rrichrM ts-nq mn Ausnahme de» $o m« usdHeierstHe-Viertel- M-!!cheeV«-»«-^ttir »hrr vrinarrishn und lkptllgeWmMöafv- wie aurwärtr 1-50 Rt.

»tränt», »edatteu«

«gr-Zchiittez fiii die Ameisen:

Z.P«r;eker ir Fulda.

M 29.

uldaer

Smeiaen: Der Hitwni einer rin?» LoIonel« «eil«, 47 mm breit, kostet ISPfg. Reflamt«: Der Baum einer Lolo- nelzriie, 74 mm breit, kostet 4» pfg. Sei wie« drrholungen Rabatt. 5str«0ffrrt'« Hustnnft» ameigen 20 Pfg. extra.

Notation,druck u. Verlag der gelbaet. Letiendruckerei i Zuldg zerirsprechrr Ur. 9.

Fulda, Dienstag den 6. Februar 1912.

39. Jahrgang.

Preußischer Landtage

Sitzung vom 5. Februar 1912.

9(uf der Tagesordnung steht die erst« Beratung der Siruervorlagen.

FinanMinister Dr. Lentz» begründet die Vorlagen. Der Hauptzweck der Einlommensteuernovelle ist der, die vor drei Jahren infolge der Bearntenbesoldungs- refonn notwendig gewordenen Zuschläge zur Em. komntensteuer organisch in den Sleuertartf e'nmsügen. Daß die Beibehaltung der durch dtese Zuschlag- er- »reiten Höhe der Steueieinkünste notwendig m, mm der Denkschrift nachgewiescn. Eine erhöbt« Inan,pru»- nahme von «nleihemitteln für unsere E'scndahmn ist nicht ui empfehlen, weil dadurch der Schulvendrentt fo Nt würde, daß di- Überschüsse der Eisenbahnen überhaupt gefährdet würden. Die sonst gemachten Vorschläge zur Deckungßsrage haben wrr genau geprüft, sind aber zu ihrer Ablehnung gelangt. Eine Freu lasfung der unteren Emkommensiufen von 9») btä 1500 Mark von der Einkommensteuer würde sur den Staat einen Einnahmeausfall von 40 Millionen Mark bedeuten. Daraus können wir uns nicht etnlassen. Dw gegen haben wir für die unteren Stufen eine Reihe von Erleichterungen getroffen, so die, daß bei länger als vier Wochen dauernder Arbeitslosigkeit die Steuer sür diese Ze t nicht erhoben wird. Ferner wird 'bestimmt, daß die Tariferhöhung für die Ausstellung der Wahllisten außer Betracht bleiben. Ferner werden die Strafen wegen Steuerhinterziehung perschärft. Nm die Verheimlichung steuerpflichtigen Vermögens zu erschweren, wird die Einreichung eines fstachlaßinventars gefordert.

Abg. Dr. Brrdi (freik.): Die Frage, ob d>e Fest, legung der Steuerzuschläge eine Notwendigkeit ist oder nicht, wird einer ganz besonderen Prüfung bedürfen, Und ich nehme daher setzt namens meiner Fraktion keine Stellung dazu. Die zweite Frage ist die, ob wir in eine Neuordnung, Berbefferunq unserer Gesetz­gebung in bezug au? die direkten Steuern überhaupt eintrelen sollen oder nicht. Diese Frage ist zu bejahen. Wir kommen auch nicht an dem Problem der Teilung »es Steuersystems im Reiche und in, Preußen vorbei. Dreißig Jahre gilt jetzt die Regel, die indirekten Steuern für das Reich, die direkten für den Einzelstaat. Das Reich hat schon damit be­gonnen, die direkten Steuern sich nutzbar zu machen: Erbschaftssteuer, Lotteriesteurr. Der Redner erörtert die Frage der Besteuerung der Aktiengesellschaften und empfiehlt eine Besteuerung nach der Art der im Jahre 1908 vorgelegten, qder abgelehnten Geselltchaftssteuer. Wir rechnen bestimmt auf den Ausbau der Er- gänzungssteuer, damit nicht vom Reich auch noch die letzte größere Steuerquelle,Preußens begehrt wird. Eine Reichsvermögensstener ist unbedingt abznlehnen. (Beifall bet den Freitons.)

