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Eeiatlonsbrnd ». öerlog öer $n!b«e$ LrtiendrnSerei i Znids Fernsprecher Ur. 9.

Fulda, Samstag den 10. Februar 1912.

Jahrgang.

Erstes Blatt.

Jtf 33.

Preußischer Lauvtag.

Abgeordnetenkaus.

Sitzung vom 9. Februar 1912.

Auf der Tagesordnung steht die

2. Beratung des Etat».

Zum Etat der Mmizverwattung bemerken die

Abgg. Conrad (frt), Becker <Zlr.), «rendt tsr!.), d. Geisel (ton).) die Idee des KunsundzwanzlSpieu^g stückcS sei zwar gut, aber schlecht ausgeftchrt. Der neue Hundertmartschein sei wegen seiner lange un

Em Regierungsvertreter erwidert, daß die Wünsche des Hauses der heicheDeitonliung ubeinuLeit wurden.

Abg. Gras Wolff-Metternich (6lr.> gedenit deS ver« Porbenen Zemrumsavg. Dr. Kirsch, der ich um unser Münzwesen hohe Verdienste erworben habe

Zum Etat des a>itmlieuuiii8 der Auswart.gen Angelegenheiten liegt der naiionalhberale Antrag De. v. Campe, Dr. Friedberg, betreffeub das

Motuproprio

vor 5su dem Antrag wird die Kgl. Staatsregierung ausgefordert, dem Hause der Abgeordneten imittchft bald authentische Mitteilungen über die nut der Kurte über das neueste Motuproprio belr. das Gerichts« verfahre» gegen Kleriker gepflogenen Verland« lunaen zu machen, inebeloneete den daraus bezüglichen amtlichen Echristwechsel vorzulegen.

Auf Antrag des Abg. Dr. Friedberg snatl.), den. sich v. Pappenheim lkons.) anschließt, wird der national« liberale Antrag beionoers beraten. Zur Begründung des Bnlraaes erbfi'l das War'

Abg. Dr. v. Kampe (natlib.): Wir wollen hier keinen Kulturkampf eröffnen. Len Gefühlen der ka­tholischen Bevölkerung werden wir voll Rechnung tra­gen. Aber wir müssen doch betonen, daß hier sehr tiefgründige Rechte deS Staates auf dem Spiele stehen und für diese Rechte werden wir mit Entschiedenheit eintreten. Das Motuproprio bestimmt, daß jeder Pri- vatnmnn, der eine geistliche Person in Kriminal- oder Zivilsachen ohne Erlaubnis der Ki.ihenbehörden vor das iveltliche Gericht zieht und zum Erscheinen dort nötigt, der Exkommunikation verfalle. Der darin lie­gende Bann kommt ungefähr der kirchlichen Todesstrafe gleich. Das Motuproprio bedeutet in praxi einen H t o tz in das Herz des modxrnen Staates. Einen Hieb gegen die Grundlage seiner Verfassung. Selbst ka­tholischen Blättern gefiel zuerst das Motuproprio nicht. Durch das Motuproprio ist gewissermaßen eine Zwi­scheninstanz, eine neue Bestimmung für die Prozeßord­nung geschaffen worden. Das ist ein unerträglicher Zustand. Der alte Kampf zwischen Königtum und Priestertum wird sozusagen in unser Zeitalter wieder hineingetragen. Kann das wirklich dem konfessio- nelleil Frieden dienen? Ich kann Herrn v. Kardorff verstehen, wenn er dieser Tage meinte, daß eS ein n n- «rfraglicher Zustand sei, daß wir unS jedes Jahr mit derartigen Bestimmungen beschäftigen muf­fen.' Statt den konfesfionellen Frieden zu fördern, greift man immer wieder in die Rüstkammer mittel­alterlicher Zeiten zurück, und holt von dort alte bet. rostete Waffen hervor. In Rom kenntmanoffen- bar unsere R e chtsver h ältnisse nicht. Es ist Aufgabe deS Episkopats, mit aller Energie dafür zu sorgen, daß in Nom endlich einmal Klarhett über unsere deutschen Verhältnisse geschaffen werde. (Lebh. Beifall bei den Ratlib. und den Kons.) ES ist eine nationale Aufgabe unserer deutschen Katho­liken, bei diesem energischen Schritt ^schlossen hinter ihrem Episkopat zu stehen. Wenn Sie lzum Zentrum) muh Rom Ihre Bitte richten, dann macht das Eindruck, unsere Stimme hört man ja doch nicht. Schlimmer als der Inhalt dieser päpstlichen Kundgebungen ist die Art, wie man nachherBeruhigung schaffen will. Kein klares Za, kein klares Nein, sondern Ungewiß­heit. Wir Haden unseren Antrag nicht aus fanatischer Gesinnung gestellt, sondern weil es gilt, die Grund­lage deS modernen Staates festzuhalten. Tie Art, wie unsere Regierung mit Rom verhandelt hat, stellt bett Wert unserer Gesandtschaft am Vatikan im Be­wußtsein der Bevölkerung sehr in Frage. (Beif. bet den Natlib.)

