Nicht i als ob nun der Himmel plötzlich voller Geigen hinge. Aber es scheint, daß sich das dunkle Ge« ’ wölk, das sich angesammelt halte, zu lösen verheißt, und daß sich der politische Horizont, wenn der Wind ! nicht unvermutet wieder umschlägt, bald erfreulich reinigen wird.

Die Reise des englischen Kriegsministers Hal­dane nach Berlin, die sich aus persönlichen Gewohn- heiten und Bedürfnissen erklären ließ, war ein zweck­mäßiges Mittel, um den „gerissenen Draht" wieder anzuknüpfen, ohne daß man auf der einen oder der andern Seite in den Verdacht geriet, „sich etwas Zu vergeben" oder „sich vorzeitig festzulegen". Lord Haldane kam nicht mit einer Ermächtigung zu bin- denden Abmachungen, aber er kam auch nicht als Privatmanl'. oder Einzelnnnister, sondern hatte den <- uftrag des englischen Gesamtministeriums, mit den deutschen Staatsmännern die Punkte zu bespre­chen, an denen sich die Jntereffen der beiden Länder bewähren. Und diese Besprechungen sollten, wie unser Reichskanzler soeben erklärte, den Zweck ha­ben: eine Grundlage für vertrauens- bolle Beziehungen herzustellen.

Der Reichskanzler sagte weiter: Die Aus­sprache fei von der deutschen Regierung „lebhaft be­grüßt" worden, habe „in mehrfachen, eingehende» und offenen Unterhaltungen" stattgefunden und lverde sortgefetzt iverden. lieber Einzelhei­ten glaubte Herr v. Bethmann Hollweg jetzt noch nicht sprechen zu können.

englischer Seite wurde über das bis­herige Ergebnis des informatorischen und vorberei­tenden Meinungsaustausches etwas ausführlicher gesprochen. Der Premierminister Asquith be­merkte, nicht bloß die Zerstreuung des A r g w o h n s sei ein Gewinn, sondern es sei auch positiv „auf bei­den Seiten der auftichtige Wunsch zu Tage getreten, eine bessere gegenseitige Stellung zu begründen", und ferner: „Tas frische Licht des Meinungsaus­tausches hat dazu geführt, daß beide Mächte jetzt mit einer sorgfältigen Prüfung der p rakti sch en Möglichkeiten beschäftigt sind". Dazu kommt noch die intereffante Erklärung des E rl of Crewe, der das englische Kabinett im Oberhause vertritt:

»Am wichtigsten ist der Geist der Offenheit, der auf beiden Seilen zutage trat, und ebenio die offene Anerkennung der Ansprüche auf die Plätze in der Welt, die Deutschland und wir innehaben oder hoffen, künftig innehaben zu dürfen."

Diese letztere Wendung deutet darauf hin, daß man deshalb sich mcht auf schöne Worte und schil­lernde Allgemeinheiten beschränken, sondern Real­politik treiben und wirklich die praktischen Be- dürsnisse und die p r a k t i s ch e n Möglichkeiten herz­haft aufassen will. Das ist ein großer Fortschritt gegenüber dem bisher üblichen Meinungsaustausch, bei dem von englische r Seite stets die heikle Frage des A b r ü st u n g s vrelrages in den Vordergrund gestellt wurde. Welche Bedenken Deutschland gegen eine Beschränkung seiner Freiheit in der Entwick­lung seiner Wehrmacht haben muß, ist schon oft ge­nug klar gestellt Warden. Was insbesondere die Beschränkung des deutschen Flottenbaues angeht, so wird auch beit Engländern nicht entgangen fein, daß soeben im französischen Parlament dem deut­schen Reiche die „Erdrosselung zur See" angedroht worden ist. Trotz alledem darf man es nicht von vornherem für unmöglich erklären, daß Deutsch­land und England in irgend einer Form zu einer Ericichteruilg der Rüstungslasten auf Gegenseitigkeit gelangen. Nun darf mau das nicht als erste Vorbe­dingung einet Annäherung fordern wollen, sondern muß es vielmehr als Frucht eines soliden Aus-

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 15. Februar 1912.

Die Generalbebatt« zum Etat wird fortgesetzt.