Abg. Dr. Keil (natl.): Wir können die Notwendig, seit der Verewigung der Zuschläge nicht anerkennen. Sm besten Falle lassen wir mit uns reden behufs einer erlänaeruna der Zuschläge als Provisorium auf drei Jahre. Der Redner plädiert bann sür die Beseitigung deS Landrats aus der Beranlagungslommisston.

Abg. v. HennigS-Trchlin (kons.s: Vorläufig kann ich nur sagen, daß wir zur Zeit die Zmchläg« nicht entbehren können. Was weiter wird, muffen wir in der Kommission prüfen. Durch Ausscha-tung der Land-, äte aus dem Veranlagungsgeschast wurde alles nur bürokratischer und chikanöser werden.

Abq. ®taf Spe« (Zir.i; Der Staat hat doch auch dir Privatinteressen zu schützen; die aber werden bei dieser Zulaar durchaus vernachlässigt. Die Regierung bat kürzlich noch die Gefahren der sozia- Wischen Bewegung anerkannt und zum Kampfe da­gegen ausgesordert. Die ganze Entwicklung unserer Zeit ist aber durch und durch sozialistischer Natur und muh wohl oder übel zur Sozialdemokratie, zum sozialistischen Zukunftsstaat führen. Heute läßt sich noch gar nicht erkennen, ob die Steuerzuschläge dauernd beibebalten werden können und müssen oder nicht. Ich glaube cs jedenfalls nicht. Die steuerlichen Berhäitniffe haben sich so ungünnig entwickelt, daß heute mancher Grundbesitzer von seinem Ein­kommen 40 bis 50 Prozent Steuern zu be- zahlen hat: gegenüber solchen Berbältniffen empfiehlt sich doch roobl die Einfügung einer Bestimmung, wo­nach k-in Preuße verpflichtet werden kann, mehr ots einen bestimmten Prozentsatz feines Einkommens alS Steuern adzugeben. Eine Summe von 60 Mil­lionen neuer Steuern, wie sie in dieser Borkage ge- (ordert wird, ist nicht dauernd nötig; jedenfalls änn die Denkfchrrst nicht davon überzengen, daß diese Zuschläge dauernd nötig fein sollen, und roenn sie heule nicht nötig sein folllen, so sprächen doch nach wie vor schwere Bedenken gegen ihre Einsetzung in den Tarif der Steuern, Bor allem ist habet zu bedenken, daß wir über die Entwicklung der finanzvolitischen Berhä'.inisse t er nächsten Monate kei lerlei Ueberblick haben, uns nicht einmal ein Urteil daraus erlauben dürfen, welche Ueberraldjungen uns vielleicht noch im Reiche bevorstetzen. Wir dürfen nicht vergeffen, daß mit bet Einreihung dieser Erhöhung in den Tarif diese Stenerzufchläge auch für die Gemeinden wirksam »»den müssen. Sehr bezweifeln möchte ich die Auf- saffung beü Finauzminifters, daß es eine Staatsver­waltung geben könnte, die ihre Steuern nach einer solchen Erhöhung beruntersetzen würde. Nun sollen die Erhöhungen nach der Vorlage nicht beim Wahlrecht in Anrechnung gebracht werden, bannt fie den plutokratifchen Charakter desWahl- rechtS fördern. Eine solche Beschrän uug würbe »eines Erachtens eine Veriasfungsänderung notwendig machen, und dann würde man auch destim- inen müssen, daß über einen bestimmten Prozentsatz des eingeschätzten Emlommens überhaupt nicht erhoben «erben dürste, indem man vielleicht sagt: Für geringere Gmlommen kann die Steuer dis u 5 Prozent Betragen und bei höheren dis zu 15 Prozent. sZnri fe links.) Nun, Sie Haden doch gehört, baß beute stellenweise bis zur Hälfte des Einkommens an Stenern bezihlt werden müffen. Die Erhöhung der Steuer sür die Mittelklaffen im Tarif kann ich nicht befürworten, schon weil fie überaus unregelmäßig er­folgen soll. Ich bin selbstverständlich dafür, daß bet schwierigen Verhältnissen her Beteiligten, bei längerer Erwerbsunfähigteit ufw., eine Herabsetzung der steuer eintrttt. Dann zur Ergänzungssteiler. Eine er- ?Eche Erhöhung ist da wobl nicht am Platze. Die Adfichr M-quels bei der Einführung dieser Steuern war wahrbaflig nicht, bie Staatsfinanzen zu lörbern. “Hiqael wollte damit einen Ueberblick über die Ber- ^-verdäUriisse gewinnen, um damit sür Kriegs- oder nähere Zeiten Unterlagen zu Haden. Daß diese «teuer nunmehr bauernd erhoben wird, damit hat man sich allgemein abgeiunben, aber eine Erhöhung ist doch wohl nicht am Platze, teni sonst begeben wir uns auf f*e, ।ikse B ahn, die zum Sozialismus führt., (Leby. Bepall im Zentrum.) Für die «er- mögenssieuer dieZwangsdellaration emzufübren, Vie fie bei der Einkommensteuer besteht, das erschein

