darf Ich das Vertrauen hegen, daß Sie Meiner Regierung bereitwillige Unterstützung gewähren werden, um nächst den allgemeinen Aufgaben der Gesetzgebung besonders das Werk wirthschaftlicher Neugestaltung, welches durch die Reichsgesetz- gebung hoffnungsvoll angebahnt ist, auch aus dem Boden der preußischen Staatseinrichtungen im Interesse aller Volkskreise erfolgreich durchzuführen.
In der persönlichen Wirkung solchen gemeinsamen Strebens wird sich um so leichter auch der Ausgleich mancher Gegensätze finden lassen.
Es ist Mein sehnlicher Wunsch, daß die beginnende Session den Frieden, der Mir dringend am Herzen liegt, auch im Innern nach allen Richtungen fördere und dadurch eine segensvolle Bedeutung gewinne. '
Das walte Gott!
Die Thronrede hält fest an der Zuversicht, daß auf Grund der Steuerreform im Reiche der preußische Staatshaushalt in den nächsten Jahren seinen Einnahmebedarf leichter aufbringen wird, und diese Zuversicht findet ihre Bestätigung darin, daß aus den Reichsffeuern schon für das nächste Finanzjahr eine Mehreinnahme in Aussicht genommen werden darf. Diese Mehreinnahme hat aber noch nicht hoch genug veranschlagt werden können, um die Erleichterung des preußischen Staatshaushalts schon in dem Finanzjahr vom 1. April 1880 bis 31. März 1881 fühlbar zu machen. Denn die Finanzlage wird vorerst noch durch die Nachwirkung der seitherigen Verhältnisse bestimmt. Diese haben zu einer Erhöhung des Ma- trikularbeitrags für das laufende Verwaltungsjahr geführt, eines Jahres, dessen regelmäßige Einnahmen schon im Voranschlag zur Bestreitung der Ausgaben nicht hinreichend befunden worden waren, und der Druck, welcher noch auf den meisten Gebieten der Erwerbsthätigkeit lastet, erlaubt auch die gestimmten regelmäßigen Einnahmen des nächsten Jahres nur so zu veranschlagen, daß sie die gegenüberstehenden Ausgaben allein nicht decken. Der angenommene Betrag der Einnahmen soll wiederum durch eine Anleihe ergänzt und ein darauf bezüglicher Gesetzentwurf vorgelegt werden. Indessen ist die Hoffnung begründet, daß es sich nur um die Ueberwindung einer Uebergangszeit handelt, »des Uebergangs, so Gott will, zu einer Zeit neuen wirthschaftlichen und finanziellen Aufschwungs«. Bei dieser Sachlage kann zwar eine durchgreifende Reform der direkten Besteuerung für jetzt nicht in Angriff genommen werden, dennoch wird erstens die Vorlage eines Gesetzes angekündigt, welches der im Februar d. I. ertheilten Zusage gemäß die Verwendung der aus den Reichssteuern dem Staate künftig zufließenden Einnahmen zu Erlassen an Klassensteuer und an Einkommensteuer zu regeln bestimmt ist. Zweitens wird, um die Schwierigkeiten zu erleichtern, welche vielen Gemeinden die Bestreitung ihres Haushalts macht, dem Landtag die Einführung einer Steuer vom Ausschank geistiger Getränke und vom Kleinhandel mit Branntwein vorgeschlagen werden. Dem Entwurf dieses Gesetzes, von welchem zugleich eine heilsame Gegenwirkung gegen den bedenklichen Andrang zu derartigen Geschäften erwartet wird, soll sich ein Gesetzentwurf wegen einer ebenfalls zu Gunsten der Gemeinden einzuführenden ^Besteuerung des Wanderlagerbetriebes anschließen.
Die Thronrede berührt hierauf die auf dem Eisenbahngebiet vorzuschlagcndcn Maßnahmen. In der Ueberzeugung , daß nur durch das Mittel entschlossener Durchführung des Staatsbahnsystems bie Essenbahnen der öffentlichen Wohlfahrt mit dem erforderlichen Nachdruck dienstbar gemacht werden können, hat die Regierung Verträge vereinbart, welche die Ueberführung wichtiger Aktienbahnen in die Hände des Staats zum Gegenstand haben und über welche der Landtag nunmehr Beschluß zu fassen haben wird. Ferner soll die Ausführung neuer Eisenbahnlinien durch die Hand oder mit Unterstützung des Staats vorgeschlagen werden. Ein umfassender Plan zur Entwicklung der Wasser- Kraßen soll dem Landtag zunächst zur Information in einer Denkschrift vorgelegt werden, welche zugleich den Betrag der erforderlichen Gcsammtmittel erkennen läßt.
