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Uota fion sbrud u. vertag der Znldaer aetfenbtaderet i.zulda zerssprecher llr. 9.

©tfteä Blatt. Fulda, Donnerstag den 8. Febru-r 1912.

3 L Jahrgang.

biete Rerbnunff getragen werden.

Abg. Delius (BP.) begründet einen freifinnigen An-

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Dan» verabredete s,Ä der Kaiser mit einer «erben» trQg> ein Gesetz verlangt, das eine einheitliche, or. gung von den Neick'vtagsabgeordneten. DerZng o - , ganische, erschöpfende und den veränderten Zeiiverhält- nete lief) wieder und verließ ^rgsmn den «aal. 0 nj^-en entsprechende Neuregelung des gesamten Bearn« Minuten nach 18 Uhr war der Staatsakt beendet. tenrechts herbeiführt und insbesondere das Wahl-, Pc-

Die erste Sitzung.

als

gefetzr?, eines Gesetzes zur Abänderung des Reicbsmili- tärgesctzeS, sowie des Gesetzes betr. Aenderung der Wehrpflicht vom 11. Februar 1888, 3. Uebersicht der vom BmideStat gefaßten Entschließungen auf Beschlüsse bei» Reichstages, 4. Rechnungen über den Haushalt der Schissigebiete für das Rechnungsjahr 1909.

Die Verteilung der einzelnen Mitglieder auf die verschiedenen Abteilungen erfolgt durch die Schrift­führer und durch das Büro des Reichstages.

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Tormerrtag: Wahl des Präsidenten, der Bizepräfi- denten und der Schriftführer.

titions-, Vereins-, und Versammlungsrecht der Beam­ten sowie deren Recht auf freie Meinungsäußerung durch Wort und Schrift gewährleistet.

Abg. v. Gescher (fonf.): So gänzlich unbrauchbar für einen modernen Staat, wie vielfach hingestellt wird, ist unser preußisches Beamtenrecht keinesfalls. Immer­hin ist anyierl.'iinen, daß einzelne Bestimmungen ver­altet find; ich erinnere nur an die Arreststrafen für lln- terbeamte. Deshalb stimmen wir dem Antrag Fritsch zu. Der freisinnige Antrag ist schon gefehtechnifch un­möglich.

Abg. Dr. feinig (Ztr.): Schon im Jahre 1906 hatte ich gefordert, daß die Wiederaufnahme beim Diszipli­narverfahren eingeführt werden soll. Das ganze Dis­ziplinarverfahren isi formell sowohl wie materiell der Reform bedürftig. Es ließe fich eine anders geordnete Organisation der Gerichte denken, die ein objektiveres Verfahren garantieren würden, als die jetzigen Dis­ziplinargerichte. Das Disziplinarverfahren bedarf auf jeden Fall am dringendsten der Reform. Vor allem muß die Arreststrafe abgeschafst werden. Im übrigen wäre sehr erwünscht, daß den Beamten, na­mentlich in den Großstädten, das Recht garantiert wird, in den Vorstädten zu wohnen.

Nachdem Dr. Rewvld (ff.) fich noch für eine ein­heitliche gesetzliche Regelung des Beamtenrechts ausge­sprochen hat, bei dem aber auch die Autorität des Staates garantiert werden müsse, wird ein Schluß- antrag angenommen.

Nach einem Schlußwort des Abg. Schrpp (Bp^ wird der nationalliberale Antrag mit großer Mehr­heit angenommen.

Donnerstag: Kleine Vorlagen.

an die Budgetkommisfion.

Es folgt die Beratung des Antrages Fritsch (itatL), die Verhältnisse der nicht znm Richter- stände gehörigen Staatsbeamten einheit-

