Erstes Blatt

Fulda, Dienstag den 13. Februar 1912.

39. Jahrgang.

Mitteln Nicht

und

Ak «

tu» Im MrW.

r

+ Die Sitzung des Reichstags am Dienstag wird, wie wir hören, möglicherweise sofort »ach Beginn vertagt werden, um den Fraktionen Ge­legenheit zu geben, zur Neuregelung der Präsident» schaftsfragr Stellung zu nehmen. Die auf der Tagesordnung stehenden Interpellationen werden von der Regierung trft später beantwortet werden Der Beginn der Etatsberatirngen wird um zwei Tage hinausgeschoben werden und voraussichtlich erst am Donnerstag auf die Tagesordnung ge­setzt worden.

nur zu einer Entschuldigung lontmen, wenn die Mittel den besonderen Verhälülissen entsprechend angewandt würden.

Die allgemeine Aussprache wird durch einen Schluß- antrag beendet. Der Ministergehalt wird bewilligt.

Dienstag: Landwirtschaftsetat (Fortsetzung), Ge­stütsetat.

krfcheini täglich mit Aurnahme der $o.m= Mit6 Feiertage, vierkl- jübrl ich« vezuoepreir ohiie vriuaeriohn «ad vesrellgrlo in Fulda so­wie auswärts (LV Ml.

ver.uitrv. «edaktemr

LuvtZchtztter

ver 8am» eine» tisf*. Colonel* feil«, <7 nun dreft, »ßet lsvtg- Relianttn: Ver Born ein« Colo* ndjeil«, 74 mm brech loüti 40 Pf», vel wie. derholnngen Rabatt, 5ilr«ff«rt n A«»lunch «yrtgen 20 Pfg. extra.

lotettoeilrnC

X Rückzug Bafiermanus.

Herr Späh» als Erzieher! Er hat in der Erziehung der nationalliberalen Partei im Hand­umdrehen einen großartigen Erfolg errungen, — ohne jeden Aufwand von pädagogischen Worten, durch eine einfache Tat, die luslreinigend und vor­bildlich wirkt.

Herr Spahn legt das Amt desReichstagspräsidenten wieder nieder, nachdem Herr Bafsermann mit zwei Dutzend nationalliberalen Stimmen dafür gesorgt hatte, daß ein Sozialdemokrat trotz der Verweigerung aller Garantien — zum Vizepräsi­denten gewählt wurde. Herr Spahn lernte die Teilnahme an einem solchem .gemischten" Präsidium ab. Und siehe da, zwei Tage später gibt die natio­nalliberale Reichstagsfraklion die Erklärung ab:

.Der Entschluß des Herrn Dr. Spahn, aus diesem Präsidium ausznscheiden, hat die Sachlage so ver­ändert, daß die «attonalliderale Partei sich nunmehr außer Stande steht, sich an diesem Prä­sidium weiterhin zu beteiligen. Darum hat Prinz Schönatch-Carolath abgelehnt, für den fretgewordenen Posten deS ersten Prästdenten zu kandidieren, und die Fraktion hat Herrn Dr. P a a s ch e ersucht, daS Amt deS zweiten Vizepräsidenten nieder- znlegeu."

Mit diesem Entschluß hat die nationalliberale Fraktion den verhältnismäßig besten AuSweg a»S ihrer verfahrenen Loge eingeschlagen. Den verhältnismäßig besten! Denn es bleibt trotz alledem eine gewaltige Niederlage deS Führers Bafsermann und bet ihm folgsamen Mehrheit der Fraktionen übrig.

Die Erklärung bet Fraktion sucht »das Gesicht zu wahren", indem sie versichert,

die Fraktion sei von vornherein davon ausgegangen, daß sie weder ausschließlich mit der Rechten, noch auS- sa lieblich mit der Linken ein Präsidium bilden könne, und habe daS am S. Februar erzielte Wahlergebnis als ein »reineS Geschäfts Präsidium" betrachtet, das »am ehesten arbeitsfähig war, weil in ihm die beiden stärksten Parteien deS Reichstages vertreten werden".