Nach einer kurzen Geschäftsordnungsdebatte, ob die (Erörterung nur über den Antrag Dr. Friedberg oder auch über die preußische Gesandtschaft am Vatikan sich erstrecken soll, ergreift bas Wort

Staatssekretär des Auswärtigen Amtes v. Liderlen- WLchter: An das Motuproprio hat fich in der Presse sofort eine große Polemik geknüpft, in der ge­rade von katholischer Seite, und zwar von wissenschaft­licher katholischer Seite aus bestritten wurde, daß das Motuproprio in Deutschland Giltigkeit habe. Natür­lich interessierte unS daran nur die Frage, welchen Einfluß hat eS in Deuischlattd, ist eS dort giltig oder nicht? Unter den Kundgebungen, die dafür eintraten, daß es für Deutschland nicht gütig fei, nahm eine her­vorragende Stelle ein Artikel vom 27. November ein, auf den später in der Hauptsache immer Bezug ge­nommen wurde. Dieser Arttkel trat geschrieben vom Prälaten Heiner und hatte eine besondere Be- bcutung, einmal wegen der Persönlichkeit des Schrei­bers, der eine hohe kirchliche Wurde bekleidet. Sein Gutachten hatte aber außerdem noch eine besondere Be­deutung und verdiente besondere Beachtung, weil Mon­signore Heiner ausdrücklich sagte: »Ich schreibe dies ohne befurchten zu müssen, von irgend einer Seite desavouiert zu werden." Das wies auf einen of f i, ziösen Ursprung deS Artikels oder jedenfalls auf eine offiziöse Zustimmung zu ihm hin. Das Ministe. tium des Auswärtigen Amtes hat daher im Linver- ständnis mit den anderen beteiligten Ressorts den Ge- sandten beim Vatikan angewiesen, auf diesen Artikel hinzuweisen und die Frage zu stellen: Sind seine Aus­führungen richtig und erkennt Ihr an — das war die ausdrückliche Frage —, daß dieses auf Deutschland keine Anwendung finde. Die Verhandlungen darüber sind lediglich mündlich geführt worden, chr Ergebnis ist aber schriftlich niedergelegt worden. In dieser schriftlichen Riederlegung heißt es: E« berührt ßa» Motuproprio Deutschland nicht. ES ist also ausdrücklich fchrifttich anerkannt, daß daS Mo­tuproprio Deutschland nicht berührt. DeHald hat die Regierung den Gesandten beim Pattkan angewte-

diese Erklärung entgegenzunehmen. Dabei ist aber Ser Gesandte ausdrücklich noch angewiesen worden — er hat diesen Auftrag auch ausgeführt —, de» Kar» dinalstaatSfekretör zu erklären, daß. ganz abgesehen tzom vorliegenden Fall die Regierung jeder Verfügung die Wirksamkeit für unser Land versagen »ützte, welche mit den Reichs- oder LandrSgesetzen in Widerspruch stände. (Hört, hört» rechts.) Nach dieser Verwahrung haben wir den Zwischenfall für erledigt Halten muhen. Wir konnten nicht darüber mit der Kurie rechten, ob es notwendig war, da» ganze Motu- proprio zu erlassen oder nicht. Es war für und