fich viele Allpensionäre befinden. Gewünscht hätte ich nur, daß seitens des sortlchrilltichen Redners der Gegenstand nicht dazu ansgenützt worden wäre, um aeaen die Wirlsckastspolitrt im Reiche Stellung zu nehmen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Noch im lau- senden Jahre müssen die Rotstände der Lltpensionäre beseitigt werden. Die Regierung hat in Aussicht ge­nommen, die Mtttel des Unterstützungsfonds für die Allpensionäre zu überfd) retten und die Parteien haben sich damit einverstanden erklärt. Wirkungsvoll kann die Abdtlse allerdings nur geschehen, wenn eine gesetzliche Regelung erfolgen würde. Wir wünschen eine wirksame Abhilfe. Es hat aber Bedenken, schematisch prozentual die Bezüge der Alt- pensionäre zu erhöhen. (Zwischenrufe b. d. Sol.) Auf tue Zwischenrufe einer kleinen Minderheit gehe ich nicht ein, da ihr sonst eine Bedeutung beigemessen wird, die sie nicht hat. (Bravo! rechts n. im Ztr.) Die Regie­rung sollte die Berhältmfse der Mtpensionäre festftellen und danach Ausbesserungen rotnehmen, dann braucht der Altpenfiooär kein Gesuch einzuretchen, obwohl es sür den ersten bis letzten Beamten nichts Kränkendes hat, eine Unterstützung zu erbitten und anznuehmen. Darum lollten die Beamten, falls wir zu keiner anderen Re­gelung gelangen sollten, sich nickt genieren, die Unter­stützung zu erbitten. Die Unterstützungen bürten aber nicht Trinkgeldern gletchkommen. Die Regierung muß ihrerseits Schritte tun und nicht erst die Leute mit Gesuchen an sich verantreten lassen. (Beilall im Ztr.)

Abg. Krause-Waldenburg (ftf.)t Den Altpensionären muß in einer Werfe geholten werden, die nichts Ber- letzendes an sick tat. Da die Staatsregrerung gegen eine gesetzliche Regelung ist, so beantragen wir bte Gewährung von auskömmlichen Beihilfen schon im Etat 1912. _ e r

Abg. Ströbel (Soz.).' Die Altpenswnate haben Anspruch auf eine Pension, die den Teuerungsverhält­nissen entspricht. Es handelt sich hierbei nicht um ein Almosen, sondern um einen rechtlich erworbenen An­spruch. Wir wollen den Unterstützungsfonds, der nur ein Korruptionsfonds ist. beseitigen durch eine gesetz­liche Regelung.

Abg. Straffer (fonf.): Ich muß bemerken, daß bte Mehrheit meiner Partei für eine gesetzliche Regelung ist. Daher beantragen wir, noch im Laufe dieser Ses­sion einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Bezüge der vor dem 1. April 1908 in den Ruhestand getre­tenen Beamten und Lehrer sowie die der Witwen und Waisen unter Berücksichtigung des Privateinkommens der Berechtigten aufbeffert.

Abg. Heine (natl.): Was anberSiuo möglich ist, muß auch in Preußen möglich fein, und wir können uns wohl in die Lage der Altpensionäre versetzen, die ein bitteres Gefühl beschleichen muß, weil sie zurückgesetzt werden. Ich hoffe, daß wir auch die Veteranenbeihilfe durchbringen, damit den Altpensionaären auch auf diese Weise geholfen wird. (Beifall links.)

Abg. Ernst (Vp.): Besonders traurig sind die Verhältnisse der pensionierten Lehrer, vor allem aus dem Lande. (Beifall links.)

Die Besprechung schließt. Sämtliche Anträge geben

Der bayerische Bundesratsbevollmächtigte Graf v. Ler­ch e n f e l b brmhte ein Hoch auf den Kaiser aus.

Die Eröffnung Des Reichstags

^m Weißen Saale der königlichen Schlosses wurde gestern mittag der neue Reichstag mit großer Feier- fichkeit eröffnet. Vorher hatten in üblicher Weise m der Schlohfapelle und in der Hedwigskirche Gottes, diensie stattgefuuden. Am Festgottesdienst in der Schloßkapelle nahm auch der Kaiser test, der sich ann durch den Weißen Saal in die Bildergalerie zu- rücktrgab. Inzwischen versammelten sich nn Wertzen Sarne etwa IM) Mitglieder der bürgerlichen Parteien. Zahlreiche Abgeordnete waren in ihrer militarisck)en «der sonstigen Uniform erfckienen. ». a. auch, Gnff Posadowsky in der großen Gala der Staa sminister. Seitwärts hatte sich die Berliner Generalität ausge. stellt, mit ihnen auch einige Staatssekretäre a. D„ wie Herr Dernburg. Auf der M,iteltr,bune bät e die Kaiserin mit den Damen ihres Gefolges Platz ge-