DaS entspricht nicht dem tatsächlichen Hergang. Der Bafsermann'scke Teil der Fraktion hat sich von vornherein geweigert, der konservativen Partei de» gebührende» Anteil an einem Arbeit?» prästdim» zu gewähren. Er hat dann dahin gestrebt, der Sozialdemokratie, die alle Garantien rücksichtslos verweigert, den ersten Posten, also die Repräsentanz und die GeichSftSleituug, znznschanzen. Er hat dann bei bet Wahl des ersten Vizepräfiden. ten nicht etwa für einen nationalliberalen oder auch fortschrittlichen Kandidaten gestimmt, sondern den Ausschlag gegeben für den Sozialdemokraten Scheidemarm, obschon mit Händen zu greifen war» daß ein solcher Einschlag das Präsidium unhalt­bar machen würde. Der nationalliberale Dr. Paafche hat dann nach der Wahl de» Herrn Scheidemann, also in der bewußten und gewollten Gemein­schaft mit diesem roten Kollegen, die Wahl zum zweiten Vizepräsidenten angenommen. Ter Fraktions­beschluß, der Herrn Paaschr den Rücktritt vorschreibt, bedeutet eine förmliche Desavouierung des .Führer«" Bafsermann und seiner Ge- folgfchaft.

Auf welch« Wetse eS zu dieser Dendmtg gekommen ift liegt ja klar vor aller Augen. AuS dem Lande halte sich em so lebhafter und weitgreisender WiKer- spruch gegen die Bastermann'sche Großblocktaklik er­hoben (vergl. weiter unten), daß die Fraktion vor der Alternative stand: entweder Rückzng oder Sprengung der Partei! Man hat den Rück» prq als daS kleinere liebel in Interesse d r Partri­erhaltung vorgezogen. — Der Vorgang erinnert an die Siebe be8 nationalliberalen Wortführers Mol- denhauer vor bet Stichwahl in Köln. Er er- klärte offen, um die Spaltung der dortige« nativ- nalliberalen Partei zu verhüte», müfle man sich aus

Parole .Freigrbung der Abstimmung" beschranken.

... ® uun? Da- Hin und Her der national- hbetale» Taktik hat es dahin gebracht, daß im deutschen Reichstag augenblicklich nur «in So­zialdemokrat dir Präfivialgefchäste führt. Wenn Herr Scherbema»» nicht ireiwillig zurücktritt, so kann eine Ergänzung .dieses" Präsidiums nur dmch die fortschrtttliche Voltspartei erfolgen. Darm gibt «Sein rosarotesLiakrprästdinm, das ausgelprochrner» «aßen von einer Minderheit gewählt ist und mx von der Minderheit ae-ragen wird. Wäre die Bekehrung der Rationallcherale» vollständig, ft» könnte ein Beschluß gefaßt werden, der die DM- Handlung der vorigen Woche aufheben und freie Bahn jät ein vernünftig zusammengesetztes Prä- sidium bilden würde. Aber soweit scheint der KlärrmgSprozeß noch nicht vorgeschritten z» sein. Die vorliegende Erklärung der »ationalliberalen Fraktion geht nur auf einen Rückzug in den Schmollwinkel hinaus. WaS der Reichstag

und daS Reich brauchen, ist die positive Mitwir­kung zur Schaffung eines Arbeit-Präsidiums aus den positiven Parteien. Zu dem Ziele werden und müsten wir schließlich kommen. Von der nationalliberalen Partei oder wenigstens deren rechten Flügel hängt es ad, ob der Weg zu diesem Ziel erst noch durch weitere Aergernifse und Schäden hindurchführen soll.

Wenn schon die nationalliberale Partei sich zum Einlenken entschließen mußte, so sollte sie auch gleich ganze Arbeit machen und die »Logik der Tat­sachen" sofort vollständig zur Geltung kommen lassen.

Eine Krisis in der nationalliberale« Partei.

Unser Berliner -s--Mitarbeiter schreibt unS noch: Am Montag sand in Berlin eine Besprechung von nationalliberalen Vertrauensmännern aus dem Reiche, an der auch eine Reihe von Ab­geordneten teilnahm, statt, die zur gegenwärtigen Krisis Stellung nahm. Es wurde folgende Ent­schließung angenommen und am Spätnachmittag bekanntgegeben:

.Ernste Nachrichten aus verschiedenen Landes- teilen lassen erkenne«, daß dort über die Haltung, die ein Teil unserer Reichstagsfraktion bei der Präsidenten­wahl eingenommen hat, starke Verstimmung herrsche und daß zweifellos mehrfach die Gefahr über- eitler Entschließungen vorliegt. Unter dem Ausdruck unseres vollen Verständnisses für jene Verstimmung möchten wir die diingenoe Mahnung an alle unsere engeren Freunde richten, gerade im gegenwärtigen Augenblick unter allen Umständen bei der alten Fahne zu bleiben. Nur wenn alle treuen Verfechter der be­dingungslos nationalen ruhmvollen Ueberlieferungen unserer Partei geschloffen in der Partei ausharren, können wir über die jetzige Krisis hinweg jit einer Gesundung auch der Verhältnisse im Reichstage zurück­gelangen."