nicht erlassen, daS ist ausdrücklich anerkannt. Ich hoffe, daß die Herren diese Aufklärung für ausxei- chcnd halten. Ich bitte daher, den Antrag nach Vor- legung der Akten nicht anzunehmen. ES sind keine No­ten gewechselt worden, als was ich Ihnen hier vorge­lesen habe. Es würde ein sehr bedenkliches Beginnen fein, die Akten hier vorzulegen. (Sehr richtig! rechts.) Die Gesandten sprechen sich auch weit offener aus, wenn sie wissen, daß die Akten nachher nicht vorgelcgt werden. (Beifall rechts)

Abg. Graf Mvltke (freit): Die Kurie hält leider noch immer an dem veralteten Grundsätze fest, daß es nur zwei Gewalten gibt, eine kirchliche und eine mensch- liebe und daß es nur zwei Stände gibt, den Kleriker und den Laien. Das mutz im modernen Staate Kon­flikt ergeben. Mit der Erklärung, das Motuproprio gelte für Preußen-Deutschland nicht, ist die Sache for­men erledigt, aber wir dürfen nicht der- trauensselig sein und müssen dafür sorgen, daß die versprochene Nichtanwendung nirgends durchbrochen wird. (Beifall.)

Abg. v. Pappenheim (kons.): Wir begrüßen die bei» söhnliche Art der Begründung des Antrages durch den Abg. v. Campe dankbar. Es war notwendig, eine ernste Mahnung auszusprechen, und der deutsche Epis­kopat hat darüber zu wachen, daß Störungen des ton. fessionellen Friedens hintangehalten und solche De- monstrationen der Kurie vermieden werden. Auch die Kurie erkennt es ja als ihre Pflicht an, dafür zu sor. gen, daß solche Beunruhigung nicht wieder erzeugt wird. Nach solchen Erklärungen des Staatssekretärs beantrage ich aber Uebcrgang zur Tagesordnung, ohne damit den Antrag v. Campe abschwächen zu wollen. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Pvrfch (Ztr.): Dem Anträge des Abge« ordneten v. Pappenheim werden wir zuiiimmcn, aber 6aS soll nicht etwa eine Zustimmung zur Berechtigung deS Antrages bedeuten. (Heiterkeit.) Im übrigen muß ich feftiteUen, daß wir un8 nicht bei der Besprechung des Elal» befinden, sondern wir find mitten in der schönsten Kulturkampfdebatte. 'Sehr richtig! im Ztr. Lebh. Widerspruch rechts und lims.) Mir i't an sich nichts widerwärtiger, als wenn ich von tiefer Tribüne hier über meinen @ auben sprechen mutt (Zu­ruf linkst, fäivshl. über meinen Glauben, und es wäre mir viel lieber, wenn Sie über diese Sache überhauvt nicht gesprochen hätten. (Große ©eitet teit links.) 3Sir müssen unS aber dagegen verwahren, daß Sie uns Verlesungen . arüber hakten wollen, w e wir uns unserem Oberhaupt gegenüber zu verhallen hiben. «Sehr richtig! im Ztr.) Wir müssen Ihnen zwar das Recht zugestehen, die Maßnahmen der Kurie sachlich ,u kritisieren, da» ist aber nicht geschehen. (Lebh. Widerspruch recht» und links.) Worte wie: »Die Kurie findet immer noch ein Hiuleriürcheu* st d nicht farblich, sondern muffen unS Katholiken tief verl- tzen. iLrbh. Zustimmung im Zentrum.) Ich möchte aber einmal hören, wa» Sie dazu sagen wurden, wenn ich meine Ansicht über Maßnahmen bet evangelischen Kirch«, j. B. über den Fall I a t h o, vor» tragen würde. (Sehr richtig! im Zentrum.) Ich glaube, sie ließe» sich dann nicht damit Höften, daß ich Ihnen erklärte, ich würde versuchen, wich in den für mich fremden Gedankengang des Protestanten hinein» zudenken. (Heiterkeit und ZuSimuiung tm Zentrum.