Intelligenz- Blatt der Stadt Frankfurt a. M., verbunden mit den Frankfurter Nachrichten als Extrabeilage.
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(Expedition am H. Geistpförtchen, Schlachthausgasse 21.)
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Rv. 49. Samstag den 27. Februar 1875.
Akderblick der Ereignisse im Gebiete der politischen und materiellen Interessen.
Berlin. (Abgeordnetenhaus) Eingegangen ist ein Ent - wmf über die Abtretung der Preußischen Bank an das Reich. Das Haus erledigt ohne Debatte die dritte Lesung des Gesetzentwurfs über die Gebührenberechnung bei beni rheinischen »ä'Hpothekenwesen, sowie die zweite Lesung des Gesetzentwurfs Aber die Deckung des Coursverlustes bei der Eisenbahnanleihe ^von 1868 und den Bericht der »udgetcommission über die -Rechnungen der Oberrechnungskammerkasse pro 1873. Hierauf wird dlè Etatsberathung fortgesetzt. Sämmtliche Petitionen bei Justizverwaltung werden genehmigt. Im Laufe der Debatte weist der Justizminister gegenüber den Ausstellungen bezüglich &v Behandlung der Gefangenen auf die in Angriff genom- uene Revision des Gefängnißwesens hin. Darauf werden sämmtliche Positionen der allgemeinen Finanzverwaltung gc- vrhmigt. Bei dem Titel: „Zuschuß für die Verwaltungs- Ausgaben für Waldeck" beantragt Kapp den künftigen Fortfall der Position mit nächstem Jahr, event, daß die Kündigung des Vertrages mit Waldeck erfolgen müsse; derselbe zieht jedoch den Antrag zurück, weil die Regierung nothwendig die Summe kN nächsten Jahre braucht. Finanzminister Camphausen bestreitet, daß die Regierung zur Erneuerung des Vertrages der Zustimmung des Landtages bedürfe, und befürwortet die Bewilligung des Postens, welchen das Haus annimmt. Ein Antrag der schleswig-Holsteinischen Abgeordneten, einen einmaligen Beitrag für die schleswig-holsteinischen Communen als Ersatz der Kriegsleistungen in den Jahren 1819 und 1850 mit 1 200,000 Mark nicht zu bewilligen, sondern bte Regierung aufzufordern, eine billige Ausgleichung der schleswig- holsteinischen Zwangsanleihe im Sinne des vorjährigen Land- tägsbèschlusses herbeizuführen, welchen Hänel vertheid gt, wird auf Befürwortung Seitens Gneist's und Miquel's an die Budget-Commission verwiesen. Der Finanzminister hatte sich für die einmalige 1-erwilligung ausgesprochen.
München. Die Geschworenen haben in der Anklagesache gegen den Redacteur des „Vaterlands", Dr. Sigl, ihr Verbiet dahin abgegeben, daß derselbe drei verleumderischer Beleidigungen des Reichskanzlers schuldig sei; die Unterfrage, ob mildernde Umstände vorhanden seien, wurde von den Geschworenen verneint. Der Staatsanwalt beantragte demzufolge 15 Monate Gefängniß. _ _ f c
München. Der Gerichtshof hat gegen Dr. Sigl auf 10 Monate Gefängniß, sowie Tragung der Proceß- unbj Mrafvollzugskosten erkannt
Wien. Die „Presse" hört, daß der Handelsminister Banhans auf dringenden Rath der Aerzte ein südliches Klima aufsuchen wird; derselbe habe bereits einen zweimonatlichen Urlaub erhalten. Während seiner Abwesenheit werde Chlu- metzky das Handelsdepartement leiten.
Bersarlles. Die National-Versammlung setzte die Berathung des Gesetzentwurfes über die Organisation bet Gewalten fort und nahm zunächst den von Wallon cingebrachten Zusatzartikel, betr. Regelung der Befugnisse des Präsidenten der Republik, in der ihm von der Commission gegebenen Fassung an. Artikel 7, wonach die National-Versammlung ihren Sitz in Versailles hat, wurde ebenfalls genehmigt und sodann das ganze Gesetz über die Organisation ‘ der Gewalten mit 436 gegen 262 Stimmen angenommen.
Versailles. Bor der Abstimmung über den gesammten Entwurf betreffs Organisation der Gewalten wurde Seitens der Royalisten eine Erklärung abgegeben, welche im Wesentlichen besagt: Institutionen ohne einen König würden das Land zu Grunde richten; die Zukunft gehöre nden Radikalen, welche die gemäßigten Republikaner mit sich fortziehen würden; sie, die Royalisten, sagten sich daher von jeder Verantwortlichkeit an dem Ruin des Landes los. Die Erklärung drückt sodann das Bedauern über den Abfall gewisser Royalisten und die höheren Orts gezeigte Schwäche aus. Minister de Cissey protestirt energisch gegen die Bezichtigung höheren Orts gezeigter Schwäche. Im weiteren Verlauf der Sitzung verliest La- vary unter lebhafter Unterbrechung Seitens der Bonapartisten den Bericht über die Wahlvorgänge im Departement Nidvre, worauf sich die Versammlung bis Montag vertagt
Frankfurt, den 26. Februar.
Sitzung des Schwurgerichtshofes vom 26. Februar 1875.
Als Geschworene wurden ausgeloost die Herren Brentano, Albert, Engelhard. Gottlieb Bronner, Julius Brönner Griesbauer, Eber, Lurich, Frank, Frey, Hauck und Böring.
Zur Verhandlung kam die Anklagesache gegen diesjährige Dienstmagd Louise Probst von Höchst a. M. wegen Kindes- mordes.
Die Staatsanwaltschaft war vertreten durch Herrn Staatsanwalt Kunitz. Als Vertheidiger stand Herr Dr. jur. Oswalt der Angeklagten zur Seite.
Nach Bildung des Schwurgerichts wurde auf Antrag der ' Staatsanwaltschaft die Oeffentlichkeit ausgeschlossen. Im Bex-