^ 44. Provinzial - Correspon-enz. "•Ä1879-

’* r Siebzehnter Jahrgang.

Eröffnung des Landtages der Monarchie

am 28. Oktober 1879.

Thronrede Sr. Majestät des Kaisers.

Erlauchte, edle und geehrte Herren von beiden Häusern des Landtages!

Indem Ich die Gesammtvertretung der Monarchie nach Erneuerung 'beë Hauses der Abgeordneten wiederum begrüße, ist es Mir Bedürfniß, nochmals den Gefühlen innigen Dankes Ausdruck zu geben für die Beweise der Theilnahme, welche Mir und Meiner Gemahlin bei Gelegenheit des durch Gottes Gnade im Frühjahr begangenen Festes aus allen Kreisen des Volkes, zugleich unter reicher Bethätigung des Patriotismus, gewidmet worden sind. Zn jenen Kundgebungen habe Ich ebenso wie in den mannigfachen Erweisen der Liebe und Treue, die Mir neuerdings in verschiedenen Provinzen der Monarchie zu Theil geworden sind, eine erhebende Bestätigung der Ueberzeugung gefunden, daß unter allem Wandel der Zeiten das innige Band zwischen Fürst und Volk, auf welchem das Erblühen der Preu­ßischen Monarchie von jeher beruht hat, in alter Festigkeit be­steht und eine weitere gesegnete Entwickelung verbürgt.

Die Finanzlage und der Staatshaushalt werden in Folge der Mehreinnahmen, welche auf Grund der Steuerreform im Reiche aus den Erträgen der Zölle und der Tabackssteuer den ä>> .nm Staaten zufließen sollen, im Laufe der nächsten Jahre •tir- ilig erhebliche Veränderungen und Erleichterungen erfahren. Dieselben konnten jedoch bei der Aufstellung des Etats für das sechste Zahr noch nicht von entscheidender Bedeutung sein, ânn auch aus den Erträgen der Rcichssteucrn eine nicht un­beträchtliche Mehreinnahme schon für das nächste Jahr in Aus- W genommen werden kann, so wird doch die augenblickliche vlnanzlage noch wesentlich durch die Nachwirkung der seitheri­gen Verhältnisse bestimmt.

^n Verwaltungsjahre haben die Einnahmen zur nicht hingereicht. Auch ist eine Er- wendia n^ ^^kÄäitrags für das laufende Jahr noth-

^" meisten Gebieten der Erwerbsthätigkeit L. lastenden Drucke haben die Ausgabebedürfnisse des ibrr^, " ^" ^gelmâßigen Einnahmen des nächsten Jahres lun/rrfÄ vollständig finden können. Die zur Ergän- LJ .„ u^^ werden wiederum im Wege der An- stbmn n,u !stln. Die darauf bezüglichen Gesetze werden wL L?tm Staatshaushalts-Etat unverzüglich vorgelegt SmÄ Regwruna hegt die Zuversicht/ daß Sst ihr ganasreit L nCn ^den, die Schwierigkeiten der jetzigen Ueber- LKlru überwinden, des llebergangs, so Gott will, zu £ ”^n wirthschaftlichen und finanziellen Aufschwungs. Session âm l! der dem Landtage während der vorigen eines ®e(K wird Ihnen alsbald der Entwurf hm sfn'X^ werden, welches die Verwendung der Meßenden aus dem Ertrage der Reichssteuern zu- ErIa>M. hmf«^ zu Klaffen- und Einkommensteuer- ßanbtnma Ä?? ^, anderweitiger mit Zustimmung des stimmt ist, rubet ^ treffender Verfügungen, zu regeln be- bis zu "ein^^Ästnde Reform der direkten Besteuerung wird halten sein. günstigeren Gestaltung der Finanzlage vorzube-

Wthgrfe^ !jw viele Gemeinden dringend wünschens- dnnahnicaân""b chres Haushaltes durch Erweiterung ihrer zNriing einer Ke»^ ^^ ^ 8« lasten, wird Ihnen die Ein- ^m Kleinhandck mi? ®°m ^sschank geistiger Getränke und Der Z * Branntwein vorgeschlagen werden. hMame Gcaenwirt/,»^ Gesetzes, von welchem zugleich eine llcher Hinsicht b^f^ in wirthschaftlicher und sitt- "wartet werden Andrang zu derartigen Geschäften varz, sowie ein fernerer Gesetzentwurf wegen

Besteuerung des Wanderlagerbetriebes zu Gunsten der Kom­munen, wird Ihnen demnächst zugehen.