Al FrieÄensschalmeien

einmal

die

nicht ohne weiteres zu trauen ist.

Wir brauchen nicht abstoßend oder feindselig zu fein, aber vorsichtig müssen wir sein. Tran, schau, wem?

Man muß beachten, daß Lloyd George vor und hinter diesen Fricdensworien das Anwachsen der Rüstunaen beklaut. Als Frucht des besse­ren Verständniffes der Nationen unter einander stellte er die große Ersparnis von den Rüstungs- kifften hin. Durch die Einschränkung der Rüstungen soll nach Llohd George die Welt beffer und reicher, die Steuern niedriger, die Hilfskräfte des Landes beffer entwickelt, die Lage des Volkes verbeffert wer­den. DaS sind herrliche Aussichten, und wenn man die schöne Theorie für sich allein betrachtet, so möch­ten auch wir grrn Bravo rufen. In der prak­tischen Politik liegt nun die Sacke aber fo: die Engländer seufzen unter den hohen Kosten des Flot­tenbaues, und sie sind fast alle des Glaubens, daß Deutschland durch seinen Wettbewerb im Flot­tenbau die Ursache der englischen Rüstungslast sei. Aus der Rede des Ministers riebt nun der Durch­schnittsengländer die Schlußfolgerung: Wenn es

kommt, daß unser deutsches Volk in den letzten Reichstagswahlen feinen friedfertigen Wil­len durchschlagend bekundet habe, so daß auch die Regientng diesen Volkswillen nicht ignorieren könne. Dahinter steckt eine gefährliche Spekulation auf den internationalen Charakter der an- gewachsenen sozialdemokratischen Frak­tion. Es ist falsch, wenn man glaubt, die Regie­rung habe kriegerische Neigungen, die durch die so­zialdemokratischen Abgeordneten eingedämmt wer­den müßte, und es ist ebenso falsch, wenn man auf eine Schwächung der deutschen Welt­politik durch innere Schwierigkeiten hofft.

Man sieht, daß hinter den englischen Friedens­reden doch keineswegs lauter einwandsfreie Ansich­ten und Tendenzen stecken; deshalb wollen wir lie­ber die klärenden Taten abwarten.

statt zu versuchen, »ms Direktiven zu geben, über ben Mißerfolg des Hanf abunbes bei ber letzten Reichslag-roahl nachbenken wollte. Aber es ist schließ- lich feine Sache, ob er bas Reden vorzieht; nur sollte er nicht glauben, baß hie Sozialdemokratie sich in ihren Einflüssen irgendwie durch seine Ermahnungen be­stimmen läßt. Auch Drohungen mit einer liberal- konservativen Sammlungspolitik unter ber Aegide des Hansabnnbes rühren unser verstocktes Herz nicht, roiffen wir doch ohnehin, und zwar nicht erst feit gestern und

Mittwochs soll eine große Missionsversamm­lung, Montags eine große Schulversammlung stattfinden. Die Konstituierung der Katholikenver­sammlung erfolgt darum bereits am Sonntage. Ein Festzug wird stattfinden.

Die Roten also wollen Herrn Rießer nicht pa­rieren. Da wird er es nun Wohl mit seiner „Samm­lung" versuchen. Man sieht: Herr Rießer ist wie kaum em anderer zu der schwierigen Rolle deS

Regierung anstrebt, so fällt die Schuld auf Deutschland, die uns aus der Vorherrschaft

orge, der Minister, der in England die Finanzen verwaltet, hat in der City in London eine Rede ge­halten, in der er wörtlich ausführte:

„Wenn man verlangt, daß Ersparnisse in ben Finanzen gemacht werden, so muß das Anwachsen der Rüstungen zum Stillstand gebracht werden. Ich glaube, daß es im Interesse Frank­reichs, Deutschlands und Rußlands, rote auch in unse­rem eigenen liegt, daß em besseres Verstehen zwischen den Nationen bestehe, das glaube ich aufrich­tig und zuversichtlich. Es ist erreichbar. (Lebhafter Beifall.) Die Welt würde dadurch besser und reicher werden, die Steuern würden herabgesetzt werden können, und alle- Geld, das an Rüstungen gespart würde, könnte dazu benutzt werden, die Hilfskräfte des Landes zu entwickeln und die Lage des Volkes zu verbeffern. Der Eckstein guter Finanzen ist Friede auf Erden und gegenteiliger guter Wille unter ben Menschen."

Man sollte eS kaum glauben, daß der Man«, der hier mit solcher Heftigkeit den Strang zieht, an dem die Friedensglocke baumelt, derselbe ist, der während der Marokkoverhandlungen drohend die Faust hob und uns Deutschen zurief: „Bis hierher und nicht weiter, oder wir Engländer greifen ein." Lloyd George, der noch vor wenigen Monaten bei­nahe zwei Völler in einen Krieg hinein gehetzt hätte, der zum Weltbrande auswachsen mußte, in der Pose des Friedensapostels, dem Honigseim von den Lippen träufelt!

Bei der hochpolitischen Auseinandersetzung im November sagte der Reichskanzler v. Vethmann- Holllveg, die englische Friedensliebe müsse sich in Taten bekunden. Dieser Vorbehalt war sehr ge­rechtfertigt. Wir hatten ja in den letztvergangenen Jahren eine wahre Hochflut von gegenseitigen Frie­dens- und FreundschastsBeteuerungen zwi­schen Engländern und Teulscheu aller möglichen Rang- und Berufsklaffen erlebt, und das alles ver­mochte nicht zu hindern, daß im letzten Sonuner die vielgepriesene liberale Regierung Englands auf das schroffste gegen die deutschen Interessen rüstet und einen Angriff auf Deutschland allen Ernstes vorbereitet. Die schwere Gefahr ist freilich noch gnädig vorübergegangen; aber die harte Gefahr lehrt uns, daß auch den schönsten Demonstrationen

mir ebenfalls nicht berechtigt, und es kommt hinzu, baß ich bas Mobtlkapital mit Bequemlichkeit ber Steuer entziehen kann, während die Feststellung des Vermögens bet berLanbwirtfchast unüberwindliche Schwierigkeiten verursachen müßte.

Abg. Hirsch-Berlin (Soz.): Der Grundgedanke des preußischen Einkommensteuergesetzes ist gut. Er erin­nert an die Zeil, roo ber Baker dieses G-fetzes, Miquel, noch unser Parleigenoffe war. (Heiterkeit.) Aber das Gesetz ist immer mehr verschlechtert worden. Die vermögenden Klassen müffen stärker herangezogen werden. Zu ben Einzelheiten ber Vorlage können wir jetzt noch nicht Stellung nehmen.

Dienstag i Fortsetzung.

Von jenseits des Kanals wird wieder Vetternhaud herübergestreckt. Lloyd G e -

Deutscher Reich.

♦* Berlin, 5.Febr. 1912. Ter Kaiser besuchte Montag vormittag die Ausstellung zum Gedächtnis Friedrich des Großen in der Königlichen Akademie der Künste und sprach nachher beim Neichskanzler vor. — Prinzessin Viktoria Luise hat wegen eines Btonchialkaiarrhs in der letzlen Zeit mehrere Einladungen zu Ballsestlichkeiten ablehnen müffen. Tie Prinzessin wird demnächst einen kurzen Auf­enthalt im Gebirge, wahrscheinlich in Celerina, wo das Kronprinzenpaar bereits weilt, nehmen.

+ Tie erste Sitzung des Reichstages wird am Mittwoch nach der Eröffnung im Schlöffe um 2 Uhr nachmittags ftattfinben. In dieser Sitzung, die ber Alterspräsident Abg. Träger leitet, wird sich das Haus konstilmeren und durch Namensaufruf die Beschlußfähigkeit seststellen. Die Präsidenten­wahl wird voraussichtlich am Freitag stattfinden. Die Fraklion n halten zum Teil bereits am Mitt­woch Fraknonssitzungen ab, in denen die Präsidenten­wahl zur Bespreevung gelangen wird. Der Etat und das Staatsangehörigkeitsgesetz gehen .dem Reichsiaae schon am Dienstaa »um Teil zu.