Mau erfährt dazu, daß die Fraktion und die einzelnen Abgeordneten in den letzten zwei Tagen mit Kundgebungen — nicht gerade schmeichelhafter Art — aus dem Reiche förmlich bestürmt worden sind. ES herrscht dort lebhafte Entrüstung über das Verhallen des linken Flügels der National- liberalen bei der Präsidentenwahl, zumal über die Abstimmung der Nationalliberalen für Bebel und Scheidemann. In der Fraktion selber kam es zu den heftigsten Zusammenstößen zwischen rechtem und linkem Flügel. Die Kundgebung der Vertrauensmänner, die um 6 Uhr der gerade in heftige« Disput geratenen Fraktion vorgelegt wurde, schlug dort ein wie eine Bombe. Sie hat j.denfalls erheblich dazu mitgewirkt, daß nach längerer Aus­sprache schließlich der in den obigen Artikel schon mitgeteilte Beschluß gefaßt wurde, daß die Fraklion sich an dem gegenwärtigem 'Präsidium weiter- hin nicht beteiligen wist.

4- Anträge des Zentrums.

Das Zentrum bat am Montag eine ganze Anzahl, etwa 20, Initiativanträge beraten und im Reichstage eingebracht. Ein Antrag betrifft die Verhältnisse der Arbeiter in den Staatsbetrieben (Min- depruhezeit, Sonntagsruhe, Statistik über Familien-- Verhältnisse), ein anderer will die Rechtsan­waltsgehilfen in Punkto Sonntagsruhe mit den Handlungsgehilfen gkeichftellen, ein weiterer verlangt die Freifahrt der Militärurlauber und Einberufung der Reserve und Landwehr nicht zur Erntezeit. Wieder andere einen Rechnungshof de- Reiches, eine Revision der Geschäftsord­nung des Reichstages und ein Reichs beamten- gesetz. (Gehör vor Eintragungen in die Personal­akten, Koalitionsrecht, Reform des DiZziplinarverfah- renZ, Wiederaufnahmeverfahren.)

Ein weiterer Antrag fordert eine Abänderung des ReichsverernSgesetzes. (Aufhebung des Spra­chenparagraphen und des Verbots der Teilnahme Jugendlicher an politischen Versammlungen, Schutz deS Versammiungsrechtes vor der Polizeistunde.)

Ein Antrag Dr. Schaedier verlangt große Mittel zur Erforschung und Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche.

Weitere Anträge fordern Ergänzung der Schuhvor­schriften bett. Betrieb der Anlagen der Großin­dustrie; besondere Beamte für die B a u k o n Ito l t e (§ 139b der G.-O.) und Zuziehung gewählter Vertre­ter der Arbeiter bei der Kontrolle; Verordnungen zum Schutze der Bauarbeiter auf Grund des § 120e der @einheitliche Regelung des Bergrechts.

Ein weiterer Antrag betrifft die Regelung be3 Privatbeamt errr echtS: Ausdehnung der Er­hebungen deS Beirates für Arbetterstatistik auf die Verhältnisse aller Privatbeamten; Beamtenausschüsse in größeren Betrieben; Standcsvertretung; Koalitions­freiheit; Sicherung der Tienstkautionerr im Konkur» deS Arbeitgebers; Einschränkung der Konkurrenz- kkausel; Regelung der Arbeitszeit m den Kontoren, rechtliche Gleichstellung der technischen mit den kaus- männischen Angestellten in bezug auf a) obligatorische Zahlung deS Gehalts am Monatsschluß, b) Küudi- gungSrecht und den Fortbezug des Gehalts bei kurz­fristigen Unterbrechungen bet Dienstleistungen, c) Aus­stellung deS Dienstzeuguisfes schon bei der Kündigung, d) Konkurrenzklausel, Ruhezeiten, Sonntagsruhe, fer­ner Ausdehnung der Zuständigkeit ter Gewerbe, oder Kaufmannsgerichte auf die technischen Angestellten und Sicherung einer entsprechender, Vertretung, Amoen- dung der Bestimmunyen Ziffer 1 dir 3 aus die techni- scheu HngefteKten m landwirtschaftlichen Rebenbett re­de n, im Berkehtsgewerbe und im Bergbau. Regelung; deS Erfinderrechts der technischen Angestellten. [