Kurz vor 13 Uhr erschienen die Mitglieder deS Bundes r'a t s paarweise im Saal, an der Spitze der Reickskanzler v. Betbmann Hollweg w't dem bayerischen Gesandten von Lerchenfeld, dann die an­deren Bundesratsbevollmächtigten. Sie nahmen links vom Thron Aufstellung, worauf der Reichskanzler wie- der den Saal verließ, um dem Kaiser zu melden, daß her Reichstag versammelt sei. Nach seiner Rückkehr gab der Oberhof Erschall Gras zu Eulenburg ein dret- MafigeS Zeichen mit dem Stabe, und die Schlotzgarde- kvmpagnie mit der Fahne marschierte mit dröhnenden Schritten in den Saal. Unmittelbar darauf erschien der Kaiser. Voran schritten die Hoffouriere, die Oberhoffouriere, die Oberhofchargen und die anderen Chargen, nach ihnen mit den Insignien des Reiches der StaalSsekrtär v. Tirpitz und der Krtegsminiiter b. Heringen tntb die Generalfeldmarschälle v. Schlieffen und Freiherr v. ßwtb. D"nn so * 1 s"r /'m jn der Uniform der Gardekü ras fiere, mit den in Berlin an­wesenden Prinzen. Bet fernem Eintritt in den Saal brachte der Alterspräsident des Reichstags, der fort­schrittliche Abg. Tra eger, ein dreimaliges Kaiserhoch aus. Den Heim in der Hand schritt der Kaiser die 'Stufen deS Thrones hinan, während die Jnsignienträ- get Krone und Schwert, Szepter und Reichsapfel auf den Tabourets niederlegten. Der K«is--r bedeckte sein Haupt mit dem Helm und nahm die Thronrede aus den Händen des Reichskanzlers, der in der blauen Uniform der ©arbebra'- hKC.'”.

Alterspräsident Abg. Träger (Bp.) eröffnet ältestes Mitglied des Hanfes um 2% Uhr die Sitzung und übernimmt den Vorsitz. Der Präsident ernennt 4 Mitglieder des Hauses zu provisorischen Schriftführern.

Zur Feststellung der Präsenzliste wird hierauf der Namensaufruf vorgenommen. Er ergibt die Anwesenheit von 374 Mitgliedern, das Haus ist also beschlußfähig. Während der Feststellung des Resultates verliest Schriftführer Dr. Sudekum (Soz.) das Ver- Michnis der eingegangenen Vorlagen. Eingegangen find 1. ReichshauShaltSetat für 1912 nebst Anlagen, 2. Entwürfe eines Reichs- und StaatSangehörigkeitS-

K Die geschickte Thronrede.

Herr v. Bethmann Hollweg hat heule eine gute Presse. Form und Inhalt der Thronrede, für die er der verantwortliche Redakteur ist, finden in der bürgerlichen Presse der verschiedenste» Parteirich- luugen Anerkennung. Auch die links iberalen Groß- blodbläliet suchen Honig aus dieser SBlfl'e. Es scheint säst, als ob sie einen Verweis wegen ihrer Unterstützung der Umsturzpartei oder die Ankündi- gung von besonderen Abwehrmaßnahmen befürchtet hätten. Run sind sie froh, daß die Thronrede mit einem Hinweis auf die Erhaltung des Reichs und der staatlichen Ordnung, sowie mit dem Appell an die gesunde Kraft des Volkes über die Kämpfe des -rages hinweg sich begnügt.

Wir für unseren Teil möchten aber die mittel, bare Kritik der jüngsten Vergangenheit, die in den beiden erwähnte» Stellen der Thronrede liegt, recht kräftig un^rstreichrn. Wen» der Kaiser an der der Thronrede als erstes Ziel seines Handelns ausdrücklich hinstellt: .das feste Gefüge des Reicks und jiaatlidjen Ordnung unversehrt zu erhallen", so muß etwas vorgegangen fein, was Zweifel an der Festigkeit de» Gefüges erregen konnte. Es liegt in dieser ruhigen, aber bestimmten Erkläruna die

Preußischer Landtag-

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 7. Februar 1912.

ANsderTage?ordnvng Nehm, Initiativanträge.

Em Antrag Dr. Schröder (nallj und ein Antrag »ronfohn.Vp.' wünsche» getitzUcyr Aujdefserung der Altprnsionare.