« Wenn von irgend einer anderen Kirchengemeinschast em« Anordnung getroffen wird, so geht man still­schweigend darüber hinweg; lucht aber einmal die katholische Kirche eine innrrkirchliche Angelegenheit zu regeln, so wird von allen Seiten darüber hergefallen, und man möchte der römiichen Kurie demnach alle möglichen Absichten unterfefneben. — R dner geht dann auf die historische Entwicklung des Motuproprio ein und führt weiter au», daß die Ertlärung des Kardinal« staatSsekretär», da» Motuproprio würde für Preußen keine Anwendung finden, durchaus hätte genügen können, so daß eine Besprechung der Ange­legenheit im Abgeordneten Hause überhaupt überflüssig sei. M» den Bestimmungen des pren- ßtschcn Landrechts geht auch zweifellos hervor, daß das Privilegium fort tüt Preußen a«(gehoben fei, und e» ist mit nicht bekannt, daß die Kurie jemals tvgetib welchen Einspruch dagegen erhoben hätte. Auch durch bischöfliche Berotbnungen ist niemals das Verlangen erhoben worden, für die Priester einen besonderen Gerichtsstand zu schaffe«. Als mehr denn dreißig­jähriges richterliches Mitglied des geistlichen Svnfitto» riums in Breslau, welches sich mit Ehestreitigkeiten uns DtSjlplmarfacheu gegen Geistliche zu befassen hat, kann ich versichern, daß niemals In irgenv welcher Foi m eine konkurrierende Gerichtsbatkeir gegen die ft -atliche auszuüben versucht worden ist. Gegenüber Herrn von Campe stelle ich auch noch fest, daß fern einziger bischösl. Erlaß es verhindern will, in rein bürgerlichen Zivil» und Strafsache» Kleriker vor das weltliche Gericht zu zitieren. Wir Haden also m dieser Beziehung ein klare» Gewohn­heitsrecht. Es kommt dann noch hinzu, daß dem belgischen Gesandten erklärt worden ist, auch für Belgien gelte bas Motuprovrio nicht, es finde überhaupt nur auf die Länder Anwendung, in denen noch ein geistlicher Gerichtsstand besteht. Deshalb ist auch das Ver­langen, das bet Abg. v. Campe stellte, unbillig, die Äurte solle das Motuproprio znrücknehmen, denn es muß als gemeine» Recht der Kirche immerhin bestehen bleiben, äm übrigen aber möchte ich Herrn o. Campe an ein Zitat der .SlaatSbürger-Zeltuiig'. Rr. 281, erinnern, welches heißt: Für die Jude« besteht das Verbot, ihre Verbrecher den Gerichte« der Alum auszuliefern, schon seit IV» Jahrtausende«. (Abg. Cassel sVp.I: Das ist ja eine Fabel.) Run, ich matt e es mir ja auch "fcht zu eigen, nur könnte ja Herr v. Campe auch hier einmal Studie» machen. (Heiterkeit im Ztr.) Und nach der .Sächsischen BoUSzeUung' Nr. 273 gibt es auch eine besondere GertchlSbarkett für Freimaurer. §t«r bestehen Bestimmungen, wonach bei Ausschluß und bei Strafe, die zwar nicht bis zum phyflschen, so doch bi» znm wirtschaftliche» Totschlag geht, kein An- gehöriger der Bereinigung einen andere« vor ein bürgerliches Gericht bringe« darf (Hört, hört! im Ztr.), und nicht nur alle internen, sondern au t alle privaten Angelegenheiten vor dem eigenen Gerichtshof entschieden werden muffen., Endlich möchte ich auch noch daran erinnern, daß in den Verordnungen betreffend das ^oiksichulwefen des Regierungsbezirks Oppeln fich ein Erlag vom L Oktober 1906 befindet, bet die unterstell- ten Sebrer int Interesse deS Ansehens ihres Amtes oer. pflichtet, vor einer Anzeige bei der Gerichtsbehörde gegen, erneu Amtsgenossen den Sachverhalt dem zu- stündigen Kreisschulinspektor anzuzeigen. (Hört, hörtk im Zentrum.) Mit Bezug auf die Aeußerung be» Herrn v. Campe, der Papst kenne Deutschland nicht, möchte ich auch noch bemerken, daß der Papst nicht bloß für Deutschland existiert, sondern für die ganze Kirche. Seine Verfügungen passen deshalb, da die Verhältnisse in den einzelnen Ländern verschieden sind, nicht für alle Länder in gleicher Weise. Wer alle die historischen komplizierten Entwickelungen übersieht, der wird über