Weitere Anträge verlangen Erhöhung des Ruhe- j aehaltS der Altpenfivnäre und Durchführung der in der 2. Lesung der Besoldung-Sordnu»g vom Reichstag beschlossene,! Gechntssötze für P o ft s ch a f f- j ner und Postasfistenten. Ferner sollen die;

Abg. Gerhard«« (Ztr.) spricht über die Entschul­dung der Landwirtschaft. DaS Zentrum wünscht seit vielen Jahren, die Landwirtschaft zu ent­schulden; wir find mit den bisherigen Mitteln immer einverstanden. In Ost», Westpreuhen Posen seien die Erfolge bisher sehr bescheiden gewesen. DaS komme von der Tätigkeit bet Anstedelungskomrnrs- sion in Betbindung mit der Besitzbefestigung. Ich habe den Eindruck, als ob dort für die Entschuldung staatliche Mittel herangezogen worden seien, die man im Etat nicht finden könne. Ich bitte den Minister um Aufklärung. Wenn, wie in der Denkschrift ange­kündigt, weitere Versuche zur Entschuldung gemacht werden sollten, so bitte ich, auch die Verhältnisse im Westen zu berücksichtigen. Im Westen könne man

Deutsches Reich.

♦♦ Berlin, 12. Febr. 1912. DaS Kron­prinzenpaar, das z. Zt. in der Schweiz weilt, wird am 27. d. Nits, in Danzig zurückerwartet. — Die offizielle Fraktionsliste des Reichstags konnte bisher noch nicht fertiggestellt werden, da eine ganze Anzahl von Abgeordneten sich noch immer nicht geäußert hat, welcher Partei sie sich zurechnen wollen. — Der Vorstand des Reichsver­bandes deutscher Städte wird Milte Februar in Berlin zusammentreten, um über seine Stellung­nahme zu der Novelle zum preußischen Einkommen­steuergesetz und zum preußischen Wassergesetz zu beraten.

+ Die Abteilungen des Reichstags haben sich konstituiert. Zu Vorsitzenden wurden gewählt in der 1. Abteilung Dr. Blankenhorn, in der 2. Abt. g'hrenbach, in der 3. Abt. Bebel, in der 4. Abt. raf Kanitz, in der 5. Abt. Träger, in der 6. Abt. Dr. Frhr. von Hertlmg (infolge Erlöschen seines Mandats muß ein neuer Vorsitzender gewählt wer­den), in der 7. Abt. Wurm.

K Die Schriftführer im neuen Reichstag. Zu Schriftführern im neuen Reichstag wurden Freitag gewählt: 1. Dr. Bärwinkel [nall.], 2. Neinnamr« Hofer sfortschr. Voiksp.j, 3. Stückten fSoz ], 4. v. Morawski sPolei, 5. Rogalla von Bieberstein skons.f, 6. Engrlen sZentr.j, 7. Dr. Belzer sZentr.j, 8. Fischer-Berlin [@o£.]. Die Stimmenziffern, mit denen die einzelnen Schriftführer gewählt wurden, enlfprechen der vorstehenden Reihenfolge der Namen.

** Zm ReichSamte des Zauer« stehen Blätter­meldungen zufolge, ziemlich erhebliche Verände­rungen in den höheren Stellen bevor. Der Unter­staatssekretär Dr. Richter soll behufs anderer selbständiger Verwendung dort ausscheiden und durch dm Ministerialdirektor Dr. Lewa Id ersetzt werden. Der bekanntlich demnächst auSscheidmde Präsident des Staüftischkn Amtes, Geh. Rat van der Berght dürste als Nachfolger den Hessen, Geh. Ob.-Reg. Rat Koch, erhalten. Schließlich ist Ministerialdirektor Caspar anscheinend zum Prä- fibenten der neuen Piivalbeaiuten - Versicherungs­anstalt bestimmt. Unter dm aussichlsvollm Anwärtern auf diese zweite freiwndende Direktor­stelle im Reichsamte des Innem wird der Ver- sicherungstechniker Geh. Ob.-Reg.-Rat Jarrp genannt.