Die Thronrede wendet sich sodann zur Verwaltungsreform, die Aufgabcn derselben werden bezeichnet: erstens, Abände- in der Einrichtung der höheren Verwaltungsbehörden
: der Herausgeber Dr. Friedrich Dörr,
und zwar gleichzeitig für den ganzen Staat,- zweitens, Ausdeb. nung der Verwaltungsgercchtsbarkcit und in Folge besten der Vorschriften über die Zuständigkeitsgrenzen der Verwalwngs Seichte und der Verwaltungsbehörden auf das ganze Staats- gebiet. Eine Vorbedingung dafür ist aber eine Revision der bisherigen Gesetze, welche ohne Aenderung der Grundlaam die bei der Handhabung hervorgetretenen Mängel abstellt Da die gleichzeitige Ausdehnung der Kreis- und Provimiab Ordnung auf alle Provinzen nicht ausführbar erscheint, so werden für diejenigen Provinzen, welche die Kreis- und Provinzial-Ordnung jetzt noch nicht erhalten, bei Einführung der neuen Organisation der höheren Behörden und bei Ein- führung der Verwaltungsgerichte Übergangsbestimmungen vorgeschlagen werden über die Art, wie die fehlenden Organe der Kreis- und Provinzial-Ordnungen, deren Erlaß aber unausgesetzt gefördert werden soll, einstweilen zu ersetzen sind. Im Anschluß hieran soll der Entwurf über die Aufbringung der Gemeindeabgaben von Neuem vorgelegt werden.
Nachdem die Thronrede der Genugthuung über die vollbrachte Einführung der einheitlichen Zustizorganisation und der Hoffnung auf die Vollendung der Einheit des nationalen Rechtslebens Ausdruck gegeben und noch mehrere Gesetze aus Spezialgebieten der Staatsthätigkeit angekündigt hat, giebt der Kaiser dem Gefühl des Vertrauens Ausdruck, daß die Landesvertretung besonders das Werk wirthschaftlicher Neugestaltung, welches durch die Rcichsgesetzgebung hoffnungsvoll angebahnt ist, auf dem Boden der preußischen Staatseinrich- tungen zum Wohl aller Volkskreise erfolgreich durchführen helfen werde. Hieran schließt sich der Wunsch, daß die beginnende Session den Frieden, der dem Kaiser dringend am Herzen liegt, auch im Innern nach allen Richtungen fördern möge.
Diese Mahnung wird sicherlich bei der Vertretung, des preußischen Volkes 'Beherzigung finden. Dem Landtag sind Gegenstände von großer Tragweite für die Zukunft zur Beschlußfassung übergeben. Das Gelingen wird nicht fehlen, wenn dabei' der über jeden Parteigeist sich erhebende, auf die Sache gerichtete Blick und jene reine Vaterlandsliebe walten, welche auch auseinandergehende Ansichten durch das allseitige Suchen der Wahrheit zum Frieden führen.
Vom Landtage. Nachdem die Eröffnung d-8 Landtags g-st-m um 12 Uhr durch Seine Majestät Allerhöchst vollzogen wo sammelten sich die Mitglieder in ihren Häusern.
3m Herrenhaus eröffnete der Präsident ^ S“^ Herzog von Ratibor, die Sitzung um lzUhr. AA undM' sldent das Hochi auf Seine^Majestät den ÄomgJ gÄ Weitung von den Veränderungen im $0 °!'n}„ 'Ä gegeben, erfolgte die Wiederwahl des vorststmgcn Akklamation. Das wiedergewählte Präsidium.besteh: ««8 ^“ ßbn- von Ratibor, dem Grafen von Armin -Boytzcnbnrg, Bürgermeister Hasselbach. mtââsidmi
Im Hause der Abgeordneten eröffnete ^Wsitmt von Bockum -Dolffs die Sitzung um 1^ ^r. Nach m ^W. das Hoch auf den König ausgebracht, wurde die Be lool ^ ^z glieber des Hauses in die Abtheilungen auf heute, w Präsidiums auf morgen anberaumt.
Unser Kaiser, lieber bet b^ nung alle Anwesenden durch die Lensche semer uw Theil- die Äraft seiner Sprache überraschte, hat sich Y von wo nähme an den Hofjagden nach Mecklenburg begeben, die Rückkehr aus Sonnabend festgesetzt ssl.
Unsere Kaiserin hat sich am vEsten Sviu^ ^^ Baden - Baden nach Koblenz begeben, . wird, bis in die zweite Hälfte des November verweilen
Unser Kronprinzliches Paar ^sp^
Kinder erfreuen sich nach den ™1^ Befindens Nachrichten dort eines burdMmrieN^ ---------------------- -Z^MSâ i« d"