das Moiuproprio nicht in Aufregung geraten können. Aber das wollen die Herren gar nicht, man stürzt sich lieber mit einem gewissen Vergnügen auf eine Sache, wie die uns beschäftigende, und beutet sie aus im Inte- resse des konfessionellen Friedens, über dessen Stö­rung man tlogt. (Sehr richtig! im Zentrum.) Leider fiel die Angelegenheit ja ziemlich mit der W a h l d e. w e g u n g zufammen und da kam es manchen Leuten recht, den furor prorcstanticus zu erregen. (Sehr gutl tm Zentrum.) Zu solchem Zwecke schreibt man dann in der Presse, wie es beispielsweise in einem frei« sinnigen Blatt meiner Heimatprovinz geschehen ist: „Man stellt es als eine Selbstverständlichkeit dar, daß dieser Erlaß, der verbrecherischen Priestern Straflosig. feit sichert, und Zivilprozesse gegen Priester in Erd- schafts--, Schulden- und anderen Sachen unmöglich machen soll, in Deutschland keine Geltung haben soll." (Hört, hört! im Zentrum.) Das ist doch heller Unsinn! Redner zitiert dann einige weitere anti- katholische Preßstimmen. Leider ist das aber nicht nur auf freisinniger Seite geschehen, sondern auch auf na» tionallibeialer. So hat es der Oberbürger­meister Struck mann von Hildesheim getan. Gegenüber solchen Verhehungsversuchen möchte ich auch einen badischen Minister zitieren, der in einer Kam­merkommission erklärte, die Beunruhigung, die durch die Presse gehe, stehe in keinem Verhältnis zur Be- deutung der Frage. (Sehr gut! im Zentrum.) Ich schließe mit der Feststellung, daß die Katholiken und die katholische Presse Preußens sich nach Möglichkeit bemüht hat, den konfessionellen Frieden auch bei dieser Gelegenheit zu wahren. (Lebhafter Beifall im Zentr.)

Abg. Styzinski (Pole): Von dem Augenblicke an, in dem der Kardinal-Siaatssekrtär die Nichtgültigkeit des Motuproprios für Deutschland erklärt hat, hat das­selbe für unser Parlament jede Bedeutung verloren. Der konfessionelle Friede würde gewahrt bleiben, wenn uian auf der anderen Seite Matz halten wollte.

i'lbg. Dr. Liebknecht (Soz.): Die Erklärung deS päpstlichen Stuhles ober feines angeblich bevollmäch- tigten Vertreters ist vollkommen bedeutungslos. Die Kurie spielt nur ein Versteckspiel. Es ist klar, daß durch das Motuproprio ein außerordentlich ernster Zwang auf jeden einzelnen Katholiken ausgeübt wird. Unser Vorwurf richtet sich aber nicht gegen di« Kurie, sondern gegen die Staatsregierung, die nicht energisch genug die Interessen der Staatsbürger bei- treten hat. (Beifall bei den Soz.)