Rießer schlägt das Gewiffen? Angesichts des Anschwellens der Sozialdemokratie, zu dem bekannt­lich der Hansobund erheblich beigetragen hat, wird selbst Herrn Rießer einigermaßen unheimlich zu­mute. So sagte er denn in einer Rede in H a m- b u r g, daß es ihm aufrichtig leid tue, daß die So­zialdemokratie so stark geworden sei. Natürlich hatte er den Erfolg für den radikalen Liberalismus erwartet, und hiermit ist er hereingefallen. Komisch ist es nun aber, wie Herr Rießer die Sozialdemo­kratie händeringend anfleht und ermahnt, doch ja Positiver Arbeit sich zu befleißigen. Er ruft aus:

„®ie Sozmlbemokratie würde sich letzt tn einer Täuschung befinden, roenn sie glauben sollte, auch als größte Fraktion könne sie auf ihrem rein ablehnenden Sianbpimkk beharren. Bliebe sie aus ihm, fo hätte sie nach meiner Ueberzeugung nicht nur ben Höhepunkt erreicht, sondern wäre am Anfang vorn Ende ange­langt. Eine große Partei kann nicht in bloßer Ver­neinung verharren, sie muß, selbst auf die Gefahr einer Spaltung hin, sich an bet positiven Arbeit be­teiligen. Tut sie bas aber nicht, bann allerbings wäre r- doch nur unter einer sehr wichtigen Voraussetzung — ber Moment der Sammlung pe'ommen "

Die Voraussetzung des Herrn Rießer ist natür­lich der völlige Bruch mit der „Agrardemagogie". Herr Rießer scheint die letzten Tage verschlafen zu haben. Sonst müßte er schon im voraus die Ant­wort aus seine Ermahnungen an die Sozialdemokra­tie int „Vorwärts" gelesen haben. Daß er trotz die­ser Antwort noch einmal mit seinen Ermahnungen gekommen ist, hat ihm im „Vorwärts" den nach­folgenden Rüffel eingetragen:

Vielleicht wäre es nützlicher, roenn Herr Rießer,

Ausland.

* Sturm im französischen Senat.

Der Senat begann gestern die Beratung des deutsch- französischen Abkommens. Jeuouvrier stellte fest, daß Deutschland schon durch den Vertrag von 1909 po­litisch auf Marokko Verzicht geleistet habe. Pichon unterbrach den Redner mit den Worten: „Und Deutsch, land selbst hat das erklärt I' (Bewegung.) Deutsch­land hat, fuhr Jenouvrier fort. Frankreich 1911 nur das gegeben, was es schon 1909 zugestanden hatte. Das Abkommen von 1911 wird Frankreich ungeheure Opfer auferlegen. Schon spricht man von 38 000 Mann. (Zuruf Poincare»: DaS ist die jetzige Ziffer!) Die Rede des Royalisten Jenouvrier bildete in ihrer Fortsetzung einen überaus scharfen An- griff gegen das republikanische Regierungssysteni. Wie die Anarchie im Innern, so habe sich anläßlich der letzten unter so ungewöhnlichen Umständen erfolg- ten Ministerkrise auch die Anarchie in den Beziehungen Frankreichs zu dem Auslande gezeigt. Sehr lebhaft kritisierte Jenouvrier bie geheimen Verhandlungen, die Caillaux durch die Vermittlung verschiedener Fi­nanziers mit dem deutschen Botschafter geführt habe. Noch schwerwiegender sei die Tatsache, daß Caillaux Ende Juli mit dem hiesigen Bankier Baron Günzverg, einem internationalen, aber vor allem deutschen Finan­zier, über die deutsch-französischen Verhandlungen eine Unterredung gehabt habe, in welcher die Grundlagen für eine deutsch-französische Verständigung in den ost- afrikanischen und den europäischen Fragen gelegt wer- den sollte, eine Verständigung, welche notgedrungen die Verschiebung der Achse der äußeren Politik Frankreich- zur Folge haben mußte. Für diese Verständigung seien folgende Bedingungen verlangt worden: Ersten- Frankreichs Beistand für die Bagdadbahn, zweiten-, Zulassung der Bagdadbahn-Obligationen und der deut- scheu Rente an die Pariser Börse, dritten-, Abtretung de- gesamten französischen Kongo bi- zum Alimafluß, vierten-, allgemeine- Uebereinfommen zwischen Frank- reich und Deutschland, welche- seinen endgültigen Ver> zicht auf eine Abänderung de- Frankfurter Vertrage- enthalten sollte. (Rufe recht-: .Da- verdient eine Versetzung in den Anklagezustan bl ,,Wo- rauf begründen Sie ihre Behauptungen, wer hat sie angeboten?") Jenouvrier: Der damalige Minister- Präsident Caillaux! (Rufe link-: .Wer kann da- be­weisen?") Jenouvrier: Der damalige Minister be Selbes hat da- entdeckt! (be Selbes: l)abe