Abg. Wiymkmn cutl.) befürwortet die Anträge, die schleuniger Erledigung bebimtn. Ein Teil un-erer Sttpenfionäre leidet bittere Slot. Man darf sie nicht aus den Dispositionsfonds verweisen. Seletzlich muß ihnen eine Aufbesserung zugestanden weiden. Der Standpunkt des Fmanzministers, daß nach dem Stu«, scheiden der Beamten aus dem Dienst das Berhältms zwischen Staat und Allpensionäi en gelöst Hi, fet nicht richt'«. So arm sind wir nicht- diß wir die All- Pensionäre an ihrem Lebensabend Not leiden lassen müssen.

Abg. Delms iBp.): Die Notlage der Altpensionär« m genügend bekannt Zu der teuren Lebenshaltung kommen d,e Lasten infolge der leistln Steuern. Die AttpensionSre sollten aber ihre Forderungen mcht zu hoch schrauben, ionft ge««trbe» sie ihrs berechtigten Forderungen. rtchtm.')

Adg. v. Gotzler (Ions.): Die vorliegenden Anträge schießen turnte,l übet das Ziel hinaus, znmteil lösen le die Frage zu schematisch, Wit beantragen Bor« tegung eines Gejetzemwurses, durch den die Bezüae bei Altpensionare, sowie ihrer Gelitten uuler Berück­sichtigung ihres privaten Einkommens aukgedessert werden. M

Adg. Dr. KSnig-Ktefeld (Ztr.): Ich kamt mick den Darlegungen der Herren, die die Anträge begründet haben, anichließen, was den Notstand betrifft, in dem

Der Kaiser verlas die Thron rede mit scharfer Betonung und unter besonderer Hervorhebung einzelner Punkte, bie bei den Reichslagsabgeordneten wiederholt Beifall bervorrieferi. Der erste Beiiall setzte ein, als der Kaiser davon sprach, daß eine völlige Gesundung imferer Finanzen in Aussicht stehe. Stärker wurde die Zustimmung noch, als er daraus hüiwies, daß beim Abschluß neuer Hande lsver- träge die Bahn der bisherigen Schntzzollpoli- jik nicht devlassen werden soll. Laut auf rauscht? bie Kundgebung des Beifalls, als der Kaiser betonte, daß Deutschland feine nationale Ehre ht der Welt wahren werde und seine Wehrkraft erhalten imb stärken müsse, und als er mit erhobener Stimme darauf hin- WieS, daß seine Politik darauf hinzielen werde, mit allen MächtenfreunbschaftlicheBeziehungenl L y „ c, u cö = u tt

zu haben. Auch zum Schluß der verhältnismäßig fingen ; unj> den veränderten Zeiiverhältiussen entsprechend Thronrede folgte lauter Beifall. ! zu regeln

Der Reichskanzler v. Bethmann Holl weg er-j[6ß. (natl.) begründet den Antrag. Das

klarte darauf auf Befegl des Kaisers nn Namen der Bxgnitenrecht müsse einer Revision unterzogen, der verbiindeten R^ierungen den .^.eichstag sur erists . Nx,,geskal!ung auf wirtfchafikichem und sozialem Ge-

Gewähr, daß der Kaiser und die verbündeten Re. gierungen sowohl den Willen als die Macht in sich suhlen, den Bestrebungen der Umsturzpartei trotz der angewachsenm Zahl ihrer Mitläufer und Helsers- Helfer einen Damm zu ziehen.

Wenn ferner der Kaiser „über die Kämpfe des Tages hinweg mit Zuversicht in die Zukunft des Reiches blickt", so liegt darin eine Zurück- Weisung der Uebertreibungen, mit denen die Blockpolitiker sich aufjuipiclen lieben. Ter Kaiser führt zwei Gründe für seine Zuversicht an: Einer­seits das Vertrauen auf die gesunde Straft des deutschen Volles; in dieser Wendung wirb zart, aber verständlich angedeutet, daß die blockpolilische Beiwirrung ein Krankheitsprozeß sei, den die gesunde Natur des Volkes hoffentlich überwinden wird. Andererseits wird die Hoffnung „auf Gottes gnädigen Beistand" erwähnt. Es ist das der einzige religiöse Einschlag in der Thronrede. Wir hätten gewünscht, daß Herr v. Bethmann noch deutlicher und eindringlicher auf die alle und hochwichlige Wahrheit hingewiefen hätte: Gegen die revolutionäre Agitation schützt nur die Religion.