Abg. Gvßling (Vp.): Ich gla-be, daß Herrn Dr. Porsch die jetzige Aussprache nicht angenehm ist. Aber er ist doch nicht nur Katholik, sondern er ist auch Ab­geordneter des preußischen Volkes, und das preußisch« Volk geht die Sache doch etwas an. Tie Erklärungen des Staatssekretärs haben dur^ uSnichtbefrie- bigt Ich sehe keinen Grund, weswegen die Akten nicht vorgelegt werden sollen. Der preußische Gesandte am päpstlichen Stuhl hat seine Pflicht und Schuldigkeit nicht getan; er könnte ruhig in die Versenkung ver­schwinden. Das Motuprovrio r und bleibt eine be­dauerliche Erscheinung. Wenn Herr b. Pnppenheim hofft, daß wir nicht mehr genötigt sein werden, an dieser Stelle über solche Erlasse b»r Kurie zu sprechen, so kann ich ihm nur erwidern: Die Botschaft hör ich wobl, allein der Glaube fehlt mir! (Lebh. Beif. link».)

Abg. Dr. Friedberg (natlib.): ES h rbelt sich hier nicht um interne Dinge der katholischen Kirche, sondern um die Respektierung staatlicher Einrichtungen. Die Erklärung deS Staatssekretär» h. 1 unS • icht befriedigt. Tober können wir den konservativen Antrag nicht an­nehmen. Die Kurie hätte die Zurücknahme deS Mo- tuproprios in Deutschland in ihrem Amtsblatte ver­öffentlichen ober aber bas deutV-e Episkopat darüber o>,Mären müssen. Das hat man aber der „Rordd. Allgem. Zeitung" überlassen. *-r*-e Zweifel über den Nutzen bet preußischen Gesandtschaft beim Vatikan sind durch die heutigen Verbo- i innen nicht beseitigt, lBeifall links.) Der Antrag Pap^enheim auf Uebergang zur Tagesordnung wird mit den Stimmen de» Zentrums und der Konservativ..i angenom. men. Der naticnatliBerale Antrag ist damit gefallen.

Abg. Wendtlanb (natlib.) bittet, durch einen Staats- vertrag mit Sacksen-Koburg-Gotha die Rechte der Kleineisenindustrie ficherzustellen, die früher gewisse Vorrechte bei .<Mtfe»’Hefcrnr'—n hätten.

Abg. Göbel (Ztr.) klagt über Grenzverletzun- gen seitens russischer Grenzkosaken und führt zahlreiche Einzelfälle daffir an. Wiederholt find Personen, die sich auf preußischem Boden befan­den, von russischen Soldaten angeschos­sen worden. Sie machten nicht einmal vor Kindern Halt. Einmal wurde auf einen lSjökirigen Knaben ge­schossen. (Hört, hört!) Derarffge Vorfälle ereigne» sich immer wieder. Die Staaisregierung mutz daher für größeren Schutz gegen derartige Gewalttätigkeiten sorgen. ,

Ein Regierungskommissar erwidert dem Abg. Göbel, daß in solchen Fällen von Gr-nzverletzungen jedesmal gerichtliche Schritte getan werden.

Der Etat des Auswärtigen Amtes wird bewil­ligt.

Samstag: Interpellation wegen der Maul- und Klauenseuche, LandwirtschaftSetat.

-N Die Präsidentenwahl

im Reichstage.

Bertta, 9. Februar 1912.

Ein solches Tohuwabohu, wie es am Freitag int Reichstag zu Tage getreten ist, ist in der Neichs- volkSvertretnnq noch nicht dagewesen. Selbst die Tage der Zolltarifobstruktion, bei denen es zwar stürmischer hergrng, war eine derartige Verworren­heit der Situation und Zerrissenheit der Parteien nicht zu konstatieren.

