Nothwendigkeit, den Richter darauf anzuweisen, die Strafbarkeit nach Anleitung gewisser allgemeiner Merkmale aus den Umständen seinerseits zu entnehmen. Gleichwohl hat die Kommission dieses Bedenken nicht für so gewichtig erachtet, um in Folge desselben die Straflosigkeit des Wuchers ferner für unvermeidlich zu erklären.

Die verbündeten Regierungen haben den Arbeiten der Kommission ein thcilnchmendes Entgegenkommen bezeigt. Die Vorschläge der Kommission, wie sie schließlich gestaltet worden, würden die Zustimmung der Regierung im Reichstage gesunden haben. Nachdem die Erledigung des Gesetzentwurfs nicht mehr erreicht werden konnte, ist cs von Wichtigkeit, daß die Frage noch weiter nach ihren verschiedenen Beziehungen erörtert werde. Denn es handelt sich bei der Strafbarmachung des Wuchers vor allen Dingen um eine Genugthuung für dâs Volksgefühl, während die Heilung des Schadens selbst noch von vielen an­deren Bedingungen abhängt. Weil der Gegenstand diesen Charakter trägt, eignet er sich zur Initiative des Reichstags, während die verbündeten Regierungen wohl nicht Veranlassung haben, ohne den Anruf der öffentlichen 'Meinung und ohne die Anregung des Reichstags ihrerseits mit der Initiative vor­zugehen. ____________

Die »Kölnische Zeitung« bringt eine Reihe von Artikeln über unsere innere Lage, worin der Verfasser seine Meinung ausspricht über die Haltung, welche der nationalliberalen Partei in der nächsten Zeit geboten ist. Unter anderen sind folgende Stellen bemerkcnswerth :

An erster Stelle steht uns die Forderung, keine Politik des Schmollens, Nörgelns, der Opposition als solcher anzufangen, weder in Versammlungen, noch in den Parteiorganen. Der Zolltarif ist eine fertige Sache, die man durch bloße Angriffe nicht ändert. Die Bildung einer förmlichen Antikornzoll - Liga u. dergl., kurz, einer Opposition in der Form des Vereinswesens, und möchte sie auch ausgehen von bedeutender Seite, halten wir für gänzlich verfehlt. Wenn Deutschland das neue System vertragen, wenn es sich gar gut dabei stehen sollte, würden derartige Vereine u. s. w. keinesfalls etwas helfen, jedenfalls aber der ihnen nahestehenden Partei schaden. Und immer von Neuem alle Gründe gegen Schutzzölle überhaupt, gegen einzelne Schutz- und Finanzzölle insbesondere entwickeln, nutzt nichts mehr. Man beobachte scharf, habe Acht auf die Wirkungen des neuen Wirthschaftssystems, die hervortrctcnden wirklichen Schäden und Schädigungen der Nation sind cs, welche man Nachweisen, hcr- vorheben und auf dem gesetzlichen Wege auszumerzen suchen muß. Dadurch nutzt man dem Vaterlands....... Gegenwärtig hat man noch gar keine Erfahrung und damit vor Allem keine Veranlassung, für die Landtagswahlen dieses Kapitel zu sehr zu kultiviren.

Eine große Fraktion muß Mittel haben, zu verhindern, daß ihr zugeschrieben werden könne, was lediglich auf Rechnung von Red­nern fällt, die zu oft und zu lange sprechen, um ihre Zunge vor dem Durchgehen zu hüten......

Bezüglich der Finanz- und Steuerreform haben wir uns dahin erklärt, daß wir den §. 8 des neuen Zolltarifgesetzes nicht als eine besondere Konzession an den Föderalismus anzusehen vermögen. Die Erfahrung wird bald lehren, ob wir Recht haben. Jedenfalls halten wir für richtig, auf diesem Punkte um so weniger herum zu reiten, als er sich wegen seiner Subtilität der richtigen Beurtheilung und Würdigung der Masse entzieht, ein zu scharfes Betonen aber leicht als Kampfmittel vom Gegner benutzt werden kann. Für die konsti­tutionelle Budgetgarantic in Preußen ist durch die auf eine Königliche Kabmctsordrc gestützte Erklärung des damaligen Finanzministers Hobrccht in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses eine Gewähr gege­ben. Bei dieser Sachlage scheint kein Bedürfniß obzuwalten, den Arti­kel 109 der preußischen Verfassung zum Angelpunkte der Parteithätigkeit zu machen. Gelingt cs, die Klassensteuer theils zu erlassen, theils herab- zusetzcn, so wird dic nationalliberale Partei sich dem kaum entgegen stellen...... Was die Kirchenpolitik anlangt, so liegt, auch nach Bismarck's Rede vom 9. Juli für uns kein Grund zur Annahme vor, der Fürst sei geneigt, das prinzipielle Reckt des Staates auf­zugeben. Und wenn selbst eine derartige Befürchtung vorläge — wir haben, nochmals sei cs gesagt, sie nicht — das Schreiben des Kaisers vom 3. September 1873 und des Kronprinzen von Preußen vom 10. Juni 1878 bürgen dafür, daß kein preußischer Minister an einen »Frieden mit Rom« denken darf, welcher die Rechte des Staates zu schädigen geeignet sein könnte. Mag man darum den Austritt Falk'S auch noch so sehr bedauern .... auf die politische Action der Nationallibcralcn braucht weder dieser Weggang noch die Sorge um den Ausgleich mit der Kurie Einfluß zu haben......

Nach den bereits geschlossenen Verträgen über den Ankauf von Privatciscnbahncn durch den preußischen Staat, der naturgemäß nur eine Vorstufe zum Erwerbe durch das Reich ist, stehen Vor­lagen über solche Ankäufe mit Gewißheit zu erwarten. Wir sind der Ansicht, daß es Sache der nationalliberalen Partei ist, die

Verantwortlich; der Herausgeber Dr. Friedrich Dörr.