Anerkennung verdient, daß die Thronrede klar und kräftig den Arbeitsruf ergehen läßt. „Ich lebe der Ueberzeugung, daß auch Sie als die er­wählten Vettreler der Nation Ihre besten Kräfte an die gemeinsame Ar beit setzen weiden." Das ist das rechte Programm nach der wilden Agitationszeit. In der Werkstatt wird sich auch alsbald die klare Scheidung der Geister vollziehen. Es muß sich zeigen, welcher Teil der Linken noch brauchbar ist und welcher Teil der Verneinung endgrllig sich verschrieben hat.

Die'Ankündigung der fortdauernden sozialen Fürsorge sagt nichts neues, ist aber sehr zeit­gemäß. Ebenso die besonders kräftige Versi--rrung, daß „die Grundlagen unserer Zollpolitik nicht verlassen werden" sollen. Tas ist zugleich eine Zukückweisiing der Eroßblockpolilik und des Hansa» bnndes; hätten die noch mehr Erfolge erzielt, so wäre die Fortführung des Zollschutzes in die Minderheit geraten und damit ein Konflikt herauf« beschworen worden.

L ie Thronrede enthält auch ein Lob der neuen Finanzlage. Der gestern von uns mitgeteüte Auszug des ofiiziöjen Bureaus, das sonst alles Tat­sächliche wicdergibt, verschweigt gerade diesen Passus. Wir tragen ihn deshalb nach:

Die Finanzen des Reichs haben feiten Halt ge­wonnen. Auf der Grundlage bestimmt bemessener Mairikulaibeiiräge i i es gelungen, bas Gleichgewicht des Retchöhaüshalts hirzustellen und mit Hisse der Ueberlcbüffe, die sich ergeben haben, den außerordent­lichen Etat zu entlüften. Durch Festhalten au den bis­herigen strengen Grundsätzen wird das Reich binnen kurzem zn einer vollständigen Gesundung seiner Finanzen gelangen.

Das Lob der neuen Finanzlage hätte von rechts- wegen für diejenigen Parteien, die opfermutig die ! Jinanzrefvrm geschaffen haben, etwas deutliche- iren Dank enthalten können. Aber in diesem l Punkte bleibt Herr v. Bethmann nach wie vor höchst । zurückhaltend, um jo nicht die gute Laune der Natio- ■ nalliberalen zu gefährden.

Die Ankündigung der W e h r v o r l a g e n und die Aiisbessernngen über die auswärtige Poli­tik stehen in einem gewissen Zusammenhänge. Die Friedlichkeit der deutscheii Politik wird in überzeugender Weise hervorgehoben, aber es wird sorgfältig auch jedem Schatten von Schwächlich­keit vorgebeugt Der Hinweis auf das Marokko­abkommen wirkt wohltuend, beruhigend die Be­tonung der Fortdauer des Dreibundes. Die „freund­lichen Beziehungen mit allen Mächten" sind aber mit einer Klausel versehen, die unter bei: obwalten- den Umständen nicht mißzuverstehen ist. „Auf der Grundlage gegenseitiger Achtung und gu- t c n Wille a S"t Herr v. Bethmann hat da gerade das hervorgehoben, was er im letzten Sommer bei England vermissen innfete. Höflich wird da den Engländern zu verstehen gegeben, daß alle Rede» von Annäherung oder Abrüstung ihren Zweck ver­fehlen müssen, so lange nichi England durch die Tat beweist, daß es uns die gleiche Achtung gewährst, die eS von uns fordert, und vom gut-'n Willen des fried­lichen Ausgleichs der Interessen beseelt ist.

Ta die W e h r v or l a g e noch erst im Bundes­rat festgestellt werden müsse, teilt die Thronrede nichts näheres mit. Zuc Ernüchterung der Gegner Teutschlaiids ist ein Sätzcken eiageschoben worden, daß es uns an waffenfähiger junger Mannfchaft nicht gebricht. Die Ergänzung dazu bildet der Hin­weis auf bie gesunde Finanzlage. Wir hoffen be­stimmt, daß man trotz all idem über das notwen­dige Maß der Rüstungen nicht hinausgehen wird. Das Notwendige aber wird sicher bewilligt — trotz aller Augenblickserfolge des Großblocks.