* Thüringische Katholikentage. Bereits in früheren Jahren haben in dem »ächsisch-thüringischen Dia- spora-Gebicte mehrfach Katholikentage ftattgefunden. 'Jt'unmeht ist man der Organisation dieser Frage näher getreten. Es hat sich ein Ausschuß ge­bildet, dem iämftiche Seeljorgsgeistliche in diesem Gebiete angehören, sowie je ein Vertreter der in Betracht kommenden Vereine. Die erste Sitzung des Ausschusses fand am 4. Februar in Jena unter dem Vorsitze des Herrn Pfarrers Ley statt. Dabei wurde der Entwurf der Statuten beraten und ein Zentralkomitee gebildet, das seinen stän­digen Sitz in Jma hat. Bemerkenswert ist, daß nunmehr jedes Jahr ein solcher Katholikentag in der thüringischen Diaspora stattfiudm soll. Der diesjährige Kalholftrn»ag wird in Apolda tagen.

d" München, 12. Febr. 1912. Hebet dieneuen Männer des bayerischen Gesaurtministerium« schreibt die baherische Cpc.: Justizminister v. The­ke m a n n, bisher Reichsrat und Präsident bei Obersten Landesgerichts, zählt zu den ersten Grö­ße.-: der bayerischm Justizbeamtea and ist ein tief­gründiger Kenner des geltenden Rechts. Minister des Innem Frhr. v. Soden ist nicht im Staats- dienst gewesen. Seit Jahrzehnten ist er Präsident des Landwirts-Haftsrates. Durch mehrere Legis­laturperioden hindurch war er Mitglied des Retchs- tags und der bayerischen Abgeordnetenkammer, dann wurde er in die Reichsratskammer berufen» in welcher er sich in ausgezeichneter und rastloser Weife an den gesetzgeberischen Arbeitm beteiligt hat. Kultusminister v. Knilling war Ministerialrat im Kultusministerium, wo er früher das kirchenpo- litische und zuletzt das UniversttätSreserat geführt hat. Zugleich war er Budgetreferent dieses Ministe­riums. Bon ihm ist gewiß, daß er eine großzügige Arbeitsmethode durchführen wird. Finanzmtnister v. B r e u n i n g, bisher Ministerialdirektor und Staatsrat im Finanzministerium, war der Haupt­beteiligte an den neuen Steuergesetzen Er wird namentlich in parlamentarischen Kreisen als der bedeutendste Kenner des Steuerwesen- hoch ge­rühmt. Berkehrsmmister v. Sei dl ein, Eisen» I-ahnfachmann, der frühere im Berkehrsministeriuw tätig war und das Verkehrsreffori in sollschrrtt- Irchcm Sinne führen wird. — Ter Ge s amt e: n» druck des netten Gesamtstaatsministeriums ist po­litisch und technisch ein durchaus berriebtgenoet. Run ober auch vorwärts zu befrtebigenben Taten! — Es war gemeldet worden, daß Dr. Eugen Jäger (Speher) bei der Landtagswahl in Kcmp- ten nicht wiedergewählt worden fei. Diese Meldung ist unrichtig. Es handelt sich nicht nm Dr. «Eugen Häuer, sondern um dessen Sohn, AmtsgerichtS-

erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, durch welche 1. die in der Reichspostverwaltung beschäftigten Personm eine den örtlichen Lohn- und Lebensverhält­nissen entsvrechende Bezahlung erhalten. 2. Die Be- amten für die Schaffnerklasse bei der Reichspostverwal» tung nach durchschnittlich zehnjähriger Beschäftigung m der Regel etatSmätzig angestellt werden.

Ein anberer Antrag ersucht um Erhebungen über die Monopolbestrebungen der Elektrizi- tätSunternehmungen unter Zuziehung des In. stallationShandwerkS, der Gemeindevertretung und an­derer Interessenten, Verhandlungen mit den Landes, regierungen, um dm daS Handwerk schädigenden Verträgen bei Ueberlandzentralen ufto. ge­meinsam entgegenzuwirken. Ern letzter Antrag endlich wünscht die Vorlegung eines Gesetzentwurfs durch den unter Abänderung deS Schutzgebietsgesetzes das Verordnungsrecht eingeengt und die Mitwirkung der Reichsgesetzgebung in den Schutzgebieten erweitert wird.