die Anerbietungen, von denen Sie sprechen, nicht ge­kannt!) Jenoubrier fortfahrend: Wenn Sie die Wahr, heit erfahren nud Beweise haben wollen, bann ordnen Sie eine Untersuchung an. Zu diesem Zweck beantrage ich eine Resolution, wodurch die zur Prüfung de- Ab« kommen- ernannte Kommission beauftragt werden soll, sich über die geheimen Verhandlungen zu informieren und jede Verantwortlichkeit festzustellen. Jenouvrier erklärte zum Schluß, er würde gegen ben »ertrag stimmen, der kein Werkzeug de» Frieden-, sondern be» Kriege- sei, der ein Stück be» nationalen Gebietes ohne Kampf an Deutschland preiSgegeben habe, da» den Franzosen schon Elsaß-Lothringen entriß, einen Ver­trag, durch den Deutschland einen Zugang zu Belgisch- Kongo erhalte, Belgisch^ongo., da» -nvar nicht gekauft, aber doch genommen werden könne (Protestrufe link-). Darauf führte der ehemalige Minister Dupuy au», daß er für den Vertrag stimmen werde weil er ihn als eine Notwendigkeit der äußeren Politik Frankreich» ansehe. Der Konservative G o r g a i n e erklärte, er werde ben Vertrag ablehnen, durch welchen die Ehre Frankreich- wahrlich keinen Zuwachs erhalte. Fort­setzung der Debatte heute.

»M WM« in Segern.

Bayerische Ministcrkrisrs.

Die gestern in Bayern getätigten Landtags« wählen sind unter starker Beteiligung und großer Erregung, aber in vollerRuhe vor sich gegangen. Sie haben das voransgesevene Ergebnis gehabt. Die Absicht, die Mehrheit de» Zentrum» zu drecken, ist nicht erreicht worden, wenn auch, wa» von vornherein zu erwarten war, also gar nichts überraschende» an sich hat, die Ber« brübetung be» Liberalismus mit dem Umsturz es zu Wege gebracht bat, daß das Zentrum eine An­zahl Sitze einbüßte. Da» Wahlergebnis ist folgende»:

E» wurden gewählt: 87 Zentrum (bisher 98), 35 Liberale (24), 30 Sozialdemokraten (21), 4 Bayer. Bauernbund (4) und 7 Konservative und Bund der Landw. (16). - Das Zentrum gewinnt 9 und verliert 13, die Liberalen gewinnen 13 und verlieren 2, die Sozialdemokraten gewinnen 9, der Bayer. Bauernbund gewinnt 8 und verliert 2, der Bund der Landw. und die Konservativen gewinnen 2 und verlieren 12.

Der bayerische Landtag zählt insgesamt 163 Mandate. Die absolute Mehrheit betragt 82. Da» Zentrum verfügt also wie auch im früheren Landlage allein übet die absolute Mehrheit. Liberale und Sozialdemokraten haben eine Anzahl Riandate gewonnen. Kunststück, wenn man vereint über einen Gegner herfällt! Das Rotblockbünd- nis beruht wahltechnisch darauf, daß bet den Land- tagswahlen in Bayern die relative Mehrheit gilt, d. h. wer die meisten Stimmen erhält, ist gewählt, wenn er wenigsten» eine Stimme mehr als em Drittel (also nicht eine Stimme mehr als bte Hälfte, wie beim Reichstagswahlrecht I) aller ab< qegebenen Stimmen auf sich vereinigt; andernsau findet engere Wahl statt. E» ist klar, daß gegen, über der Vereinigung fast aller Vatieten gegen Zentrum eine Anzahl Mandate desselben, her schon nur mit knapper, überdies nu - Mehrheit gehalten werden konnten, verloren g , mußten. Der Zweck ber Hebung. da» Zentrum in die Minderheit zu bringen, ist.ledenfalls nicht erreicht. Die,Franks. Ztg.', die über den „Ruck nach links" Jubellieder anstimmt,mu^ doch knirschend bekennen: »Das Zentrumsjoch ist noch nicht ge­brochen, aber — fügt es tröstend hinzu — e»