ReßensiAstSivelhsel in BnUm?

<f Manch'«, 8. Fedr. 1912. (lelegr.) Hier wirb mit der Möglichkeit einer Übertragung der Regentschaft auf den Prinzen Ludwig wie mit der Bildung eines ganz neuen Ministe­riums gerechnet. Ter Piinzregent hat sich in mehreren längeren Unterredungen mit seinem Lohne, dem Prinzen Ludwig, beraten und will schon in den nächsten Tagen nach Berchleegaben reisen. Graf Podewils würde dann Obersthosmeistcr werden, ein Posten, der ihm schon lange vorbehalten war. Das derzeit noch die Geschäfte führende Ministerium ist seil der Einreichung seines Demissionsgesktches ohne Fühlung mit dem Regenten.

Deutsches Nerch.

♦* Berlin, 7. Fedr. 1912. Einen interessanten Besuch am Berliner Hoie kündigen Londoner Blätter an. Danach hat unser Kaiser den Admiral Beresford, der mit anderen englischen Parla­

mentariern auf der Heimreise von Petersburg be» griffen ist, eingelaben, in Berlin Aufenthalt zu nehmen und im Kömgl. Schloß einen Bciuch abzu- ftatien. — König Nikolaus von Woni negro, bei dem Zaren am Freitag oder Samstag seinen An» Uittsbeiud) abstattet, sagte während feines Aufent­haltes in Berlin einen Vertreter dec ,Bosj. Zig.h er hoffe, im Mai dem deutichen Kauer einen offizi­ellen Besuch ab|tatlea zu tönnen. Gegemvärttg war er im strengften Inkognito in Berlin. — Ter Lotterleoertrag zwischen Preußen einerseits und Bayern, Bade» uns Württemberg audererieils ist dem preußischen 'Abgeorünelenhause zugegangeu. Der Lolterieverlrag ist in Baden und Würliemverg bereits genehmigt worden und wird dem bayerischen Laudlage demnächst zugehen. Die neue Lotteue- gememschast wird als 'jlniang zu einer Reichslotterie betrachtet. — Die Ujam varabohn ist vis zum Kilimandscharo eröffnet worden.

Im Reichstage sah man gestern in der ersten Sitzung viele alte bekannte Gesichter, aber auch, und das war der überwiegende Eindruck, die Gesichter vieler bis dahin uichtgekannter Persönlichkeiten. In der Wandelhalle gab es ein lebhaftes Gewoge der sich begrüßenden Herren. Jetzt ertönt die Glocke, die zum Beginn dec Sitzung ruft. Schnell leert sich die Wandelhalle. In wilden Sätzen fliegen die Journalisten mit flatternden Rockschoßen die Treppe zur Journaliftentribüue hinaus. Ein Timin mit einer großen Aktenmappe, der noch vor kurzer Zeit im Reichstag sich gerierte, als wen» er das halbe Boll hinter sich habe, drückt sich still durch eine kleine Seitentür, die zur Tribüne des Publikums führt, aus der Wandelhalle heraus. Es ist Dr. Wremer, der unter bei Aera beß Bülowblocks bessere Tage gesehen unb nun nicht wieder gewählt worden ist. Drinnen ist der große Sitzungssaal bis auf 15 Plätze gefüllt, er weist gegen bi» vorige Legislaturperiode eine völlig veränderte Physiognomie auf. Die So­zialdemokraten, die sich bisher mit einem Teil des äußersten linken Sitzreihenblocks hatten begnügen müssen, dehnen fich jetzt über zwei ganze Blocks aus und haben Natio.ralliberale und Freisinn nach der Mitte hm verdrängt, sodaß nun auch in der Grup­pierung eine scharfe Scheidung zwischen links und rechts äußerlich zum Ausdruck kommt. Man hat nämlich vom Stenographentifch bis zum Hauptein­gang einen neuen Gang geschaffen. Dieser Gang bildet nunmehr die Grenze zwischen den beiden Hauptgruppen des Reichstages, der Linken und der Rechten. Links von diesem Gang sitzen die Natio­nalliberalen und aus jede ihrer Banke sind ein Paar Freisinnige verteilt worden, sodaß man zu Beginn der Sitzung Mühe hatte, die Volkspartei, die drau­ßen so viel Aiifhebens von sich macht, selbst unterZu- hilsenahme eines guten Feldstechers zu entdecken. Das Zentrum sitzt rechts von dem vorerwähnte» Gang, eS folgen bann tote bisher Reichspartei und Konservative. Gras Posadowsky hat seinen Platz in der Rahe der Reichspartei gekunden. Der frei« finnige Abg. Träger, greift nunmehr zur Glocke — lautlose Stille folgt. Er erzählt uns, daß er im Juni 1830 geboren sei und fragt, ob jemand älte­ren Datums sei. Ta eine Antwort nicht erfolgt, er­greift er Besitz von der Würbe bes Alterspräsibenteri und eröffnet bie Sitzung. Er beruft zunächst die Schriftführer, unb als unter biefen zum ersten Mal ein Sozialdemokrat, bet Salonsozialist Dr. ©übe« Ium, genannt wirb, macht sich überall Heiterkeit gel- tenb. Es folgt bet Namensaufruf, bann werben noch einige oFrmalität-n erlebigt unb bie erste Sitz­ung bes Reichstages hat ihren Schlußgeftrnben.