Vertrag so sachl ch wie möglich zu prüfen und der Rcqicnolg d« Mittel zur Erfüllung zu gewahren, da cs uns gan^XS erscheint, daß die Regierung daS Interesse des Staates Ä SW gelassen und Verträge geschlossen habe, welche nur al^schwe dauernde Schädigung der Staatsfinanzen erscheinen müßten Daß der Staat cm Opfer bringe, daß er nicht bis auf den bnt WnwmüWen Gesichtspunkt maßgebend sein lasse, finke "r natürlich. Was er etwa an Zinsen mehr zahlt, das ist er i h r Lage, spater durch billigere Tarife dem ganzen Lande zur Nekina des Wohlstandes zuzuwenden und zum Theil auch durch eine S zweifelhaft viel weniger kostspielige Centralverwaltung, selbst bei besserer Stellung der mittleren und niederen Beamten, wiederein- zufparen. Warnen möchten mir ganz besonders vor dem gefährlichen Argument, dieser Rcgicrung könne man eine solche kolossale politi che Macht nicht in die Hände legen. Das ist ein Argument, dessen sich eine Partei bedienen mag, welche weiß, daß sie auf die Entscheid, m so gut wie gänzlich einflußlos ist und es recht bequem hat, eine“ Schar von Helden zu bilden, welche mit hochtönenden Worten da? unverrückbare Halten an Prinzipien u. dgl. zur Richtschnur eines Handelns machen mag, das solchen Luxus gestattet, weil man nie in die Lage kommt, das Scheitern der bekämpften Gesetze u s w verantworten zu müssen. Eine große nationale Partei, welche die Aufgabe festhalten muß, auf die Politik nach innen und außen im wohlverstandenen Interesse der Nation zu wirken, muß andere Gesichtspunkte haben......

Neben dem Centrum haben wir von Seiten einzelner Fortschritts- männer uns auf Angriffe gefaßt zu macken. Wir haben bisher nach Möglichkeit einem Zusammengehen mit der Fortschrittspartei das Wort geredet, obwohl die Erfahrung lehrt, daß diese Partei unver­besserlich wohl ein Bündniß annimmt, wenn cs einem Kandidaten der Ihrigen zur Wahl verhilft, gleichzeitig aber ihre Angriffe gegen die Nationalliberalen fortsetzt. Das heißt uns doch zu viele Selbst­verleugnung zumuthen. Hin und wieder mag eine örtliche Ver­ständigung zwischen Nationallibcralen und Fortschritt wünschens- werth sein, um einen Wahlkreis nicht den schlimmsten Gegnern auszulicfern,' aber mit einer Partei, die nichts kennt als ihre an­geblichen großen Prinzipien, trotz biefer aber sich so verhalten kann, wie das sieb bei den Iustizgesctzcn am schärfsten gezeigt hat, ein Bündniß zu schließen, wäre unfruchtbar und würde Ansehen und Macht der nationalliberalen Partei schädigen. Selbst einige Man­date weniger würden uns nicht schmerzen, wenn für dieselben als Ersatz eine feste, klare, unabhängige, von jedem Gedanken an Oppo­sition um dcr Opposition willen entfernte Haltung der national­liberalen Fraktion eingetauscht würde.

Wenn diese unsere Wünsche, Warnungen, Ansichten Beherzigung finden, wenn die nationallibcralc Partei, ernstlich bestrebt, du be­gangenen Fehler gut zu machen, klug, besonnen und echt national vorgeht, ist uns um den Erfolg nicht bange. Sie wirb bann, wo immer sic cs vermag, mit dcr Rcgicrung zusammengchen und deren beste, zuverlässigste Stütze bilden Ivie bisher, weil sic ohne alle scwsi- süchtige Motive handeln wird. . „ .

Es wäre zu erwarten, daß diese Aeußerungen eines der angesehensten Partei-Organe, wenn sie einem irgend erheblichen Theil der Partei aus dem Sinn geschrieben sind, diesen Theil veranlaßten, sich zu einem solchen Programm zu bekennen, sich auf Grund desselben im Unterschied von der Partei •y^tcr- Forckenbeck zu konstituiren und mit demselben an die politischen Aufgaben heranzutreten. ___________

Unser Kaiser hat gleich am ersten Tage nach der An­kunft in Gastein, am 24. Juli, die Kur begonnen und seitdem täglich im besten Wohlsein die Bäder, Spaziergange und Aus­fahrten fortgesetzt.__

Unsere Kaiserin empfing am 24. Juli zu Koblenz den Besuch des Prinzen und der Prinzessin Georg von Sach - Am 26. Abends ist Ihre Majestät von Koblenz zum B^uch des Großherzogs und der Großherzogin von Baden nach w p

Mainau abgereist. __________

Unser Kronprinz hatte sich am 25. nach Züterbogk zur Besichtigung des 1. l”tb sehen Feld-Artillerie-Regiments begeben. Nach der Bestch g g wohnte der Kronprinz dem Schießen beider Regnnente kehrte Mittags nach dem Neuen Palais zurück.

Unser Kaiserhaus hat den Verlust eines ^^^^ ^^^ ten zu beklagen. Der Herzog Wilhelm von Mecklenburg Schwerin, Bruder des regierenden Großherzogs, ^ Großherzogs Paul Friedrich und der ®#=Ä der Schwester unseres Kaisers, ist ow 28. Juli z M ^r wo er operative Heilung von einem Leiden ges: ch ) /

Krankheit erlegen.

Gkdruckt Berlin in der R-ichSdruikerei.