Eine Reihe weiterer Anträge befindet sich noch iv Vorbereitung.

MaerW Zeitung

ff-M Anzeigen-

rparzeittftk^»» wochenbettase: «Mustrierte bonntagHeiturrg" Monatsbellager „zuldaer SeschichtZblatter" Lttinidrnckerel^znl^

Preußischer Lairdtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 12. Februar 1912.

Zar Verhandlung steht zunächst eine Interpellation Engelsmann fall.) betr. staatliche Entschädigung der durch Hagelwetter geschädigten Winzer an der Nahe.

Abg. Engelsmann (natl.) begründet di« Inter­pellation.

Unterstaatssekretär Holtz betont, daß den kleinen Winzern der Schaden möglichst entschädigt werden solle, während die großen Winzer zinslose Darlehen erhielten, was einer Entschädigung von etwa 15 Proz. gleichkomme.

Adg. Belli» (Ztr.) begrüßt zwar diese ErttSrung, hält aber die Unterstützung für unzureichend. ES handele sich weniger um den Verlust einer Ernte, als vielmehr um die Zerstörung der Weinberge, die zu ihrer Wieder» einrtchtmrg mindestens einer Frist von fünf Jahre» bedürfen.

Abg. Dr. örOget (Vp.) bittet die Regierung, gleich hilfreiche Hand zu leisten.

Abg Becker (Ztr.): Was den Wrn-zern recht ist, da? ist den Landwirten und Heinen Bauern billig. Wenn bei ihnen große Notstände eintreten, sollte sich die Staatsregierung nicht so gänzlich ablehnend ver­halten. Für die armen gebirgigen Gegenden im Ober, bergischen, denen plötzlich durch furchtbares Hagel- ivetter die ganze Ernte vernichtet worben ist, hat die Staatsregierung rundweg jegliche Unterstützung abge­lehnt. Sogar auf meinen Antrag auf frachtfreie oder wenigstens ermäßigte Besörberung von Saatgut, Kar­toffeln ....v Hafer wurde von der Eisenbahnverrvaltung ein ablehnender Bescheid erteilt. Diese Stellungnahme hat damals großes Aussehen erregt, umsomehr, da für das Ausland, speziell im Falle Sizilien, wo durch Erdbeben große Schäden angerichtet worben warm, solche Bergüiistigungeli gewährt rootben sind. Was dem Anälande billig ist, das toll dem Inland doch recht fein.

Damit schließt die Besprechung.

Es folgt die Beratung des Lotterieverkrag» zwischen Preußen, Bayern, Württemberg und Baden.

Finanzmtnister Dr. Lentze begründet kurz den Ver­trag, dessen Inhalt bereits bekannt ist.

Abg. Dr. König (Ztr.> begrüßt bie Vorlage alS einen Schritt zur einhenlicheu Gestaltung de» Lotterie» spiels. Wir hoffe«, daß die deutschm Spieler, d« sich baS Spielen ja nun doch einmal nicht ans der Welt schaffe» löst, sich mehr der Klassenlotterie zuwenden.

Abg. Dr. Arendt (fretfonf.) begrüßt ebenfalls den Vertrag.

Rdg. Roftnow (sortsch. Bolksp.): Auch wir «erben dem Vertrag zusirmwm. Bei der Anstellung der 8oUctteelanel)mer sollten politische und konfeffionelle Gründe ausfcheiden.

Präsident der Generalbirektron bet Staatskolteri« Leivokd: Für die Lutterieemnehmerstellen kommen in erster Linie Kaufieutr in Frage, die eine Kaution stellen lörwen. Dann werden anch pensionierte Offiziere berücksichtigt. Politische und konfessionelle Grunde kommen Mcht in Frage. Die Lose werden im Tanzen unt M00Q vermehrt werden.

Aach weiteren Ausführungm der Abgg. Hoffurimn (So; . Winckler (kouf.) und Dt. Arendt (freikvnf) wird der ri^llerrevertrag angenommen. — Aisdarm wird bie zweite Beratung des

Landwikisckwftsetots sortgosetzt. Bei den Ausgaben, Titel Ministergehalt, cntföinnl sich eine allgemeine Debatte.

rlrg. ». Arniin-Zitfedom (tonf) weist auf die hohe Sp.rmung wifchen Schweinepreism und Schiveme- fkepPirre'.stn hin und platdiert Dafür, die Einfuhrscheine i>n I >ttreffe der Lind«!! tichast wie des Handels bei» gilbeh >nev.