Nachdem, tote wir bereits gestern gemeldet, am Donnerstag abend die Einigungsverhandlnngen be» finitlv gescheitert waren, hatte man im Reichstag, abgesehen von der Rechten, einen Krieg Aller gegen Alle. Sozialdemokratie und National- liberale waren sich ob der Präsidenteafrage in die Haare geraten, der Freisinn schimpfte aus Sozial­demokratie und aus Nationalliberale und auch zwi­schen der Linken und der Rechten war ein völliger Riß eingetreten. Als daher die Sitzung um 2 Uhr begann, war kein Mensch im Reichstag in der Lage, mit Sicherheit anzugeben, tote die Wahlen aussal- len wücken. In der Wandelhalle wimmelte es von Abgeordneten und von Neiiaierigen, die Tribünen waren bis zum Brechen voll und draußen standen wieder in unermüdlicher Ausdauer die Statisten der roten Fraktion. Neberall, selbst in den Elektrischen, den Autobuffen, der Stadtbahn, den Cafäs und Re­staurants, bildrte die Präsidentenwahl das Ereignis des Tarrs.

Mit ungemein großer Spannung begann die Wahlhandlung nm 2,20 Nhr. Ter Wahlakt war, wie unsere Leser an anderer Stelle nachsehen können, ergebnislos. Aber eins ging aus der Verteilung der Wohlzettel hervor: die Sozialdemokraten hatten die Nationalliberalen vx Stich gelassen und zu De- monstrationszwecken Bebel ihre Stimme gegeben, der ja für den Posten 1'3 ersten Präsidenten gar nicht inbetracht kam. Man konnte im Reichstag hören, daß die Sozialdemokraten von dem Libera­lismus, speziell von den Nationalliberalen, eine schriftliche Zusage betr. das geheime Wahl­recht in Preußen verlangt hatten und daß die Na­tionalliberalen dieses abgelehut hätten. Amü­sant war es, auf der Iournalistentribüne zu be­obachten, wie die Vertreter der Parieien der Linken sich in die Haare gerieten. Die Vertreter der so­zialdemokratischen Presse warfen ihren liberalen Kollegen politische Dummheit vor und diese ant­worteten wütend, es sei em Ungeschick der Sozial­demokratie gewesen, von den Liberalen schriftliche Zusicherungen zu verlangen.

Inzwischen bat nun der z w e i t e W a h l g a n g begonnen. Neberall im Saale und auf den Tribü­nen Hebt man den Bleistift eilig über das Papier laufen, der auf Grund des Stimmenverhältnisses im ersten Wablqcmg die Chancen für den Ausgang des zweiten Wahlganges berechnet. Wäre es in Deutsch­land so üblich, tote in England, Wetten zu machen, so würden erhebliche Summen an den Total isaror gelaugt sein. Der günstigste „Typ" lautete auf die NativuaÜiberalen. denn man »ahm an, daß die Stimmen der Sozialdemokraten nunmehr für die Rationalliberalen gewonnen wären und daß Dr. Spahn mit etwa 12 Stimmen in der Minderheit bleiben würde. Aber plötzlich änderte sich das Bild. ES war unten bekannt geworden, daß die Sozial­demokraten doch sticht für den Printen Schönaich - Carolath stimmen wurden und ihre Stimmen Behtzs gabeni Als diese Kunde auf der Jourualistentri- Entne bekannt wurde, entbrannte ein neuer und hef­tigerer Kampf unter den liberalen Literaten. „Ta­geblatt", „Vorwärts", „Bosiische Zeitung" und die übrige Gesellschaft gerieten in hochgradige Erregung und erschöpften sich in der Bezeugung der schmeichel­haftesten gegenseitigen Liebenswürdigkeiten, denn man war sich jetzt darüber klar, daß bei der großen taktischen „Kliiaheit" der Linken, wo einer es noch schlauer machen wollte, als der andere, die Aussich­ten für Dr. Spabn gestiegen waren, denn jetzt mußte Tr. Spahn in Stichwahl mst Bebel kontmen und für diesen Fall war die Wahl Dr. Spahns gesichert. Und so kam es. Spahn bekam im zweiten Wablgang 186, Bebel 114 Stimmen und bei der nun notwen­dig werdenden Stichwabl überholte Svabn Bebel um 21 Stimmen, sodaß Tr. Spahn als Präsident aus der Wahl hervorging. Rechts und im Zentrum wurde der Ausgang mtt Bravo! begrüßt, die Linke nahm ihn ruhig hin mir das Zischen eines einzelnen Abgeordneten war vernehmbar.