Abg. Dr. Franck (Soz.): Die Versuchung liegt recht nahe, bi« allen Wahldebatten sortzusetzen. Die Wähler aber erwarten jetzt vom Deuticheu Reichstag« feine Zänkereien, fonvern Talen. (Zustimmung bet allen Parteien.) Ich geh« auf bte Präsidentenwahl nicht ein. Wie ein Präsidium gewählt wirb, ist Sache ber Zweckmäßigkeit. Ich stelle b«m Hans« anheim, sich baS Urteil des .Hannoverischen Kuriers' zu eigen zu machen: „Logisch unb konsequent, das wirb man festhalten müssen, war bas Vorgehen ber Nationalliberalen auf alle Fälle I' (Stürm. Heiterkeit rechts und im Ztt. unb bei den Sozd.) Es sollte unter normalen Ver­hältnissen eigentlich boch mit Freuden begrüßt werben, wenn eine große Fraktion sich bereit erklärt, bi« Ver­antwortlichkeit ffir eine rasch« Erledigung ber Reichs­tagsgeschäfte mit zu Übernehmen. Die Thronreb« ist recht bfirftig geweint. Wie ein Fremdkörper mulei der Satz an, baß bte Entwickelung nicht still sieht. Hoffent­lich wirb sich auch unsere Wahlkreisemtetlung einmal enlwickeln. Der jetzige Zustanb ist auf bi« Dauer un­erträglich. Auf wirtschaftlichem Gediel« werben wir im Kampfe gegen bi« Lebensmittelzölle keinen Augen­blick erlahmen. Di« finanziell« Zukunst be# Reiches liegt in ber Eiusühnwg direkter Steuern, vielleicht in Berbinbung mit groben Reichsmonopolen. Für bi« Vermehrung bes Heeres liegen keine sachlichen Gründe vor. Die Sozialdemokratie ist eine mächtige Friedens- Partei. Wir find die Sprecher für mehr als vier Mil­lionen deutsche Wähler. Di« Sozialdemokratie ist eine gewaltige geschichtliche Erscheinung. Die Reichskanzler aber sind vorübergehende Erscheinungen. Die Sozial- bemokralie steht ta dem Gefüge Ihrer sog. Ordnung wie ein Keil. I« mehr Sie auf den Keil losschlagen, desto tiefer wirb er fitzen, unb desto tiefer wird er ein- bringen. (Lebh. Beifall bei den Soz. un. Hände­klatschen.)

Präsident Kacmpf erklärt, daß daS Händeklatschen zu unterbleiben habe, da es hier nicht üblich wäre.

Abg. Speck (Ztt.): Ich will eine Lücke in den Aus­führungen des Vorredners ausfüllen und übet einen Gegenstand sprechen, der heute auf ber Tagesordnung steht, baS ist nämlich ber ReichShauShaltSetat. (Heiterkeit.) In maßgebenden Kreisen denkt man an eine weitere Steigerung unserer HeereSmacht und die Thronrede bestätigt baS. Tas muß befremden, nachdem man uns erst im Vorjahr versichert hat, daß mau sich mit einer HeereSvermehrung in absehbarer Zeit nicht beschäftigen werde und daß man sich inner­halb deS Flottenbauprogramms halten würde, das ja erst 1920 ablaufen wird. Man hat auch etwas über die Deckung ber dadurch entstehenden Mehrkosten ver­lauten hören. Ich möchte erklären: Wir würden die Wicderdringu n g der von uns 1909 ab» gelehnten

Erbschaftssteuervorlage

gleiches und des wrederbergestellteu Vertrauens er­hoffen. Solche sonderbaren Redewendungen, wie sie neulich noch der 'Dlariuemtnifter Churchill über den „Luxus" der deutschen Flotte machte, können dem erstrebten Zweck nur schaden.

Weniger Sorge macht uns die Klausel, welche die englischen Minister so gefliffentlich tu ihren Re­den anbringcn: daß die Verständigung mit Deutsch­land die be st eßenden Freundschaften Englands in feiner Weise opfern oder versstkech- tern sollen. Tie deutsche Politik hat sich auf die englisch-französische Entente und die englisch-russische Freundschaft längst eingerichtet Auch im vorigen Sommer haben tun der englischen Regierung nicht ihre Vertragstreue gegenüber Frankreich übel ge­nommen, sondern nur die Brüskierung Deutschlands, die aus dem eigenen englischen Selbstbewußtsein hervorgcng.