Staatsretters berufen

)( Der Statthalter von Elsaß-Lothringen beging am Montag seinen 70. Geburtstag. Au» diesem Anlässe gratulierte der Kaiser dem höchsten Be­amten im Reichslaude durch ein Telegramm und ließ ihm feme Büste lugeben.

»* Braunschweig, 5. Febr. 1912. Die Wahl- rechtsvorlage für das Herzogtum Braun­schweig ist am Montag den Abgeordneten zugegan- gen. Der Entwurf sieht in Zukunft die Wahl von 54 Abgeordneten vor, von denen 36 aus allgemei­nen, direkten Wahlen und 18 aus Wahlen der Berufsstände hervorgehen. Für die allgemeinen Wahlen ist das System der Dreiklassenwahl beibehalten worden. Das ganze Land wird in 12 Bezirke eingeteilt, von denen drei auf die Stadt > Braunschweig, drei auf die Mittelstädte und die üb- ruj> auf die Landkreise entfallen. Fn jedem Wahlbezirk werden drei Abgeordnete gewählt. Von den Berufsständen werden 18 Abgeordnete gewählt, und zwar von den Grundbesitzern sechs, den Ge­werbetreibenden vier, den evangelischen Geistlichen zwei und den wiffenschastlichen Berufsständen sechs. Me Wahl, die durch Abgabe zusammengefaltener Stimmzettel vor sich geht, erfolgt auf vier Jahre.

Katholikeittag 1912.

* Aachen, 5. Februar 1912. Die 59. General­versammlung ber Katholiken Deutschlands, bte in Aachen ftatlfindet, soll, wie heute das Lokalkomitee einstweilen beschloß, vom 11. bis 15. August tagen. Die letzten Kalholikeittage in Aachen waren 1862 und 1879. Der diesjährige Katholikentag wird die Neucrung bringen, daß die Vorbereitung ber An­träge von nun ab in bet Rebnerkommission geschieht.

verdrängen will. , ,

Einen ähnlichen Ausklang hat ein Bersöhnungs-

artikel in der einflllßreichen liberalen Zeitung J „Daily News". Da wird recht vernünfttg ausge­führt,

England soll in Sachen der Baqdahbabn und der Erwerbung von portugiesischen Kolonien in Westafrika Deutschland entgegenkommen, es wird obendrein sogar in gemeinsamer heuttch-englischer Bal- kanvolitik vorgetch'agen (nebenbei bemerkt: ohne Er- roähnnng her österreichischen Interessent d nn führt bas Blatt wörtlich fort: »Die Gegengabe Deutsch­lands könnte in einer Anerkennung des englischen Rechts auf maritime UeberlegenHeit besteben."

Da haben wir wiederum die alte englische For­derung, daß Deutschland sich in seiner Rüstungs­freiheit vertragsmäßig beschränken kaffen soll, damit die Engländer die unbedingte Ueberlegenheit zur See gesichert haben, ohne sich weitere Kosten aufzuerlegen.

Kann nun Deutschland auf diesen echt englischeste Vorschlag zur Güte eingeben? Oder sind nach den Erfahrungen vom letzten Sommer die Bedenken, die seinerzeit schon Fürst Bülow gegen die Bindungen der Rüstungen vorbrachte, nicht noch gewichtiger ge­worden? Wir wollen auf diese schwierige Frage nicht näher eingehen, sondern nur feststellen: Wenn Deutschland au8 guten Gründen auf einen Ab- rüstungsvertrag mit der Grundlage der unbedingten und ewigen Vorherrschaft Englands nicht eingeben kann, so wird da» englische Volk, dem die Sache immer nur einseitig dargeftellt worden ist, darin einen „Beweis" der deutschen Feindseligkest und Herrschsucht sehen. So droht die Abrüstungs-Agi­tation die Kriegsgefahr zu steigern.

Der zweite bedenkliche Punkt ist die wetthin in England verbreitete Ansicht, die auch in dem er­wähnten Arttkel der „Daily News" zum Ausdruck