Al g. Wnllenbor» (Ztr.) : Weirn die deutsche £anb- virtickwst stift die ganze Fleifchversorgung bewerkstel- ligt l-nt, fc ist taS doch eine höchst anerftmienStoerte Leistung. Tie Tariferleichternngen Bet der ketztm Kutte iknappheit haben wir anfs wärmste begrüßt. Die DurchhaLunH deS Wehes schließt für die Bauern eine Reihe schwerer Opfer ein. Erwünscht wäre eS, wenn die KmpftnW gegen die Echweineseuche verbilligt würde. Den Ausbau des leidlichen UnterrichtSwesenS begrü­ßen wir aitfe wäourste, besonders des kandwirtschaft. licheu Mtttetfchutnnffens. Wir begrüßen auch die MchrnuSgabe zur Förderung der Prrvathcugsihaltnng, und die Erklärung des Ministers in der Kommission, daß zur Vertilgung des letzten Restes des Heu- und San-, rwurmes an die Gemeinden Beihilfe gekeifter werden solle. Gegenüber der Konkurrenz cmSlMrdischer ®ein< sollte mau doch wenigstens durch eine fdjarfe Grenzkontrolle vorgehen. (Sehr richtig im Ztr.) Auch muß die Stundung der Einfuhrzölle für den Groß­handel aufgehoben werden. Endlich habe ich mich auch in teefem Jahre wieder zn beNagen über bie Be- lästigu»gen, die der ländlichen Bevölkerung durch die bieten Pakizeiarrarbrnrngen, besonders Baupolizeiver» ordrn:»gen entstehen. (Bravo k)

. dtvg. Tn. k Wotzoa (freifonf.): Arck Grrr»b der tetzrgen Banordnung ist ei garnicht möglich, für die Lansarbekter hygienisch unb praktisch gleich brauchbare bilhfle Wohnhäuser Herzastellen. ES sollte, wie dieses

Fall ist, der Ban von Holzhäusern öer Aufhebung deS Kartofselzolls preist miT Tttae HeraSsetznng der Kartoffel.

LaudwirtsikiastsmmiSer te. edjerlcmef. Viele Laud. Wirte schrcken ihre Suhue nicht «ehe in bie landwirt. chaftiiche» Mcktelfthulen. sondern an di- laitbtoirt. chaftliche» Hochschulen und en die llniverfitöten. In. olgedessen ist das Bedürfnis nach lantevirtschaffiichen Rittclschulen geringer geworden. Sn eine Beseitigung der lanbwrrtsckaftlichen Mttteffchrrle» denke ich jedoch nicht. (Bravo!) Zur Hebung deS ViehstandeS sind int Etat 140 066 Mark an^ewarfen. I» ketzle» Jahre sind ernt der GeftStsverwaltnng Rttt 20 Hengste aut Belgien bezogen worden. Die vom Abg. WrSmchora brNagte Einfuhr großer Cuantifaten anSkrndrscher Weine ist eine natürliche Felge deS neuen Wein, gesetzes. Leider sind im Augenblick keine Mittel vor» banden, dieser Kalauiftst wirksam zu begegnen. ES steht unS lediglich eine scharfe Kontrolle an der Grenze zur Berfflgrintz. Leider können wir uns nicht ver. hehlen, daß die A r6eitentnitebehn$gen nicht so schnell zunehmen, wie man eS wünschen möchte. Äii_ der EntschnkdnMgSaktion will eS auch nicht recht dorwärts-

®ririttjung des landwirtschaftlichen Grund»

Akg Dr. CrLgrr ($p.): Mit der inneren Koloni» jainnt darf rnchi ein neuer Stand der Hörigen geschaf» en teeritetn Die Förderung der Fideikommisse stehl in feearfem Gegensatz zur inneren Solentfation. Die kchafstmg don Ottershofen muß imsMl der land- wirtschaststchen Verwaltung fern.

Abg. Leinert (So^) schnupft über bie .Setarier'. AlS er Vie Gesindeordnung einen Schandfleck der Preu- ßischeu Gesetzgebung nennt, erh-rlt er einen Otb- nung dr»ß