Wenn Herr Asquith jetzt alle englischen An- griffsabsichten vom vorigen Jahre bestteitet, so kaffen wir die Untersuchung über das Vergangene gerne ruhen, so lange noch die Hofsnung besteht, daß die Zukunft besser wird. Daran werden alle Deutschen als Friedensfreunde gerne mitarbeiten, allerdings immer mit jener Vorsicht, die uns durch die Erfahrungen des letzten Jahrzehntes an- erzogen worden ist.

im jetzigen Zeitpunkte als eine BtüS» tierung berjentgen Parteien betrach. ! c n müssen, b« so große Opfer bei der Reichsfinanz, re form gebracht haben. (Beifall im Ztr. unb rechts. Lachen und Bewegung links.) Die ganze Situation mutz uns doch Veranlassung geben, zu prüfen, ob denn tatsächlich zur Deckung eines eventuellen Mehrbedarfs die Erschließung neuer Steuerquellen unumgänglich nötig ist. Es ist schwer, jetzt ein richtiges Bild der FincinAage zu gewinnen, weil wir über die Mehrfor» btrungen noch im Unklaren find. Immerhin ist di« Aufstellung bei Etats für 1912 in einer Weise erfolgt, die es sehr wohl ermöglicht, große Summen zur Ber» sügung beS OrbinariumS zu stellen, ohne daß wir mit den Prinzipien einer gesunden Finanzgebahrung in Widerspruch kommen. 150 Millionen Ueberschuß — eine

solche Ueberschußwirtschaft entspricht sicher nicht den Grundsätzen einer gesunden Finanzwirtschaft. Bei der Brausteuer und ganz be» sonders bei der Zuwachssteuer werden wir ganz erheb- tiche Mehrerträgnisse einstellen können. Neue « feuern dem Volke aber aufzuerlegen, um Schul» ben zu tilgen, wäre ein gewagtes Beginnen. Es würde den bedauerlichen Erfolg haben, daß die Vertreter der äußersten Linken hier noch zahlreicher werden. (Heiter­keit links.) Also wir müssen

neue Steuern vermeiden, weicher Art sie auch sein mögen. Man muß sich ein. schranken, man muß sparen, und mit den bot» Lindenen Mitteln auskommen. Für den Nordostsee- kanal, für die Werft in Wilhelmshaven unb für bi« Anlagen in Helgoland stehen 82 Millionen tat Ordinarium. Sie gehören aber ms Exttaordinariuml Diese 82 Millionen würden also frei werden ffir die neu en W ehr d o r lagen. Im Extraotdi» narium müßten sie freilich durch eine Anleihe gedeckt toerben. (Rufe: Aha! links.) Der Schatzsekretär will Str "wartenden großen Ueberschüsse verschwinden a"cn und irgendwie im Etat unterbringen. Es wird

eS wuß gehen; die neuen Forderungen zur Verteidigung des Landes müssen aus den or»

O in ” tzi"nahmen gedeckt werden. Auch die 2eißnn88fäbigIe{t be8 Volkes hat eine ©renje. Der ganze Etat beweist, daß bte STÄ nu? Ä «-habt hat. (Lachen ist, um der unglaublichen «"r'h e°tz u"n a^weaen Reform entgegenzntteten. (Sehr richtig V rerhta^unh^» ber Mitte.) Wir brauchen 3u unstet die Unterstützung ber Regierung nicht.

Rechtfertigung ist die günstige Entwicklung b e 3

(Sehr richtig! rechts. Zuruf links: Wahlen l Wablenti Jeder künftige Etat wird sie bestätigen unb so dies» große nationale Tat rechtfertigen. (Beifall rechts unb kn ber Mitte.) Nun könnte man bielleicht einwenden - Ja, das ist aber boch selbstverständlich — wenn man dem Volke über 400 Millionen neuer Steuern auflegt, bann muß doch Geld in die Kassen kommen. (Sehr richtig! links.) Sie rufen seht richtig! Vor Tisch las man’S anders. Noch am 9. Dezember 1909 prophezeit« bet Abg. Bas (ermann, bafj diese Steuerreform Eg ungenügend sei. (HörtI Hört!) Bei dieser Prophezeiung war wohl ber Wunsch der Vater beS ®e» hJ? o scheint, als ob man in liberalen Kreisen

Aittunkt nicht erwarten konnte, bis baS .Risiko' f-ftgestellt unb damit ber An.

KhV/8™* h-fß- Sehnen de, deutsch«

.fwch der Krndeserbscha ftSsteuer zu erfüllen.

(Sehr richtig! und Heiterkeit im Zentrum i V tfärMüti hat die Reichsfinanzreform in bezug au?' Ä hie kühnsten Erwartungen übertroffen

Mb im Zentrum.) Der Vorredner & Umfall recht, auswärtigen angeleg«tt^eiten

N den Kreis feiner Betrachtungen

taube, e* wäre gut wenn wir uns im genj;™- W leitpuntt «ine gewisse Reserve aufetltgten Es sW i

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