ss- Der «tue ReichehauAMlisetat, denen Grund- ziige bereits bekannt find, ist am Mtttwvck dem Reichstage zugegangen. In den nächsten Tagen wird dem Reichslage auch das neue Slaatsan- gehörigkeitsgejetz zugehm. Die neuen Wehrvor­lagen dagegen roetoen, wie wir hören, dem Reichs­tag in der nächsten Zeit wohl noch nicht zugehen, da sie erst noch den Bnndesral zu paifieren haben. Ihr Abschluß und die enfcgittLe Regelung der Deckungssrage wird in eiroa 14 Tagen er« wartet. Der Reichskanzler batte in den letzten Tagen über bie Deckungssrage dieser Vorlage Be» sprechungen mit den Frakiionssührern abgehalten, die fortgesetzt werden sollen. Die Eialsberalungen werden voraussichtlich am Montag beginnen, nach­dem die Fraktionen zu ihm Stellung genommen haben.

+ Zur gstaze »et Pcäiidmtrnwahl i n Reichstag hat bie Zentrumssrakiion, wie bereits nut« geteilt, am Mittwoch abend Stellung genommen. Der ,Postt zusoige sollen sich die NationalliVe­ra len in ihrer am Dienstag aboehallenen Fraliions- sitzung gegen ein reines Linlspiästdium ausgeiprochen haben, aber bereit fein, bie Ansprüche der sozial- de nolratlfchen Fraklion aur einen Präsioenlenpoften anzuerkennen, wenn die Frattton ihren Kandisalen verpflichten würde, sich den höfischen Pflichten nicht zu entziehen. Wenn bie fofialdemokratssche Fraktion dies ab.ebnen sollte, so wollen die NalionaU beraten nur einem Präsidium znstimmen, das sich aus Kan> Btöaten der bürgerlichen Fraktionen zusammensetzt. Die fozialdemokraiische Fraktion hüllt sich vorläufig übet ihre Taktik noch in Siillschweiaen. Im allgemeinen nimmt man aber an, daß die sozial« deniokralifche Fraktion die oben erwähnte national- liberale Fordeiung nicht anerkenne» wird, und daß das Präsidium sich aus Kandidaten der bütger« lichen Parteien zuiammenfetzen wird. — Tie Ver- anlworlung sür bte Richtigkeit dieser Mitteilung müssen wir der ,Postt überlassen. — Wie wir noch erfahren, werden sich bie Polen bet bet Präfl Dentcnroajl der Stimmabgabe entbot en.

♦ Dir Dkckmrgsfiaze der Wehivs.lagen. Durch die Preise ging vor lüttem bie Meldung, bay die Deckung für die Kosten der Wehrvortagen durch eine Divideudenfieuer, Kupon steuer oder ähnliches be- fehafft werden würden. Tie „Nord. Allg. Ztg/ bezeichnet diese Meldung auf Grund »einer Jn- soruiaüon von berufener Stelle* als ganz un- begründet.

* Wikmcrs Nachfolger. Inder gestrigen Fraktions­sitzung der jortschritilichen Volkspartei