In hervorragender Weise wird Ihre Mitwirkung auf dem Gebiete des Eisenbahnwesens in Anspruch genommen werden. Durchdrungen von der Ueberzeugung, daß nur im Wege ent­schlossener Durchführung des Staatseisenbahnsystems die Eisen­bahnen der öffentlichen Wohlfahrt mit solchem Nachdruck und Erfolge dienstbar gemacht werden können, wie dies die Jnter- effen des Landes mit wachsender Stärke erheischen, hat Meine Regierung mehrere Verträge vereinbart, welche die Ueberführung wichtiger Aktien-Eisenbahn-Unternehmungen in die Hände des Staates züm Gegenstand haben. Dieselben werden alsbald Ihrer Beschlußfassung unterbreitet werden. — Wesentlich ver­möge der von ihr cingeschlagenen Schritte ist die Regierung in den Stand gesetzt, Ihnen zugleich die Ausführung neuer Eisen­bahnlinien durch die Hand oder doch mit Unterstützung des Staates vorzuschlagen, — dazu bestimmt, wichtige Landestheile aufzuschließen und mit dem vaterländischen Eisenbahnnetze in Verbindung zu bringen.

Auch die Verbesserung der Wasserstraßen bildet den Gegen­stand angelegentlichster Fürsorge Meiner Regierung. In einer ausführlichen Denkschrift werden Ihnen die Ziele dargelegt wer­den, welche die Regierung in planmäßigem Vorgehen bei der Regulirung der fünf Hauptströme, des Rheins, der Weser, der Elbe, der Oder und der Weichsel ins Auge gefaßt hat, und welche» Gesammtmittel dafür erforderlich sind.

Die weitere Durchführung der Verwaltungsreform erfordert Abänderungen in der Einrichtung der höheren Verwaltungs­behörden, deren gleichzeitige Einführung in dem gesammten Um­fange der Monarchie zur Herstellung einer gleichmäßigen Orga- nisätion der allgemeinen Landesverwaltung geboten erscheint. Nicht minder bedarf es der Ausdehnung der Verwaltungsgerichts, barkeit und der Vorschriften über die Zuständigkeit 'und das Verfahren der Verwaltungsgerichte und der Verwaltungsbehördeir auf das ganze Staatsgebiet.' Dieselbe wird bedingt durch eine Re­vision der bezüglichen Gesetze, welche, unter Aufrechterhaltung der Grundlagen derselben, die bei ihrer Handhabung hervorgetretenen Mängel beseitigt. In den Gesetzentwürfen, welche Behufs Er­reichung dieser Ziele Ihnen zur Beschlußfassung zugehen werden, sind zugleich Uebergangsbestimmungen vorgesehen, um die Wirk­samkeit' der neuen Einrichtungen in denjenigen Landestheilen sicher zu stellen, welche der Verwaltungsreform entsprechende Kreis- und Provinzialordnungen noch nicht besitzen. Den Erlaß der Letzteren unausgesetzt zu fördern, wird Meine Regierung sich angelegen sein lasten.

Der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Aufbringung der Gemcindeabgaben, dessen Vereinbarung durch die Ausdehnung der Verwaltungsreform erleichtert, aber auch um so dringlicher wird, soll Ihnen von Neuem vor gelegt werden.

Meine Regierung ist bestrebt gewesen, die durch die neue Organisation der Gerichte und die Einführung des neuen Prozeßverfahrens bedingten umfangreichen und vielseitigen Arbeiten so zu fördern, daß die am 1. Oktober d. J. in Kraft getretenen Reichsjustizgesetze und die dieselben ergänzenden Landesgesetze einen geebneten Boden fanden. Die neuen Ge­richte haben ihre Thätigkeit sofort zu beginnen vermocht. Das erstrebte Ziel einheitlicher Handhabung der Rechtspflege ist da­mit erreicht und so die große nationale Ausgabe, ein einheit­liches Deutsches Recht herbeizuführen, ihrem Abschlusse wesent­lich näher gebracht.

Der Entwurf einer für die ganze Monarchie bestimmten Jagdordnung, welcher den Mängeln der bestehenden Jagdpolizei- Gesetze Abhülfe verschaffen soll, wird Ihnen im Laufe Ihrer Berathungen zugehen.

Die auch in der vorigen Session nicht erledigte Vorlage über den Schutz der Felder und Forsten wird erneut ein Gegen­stand Ihrer Berathungen sein. /

Meine Herren! Indem Ihnen hiermit wiederum em-^ gedehntes Feld wichtiger und mühevoller Arbeit ejj^