Bemerkenswert ist, daß bei der Entscheidung, ob Spahn oder Bebel, etwa 20 Rationalliberale dafür eintraten, daß fieber Bebel der Reichstagspräsident fei, als Oberlaudesgerichtspräsident Spahn. Hätten die Polen, Elsäffer und Deutsch-Hannoveraner nickt nationaler gedacht, wie dieser linke Flügel der Na- fionalliberaken und wie die Freisinnigen, dann wäre heitte Bebel zum Präsidenten des Deutschen Reichs­tages erkoren worden und hätte dem Deutschen Sat­ter als Repräsentant der deutschen Volksvertrettmg gegenüber gestanden In der Stichwahl erhielt Dr. Spahn die relative Mehrheit der Stimmen und nur drei Stimmen unter der absoluten Mehrheit, da beim Zentrum mehrere Herren fehlten.

Es war inzwischen 5 Uhr geworden. Fast drei Stunden hatte also die Wahl be8 ersten Präsidenten gedauert. Um diese Zeit traf die Meldung in, daß der Zentrumsabgeordnete Freiherr v. H e r t l i n g zum baverischen Ministerpräsidenten ernannt wor­den fei, ein Moment, welches nicht geeignet war, die Stimmung des Liberalismus, die durch die Wahl Spahns schon gedrückt war, zu erhöhen.

Mit gleicher Svannunq wie der Präsidentenwahl sah man der Bizepräsidentenwahl ent­gegen. Man hatte gedacht, daß die Nationalliberalen für den ersten Vizepräsidenten einen eigenen Kan­didaten präsentieren und nicht sofort für den Sozial­demokraten ein treten würden, zumal nach der un­würdigen Form, in der die Sozialdemokraten von der nationalliberalen Frakfion schriftliche Garantien verlangt hatten. So brachte denn die Wahl des Sozialdemokraten Scheidemann dem Hause eine sichtliche Ueberraschung.

Den roten Vizepräsidenten verdankt das deutsche Volk der Haltung der Nationalliberalen, die dis auf wenige Mann Arm in Arni mit dem Freisinn vor dem roten Hut Kotau gemacht haben. Aber nickt mir die Nationalliberalen haben hier eine undeutsche Haltung gezeigt. Em gleiches ist bei den Polen der Fall, welche weiße Stimmzettel abga- be».

Endlich kam die dritte und letzte Wahl. Als zweiter Vizepräsident siegt Paasche mst überwälti­gender Mehrheit über die anderen Kandidaten.

Da» Wahlergebnis hat aus keiner Seite Befrie­digung hervorgerufen. Ob es ein endgültiges ist —■ die definitive Wahl findet ja erst in 4 Wochen statt — muß abgewartet werden. Es ist nicht ausge- lchloffen. daß die Weigerung der Sozialdemokratie, die höfischen Pflichten milzumachen, ncd)_ eine Ueberraichung bringen wird. Wenn Präsident Spahn nun erklärt, er wolle mit dem Sozialdemo. kraten, der die höfischen Derpflichttingen tm mouar- ckü'chen Staate nicht übernimmt, auch die Präsidial- «etoalt «übt teilen, so kann man ,a Bebel noch nach- täglich mm Präsidenten machen. Dte Rattonal- liberalen batten kein Bedenken, unter den Sozial­demokraten eine Präsidentenstelle zu übernehmen, für den Präsidenten Spahn liegt die Sache insosern anders, als er bei der Uebernabme des Präsidiums noch nicht wissen konnte, ob nach ihm em Sozialde­mokrat nher pin OnnferhotihÄr. nebi/ihfi bmrij«.